BGH, VII ZB 24/09Beschluss v. 2011-09-08 · § 98 ZPO
Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
BGH, VI ZB 45/09Beschluss v. 2011-03-15 · § 98 S 1 ZPO
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
BAG, 9 AZR 183/09Urteil v. 2010-05-04 · § 98 ZPO
Urlaub und Urlaubsabgeltung
BPatG, 4 Ni 25/09Beschluss v. 2013-03-20 · § 98 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten
BGH, II ZR 74/22Beschluss v. 2026-03-17 · § 98 S 2 ZPO
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung