BGH, VI ZB 10/20Beschluss v. 2020-09-15 · § 67 ZPO
Ablehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds
BGH, V ZR 106/19Urteil v. 2020-06-26 · § 67 ZPO
Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
BGH, I ZR 91/15Urteil v. 2017-02-09 · § 67 ZPO
Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
BGH, VIII ZB 96/15Beschluss v. 2016-08-23 · § 67 ZPO
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
BGH, IX ZB 2/12Beschluss v. 2013-08-20 · § 67 ZPO
Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts durch den Streithelfer