BGH, X ZR 41/15Urteil v. 2016-06-21 · § 97 Abs 2 ZPO
Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
BGH, V ZR 26/15Urteil v. 2015-12-11 · § 97 Abs 2 ZPO
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
BGH, XI ZR 261/10Beschluss v. 2012-05-08 · § 97 Abs 1 ZPO
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
BAG, 8 AZR 169/25Urteil v. 2026-04-16 · § 97 Abs 1 ZPO
Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
BAG, 6 AZR 112/23Urteil v. 2023-07-20 · § 97 Abs 1 ZPO
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot