Gesetze

Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Gesetz über elektronische Wertpapiere

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin

Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung

Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und -ausrüstungen Vom 10. September 1992

Feuerschutzsteuergesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Verordnung zum Filmförderungsgesetz

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte

Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verordnung - Schulordnung - über den Erwerb der Fachhochschulreife nach dem Nachweis des schulischen Teils der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe im Saarland Vom 6. Juli 2020

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität

Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

Gesetz Nr. 1043 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Neuregelung der Fischereiverhältnisse in den unter gemeinschaftlicher Hoheit dieser Staaten stehenden Grenzgewässern vom 24. November 1975 Vom 6. April 1976