Gesetze

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Europawahlordnung

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit

Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Gesetz Nr. 1086 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 8. November 1978

Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen Vom 10. September 1992

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Verordnung zum Filmförderungsgesetz

Verordnung über die Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Studium an der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst (FHPolVO) Vom 30. Juli 2004*

Gesetz Nr. 1388 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen Vom 14. Mai 1997

Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen

Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der Fachhochschulreife nach dem Nachweis des schulischen Teils der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe im Saarland Vom 6. Juli 2020

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Finanzverwaltung Vom 17. Dezember 1937

Gesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976

Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern

Fischseuchenverordnung

Gesetz über den Fischereiverband Saar vom 5. April 2006*

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Flachshübel, südlich Wolfersweiler“ (L 6409-302) Vom 14. August 2015

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts Vom 6. November 2019

Verordnung über Feldes- und Förderabgabe Vom 5. März 1987

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

Fleischgesetz

Flaggenrechtsverordnung

Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Umschlag gefährdender flüssiger Stoffe im Bereich von Wasserstraßen Vom 21. April 1977

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681

Flüchtlingshilfegesetz

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin