Gesetze

Pachtkreditgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung

Preisangabenverordnung

Patentanwaltsordnung

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz über die politischen Parteien

Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Passgesetz

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Patentgesetz

Bekanntmachung zu § 16a Abs. 1 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Anträgen auf Eintragung von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse befugten Patentinformationszentren

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

Postbankarbeitszeitverordnung

Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Personenbeförderungsgesetz

Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz

Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Postbankleistungsentgeltverordnung

Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr