Gesetze im Bestand

Beschluss (EU) 2026/86 der Europäischen Zentralbank vom19. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3) im Hinblick auf Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1575 (EZB/2020/54) im Hinblick auf die Weiterverfolgung vermeintlicher Verstöße gegen berufliche Pflichten, die hochrangige Funktionsträger der EZB betreffen (EZB/2025/45)

Beschluss (EU) 2026/106 des Rates vom 18. September 2025 über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/115 der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2025 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) (EZB/2025/44)

Beschluss (GASP) 2026/122 des Rates vom 16. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

Beschluss (EU) 2026/125 des Rates vom 8. Dezember 2025 über den Abschluss des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Beschluss (EU) 2026/183 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Beschluss (EU) 2026/185 des Rates vom 9. Januar 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Beschluss (EU) 2026/188 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2026 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Beschluss (EU) 2026/222 des Rates vom 20. Januar 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Australischen Bund andererseits über die Teilnahme des Australischen Bunds an Programmen der Union und die Assoziierung des Australischen Bunds mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

Beschluss (EU) 2026/226 des Rates vom 15. Juli 2025 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022

ENTWURF BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. … vom … zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

Beschluss (GASP) 2026/232 des Rates vom 29. Januar 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Armenien

Beschluss (GASP) 2026/236 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Januar 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1398 (EUTM Somalia/1/2026)

Beschluss (EU) 2026/241 der Kommission vom 14. Juli 2025 über die von Dänemark durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.21143 — Sache C 41/08 (ex NN 35/08) Öffentliche Dienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 4676) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (EU) 2026/258 des Rates vom 29. Januar 2026 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Einrichtung eines Darlehens für die Ukraine

Beschluss (EU) 2026/303 des Rates vom 8. November 2024 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Änderung von Anhang II des Beschlusses Nr. 2019/3 betreffend die Vorschriften zum Mutterschaftsurlaub im Ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/341 der Kommission vom 11. August 2025 zur Gewährung einer Freistellung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den polnischen Kapazitätsmechanismus zugunsten der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 5575) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Beschluss (GASP) 2026/345 des Rates vom 11. Februar 2026 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

Beschluss (GASP) 2026/354 des Rates vom 11. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/144 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Beschluss (GASP) 2026/383 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

Beschluss (GASP) 2026/399 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Februar 2026 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/1/2026)

Beschluss (EU) 2026/422 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Beschluss (EU) 2026/423 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije

Beschluss (EU) 2026/424 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2026/433 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2026/434 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation

Beschluss (GASP) 2026/439 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Beschluss (EU) 2026/442 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

Beschluss (EU) 2026/443 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank

Beschluss (EU) 2026/444 des Rates vom 11. Februar 2026 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von kanadischen Rechtsträgern und Gütern mit Ursprung in Kanada an Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Instruments

Beschluss (EU) 2026/452 der Kommission vom 27. Februar 2026 zur Einrichtung des Kooperationsnetzes für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Bekannt gegeben unter Aktenzeiche C(2026) 1239)

Beschluss (EU) 2026/454 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/006 BE/Audi)

Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates vom 26. Februar 2026 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Aufhebung der Artikel 2, 3 und 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1577 und des Beschlusses (GASP) 2026/421

Beschluss (EU) 2026/487 des Rates vom 24. Februar 2026 zur Ernennung eines von Rumänien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2026/494 des Rates vom 24. Februar 2026 zur Ernennung von zwei von der Republik Estland vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2026/499 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Beschluss (GASP) 2026/508 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Beschluss (GASP) 2026/512 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Beschluss (EU) 2026/523 des Rates vom 11. Februar 2026 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für die Dienstbezüge des Personals des ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/541 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Beschluss (EU) 2026/554 des Rates vom 5. März 2026 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden

Beschluss (EU) 2026/564 der Europäischen Zentralbank vom 13. Februar 2026 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Verschmelzungen, Spaltungen und dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen (EZB/2026/5)

Beschluss (EU) 2026/565 der Europäischen Zentralbank vom 3. März 2026 zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass delegierter Beschlüsse zu Verschmelzungen, Spaltungen und dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen (EZB/2026/6)

Beschluss (EU) 2026/567 der Europäischen Zentralbank vom 5. März 2026 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2025 (EZB/2026/7)

Beschluss (EU) 2026/570 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/571 des Rates vom 16. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Vorbereitungskommission und auf der ersten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2026/575 des Rates vom 5. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/580 des Rates vom 24. November 2025 über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2026 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE vom … in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den gewählten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine

Beschluss (EU) 2026/643 des Rates vom 23. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

Beschluss (EU) 2026/681 der Kommission vom 20. März 2026 zur Übertragung bestimmter Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Text von Bedeutung für den EWR)

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2026 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU vom … in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau

Beschluss (EU) 2026/711 des Rates vom 16. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) im Hinblick auf die Vermarktungsnorm für Olivenöl und Oliventresteröl sowie eine neue Analysemethode zur Bestimmung der Peroxidzahl dieser Öle zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/719 des Rates vom 17. März 2026 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 14. Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Beitritts der Republik Usbekistan zur WTO zu vertretenden Standpunkts

Beschluss (EU) 2026/723 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2025/004 BE/Tupperware)

Beschluss (EU) 2026/728 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2026/730 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz