Gesetze

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

Haftpflichtgesetz

Heimarbeitsgesetz

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

Anordnung über Halden und Restlöcher

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin

Handelsklassengesetz

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

Heimgesetz

Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime

Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Handelsgesetzbuch

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes

Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes

Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes