§ 5 ZVO-BImSchG-TEHG

Emissionsgenehmigung

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ZVO-BImSchG-TEHG) Vom 17. Februar 2014

§ 4 § 6

Zuständige Behörde für den Vollzug des § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ist für Anlagen nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach Abschnitt 1 dieser Verordnung für die Erteilung der Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde. Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften

§ 4 § 6

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