Gesetze

Verordnung über die Festsetzung der Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025

Verordnung über die Ermächtigung des für Justiz zuständigen Ministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung

Verordnung über den Betrieb von Forschungsinformationssystemen

Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers (Commercial-Court- und Commercial-Chambers-Verordnung)

Verordnung über die Rangstelle von Erbbaurechten

Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen auf das Ministerium der Finanzen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung in Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafverfahren

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2025/2026

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2025/2026

Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenführung in Steuerstrafverfahren und Verfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten und gleichgestellten Ordnungswidrigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Straf- und Bußgeldverfahren Finanzverwaltung)

Verordnung zur Zuweisung weiterer Aufgaben an das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung

Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2026

Verordnung zur Regelung der Verarbeitung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenverarbeitungsverordnung NRW)

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

Verordnung über die Festsetzung der Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften in Ämter der Besoldungsgruppe A 13

Verordnung zur Aufgabenübertragung im Bereich der Denkmalpflege im Land Nordrhein-Westfalen

Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte (AG TierGesR TierNebR NRW)

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2026/2027

Gesetz zur Überleitung der Gesamtschulrektorinnen, Gesamtschulrektoren – als Koordinatorinnen oder Koordinatoren in Ämter der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage

Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2026/2027

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die NRW.BANK

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen

Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Führung eines Ökokontos nach § 32 des Landesnaturschutzgesetzes

Verordnung zur Regelung der Anforderungen an das Bereitstellen von Daten in öffentlich zugänglichen Netzen nach §§ 16, 16a E-Government-Gesetz Nordrhein- Westfalen

Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen

Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung

Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel

Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes

Verordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zur Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und des generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten

Gesetz über die Ausbildungsvergütung für Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Lehrkräftesicherung an Pflegeschulen

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Anerkennung von Betrieben für die Kontrolle von Pflanzenschutzgeräten

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen

Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte

Prüfungsordnung für die Zusatzqualifikation Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten im Bereich der Abwasser- / Wasserversorgungstechnik

Verordnung über die Abiturprüfung für Externe

Allgemeine Externen-Prüfungsordnung für Bildungsgänge des Berufskollegs

Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I

Verordnung über die Feststellungsprüfung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums

Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Durchführung von Prüfungen in der Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Prüfungsordnung zur Durchführung von Umschulungsprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte