BGH, VII ZB 7/21Beschluss v. 2021-10-27 · § 98 S 2 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über "die Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens
BGH, VI ZB 24/16Beschluss v. 2017-02-14 · § 98 S 2 ZPO
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
BGH, IX ZB 28/15Beschluss v. 2016-02-04 · § 98 ZPO
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
BGH, VII ZB 11/12Beschluss v. 2013-12-19 · § 98 ZPO
Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
BGH, XII ZB 2/11Beschluss v. 2011-09-28 · § 98 ZPO
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung