BGH, I ZB 59/24Beschluss v. 2025-04-10 · § 802g Abs 1 S 1 ZPO
Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft: Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin entschuldigendes ärztliches Attest; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Weiterleitung der Akten zur Erlass eines Haftbefehls ohne erläuternden Hinweis des Gerichtsvollziehers
BGH, I ZB 30/21Beschluss v. 2022-01-13 · § 802g ZPO
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde
BGH, I ZB 9/21Beschluss v. 2021-09-23 · § 802g Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht gerichtetem Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls für die Abnahme der Vermögensauskunft
BGH, I ZB 30/21Beschluss v. 2021-06-18 · § 802g Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl - Erzwingungshaft
BGH, I ZB 63/18Beschluss v. 2019-03-28 · § 802g ZPO
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls