Gesetze im Bestand

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Gesetz über das Kreditwesen

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Strafgesetzbuch

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten

Gesetz über den Versorgungsausgleich

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer