Gesetze

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

Gesetz über den Fischereiverband Saar vom 5. April 2006*

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

Flurbereinigungsgesetz

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Vom 16. Juni 2010

Forstvermehrungsgutgesetz

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation

Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft sowie zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre - Hochschul- und Wissenschaftsprogramm (HWP) - Vom 16. Dezember 1999

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Futtermittelverordnung

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Gaststättengesetz

Verordnung zum Schutz vor Geräuschimmissionen durch Außengastronomie Vom 16. August 2011

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

Grundbuchordnung

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gebrauchsmustergesetz

Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

Verordnung über das Grundbuch im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg Vom 18. Mai 1990

Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Gemeindeverbände Vom 28. September 2001

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 10. Oktober 1984

Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Verordnung über das Genossenschaftsregister

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Verordnung über die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfungen in Ausbildungsberufen der Geoinformationstechnologie Vom 7. April 2011

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Gerichtskostengesetz

Verordnung über die Behandlung von Kleinbeträgen bei Gerichtskosten Vom 18. April 1972

Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Ausübung des Begnadigungsrechts Vom 19. Mai 1994

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen