Sozialgericht für das Saarland, 16. Kammer — S 16 AS 41/15

Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer Sanktion beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesuchbuchs – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) in der Zeit von Dezember 2014 bis Februar 2015 in Höhe von 30 % der Regelleistung, somit um monatlich 105,90 € und insgesamt somit um 317,70 €.

Die 1979 geborene Klägerin ist gelernte Bäckereifachverkäuferin. Ihr 1961 geborener Ehemann bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 527,29 €. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie das Merkzeichen „G“ anerkannt.

Ab Februar 2013 stand die Klägerin bei dem Beklagten im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 30. Juni 2014 wurden der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis zum 31.12.2014 vorläufig Leistungen in Höhe von 561,90 € bewilligt, die sich aus der Regelleistung in Höhe von 353 € sowie Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) in Höhe von 208,90 € zusammensetzten.

Am 12.08.2014 schloss der Beklagte mit der Klägerin eine Eingliederungsvereinbarung ab. Diese hatte eine Geltungsdauer vom 12.08.2014 bis zum 11. Februar 2015. Es wurde vereinbart, dass die Klägerin in der Zeit vom 12.08.2014 bis zum 11.02.2015 mindestens 6 schriftliche Bewerbungsbemühungen im Abstand von 2 Monaten vorlegt. Wörtlich wurde ausgeführt: ,,Sie unternehmen vom 12.08.2014 bis 11.02.2015 mindestens 6 schriftliche Bewerbungsbemühungen alle 2 Monate um sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und legen hierüber unaufgefordert folgende Nachweise vor: nur schriftliche Bewerbungen/schriftliche Rückmeldungen der Arbeitgeber (keine telefonischen Bewerbungen). …

Konkrete Termine zum Nachweis der Eigenbemühungen:

Zeitraum 12.08.2014 – 11.10.2014: spätestens am 11.10.2014 Zeitraum 12.10.2014 – 11.12.2014: spätestens am 11.12.2014 Zeitraum 12.12.2014 – 11. Februar 2014: spätestens am 11.02.2015….‘‘

Ferner wurde bzgl. etwaiger Kostentragung wie folgt wörtlich ausgeführt: ,,Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben. Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB IIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. Zur Unterstützung bei der Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen, zur Hilfestellung bei der Stellensuche im Internet sowie Tagespresse und zur Erstellung Ihrer schriftlichen Bewerbungen wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Bewerbertreff bei der ash, S.-Straße, N., aufzusuchen. Die anfallenden Kosten bei Inanspruchnahme des Bewerbertreffs werden nach Vorlage der Quittungen/oder Belege durch das Jobcenter N., F-straße übernommen. Flyer ausgehändigt. Die schriftlichen Bewerbungen können beim Jobcenter N., F-straße, vorgelegt werden und werden dann kostenlos versendet.‘‘

Sonstige Regelungen zur Kostentragung erfolgten nicht. Im Übrigen enthielt die Eingliederungsvereinbarung eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung über den Eintritt von Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung.

Am 12.08.2014 legte die Klägerin im Hinblick auf die der Eingliederungsvereinbarung vom 12.08.2014 vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung vom 13.02.2014, mit der bereits ebenfalls entsprechende Eigenbemühungen verlangt worden waren, sechs Bewerbungen vom 07.08.2014 vor. Dabei handelte es sich um folgende Bewerbungen:

- TJX Deutschland Ltd. & Co. KG,- Caritasverband Sch.-B. e. V.,- Personaldienstleistungen L. GmbH,- Sachverständigen- und Planungsbüro R. H.,- T. GmbH & Co. KG.- Video Total Th. GmbH (Bl. 35 – 40 der Gerichtsakte <GA>).

Für das erste Zeitintervall 12.08.2014 bis 11.10.2014 der am 12.08.2014 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sind nach den vorliegenden Unterlagen keine Nachweise über die geforderten Eigenbemühungen vorhanden. Am 15.12.2014 konnte der Eingang von Nachweisen über fünf Eigenbemühungen festgestellt werden, alle datierend vom 11.12.2014 und betreffend die B. A. C. GmbH, die SSG. S. S. GmbH, die A. Gebäudereinigung e.K, die Niederlassung N. des DEKRA-Stellenmarktes sowie den N. Obsthandel. Am 11. Februar 2015 gingen Nachweise über drei Eigenbemühungen für das letzte Zeitintervall der genannten Eingliederungsvereinbarung ein.

Mit Bescheid vom 14.11.2014 stellte der Beklagte gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 28. Februar 2015 eine Minderung des Arbeitslosengeldes in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs fest. Daraus ergebe sich eine Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 105,90 € monatlich. Der vorangegangene Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2014 werde insoweit für die Zeit vom 1.12.2014 bis 31.12.2014 in Höhe der oben genannten Minderung aufgehoben. Zur Begründung führte der Beklagte weiter aus, in der Eingliederungsvereinbarung vom 12.08.2014 sei vereinbart worden, dass die Klägerin ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müsse. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen seien zweimonatlich sechs Bewerbungsbemühungen vereinbart worden. Die Klägerin sei trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da sie ihre Eigenbemühungen zum 11. Oktober 2014 nicht nachgewiesen habe. Sie habe trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe anerkannt werden könnten.

Mit Bescheid vom 01.12.2014 erfolgte die weitere vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II für die Zeit von Januar 2015 bis Juni 2015 unter Berücksichtigung der genannten Sanktion in den Monaten Januar und Februar 2015.

Gegen den Bescheid vom 14.11.2014 legte die Klägerin mit Schreiben vom 21.11.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, Tatsache sei, dass sie im August 2014 sechs Bewerbungen abgegeben habe und im Oktober 2014 drei Bewerbungen. Die Bewerbungen lägen dem Beklagten vor. Sie bewerbe sich auf alle in Frage kommenden Stellen. Sie könne sich natürlich nur auf Stellen bewerben, von denen sie auch Kenntnis erlange. Seitens des Beklagten seien ihr bisher keine Angebote bzw. nur völlig unbrauchbare Angebote überlassen worden. Der Bescheid werde als rein willkürlich angesehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2014 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin nach der Eingliederungsvereinbarung habe zweimonatlich sechs schriftliche Bewerbungsbemühungen vorlegen und diese spätestens am 11.10.2014, 11.12.2014 und 11.02.2015 habe vorlegen sollen. Das habe die Klägerin jedoch nicht gemacht. Die sechs Bewerbungen aus August seien vor dem 12.08.2014 erstellt worden und könnten deswegen nicht berücksichtigt werden.

Zur Begründung ihrer am 20.01.2015 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, sie habe für den Zeitraum August bis Dezember 2014 für jeweils einen Monat drei Bewerbungen abgegeben. Ihr Ehemann habe im Oktober 2014 sechs Bewerbungen zu Händen der Sachbearbeiterin Mo. im Briefkasten im Foyer vor der Information eingeworfen. Ebenso habe er im Dezember 2014 sechs Bewerbungen bei dem Beklagten wie geschildert in den Briefkasten geworfen. Sie in der Regel das Porto für die Eigenbemühungen bekommen. Ob sie belehrt worden sei, dass ihr auch Fahrtkosten für den Nachweis von Eigenbemühungen erstattet würden, könne sie nicht mehr sagen. Ihr sei klar gewesen, dass sie am 12.08.2014 für die nächsten zwei Monate sechs neue Bewerbungen schreiben müsse. Sie habe gedacht, dass die Bewerbungen vom 07.08. für den Zeitraum 12.08. bis 11.10.2014 ausreichend sind. Sie könne sich nicht daran erinnern, ob sie vor August 2014 aufgefordert worden sei, Eigenbemühungen nachzuweisen. Alle Bewerbungen die sie damals geschrieben habe seien bei der ash geschrieben worden. Frau Mo. habe auch gesagt, sie solle vier Bewerbungen schreiben und sechs abgeben.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 14.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2014 bzgl. Dezember 2014 aufzuheben,

den Bescheid vom 14.11.2014 in Verbindung mit dem Bescheid vom 01.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2014 bezüglich Januar und Februar 2015 zu ändern

und den Beklagten zu verurteilen, ihr vom 01.12.2014 bis 28. 02.2015 Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs ohne Sanktion zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft er sich auf den Inhalt der Verwaltungsakte sowie die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, dass ihm nicht bekannt sei, dass es mit dem Briefkasten im Bereich der Information in den Räumen des Beklagten in der Ringstraße in N. Probleme gebe. Auch könne ausgeschlossen werden, dass es zu einem Missverständnis gekommen sei derart, dass die Bewerbungen vom 07.08.2014 für die Zeit vom 12.08.2014 bis 11.10.2014 ausreichend seien, da in der Eingliederungsvereinbarung deutlich stehe, dass sechs Bewerbungen für die Zeit vom 12.08.2014 bis 11.10.2014 erforderlichen seien. Dies sei auch im Beratungsgespräch deutlich geworden. Auch die Aussage, dass die Klägerin vier Bewerbungen schreiben solle und sechs abgeben solle, sei nicht gemacht worden. Es bestehe die Möglichkeit in zwei Monaten mehr als sechs Bewerbungen zu schreiben. Aber als Nachweis der Eigenbemühungen genüge dann die Vorlage von sechs Bewerbungen. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass in der Eingliederungsvereinbarung klar definiert sei, dass Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen unterstützt werden. Zu diesen Kosten würden z.B. Kosten für Versand, Briefumschläge, Bewerbungsfotos, Papier, etc. zählen. Die Übersendung der Eigenbemühungen hätte auch per Post erfolgen können. Deswegen verlange die Eingliederungsvereinbarung auch gerade keine Meldung im Sinne von § 59 SGB II i.V.m. § 309 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs – Arbeitsförderung – (SGB III) und Kosten seien nicht zu erstatten.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen E. A. und T. P.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13.11.2015 Bezug genommen. Auf Nachfrage bei dem Bewerbertreff der ash über die von der Klägerin dort in der Zeit vom 12.08.2014 bis 11.02.2015 erstellten Bewerbungen sind die bereits genannten fünf Bewerbungen vom 11. Februar 2014 sowie die Bewerbungen bei Ho. vom 5. Februar 2015 sowie bei der SWV GmbH ebenfalls vom 05.02.2015 vorgelegt worden. Ferner ist mitgeteilt worden, dass die Klägerin in der Zeit vom 12.08.2014 bis 11.10.2014 dort keine Bewerbungen geschrieben hat. Trotz Nachfrage des Gerichts wurden seitens der Klägerin auch keine Nachweise über Bewerbungen, die sie in der Zeit vom 12.08.2014 bis 11.02.2015 erstellt hat, vorgelegt. Auch die Frage des Gerichts nach der Art und Weise der Warmwasserbereitung vom 13.05.2015 wurde nicht beantwortet.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten (1 Band sowie 2 Hefter) der Grundlage der Entscheidungsfindung war, verwiesen.

Das Gericht konnte im vorliegenden Verfahren durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten das dazu erforderliche Einverständnis erteilt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Klage der Klägerin ist begründet. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid (§ 95 SGG) beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, da der Bescheid rechtswidrig ist. Der Klägerin stehen in der Zeit von Dezember 2014 bis Februar 2015 Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung einer Sanktion zu.

Gemäß § 31 a SGB II mindert sich bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Arbeitslosengeld in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs (Satz 1). Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II verletzten erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Dies gilt jedoch nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Vorliegend ist unklar, ob die Klägerin in der Zeit vom 12.08.2014 bis 11.10.2014 ausreichend Eigenbemühungen erstellt hat. Nachweise dazu liegen nicht vor und der Vortrag der Klägerin bzw. ihres Ehemannes als Zeugen ist insgesamt sehr widersprüchlich und zum Teil nicht nachvollziehbar.

Vorliegend kann letztlich aber dahinstehen, ob die Klägerin die ihr in der Eingliederungsvereinbarung vom 12.08.2014 auferlegten Pflichten verletzt hat. Denn mangels Regelung zur Kostenübernahme zu dem Nachweis der verlangten Eigenbemühungen bei dem Beklagten konnten entsprechende Eigenbemühungen von der Klägerin bereits nicht verlangt werden und es ist ein wichtiger Grund für die Nichtvorlage der Eigenbemühungen gegeben.

Nach den dargestellten Regelungen über die Kostentragung bezüglich der Eigenbemühungen werden nur Kosten für die Erstellung der Eigenbemühungen übernommen. Eine konkrete Regelung über die Übernahme von Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen gegenüber dem Beklagten findet sich in der Eingliederungsvereinbarung gerade nicht. Dem Beklagten war nach Auffassung des Gerichts nicht bewusst, dass eine Regelung in der Eingliederungsvereinbarung erforderlich ist. Die Zeugin P. hat im Rahmen ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2015 erklärt, in der Eingliederungsvereinbarung werde ihrerseits nicht geregelt, dass Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erstattet werden. Ferner wurde seitens des Beklagten im schriftlichen Verfahren darauf abgestellt, die Übersendung der Eigenbemühungen hätte auch per Post erfolgen können. Deswegen verlange die Eingliederungsvereinbarung gerade keine Meldung im Sinne von § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Auf die Nachfrage des Gerichts bzgl. der Übernahme der Portokosten für die Übersendung der Nachweise über die Bewerbungen an den Beklagten wurde darauf verwiesen, dass grds. die Kosten für den Versand der Bewerbungen übernommen werden.

Dass mit den dort genannten Versandkosten auch die Kosten für die Versendung an den Beklagten erfasst sein sollen, ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund der sprachlichen Formulierung nicht der Fall, da grds. auf die Kosten der Bewerbungen und nicht die Kosten für den Nachweis der Bewerbungen abgestellt wird.

Zumindest wird die Bereitschaft zur Übernahme der Kosten für den Nachweis der Bewerbungen nicht hinreichend deutlich.

Allerdings hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, veröffentlich unter www.juris.de, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird (vgl. Rdnr. 1 – 4 in juris-Praxis Kommentar zum SGB III, 1. Auflage 2014, Stand 16.12.2014, veröffentlicht unter www.juris.de) in Betracht.

Die Übernahme von Kosten für Fahrten zu Beratungs- und Vermittlungsgesprächen bei dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II diene der Verwirklichung der sozialen Rechte auf Beratung und Förderung nach § 3 Abs. 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs – Allgemeiner Teil - (SGB I). Die Übernahme der Fahrtkosten zum Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III diene den in § 309 Abs. 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls ein Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit § 3 Abs. 2 Nr. 4 SGB I. Die Vorschriften würden vor allem darauf zielen, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Leistungen nach § 16 SGB II dienten der Eingliederung des Hilfebedürftigen in Arbeit und damit dem vorrangigen Ziel des SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger. Dieser Pflicht messe der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpfe. Hätten die Beratungs-/Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprächen erst Recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht für eine Kostenübernahme, um die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherzustellen. Der Leistungsträger habe weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen. Eine Ablehnung der Kostenübernahme werde danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung könnten angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten könne, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden sei, könne offen bleiben, weil davon jedenfalls bei dem streitigen Betrag von 3,52 €, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6,00 € nicht die Rede sein könne. Das LSG habe zu Recht ausgeführt, dass gemessen an einem sich aus der Regelleistung ergebenen Tagessatz von 11,50 € (345 : 30 Tage, § 41 Abs. 1 Satz 2 SGBII) eine Begrenzung auf Ausgaben in Höhe von mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes ermessensfehlerhaft sei. Das gelte auch, soweit man die im Regelsatz für die Teilnahme am Verkehr enthaltenen Mittel in den Blick nehme. Nach den Angaben des BMAS entsprächen die Gesamtausgaben in der Abteilung 7 – Verkehr – der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 einen Wert von 48,41 €, von dem als Regelsatz relevant ein Betrag von 17,91 € anerkannt worden sei. Dynamisiert um 7,1 % ergebe dies einen Betrag in Höhe von 19,18 €. Zwar sei die Regelleistung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Summe einzelner Leistungsposten, sondern als pauschalierte Geldleistung zu verstehen. Dennoch könnten die der Bildung der Regelleistung zugrunde gelegten anteiligen Bedarfe einen Anhaltspunkt für die Wertigkeit einzelner Bereiche geben. Da mit der genannten Summe der gesamte Bedarf für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen abgegolten sei, erweise sich die Festlegung einer Bagatellgrenze, unterhalb derer eine Kostenerstattung nicht stattfinde bei 6 Euro und damit fast einem Drittel des monatlichen Bedarfs auch im Hinblick auf diesen Teilbedarf als ermessensfehlerhaft (vgl. insgesamt BSG, aaO).

Nach Auffassung des Gerichts sind diese Erwägungen auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III (juris-Praxis Kommentar zum SGB III, § 309, Rdnr. 33, veröffentlicht unter www.juris.de.).

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.

Der Klage war daher bereits aus diesem Grund stattzugeben. Daher kann dahinstehen, ob die Regelungen zu den Sanktionen als verfassungswidrig anzusehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Berufung waren nicht gegeben. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der ausdrücklichen Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die – wie hier – eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Dies gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Vorliegend wird die Berufungssumme mit dem streitigen Betrag von 317,70 € nicht erreicht. Die Berufung war jedoch nicht gem. § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen, da keiner der dort genannten Zulassungsgründe gegeben ist. Gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).

Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Ein Individualinteresse genügt nicht. Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist, wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist, wenn sie so gut wie unbestritten ist, wenn sie praktisch außer Zweifel steht oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 25. September 2013 – L 7 AS 83/12 NZB –, veröffentlicht unter www.juris.de).

Im Hinblick auf die dargestellte Entscheidung des BSG war unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kein Zulassungsgrund gegeben.