BGH, VII ZB 21/20Beschluss v. 2021-04-08 · § 98 ZPO
Kostenfestsetzung: Kostenerstattung für Ortstermin bei Prozessvergleich mit Kostenaufhebung
BGH, II ZR 136/19Beschluss v. 2019-10-22 · § 98 ZPO
Regelung der Kostentragungspflicht in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
BGH, II ZR 14/16Beschluss v. 2017-01-10 · § 98 ZPO
Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
BGH, V ZB 19/13Beschluss v. 2013-12-18 · § 98 S 1 ZPO
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
BPatG, 28 W (pat) 554/17Beschluss v. 2018-04-13 · § 98 S 2 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung