Gesetze

Verordnung über die Eingliederung des Finanzamts Blieskastel in das Finanzamt Homburg Vom 6. Juni 1995

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Fahrlehrergesetz Vom 18. Januar 1974

Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Art. 15 des Gesetzes Nr. 1546) Vom 31. März 2004

Verordnung zur Übertragung der Befugnisse nach dem Familienrechtsänderungsgesetz Vom 18. November 2003

Verordnung zur Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre (AM 15-Verordnung) Vom 16. September 2020

Gesetz Nr. 1256 über die Zustimmung zum Satellitenfernseh-Staatsvertrag Vom 29. November 1989

Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag)

Gesetz Nr. 1287 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 Vom 8. April 1992

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen

Gesetz Nr. 1086 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 8. November 1978

Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen Vom 10. September 1992

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens Vom 14. Oktober 1959

Gesetz Nr. 685 über die Stiftung eines Feuerwehr-Ehrenzeichens Vom 3. Juli 1959

Feuerungsverordnung (FeuVO)1) Vom 11. März 2022*)

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 11. November 2008

Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Bildungsabschlüssen im Fachschulbereich Vom 28. Oktober 1993

Verordnung über die Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Studium an der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst (FHPolVO) Vom 30. Juli 2004*

Gesetz Nr. 1388 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen Vom 14. Mai 1997

Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen

Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der Fachhochschulreife nach dem Nachweis des schulischen Teils der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe im Saarland Vom 6. Juli 2020

Verordnung über die Eingliederung von Finanzämtern Vom 14. September 2005

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 28. September 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 21. Dezember 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 15. März 2005

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 27. Mai 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 26. Januar 2005

Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter (FinÄZVO) Vom 16. September 2005

Verordnung über die Errichtung eines Rechenzentrums der Landesfinanzverwaltung Vom 12. Juni 2001

Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Finanzverwaltung Vom 17. Dezember 1937

Gesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976

Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Fischseuchen-Verordnung Vom 17. Mai 1984

Rechtsverordnung über die Übertragung von Aufgaben des Fischereiwesens an den Fischereiverband Saar Vom 20. Juli 2015

Gesetz über den Fischereiverband Saar vom 5. April 2006*

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Flachshübel, südlich Wolfersweiler“ (L 6409-302) Vom 14. August 2015

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts Vom 6. November 2019

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe Vom 5. März 1987

Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Umschlag gefährdender flüssiger Stoffe im Bereich von Wasserstraßen Vom 21. April 1977

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG Vom 7. Dezember 2016

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2018 Vom 14. Juni 2018

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2019 Vom 4. November 2019

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2020 Vom 26. Oktober 2020

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2022 Vom 13. Februar 2023

Verordnung über die Verteilung der ergänzenden Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2022 und der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2023 Vom 16. November 2023

Verordnung über die Verteilung der ergänzenden Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2023 Vom 27. Februar 2024

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG für das Jahr 2024 Vom 4. Februar 2025

Verordnung über die Verteilung der Zuweisungen aus der Sondermasse Flüchtlingskosten nach § 6a KFAG ab dem Jahr 2025 Vom 15. April 2025

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Saarbrücken Vom 9. August 2011

Gesetz Nr. 693 Saarländisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz Vom 17. Juli 1959

Gesetz Nr. 731 über die Zustimmung zu dem am 17. September 1960 in Saarbrücken und am 29. September 1960 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts Vom 21. November 1960

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Flurbereinigungsgerichts

Gesetz zur Sicherstellung der kommunalen Beteiligung an den Hilfen nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz Vom 12. Dezember 2002*

Verordnung zur elektronischen Versendung von landwirtschaftlichen Förderbescheiden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Vom 29. November 2021

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem FÖJ-Förderungsgesetz Vom 22. Juni 1994

Gesetz Nr. 1712 zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 16. Juni 2010

Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Vom 16. Juni 2010

Gesetz über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ Vom 1. Dezember 2011*

Gesetz über das Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“ Vom 13. Dezember 2001*

Gesetz Nr. 1508 zur Zuordnung der Laufbahnen des Forstdienstes zum technischen Dienst Vom 27. November 2002