Gesetze

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach den §§ 82i Abs. 2 und 82k Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Vom 22. August 1989

Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

Einkommensteuergesetz

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Vom 24. Oktober 1996

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel

Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld

Feuerschutzsteuergesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Finanzgerichtsordnung

Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Verordnung über die Eingliederung von Finanzämtern Vom 14. September 2005

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 28. September 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 21. Dezember 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 15. März 2005

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 27. Mai 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf das Landesamt für Finanzen Vom 26. Januar 2005

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

Verordnung über die Errichtung eines Rechenzentrums der Landesfinanzverwaltung Vom 12. Juni 2001

Verordnung über die Zwangsvollstreckung im Erstattungsverfahren für den Dienstbereich der Finanzverwaltung Vom 17. Dezember 1937

Gesetz über den Fischereiverband Saar vom 5. April 2006*

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden