Art. 1 Abs. 1 SN-12792Gesetz zum „Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder“
Dem am 5. Dezember 2012 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen „Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1…
Art. 2 Abs. 2 ZPOVollstrPortStVtrG SLDer Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 8 Abs. 1 Satz 4 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu…
§ 8 Abs. 1 ZPOVollstrPortStVtr SLStaatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen hinterlegt. Die…
Art. 1 Abs. 2 FoltÜbkArt3ProtStVtrG SLGesetz Nr. 1712 zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 16. Juni 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 JMStVG SLGesetz Nr. 1518 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes sowie des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über Mediendienste vom 19. Februar 2003
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.