Verwaltungsgericht des Saarlandes, 3. Kammer — 3 K 986/13

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 18.04.2013 über Griechenland kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 25.04.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde am 30.04.2013 beim Bundesamt angehört.

Bei seiner Anhörung gab er an, sich bis zu seiner Ausreise aus Syrien am 23.03.2013 im Ort … aufgehalten zu haben. Er sei dann illegal in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er nach Griechenland gereist und von Athen aus mit dem Flugzeug nach München geflogen. Er sei in Syrien Zollbeamter gewesen. Er habe sowohl Verwaltungsaufgaben als auch Aufgaben bei der Grenz- und Passkontrolle wahrgenommen. Er habe diese Tätigkeit bis drei Monate vor seiner Ausreise wahrgenommen. Er sei ausgereist, weil er von beiden Seiten, der Freien Syrischen Armee und der Regierung, bedroht worden sei. Als Zollbeamter habe er die Demonstranten vor den Aktionen der Sicherheitskräfte gewarnt. Da die Gebäude des Zolls und der Militärpolizei nebeneinander gelegen hätten, habe er sich mit den Militärpolizisten unterhalten und sei so an Informationen gekommen. Dabei hätten diese manchmal auch erzählt, gegen wen Aktionen der Polizei geplant seien. Die Weitergabe dieser Informationen sei dann über ein vereinbartes Codewort erfolgt. Zudem habe er ca. drei Tage bevor er seine Arbeit beim Zoll aufgegeben habe verhaftete Demonstranten freigelassen. Daraufhin sei eine Prämie in Höhe von 5.000.000 syr. Lira auf ihn ausgesetzt worden, und er sei aufgefordert worden, sich bei der Polizei zu melden. Von den Maßnahmen der Polizei gegen ihn sei er vorher von einem Kollegen gewarnt worden.

Mit Bescheid vom 23.07.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und hinsichtlich Syriens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und auch des Art. 16 a Abs. 1 GG seien gemessen am Vortrag des Klägers nicht erfüllt, da hierdurch eine gezielte individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder eine der Konfliktparteien nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Vortrag des Klägers sei diffus und in sich nicht schlüssig. Es liege jedoch ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrischen Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 30.07.2013 zugestellt.

Am 05.08.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, er könne sein Verfolgungsschicksal glaubhaft machen. Er sei als Kurde und Yezide der Staatsmacht gegenüber schon immer kritisch eingestellt gewesen. Er habe daher die von den Militärpolizisten erhaltenen Informationen seinem Schwager weitergeleitet. Seine Flucht sei möglich geworden, weil er rechtzeitig gewarnt worden sei. Er habe bis zu seiner Ausreise in … gewohnt. Unter dieser Adresse sei er auch telefonisch ca. 1 Monat vor seiner Ausreise von der Freien Syrischen Armee bedroht worden, weil er von dieser wegen seiner Tätigkeit als Regimeanhänger angesehen worden sei.

Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2013 zu verpflichten ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens vorliegenund sodann mit Schriftsatz vom 15.10.2013 die Klage insoweit zurückgenommen, als er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hat.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt mit Blick auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13-, wonach syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht sind, vor, nach den zwischenzeitlichen Entwicklungen sei nicht feststellbar, dass die im Rahmen der Einreisekontrolle einen Rückkehrer erwartenden Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpften. Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, fehlten. Die dahingehende Annahme habe zu Beginn der immer weiter um sich greifenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwar durchaus nahe gelegen, beruhe aber nicht auf einer sicheren Tatsachenbasis. Dies müsse zwischenzeitlich umso mehr gelten, als kein maßgebliches Abschöpfungsinteresse mehr naheliegend sein dürfte und zudem nicht anzunehmen sei, dass den syrischen Stellen unverändert überhaupt noch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stünden. Der Verlust von Einflussmöglichkeiten des Regimes sei nachhaltig und weit fortgeschritten. So habe der Bundesnachrichtendienst 2012 ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert. Gegenwärtig würden ihm weiterhin kaum Chancen eingeräumt, die Aufständischen zu besiegen. Das Regime könne sie nach Bewertung des Bundesnachrichtendienstes aber in Schach halten. Bereits dies dürfte die Konzentration der verbliebenen Ressourcen auf den Einsatz gegen die bewaffneten Kräfte im Land erfordern. Im Übrigen würde schon die große Anzahl von ins Ausland geflüchteten Personen das verwertbare Hintergrundwissen zur Opposition bei Befragungen für die Sicherheitskräfte als gering erscheinen lassen. Anders als noch zu Beginn des Protestes könne daher auch ein Auslandsaufenthalt nicht mehr den Verdacht der Unzufriedenheit mit dem Regime, eine oppositionelle Einstellung oder Auslandskontakte mit Regimegegnern nahelegen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11.09.2013 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 26.09.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, nach dem die Kammer mit Verfügung vom 28.08.2013 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- auf die Rechtslage hingewiesen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der ebenfalls wie die Dokumentation der Kammer Syrien Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Soweit der Kläger sein Asylbegehren zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, was im Rahmen des vorliegenden Urteils geschehen konnte.

Die verbleibende Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 60 Abs. 1 AufenthG, 3 Abs. 1 AsylVfG vorliegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie, nachfolgend QRL) des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden. Wie nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist auch unionsrechtlich eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann von Bedeutung, wenn sie an einen der in Art. 10 QRL genannten Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 QRL). Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 QRL genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (Art. 10 Abs. 1 lit. e QRL). Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 QRL). Die Qualifikationsrichtlinie hat sich insofern an dem aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannten Auslegungsprinzip der „imputed political opinion“ orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rdnr. 26; Nachweise aus der Rechtsprechung bei UNHCR, „Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, 2001, Fußnote 54 zu Rdnr. 25). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylgrundrecht des Art. 16a GG kann eine politische Verfolgung dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist. Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, Beschl. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris).

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 QRL Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter lit. a) beschriebenen Weise betroffen ist (lit. b).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird, Art. 4 Abs. 4 QRL. Art. 4 Abs. 4 QRL ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht. Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505). Der in dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ des Art. 2 lit. e QRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O).Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010, a. a. O.). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.).

Hiervon ausgehend ist der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- verwiesen. An dieser Rechtsprechung wird auch vor dem Hintergrund des danach erfolgten Vortrags der Beklagten (Stellungnahme der Beklagten vom 16.09.2013 im Verfahren 3 K 812/13, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist und auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden ist, vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 26.09.2013, Bl. 35 ff. der Gerichtsakte) festgehalten.

Dieser Vortrag der Beklagten, der im Kern darauf hinausläuft, es sei lebensfremd anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische und das politische und psychische Überleben kämpfen und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren habe, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, kann die Kammer nicht folgen1. Das syrische Regime hat nach der jetzigen Erkenntnislage2 - auch mit Hilfe der befreundeten Hisbollah-Miliz aus dem Libanon und anderen Milizionären aus arabischen Staaten3 - militärische Erfolge gegen die „Rebellen“ verbuchen können. Präsident Assad will den „Aufstand mit harter Hand niederschlagen“4. Die Regierung hält nunmehr den Bereich des Südens des Landes (Umfeld von Damaskus bis zum Mittelmeer) und Gebiete in Zentralsyrien weitgehend unter ihrer Kontrolle5. Nach den neuesten Erkenntnissen sind die syrischen Streitkräfte nach der Desertionswelle des Jahres 2011 kampffähig und in der Lage, den Bürgerkrieg zu gewinnen oder zumindest das Kernland im Westen am Mittelmeer und im Süden zu halten. Russland liefert Waffen, die Iraner kümmern sich um die Ausbildung und die Führung der Streitkräfte; laut Berichten von Experten ist „aus der Armee als eingerosteter Institution mit erschöpften Rekruten eine Maschine im Häuserkampf geworden, die auf kampfgestählte Soldaten zurückgreift“6. Eine hiervon abweichende Meinung, insbesondere des BND, ist demgegenüber durch die Beklagte nicht belegt worden, wobei sich der Vortrag der Beklagten, der BND habe noch 2012 ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert, schon als nicht stichhaltig herausgestellt hat. Dem Regime wird daher gerade daran gelegen sein, aus seiner Sicht unliebsame syrische Staatsangehörige, die vom Ausland gesteuert den Aufstand weiter anfeuern könnten, an einer Einreise in dieses Kernland zu hindern, indem sie Rückkehrer befragen und verhaften, zumal die syrischen Machthaber von einem vom Ausland gesteuerten Aufstand ausgehen. Im Übrigen bedarf es im Fall rückgeführter Staatsangehöriger keiner großen Ressourcen. Es genügen wenige geschulte Geheimdienstmitarbeiter, die in Syrien unstreitig immer noch vorhanden sind und deren nach dem bisherigen Kenntnisstand zum Teil zur Anwendung kommenden grausamen Foltermethoden.

Der Vortrag der Beklagten im vorliegenden Verfahren, es fehlten Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, steht im Übrigen in Widerspruch zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 23.07.2013, wo zur Begründung des Abschiebungsverbotes ausgeführt wird: "Nach vorliegenden Erkenntnissen ist für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst".

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der teilweisen Klagerücknahme auf § 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG (zu Lasten des Klägers) und im Übrigen (zu Lasten der Beklagten) auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.