Gesetze

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Baugewerbe Vom 21. April 2026

Verordnung über die Neufestsetzung des Zinssatzes für öffentliche Baudarlehen Vom 12. Februar 1982

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Baugesetzbuch

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch Vom 13. Dezember 2012

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Verordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz Vom 7. November 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin

Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Bundesbesoldungsgesetz

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025

Bundesbeamtengesetz

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Bundesdisziplinargesetz

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung

Bundesdatenschutzgesetz

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Forstdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 17. März 2017

Gesetz Nr. 1619 über die Gewährung einer Einmalzahlung im Jahre 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland Vom 16. Mai 2007

Gesetz über die Einmalzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Jahre 2011 Vom 1. Dezember 2011*

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung

Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) Vom 15. Oktober 1981

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Vom 11. November 2022

Gesetz Nr. 1597 zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Vom 12. Juli 2006

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz

Polizeiverordnung über die Zulassung tragbarer Feuerlöschgeräte zur Verwendung im Bergbau unter Tage (Bergbau-Feuerlöschgeräte) Vom 7. April 1970

Verwaltungsabkommen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für den höheren Staatsdienst im Bergfach[1]

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau