Gesetze

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus