BSG, 7. Senat — B 7 AS 6/25 R

Die Beteiligten streiten über höheres Alg II für Januar bis Mai 2022, insbesondere darüber, ob die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 verfassungsgemäß ist.

Das beklagte Jobcenter bewilligte den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Klägern für diesen Zeitraum Alg II zunächst iHv jeweils 415,13 Euro monatlich (Bescheid vom 15.11.2021). Dabei berücksichtigte er einen Regelbedarf von 401 Euro (Regelbedarfsstufe 2) und ua Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von 42,74 Euro.

Wegen der Höhe der Regelbedarfe legten die Kläger Widerspruch ein. Aufgrund der Fortschreibung des Regelbedarfs auf 404 Euro zum 1.1.2022 bewilligte der Beklagte für Januar bis Mai 2022 Alg II von jeweils 418,13 Euro monatlich (Bescheid vom 27.11.2021). Die Widersprüche sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 29.12.2021). Mit den Klagen hiergegen haben die Kläger geltend gemacht, wegen der hohen Inflationsraten seien die Regelbedarfe 2022 nicht ausreichend, das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern.

In der Folgezeit änderte der Beklagte die Leistungshöhe mehrfach zu Gunsten der Kläger ab (Änderungsbescheide vom 11.3.2022 und 7.4.2022) und bewilligte zuletzt für Mai 2022 jeweils 657,80 Euro (Bescheid vom 2.5.2022).

Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 16.12.2022). Das LSG hat die Berufungen mit der Begründung zurückgewiesen, die vom BVerfG geforderte zeitnahe Reaktion auf die tatsächliche Preisentwicklung sei angesichts der Einmalzahlung von 200 Euro für Juli 2022 erfolgt, wobei die Kläger zudem eine Energiepreispauschale von jeweils 300 Euro erhalten hätten. Schließlich sei zum 1.1.2023 ein neuer Mechanismus für die Anpassung der Regelbedarfe normiert worden (Urteil vom 22.10.2024).

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Höhe des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 2 von Januar bis Mai 2022 sei nicht verfassungskonform gewesen. Der Gesetzgeber habe auf die inflationäre Entwicklung ab Sommer 2021 nicht zeitnah reagiert. Die Inflation habe Ende 2021 gegen 5 % tendiert, im Jahresdurchschnitt 2022 7,9 % betragen und im Oktober 2022 einen Spitzenwert von 10,4 % erreicht, während die Regelbedarfe zum 1.1.2022 nur um 0,76 % erhöht worden seien. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inflation stünde ihnen für den Zeitraum bis Mai 2022 jeweils ein höherer Regelbedarf zu, der je nach Berechnung monatlich zwischen 40,73 Euro (Becker), 43,11 Euro (Lenze) und 180 Euro (Paritätischer Gesamtverband) betrage.

Die Kläger beantragen, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2024 und des Sozialgerichts Mannheim vom 16. Dezember 2022 aufzuheben, den Bescheid vom 27. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Dezember 2021 sowie die Bescheide vom 11. März 2022, 7. April 2022 und 2. Mai 2022 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihnen für Januar bis Mai 2022 weiteres Alg II iHv jeweils 115 Euro monatlich zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Revisionen zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Der Senat hat in dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R Auskünfte des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in den Jahren 2021 und 2022 eingeholt und diese in das streitbefangene Verfahren eingeführt.

Die zulässigen Revisionen sind unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

1. Streitgegenstand der Revisionsverfahren sind die geltend gemachten Ansprüche auf höheres Alg II für Januar bis Mai 2022 (ohne die Bedarfe für Unterkunft und Heizung), als durch die Bescheide vom 27.11.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.12.2021 sowie die (nach § 96 SGG zum Verfahrensgegenstand gewordenen) Bescheide vom 11.3.2022, 7.4.2022 und 2.5.2022 anerkannt.

In der Sache haben die Kläger ihr Begehren zulässigerweise auf höheres Alg II von jeweils 115 Euro für Januar bis Mai 2022 beschränkt, insbesondere unter Berücksichtigung von höherem Regelbedarf. Leistungen für Unterkunft und Heizung stehen nicht im Streit.

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffend machen die Kläger Ansprüche auf höheres Alg II im Wege kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklagen geltend (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, Abs 4 SGG).

3. Die Kläger haben mit ihren Begehren jedoch keinen Erfolg. Sie haben einfachgesetzlich keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II (idF, die das SGB II zu Beginn des streitigen Zeitraums zuletzt erhalten hat durch das Teilhabestärkungsgesetz vom 2.6.2021, BGBl I 1387; Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15).

Die Kläger erfüllen nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II und unterliegen keinem Ausschlusstatbestand.

Sie haben für Januar bis Mai 2022 keinen Anspruch auf höheres Alg II als in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden anerkannt. Der Beklagte hat zutreffend einen Regelbedarf von jeweils 404 Euro und jedenfalls kein zu hohes Einkommen berücksichtigt.

Das Alg II umfasst den Regelbedarf, Mehrbedarfe sowie die - hier nicht streitgegenständlichen - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II). Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, zu denen in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gehört (§ 20 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II). Er wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden (§ 20 Abs 1 Satz 3 und 4 SGB II).

Der für die Kläger maßgebende Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 für das Jahr 2022 beträgt 404 Euro monatlich. Nach § 20 Abs 1a Satz 1 SGB II wird der Regelbedarf entweder in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufen entsprechend § 28 SGB XII (idF des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3159) iVm dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) oder nach § 28a SGB XII (idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453) und § 40 SGB XII (idF des Gesetzes vom 29.4.2019, BGBl I 530) iVm der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) anerkannt. In den Jahren, in denen - wie für das Jahr 2022 - keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, ist daher auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der RBSFV nach § 28a und § 40 SGB XII ergibt (§ 20 Abs 1a Satz 3 SGB II). Gemäß § 40 SGB XII iVm § 2 RBSFV 2022 (Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrages nach § 34 Absatz 3a Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 - Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 - RBSFV 2022 - vom 13.10.2021, BGBl I 4674) beläuft sich der Bedarf nach der Regelbedarfsstufe 2 ab 1.1.2022 auf 404 Euro. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Annahme eines geringeren Bedarfs in der Regelbedarfsstufe 2 im Vergleich zur Regelbedarfsstufe 1 bestehen nicht (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 154; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 100; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 55; BSG vom 15.2.2023 - B 4 AS 2/22 R - BSGE 135, 237 = SozR 4-4200 § 20 Nr 25, RdNr 23).

Der Beklagte hat auch kein zu hohes Einkommen aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage berücksichtigt. Insbesondere ist von der an den Kläger monatlich gezahlten Einspeisevergütung nicht der Erwerbstätigenfreibetrag von 100 Euro (§ 11b Abs 2 Satz 1 SGB II) oder ein weiterer Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit (§ 11b Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II) abzusetzen, denn die Einspeisevergütung ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Freibetragsregelungen (siehe BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 RdNr 17 ff).

4. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit der § 20 Abs 1a SGB II, §§ 28, 28a SGB XII und des RBEG 2021 iVm der RBSFV 2022 mit dem Grundgesetz einzuholen.

Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 für das Jahr 2022 in verfassungswidriger Weise zu niedrig ist. Ein Verstoß gegen Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG liegt nicht vor. Andere Grundrechte als Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vermögen für die Bemessung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich keine weiteren Maßstäbe zu setzen (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 145; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 43; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 63).

a) Das Grundgesetz garantiert mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsgebot) ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Grundrecht bedarf der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 133; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 88, juris RdNr 62; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 74; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 36; BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3, RdNr 118; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 54). Verfassungsrechtlich entscheidend ist, dass Sozialleistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden und damit tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird (BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 53). Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich (nur) auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz sowie eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 135; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 90, juris RdNr 64; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 75; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 37).

Bei der Ausgestaltung dieses Anspruchs hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums den notwendigen Bedarf wertend einzuschätzen, die Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu erfassen sowie Art und Höhe der Leistungen zu bestimmen (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 93, juris RdNr 67; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 76; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 38). Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und der Berechnung der Leistungen zu wählen (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 139; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 78). Das Grundgesetz verpflichtet ihn dabei nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77; BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3, RdNr 122; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 57).

Die so bestimmten Leistungen müssen jedoch tragfähig begründbar sein. Hierbei beziehen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse; den Gesetzgeber treffen daher keine spezifischen (Begründungs-)Pflichten im Verfahren (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 95 f, juris RdNr 69 f; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 76 f; vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 47). Das gefundene Ergebnis ist allerdings fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 140; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 98, juris RdNr 72; vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 79).

Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung der so bestimmten Regelbedarfe nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung der existenznotwendigen Bedarfe durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 85). Er hat daher Vorkehrungen zu treffen und auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeitnah zu reagieren (dazu 4a) dd)), um die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 140; vgl BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 98, juris RdNr 72). Dies gilt insbesondere bei einer offensichtlichen und erheblichen Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für die regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf er nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 144).

Angesichts des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums kann eine (verfassungs)gerichtliche Kontrolle nur dahingehend erfolgen, ob im Jahr 2022 die Untergrenze des menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 80).

Da das Grundgesetz selbst jedoch keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz in einem ersten Schritt auf die Prüfung, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 141; BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 104, juris RdNr 78), dh ob offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das als physisch, sozial und kulturell menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 81; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 41; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 58; dazu 4b) aa)).

Jenseits dieser Evidenzkontrolle erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen bzw nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründbar sind (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 82, 83; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15, RdNr 42; BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 59). Diese formelle Prüfung ersetzt die nicht mögliche materielle Kontrolle des Umfangs des Anspruchs (Kirchhof, NZS 2015, 1, 5; vgl bereits Meßling in Grundrechte und Solidarität, Festschrift für Jäger, 2011, S 787, 815). Art und Höhe der Leistungen müssen sich mit einer Methode erklären lassen, nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich die Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens im Rahmen des Vertretbaren bewegen. Die Leistungen müssen also entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart werden oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 84).

b) Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist die Höhe des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 2 für das Jahr 2022 von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Leistungen sind nicht evident unzureichend (dazu aa)). Die Ermittlung des Regelbedarfs zum 1.1.2021 (dazu bb)) und dessen Fortschreibung zum 1.1.2022 (dazu cc)) sind tragfähig begründbar. Der Gesetzgeber ist auch seiner Pflicht, Vorkehrungen zu treffen und auf erhebliche Preissteigerungen zeitnah zu reagieren, nachgekommen (dazu dd)).

aa) Die Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 für das Jahr 2022 iHv 404 Euro monatlich sind nicht evident unzureichend.

Anhaltspunkte für eine evidente Unterdeckung durch die zum 1.1.2022 fortgeschriebene Höhe der Regelbedarfe sind weder von der Revision vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur fehlenden Bedeutung alternativer Berechnungsmethoden siehe 4b) bb)).

Der Senat vermochte nicht festzustellen, dass wegen der regelbedarfsrelevanten Preissteigerungen die Leistungen in ihrer Gesamtsumme offensichtlich nicht sicherstellen konnten, Hilfebedürftigen in Deutschland im Jahr 2022 ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist. Eine evidente Unterdeckung des Existenzminimums durch diese ist nicht erkennbar.

Eine solche Unterdeckung kann sich sowohl aus hohen Preissteigerungen innerhalb kurzer Zeit als auch aus über längere Zeit reichenden Veränderungen mit ständigem Preisanstieg (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 88 unter Bezugnahme auf BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 144 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 106 ff, juris RdNr 80 ff; kritisch zur Unschärfe der Evidenzkontrolle Lenze in Masuch/Spellbrink/Becker/Leibfried, Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Bundessozialgericht und Sozialstaatsforschung, 2015, Band 2, S 410, 426 f und Rixen, Soziale Sicherheit 2015, 135, 138 f) ergeben. Sie kann nach der Rechtsprechung des BVerfG bei einem Anstieg der regelbedarfsrelevanten Preise (ohne entsprechenden Ausgleich des Kaufkraftverlusts) um 30 % über einen Zeitraum von knapp 20 Jahren anzunehmen sein, wenn die Höhe der Geldleistungen über diesen Zeitraum (trotzdem) nicht verändert wird (vgl dazu BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 144 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 106 ff, juris RdNr 80) und ist bei einem Anstieg von lediglich 10 % zu verneinen (vgl BVerfG vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - BVerfGE 163, 254 RdNr 68). Eine evidente Unterdeckung ist hier nicht anzunehmen.

Die Revision trägt insofern vor, dass die Inflation im Jahresdurchschnitt 2022 7,9 % und im Oktober 2022 10,4 % betragen und jedem Kläger daher für Januar bis Mai 2022 ein höherer Regelbedarf (je nach Berechnung) zwischen 40,73 Euro und 180 Euro zugestanden habe. In der Literatur wird die Steigerung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes von Dezember 2020 bis Dezember 2022 mit 17,71 % angegeben und die Summe der inflationsbedingten Verluste für das Jahr 2022 - ohne Berücksichtigung von Gegenmaßnahmen - auf 575 Euro beziffert (I. Becker, Aktualisierung der Studie Becker, Ermittlung eines angemessenen Inflationsausgleichs 2021 und 2022 für Grundsicherungsbeziehende, 22.3.2023, S 2; Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 9).

Diese Berechnungen werden zwar durch die vom BMAS veröffentlichten Indexwerte (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf., zuletzt aufgerufen am 28.11.2025) im Wesentlichen bestätigt. Danach stieg der Indexwert der regelbedarfsrelevanten Preise von 100,65 im Januar 2021 auf 114,38 im Oktober 2022 (dh um 13,64 %). Von Januar 2021 bis Januar 2022 stiegen die regelbedarfsrelevanten Preise um 3,7 %. Im Jahr 2022 veränderten sich (nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Statistischen Bundesamtes) die regelbedarfsrelevanten Preise im Vergleich zum Vormonat im Januar um +1,0 %, im Februar um +0,7 %, im März um +1,1 %, im April um +1,9 % und im Mai um +1,0 %. Von Januar bis Dezember 2022 stiegen die regelbedarfsrelevanten Preise um 11,8 %.

Ein solcher Kaufkraftverlust vermag jedoch noch keine evident unzureichende Leistung zu begründen. Denn es ist (jedenfalls) bei der Prüfung einer evidenten Unterdeckung nicht allein auf die Regelbedarfssätze abzustellen. Vielmehr sind auch sonstige Leistungen, wie zB (pandemiebedingte) Entlastungspakete, in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzubeziehen (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 73 RdNr 14, Stand April 2025; ähnlich Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 7: Einmalzahlungen im Sozial- und Steuerrecht sind miteinzubeziehen), insbesondere die Einmalzahlungen im Mai 2021 iHv 150 Euro (§ 70 SGB II) und im Juli 2022 von 200 Euro (§ 73 SGB II). Diese führen zu einem gewissen Ausgleich des Kaufkraftverlusts (im Einzelnen dazu unter II 4b) dd) (2b)).

bb) Die Bestimmungen für die Ermittlung der Höhe der Regelbedarfsleistungen nach § 20 Abs 1a SGB II iVm § 28 SGB XII und dem RBEG 2021 sind auch im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG begründbar. Sie genügen den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber hat von seinem Gestaltungsspielraum verfassungsgemäß Gebrauch gemacht.

Obwohl das Jahr 2021 nicht streitgegenständlich ist, erweist sich diese Prüfung als notwendig, weil eine Verfassungswidrigkeit der Normen zur Regelbedarfsermittlung 2021 auch auf die (gesetzlichen) Regelungen für die Fortschreibung 2022 durchschlagen würde.

Nach § 20 Abs 1a Satz 1 und 3 SGB II wird der Regelbedarf in den Jahren, in denen eine Neuermittlung erfolgt, in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufen entsprechend § 28 SGB XII iVm dem RBEG anerkannt. Die Ermittlung des Regelbedarfs (§ 27a SGB XII) erfolgt auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt etwa alle fünf Jahre durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), § 28 Abs 1 SGB XII. Zur Ermittlung pauschalierter Bedarfe für "bedarfsabhängige und existenzsichernde bundesgesetzliche Leistungen" nimmt das Statistische Bundesamt im Auftrag des BMAS entsprechend § 28 Abs 1 bis 3 SGB XII Sonderauswertungen der EVS zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben vor (§ 1 RBEG). Dabei werden nur Ausgaben bestimmter unterer Einkommensgruppen als Referenzhaushalte berücksichtigt (§ 28 Abs 2 und 3 SGB XII, § 4 RBEG 2021). Von den so ermittelten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind nur diejenigen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, die zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bestreiten (§ 28 Abs 4 Satz 1 SGB XII). Bestimmte Positionen in den Verbrauchsabteilungen der EVS werden gemäß § 28 Abs 4 SGB XII aus der Berechnung des Regelbedarfs herausgenommen oder nur anteilig berücksichtigt, weil sie entweder nicht zur Existenzsicherung notwendig sind (Satz 1), durch Leistungsansprüche anderweitig abgedeckt sind (Satz 2 Nr 1) oder wegen bundesweiter Vergünstigungen nicht anfallen (Satz 2 Nr 2) (siehe zu den jeweiligen Positionen den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 28.8.2020, BR-Drucks 486/20 S 18 ff). Grundlage des RBEG 2021 ist die EVS 2018. Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte betrug danach 434,96 Euro (§ 5 Abs 2 RBEG 2021). Dieser Betrag wurde zum 1.1.2021 für die Regelbedarfsstufe 1 auf 446 Euro und für die Regelbedarfsstufe 2 auf 401 Euro fortgeschrieben (§ 8 Nr 1 und 2 RBEG 2021).

Die jeweiligen Regelungen in § 28 SGB XII und dem RBEG 2021 entsprechen im Wesentlichen denjenigen im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, die das BVerfG als verfassungsgemäß angesehen hatte (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 89 ff, mit der Erstreckung der Entscheidung über die Ermittlung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch auf deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen RdNr 149).

Der Maßgabe des BVerfG, einer Gefahr der Unterdeckung existenzieller Bedarfe entweder durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse neben dem Regelbedarf oder durch Sicherstellung eines finanziellen Spielraums für einen internen Ausgleich zu begegnen (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvR 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 204 ff, 220), ist der Gesetzgeber insbesondere dadurch nachgekommen, dass er zusätzlich zur Darlehensgewährung für den Fall eines vom Regelbedarf umfassten, im Einzelfall nicht gedeckten und unabweisbaren (einmaligen) Bedarfs gemäß § 24 Abs 1 SGB II die Härtefallregelung des § 21 Abs 6 SGB II geändert hat. Durch Art 4 Nr 3 Buchst c des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 9.12.2020 (BGBl I 2855) ist der Anwendungsbereich des § 21 Abs 6 SGB II dahingehend erweitert worden, dass nicht nur laufende, sondern auch einmalige, im Einzelfall unabweisbare, besondere Bedarfe einen Anspruch auf einen Zuschuss begründen können. Durch diese Erweiterung sollte der Forderung des BVerfG auf Schaffung eines Leistungsanspruchs bei unabweisbaren besonderen (atypischen) Bedarfen auch für einmalige Bedarfslagen Rechnung getragen werden (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 4.11.2020, BT-Drucks 19/24034 S 35).

Im Unterschied zum RBEG 2011 (und zum RBEG 2017) wurden im RBEG 2021 zudem in der Abteilung 8 bei den Sonderauswertungen der EVS 2018 die Verbrauchsausgaben für Kommunikationsleistungen vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt (BT-Drucks 19/22750 S 29; BR-Drucks 486/20 S 8, 26: 33,45 Euro).

Für die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe 2022 sind alternative Berechnungsmethoden (siehe dazu den Überblick von Schüssler, Sozialer Fortschritt 2022, 97; I. Becker/Held, Regelbedarfsbemessung - Eine Alternative zum Gesetzlichen Verfahren, September 2021, S 38, Herausgeber: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung eV, Berlin; Aust, Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle vom 19.1.2022, Regelbedarfsermittlung 2022: Fortschreibung der Paritätischen Regelbedarfsforderung, https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hartz-iv-regelsatz-um-mehr-als-50-prozent-zu-niedrig-paritaetischer-fordert-anhebung-der-grundsicherung, Pressemitteilung vom 20.1.2022) hingegen ohne Belang. Es handelt sich hierbei jeweils um Berechnungsmethoden, die nicht die vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums gewählte und verfassungsrechtlich als solche unbeanstandete Systematik nach § 28 SGB XII iVm dem RBEG zugrunde legen, sondern diese modifizieren.

cc) Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für Jahre, in denen keine Neuermittlung erfolgt (§ 28a SGB XII), weichen nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab (siehe bereits BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 136 ff). Der Gesetzgeber ist zudem seiner Pflicht, auf relevante Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren, nachgekommen.

Für Jahre, für die keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1.1. mit der sich nach § 28a Abs 2 SGB XII ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (§ 28a Abs 1 Satz 1 SGB XII). Dies erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex), § 28a Abs 2 Satz 1 SGB XII. Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1.7. des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30.6. des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt (§ 28a Abs 2 Satz 2 SGB XII). Das BMAS beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung beider Veränderungsraten (§ 28a Abs 3 SGB XII). Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt (§ 28a Abs 2 Satz 3 SGB XII). Das BMAS hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Rechtsverordnung (RBSFV) mit Zustimmung der Bundesrates den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen maßgeblichen Prozentsatz zu bestimmen und in der Anlage zu § 28 die sich durch diese Fortschreibung ergebenden Regelbedarfsstufen zu ergänzen (§ 40 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB XII). Die Veränderungsrate des Mischindexes betrug gemäß § 1 RBSFV 2022 zum 1.1.2022 0,76 % (regelbedarfsrelevanter Preisindex 0,132 %, Veränderungsrate Nettolöhne und -gehälter 2,31 %, siehe Begründung zur RBSFV 2022 vom 16.9.2021, BR-Drucks 719/21 S 8). Der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 wurde zum 1.1.2022 um 3 Euro von 401 Euro auf 404 Euro erhöht (§ 2 RBSFV 2022).

(1) Es ist insbesondere von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Zeitraum, der für die Fortschreibung der Regelbedarfe maßgebend ist, am 30.6. des Vorjahres endet und daher die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12. des Vorjahres nicht berücksichtigt wird (§ 28a Abs 2 Satz 1 SGB XII). Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur zwar eingewandt, eine in diesem Zeitraum plötzlich "anziehende" Inflation könne so nicht mehr bei der Regelbedarfsfortschreibung berücksichtigt werden; zudem handele es sich bei den bis zum 30.6. des Vorjahres reichenden Daten nicht um die aktuellsten verfügbaren Daten (siehe zB Lenze, info also 2025, 51, 52: Schwachstelle der alten Formel; dieselbe, ArchSozArb 2025, 28, 30: "toter Winkel"; ähnlich I. Becker, Ermittlung eines angemessenen Inflationsausgleichs 2021 und 2022 für Grundsicherungsbeziehende, 25.11.2022, S 3).

Das BVerfG hat indes auch diese "Verzögerung von sechs Monaten" für verfassungsrechtlich vertretbar angesehen, weil sie sich aus der erforderlichen Zeit für die Ermittlung der Veränderungsrate einschließlich des für die Fortschreibung erforderlichen Verordnungsverfahrens nach § 40 SGB XII erkläre und die Fortschreibung im Folgejahr die Preisentwicklung in dem ausgeblendeten Zeitraum nachhole (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 139).

Diese Einschätzung teilt der erkennende Senat. Das Statistische Bundesamt liefert dem BMAS die Berechnungen für den regelbedarfsrelevanten Preisindex je Monat jeweils bis zum 20. Tag des Folgemonats (§ 2 Abs 3 Satz 1 Nr 1a der Verwaltungsvereinbarung "Mischindexdaten ab 2021" zwischen dem BMAS und dem Statistischen Bundesamt vom 6.5.2021). Mit diesen Zahlen ist das BMAS in der Lage, außergewöhnliche Preisentwicklungen und deren Auswirkungen auf das regelbedarfsrelevante Preisniveau unterjährig zu beobachten (siehe Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 17.10.2016, BT-Drucks 18/9984 S 26) und ggf zu reagieren.

Denkbar wäre es vor diesem Hintergrund zwar auch, Zeiträume nach dem 30.6. des jeweils maßgeblichen Jahres für die Ermittlung der Veränderungsrate zu berücksichtigen. Gleichwohl ist es vertretbar, dass der Gesetzgeber Daten lediglich bis zum 30.6. des Vorjahres für die Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1.1. heranzieht. Denn die in den Mischindex ebenfalls einfließende Entwicklung der Löhne und Gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer liefert das Statistische Bundesamt dem BMAS erst zwei Monate nach Quartalsende bzw Ende des jeweiligen Zeitraums (§ 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 der Verwaltungsvereinbarung "Mischindexdaten ab 2021" zwischen dem BMAS und dem Statistischen Bundesamt vom 6.5.2021). Die nach § 40 Satz 4 SGB XII vorgesehene Frist des 31.10. der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII maßgeblichen Prozentsätze trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass die Träger hinreichend Zeit benötigen, die notwendigen Anpassungen der Bewilligungsbescheide vorzunehmen (Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 17.10.2016, BT-Drucks 18/9984 S 92). Schließlich erfordert die Fortschreibung nach § 28a SGB XII gemäß § 40 Satz 1 SGB XII das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und die Zustimmung des Bundesrates und damit einen gewissen zeitlichen Vorlauf vor der Bekanntmachung der Rechtsverordnung.

(2) Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Folgen, die sich daraus ergeben, dass die EVS nur alle fünf Jahre durchgeführt wird und bis zum Vorliegen der Ergebnisse noch einmal ca zwei Jahre vergehen können. Weil Fortschreibungen nach § 28a SGB XII strukturelle Verschiebungen bei den regelbedarfsrelevanten Konsumausgaben nicht berücksichtigen, kann es deshalb zwar zu (starken) Abweichungen der Ergebnisse der Fortschreibung gegenüber den erst nachträglich verfügbaren Ergebnissen der EVS bzw den daraus im Rahmen der Sonderauswertung abgeleiteten Daten für diesen Zeitraum kommen (kritisch dazu I. Becker, Sozialer Fortschritt 2024, 131, 137 und Lenze, info also 2023, 51, 54). Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gehalten, in kürzeren, zB jährlichen, Abständen eine neue EVS in Auftrag zu geben, um stets Kenntnis über das aktuelle Verbrauchsverhalten der Referenzhaushalte zu erlangen. Denn das Grundgesetz verpflichtet ihn nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; die Festlegung der relevanten Faktoren ist Aufgabe des Gesetzgebers im Rahmen des politischen Aushandlungsprozesses (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77; vgl auch BVerfG vom 23.9.2024 - 1 BvL 9/21 - NZS 2025, 21 = juris RdNr 49). In der Literatur wird zwar im Hinblick auf den einheitlichen Fortschreibungsmechanismus vorgebracht, dass sich in dem Zeitraum seit der Erhebung der EVS 2018 einzelne Waren und Dienstleistungen außergewöhnlich verteuert haben können. So sei der Strompreis stark gestiegen (vgl Lenze, info also 2023, 51, 54). Dies sei in der Fortschreibung für das Jahr 2022 nicht angemessen abgebildet worden. Abgesehen davon, dass das BVerfG den gesetzlich festgelegten Fortschreibungsmechanismus nicht beanstandet hat, ist dies der Systematik einer einheitlichen Veränderungsrate immanent. Zudem kann gerade bei Stromnachforderungen jedenfalls durch die Anwendung der Darlehensregelung des § 24 Abs 1 SGB II eine Gefährdung des Existenzminimums vermieden werden.

dd) Der Gesetzgeber ist seinen verfassungsrechtlichen Pflichten nachgekommen, auf erhebliche Preissteigerungen zeitnah zu reagieren.

Wie dargelegt kommt der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnung und Fortschreibung berücksichtigt; auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Preissteigerungen muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 85). Insoweit kommt dem Gesetzgeber ebenfalls eine Einschätzungsprärogative zu. Diese erfasst im Grundsatz auch das "Ob" des Einschreitens; er kann aber zu einer Reaktion verpflichtet sein, wenn neue Erkenntnisse frühere Annahmen widerlegen (vgl Spitzlei, VSSAR 2022, 391, 396). Der Gesetzgeber überschreitet daher seinen Spielraum, wenn er absehbaren Preissteigerungen oder sonstigen äußeren Umständen nicht Rechnung trägt und das Existenzminimum dadurch nicht mehr gesichert ist (Spitzlei, VSSAR 2022, 391, 403 unter Bezugnahme auf BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134, 166 ff). Eine zunächst verfassungskonforme Regelung kann also verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber muss alsdann nachbessern, sofern Änderungen einer zunächst verfassungskonform getroffenen Regelung erforderlich sind, um diese unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts veränderter Erkenntnislage mit der Verfassung in Einklang zu halten (so auch BVerfG vom 22.11.2016 - 1 BvL 6/14 ua - BVerfGE 143, 216 RdNr 71 - Telekommunikationsgesetz Entgeltregulierung; vgl auch BVerfG vom 26.3.2025 - 2 BvR 1505/20 - NJW 2025, 1713 - Solidaritätszuschlag 2020/2021).

Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen, muss der Gesetzgeber zudem zeitnah reagieren; ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf er deshalb nicht auf die reguläre Fortschreibung warten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 144), sondern muss noch im laufenden Jahr, dh "unterjährig", nachbessern.

Von diesen Maßstäben ausgehend bestand eine Reaktionspflicht des Gesetzgebers auf die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung zwar noch nicht im Jahr 2021 (dazu (1)), aber im Jahr 2022. Der Gesetzgeber ist ihr durch die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022 (dazu (2)) und die Änderung des Fortschreibungsmechanismus zum 1.1.2023 (dazu (3)) nachgekommen.

(1) Der Gesetzgeber war nicht gehalten, auf die im Jahre 2021 einsetzende Inflation noch in diesem Jahr vorausschauend für das Jahr 2022 zu reagieren.

Denn die Höhe der Inflation und (damit auch) der Anstieg der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen im Laufe des Jahres 2022 war im Jahr 2021 nicht hinreichend absehbar. Die Veränderungen der Indexwerte der regelbedarfsrelevanten Preise zum Vorjahresmonat für das Jahr 2021 betrugen im Januar 0,7 %, im Februar 0,7 %, im März 0,6 %, im April 0,4 %, im Mai 0,4 %, und im Juni 0,8 %; eine deutliche Erhöhung ist erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 eingetreten. Im Juli betrugen sie 3,1 %, im August 3,2 %, im September 3,4 %, im Oktober 3,3 %, im November 3,5 % und im Dezember 4,3 % (https://bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf., zuletzt aufgerufen am 28.11.2025; vgl die davon leicht abweichenden Werte in der Antwort der Bundesregierung vom 3.8.2022, BT-Drucks 20/2992 S 58/59). Damit bewegte sich die Preisentwicklung bis zum letzten Monat, der nach § 28a Abs 2 SGB XII bei der Fortschreibung zu berücksichtigen war (Juni 2021), in einem sehr niedrigen Bereich. Der anschließende Anstieg der Veränderungsrate musste den Gesetzgeber nicht zwingend veranlassen, vom Fortschreibungsmechanismus zum 1.1.2022 abzuweichen (aA offenbar Lenze, info also 2024, 51, 53, wonach der Gesetzgeber schon im Herbst 2021 habe reagieren müssen; dieselbe, Soziale Sicherheit 2021, 409; dieselbe, Verfassungsrechtliches Kurzgutachten zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII zum 1.1.2022, 30.9.2021, S 10, https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armut_abschaffen/doc/Kurzgutachten_Lenze_09.2021.pdf, zuletzt aufgerufen am 28.11.2025). Er durfte vielmehr im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative die weitere Entwicklung der Preise abwarten.

(2) Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur Reaktion auf die bis Mitte 2022 weiter gestiegenen Preise (dazu (a)) durch die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022 nachgekommen (dazu (b)).

(a) Er war gehalten, unterjährig, dh während des Jahres 2022, auf die bis Mitte 2022 gestiegenen Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen zu reagieren. Zwischen der tatsächlichen und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 berücksichtigten Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise ergab sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz angesichts einer insbesondere durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hervorgerufenen, unvermittelt auftretenden, extremen Preissteigerung. Durch diese wäre ohne gesetzgeberische Maßnahmen eine existenzgefährdende Unterdeckung nicht auszuschließen gewesen.

(aa) Maßgeblich für die Frage der Preissteigerung ist nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex, sondern der regelbedarfsrelevante Preisindex. Der Verbraucherpreisindex misst monatlich die durchschnittliche Preisentwicklung (Teuerungs- oder Inflationsrate) aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Das Statistische Bundesamt verwendet zu seiner Berechnung einen Warenkorb, der rund 700 Güterarten umfasst und sämtliche von privaten Haushalten in Deutschland gekauften Güter und Dienstleistungen repräsentiert. Mit welchen Gewichten diese Güterarten in den Gesamtindex einfließen, ist in einem Wägungsschema festgehalten. Der regelbedarfsrelevante Preisindex enthält hingegen nur die regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen nach § 28 Abs 3 und 4 SGB XII, die zudem anders gewichtet sind als im allgemeinen Verbraucherpreisindex. Die Entwicklung beider Indizes kann sich mithin deutlich voneinander unterscheiden. Die erheblichen Preissteigerungen insbesondere bei Gas und Öl zum Beheizen der Wohnung sind für den regelbedarfsrelevanten Preisindex ohne Belang, anders als beim Verbraucherpreisindex. Denn im regelbedarfsrelevanten Preisindex sind Kosten der Heizung nicht enthalten. Diese werden schon nicht vom Regelbedarf erfasst und werden im Übrigen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, wenn sie angemessen sind (§ 22 Abs 1 SGB II).

(bb) Zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung im Jahr 2022 und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1.1.2022 berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz (offengelassen von LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2022 - L 3 AS 1169/22 - ZFSH/SGB 2022, 710, 712 = juris RdNr 27). Der monatliche Indexwert der regelbedarfsrelevanten Preise stieg von 103,32 im Dezember 2021 auf 109,29 im Mai 2022, dh um 5,78 % (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf., zuletzt aufgerufen am 28.11.2025). Die Preissteigerungen waren auch unvermittelt und extrem. Davon ist der Gesetzgeber mit der gesetzlich vorgesehenen Fortschreibung für die Regelbedarfsstufe 2 iHv 401 Euro (§ 8 Nr 2 RBEG 2021) zum 1.1.2022 für das (gesamte) Jahr 2022 auf 404 Euro (§ 1 RBSFV 2022) erkennbar nicht ausgegangen.

(cc) Eine durch diese Preissteigerungen bedingte existenzgefährdende Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums war nicht auszuschließen (aA Benedix in Meßling/Voelzke, Festschrift für Schlegel, 2024, S 777, 784). Denn für Leistungsbeziehende, denen für die Lebensführung lediglich der Regelbedarf nach § 20 Abs 2 SGB II zur Verfügung steht, ist auch das Fehlen nur - vermeintlich - geringer Beträge erheblich (vgl für Minderungen des Alg II nach Pflichtverletzungen BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr 3; für die Belastung durch Rundfunkbeiträge BVerfG vom 19.1.2022 - 1 BvR 1089/18 - NVwZ 2022, 481 = juris RdNr 25 und BVerfG vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181, 184 = juris RdNr 16; für die Bejahung eines Anordnungsgrunds nach § 86b Abs 2 Satz 2 SGG aus diesem Grund Gerloff, SGb 2025, 388, 391 ff). Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er besteht (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 140).

(b) Neben weiteren Maßnahmen, die außerhalb des SGB II ergriffen worden sind (zB die Einführung des sog 9-Euro-Tickets für Juni bis August 2022, die Abschaffung der EEG-Umlage ab 1.7.2022 oder die Einführung einer Energiepreispauschale iHv 300 Euro ab 1.9.2022), hat der Gesetzgeber mit einer Einmalzahlung iHv 200 Euro für Juli 2022 gemäß § 73 SGB II seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt und (auch) im System des SGB II auf Preissteigerungen zeitnah reagiert, statt auf die nächste Anpassung oder gar Neuermittlung der Regelbedarfe zu warten (vgl Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 6; in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg vom 20.7.2022 - L 3 AS 1169/22 - ZFSH/SGB 2022, 710, 712 = juris RdNr 27 sowie Schleswig-Holsteinisches LSG vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER - ZFSH/SGB 2023, 110, 114 = juris RdNr 26).

(aa) Für Juli 2022 haben Leistungsberechtigte auch in der Regelbedarfsstufe 2 eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Nach (dem durch das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.5.2022, BGBl I 760, neu gefassten) § 73 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Alg II (oder Sozialgeld) haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 (oder 2) richtet, für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung iHv 200 Euro.

Mit § 73 SGB II ist ein Anspruch auf eine einmalige pauschale Zusatzleistung geschaffen worden, die neben die Regelleistung getreten ist. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war zunächst nur eine Einmalzahlung von 100 Euro als Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen (zB durch den Kauf spezieller Hygieneprodukte und Gesundheitsartikel, aber auch in Folge der pandemiebedingten Inflation) vorgesehen. Eine spezielle Verwendungsvorgabe wollte der Gesetzgeber damit aber nicht verbinden (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.4.2022 zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz - BT-Drucks 20/1411 S 13 und 17/18). In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11.5.2022 wurde dieser Betrag als "unmittelbarer pauschaler Ausgleich für etwaige aktuell bestehende finanzielle Mehrbelastung in Anbetracht aktueller Preissteigerungen" auf 200 Euro erhöht (BT-Drucks 20/1768 S 27).

(bb) Die Einmalzahlung ist eine geeignete Reaktion auf kurzfristige Preissteigerungen. Eine zeitnahe Reaktion des Gesetzgebers muss sich nicht im Rahmen des Systems der Ermittlung und Fortschreibung der Regelbedarfe vollziehen. Sie kann auch in einer (pauschalierten) Einmalzahlung liegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um die Deckung plötzlich auftretender, prognostisch voraussichtlich nur vorübergehender Bedarfe handelt, davon auszugehen ist, dass eine hohe Inflation bald wieder abflachen wird (vgl Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 7) oder eine zeitnahe Erhöhung der Regelbedarfe wegen fehlender aktueller Daten nicht möglich ist.

(cc) Die Einmalzahlung nach § 73 SGB II hat existenzsichernde Funktion (Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 6; Wunder in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 73 RdNr 13, Stand 13.5.2025; aA Groth, jurisPR-SozR 13/2022 Anm 1 und für § 70 SGB II derselbe in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 70 RdNr 15, Stand 30.5.2022; vgl Harich in BeckOK Sozialrecht, § 70 SGB II RdNr 1, Stand 1.9.2025, wonach der Gesetzgeber sich mit der Einmalzahlung nach § 70 SGB II "erkennbar nicht festlegen" wollte, "ob ein relevanter existenzsicherungsrechtlicher Mehrbedarf tatsächlich besteht"). Mit ihr sollte auf die Erhöhung regelbedarfsrelevanter Preise reagiert und existentielle Bedarfe erfasst werden. Hiervon geht offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. Denn zur Parallelregelung des § 144 SGB XII wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass durch die Einmalzahlung eine "mittelbare Erhöhung der Regelbedarfe bewirkt" werde und eine Fortschreibung der Regelbedarfe vorzugswürdig sei, wenn zeitnah die erforderlichen statistischen Daten vorlägen und auf dieser Grundlage ein Gesetz zur Erhöhung der Regelbedarfe verabschiedet und von den Trägern umgesetzt werden könne (BT-Drucks 20/1411 S 24/25).

Der Gesetzgeber wollte folglich denjenigen, die SGB II-Leistungen beziehen, einen finanziellen Ausgleich für Mehrbelastungen durch die COVID-19-Pandemie und die aktuellen Preissteigerungen zukommen lassen. Er hat die Einmalzahlung an einen bestehenden Anspruch auf Alg II/Sozialgeld gebunden, um sie "so wenig verwaltungsaufwändig wie möglich" (BT-Drucks 20/1411 S 18) und zeitnah zu erbringen. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Da der Gesetzgeber mit der Einmalzahlung seiner Pflicht nachgekommen ist, ggf auch unterjährig auf extreme Preissteigerungen zu reagieren, unterscheidet sich diese Konstellation auch von den Anforderungen, die an die Einführung einer neuen - dauerhaft vorgesehenen - Leistung zu stellen sind. Diese muss sich methodisch in das Bedarfssystem des SGB II einfügen und auf empirischen Ermittlungen des Bedarfs beruhen (siehe zu Letzterem BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 203: zusätzliche Leistungen für die Schule iHv 100 Euro gemäß § 24a SGB II idF des Gesetzes vom 16.7.2009, BGBl I 1959). Wegen dieser Unterschiede ist der "methodische Bruch" durch die Einmalzahlung nach § 73 SGB II sachlich zu rechtfertigen (ebenso Groth, jurisPR-SozR 13/2022 Anm 1 B.I.1.).

Die Einmalzahlung wurde auch zur freien Verfügung (Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 5) ohne bestimmte Verwendungsvorgaben (vgl für § 144 SGB XII BSG vom 21.11.2024 - B 8 SO 23/22 R - juris RdNr 18, für SozR vorgesehen und für § 70 SGB II BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - juris RdNr 34, für BSGE und SozR vorgesehen) gezahlt, konnte mithin frei und ohne Beschränkung auf pandemiebedingte Bedarfe verwendet werden (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 73 RdNr 13, Stand April 2025). Dass sie nach dem Wortlaut des § 73 SGB II (und des § 144 SGB XII) "zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen" erfolgt, ist insoweit ohne Belang. Leistungsrechtliche Konsequenzen sind an einen Verbrauch zu anderen Zwecken nicht geknüpft.

Zwar enthält § 73 SGB II keine Regelung darüber, für welchen Zeitraum ein Bedarf ausgeglichen werden soll (zu § 70 SGB II BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - juris RdNr 36) und ein Ausgleich vor Juli 2022 scheidet schon mangels Verfügbarkeit entsprechender Mittel aus. Dies schließt es jedoch nicht aus, den Betrag in die Prüfung der Frage einzubeziehen, ob der Gesetzgeber seinem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nachgekommen ist (siehe dazu auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 73 RdNr 14, Stand April 2025).

(dd) Der Zahlungsbetrag von 200 Euro ist in vollem Umfang als gesetzgeberische Reaktion auf die Preissteigerungen zu berücksichtigen und begegnet auch im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Dass der Betrag der Einmalzahlung von 200 Euro nicht anhand der Gesetzesmaterialien nachvollziehbar ist (Harich in BeckOK Sozialrecht, § 73 SGB II RdNr 2, Stand 1.9.2025), sein Umfang und seine Höhe nicht wenigstens schätzungsweise ermittelt wurden (in diesem Sinne für § 70 SGB II Armborst, info also 2021, 195, 205: Schätzungen auf der Grundlage von Preisindizes, Verbraucherbefragungen etc erforderlich) und nicht klar ist, welche Bedarfe damit abgedeckt werden sollen (vgl zu § 70 SGB II Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 70 RdNr 7), ist verfassungsrechtlich unbedenklich (aA Armborst, info also 2021, 195, 205 für § 70 SGB II) und ändert nichts an seiner Geeignetheit als zeitnahe gesetzgeberische Reaktion. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bringt für den Gesetzgeber selbst bei der Festsetzung der Regelbedarfe keine spezifischen (Begründungs-)Pflichten im Gesetzgebungsverfahren mit sich, sondern lässt Raum für Verhandlungen und den politischen Kompromiss; entscheidend ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz zu sorgen, im Ergebnis nicht verfehlt werden (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77). An eine pauschalierte Einmalzahlung können schließlich nicht die gleichen Anforderungen wie an die Ermittlung des Regelbedarfs gestellt werden (vgl BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 48; Kant in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 73 RdNr 7; für § 70 SGB II Blüggel in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl 2024, § 70 RdNr 6; aA Söhl, NZS 2023, 72 und wohl auch Wunder in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 73 RdNr 13, Stand 13.5.2025, die die Festsetzung des Betrags losgelöst von einer statistisch-empirischen Ermittlung für verfassungsrechtlich fragwürdig hält).

Der Einmalzahlungsbetrag von 200 Euro ist schon wegen seiner fehlenden Zweckbindung in voller Höhe als gesetzgeberische Reaktion auf die Preissteigerungen zu berücksichtigen. In der Literatur wird zwar teilweise angenommen, dass lediglich ein Betrag von 100 Euro anzurechnen sei, weil nur dieser Betrag die inflationsbedingten Mehrkosten habe kompensieren sollen (Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 9; dieselbe, info also 2023, 51, 53; I. Becker, Soziale Sicherheit 2022, 227, 230; dieselbe, Sozialer Fortschritt 2024, 131, 142). Im Übrigen war bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem noch ein Betrag von 100 Euro vorgesehen war, als Grund der Einmalzahlung auch auf eventuelle Mehrkosten durch die "pandemiebedingte Inflation" verwiesen worden (BT-Drucks 20/1411 S 18).

Die Höhe der Einmalzahlung von 200 Euro ist auch ausreichend zur Vermeidung einer existenzgefährdenden Unterdeckung. Der Betrag deckt die regelbedarfsrelevanten Preissteigerungen des ersten Halbjahres 2022 ab. Denn nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Statistischen Bundesamtes stiegen die regelbedarfsrelevanten Preise im Februar 2022 um 0,7 %, im März 2022 um 1,1 %, im April 2022 um 1,9 % und im Mai 2022 um 1,0 %, bevor sie im Juni 2022 um 0,8 % sanken und sich im Juli 2022 um 0,2 % erhöhten. Wäre der Gesetzgeber verpflichtet, diese Preissteigerungen im System der Regelbedarfe abzubilden, hätte im Jahr 2022 der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 rechnerisch im Februar 406,83 Euro, im März 411,30 Euro, im April 419,12 Euro, im Mai 423,31 Euro, im Juni 419,92 Euro und im Juli 420,76 Euro betragen müssen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Dies hätte insgesamt eine Differenz zum festgesetzten Regelbedarf von 77,24 Euro ausgemacht, mithin weniger als die Einmalzahlung von 200 Euro. Zudem ist Ausgangspunkt der von Seiten der Kläger vorgenommenen Berechnung wie auch abweichender Berechnungen des "notwendigen Inflationsausgleichs" in der Literatur (siehe zB I. Becker, Soziale Sicherheit 2022, 227, 230; I. Becker, Sozialer Fortschritt 2024, 131, 139/140; Lenze in LPK-SGB II, 8. Aufl 2023, § 73 RdNr 9; Lenze, info also 2024, 51, 53) der hier nicht maßgebliche 1.1.2021.

Wie die Höhe der Regelbedarfe ist auch die Höhe der Einmalzahlung nach § 73 SGB II ausschließlich an Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, nicht aber zusätzlich an Art 3 Abs 1 GG zu messen (siehe für die Einmalzahlung nach § 70 SGB II BVerfG vom 19.7.2024 - 1 BvL 2/23 - juris RdNr 55; vgl aber BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr 15 RdNr 68 ff und Schreiber/Greiser, SGb 2024, 395; aA für § 70 SGB II Armborst, info also 2021, 195, 206).

(3) Auf die Preisentwicklung ab der zweiten Hälfte des Jahres 2022 hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise reagiert. Er hat bereits im September 2022 Maßnahmen ergriffen, mit Hilfe derer den Preissteigerungen über einen veränderten Fortschreibungsmechanismus zum 1.1.2023 Rechnung getragen und eine Umsetzung dieser inhaltlichen Änderungen zeitnah in Kraft gesetzt werden sollte. Angesichts dieser Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Einmalzahlung für Juli 2022 von 200 Euro musste der Gesetzgeber nicht erneut unterjährig nachbessern, sondern konnte den Fortschreibungstermin zum 1.1. des Folgejahres (2023) abwarten.

(a) Ab Mitte 2022 lag eine Diskrepanz zwischen der bei der Fortschreibung zum 1.1.2022 berücksichtigten und der tatsächlichen Preisentwicklung vor. Im Vergleich zum jeweiligen Vormonat stiegen die regelbedarfsrelevanten Preise (nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Statistischen Bundesamtes) im August 2022 um 0,9 %, im September 2022 um 3,0 %, im Oktober 2022 um 1,4 %, im November 2022 um 0,7 % und im Dezember 2022 um 0,7 %. Der regelbedarfsrelevante Preisindex stieg von 104,33 im Januar 2022 auf 115,93 im Dezember 2022 (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf., zuletzt aufgerufen am 28.11.2025).

(b) Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2023 einen neuen Fortschreibungsmechanismus eingeführt, der zu einer Erhöhung des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 2 um 47 Euro auf 451 Euro geführt hat.

(aa) Nach § 28a Abs 2 Satz 1 SGB XII (in der ab 1.1.2023 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes <Bürgergeld-Gesetz> vom 16.12.2022, BGBl I 2328 - § 28a SGB XII nF) erfolgt die Fortschreibung der Regelbedarfe seit 1.1.2023 zweistufig. Zunächst werden die Eurobeträge der zum 1.1.2022 fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen mit der sich nach Abs 3 ergebenden Veränderungsrate (Basisfortschreibung) und anschließend das Ergebnis mit der sich nach Abs 4 ergebenden Veränderungsrate (ergänzende Fortschreibung) fortgeschrieben. Die Basisfortschreibung entspricht der Fortschreibung nach § 28a Abs 2 SGB XII aF. Maßgeblich für die Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung der sich nach Abs 3 ergebenden Beträge ist jeweils die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in dem Zeitraum vom 1.4. bis 30.6. des Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Zeitraum des Vorvorjahres (§ 28a Abs 4 Satz 1 SGB XII nF). Nach § 134 Abs 1 Satz 1 SGB XII (in der ab 1.1.2023 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes <Bürgergeld-Gesetz> vom 16.12.2022, BGBl I 2328) betrug zum 1.1.2023 die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Abs 3 SGB XII 4,54 % und die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Abs 4 SGB XII 6,9 %. Daraus ergab sich zum 1.1.2023 für die Regelbedarfsstufe 2 ein Betrag von 451 Euro (Anlage zu § 28 SGB XII).

Durch die Modifikation des Fortschreibungsmechanismus soll nach der Gesetzesbegründung die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung mit den aktuell verfügbarsten Daten zur Veränderungsrate des regelbedarfsrelevanten Preisindexes zusätzlich berücksichtigt werden, dh das zweite Quartal des der Fortschreibung vorausgehenden Kalenderjahres. Dazu wird der sich aus der Fortschreibung der Veränderungsrate des Mischindexes ergebende Eurobetrag noch einmal fortgeschrieben (Entwurf der Bundesregierung eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes <Bürgergeld-Gesetz> vom 16.9.2022, BR-Drucks 456/22 S 119 und vom 10.10.2022, BT-Drucks 20/3873 S 109).

Abweichend von dem in § 20 Abs 1a SGB II beschriebenen Vorgehen hat der Gesetzgeber zum 1.1.2023 die Festsetzung der Regelbedarfe durch Gesetz auf 451 Euro für die Regelbedarfsstufe 2 vorgenommen. Insoweit war für das Jahr 2023 auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 28 SGB XII iVm § 134 Abs 2 SGB XII ergibt (§ 65 Abs 5 SGB II idF des Bürgergeld-Gesetzes vom 16.12.2022, BGBl I 2328). Grund für diese bereits im September 2022 in die Wege geleitete Abweichung vom regulären Fortschreibungsmodus war die Erkenntnis, dass eine RBSFV bis zu dem in der Verordnungsermächtigung nach § 40 SGB XII vorgegebenen Termin (31.10.2022; vgl § 40 Satz 4 SGB XII idF des Gesetzes vom 22.12.2016) nicht mehr hätte erlassen werden können (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes <Bürgergeld-Gesetz> vom 16.9.2022, BR-Drucks 456/22 S 128 zu § 134 SGB XII).

(bb) Die aus diesem Fortschreibungsmechanismus folgende Erhöhung des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 2 zum 1.1.2023 um ca 11,63 % ist ebenso wie die gesetzliche Festlegung der Regelbedarfe in § 134 SGB XII eine zeitnahe und hinreichende Reaktion des Gesetzgebers auf die Preiserhöhungen im Jahr 2022.

Der Gesetzgeber hat frühzeitig besondere Maßnahmen ergriffen, das Existenzminimum angesichts der die Gefahr einer existenzgefährdenden Unterdeckung des Existenzminimums auslösenden Preissteigerungen ab Mitte des Jahres 2022 zu sichern (Einmalzahlungen, Änderung des Fortschreibungsmechanismus, Ausweichen auf die Festlegung der Regelbedarfsstufen durch ein formelles Gesetz). Zudem ist in der Konzeption des SGB II allgemein vorgesehen, dass Leistungsberechtigte den Zeitraum bis zur Erhöhung der Regelbedarfe durch internen Ausgleich der Unterdeckung, Zugriff auf angesparte Mittel, Inanspruchnahme von Darlehen oder Verwendung von Mehrbedarfsleistungen und (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) nicht anzurechnendes Einkommen überbrücken.

Gewisse zeitliche Verzögerungen, die - wie hier - mit der Entwicklung eines neuen, zeitnäheren Anpassungsmodus einhergehen und sowohl eines gesetzgeberischen (vgl BVerfG vom 24.1.2023 - 2 BvF 2/18 - BVerfGE 165, 206 RdNr 91 zur Parteienfinanzierung; zu den verfassungsrechtlichen Direktiven für die zeitliche Gestaltung von Gesetzgebungsverfahren siehe Müller, AöR 150 <2025>, 554) als auch eines administrativen Vorlaufs bedürfen, sind hinzunehmen.

Ob der neue Mechanismus gänzlich verhindern kann, dass hohe Preissteigerungen zu einer Unterdeckung des Existenzminimums führen (in diesem Sinne Benedix in BeckOGK, § 28a SGB XII RdNr 24, Stand 15.2.2023), kann hier dahinstehen. Die Übergewichtung des zweiten Quartals ist aber zumindest nicht unsystematisch und freihändig gegriffen (aA I. Becker, Ermittlung eines angemessenen Inflationsausgleichs 2021 und 2022 für Grundsicherungsbeziehende, 25.11.2022, S 28) und auch nicht willkürlich (aA Lenze, info also 2024, 51, 54), sondern ist gedeckt vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Es erscheint dem Senat insoweit nachvollziehbar, dass mit diesem Mechanismus die Preisentwicklung im Sinne einer größeren Zeitnähe abgebildet wird (zweifelnd, ob eine solche Annahme auf empirischen Grundlagen beruht Spitzlei, NZS 2023, 121, 122 mit der Vermutung, dass eine solche Prognose nicht beabsichtigt sei).

Die Annahme des Gesetzgebers, dass er mit der infolge des neuen Fortschreibungsmechanismus eingetretenen Erhöhung des Regelbedarfs um 11,8 % zum 1.1.2023 den Preissteigerungen hinreichend Rechnung trage (vgl Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23.3.2022 über das Maßnahmepaket des Bundes zum Umgang mit Energiekosten, https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/massnahmenpaket-des-bundes-zum-umgang-mit-den-hohen-energiekosten-2020522, S 5, zuletzt aufgerufen am 28.11.2025, wonach bei den jetzigen Energiepreisen davon auszugehen sei, dass zum 1.1.2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden), ist auch sachlich vertretbar. Der monatliche Indexwert der regelbedarfsrelevanten Preise stieg von 108,58 im Juli 2022 auf 115,93 im Dezember 2022 (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf., zuletzt aufgerufen am 28.11.2025), also um rund 6,7 %.

(cc) Hingegen war der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten, die Anpassungsregelungen des § 28a SGB XII um ein weiteres "Notfallinstrument" für unvorhergesehene Preissprünge zu ergänzen (tendenziell aA Lenze, info also 2023, 51, 53; Ekardt/Rath, NZS 2023, 206, 210). Es liegt innerhalb seines Gestaltungsspielraums, wie er auf - sonstige - unvorhergesehene Preissteigerungen reagiert. Ihm kommt es zu, die Methode der Berechnung der Leistungen selbst auszuwählen, ohne dass er verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77, 78). Entscheidend ist, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für ein menschenwürdiges Existenzminimum Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr 20, RdNr 77).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.