Verwaltungsgericht des Saarlandes, 3. Kammer — 3 K 824/13

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste auf dem Landweg am 18.04.2013 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 03.05.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde am 06.05.2013 beim Bundesamt angehört.

Bei seiner Anhörung gab er an, er habe im Jahr 2008 sein Abitur gemacht und sich Ende 2010 an einer Uni für den Studiengang Jura beworben. Er sei angenommen worden und habe die Uni anderthalb Jahre besucht. Dann sei er aufgrund der Probleme am 15.11.2012 ausgeschlossen worden. Er habe sich im Juni 2011 der Revolution in Amuda angeschlossen. Sie hätten eine Kooperation gebildet. Sie seien elf Personen gewesen und hätten Demonstrationen organisiert, die am Anfang nur freitags stattgefunden hätten. Sie hätten auf das Regime Druck ausüben wollen. Später hätten die Demonstrationen freitags und dienstags stattgefunden. Wenn irgendwelche Massaker von dem Regime verübt worden seien, seien zusätzlich Demonstrationen organisiert worden. Das Regime habe sie unter Druck gesetzt, und sie seien einzeln kontrolliert worden. Während der Demonstrationen habe es immer Waffenschüsse gegeben. Das Militär habe auch Tränengas verwendet. So habe man sie eingeengt. Die Strecke zwischen Hassake und Amuda betrage 17 km. Er sei absichtlich nicht durch Grenzkontrollen gefahren. Er sei gesucht worden, da sein Wehrdienst nicht zurückgestellt worden sei, und er an den Demonstrationen teilgenommen habe. Ab 18 Jahren könne man die Uni besuchen, je nach dem welchen Abschluss man habe. Wenn man Literaturwissenschaft studiere, könne man sich für fünf Jahre zurückstellen lassen. Wenn man Naturwissenschaften studiere, könne man sich für sechs Jahre zurückstellen lassen. Diese Regelungen seien 2007/2008 in Kraft getreten. 2008 habe er nichts gemacht für seine Zurückstellung. Im selben Jahr habe er sich wieder für das Abitur angemeldet, damit er eine Bescheinigung zur Zurückstellung habe. In den Jahren 2009/2010 sei er für vier Monate Wehrdienstverweigerer gewesen. 2010 habe er sich für ein Jahr zurückstellen lassen. Er habe die Uni durch Umwege besucht. Die Sicherheitskontrolleure hätten keinen Zutritt zu der Uni gehabt. Er sei bis zum 27.02.2013 in … gewesen. Dort sei er sicher gewesen. Sein Onkel habe ihn immer zur Uni gefahren. Er sei immer nur für ein paar Tage an die Uni gegangen, weil es ein Fernstudium gewesen sei. Es sei donnerstags bis samstags an der Uni gewesen. Während der Demonstrationen seien seine Freunde verhaftet worden. Nach dieser Inhaftierung habe seine Familie versucht, ihn von den Demonstrationen abzuhalten. Er sei dann weggegangen. Anfang 2013 bis heute werde … von der PKK regiert. Die PYD gehöre zur kurdischen Partei PKK. Die Sicherheitspolizei habe mit JPG kooperiert. JPG habe Milizen gebildet, um junge Leute auszubilden. Seine Familie sei vorsichtig gewesen. Die Stadt sei für Demonstrationen in drei Teile geteilt worden. Die JPG habe alles überwacht. Am 15.02.2013 sei er von der Partei PYD bedroht worden. Sie wollten, dass er nicht an Demonstrationen teilnehme. Sein Prinzip sei jedoch, dass syrische Volk sei eins. Die PYD sei anderer Meinung gewesen. Er habe eigentlich nicht mehr an den Demonstrationen teilnehmen wollen. Jedoch seien an diesem Tag die Islamisten gekommen und deswegen hätten sie neue Demonstrationen veranstaltet. Vom 22.02.2013 bis 27.02.2013 sei er inhaftiert worden. Es sei in das Gefängnis gebracht worden. Durch Beziehungen sei er wieder freigelassen worden. Im Gefängnis sei er geschlagen und getreten worden. Er sei unter der Bedingung freigelassen worden, an Demonstrationen des Regimes teilzunehmen. Außerdem sei er in der Koordination der Presseanstalt der Stadt tätig gewesen. In Syrien sei das so, wer Wehrdienst leiste, solle auf eigene Leute schießen. Ab dem 27.02.2013 habe er sich Kodah vor dem Regime und der Partei versteckt gehalten. Manchmal sei er illegal als Milchverkäufer nach … gegangen, um seine Eltern zu besuchen. Im Jahre 2004 habe es einen Aufstand in Kamishli gegeben. Danach sei er gesucht worden und habe sich zwei Monate lang versteckt halten müssen. Die JPG habe mal für das Regime mal gegen das Regime gekämpft.

Mit Bescheid vom 29.05.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und hinsichtlich Syriens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG seien gemessen am Vortrag des Klägers nicht erfüllt, da asyl- bzw. flüchtlingsrelevante Anknüpfungsmerkmale nicht vorlägen. Es liege jedoch ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrischen Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 03.06.2013 zugestellt.

Am 12.06.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, er könne sein Verfolgungsschicksal glaubhaft machen. Er habe sich im Juni 2011 dem Aufstand gegen das herrschende Regime angeschlossen. Dies sei von den Angehörigen der kurdischen Organisation PYD und deren bewaffneten Arm JPG registriert worden. Diese Organisationen würden derzeit mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten. Diese Organisationen herrschten nach dem Grundsatz "wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Von daher sei er nicht nur als Feind des syrischen Regimes, sondern auch der kurdischen PYD und JPG eingestuft worden. Er sei inhaftiert und geschlagen worden. Bei einer Rückkehr müsse er sowohl mit Verfolgung durch das syrische Regime als auch mit einer Verfolgung durch die kurdischen Organisationen rechnen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.05.2013 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt mit Blick auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13-, wonach syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht sind, vor, nach den zwischenzeitlichen Entwicklungen sei nicht feststellbar, dass die im Rahmen der Einreisekontrolle einen Rückkehrer erwartenden Vorgehensweisen der Sicherheitskräfte an ein asyl- bzw. flüchtlingsrelevantes Merkmal anknüpften. Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, fehlten. Die dahingehende Annahme habe zu Beginn der immer weiter um sich greifenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwar durchaus nahe gelegen, beruhe aber nicht auf einer sicheren Tatsachenbasis. Dies müsse zwischenzeitlich umso mehr gelten, als kein maßgebliches Abschöpfungsinteresse mehr naheliegend sein dürfte und zudem nicht anzunehmen sei, dass den syrischen Stellen unverändert überhaupt noch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stünden. Der Verlust von Einflussmöglichkeiten des Regimes sei nachhaltig und weit fortgeschritten. So habe der Bundesnachrichtendienst 2012 ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert. Gegenwärtig würden ihm weiterhin kaum Chancen eingeräumt, die Aufständischen zu besiegen. Das Regime könne sie nach Bewertung des Bundesnachrichtendienstes aber in Schach halten. Bereits dies dürfte die Konzentration der verbliebenen Ressourcen auf den Einsatz gegen die bewaffneten Kräfte im Land erfordern. Im Übrigen würde schon die große Anzahl von ins Ausland geflüchteten Personen das verwertbare Hintergrundwissen zur Opposition bei Befragungen für die Sicherheitskräfte als gering erscheinen lassen. Anders als noch zu Beginn des Protestes könne daher auch ein Auslandsaufenthalt nicht mehr den Verdacht der Unzufriedenheit mit dem Regime, eine oppositionelle Einstellung oder Auslandskontakte mit Regimegegnern nahelegen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13.09.2013 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 18.09.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, nach dem die Kammer mit Verfügung vom 28.08.2013 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- auf die Rechtslage hingewiesen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der ebenfalls wie die Dokumentation der Kammer Syrien Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

Der Kläger hat zu dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer einen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 60 Abs. 1 AufenthG, 3 Abs. 1 AsylVfG vorliegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie, nachfolgend QRL) des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. Nr. L 304 S. 12) ergänzend anzuwenden. Wie nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist auch unionsrechtlich eine Verfolgungshandlung für die Flüchtlingsanerkennung nur dann von Bedeutung, wenn sie an einen der in Art. 10 QRL genannten Verfolgungsgründe anknüpft (Art. 9 Abs. 3 QRL). Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 QRL genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (Art. 10 Abs. 1 lit. e QRL). Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe reicht es aus, wenn diese Merkmale dem Antragsteller von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (Art. 10 Abs. 2 QRL). Die Qualifikationsrichtlinie hat sich insofern an dem aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannten Auslegungsprinzip der „imputed political opinion“ orientiert, wonach es ausreicht, dass ein Verfolger seine Maßnahmen deshalb gegen den Antragsteller richtet, weil er davon ausgeht, dass dieser eine abweichende politische Überzeugung vertritt (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, § 15 Rdnr. 26; Nachweise aus der Rechtsprechung bei UNHCR, „Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, 2001, Fußnote 54 zu Rdnr. 25). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylgrundrecht des Art. 16a GG kann eine politische Verfolgung dann vorliegen, wenn staatliche Maßnahmen gegen - an sich unpolitische - Personen ergriffen werden, weil sie dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet werden, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist. Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, Beschl. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris).

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 QRL Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter lit. a) beschriebenen Weise betroffen ist (lit. b).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird, Art. 4 Abs. 4 QRL. Art. 4 Abs. 4 QRL ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht. Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505). Der in dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ des Art. 2 lit. e QRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O).Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010, a. a. O.). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.).

Hiervon ausgehend ist der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- verwiesen. An dieser Rechtsprechung wird auch vor dem Hintergrund des danach erfolgten Vortrags der Beklagten (Stellungnahme der Beklagten vom 16.09.2013 im Verfahren 3 K 812/13, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist und auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden ist, vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 18.09.2013, Bl. 39 der Gerichtsakte) festgehalten.

Dieser Vortrag der Beklagten, der im Kern darauf hinausläuft, es sei lebensfremd anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische und das politische und psychische Überleben kämpfen und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren habe, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen, kann die Kammer nicht folgen1. Das syrische Regime hat nach der jetzigen Erkenntnislage2 - auch mit Hilfe der befreundeten Hisbollah-Miliz aus dem Libanon und anderen Milizionären aus arabischen Staaten3 - militärische Erfolge gegen die „Rebellen“ verbuchen können. Präsident Assad will den „Aufstand mit harter Hand niederschlagen“4. Die Regierung hält nunmehr den Bereich des Südens des Landes (Umfeld von Damaskus bis zum Mittelmeer) und Gebiete in Zentralsyrien weitgehend unter ihrer Kontrolle5. Nach den neuesten Erkenntnissen sind die syrischen Streitkräfte nach der Desertionswelle des Jahres 2011 kampffähig und in der Lage, den Bürgerkrieg zu gewinnen oder zumindest das Kernland im Westen am Mittelmeer und im Süden zu halten. Russland liefert Waffen, die Iraner kümmern sich um die Ausbildung und die Führung der Streitkräfte; laut Berichten von Experten ist „aus der Armee als eingerosteter Institution mit erschöpften Rekruten eine Maschine im Häuserkampf geworden, die auf kampfgestählte Soldaten zurückgreift“6. Eine hiervon abweichende Meinung, insbesondere des BND, ist demgegenüber durch die Beklagte nicht belegt worden, wobei sich der Vortrag der Beklagten, der BND habe noch 2012 ein schnelles Ende des Assad-Regimes prognostiziert, schon als nicht stichhaltig herausgestellt hat. Dem Regime wird daher gerade daran gelegen sein, aus seiner Sicht unliebsame syrische Staatsangehörige, die vom Ausland gesteuert den Aufstand weiter anfeuern könnten, an einer Einreise in dieses Kernland zu hindern, indem sie Rückkehrer befragen und verhaften, zumal die syrischen Machthaber von einem vom Ausland gesteuerten Aufstand ausgehen. Im Übrigen bedarf es im Fall rückgeführter Staatsangehöriger keiner großen Ressourcen. Es genügen wenige geschulte Geheimdienstmitarbeiter, die in Syrien unstreitig immer noch vorhanden sind und deren nach dem bisherigen Kenntnisstand zum Teil zur Anwendung kommenden grausamen Foltermethoden.

Der Vortrag der Beklagten im vorliegenden Verfahren, es fehlten Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, steht im Übrigen in Widerspruch zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 29.05.2013, wo zur Begründung des Abschiebungsverbotes ausgeführt wird: "Nach vorliegenden Erkenntnissen ist für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst".

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.