BGH, I ZR 147/16Beschluss v. 2017-05-11 · § 97 Abs 1 ZPO
Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer Mundart-Band für Wahlkampfveranstaltungen einer verfassungsfeindlichen Partei
BGH, III ZB 60/16Beschluss v. 2017-02-23 · § 97 ZPO
Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
BGH, XI ZR 6/16Beschluss v. 2016-10-25 · § 97 Abs 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags
BGH, XI ZB 7/13Beschluss v. 2014-07-08 · § 97 Abs 1 ZPO
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
BGH, V ZB 19/13Beschluss v. 2013-12-18 · § 97 ZPO
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)