Landesarbeitsgericht Hamm, 3. Kammer — 3 Sa 92/22

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anzuwenden ist.

Die Klägerin ist auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 03.12./17.12.2013 seit dem 07.01.2014 auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigte Fachkraft für Schulsozialarbeit auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.01.2008, BASS 21 - 13 Nr. 6 eingestellt und an dem A-Berufskolleg für Handwerk und Technik der Stadt C beschäftigt. Nach § 2 des Arbeits-vertrages der Parteien gelten für das Arbeitsverhältnis der TV-L und die Tarifverträge, die den TV-L ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Nordrhein-Westfalen gilt. Gemäß § 3 des Arbeitsvertrages wurde die Klägerin nach Teil II Abschnitt 20.4 der Entgeltordnung zum TV-L in die Entgeltgruppe 10 TV-L eingruppiert. Sie wurde unter Berücksichtigung anerkennungsfähiger Zeiten der Stufe 3 zugeordnet. Seit Januar 2017 wurde die Klägerin nach der Stufe 4 der Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet.

Das beklagte Land teilte der Klägerin mit Schreiben vom 09.06.2020 mit, dass sie rückwirkend zum 01.01.2020 in die Entgeltgruppe S 15 Stufe 4 TV-L im ersten Jahr der Stufenlaufzeit mit einer Restzeit von drei Jahren übergeleitet werde.

Mit einem Schreiben aus Juli 2020 sprach sich die Klägerin zusammen mit drei Kolleginnen gegen das spätere Erreichen der Stufe 5 aus. Mit E-Mail vom 09.07.2020 bat die Klägerin um Überprüfung ihrer anerkennungsfähigen Zeiten. Mit Schreiben vom 21.05.2021 machte die Klägerin geltend, sie sei richtigerweise seit dem 01.01.2021 nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten, und verlangte die Auszahlung der monatlichen Differenzbeträge.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe Anspruch auf Vergütung nach ihrer bisherigen Entgeltgruppe. Die Überleitung stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Obwohl das Ziel der Überleitung eine Besserstellung durch eine höhere Vergütung gewesen sei, was schon durch die vorgesehene automatische Überleitung belegt sei, müsse sie eine Verschlechterung der erzielbaren Einkünfte hinnehmen. Somit sei davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die ungewollte Schlechterstellung in Fällen der vorliegenden Art schlichtweg übersehen hätten. Nicht entscheidend sei, dass es in späteren Jahren bis zum Renteneintritt möglicherweise zu einem gewissen, allerdings nicht vollumfänglichen nachträglichen Ausgleich kommen könne, denn es sei offen, ob sie bis zum Renteneintritt im Tarifangestelltenverhältnis verbleiben werde. Im Hinblick hierauf sei zudem von einer unzulässigen Altersdiskriminierung auszugehen, weil die vorgenommene Überleitung jedenfalls für rentennahe Beschäftigte eine massive Benachteiligung bewirke. Schließlich seien nicht alle im Schulbereich beschäftigten Sozialarbeiter/-innen in die S-Tabelle übergeleitet worden. Die Schulsozialarbeiter/-innen in der Schuleingangsphase blieben - nach wie vor - den Lehrkräften entsprechend in die Entgeltgruppe 10 TV-L eingruppiert. Gleiches gelte für die Fachkräfte aus anderen pädagogischen Berufsgruppen im Rahmen von Multiprofessionellen Teams. Auch dies beinhalte eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hat die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, sie seit dem 01.01.2020 nach der Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten und die sich jeweils als Differenz zur Entgeltgruppe S 15 TV-L ergebenden Bruttonachzahlungsbeträge ab dem jeweils 01. des Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen,

2. das beklagte Land zu verurteilen, an sie 2.891,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.02.2021, 01.03.2021, 01.04.2021, 01.05.2021, 01.06.2021, 01.07.2021 und dem 01.08.2021 aus jeweils 413,11 € brutto zu zahlen.

Nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hat das beklagte Land mit dem Klageabweisungsantrag verhandelt.

Das beklagte Land hat vorgetragen, die Klägerin habe die von ihr mit der Klage verfolgten Ansprüche mit der E-Mail vom 09.07.2020 nicht geltend gemacht. Das Schreiben aus Juli 2020 habe es nicht erhalten. Durch die Überleitung entstehe der Klägerin kein unverhältnismäßiger dauerhafter Nachteil, da sie bis zu ihrem Renteneintritt durch die Überleitung in die Entgeltgruppe S 15 TV-L ein höheres Entgelt als in der Entgeltgruppe 10 TV-L erzielen werde. Mit der Überleitung habe die Klägerin ein höheres Entgelt erhalten, sodass ihr Besitzstand gewahrt worden sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 09.12.2021 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass sich die Überleitung in die S-Tabelle aus dem Tarifrecht ergebe. Auch bei Zugrundelegung des klägerischen Vortrages, nach dem eine Einbuße in Höhe von 586,52 € brutto durch die Überleitung in die S-Tabelle bis zum Renteneintritt verbleibe, bestehe kein Anlass, die Wirksamkeit der vereinbarten Regelung dahingehend zu überprüfen, dass die Kammer die gefundene Tarifeinigung durch eine eigene Wertung ersetze. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil (ABl. 100 ff.) verwiesen. Gegen das der Klägerin am 20.12.2021 zugestellte Urteil hat diese am 19.01.2022 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.03.2022 am 21.03.2022 begründet.

Die Klägerin bringt zur Begründung der Berufung vor, dass die Überleitungsregeln eine planwidrige Regelungslücke enthielten, da die Tarifvertragsparteien die Besserstellung der Beschäftigten beabsichtigt hätten. Diesem Ziel sei die Vermeidung jedweder Verschlechterung immanent. Hätten die Tarifvertragsparteien erkannt, dass Nachteile entstehen könnten, hätten sie ein Antragserfordernis vorgesehen, sodass die Regelungslücke entsprechend zu schließen sei. Zudem sei eine mittelbare Altersdiskriminierung gegeben, weil sich ein begünstigender Ausgleich allenfalls bei rentenfernen Jahrgängen ergeben könne. Ein sachlicher Grund dafür, dass Teile des im Schuldienst beschäftigten pädagogisch-erzieherischen Personals nicht in die S-Tabelle übergeleitet worden seien, existiere wegen der Einheitlichkeit der Tätigkeiten nicht. Bei Beschäftigten in pädagogischen Berufsbildern sei von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen, sodass das Arbeitsergebnis der erzieherisch-pädagogischen Fachkräfte an Schulen die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im schulischen Alltag und im schulischen Umfeld sei.

Die Klägerin, deren Vertreter im Wege der Bild- und Tonübertragung von seinem Kanzleisitz aus an der Berufungsverhandlung teilgenommen hat, beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 abzuändern,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, sie seit dem 01.01.2020 nach der Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten und die sich jeweils als Differenz zur Entgeltgruppe S 15 TV-L ergebenden Bruttonachzahlungsbeträge ab dem jeweils Ersten des Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen und

das beklagte Land zu verurteilen, an sie 6.196,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.02.2021, 01.03.2021, 01.04.2021, 01.05.2021, 01.06.2021, 01.07.2021, 01.08.2021, 01.09.2021, 01.10.2021, 01.11.2021, 01.12.2021, 01.01.2022, 01.02.2022, 01.03.2022 und dem 01.04.2022 jeweils aus 413,11 € brutto zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land trägt vor, die Klägerin erhalte lediglich in den Jahren 2021, 2022, 2026 und 2027 eine niedrigere Vergütung. Im Übrigen werde jedoch nicht nur die Differenz zur alten Vergütung ausgeglichen, vielmehr beziehe die Klägerin bis zu ihrer Verrentung eine höhere Vergütung. Eine Regelungslücke sei nicht gegeben. Zum einen erhalte die Klägerin - bezogen auf die gesamte Beschäftigungszeit - einen Entgeltvorteil und zum anderen hätten die Tarifvertragsparteien die Bildung eines Vergleichsentgeltes vorgesehen, wodurch etwaige Entgeltverluste ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten. Dies sei auch der Grund für das fehlende Antragserfordernis. Bezüglich der Altersdiskriminierung sei auf die bei der Überleitung vorgesehene Günstigkeitsprüfung und den Umstand, dass bei einer vergleichbaren Stufenkonstellation der fiktive Kollege/die fiktive Kollegin bereits die Stufe 6 erreicht hätte, zu verweisen. Die unterschiedliche Vergütung der sozialpädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase, der Fachkräfte aus anderen pädagogischen Berufsgruppen im Rahmen von Multiprofessionellen Teams und der Fachkräfte für Schulsozialarbeit ergebe sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbeschreibungen, welche den Runderlassen entnommen werden könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorge-tragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokollerklärungen Bezug genommen.

A. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und auch fristgerecht gegen das am 20.12.2021 zugestellte Urteil am 19.01.2022 eingelegt (§ 519 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der bis zum 21.03.2022 verlängerten Frist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am 21.03.2022 ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) begründet worden.

Die Berufung ist damit zulässig.

B. Die Berufung ist unbegründet. Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Rechtsstreit war nicht unter Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung zur Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

1. Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig.

a) Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für diesen Fall vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz ein. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das Berufungsgericht grundsätzlich selbst in der Sache zu entscheiden. Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung. Sie gilt auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (BAG, 20.02.2014, 2 AZR 248/13, Rn. 28; ErfK/Koch, 23. Aufl. 2023, ArbGG § 68 Rn. 1 f.).

b) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt jedoch - neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen - ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann. Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG, 20.02.2014, 2 AZR 248/13, Rn. 28; 20.02.2014, 2 AZR 864/12, Rn. 13; GMP/Schleusener, 10. Aufl. 2022, ArbGG § 68 Rn. 4).

2. Ein solcher nicht behebbarer Verfahrensfehler liegt hier nicht vor. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Sachanträge in erster Instanz gestellt worden sind.

a) Im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils ist ausdrücklich angegeben, die Klägerin habe diese Anträge gestellt. Da die Anträge in der mündlichen Verhandlung zu verlesen sind (§ 297 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Tatbestand gemäß § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen erbringt, steht damit für das Verfahren fest, dass die Sachanträge gestellt wurden.

b) Richtig ist allerdings, dass der durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis gemäß § 314 Satz 2 ZPO durch das Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet werden kann. Weiter trifft es zu, dass das Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom 09.12.2021 nicht die Feststellung enthält, der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe die Anträge aus der Klageschrift vom 18.08.2021 gestellt. Gleichwohl ist der durch den Tatbestand erbrachte Beweis nicht entkräftet. Dies setzt voraus, dass die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand widersprechen. Lücken des Protokolls oder sein Schweigen über bestimmte Vorgänge reichen hierfür nicht (BGH, 18.07.2013, III ZR 208/12, Rn. 8; Musielak/Voit/Musielak, 19. Aufl. 2022, ZPO § 314 Rn. 7).

Ein unzweideutiger Widerspruch zwischen dem Tatbestand und dem Sitzungsprotokoll ist sonach dem hier allein vorliegenden Umstand, dass dieses nicht ausdrücklich ausweist, die Sachanträge seien gestellt worden, nicht zu entnehmen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2021 ergeben sich vielmehr zwei Hinweise auf das Gegenteil. Darin ist festgehalten, dass der Beklagtenvertreter den Nachlass einer Schriftsatzfrist erbeten habe und dass die mündliche Verhandlung geschlossen worden sei. Beide Feststellungen setzen voraus, dass Sachanträge durch die Klägerin gestellt wurden, denn ansonsten ist keine abschließende Entscheidung möglich.

II. Der Vertreter der Klägerin hat die Berufungsanträge wirksam in öffentlicher Verhandlung im Wege der gestatteten Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a Abs. 1 ZPO, zugeschaltet aus der Kanzlei, gestellt.

III. Die Klage ist zulässig.

1. Der Feststellungsantrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage auch im Hinblick auf die Verzinsung der Bruttonachzahlungsbeträge zulässig (st. Rspr., etwa BAG, 22.06.2022, 4 AZR 440/21, Rn. 14).

Durch die Entscheidung über den Antrag wird der Streit der Parteien insgesamt bereinigt. Über weitere Vergütungsfaktoren, insbesondere die Stufenzuordnung, besteht nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien im Berufungsverfahren kein Streit (zum anderenfalls bestehenden Erfordernis der Benennung der Stufe im Feststellungsantrag vgl. BAG, 09.09.2020, 4 AZR 195/20, Rn. 12).

Dem Feststellungsantrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch nicht insoweit, als er sich für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 31.03.2022 mit der Leistungsklage überschneidet. Das festzustellende Rechtsverhältnis ist mit der Entscheidung über die Leistungsklage nicht erschöpfend geklärt. Die Frage, ob die Klägerin über den 31.12.2019 hinaus und damit auch seit dem 01.01.2020 eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 10 TV-L verlangen konnte, wirkt sich auf den Zeitpunkt ihres Aufstiegs in die höheren Stufen dieser Entgeltgruppe aus. Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (BAG, 25.03.2021, 6 AZR 146/20, Rn. 17; 27.01.2011, 6 AZR 578/09, Rn. 17; 27.01.2011, 6 AZR 526/09, Rn. 13).

2. Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ist nach § 533 ZPO zulässig. Das beklagte Land hat sich auf die geänderten Anträge eingelassen, sodass die nach§ 533 Nr. 1 ZPO erforderliche Einwilligung vorliegt. Darüber hinaus stützt die Klägerin ihr Begehren auf denselben Lebenssachverhalt, so dass die diesbezüglichen Tatsachen der Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen waren,§ 533 Nr. 2 ZPO.

IV. Die Klage ist unbegründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, die Klägerin über den 31.12.2019 hinaus und damit seit dem 01.01.2020 nach der Entgeltgruppe 10 TV-L zu vergüten.

1. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV-L und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Davon gehen die Parteien übereinstimmend aus.

2. Die Klägerin ist vom beklagten Land in Anwendung des § 29e TVÜ-Länder mit Wirkung zum 01.01.2020 zutreffend in die Stufe 4 der Entgeltgruppe S 15 TV-L unter Mitnahme einer Restzeit von drei Jahren übergeleitet worden.

Die Klägerin war als Beschäftigte iSv. von § 29e Abs. 1, Abs. 5 TVÜ-Länder gemäß Zeile 9 der Tabelle des § 29e Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder überzuleiten.

a) Die Klägerin ist als Fachkraft für Schulsozialarbeit tätig und damit gemäߧ 29e Abs. 1 TVÜ-Länder als Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte iSv. Teil II Abschnitt 20.4 der Entgeltordnung zum TV-L.

b) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestand über den 31.12.2019 fort und fiel somit auch am 01.01.2020 kraft der arbeitsvertraglichen Bezugnahme unter den Geltungsbereich des TV-L. Nach § 29e Abs. 5 TVÜ-Länder gelten die Absätze 1 bis 4 auch für Beschäftigte iSd. § 1 Abs. 2 TVÜ-Länder.

c) Die Klägerin befand sich zum Stichtag mit einer Dauer von drei Jahren im dritten Jahr der vierten Stufe und wurde mit der anrechenbaren Restzeit von einem Jahr in die Stufe 4 übergeleitet (§ 29e Abs. 2 Satz 1 Zeile 9 TVÜ-Länder).

d) Da die Stufenlaufzeit in Stufe 4 gemäß § 52 Nr. 3 Ziff. 3 Satz 1 TV-L vier Jahre beträgt, erfolgt der nächste reguläre Aufstieg zum 01.01.2023.

e) Nach § 29e Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder erhält die Klägerin das entsprechende Tabellenentgelt ihrer Entgeltgruppe. Das Vergleichsentgelt der Klägerin war am 01.01.2020 nämlich nicht höher als das Tabellenentgelt nach der Anlage G zum TV-L der Entgeltgruppe S 15 Stufe 4 TV-L. Denn das nach § 29e Abs. 3 TVÜ-Länder zu bildende Vergleichsentgelt der Klägerin betrug im Januar 2020 4.151,27 € (Entgeltgruppe 10 Stufe 4 TV-L). Das Tabellenentgelt in der Entgeltgruppe S 15 Stufe 4 TV-L belief sich im Januar 2020 auf 4.258,11 €.

3. § 29e TVÜ-Länder kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass ein Antragserfordernis und damit eine Entscheidungsmöglichkeit in Entsprechung der Regelung in § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder anzunehmen ist.

a) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen (BAG, 18.02.2021, 6 AZR 702/19, Rn. 22).

b) Bezogen auf das fehlende Antragsrecht ist in der Überleitungsvorschrift des § 29e TVÜ-Länder keine unbewusste Regelungslücke zu erkennen. Entgegen der Ansicht der Klägerin haben die Tarifvertragsparteien die bei ihr eintretenden Folgen der Überleitung nicht übersehen. Die Konstellation der Klägerin zeichnet sich dadurch aus, dass bei gegenüber dem Tabellenentgelt geringeren Vergleichsentgelt am 01.01.2020 das Entgelt, das ihr in der Folgezeit zugestanden hätte, wenn sie in der Entgeltgruppe 10 TV-L verblieben wäre, infolge eines in dieser Entgeltgruppe früher anstehenden Stufenaufstieges in einzelnen Jahren höher gewesen wäre. Die in der Entgeltgruppe 10 TV-L früher anstehenden Stufenaufstiege beruhen darauf, dass die Stufenlaufzeiten in Stufe 2 und 3 der S-Tabelle im Vergleich zur allgemeinen Tabelle jeweils ein Jahr länger sind. Dies war den Tarifvertragsparteien bewusst, denn zur Kompensation der längeren Stufenlaufzeiten in Stufe 2 und 3 der neuen S-Tabelle haben sie in § 29e Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder im Vergleich zur allgemeinen Tabelle eine Rückstufung der ab Stufe 3 aus der allgemeinen Tabelle übergeleiteten Beschäftigten angeordnet. Zum Ausgleich dieser Rückstufung haben sie eine besitzstandswahrende Regelung in§ 29e Abs. 4 TVÜ-Länder vorgesehen. Diese Besitzstandswahrung haben sie aber nur auf den 01.01.2020 bezogen. Denn nach § 29e Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder erhält die Beschäftigte das Tabellenentgelt ihrer Entgeltgruppe, wenn das Vergleichsentgelt am 01.01.2020 niedriger war. Nur dann wenn das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt am 01.01.2020 übersteigt, erhält die Beschäftigte nach § 29e Abs. 4 Satz 2 TVÜ-Länder so lange das Vergleichsentgelt, bis das jeweils zustehende Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt. Die Tarifvertragsparteien haben sich also dafür entschieden, dass sie im Rahmen der Überleitung nur den Besitzstand am 01.01.2020, nicht jedoch Erwartungen wie künftig anstehende Stufenaufstiege wahren. Von dieser Entscheidung haben sie in § 29e Abs. 2 Satz 7 TVÜ-Länder eine Ausnahme vorgesehen. Nach dieser Vorschrift werden Beschäftigte, die im Januar 2020 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg gehabt hätten, für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2019 erfolgt. Dem entspricht es, dass das Vergleichsentgelt sich aus den für Januar 2020 zustehenden Entgeltbestandteilen zusammensetzt. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien die Erwartung eines im Januar 2020 anstehenden Stufenaufstiegs geschützt haben, belegt, dass sie sich bewusst dafür entschieden haben, einen zB. im Februar 2020 anstehenden Stufenaufstieg in der bisherigen Entgeltgruppe nicht zu schützen. Somit ist keine Regelungslücke gegeben. Die Tarifvertragsparteien haben die Konstellation der Klägerin, nämlich in der bisherigen Entgeltgruppe nach Januar 2020 anstehende Stufenaufstiege vielmehr so geregelt, dass diese nicht geschützt werden, wenn das Vergleichsentgelt am 01.01.2020 niedriger als das Tabellenentgelt war. Die Annahme der Klägerin, es sei der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen, jedwede Verschlechterung durch die Überleitung auszuschließen, und nur deshalb sei von einem Antragsrecht abgesehen worden, beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die Tarifvertragsparteien Erwartungen hätten schützen wollen. Erwartungen wollten die Tarifvertragsparteien - wie § 29e Abs. 2 Satz 7 TVÜ-Länder zeigt - mit Ausnahme des im Januar 2020 in der bisherigen Entgeltgruppe anstehenden Stufenaufstiegs nicht schützen. Geschützt haben sie nur den Besitzstand, nämlich das den Beschäftigten im Januar 2020 ohne die Überleitung zustehende Vergleichsentgelt einschließlich eines im Januar 2020 anstehenden Stufenaufstiegs. Bezogen auf diesen Besitzstand tritt durch die Überleitung keine Verschlechterung ein, sodass die Tarifvertragsparteien eine automatische Überleitung ohne Antragsrecht vorgesehen haben.

4. Auf eine unzulässige Benachteiligung wegen Alters durch die Überleitungsregelung kann sich die Klägerin nicht berufen.

a) Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen dieses Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Darunter fallen auch tarifliche Regelungen (BAG, 19.11.2020, 6 AZR 449/19, Rn. 34). § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt unmittelbare sowie mittelbare Benachteiligungen iSd. § 3 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, unter anderem wegen des Alters.

b) Die Überleitungsregelung knüpft - was die Klägerin nicht in Abrede stellt - nicht an das Lebensalter an. Maßgeblich ist vielmehr jeweils die innegehabte Stufe der bisherigen Entgeltgruppe bzw. das darin erzielte Entgelt und damit letztlich die Berufserfahrung. Eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wegen des Alters scheidet daher aus.

c) Eine mittelbare Benachteiligung älterer Beschäftigter ist nicht gegeben.

aa) Zur Feststellung, ob eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG vorliegt, sind Vergleichsgruppen zu bilden, die dem persönlichen Geltungsbereich der Differenzierungsregel entsprechend zusammengesetzt sind. Bei Tarifverträgen ist deshalb auf den gesamten Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Normunterworfenen abzustellen. Der Gesamtheit der Personen, die von der Regelung erfasst werden, ist die Gesamtheit der Personen gegenüberzustellen, die durch die Regelung benachteiligt werden. Im Vergleich dieser Gruppen ist zu prüfen, ob die Träger eines Merkmals des § 1 AGG im oben genannten Sinn besonders benachteiligt sind (BAG, 19.11.2020, 6 AZR 449/19, Rn. 37).

Die Klägerin begründet eine Altersdiskriminierung mit dem Umstand, dass sich ein begünstigender Ausgleich allenfalls bei rentenfernen Jahrgängen ergeben könne. So erleidet zB. ein Beschäftigter mit der Stufenkonstellation der Klägerin, der drei Jahre vor seinem Renteneintritt steht, einen finanziellen Nachteil. Allerdings ist eine besondere Benachteiligung Älterer nur dann festzustellen, wenn der Altersdurchschnitt der durch die Überleitungsregelung Benachteiligten signifikant über dem Altersdurchschnitt der insgesamt von der Regelung Betroffenen liegt (vgl. BAG, 16.10.2014, 6 AZR 661/12, Rn. 47). Dies ist dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Berufsverläufe im öffentlichen Dienst gibt es keine erkennbaren Zusammenhänge zwischen dem Lebensalter und der damit einhergehenden Stufenzuordnung. Entsprechend fehlt es an einem - auch nur mittelbaren - Zusammenhang zwischen etwaigen Privilegierungen bzw. Benachteiligungen und dem Alter der Beschäftigten durch die Umstellung auf die S-Tabelle, zumal diese Systemumstellung für alle Entgeltgruppen und Stufen gleichermaßen gilt.

bb) Eine etwaige mittelbare Benachteiligung älterer Beschäftigter wäre zudem sachlich gerechtfertigt.

(1) Eine mittelbare Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals kann nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG durch ein legitimes Ziel und die Wahl verhältnismäßiger Mittel zu seiner Durchsetzung gerechtfertigt werden. Rechtmäßige Ziele iSv. § 3 Abs. 2 AGG können alle nicht diskriminierenden und auch im Übrigen legalen Ziele sein. Die differenzierende Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, um das legitime Ziel zu erreichen, und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte des Benachteiligten darstellen. Letztlich ist § 3 Abs. 2 AGG eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, 16.10.2014, 6 AZR 661/12, Rn. 50).

(2) Daran gemessen wäre eine mittelbare Benachteiligung älterer Beschäftigter durch § 29e TVÜ-Länder sachlich gerechtfertigt.

(a) Stellen Tarifvertragsparteien ein Vergütungssystem um, hier die Vergütung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, dann ist dafür ein Stichtag unabdingbar (vgl. BAG, 13.11.2014, 6 AZR 1102/12, Rn. 42). Einen solchen Stichtag dürfen die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Vertrauensschutzes frei aushandeln und auch autonom bestimmen, für welche Personenkreise und ab welchem Zeitpunkt es Übergangs- oder Besitzstandsregelungen geben soll. Stichtagsregelungen sind „Typisierungen in der Zeit“. Obwohl jeder Stichtag unvermeidlich Härten mit sich bringt, sind solche Regelungen aus Gründen der Praktikabilität zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich zulässig, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist. Im Ergebnis ist bei solchen Stichtagsregelungen lediglich eine Willkürkontrolle durchzuführen. Dies entspricht dem stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BAG, 19.12.2019, 6 AZR 59/19, Rn. 18).

(b) Willkür ist hier offenkundig nicht ersichtlich. § 52 TV-L trat am 01.01.2020 durch§ 2 Nr. 7 Änderungstarifvertrag Nr. 11 zum TV-L vom 02.03.2019 in Kraft. Die Einführung der S-Tabelle ist dabei Teil eines tariflichen Gesamtkompromisses im Rahmen der Neustrukturierung des Vergütungssystems mit einer Umstellung der für die Stufenzuordnung maßgeblichen Stufenlaufzeiten. Mit § 29e TVÜ-Länder wurde ein spezifisches Überleitungsrecht geschaffen. Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 29e Abs. 2 Satz 7, Abs. 3 und Abs. 4 TVÜ-Länder zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Beschäftigten durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden, und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt. Sie waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten - oder, wie die Tarifvertragsparteien es bezeichnen, „Expektanzen“ - Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen etwa durch Erreichen einer Steigerungsstufe des Monatstabellenlohns künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (vgl. BAG, 25.03.2021, 6 AZR 146/20, Rn. 23; 13.08.2009, 6 AZR 177/08, Rn. 32).

5. Mit der Differenzierung zwischen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und sozialpädagogischen Mitarbeitern in der Schuleingangsphase an Grund- und Förderschule in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht nicht überschritten. Die Vergütung nach der S-Tabelle bzw. nach der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

a) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen liegt die Einschätzungsprärogative bei den Tarifvertragsparteien. Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden (BAG, 27.02.2014, 6 AZR 931/12, Rn. 27).

b) Art. 3 Abs. 1 GG untersagt zwar auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, mit dem ein Personenkreis begünstigt und ein anderer Personenkreis von der Begünstigung ausgenommen wird. Verfassungsrechtlich erheblich ist aber nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG, 27.02.2014, 6 AZR 931/12, Rn. 28)

c) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG, 27.02.2014, 6 AZR 931/12, Rn. 29).

d) Nach diesen Grundsätzen steht die obengenannte Differenzierung im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG.

aa) Tarifvertragsparteien steht es frei, den Vergütungsanspruch von der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abhängig zu machen (BAG, 27.02.2014, 6 AZR 931/12, Rn. 31; 25.01.2012, 4 AZR 147/10, Rn. 39).

bb) Die Darlegungen der Klägerin reichen nicht aus, um davon auszugehen, dass sich die genannten Tätigkeiten nicht unterscheiden.

(1) Die von der Klägerin zitierten Regelungen beruhen auf dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV EntgO-L vom 02.02.2016. Sie wahren das bis 31.07.2015 erlasslich geregelte Eingruppierungsniveau gegenüber den sozialpädagogischen Mitarbeitern insbesondere in der Schuleingangsphase an den Grundschulen. War nach dem abgelösten sog. Nichterfüller-Erlass in Nordrhein-Westfalen die Eingruppierung bis in Entgeltgruppe 10 TV-L eröffnet, fand sich zunächst in der Entgeltordnung im Wege entsprechend anzuwendender Tätigkeitsmerkmale in Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 für neue Eingruppierungen eine Einschränkung auf die Entgeltgruppe 9 TV-L wieder. Diese Einschränkung wurde durch den Änderungstarifvertrag behoben (Winter, ZTR 2016, 123).

(2) Von der Regelung sind Tätigkeiten in der Schuleingangsphase an Grund- und Förderschulen und in inklusiven Lerngruppen in der Schuleingangsphase an Grundschulen erfasst. Zur Einheitlichkeit dieser Tätigkeiten mit den Tätigkeiten der Fachkräfte für Schulsozialarbeit verweist die Klägerin auf den Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern von einem einheitlichen Arbeitsvorgang auszugehen sei, der auf die Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass Voraussetzung für die Bildung von Arbeitsvorgängen die Darstellung der Arbeitsinhalte ist (BAG, 13.05.2020, 4 AZR 173/19, Rn. 17). An einer Darstellung der Arbeitsinhalte der sozialpädagogischen Mitarbeiter in der Schuleingangsphase an Grund- und Förderschulen und in inklusiven Lerngruppen in der Schuleingangsphase an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen fehlt es.

Der Hinweis auf die Sonderregelung in § 44 Nr. 3 TV-L führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Klägerin hat ihren Urlaub in den Schulferien zu nehmen, weil sich dies aus Nr. 3.7 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.01.2008, BASS 21 - 13 Nr. 6, dessen Geltung arbeitsvertraglich vereinbart wurde, ergibt.

cc) Eines Hinweises nach § 139 ZPO bedurfte es nicht.

Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite auf die Mängel ihres Vorbringens aufmerksam gemacht worden ist (BAG, 17.04.2013, 10 AZR 185/12, Rn. 24; BGH, 20.12.2007, IX ZR 207/05, Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 139 Rn. 15). In der Berufungserwiderung hat das beklagte Land ausgeführt, dass sich die unterschiedliche Einordnung und Behandlung aus den unterschiedlichen Aufgabenbeschreibungen ergebe, welche den Runderlassen entnommen werden könne. Die Klägerin hat ihren Vortrag, der sich auf die Behauptung einer einheitlichen Tätigkeit beschränkt hat, dennoch nicht konkretisiert.

6. Mit der Differenzierung zwischen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und den Fachkräften aus anderen pädagogischen Berufsgruppen im Rahmen von Multiprofessionellen Teams hat das beklagte Land nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer/-innen oder Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln (BAG, 23.03.2011, 4 AZR 431/09, Rn. 49).

b) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie mit den Fachkräften aus anderen pädagogischen Berufsgruppen im Rahmen von Multiprofessionellen Teams vergleichbar ist. Gerade im Hinblick auf die unterschiedliche Aufgabenbeschreibung in den Erlassen vom 19.07.2018 bzw. vom 05.05.2021, nach der Schwerpunkt der Aufgaben der Fachkräfte aus anderen pädagogischen Berufsgruppen der unterrichtsnahe und Unterricht unterstützende Einsatz bzw. die selbstständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten ist, wäre es dafür erforderlich gewesen, dass die Klägerin im Einzelnen darlegt und im Bestreitensfalle beweist, dass ihre Aufgaben mit denen dieser Fachkräfte vergleichbar sind.

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag der Klägerin, der sich auf die Behauptung einer einheitlichen Tätigkeit beschränkt, nicht.

c) Eines Hinweises nach § 139 ZPO bedurfte es nicht. Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite auf die Mängel ihres Vorbringens aufmerksam gemacht worden ist (BAG, 17.04.2013, 10 AZR 185/12, Rn. 24; BGH, 20.12.2007, IX ZR 207/05, Rn. 2; MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 139 Rn. 15). In der Berufungserwiderung hat das beklagte Land ausgeführt, dass sich aus der Aufgabenbeschreibung der beiden Erlasse eine Änderung hinsichtlich der Aufgabenzuweisung ergebe. Die Klägerin hat ihren Vortrag dennoch nicht konkretisiert.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.

Die Zulassung der Revision rechtfertigt sich aus § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, da die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Überleitung der Beschäftigten nach § 29e TVÜ-Länder grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich nicht entschieden ist.

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

REVISION

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636-2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 72 Abs. 6 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Revision ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten eingelegt werden. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts www.bundesarbeitsgericht.de.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.