Gesetze

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Aufenthaltsverordnung

Verordnung zur Regelung der Rechtsbeziehungen bei der „Datenverarbeitung im Auftrag“ zwischen den Dienststellen und Einrichtungen des Landes (Dienststellen der öffentlichen Hand) und dem Auftragsverarbeiter (IT-DLZ) Vom 28. April 2021

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

Verwaltungsvereinbarung über die Ausführung des Abkommens vom 5. Februar 1980[1] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Durchführung eines Austauschs von Jugendlichen und Erwachsenen in beruflicher Erstausbildung oder Fortbildung (im Folgenden „Abkommen“) Vom 1. März/22. Juni 1989

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Ausgangsstoffgesetz Vom 13. Oktober 2021

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)

Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)

Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec

Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung - Ausführungsvereinbarung Forschungseinrichtungen(AV-FE) - Vom 5./6. Mai 1977[1]

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Fraunhofer-Gesellschaft - Ausführungsvereinbarung FhG (AV-FhG) - Vom 17. März/26. August 1977[1]

Ausführungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Max-Planck-Gesellschaft Ausführungsvereinbarung MPG (AV-MPG) Vom 28. Oktober/17. Dezember 1976[1]

Außenwirtschaftsgesetz

Außenwirtschaftsverordnung

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung - AZVO) Vom 14. Januar 2015*

Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes (AZVO-Pol) Vom 26. Mai 2015

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

Vereinbarung zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgabenauf den Bundesautobahnen und Zubringerstraßen im Grenzbereich Vom 24. Juli/21. August 1997

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

Bundesärzteordnung

Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze

Bundes-Apothekerordnung

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Baugesetzbuch

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn

Bundesberggesetz

Bundesbesoldungsgesetz

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026