BGH, III ZR 69/21Beschluss v. 2023-01-26 · § 97 Abs 1 ZPO
Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Entscheidung über die Kosten des Streithelfers; Voraussetzungen einer Nachholung im Wege der Berichtigung
BGH, I ZR 159/18Beschluss v. 2019-06-06 · § 97 Abs 1 ZPO
(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)
BGH, XI ZR 196/18Beschluss v. 2018-12-04 · § 97 Abs 1 ZPO
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
BGH, XI ZB 9/17Beschluss v. 2018-11-20 · § 97 Abs 2 ZPO
Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
BGH, VI ZR 428/17Beschluss v. 2018-07-17 · § 97 Abs 1 ZPO
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung