NRW-34508

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)

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Inhaltsübersicht

§ 1Aufteilung der Investitionsmittel § 2Förderung der Infrastruktur durch die Gemeinden und Kreise § 3Förderung der Infrastruktur durch das Land Nordrhein-Westfalen § 4Fördervoraussetzungen § 4aVerwendung von Mitteln zur Erbringung von Eigenanteilen der Kommunen § 5Förderzeitraum

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Stand: 2026-07-14

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Junoda — NRW-34508Keine Rechtsberatung

§ 6

Verfahrensregelungen

§ 7Verteilungsschlüssel

§ 8Neubereitstellung von Investitionsmitteln

§ 9Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Kreise

§ 10Zuständigkeiten für Sachinvestitionen nach § 2 Absatz 2

§ 11Investitionsmittelabruf, Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung

§ 12Beschleunigung der Investitionen

§ 13Rückforderung

§ 14Verordnungsermächtigung

§ 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Konkurrenzen

1 Konkurrenz