Landgericht Essen, 21. Strafkammer — 56 KLs 11/17

Der Angeklagte ist strafbar wegen

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (uneigentliches Organisationsdelikt), davon

in 14.498 Fällen durch das Herstellen und Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren, und

in 39 Fällen durch das Herstellen von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren,

(b) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 27 weiteren (tatmehrheitlichen) Fällen durch das Herstellen von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren, sowie

2. wegen Betruges in 59 Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb.

Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwölf Jahren

verurteilt.

Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.

IV.

Dem Angeklagten wird für immer verboten, den Beruf des Apothekers auszuüben.

V.

Gegen den Angeklagten wird die Einziehung eines Wertersatzbetrages in Höhe von

17.000.000,00 Euro angeordnet.

VI.

Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge der Adhäsionsklägerinnen

wird abgesehen.

VII.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt wurde. Soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

Der Angeklagte trägt die notwendigen Auslagen der Nebenkläger XXX

Die Kosten des Adhäsionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden den Adhäsionsklägern auferlegt.

Angewandte Vorschriften:

§§ 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1c), Nr. 2 (in der seit dem 18.12.2015 gültigen Fassung, vormals Nr. 3 i.d.F. vom 31.05.2011, unverändert gültig bis zum 17.12.2015), 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 (i.d. seit dem 26.10.2012 gültigen Fassung, vormals Abs. 1 Nr. 1a) i.d.F. vom 17.07.2009, gültig bis zum 25.10.2012) AMG, § 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1, §§ 22, 23, 52, 53, 70 Abs. 1, 73 Abs. 1, 73c S. 1, 73d Abs. 2 StGB

Dem Urteil ist keine Verständigung vorausgegangen. Eine Gliederung des Urteils ist als Anlage beigefügt.

Überblick:

Der Angeklagte versorgte als Apotheker fünf Jahre lang Krebskranke mit unterdosierten Arzneimitteln, um sich selbst ein Luxusleben zu finanzieren und sich in seiner Heimatstadt als Gönner und Wohltäter aufzuspielen.

Der Angeklagte war im Tatzeitraum vom 01.01.2012 bis zum 29.11.2016 als selbständiger Apotheker Alleininhaber und Betreiber einer öffentlichen Apotheke in Bottrop, der XXX Apotheke“. Neben dem gewöhnlichen Apothekenbetrieb hatte er sich auf das Herstellen patientenindividueller parenteraler Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie spezialisiert, die er an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte. Diese Zubereitungen wurden teils vom Angeklagten, teils von bestimmten Mitarbeitern in einem speziellen Reinraumlabor hergestellt. Mit zuletzt rund 90 Beschäftigten erzielte der Angeklagte einen Jahresumsatz von rund 40 Mio. Euro.

Tatkomplex I:

Herstellen und Ausliefern unterdosierter und/oder mikrobiell kontaminierter Zu-

bereitungen

Die Anklage der Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Tatzeitraum insgesamt 61.980 konkret nach Herstellungsdatum, Herstellungskennziffer, Patientenname, Wirkstoff und vorgesehener Dosis bezeichnete Arzneimittelzubereitungen hergestellt zu haben, die nicht den deklarierten Wirkstoff in der ärztlich verschriebenen Menge enthalten hätten und/oder durch unhygienische Herstellungsbedingungen mikrobiell kontaminiert gewesen seien. Die Zubereitungen habe er entweder eigenhändig hergestellt oder durch entsprechend angewiesene Mitarbeiter herstellen lassen. Von den 61.980 Zubereitungen habe er bis einschließlich zum 28.11.2016 eine Anzahl von 61.863 an behandelnde Ärzte ausgeliefert, während die weiteren 117 Zubereitungen

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am 29.11.2016 kurz vor der vorgesehenen Auslieferung von der Polizei sichergestellt worden seien.

Zu diesem Tatkomplex hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

Die Gesamtzahl der unterdosierten Zubereitungen im Tatzeitraum beläuft sich auf (mindestens) 14.564 Stück .

Von den 117 Zubereitungen, die am frühen Morgen des 29.11.2016 vor ihrer Auslieferung sichergestellt wurden , enthielten 66 nicht den deklarierten Wirkstoff in der ärztlich verschriebenen Menge, wobei die Kammer eine Toleranz von 10 % der Wirk-stoffmenge zugrunde gelegt hat:

- In 27 dieser Fälle stellt die Kammer eine eigenhändige Zubereitung des Angeklagten fest [Tenor zu I. 1. (b)], jedoch keine mikrobielle Kontamination.

- In 39 weiteren Fällen stellt die Kammer teils eine eigenhändige Zubereitung durch identifizierte andere Mitarbeiter der Apotheke des Angeklagten auf dessen Veranlassung hin fest, teils bleibt offen, wer die Zubereitung eigenhändig hergestellt hat [Tenor zu I. 1. (a), 2. Spiegelstrich]. Eine mikorbielle Kontamination stellt die Kammer nicht fest.

- In den übrigen 51 Fällen stellt die Kammer weder eine Unterdosierung außerhalb der genannten Toleranz noch eine mikrobielle Kontamination fest. [Tenor zu III. – Freispruch und Ausführungen unter VIII. 2.]

Von den 61.863 Zubereitungen, die bis einschließlich 28.11.2016 hergestellt und ausgeliefert wurden,

- enthielten 14.498 nicht den deklarierten Wirkstoff in der ärztlich verschriebenen Menge, wobei die Kammer eine Toleranz von 20 % der Wirkstoffmenge zugrunde gelegt hat [Tenor zu I. 1. (a), 1. Spiegelstrich], die Kammer stellt jedoch keine mikrobielle Kontamination fest.

- Bei den weiteren 47.365 Zubereitungen stellt die Kammer weder eine Unterdosierung außerhalb der genannten Toleranz noch eine mikrobielle Kontamination fest. [Tenor zu III. - Freispruch].

Hinsichtlich dieser 61.863 Zubereitungen gilt weiter Folgendes:

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- Bei Zubereitungen mit einem Teil der Wirkstoffe hat die Kammer insgesamt oder für einzelne Jahre keine Unterdosierungen und keine mikrobielle Kontamination festgestellt und den Angeklagten in diesen individualisierbaren Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dies betrifft die Wirkstoffe Azacitidine, Af-libercept, Bendamustin, Cabazitaxel, Carfilzomib, Cyclophosphamid, Decitabin (nur 2013), Doxorubicin, Myocet, Fluorouracil, Folinsäure, Temsirolimus (nur 2012), Topotecan, Vinflunin (nur 2012) und Vinorelbin. Betroffen sind insoweit 30.282 Taten. [Tenor zu III. – Freispruch und Ausführungen unter VIII. 4.]

- Bei Zubereitungen mit dem Wirkstoff Bevacizumab hat die Kammer in 2.317 individualisierbaren Fällen eine Verwendung zur Herstellung so genannter „Augenspritzen“ festgestellt. In diesen Fällen hat die Kammer keine Unterdosierungen und keine mikrobielle Kontamination festgestellt und den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. [Tenor zu III. – Freispruch und Ausführungen unter VIII. 5.]

- Bei 970 Zubereitungen mit bestimmten weiteren Wirkstoffen hat die Kammer individualisierbare Fälle von Zubereitungen festgestellt, die mit so genannter „Studienware“ hergestellt wurden. In diesen Fällen hat die Kammer keine Unterdosierungen und keine mikrobielle Kontamination festgestellt und den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Dies betrifft die Wirkstoffe Eribulin (7 Fälle), Nab-Paclitaxel (255 Fälle), Panitumumab (44 Fälle), Pertuzu-mab (292 Fälle), Trastuzumab (213 Fälle) und Trastuzumab Emtansine (159 Fälle). [Tenor zu III. – Freispruch und Ausführungen unten VIII. 3.]

- Bei den nach diesen „Abzügen“ verbleibenden Zubereitungen mit den übrigen Wirkstoffen, nämlich

Bevacizumab ohne „Augenspritzen“, Bortezomib, Brentuximab, Cetuxi-mab, Daratumumab, Decitabin (2014 - 2016), Denosumab, Eribulin ohne „Studienware“, Nab-Paclitaxel ohne „Studienware“, Nivolumab, Obinutu-zumab, Ofatumumab, Panitumumab ohne „Studienware“, Pembrolizu-mab, Pemetrexed, Pertuzumab ohne „Studienware“, Ramucirumab, Ri-tuximab, Temsirolimus, Trabectedin, Trastuzumab ohne „Studienware“, Trastuzumab Emtansine ohne „Studienware“, Treosulfan, Vinblastin und Vinflunin

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hat die Kammer zwar Unterdosierungen festgestellt, jedoch bei keinem dieser Wirkstoffe für sämtliche verbleibenden Taten der Anklage. Insoweit steht nur fest, dass und wie viele Unterdosierungen es bei den Zubereitungen mit dem jeweiligen Wirkstoff (mindestens) gegeben hat, während es offen bleibt, in welchen der in der Anklageschrift aufgeführten Fällen genau unterdosiert wurde. Rechtlich hat die Kammer diesen Befund nach den Regeln der gleichartigen Wahlfeststellung behandelt und den Angeklagten in den bereits vorstehend genannten 14.498 Fällen verurteilt [Tenor zu I. 1. (a), 1. Spiegelstrich], hinsichtlich der übrigen 13.787 Fälle freigesprochen [Tenor zu III. - Freispruch]

- Die Kammer stellt weiter fest, dass die überwiegende Anzahl der unterdosierten 14.498 Zubereitungen durch den Angeklagten eigenhändig hergestellt wurde. In einigen Fällen wurden die Unterdosierungen durch entsprechend angewiesene Mitarbeiter mit Wissen und Billigung des Angeklagten hergestellt; dabei ist (im Gegensatz zu einem Teil der am 29.11.2016 sichergestellten Zubereitungen) nicht feststellbar, in welchen Fällen der Angeklagte und in welchen Fällen Mitarbeiter handelten. Rechtlich hat die Kammer dem Angeklagten sämtliche Fälle nach den Regeln des uneigentlichen Organisationsdelikts zugerechnet.

- Die Kammer konnte nicht feststellen, dass ein konkreter Patient, dem eine unterdosierte Zubereitung verabreicht wurde, aufgrund der Unterdosierung verstarb oder sich aufgrund der Unterdosierung sein Leben verkürzte oder er in Lebensgefahr geriet.

Der Angeklagte handelte bei allen (mindestens) 14.564 Unterdosierungen absichtlich in dem Sinne, dass er sie entweder selbst eigenhändig absichtlich unterdosierte oder die Mitarbeiter absichtlich anwies, sie unterzudosieren; in den letztgenannten Fällen handelten auch die angewiesenen Mitarbeiter absichtlich.

Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte damit rechnete und es in Kauf nahm, dass aufgrund der Unterdosierung ein konkreter Patient sterben oder sich sein Leben verkürzen oder er in Lebensgefahr geraten würde.

Zum Beweis der Feststellungen: Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht eingelassen. Gegenüber den psychiatrischen Sachverständigen hat er im Rahmen der Exploration einige Angaben vorwiegend zu seinem Lebenslauf und allgemein

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zu seiner Tätigkeit in der Apotheke gemacht, nicht jedoch zum eigentlichen Tat-

geschehen. Den Beweis der Unterdosierungen stützt die Kammer daher für die Zubereitungen, die am 29.11.2016 sichergestellt worden sind, im Wesentlichen auf sachverständige pharmakologische Analysen. Für die Zubereitungen, die bis einschließlich 28.11.2016 ausgeliefert worden sind, stützt die Kammer den Beweis der Unterdosierungen im Wesentlichen auf einen Vergleich der vom Angeklagten eingekauften Wirk-stoffmenge mit der (vermeintlich) verarbeiteten und ausgegebenen Menge.

Rechtlich hat die Kammer die 14.498 Fälle der unterdosierten Zubereitungen, die bis einschließlich 28.11.2016 hergestellt und ausgeliefert wurden, gewürdigt als

- vorsätzlichen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Herstellen und In-

verkehrbringen von Arzneimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren.

Die 66 (27 + 39) Fälle der am 29.11.2016 sichergestellten unterdosierten Zubereitungen hat die Kammer rechtlich gewürdigt als

- vorsätzlichen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Herstellen von Arz-

neimitteln, die durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert und die gefälscht waren.

Konkurrenzrechtlich hat die Kammer die erstgenannten 14.498 Fälle einschließlich derjenigen 39 Fälle vom 29.11.2016, in denen nicht der Angeklagte eigenhändig die Zubereitungen hergestellt hatte, als tateinheitliches uneigentliches Organisationsdelikt gewürdigt. Die weiteren 27 Fälle vom 29.11.2016, in denen der Angeklagte die Zubereitungen eigenhändig herstellte, hat die Kammer als tatmehrheitlich begangen angesehen.

Tatkomplex II:

Abrechnen unterdosierter Zubereitungen gegenüber gesetzlichen Krankenkas-

sen

Im Tatzeitraum rechnete der Angeklagte die unterdosierten und damit wirtschaftlich wertlosen Zubereitungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen - vermittelt

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durch einen Abrechnungsdienstleister - und anderen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern monatsweise ab. Bei den dort zuständigen Mitarbeitern erzeugte er die unzutreffende Vorstellung, ordnungsgemäße Leistungen erbracht zu haben und erhielt daher entsprechende Vergütungen. Ihm kam es gerade darauf an, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, von dem er wusste, dass er darauf keinen Anspruch hatte.

Der Angeklagte hat sich auch insoweit nicht näher eingelassen. Die Feststellungen beruhen auf der Beweisaufnahme im Übrigen.

Rechtlich hat die Kammer den Angeklagten insoweit wegen Betruges in 59 Fällen (59 monatliche Abrechnungen Januar 2012 bis November 2016) verurteilt. Da es bei der Abrechnung für November aufgrund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht mehr zu einer Auszahlung kam, verblieb es insoweit beim Versuch.

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I. Feststellungen zum Lebenslauf und zu den persönlichen und wirtschaft-

lichen Verhältnissen

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Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Im Jahr 2013 führte die Staatsanwaltschaft Essen gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts, er habe Arzneimittelzubereitungen unterdosiert. Das Verfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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II. Feststellungen zum Tatgeschehen

1. Der Laborbetrieb der Apotheke in Bottrop

Der Angeklagte war seit dem Jahr 2000 durchgängig als Apotheker in der Apo-

theke in Bottrop tätig, zunächst als angestellter Apotheker, ab dem Beginn des Pachtvertrages zum 01.11.2009 auch als verantwortlicher Leiter der Apotheke. Der Angeklagte hatte damit zwei Aufgaben- und Arbeitsbereiche: Er leitete den herkömmlichen Betrieb der Apotheke. Dies umfasste namentlich den Handverkauf von Fertigarzneimitteln im Verkaufsraum im Erdgeschoss, die Lieferung von Arzneimitteln und medizinischem Bedarf etwa an Altenheime, die Herstellung nicht-parenteraler Arzneimittel, z. B. Salben und Crèmes sowie eine Abteilung zum Verkauf und zur Anwendung von Kosmetika. Der zweite Bereich bestand in der Leitung des Reinraumlabors; hier war der Angeklagte auch eigenhändig mit der Herstellung von Arzneimittelzubereitungen befasst.

a) Reguläre Abläufe des Apotheken- und Reinraumlaborbetriebs

Der Angeklagte hatte im Jahr 2001 in der Apotheke ein Reinraumlabor eingerichtet und seit diesem Zeitpunkt betrieben, das zum Herstellen patientenindividueller paren-teraler Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie diente. Dieses Reinraumlabor wurde im Sprachgebrauch der Apothekenmitarbeiter „Zytostatika-Labor“ oder abgekürzt „Zyto-Labor“ genannt, obwohl dort nicht ausschließlich so genannte Zytostatika im streng pharmazeutischen Sinne hergestellt wurden (siehe dazu näher sogleich).

(1) Begriff der parenteralen Arzneimittelzubereitungen

Parenterale Arzneimittel, wie sie in der Apotheke hergestellt wurden, sind sterile

Zubereitungen, die unter Umgehung des Verdauungstraktes in den menschlichen Körper eingebracht werden, namentlich durch Injektion oder Infusion. In der Krebstherapie werden sie oftmals patientenindividuell hergestellt. Die Verordnung des behandelnden Arztes orientiert sich für jeden einzelnen Patienten u. a. an dessen Körpervolumen, die Wirkstoffmenge berechnet sich dabei nach der Größe und dem Gewicht des Patienten.

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Anhand der Angaben in der ärztlichen Verordnung stellt ein Apotheker die Arzneimittelzubereitung für den jeweiligen Patienten individuell her, typischerweise indem der Wirkstoff in eine Trägersubstanz (z. B. eine NaCl- oder Glucose-Lösung) eingebracht wird.

Die verfahrensgegenständlichen parenteralen Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie betreffen die Wirkstoffgruppen der Zytostatika und der monoklonalen Antikörper: Zytostatika sind natürliche oder synthetische Wirkstoffe, die das Zellwachs-tum oder die Zellteilung hemmen. Monoklonale Antikörper sind Wirkstoffe, die sich spezifisch an eine molekulare Zielstruktur im Organismus binden; sie sind erkennbar an ihrer Namensendung „-mab“ (für „monoclonal antibody“).

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verwendet die Kammer in diesem Urteil nicht die von den Arzneimittelherstellern verwendeten Handelsnamen der Wirkstoffe, sondern die so genannten internationalen Freinamen, die von der Weltgesundheitsorganisation vergeben werden.

Für Zytostatika-Zubereitungen verwendete der Angeklagte insbesondere folgende Wirkstoffe:

- Azacitidine

- Aflibercept

- Bendamustin

- Bortezomib

- Cabazitaxel

- Carfilzomib

- Cyclophosphamid

- Decitabin

- Doxorubicin

- Eribulin

- Fluorouracil

- Myocet

- Nab-Paclitaxel

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- Pemetrexed

- Temsirolimus

- Topotecan

- Trabectedin

- Treosulfan

- Vinblastin

- Vinflunin

- Vinorelbin

Bei der Herstellung von Zubereitungen mit monoklonalen Antikörpern verwandte der

Angeklagte folgende Wirkstoffe:

- Bevacizumab

- Brentuximab

- Cetuximab

- Daratumumab

- Denosumab

- Nivolumab

- Obinutuzumab

- Ofatumumab

- Panitumumab

- Pembrolizumab

- Pertuzumab

- Ramucirumab

- Rituximab

- Trastuzumab

- Trastuzumab Emtansine

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Die ärztliche Behandlung mit den in der Apotheke verarbeiteten onkologischen

Wirkstoffen konnte verschiedene Ziele verfolgen: Erstens die vollständige Heilung der Krebserkrankung und - nach Ausheilung - die Senkung des Rückfallrisikos. Insoweit spricht man von einem kurativen Behandlungsziel. In Fällen, in denen keine realistische Aussicht auf Ausheilung bestand, diente - zweitens - die onkologische Behandlung dazu, Beschwerden zu lindern, namentlich die Lebensqualität zu verbessern und die verbleibende Lebenszeit zu verlängern. Hier spricht man vom palliativen Behandlungsziel.

Sowohl zytostatische Wirkstoffe als auch monoklonale Antikörper werden je nach Wirkstoff und Art der Erkrankung kurativ und palliativ eingesetzt. Sehr häufig verschrieben Ärzte zudem eine Kombination verschiedener Wirkstoffe. Eine Zubereitung enthielt aber stets nur einen Wirkstoff; im Falle einer Kombination wurden dem Patienten dann entsprechend mehrere Zubereitungen verabreicht.

Die verschriebenen Wirkstoffe sind teilweise mit starken, teils irreversiblen Nebenwirkungen verbunden, etwa mit Haarausfall, starker Übelkeit, Durchfall, Schäden der inneren Organe oder Lähmungen durch Nervenschäden. Um diese Nebenwirkungen zu unterdrücken oder zu lindern, war die Verabreichung der Zubereitungen teils mit so genannter Begleitmedikation verbunden.

Die onkologische Behandlung mit den Zubereitungen aus der Apotheke des Angeklagten erfolgte in aller Regel zyklisch. Damit ist gemeint, dass ein Patient über einen gewissen Zeitraum in regelmäßigen Abständen (z. B. wöchentlich) eine Arzneimittelgabe erhält.

Insbesondere bei monoklonalen Antikörpern handelt es sich teils um sehr hochpreisige Arzneimittel. Eine einzige Zubereitung kann durchaus mehrere tausend Euro kosten.

(2) Herstellungsprozess in der Apotheke

Die Herstellung der parenteralen Arzneimittelzubereitungen lief im Reinraumlabor der Apotheke während des gesamten Tatzeitraums wie folgt ab:

Ärztliche Therapieprotokolle

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Für jeden Patienten, für den Zubereitungen herzustellen waren, erhielt die Apo-

theke vor Beginn des Behandlungszyklus vom behandelnden Arzt eine entsprechende schriftliche Anforderung, nämlich ein so genanntes Therapieprotokoll, meist übersandt per Telefax. In diesem Protokoll waren die einzelnen Zubereitungen über den Zyklus der Behandlung nach vorgesehenen Behandlungsdaten, jeweils vorgesehener Wirkstoffmenge und Form der Medikation niedergelegt. Außerdem enthielt das Therapieprotokoll Informationen über den Patienten. Die zugehörigen ärztlichen Arzneimittelverordnungen („Rezepte“) gingen entwe-

der mit dem Therapieprotokoll oder zu einem späteren Zeitpunkt in der Apothe-ke ein.

Verarbeitung in der EDV der Apotheke

Mitarbeiter des Reinraumlabors erfassten die angeforderten Zubereitungen anhand der Therapieprotokolle sodann in dem EDV-Programm "Zenzy", einer Spezial-Software zur Organisation und Dokumentation der Zubereitungsherstellung. Bei dieser Gelegenheit überprüften die Mitarbeiter die Angaben in den Therapieprotokollen auf Plau-sibilität.

Das EDV-Programm Zenzy diente in der Apotheke somit der

Erfassung jeder einzelnen parenteralen Arzneimittelzubereitung, die hergestellt, dokumentiert und ausgeliefert wurde. Dabei generierte das Programm für jede

Zubereitung eine individuelle elfstellige Herstellungskennziffer. DieHerstellungskennziffer folgte dem Muster „Jahr - Monat - Tag“ und einer dreistelligen fortlaufenden Nummerierung, beginnend mit 001. Das Datum bezog sich auf den Tag der Eintragung, der nicht notwendig mit dem (späteren) Tag der Herstellung identisch war. So lautete beispielsweise die Herstellungs-

kennziffer für die Zubereitung aus Tat 61.864 der Anklage (Patientin"20161125157". Diese Zubereitung wurde am 25.11.2016 in das EDV-Programm Zenzy eingetragen.

Auf Grundlage der Eintragungen im EDV-Programm Zenzy druckten die Mitarbeiter des Reinraumlabors täglich Etiketten mit selbstklebender Rückseite für die aktuell herzustellenden Zubereitungen aus. Aus dem einzelnen Etikett ergaben sich jeweils der Name des Patienten mit Geburtsdatum, die Herstellungskennziffer, der zu verwendende Wirkstoff, die einzubringende Wirkstoffmenge, die zu ver-

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wendende Trägerlösung, der Name des verschreibenden Arztes sowie Angaben zur Haltbarkeit und Lagerung. Aus den Angaben der Etiketten war hingegen nicht ersichtlich, an welcher Erkrankung der Patient litt, für den die Zubereitung erstellt wurde, und in welchem Stadium sich die Erkrankung befand.

Für jede Zubereitung wurden zwei identische Etiketten ausgedruckt: Während das eine Etikett mit den Therapie- und Herstellungsprotokollen dauerhaft in den Büroräumen

der Apotheke und später in einem Archiv auf dem Dachboden verblieb, wurdedas andere Etikett in das Reinraumlabor gebracht. Dort diente es als (einzige) Anweisung für die Herstellung der betreffenden Zubereitung und wurde nach dem Fertigstellen der Zubereitung auf die Hülle bzw. Verpackung der einzelnen Zubereitung (also beispielsweise auf den Infusionsbeutel) aufgeklebt.

Herstellung der Zubereitungen im Reinraumlabor

Der Angeklagte und die angestellten Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten sodann anhand der bereitliegenden Etiketten die Arzneimittelzubereitungen her. Vor dem Betreten des Reinraumlabors durch eine Schleuse hatten alle Benutzer Schutzkleidung anzulegen, bestehend aus einem Schutzanzug, Mundschutz, Kopfbedeckung, Handschuhen und Überziehern für die Schuhe. Die Schutzkleidung diente einerseits dazu, die erforderliche Sterilität der Zubereitungen zu gewährleisten. Andererseits diente sie auch dem Schutz der Mitarbeiter selbst, da die verwendeten Wirkstoffe hochgiftig waren. Das Herstellen als solches geschah auf einer besonderen Werkbank. Diese Werkbank war - mit Ausnahme einer Arbeitsöffnung an der Vorderseite - rundum verglast und verfügte aus Sicherheitsgründen über einen Abzug, der flüchtige Stoffe ableiten sollte. Während die angestellten Mitarbeiter stets vorschriftsmäßig Schutzkleidung anlegten, betrat der Angeklagte das Reinraumlabor häufig in Straßenkleidung und arbeitete ohne Schutzkleidung.

Die Mitarbeiter des Reinraumlabors (mit Ausnahme des Angeklagten) hielten sich beim Herstellen der Zubereitungen in der Regel an das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“, indem jeweils zwei Personen gemeinsam an einer Zubereitung arbeiteten, und zwar in der Form, dass ein Mitarbeiter den Wirkstoff in der benötigten Menge anreichte und der andere Mitarbeiter den Wirkstoff in die Trägerlösung einbrachte. Auf diese Weise sollte die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Zubereitungen sichergestellt werden.

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Der Angeklagte selbst hingegen beachtete dieses „Vier-Augen-Prinzip“ nicht. Weder zog er einen anderen Mitarbeiter für die Herstellung hinzu, noch waren überhaupt andere Mitarbeiter im Reinraumlabor anwesend, wenn er produzierte. Der Angeklagte arbeitete stets völlig allein und unbeobachtet.

Beim Herstellen waren die Wirkstoffe, die als Pulver oder in flüssiger Form angeliefert wurden, in eine Trägerlösung einzubringen. Teils war der Wirkstoff zuvor in Wasser aufzulösen oder mit anderen Substanzen anzumischen. Behältnisse der hergestellten Zubereitungen waren Infusionsbeutel, Spritzen oder so genannte Elastomer-Pumpen, die über einen Zeitraum von mehreren Stunden oder Tagen den Wirkstoff sukzessive abgeben. Der herstellende Mitarbeiter klebte das Etikett auf das Behältnis der Zube-

reitung auf. Die Zubereitungen wurden sodann für die Fahrer der Apotheke zumtäglichen Abholen und Ausliefern bereitgestellt. Eine permanente Kühlung war nur bei einem Teil der Zubereitungen erforderlich. Die Herstellung der Zubereitungen erfolgte in manchen Fällen - je nach der chemischen Stabilität des enthaltenen Wirkstoffs - schon mehrere Tage vor dem Datum der Auslieferung.

Dokumentation der Herstellung

Die Mitarbeiter des Reinraumlabors erstellten für jede Zubereitung ein Herstellungsprotokoll (zu unterscheiden von den oben genannten Therapieprotokollen). Dabei handelte es sich um schriftliches Dokument, das aus dem EDV-Programm „Zenzy“ mit den dort hinterlegten Daten für die jeweilige Zubereitung generiert wurde. Es enthielt vorgedruckte Elemente und Raum, der für handschriftliche Eintragungen vorgesehen war, die nach dem Ausdruck erfolgten.

Vorgedruckt waren u. a. die Herstellungskennziffer, der Name und das Geburtsdatum des Patienten und der verwendeten Wirkstoff nebst Mengenangaben und eine Beschreibung des Herstellungsvorgangs, beispielsweise „1. Desinfektion der Stopfen der Medikamente mit Isopropanol, 2. Zuspritzen des Wirkstoffes“ usw.

Weiter folgte der Punkt „Herstellungsprotokoll auf Richtigkeit und Fehlerfreiheit überprüft“. Hier waren handschriftlich Datum und Namenszeichen des Apothekers einzutragen. Unter dem folgenden vorgedruckten Punkt „Dokumentation der Zubereitung“ war zunächst die Eintragung der Kostenstelle vorgesehen. Weiter folgte der Punkt „hergestellt von“ mit der Angabe von Namenskürzeln, die zu markieren (einzukreisen)

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waren. Zuletzt waren dies die sieben Namenskürzel , `. Das

Namenskürzel stand für den Angeklagten für

, • für , für , • für •

für und. für

Weiter folgte eine vorgedruckte Rubrik „eingesetzte Medikamente", wo Wirkstoff und Trägerlösung angegeben waren. Hier waren durch Ankreuzen vorgedruckter Auswahlmöglichkeiten ergänzende Angaben möglich. Weiter folgte der Punkt „Endkontrolle" mit acht verschiedenen Kontroll-ltems (beispielsweise „Wahl des richtigen Behältnis-ses") mit der Antwortmöglichkeit „entspricht ja/nein". Hier waren bereits „Häkchen" standardmäßig unter „ja" vorgedruckt. Schließlich folgte die Zeile „Freigabe" mit der Möglichkeit der Angabe des Namenszeichens des Apothekers und des Datums.

Auf das ausgefüllte Herstellungsprotokollformular klebten die Mitarbeiter des Reinraumlabors schließlich den jeweiligen zweiten Etikett-Ausdruck aus dem EDV-Programm Zenzy.

Das Programm Zenzy enthielt auch eine Funktion, die für die Herstellung der Zubereitungen verwendeten Wirkstofflieferungen zu erfassen. Diese Funktion wurde von den Mitarbeitern des Reinraumlabors auch genutzt. Jedoch kam es in dem Programm oftmals automatisiert zu Minusbeständen einzelner Wirkstoffe, weil mehr Wirkstoff zur Verwendung ausgebucht wurde, als an Lieferungen einbucht worden war. Neben dem Programm Zenzy gab es das Warenwirtschaftsprogramm Prokas für die gesamte Apotheke, in das alle Arzneimittellieferungen, nicht nur diejenigen für das Reinraumlabor, zu erfassen waren. Eine Schnittstelle zwischen den beiden Programmen existierte nicht, so dass die Wirkstoffe für die Zubereitungen manuell in beiden Programmen erfasst werden mussten.

Auslieferung der Arzneimittelzubereitungen

Die im Reinraumlabor hergestellten Arzneimittelzubereitungen wurden von den Labormitarbeitern in einem Vorraum des Labors für die tägliche morgendliche Abholung und den Transport zu den behandelnden Ärzten bereitgestellt. Dabei packten die Mitarbeiter die Zubereitungen in Transportkoffer, geordnet nach den jeweiligen Empfängern. Dies geschah in der Regel am späten Nachmittag des Vortages, wobei die Koffer am

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Morgen der Abholung gegebenenfalls durch kurzfristig hergestellte Zubereitungen er-

gänzend bestückt wurden. Die bei der Apotheke des Angeklagten angestelltenFahrer holten die Transportkoffer gegen 07:00 Uhr bis 07:30 Uhr aus dem Vorraum des Reinraumlabors ab und transportierten sie sodann mit Lieferwagen zu den behandelnden Ärzten. Belieferte onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser befanden sich u. a. in Bottrop, Dorsten, Düsseldorf, Bochum, Wesel und Oberhausen. Die Fahrer waren allerdings nicht berechtigt, die bereitgestellten Koffer auf eigene Veranlassung aus dem Vorraum des Labors mitzunehmen. Vielmehr bedurfte es allmorgendlich einer ausdrücklichen mündlichen Freigabe durch den Angeklagten oder - im Fall seiner gelegentlichen Abwesenheit - durch einen von ihm bestimmten Mitarbeiter, zuletzt , gegenüber den Fahrern. Dieser Freigabe ging eine Prüfung durch den Angeklagten bzw. den Mitarbeiter auf Vollständigkeit der zu liefernden Zubereitungen voraus. Diese Handhabung wurde ausnahmslos eingehalten.

Sofern im Laufe des Tages Nachbestellungen noch für denselben Tag erfolgten, wurden diese nach Rückkehr der Fahrer von ihrer ersten Tour ausgeliefert.

(3) Betrieb des Reinraumlabors, Mitarbeiter, Stellung des Angeklagten Räumliche Situation

Das Reinraumlabor der Apotheke richtete der Angeklagte zunächst im ersten

Obergeschoss des Apothekengebäudes in der 32 in Bottrop ein. Es han-

delte sich um einen relativ kleinen Raum, der über eine Schleuse zugänglich war und in dem sich die genannte Werkbank mit Abzug befand. In diesem Reinraumlabor stellten der Angeklagte und seine Mitarbeiter bis etwa Mitte Januar 2016 die Arzneimittelzubereitungen her, die Gegenstand dieses Verfahrens sind.

Im Jahr 2016 zog das Reinraumlabor in neue Räume im Keller des Hauses 37, das sich auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Apothekengebäude befindet. Auch hier war das Labor über eine Schleuse zu betreten; es waren jetzt zwei Werkbänke mit Abluftvorrichtungen vorhanden. Die neuen Räume waren deutlich größer und mit modernster Technik ausgestattet.

Das Haus 37 stand ebenfalls im Eigentum des Angeklagten. Er hatte es

erworben und sanieren lassen. Neben dem Labor vermietete der Angeklagte Räume

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an Arztpraxen, unter anderem an die onkologische Praxis der Ärzte Dr. und Dr.

mit der der Angeklagte eng zusammenarbeitete und die einer der Hauptabnehmer der Arzneimittelzubereitungen war.

Leitung des Reinraumlabors durch den Angeklagten

Der Angeklagte leitete das Reinraumlabor seit den Anfängen im Jahr 2001 und während des gesamten Tatzeitraums persönlich. Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Labor betrafen, lagen in seinem Verantwortungsbereich und wurden auch tatsächlich von ihm getroffen:

Bereits die Entscheidung, patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie herzustellen und das Reinraumlabor einzurichten, ging allein auf den Angeklagten zurück, der sich in seiner Bundeswehrzeit mit diesem Tätigkeitsfeld vertraut gemacht hatte (siehe oben). Er allein war (damals noch als bei seiner Mutter

angestellter Apotheker) damit befasst, das Reinraumlabor im Haus 32 zuplanen. Es wurde nach seinen Vorgaben eingerichtet und in Betrieb genommen. Das Gleiche galt für den Umzug des Reinraumlabors im Januar 2016, den der Angeklagte - inzwischen als Alleininhaber der Apotheke - veranlasste und durchführte. Hier war der Angeklagte insbesondere alleiniger Ansprechpartner für Bauunternehmen, Handwerker, sonstige Vertragspartner und die Aufsichtsbehörde.

Ferner lagen alle wesentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Reinraumlabors im Verantwortungsbereich des Angeklagten und wurden auch tatsächlich von ihm getroffen: So entschied der Angeklagte, welche Mitarbeiter der Apotheke im Reinraumlabor arbeiteten. Er entschied selbständig über die Einstellung neuer Mitarbeiter. Letzteres galt bereits, als er formal noch nicht Inhaber der Apotheke war: So ließ er während seines Krankenhausaufenthalts Ende 2008 den später einge-

stellten Apotheker E zu einem Bewerbungsgespräch ins Krankenhaus fahren, weiler das Gespräch persönlich führen und die Entscheidung über die Einstellung selbst treffen wollte.

Der Angeklagte leitete und kontrollierte auch den täglichen Betrieb des Reinraumla-bors. Er machte den übrigen Mitarbeitern Vorgaben zur Arbeitszeit und Arbeitsweise und entschied über ihre Aufgabenbereiche. Durch seine tägliche Anwesenheit im La-

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bor (siehe dazu sogleich) und seine überragende Sachkenntnis als erfahrener onkolo-gischer Fachapotheker mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung hatte er stets den Überblick über alle Einzelheiten des Laborbetriebs.

Tätigkeit des Angeklagten im Alltagsgeschäft des Reinraumlabors

Der Angeklagte war seit den Anfängen des Reinraumlabors und während des gesamten Tatzeitraums intensiv mit dem Alltagsgeschäft des Labors befasst. Er allein war für die Beschaffung der Wirkstoffe zuständig, die für die im Reinraumlabor hergestellten parenteralen Arzneimittelzubereitungen verarbeitet wurden. Dabei führte er mit den Lieferanten - Großhändlern oder Herstellern - die Verhandlungen über die Bezugspreise. Die regelmäßig erforderlichen Bestellungen nahm er stets selbst vor; in Einzelfällen wies er Mitarbeiter zu Bestellungen für das Reinraumlabor ausdrücklich an. So-

weit andere Mitarbeiter der Apotheke auf eigene Initiative Arzneimittel bestellten,handelte es sich dabei um Bestellungen von Fertigarzneimitteln für den allgemeinen Handverkauf der Apotheke oder um Wirkstoffe und Zutaten von Arzneimitteln, die im gewöhnlichen Apothekenbetrieb außerhalb des Reinraumlabors hergestellt und verkauft wurden.

Darüber hinaus stellte der Angeklagte im Reinraumlabor täglich und oft auch am Wochenende eigenhändig Arzneimittelzubereitungen her, wobei er - wie oben näher geschildert - stets allein arbeitete. Welche Zubereitungen er herstellte, entschied er selbst, indem er sich die entsprechenden Etiketten für die Herstellung heraussuchte. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die hochpreisigen monoklonalen Antikörper, die er vorwiegend, wenn auch nicht ausschließlich herstellte.

Eine derartige tägliche Laborarbeit ist für einen Apothekenleiter sehr ungewöhnlich und wird in vergleichbaren Apotheken in aller Regel vollständig nachgeordneten Mitarbeitern überlassen, meist den pharmazeutisch-technischen Assistenten.

Der Angeklagte arbeitete werktäglich in den frühen Morgen- und späten Nachmittagsstunden im Reinraumlabor. Während seiner Arbeitszeiten waren keine anderen Mitarbeiter im Labor anwesend. Regelmäßig in der Zeit von morgens 06:00 bis 06:45 Uhr hielt er sich im Reinraumlabor auf und stellte parenterale Arzneimittelzubereitungen her, die zur Auslieferung am Folgetag bestimmt waren, in Einzelfällen auch zur Aus-

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lieferung am gleichen Tag. In dem morgendlichen Zeitraum stellte er etwa 30 Zubereitungen her. Regelmäßig gab er gegenüber den Fahrern die Zubereitungen zur Auslieferung frei (siehe näher vorstehend).

Nachmittags hielt sich der Angeklagte häufig ab 16:00 Uhr in dem Reinraumlabor auf und produzierte weitere Zubereitungen, je nach Bedarf und seiner zeitlichen Verfügbarkeit. Schließlich war der Angeklagte auch im Wochenende vielfach im Reinraumla-bor tätig und produzierte Zubereitungen.

Im Tatzeitraum kam es zu keinen längeren Abwesenheiten des Angeklagten. Weder war er krankheitsbedingt abwesend, noch machte er längere Urlaube: Lediglich unter-

nahm er einmal eine zweiwöchige Kreuzfahrt mit der Angestellten und ihremLebensgefährten (vgl. oben). Seine übrigen urlaubsbedingten Abwesenheiten beschränkten sich auf ganz vereinzelte Kurzreisen, etwa nach München, Sylt oder Dubai.

Eine längere gemeinsame Reise mit dem Zeugen nach Südafrika lagvor dem Tatzeitraum, im Jahr 2010.

Weitere Mitarbeiter des Reinraumlabors

Im Tatzeitraum und in den Vorjahren hatte das Reinraumlabor weitere Mitarbeiter. Sie besaßen keine eigenen Entscheidungsspielräume. Ihre Arbeit beschränkte sich auf das Herstellen von Zubereitungen außerhalb der Arbeitszeiten des Angeklagten, auf die EDV-mäßige Erfassung der Daten (siehe oben) und die Dokumentation der Zubereitungen.

Von 2009 bis Juni 2012 waren neben dem Angeklagten weitere approbierte Apotheker in dem Reinraumlabor tätig und mit dem Herstellen parenteraler Arzneimittelzuberei-

tungen befasst, zunächst der Apotheker E von April 2009 bis September 2010,

später der Apotheker Dr. M von Januar bis Juni 2012. Nach dem Ausscheiden Dr.

M s war neben dem Angeklagten kein Apotheker mehr in dem Reinraumlabor tätig.

Zwar beschäftigte der Angeklagte bis zuletzt mehrere angestellte Apotheker (darunter seine Eltern), jedoch lag deren Aufgabenbereich ausschließlich außerhalb des Labors.

Neben dem Angeklagten arbeiteten mehrere pharmazeutische-technische Assistenten im Reinraumlabor und stellten dort Arzneimittelzubereitungen her:

Über den gesamten Tatzeitraum hin waren das die langjährigen Mitarbeiterinnen J

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S und W . Beide PTA hatten lediglich eine Stelle mit halber Arbeits-

kraft. Ebenfalls langjährig tätig in der Apotheke war die PTA C , ge-

schiedene U . Sie trat 1999 oder 2000 ihren Dienst an. Während des Tatzeit-raums war sie Mitarbeiterin des Reinraumlabors bis zu ihrem Ausscheiden zum

01.12.2014. Die PTA H arbeitete seit Oktober oder November2011 im Reinraumlabor, bis zu ihrem Ausscheiden ebenfalls zum 01.12.2014.

Im Laufe des Jahres 2015 wurde der PTA F dem Reinraumlabor

zugeordnet. Er war schon einige Zeit mit anderen Aufgaben in der Apotheke betraut gewesen. Im Reinraumlabor kümmerte er sich insbesondere um die Dokumentation und die EDV insgesamt. Nur in Einzelfällen stellte er selbst Zubereitungen her.

Seit März 2015 war die PTA K im Reinraumlabor tätig. Im weiteren Jahres-

verlauf stellte der Angeklagte außerdem die PTA G und Sein.

Sowohl F als auch S , W , G und S waren über das

Ende des Tatzeitraums am 29.11.2016 in der Apotheke beschäftigt. Indes entließ

der Angeklagte, vertreten durch seinen Vater, die PTA K Anfang Dezember 2016

unter einem Vorwand, da er - zutreffend - vermutete, sie habe die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn mitveranlasst.

b) Entwicklung der Apotheke

Mit der Übernahme des Apothekenbetriebes durch den Angeklagten im Jahre 2009

steigerte sich der jährliche Umsatz der Apotheke erheblich. Die Apothekeerzielte jedenfalls zuletzt einen Jahresumsatz von rund 40 Mio. Euro. Von diesem Umsatz entfiel etwa ein Anteil von bis zu 20 Mio. Euro auf den Betrieb des Reinraumla-bors, mithin auf den Verkauf der parenteralen Arzneimittelzubereitungen.

Auch die Zahl der in der Apotheke tätigen Mitarbeiter wuchs mit der Übernahme durch den Angeklagten: Zwischen 2009 und 2017 verdoppelte sich ihre Zahl auf zuletzt insgesamt rund 90 Mitarbeiter, geringfügig beschäftigte Fahrer und Reinigungskräfte eingerechnet.

Neben dem Angeklagten und seinen Eltern waren zuletzt mindestens sechs weitere approbierte Apotheker tätig. Im pharmazeutisch-technischen Bereich gab es mehr als

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dreißig Assistenten, im pharmazeutisch-kaufmännischen Bereich mindestens neun weitere Assistenten.

Die Apotheke beschäftigte zudem mehrere Reinigungskräfte und rund zwanzig

Fahrer, einige auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung, die mit der Auslieferung der Medikamente betraut waren, insbesondere auch der Auslieferung der parenteralen Arzneimittelzubereitungen an die behandelnden Ärzte

In der Verwaltung der Apotheke war seit November 2012 der spätere Anzeige-

erstatter P tätig, zunächst neben seiner bisherigen Stelle stundenweise

auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung. P , der ein Schulfreund des Ange-klagten gewesen war, war ausgebildeter Dipl.-Volkswirt und verfügte über umfangreiche Erfahrungen im Management mittelständischer Unternehmen. Seit August 2014 fungierte er in Vollzeit zu einem Bruttojahreseinkommen von 98.000 Euro als kaufmän-

nischer Leiter der Apotheke. Er war zuständig für die Buchhaltung, für das Per-sonalwesen (Einstellungen, Entlassungen, Dienstpläne), für die Abrechnung von Privatrezepten (etwa 2.000 – 2.500 Stück monatlich) und das Inkasso. Außerdem unterstützte er den Angeklagten bei der Organisation des Marketings. Die Buchhaltung beschränkte sich allerdings auf das Vorbereiten der Belege für den Steuerberater dessen Büro die Finanz- und Personalbuchhaltung versah. Einblick in die buchhalteri-

schen Konten und die Bilanzen gewährte der Angeklagte P ebenso wenig wie inmonatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen. Lediglich in die betrieblichen Bank-

konten hatte P Einsicht.

c) Apothekenaufsicht

Der Vollzug der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und damit die Apothekenaufsicht - gemäß Art. 83 GG grundsätzlich Sache der Länder - ist in Nordrhein-Westfalen den Amtsapothekern als unterer Gesundheitsbehörde übertragen. Für die kreisfreie Stadt Bottrop, die kreisfreie Stadt Gelsenkirchen und den Kreis Recklinghausen war aufgrund einer interkommunalen Vereinbarung ein gemeinsamer Amtsapotheker zuständig. Die Dienstaufsicht führte der Landrat des Kreises Recklinghausen, die Fachaufsicht die Bezirksregierung Münster. Während des Tatzeitraums fungierte die Zeugin

L als Amtsapothekerin. In der Apotheke führte sie regelmäßigeangemeldete Inspektionen durch. Insbesondere die Eröffnung der Filialapotheke in

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und die Inbetriebnahme des neuen Reinraumlabors im Jahr 2016 wurden von ihr intensiv begleitet. Obwohl nach dem Wortlaut des § 64 Abs. 3 S. 3 AMG die amtliche Untersuchung von Arzneimittelproben vorgeschrieben ist, zog die Amtsapothekerin während des gesamten Tatzeitraums keine Proben und ließ insbesondere

keine parenteralen Arzneimittelzubereitungen der Apotheke auf ihren Wirkstoff-gehalt untersuchen. Da derartige Untersuchungen der Produkte von zytostatikaher-stellenden Apotheken in Nordrhein-Westfalen allgemein unüblich waren, brauchte der Angeklagte entsprechende Kontrollen nicht zu fürchten.

2. Die Taten des Angeklagten im Einzelnen

Spätestens dem 01.01.2012 entschloss sich der Angeklagte, den Gewinn der Apotheke durch das verordnungswidrige heimliche Einsparen von Wirkstoff zu steigern. Er beabsichtigte, eine Vielzahl der vorgenannten, im Reinraumlabor der Apotheke hergestellten, patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen für die Krebstherapie mit weniger Wirkstoff zu versehen, als von den jeweils behandelnden Ärzten verordnet und auf dem jeweiligen Etikett der Zubereitung ausgewiesen war. Gleichzeitig beabsichtigte er, auch diese unterdosierten und damit fehlerhaften und wertlosen Zubereitungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, bei den privat versicherten Patienten, bei den Beihilfeberechtigten, bei Selbstzahlern und bei sonstigen privaten oder öffentlich-rechtlichen Kostenträgern abzurechnen. Dies obwohl ihm bewusst war, dass die jeweiligen Kostenträger in Kenntnis des wahren Sachverhalts keine Zahlung geleistet hätten. Er wollte sich damit zur Befriedigung seines privaten Finanzbedarfs erhebliche Vermögensvorteile sichern, von denen er wusste, dass er auf sie keinen Anspruch hatte.

Diesen Tatplan setzt der Angeklagte in den folgenden fünf Jahren bis einschließlich zum 29.11.2016, dem Tag seiner Festnahme, systematisch um. In einer Vielzahl von Fällen (siehe sogleich) fügte der Angeklagte den von ihm im Reinraumlabor eigenhändig hergestellten Zubereitungen nicht die erforderliche Wirkstoffmenge zu, versah sie jedoch dennoch mit dem vorgefertigen Etikett und ließ sie zu den behandelnden Ärzten bringen. Dort wurden sie in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle appliziert. Nur ganz vereinzelt kam es nicht zur Anwendung, so wenn ein Patient nicht zur Behand-

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Die Zubereitungen hingegen, die vom 01.01.2012 bis zum 28.11.2016 hergestellt und ausgeliefert wurden, konnten selbstverständlich nicht durch Sachverständige untersucht werden. Die Kammer hat hier die Mindestzahl der unterdosierten Zubereitungen bestimmt anhand eines Vergleichs der Einkaufsmenge des jeweiligen Wirkstoffs mit der (vermeintlich) zur Herstellung verwendeten Menge. Diese Mindestzahl beläuft sich auf 14.498 . Die Kammer stellt dazu fest, dass diese 14.498 Zubereitungen weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Siehe dazu sogleich unter (1).

Die Kammer hat dabei zugunsten des Angeklagten - erstens - angenommen, dass er (bzw. Mitarbeiter auf seine Veranlassung) mit der real vorhandenen Wirkstoffmenge die größtmögliche Zahl ordnungsgemäß dosierter Zubereitungen erstellt hat. Dabei hat sie zugunsten des Angeklagten - zweitens - (nur) zum Zwecke dieser Berechnung angenommen, dass eine Zubereitung bereits dann ordnungsgemäß dosiert ist, wenn sie mindestens 80 % des verschriebenen Wirkstoffs enthält (tatsächlich liegt der Wert bei 90 %, siehe oben). Die Kammer hat sich also die Frage gestellt, wie viele ordnungsgemäß dosierte Zubereitungen (ordnungsgemäß in dem gerade genannten Sinn) mit dem vorhandenen Wirkstoff maximal hätten hergestellt werden können. Die Differenz zwischen der sich aus dieser Rechnung ergebenden Zahl und der Zahl der mit diesem Wirkstoff tatsächlich (vermeintlich) hergestellten Zubereitungen ist die Zahl derjenigen Zubereitungen, für die rechnerisch gar kein Wirkstoff zur Verfügung stand (etwa gleich beim Wirkstoff Bevacizumab 3.006 Zubereitungen). Die Addition dieser Zahlen für alle Wirkstoffe ergibt die genannte Zahl von 14.498.

Rein rechnerisch enthalten diese 14.498 Zubereitungen also keinen Wirkstoff; anders gesagt: Der Wirkstoffgehalt beläuft sich auf 0 %. Doch kann die Kammer eine solche klare Feststellung nicht treffen. Denn sie weiß selbstverständlich nicht, ob sich unter den Zubereitungen, die vom 01.01.2012 bis zum 28.11.2016 hergestellt und ausgeliefert wurden, tatsächlich auch solche finden, die keinerlei Wirkstoff aufwiesen. Es ist auch vorstellbar, dass sämtliche Zubereitungen eines Wirkstoffs einen gewissen Wirk-stoffgehalt aufwiesen (was freilich dann die Zahl der Taten erhöhen würde). Daher belässt sie es zugunsten des Angeklagten bei der Feststellung, dass diese 14.498 Zubereitungen weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten.

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Die Kammer konnte nicht feststellen, dass ein konkreter Patient, dem eine unterdosierte Zubereitung verabreicht wurde, aufgrund der Unterdosierung verstarb oder sich aufgrund der Unterdosierung sein Leben verkürzte oder er in Lebensgefahr geriet.

(1) Zubereitungen, die bis einschließlich 28.11.2016 hergestellt und ausgeliefert wurden (Taten 1 - 61.863)

37

Bevacizumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 6.760 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Bevacizumab her. Davon entfielen 2.317 Zubereitungen auf so genannte „Augenspritzen". Dabei handelte es sich um sehr niedrig dosierte Zubereitungen für die Applikation im Auge zur Behandlung bestimmter Augenkrankheiten, für die Bevacizumab nicht zugelassen ist („Off-Label-Use"). Soweit Zubereitungen mit Bevacizumab diese „Augenspritzen" betrafen, hat die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (siehe dazu VIII. 4.).

Damit verbleiben 4.443 Zubereitungen mit Bevacizumab für die Krebstherapie, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen 4.443 Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 3.006 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

198

Daratumumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 32 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Daratumumab her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) eine Zubereitung her, die unterdosiert war, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielt. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

MEI

205

Denosumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 5.115 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Denosumab her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 2.101 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

304

Eribulin

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 602 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Eribulin her. Davon entfielen 7 Zubereitungen auf so genannte „Studienware“. Dabei handelte sich um Zubereitungen, die im Rahmen von medizinischen Anwendungsstudien hergestellt wurden. Soweit Zubereitungen mit Studienware erstellt wurden, die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (siehe unten).

Damit verbleiben 595 Zubereitungen mit Eribulin, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen 595 Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 258 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

335

Nivolumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 364 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Nivolumab her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 208 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge ffl

356

Pembrolizumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 19 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Pembrolizumab her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) zwei Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

366

Pertuzumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 1.259 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Pertuzumab her. Davon entfielen 292 Zubereitungen auf so genannte „Studienware". Dabei handelte sich um Zubereitungen, die im Rahmen von medizinischen Anwendungsstudien hergestellt wurden. Soweit Zubereitungen mit Studienware erstellt wurden, die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (siehe unten).

Damit verbleiben 967 Zubereitungen mit Pertuzumab, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen 967 Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 579 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 °A des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage I Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

385

Ramucirumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 121 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Ramucirumab her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 49 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

443

Trastuzumab

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten insgesamt 7.536 Arzneimittelzubereitungen mit dem Wirkstoff Trastuzumab her. Davon entfielen 213 Zubereitungen auf so genannte „Studienware“. Dabei handelte sich um Zubereitungen, die im Rahmen von medizinischen Anwendungsstudien hergestellt wurden. Soweit Zubereitungen mit Studienware erstellt wurden, die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (siehe unten).

Damit verbleiben 7.323 Zubereitungen mit Trastuzumab, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen 7.323 Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 5.286 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

609

Vinflunin

Für eine Zubereitung mit dem Wirkstoff Vinflunin im Jahr 2012 hat die Kammer keine Unterdosierungen festgestellt (siehe näher unten VIII. 2. k.).

Der Angeklagte und die Mitarbeiter des Reinraumlabors stellten in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 59 Arzneimittelzubereitungen mit Vinflunin her, die im Folgenden aufgelistet sind. Von diesen Zubereitungen stellten der Angeklagte eigenhändig oder in einzelnen Fällen von ihm entsprechend angewiesene Mitarbeiter des Reinraumlabors (mindestens) 37 Zubereitungen her, die unterdosiert waren, indem sie weniger als 80 % des ärztlich verordneten und auf dem jeweiligen Etikett ausgewiesenen Wirkstoffs enthielten. Welche der aufgelisteten Zubereitungen dies exakt waren, konnte die Kammer nicht feststellen.

Anklage Datum Nachname Vorname Geb.-Datum Menge

611

(2) Zubereitungen, die am 29.11.2016 sichergestellt wurden

Am frühen Morgen des 29.11.2016 stellten Polizeibeamte bei einer Durchsuchung 117 für verschiedene behandelnde Ärzte hergestellte parenterale Arzneimittelzubereitun-

gen im Vorraum Reinraumlabor in der 37 sicher. Diese 117 Zubereitungenwaren am Vortage (28.11.2016) und/oder zu noch früheren Zeitpunkten hergestellt worden. Ein Teil dieser Zubereitungen befand sich in bereitgestellten Koffern, ein Teil noch in Kühlschränken. Wie üblich waren die Zubereitungen in den Koffern nach den zu beliefernden Ärzten geordnet. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung war die übliche Freigabe der Zubereitungen zum Ausliefern durch den Angeklagten oder einen anderen Mitarbeiter des Reinraumlabors noch nicht erfolgt (vgl. näher oben). Die Fahrer waren noch nicht erschienen.

Von den 117 Zubereitungen waren 66 unterdosiert. Ihre Etiketten wiesen hingegen jeweils unzutreffend die tatsächlich ärztlich verordnete Wirkstoffmenge aus. Bei keiner dieser Zubereitungen konnte die Kammer eine mikrobielle Kontamination feststellen. Die übrigen 51 Zubereitungen [Taten 61.891 sowie 61.931 – 61.980] waren weder unterdosiert noch konnte die Kammer eine mikrobielle Kontamination feststellen; insoweit hat die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (siehe unten VIII. 2.).

Eine Anzahl von 27 unterdosierten Zubereitungen hatte der Angeklagte eigenhändig hergestellt. In den weiteren 39 Fällen der unterdosierten Zubereitungen hatten andere Mitarbeiter des Reinraumlabors die Zubereitung auf Veranlassung des Angeklagten in dieser (unterdosierten) Form hergestellt bzw. konnte nicht geklärt werden, wer die Herstellung vorgenommen hatte.

Folgende 66 Arzneimittelzubereitungen waren unterdosiert:

Anklage Nr. PEI/ LZG Patient Wirkstoff Mindergehalt

613

Im Einzelnen:

Tat 61.864 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125157, der

nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Nivolumab von 282,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich nur 38,0 mg des Wirkstoffs Nivolumab. Dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 86,5 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.865 der Anklage

614

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125169,

der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Pertuzumab von 420,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich nur 51,5 mg des Wirkstoffs Pertuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 87,7 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.866 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125178,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 370,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich gar keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel enthielt stattdessen 45,5 mg des Wirkstoffs Pertuzumab. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.867 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125176, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 504,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich nur 55,1 mg des Wirkstoffs Trastuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 89,1 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.868 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125138,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Cetuximab von 500,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 268,1 mg des Wirkstoffs Cetuximab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 46,4 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.869 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125177, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 456,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte,

615

enthielt tatsächlich 31,6 mg des Wirkstoffs Trastuzumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt 93,1 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.870 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128019, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Ni-volumab von 276,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 44,1 mg des Wirkstoffs Nivolumab, dies entspricht einem Wirkstoff-mindergehalt von 84,0 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.871 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128023, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Ramucirumab von 600,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 93,0 mg des Wirkstoffs Ramucirumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt von 84,5 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.872 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128004, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Da-ratumumab von 1.025,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 348,8 mg des Wirkstoffs Daratumumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 66,0 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.873 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128002, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Be-vacizumab von 730,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte,

616

enthielt tatsächlich 25,4 mg des Wirkstoffs Bevacizumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt von 96,5 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.874 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128001, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Be-vacizumab von 430,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 45,3 mg des Wirkstoffs Bevacizumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt von 89,5 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.875 der Anklage

Die Injektionsspritze der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125140, die nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs De-nosumab von 120,00 mg aufweisen sollte, enthielt weniger als 0,04 mg des Wirkstoffs Denosumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von mindestens 99,9 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.876 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125171,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 336,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel enthielt stattdessen 95,8 mg des Wirkstoffs Pertuzumab. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.877 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125167,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Pertuzumab von 420,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich

617

22,4 mg des Wirkstoffs Pertuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 94,7 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.878 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125133,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Bevacizumab von 1.095,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 90,1 mg des Wirkstoffs Bevacizumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 91,8 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.879 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125181, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab Emtansine von 201,60 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt 168,2 mg des Wirkstoffs Trastuzumab Emtansine, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 16,6 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.880 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125174, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 498 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt 23,2 mg des Wirkstoffs Trastuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 95,3 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.881 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125173,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 490 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 26,0 mg des Wirkstoffs Trastuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 94,7 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

618

Tat 61.882 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125175, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 300,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich gar keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel enthielt stattdessen 55,5 mg des Wirkstoffs Pertuzumab. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.883 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125168, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Pertuzumab von 420,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich nur 46,0 mg des Wirkstoffs Pertuzumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 89,0 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.884 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128035, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 120,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel enthält stattdessen 91,0 mg des Wirkstoffs Pertuzumab. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.885 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161128028,der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Bevacizumab von 1.050,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 302,2 mg des Wirkstoff Bevacizumab, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 71,1 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

619

Tat 61.886 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128033, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 378,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel habe stattdessen 289,4 mg des Wirkstoffs Pertuzumab enthalten. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.887 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128032, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Pertuzumab von 420,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 36,4 mg des Wirkstoffs Pertuzumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt von 91,3 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.888 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161118104, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Ritu-ximab von 700,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 495,2 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 29,3 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.889 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125179, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 480,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Trastuzumab. Der Infusionsbeutel enthielt nur 41,8 mg des Wirkstoffs Pertuzumab. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.890 der Anklage

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Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer

20161125170, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Pertuzumab von 420,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 64,3 mg des Wirkstoffs Pertuzumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt von 84,7 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.892 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125172, der nach der Deklaration des Etiketts einen Gehalt des Wirkstoffs Trastuzumab von 414,00 mg in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 17,1 mg des Wirkstoffs Trastuzumab, dies entspricht einem Wirk-stoffmindergehalt 95,9 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.893 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125159,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 158 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 96,4 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 39,0 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.894 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten M mit der Herstellungskennziffer 20161125158,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 166 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 48,4 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 70,8 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.895 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125160,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 71 mg des Wirkstoffs O-xaliplatin in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 28,3

621

mg des Wirkstoffs Oxaliplatin, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 60,1 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.896 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161125161, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 98 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 17,9 mg des Wirkstoffs Oxaliplatin, dies entspricht einem Wirkstoffminderge-halt von 81,7 %. Der Angeklagte hatte diese Arzneimittelzubereitung eigenhändig hergestellt.

Tat 61.897 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125137, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 300 mg des Wirkstoffs Carboplatin in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 143,8 mg des Wirkstoffs Carboplatin, dies entspricht einem Wirkstoffmin-

dergehalt von 52,1 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Anwei-sung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.898 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125156,der nach der Deklaration des Etiketts 160,00 mg des Wirkstoffs Irinotecan in einer 0,9 %-Glucose-Trägerlösung enthalten sollte, enthielt tatsächlich 42,6 mg des Wirkstoffs Irinotecan, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 73,4 %. Die Arznei-

mittelzubereitung war von auf Veranlassung des Angeklagten hergestelltworden.

Tat 61.899 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128035, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 4,00 mg des Wirkstoffs Zoledronsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Lösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Zoledronsäure. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

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Tat 61.900 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161128036,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 4,00 mg des Wirkstoffs Zoledronsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Lösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Zoledronsäure. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.901 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128024, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 50,00 mg des Wirkstoffs Vinorelbin in einer 0,9 %-igen NaCl-Lösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Vinorelbin. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.902 der Anklage

Die Spritze der Patientin Buchert mit der Herstellungskennziffer 20161125134, die nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 2,10 mg des Wirkstoffs Borte-zomib in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt 0,32 mg des Wirkstoffs Bortezomib, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 84,9 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.903 der Anklage

Die Spritze der Patientin Sokolowski mit der Herstellungskennziffer 20161125135, die nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 2,00 mg des Wirkstoffs Borte-zomib in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt 1,38 mg des Wirkstoffs Bortezomib, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 31,1 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

623

Tat 61.904 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125139,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 1.020 mg Cyclophospha-mid in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 593,7 mg des Wirkstoffs Cyclophosphamid, dies entspricht einem Wirkstoffminderge-

halt von 41,8 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassungdes Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.905 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125142,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 153 mg des Wirkstoffs Epirubicin in einer Trägerlösung von 5 %-Glucosteril aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 94,0 mg des Wirkstoffs Epirubicin, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 38,6 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung desAngeklagten hergestellt worden.

Tat 61.906 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128046, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 2,20 mg Topotecan in 0,9 %-iger NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Topotecan. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.907 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161128037,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 115,00 mg des Wirkstoffs Carfilzomib in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 24,41 mg des Wirkstoffs Carfilzomib, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 79,0 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

624

Tat 61.908 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128038, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 45,00 mg des Wirkstoffs Carfilzomib in einer 5 %-Glucose-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 29,5 mg des Wirkstoffs Carfilzomib, dies entspricht einem Wirkstoff-mindergehalt von 34,4 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.909 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161123101,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 10,00 mg des Wirkstoffs Vinblastinsulfat in einer 0,9 %-igen NaCl-Lösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Vinblastinsulfat. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.910 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125182, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 4,00 mg des Wirkstoffs Zoledronsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Lösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich keinen Wirkstoff Zoledronsäure. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.911 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125115, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 20,00 mg des Wirkstoffs Dexamethason in einer 0,9 %-igen NaCl--Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 4,08 mg des Wirkstoffs Dexamethason-21-(dihydro-gen)phosphat, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 79,6 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

625

Tat 61.912 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125141, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 142,00 mg des Wirkstoffs Doxetacel in einer 0,9 %-igen NaCl--Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 69,3 mg des Wirkstoffs Doxetacel, dies entspricht einem Wirkstoffmin-

dergehalt von 51,2 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veran-lassung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.913 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125166, der nach der Deklaration auf dem Etikett Befüllung mit 136,00 mg des Wirkstoffs Paclitaxel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 96,5 mg des Wirkstoffs Paclitaxel, dies entspricht einem Wirkstoffminder-

gehalt von 29 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassungdes Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.914 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125165,der nach der Deklaration auf dem Etikett Befüllung mit 141,00 mg des Wirkstoffs Pacli-taxel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 93,2 mg des Wirkstoffs Paclitaxel, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 33,9 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.915 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125117, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 20,00 mg des Wirkstoffs Dexamethason in einer 0,9 %-igen NaCl--Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 4,63 mg des Wirkstoffs Dexamethason-21-(dihydro-gen)phosphat, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 76,9 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten eigenhändig oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.916 der Anklage

626

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125163,

der nach der Deklaration auf dem Etikett Befüllung mit 130,00 mg des Wirkstoffs Pacli-taxel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 89,5 mg des Wirkstoffs Paclitaxel, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 31,1 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.917 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125128,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 390,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 85,6 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von

78,1 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.918 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125126, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 400,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 144,9 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoff-

mindergehalt von 63,8 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Ver-anlassung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.919 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125130,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 710,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 483,0 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von

32 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des Ange-klagten hergestellt worden.

Tat 61.920 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125127, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 725,00 mg

627

des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 121,5 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoff-

mindergehalt von 83,2 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Ver-anlassung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.921 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125162,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 160,00 mg des Wirkstoffs Paclitaxel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 88,7 mg des Wirkstoffs Paclitaxel, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 44,6 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.922 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125131,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 1.000,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 499,0 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 50,1 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.923 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125129,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 372,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 136,7 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von

63,2 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des An-geklagten hergestellt worden.

Tat 61.924 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161125145, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 800,00 mg des Wirkstoffs Fluorouracil in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 579,5 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 27,6 %.

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Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

Tat 61.925 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125149,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 1.170,00 mg des Wirkstoffs Fluorouracil in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 568,4 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 27,1 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des Angeklagten hergestelltworden.

Tat 61.926 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161128020, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 145,00 mg des Wirkstoffs Paclitaxel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 75,63 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 47,8 %.

Die Arzneimittelzubereitung war von Veranlassung des Angeklagtenhergestellt worden.

Tat 61.927 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer20161128005, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 150,00 mg des Wirkstoffs Doxetacel in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 70,9 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 52,7 %. Die

Arzneimittelzubereitung war von auf Veranlassung des Angeklagten her-gestellt worden.

Tat 61.928 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer 20161125144,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 300,00 mg des Wirkstoffs Etoposid in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 102,1 mg, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 66 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

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Tat 61.929 der Anklage

Der Infusionsbeutel des Patienten mit der Herstellungskennziffer20161125132, der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 975,00 mg des Wirkstoffs Folinsäure in einer 0,9 %-igen NaCl-Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 249,2 mg des Wirkstoffs Folinsäure, dies entspricht einem Wirkstoff-

mindergehalt von 74,4 %. Die Arzneimittelzubereitung war von auf Ver-anlassung des Angeklagten hergestellt worden.

Tat 61.930 der Anklage

Der Infusionsbeutel der Patientin mit der Herstellungskennziffer 20161125116,der nach der Deklaration auf dem Etikett eine Befüllung mit 20,00 mg des Wirkstoffs Dexamethason in einer 0,9 %-igen NaCl--Trägerlösung aufweisen sollte, enthielt tatsächlich 4,52 mg des Wirkstoffs Dexamethason-21-(dihydrogen)phosphat, dies entspricht einem Wirkstoffmindergehalt von 77,4 %. Ob die Arzneimittelzubereitung vom Angeklagten oder einem entsprechend angewiesenen Mitarbeiter hergestellt worden war, konnte die Kammer nicht feststellen.

b) Abrechnen der Zubereitungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen

(1) Abrechnungsverfahren

Die weitaus meisten Empfänger der Arzneimittelzubereitungen der Apotheke wa-

ren gemäß dem Sozialgesetzbuch V Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Grundlage des so genannten Sachleistungsprinzips des § 2 SGB V rechnete der Angeklagte die Zubereitungen für diese Patienten mit den jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen ab, wobei er sich - wie im Apothekenwesen fast ausnahmslos üblich - eines Abrechnungsunternehmens bediente. Das Gleiche galt für einige wenige von Patienten, deren Behandlung von anderen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern (z. B. Sozialämtern) ebenfalls nach dem Sachleistungsprinzip getragen wurde. Im Folgenden ist zur Vereinfachung zusammenfassend stets von den gesetzlichen Krankenkas-

630

sen die Rede, wenn gesetzliche Krankenkassen und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträger in dem vorgenannten Sinne gemeint sind.

(Abrechnungen gegenüber Selbstzahlern und Patienten, deren Behandlungskosten von Kostenträgern nach dem Kostenerstattungsprinzip erstattet wurden [private Krankenversicherung, Beihilfe nach beamtenrechtlichen Grundsätzen], sind von der Anklage nicht umfasst.)

Das Abrechnen lief während des gesamten Tatzeitraums wie folgt ab: Zunächst wurden in der Apotheke die ärztlichen Verordnungen taxiert. Diese Taxierung nahm in manchen Fällen der Angeklagte eigenhändig vor; regelmäßig mit der Taxierung be-

fasst waren auf seine Anweisung hin aber die Mitarbeiter W , S und F

. Taxieren bedeutete, den mit der gesetzlichen Krankenkasse abzurechnenden Preis des jeweils verordneten Arzneimittels zu bestimmen und mit einem maschinellen Aufdruck auf dem Verordnungsblatt („Rezept“) zu vermerken. Angegeben wurden außerdem die Anzahl der verwendeten Verpackungseinheiten, gegebenenfalls der Betrag einer vom Patienten zu leistenden Zuzahlung und der Brutto-Abrechnungsbetrag. Schließlich wurde als Sonderkennzeichen für Zytostatika-Zubereitungen die Nummer 09999092 entsprechend der Technischen Anlage 1 zur Vereinbarung über die Ermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß § 300 SGB V aufgedruckt.

Grundlage der Abrechnungsbeträge war die jeweils gültige Fassung der Anlage 3 (Preisbildung für parenterale Lösungen) des Vertrages über die Preisbildung von Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, basierend auf §§ 4 und 5 der Arzneimittelpreisver-ordnung (Vertrag zur Hilfstaxe für Apotheken) in Verbindung mit der jeweils gültigen Fassung der Arzneimittelpreisverordnung. Zulässig und üblich war es dabei, so genannte Verwürfe von Wirkstoffen ebenfalls abzurechnen. Verwürfe entstanden, weil die ärztlich verordneten Wirkstoffmengen für eine Zubereitung mit den Verpackungseinheiten der jeweiligen Wirkstoffe nicht stets identisch waren. So konnte es vorkommen, dass nach dem Herstellen einer Zubereitung eine Wirkstoffrestmenge aus der angebrochenen Verpackungseinheit verblieb. Falls diese Restmenge nicht für eine folgende Zubereitung innerhalb des zulässigen Verwendbarkeitszeitraums genutzt werden konnte, war sie zu verwerfen, also zu entsorgen.

Jede Taxierung spiegelte den vom Angeklagten rechtmäßig zu vereinnahmenden Ab-

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wurden zu einem späteren Zeitpunkt an die Krankenkassen versandt.

Die Zahlungen erfolgten zunächst unter Vorbehalt. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr hatten die Krankenkassen nunmehr die Möglichkeit, anhand der jetzt vorliegenden Rezepte die vorgenommenen Taxierungen auf die Richtigkeit der angesetzten Preise und der Berechnung der Abrechnungsbeträge zu überprüfen. Dies geschah stichprobenartig. Bei Beanstandungen der abgerechneten Rezepte wurden dem Angeklagten diese Beanstandungen sowie die sich hieraus ergebenden Kürzungen schriftlich mitgeteilt und ihm eine Einspruchsfrist gegen die geplante so genannte Retaxierung eingeräumt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist oder nach erfolglosem Einspruchsverfahren wurden die sich aus der Prüfung ergebenden Kürzungen über die mit den laufenden Abrechnungen der Apotheke des Angeklagten verrechnet.

Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen die genannten Zahlungen an die im Vier-Augen-Prinzip regelmäßig durch einen Sachbearbeiter und einen Vorgesetzten an. Eine Prüfung erfolgte nur auf Plausibilität. Die Mitarbeiter der Krankenkassen nahmen jeweils an, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren, insbesondere dass die abgerechneten Zubereitungen mit dem im Rezept ausgewiesenen Wirkstoff in der angegebenen Menge versehen worden waren.

leitete die vereinnahmten Gelder an die Apotheke des Angeklag-

ten weiter. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und

erhielt die Apotheke jeweils zur Monatsmitte eine Abschlagszah-

lung für den Vormonat in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Abrechnungsbetrages der drei Vormonate. Die Restzahlung folgte zu einem späteren Zeitpunkt.

(2) Abrechnen unterdosierter Zubereitungen

Im Tatzeitraum reichte der Angeklagte insgesamt für 59 Monate (Januar 2012 bis ein-

schließlich November 2016) taxierte Rezepte bei der mit dem Zweck derAbrechnung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen ein. Jeweils enthalten waren diejenigen Rezepte, die sich auf die unterdosierten parenteralen Arzneimittelzubereitungen bezogen, obwohl insoweit - mangels Erbringung einer Leistung - kein Zahlungsanspruch bestand.

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Das monatliche Einreichen der Rezepte für diese Zubereitungen durch den Angeklag-

ten hatte den objektiven Erklärungswert, die Apotheke habe die entsprechendenLeistungen tatsächlich erbracht, indem sie die jeweiligen Zubereitungen verordnungsgemäß hergestellt und ausgeliefert hätte. Diese Erklärung wurde mittels der Rechnungen der deren Mitarbeiter gutgläubig waren, an die Krankenkassen wei-tergegeben. Tatsächlich war die Erklärung jedoch unrichtig, da in den Fällen der unterdosierten Zubereitungen gerade keine ordnungsgemäßen Leistungen erbracht waren. Die Sachbearbeiter der jeweiligen Krankenkassen unterlagen einer entsprechenden Fehlvorstellung, aufgrund derer sie die abgerechneten Beträge (auch) für die unterdosierten Zubereitungen anwiesen. In Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts hätten sie keine Zahlungen angewiesen, bei späterer Kenntnis eine Retaxierung der Abrechnungen auf null vorgenommen.

Die Kammer konnte keine exakten Zahlungs- und Schadensbeträge für die einzelnen Monate feststellen, da sie im Wege der Wahlfeststellung lediglich eine Mindestzahl von unterdosierten Zubereitungen ermittelt hat (siehe oben). In gleicher Weise konnte sie nicht feststellen, welche der zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich betroffen waren. Feststellbar sind lediglich Mindestbeträge:

Der Angeklagte erlangte für die festgestellte Mindestzahl von 14.498 Zubereitungen von den gesetzlichen Krankenkassen durchschnittlich einen monatlichen Betrag von 234.576 Euro (abgerundet). Der Schaden gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt betrug 13.605.408 Euro (abgerundet).

Für den Monat November 2016 (Tat 59 der Betrugstaten der Anklage) ist nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Angeklagten eine Auszahlung eines Abrech-

nungsbetrages von rund 3,0 Mio. Euro gegenüber der Apotheke nicht erfolgt.

c) Keine mikrobielle Kontamination von Zubereitungen

Für keine einzige in der Anklageschrift aufgeführte Zubereitung konnte die Kammer eine mikrobielle Kontamination und eine damit einhergehende nicht unerhebliche Qualitätsminderung feststellen.

Der Angeklagte litt während des gesamten Tatzeitraums

Dadurch war er aber zu keinem Zeitpunkt in seinen kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt, insbesondere nicht in einer Weise, dass

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b) Anlass des vorliegenden Strafverfahrens

Anlass für das vorliegende Strafverfahren war eine Strafanzeige, die Rechtsanwalt Dr.

S aus München im Namen eines zunächst anonym bleibenden Mandanten am08.09.2017 bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum mündlich anbrachte. Der schriftlichen Strafanzeige vom 15.09.2017 beigefügt

waren verschiedene Einkaufsrechnungen und Abrechnungsunterlagen der Apo-theke zu den Arzneimitteln Opdivo (Freiname: Nivolumab) und Xgeva (Freiname: De-

nosumab). Zu einem späteren Zeitpunkt offenbarte sich P , der kaufmän-

nische Leiter der Apotheke, als Anzeigenerstatter.

Gegenstand der Strafanzeige war der Vorwurf der Unterdosierung von Arzneimittelzu-

bereitungen. P waren in der Apotheke Gerüchte zu Ohren gekommen, dass dieparenteralen Arzneimittelzubereitungen im Reinraumlabor nicht ordnungsgemäß hergestellt werden würden. Daraufhin hatte er die Lieferscheine über die Wirkstoffliefe-rungen einerseits und die Daten des Dokumentationsprogramms Zenzy andererseits miteinander verglichen. Dabei entdeckte er deutliche Diskrepanzen zwischen den Einkaufsmengen der Wirkstoffe und der dokumentierten verarbeiteten Menge: Die Apotheke des Angeklagte verarbeitete und verkaufte anscheinend mehr Wirkstoffe, als sie einkaufte.

So stellte P bei dem von ihm untersuchten Wirkstoff mit dem Handelsnamen

Opdivo (auf dem Markt erst seit 2015) fest, dass nur rund ein Drittel der Herstellungs-

menge auch durch Einkäufe belegt war. P forderte ergänzend vom Hersteller ein

Debitorenkonto mit dessen Lieferungen an die Apotheke an und prüfte die an die

zur Abrechnung weitergeleiteten Rezepte, um sicherzugehen, dass die in Zenzy dokumentierten Zubereitungen tatsächlich hergestellt und ausgeliefert worden waren. Dieses ergänzende Datenmaterial bestätigte das Ergebnis.

P verwies die ermittelnden Polizeibeamten an die weitere Mitarbeiterin des Rein-

raumlabors K , die ihren Verdacht der Unterdosierung der Arzneimittel eben-

falls äußerte. K übergab der Polizei am 26.10.2016 einen so genannten „Rückläu-fer“, den sie durch einen Zufall in ihren Besitz gebracht hatte. Dabei handelte es sich um eine ausgelieferte onkologische Zubereitung des Angeklagten, die tatsächlich in der verordnenden Arztpraxis nicht zur Verwendung kam und aus diesem Grund zur

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Vernichtung an die Apotheke des Angeklagten zurückgegeben wurde. Der Infusions-

beutel war für eine Patientin zubereitet und sollte den WirkstoffBevacizumab, einen monoklonalen Antikörper, enthalten. Die Beamtin KK´in G brachte den Infusionsbeutel zur weiteren Untersuchung zum Paul-Ehrlich-Institut in Langen. Die dort durchgeführte Analyse führte zu dem Ergebnis, dass die Infusion keinerlei Wirkstoff enthielt. (Nicht Gegenstand der Anklage.)

Am 29.11.2016 durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen, beglei-

tet von der für Bottrop zuständigen Amtsapothekerin, der Zeugin L , und dem

Sachverständigen L sowie den ermittelnden Staatsanwälten, die Apotheke

in Bottrop, das Reinraumlabor des Angeklagten unter der Anschrift 37 so-

wie sein Privatanwesen in Bottrop .

c) Nachtatgeschehen, insbesondere Medienberichterstattung

Der Angeklagte wurde am Tag der Durchsuchung festgenommen und befindet sich seit diesem Tag ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst in der Justizvollzugs-

anstalt und seit 27.12.2016 in der Justizvollzugsanstalt

Das Reinraumlabor des Angeklagten in der 37 in Bottrop wurde noch am Tag

der Durchsuchung von der Amtsapothekerin geschlossen. Die Apothekerzulassung des Angeklagten ruht.

Der Geschäftsbetrieb der Apotheke - mit Ausnahme des Reinraumlabors - sowie

die Filialapotheke in wurden von der Mutter des Angeklagten weitergeführt.

Durch Vertrag vom 26.01.2017 wurde jedenfalls das Gebäude 32 nebst

Apothekenbetrieb und Einrichtung an die Mutter des Angeklagten zurückübertragen.

Bald nach der Festnahme des Angeklagten kam es zu umfangreicher Medienberichterstattung über das Ermittlungsverfahren, vielfach regional, teils aber auch bundesweit. Bisweilen wurde der volle Name des Angeklagten genannt, vielfach erschienen auch Fotos ohne Pixelung. Die Berichterstattung hatte nicht selten vorverurteilenden Charakter und ging hinsichtlich der vermeintlich verwirklichten Delikte über den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft hinaus:

So hieß es am 29.06.2017 in einem Artikel auf der Titelseite der BILD-Zeitung: "Der Todesapotheker – 1000 qm Protzbau für sich und seinen Hund – Für sein Luxus-Leben

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ließ er Krebskranke sterben." Ebenfalls auf der Titelseite fand sich ein unverpixeltes Foto des Angeklagten. Im Innenteil der Zeitung waren Innen- und Außenaufnahmen des Privathauses des Angeklagten abgedruckt. In der Zeitung DIE ZEIT (46/2017) lautete die Überschrift eines Artikels: "Die Gier des Apothekers – Tausende Krebskranke waren auf ihn angewiesen. Er aber setzte ihr Leben aufs Spiel. Die Geschichte eines Verbrechens, das auch ein Medizinskandal ist." Vergleichbare Berichte erschienen auch in anderen Medien.

5. Vermögensverhältnisse des Angeklagten

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III. Beweiswürdigung

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen, ebenso nicht im Ermittlungs- und Zwischenverfahren.

Hingegen hat er außerhalb der Hauptverhandlung bei Explorationsgesprächen - zwischen dem 27. und dem 28. Hauptverhandlungstag - Angaben gegenüber dem ge-

richtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen Prof. S gemacht. In deut-lich geringerem Umfang hat er außerdem Angaben gegenüber dem - ursprünglich von

seinem Verteidiger beauftragten - Sachverständigen Prof. Dr. F gemacht,die sich ausschließlich auf die familiäre Herkunft und den Lebenslauf beziehen. All diese Angaben hat die Kammer durch Vernehmung der Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt. Die Kammer hat keine Zweifel, dass die beiden Sachverständigen die Angaben in der Hauptverhandlung vollständig und korrekt reprodu-

ziert haben. Der Sachverständige Prof. S hatte die Angaben des Angeklagtenauf Tonträger aufgezeichnet und konnte sich auf eine entsprechende Verschriftlichung stützen.

Der Angeklagte hat gegenüber Prof. S zwar allgemeine Abläufe in der Apotheke

geschildert und seinen dortigen Tätigkeitsbereich beschrieben. Zu den eigentlichen Tatvorwürfen hat er jedoch keine konkreten Angaben gemacht. Er hat lediglich pauschal gäußert, „anfangs“ [gemeint: kurz nach seiner Inhaftierung] habe er gar nicht verstanden, was man ihm vorwerfe. Erst später sei „etwas Fleisch dran gekommen“, er habe sich „das“ aber nicht vorstellen können. Weiter hat er gegenüber Prof. S

angegeben, am Tag vor der Durchsuchung vom 29.11.2016, also am Montag, 28.11.2016, nicht in der Apotheke gewesen zu sein. Kurz darauf hat er sich auf weitere Nachfrage korrigiert und erklärt, nur bis mittags in der Apotheke gewesen zu sein. Weiter sei die Differenz zwischen Einkaufs- und Herstellungsmenge für ihn "nicht zu erklären".

Soweit die Kammer den Angeklagten verurteilt hat, ist er durch die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung überführt.

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1. Angaben des Angeklagten im Einzelnen

Der Angeklagte hat gegenüber dem Sachverständigen Prof. S Angaben zu sei-

ner familiären Herkunft und zu seinem persönlichen und beruflichen Werdegang gemacht, wie sie den Feststellungen entsprechen. Sie decken sich mit den Angaben ge-

genüber Prof. F .

Zu seiner Tätigkeit und den Abläufen in der Apotheke

Er sei immer so gegen 5.00 Uhr aufgestanden, habe den Hund in den Garten gelassen und sei in die Apotheke gefahren. Zwischen 6.00 Uhr und 6.45 Uhr sei er im Labor tätig gewesen. Gegen 7.00 Uhr hätten die Fahrer die Therapien zur Auslieferung abgeholt, dabei habe es sich um Zubereitungen des Vortages gehandelt, es habe auch

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Sachen gegeben, die noch dazugekommen seien. Er habe noch einen „ganzen Batzen“ hergestellt, übrig gebliebene Bestellungen vom Vortag und Zubereitungen mit kurz haltbaren Wirkstoffen. Es seien mindestens zehn, auch mal fünfzehn oder zwanzig Zubereitungen gewesen.

Nachmittags nach 16:00 Uhr habe er oft ebenfalls im Reinraumlabor gearbeitet, dies aber nicht an jedem Tag, je nachdem, ob er selbst Zeit gehabt habe und ob noch fehlende Zubereitungen hätten hergestellt werden müssen. In der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr hätten die PTAs die Arbeit im Reinraumlabor übernommen. Insgesamt habe er maximal zwei Stunden täglich Zubereitungen hergestellt. Eine Konzentration auf bestimmte Wirkstoffe, insbesondere auf monoklonale Antikörper, habe es nicht gegeben, alle Mitarbeiter hätten alles hergestellt, die Mitarbeiter den Großteil. Im Labor habe er es als ruhig empfunden.

Es sei schneller gegangen, wenn mehrere Zytostatika-Lösungen mit demselben Wirkstoff herzustellen gewesen seien. Manche Wirkstoffe hätten zudem vorgelöst werden müssen. Für ihn sei die Zeit stressbehaftet gewesen. Auch im Übrigen habe er sich unter Stress gesetzt gefühlt von den vielen organisatorischen Dingen, die Anweisungen an die Fahrer, die Gedanken an die Termine etc. Der Stress habe sich über den Tag fortgesetzt: Termine hätten sich ergeben, das Telefon habe ständig geklingelt, auch schon morgens im Labor. Zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr sei er mit verschiedenen Dingen beschäftigt gewesen, so z.B. Mitarbeitergesprächen, Bestellungen, Telefonaten mit verschiedenen Geschäftspartnern, Marketing und habe auch Kunden bedient. Er sei auch vormittags noch einmal ins Labor gegangen und habe die Therapieprotokolle kontrolliert. Die Apotheke habe er gegen 19:00 - 20:00 Uhr verlassen, samstags gegen 15:00 - 16:00 Uhr, er sei aber auch sonntags in der Apotheke gewesen.

Privat sei er mit den Bauplanungen für das Ärztehaus befasst gewesen, er habe Gespräche mit Architekten und anderen Bauleuten geführt. Weiter habe er mit weiteren Personen ein Hospiz gebaut. Er sei der Vorsitzende des Fördervereins gewesen.

Daneben habe es viele Abendveranstaltungen gegeben, so eine Veranstaltungsreihe in Form eines „Gesundheitstalks“, die alle sechs bis acht Wochen stattgefunden habe, oder Marketing-Aktionen der Stadt, wie ein Songcontest oder Laufwettbewerbe, wie den Tetraeder-Lauf. Er sei an zig Stellen tätig gewesen, was im Nachhinein einfach zu viel gewesen sei. Er habe eben immer Schwierigkeiten mit dem Nein-Sagen gehabt.

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Urlaub habe er rund eine Woche jährlich gemacht, nur 2012 und 2013 sei er mal länger unterwegs gewesen.

Er habe trotz seines Stress-Levels selbst noch an der Herstellung der Zubereitungen mitgearbeitet, da er sich das vielleicht nicht völlig aus der Hand habe nehmen lassen wollen. Ein Apotheker sei aber nicht zwingend notwendig.

Die vorhandenen Wirkstoffbestände seien in der Apotheke im PC erfasst worden, im Rahmen der Hauptverhandlung sei es aber öffentlich geworden, dass die ganzen Dokumentationen und Bestände chaotisch gewesen seien und offensichtlich nicht richtig gepflegt worden seien. In der Praxis sei es im Wesentlichen über eine "Sichtkontrolle" gegangen. Die Kühlschränke seien voll gewesen mit Wirkstoffen und die Lager auch. Wenn die letzten Vorräte aus dem Keller ins Labor gebracht worden seien, sei nachbestellt worden.

Die Bestellungen habe meist er selbst gemacht oder er habe einem Mitarbeiter gesagt, war er bestellen solle. Wenn noch Preise hätten verhandelt werden müssen, habe er immer selbst bestellt. Eigentlich sei immer sehr viel Ware da gewesen, da er immer größere Mengen, zum Teil auch mit anderen zusammen, bestellt habe, um bessere Konditionen heraushandeln zu können. Nur in seltenen Fällen, in denen unerwartet ein Wirkstoff gefehlt habe und kurzfristig zu höheren Konditionen habe bestellt werden müssen, hätten das auch die Mitarbeiterinnen des Labors selbst gemacht.

Zum Herstellungsprozess der Zytostatika

Der Herstellungsprozess der onkologischen Zubereitungen sei wie folgt abgelaufen: Zunächst erhalte die Apotheke ein Therapieprotokoll eines Arztes, welches zunächst kontrolliert werde hinsichtlich der Therapieabstände, Wirkstoffmenge usw. Die Daten seien manuell in das Computerprogramm eingegeben worden. Die Kontrolle sei auch dahingehend erfolgt, ob die Wirkstoffmenge, die von Gewicht und Größe bzw. der Körperoberfläche abhängig sei und sich ändern könne, noch im System aktuell gewesen. Die Kontrolle habe er früher selbst gemacht, zuletzt sei dies im Wesentlichen von den PTA übernommen worden, er habe aber häufig noch einmal darüber geschaut. Anhand der Software seien dann die Etiketten gedruckt worden, mit denen im Labor gearbeitet worden sei. Wenn er morgens ins Labor gekommen sei, habe er dort die entsprechenden Etiketten vorgefunden.

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Die Anforderungen seien bei der Herstellung durchaus unterschiedlich gewesen, auch z.B. im Hinblick auf die Fertigstellung des Infusionsbeutels oder die Lagerung des Wirkstoffs oder der Zubereitung als gekühlt oder lichtgeschützt. Er habe immer viel parallel gemacht.

Bei der Zubereitung sei der gelöste oder als Lösung vorhandene Wirkstoff per Spritze aufgezogen worden. Bei einer Wirkstoffmenge von mehr als 50 ml habe die Wirkstoff-menge in mehreren Etappen aufgezogen werden müssen, da die maximale Spritzen-kapazität 50 ml betragen habe (sog. volumetrisches Verfahren).

Nach Einbringung der entsprechenden Wirkstoffmenge in die Trägerlösung sei der In-fusionsbeutel mit dem erforderlichen Besteck versehen, verplombt und entsprechend der Vorgabe gelagert worden. Diese Arbeitsschritte seien grundsätzlich auf der Werkbank erfolgt, da ansonsten die Gefahr des Einatmens der toxischen Stoffe zu hoch sei. Das sei im Übrigen auch der Grund, warum der Schlauch des Infusionsbestecks mit Kochsalz gefüllt sei, damit der Arzt, wenn er die Lösung an den Port oder die Vigo des Patienten anschließt, nicht mit dem Wirkstoff in Berührung komme bzw. Gefahr laufe, diesen einzuatmen. Eine Kontrolle seiner Arbeit erfolge nicht. Nur bei manchen (farbigen) Wirkstoffen sei der Wirkstoff in der Trägerlösung erkennbar.

Hinsichtlich der Lagerung sei es so, dass auf dem Etikett neben der Haltbarkeit auch die Lagerbedingungen stünden.

Am Vortag der Durchsuchung sei er nicht in der Apotheke gewesen, die Angaben in der Dokumentation, dass er einen Teil der sichergestellten Zubereitungen hergestellt habe, seien „anzuzweifeln“. Die gesamte Dokumentation sei – wie sich auch aus der Beweisaufnahme ergeben habe – sehr kritisch zu bewerten. Auf weitere Nachfrage

gab der Angeklagte weiter an, er sei nur vormittags in der Apotheke gewesenund habe auch nur vormittags Therapien hergestellt. Ab mittags sei er nicht mehr in der Apotheke gewesen. Er habe an dem Nachmittag zwei Ärzte in Bocholt und in Velen besucht.

Wann der Kringel auf dem Herstellungsprotokoll um das Namenszeichen erfolge, mithin vor oder nach der Herstellung, könne er nicht sagen. Er wisse nicht, ob er jemals selbst einen Kringel um sein Namenszeichen gemacht habe, er habe sicherlich einmal einen Kringel gemacht, könne sich an die ganze Dokumentation gar nicht mehr so genau erinnern.

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Auf Nachfrage zur Haltbarkeit der sichergestellten Zubereitungen gab der Angeklagte an, dass die Zubereitungen vom Tag der Durchsuchung eine Haltbarkeit von acht bis 20 Tagen hätten, unabhängig davon, ob sie gekühlt oder ungekühlt gelagert würden.

Zu der Differenz zwischen Einkaufs- und Herstellungsmenge wolle er keine Angaben machen, aber es sei für ihn nicht zu erklären.

Zu einer Gewinnsteigerung der Apotheke könne er keine Angaben machen, er wisse auch nicht, ob es eine Steigerung gebe oder dies Ergebnis der Ermittlungen sei. Die Apotheke habe aber in vielen Bereichen in den letzten Jahren enorme Zuwächse, insbesondere zwischen 2010 und 2012, verzeichnet. Er habe sich um die gesamte finanzielle Thematik nicht gekümmert, Grund des Zuwachses seien aber sicherlich das von ihm veränderte Marketing, das allgemeine Wachstum des Absatzes der Apotheke und des onkologischen Bereiches sowie der Umstand, dass nahe Apotheken geschlossen worden seien.

Das neue Reinraumlabor für die Zytostatika sei im Februar 2016 im Keller des gegenüber liegenden Gebäudes eröffnet worden, zuvor habe es sich im Gebäude der Apotheke befunden. Dort seien seit 2001 Zytostatika hergestellt worden. Der Umzug gründe sich auf eine Änderung der Apothekenbetriebsordnung, die erhöhte Anforderungen statuiert habe. Diese Anforderungen hätten im neuen Labor besser umgesetzt werden können.

Die Mitarbeiterzahl habe sich zwischen 2009 und 2017 etwa verdoppelt, es seien aber auch viele Boten mit einer Beschäftigung auf 450 Euro-Basis dazu gekommen. Der Umsatz sei nach seiner Übernahme schätzungsweise um 1/3 gewachsen. Der Jahresumsatz habe 40 Mio. Euro betragen, der auf die Zytostatika entfallene Anteil liege bei 12-13 Mio. Euro. Ihm sei es aber auch nicht wichtig gewesen, ob die Apotheke eine Million mehr oder weniger Umsatz mache, ihm sei es eher darum gegangen, dass die Gesamtheit in Ordnung gewesen sei.

Sein ehrenamtliches Engagement für das Hospiz oder die Organisation des Spendenlaufes, auch die Geldspenden, dies seien alles Dinge gewesen, die er gerne gemacht habe, auch wenn die Arbeit und das Engagement für das Hospiz sehr anstrengend gewesen seien, so habe er aber die Möglichkeit gehabt, etwas für die Menschen zu tun. So habe der Förderverein mit den Spendengeldern Räumlichkeiten für das Hospiz kaufen und einrichten können. Neben der Spendenakquise und den Räumen

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habe er sich im Rahmen der Hospizarbeit auch um die Verträge mit Krankenkassen und viele weitere organisatorische Belange gekümmert. Er habe viel Lob und Anerkennung für sein Engagement bekommen.

Hinsichtlich der Strafanzeige aus dem Jahr 2013/2014 sei es so gewesen, dass Mitarbeiter ihm gesagt hätten, dass die Vorwürfe Quatsch seien, dass er niemanden angehalten habe, etwas falsch zu machen oder ihn, den Angeklagten, bei einer fehlerhaften

Herstellung beobachtet habe. Auch habe die Mitarbeiterin , die geschiedene

Ehefrau des Anzeigeerstatters , ihm berichtet, dass der Anzeigeerstatter

auch die Mitarbeiterin mehrfach angezeigt habe und dies als persönlicher Affront

gegen sie, die Mitarbeiterin , zu verstehen sei.

Auf Nachfrage zu den Vorwürfen der Verstöße gegen Hygienevorschriften gab der Angeklagte weiter an, dass er sein Handeln hinterfrage, die beste Kontrolle hingegen durch den behandelnden Mediziner erfolge. Diesem müsse im Rahmen der Therapie schließlich auffallen, dass Therapien nicht richtig wirken würden oder eine typische Färbung fehle. Er hätte nur ganz selten eine kritische Rückmeldung erhalten, z.B. wegen der Kristallisation einer Therapie. Zu fehlender Wirkung habe er nie eine Rückmeldung erhalten. Er könne sich die Vorwürfe nur erklären, wenn er das Gutachten

von Prof. Dr. F lese. Wegen der großen Belastung könne er sich vorstellen,

dass er vielleicht anfällig für Fehler gewesen sei.

Hinsichtlich des Vier-Augen-Prinzips bei der Herstellung der Zubereitungen habe es immer Momente gegeben, dass es eng gewesen sei und er alleine produziert habe, dies sei nichts Besonderes.

Auf Nachfrage, warum es zu Unterdosierungen, nicht aber zu Überdosierungen gekommen sei, führte der Angeklagte weiter aus, dass er dafür keine Erklärung habe, es habe sicherlich auch Überdosierungen gegeben, die seien nur aufgefallen wegen der prallen Füllung der Zubereitung.

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2. Feststellungen zum Lebenslauf und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Feststellungen zum Lebenslauf und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen zunächst auf den Angaben, die der Angeklagte ge-

genüber dem gerichtlichen Sachverständigen Prof. im Rahmen seiner psychi-atrischen Exploration gemacht hat. Das gilt namentlich für seinen Berufsweg und für sein soziales Engagement. Die Kammer hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser

Angaben. Sie werden bestätigt durch die Aussagen der Zeugin sowie

der Zeugen Fffl und die den Angeklagten alle bereits seit Kindheitstagen

kennen und die einzelnen Stationen seines Werdeganges in Übereinstimmung mit sei-

nen Ausführungen geschildert haben. war als kaufmännische Ange-

stellte und "Mädchen für alles" der Apotheke von 1971 bis 2017 tätig; sie hatte

den Angeklagten zu dessen Kinderzeit gelegentlich auch betreut. Iffl hat sich selbst als "engen Freund" des Angeklagten bezeichnet; er war einer der wenigen Gäste bei

dessen standesamtlicher Trauung. Der kaufmännische Leiter kannte den An-geklagten ebenfalls bereits aus Kindertagen.

Seine schrittweise Übernahme der Apotheke - Einstieg als angestellter Apotheker im Jahr 2000, Eröffnung des Reinraumlabors im Jahr 2001, Pacht und verantwortliche

Leitung im Jahr 2009, Erwerb des Hauses 32 nebst Apothekenbetrieb im Jahr2012 - hat der Angeklagte selbst in Umrissen geschildert. Die Feststellungen hierzu beruhen weiter auf übereinstimmenden Zeugenaussagen langjähriger Apothekenmit-

arbeiter, so der Zeugin KM (siehe vorstehend), der Zeugin

r, einer Apothekerin, die seit 2007 in der Apotheke arbeitete und außerdemeine Studienfreundin des Angeklagten war, sowie der langjährigen PTA Stefanie

Ergänzend hat die Kammer verschiedene Verträge durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt, die diese Feststellungen bestätigen: Insbesondere den Notarver-

trag vom 24.10.2012, mit dem das Grundstück 32 und der Apothekenbetrieb

durch die Mutter auf den Angeklagten übertragen wurden.

Die spätere Rückübertragung des Grundstücks ergibt sich aus dem verlesenen Notarvertrag vom 26.01.2017 nebst notarieller Genehmigungserklärung der

Mutter vom 30.01.2017. machte von einem durch Vormerkunggesicherten Rückübertragungsanspruch aus dem Vertrag vom 24.10.2012 Gebrauch.

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Die Feststellungen zu den Partnerschaften bzw. der Ehe des Angeklagten stützen sich

ergänzend auf die Aussagen der Zeuginnen K und T . Hingegen hat sichdie geschiedene Ehefrau auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Angaben zum luxuriösen Lebensstil, zum Privathaus und zu den hohen privaten Ausgaben haben die Zeugen aus dem privaten Umfeld des Angeklagten übereinstimmend gemacht. Die Feststellungen hierzu beruhen insbesondere auf den Angaben der Zeu-

gin K , die mit dem Angeklagten etwa seit dem Jahre 2011 gut befreundet warund 2014 - 2015 als Angestellte der Apotheke das Marketing besorgte sowie als persönliche Assistentin fungierte. Sie schilderte, dass der Angeklagte gern großzügige Geschenke machte. So habe er ihr und ihrem Lebensgefährten eine teure Kreuzfahrt geschenkt, an der er - der Angeklagte - schließlich auch selbst teilgenommen habe.

Plastisch schilderte die Zeugin K weiter, dass er ein Faible für Designer-Klei-dung entwickelt habe; sie habe dabei als seine "Modeberaterin" fungiert.

Die Kammer stuft die Angaben der Zeugin K als glaubhaft ein; Übertreibungen

schließt sie aus. Die Zeugin hat sich nach wie vor als Freundin des Angeklagten bezeichnet, Belastungstendenzen waren nicht erkennbar. Sie hat ihre Beziehung zum Angeklagten und dessen Verhalten im privaten Umgang sehr differenziert und in Teilen auch kritisch dargestellt.

Dass der Angeklagte seinen Mitarbeitern in finanziellen Notlagen großzügig mit Geld aushalf, haben Zeugen aus der Apotheke bestätigt.

Die Feststellungen zum Privathaus des Angeklagten beruhen weiter auf den glaubhaf-

ten Ausführungen des Finanzermittlers KHK J . Er berichtete von seinen Wahr-nehmungen am Tag der Durchsuchung, an der er teilgenommen hatte. Ergänzend hat die Kammer Fotos vom Haus des Angeklagten - gefertigt am Tag der Durchsuchung - durch Augenschein in die Hauptverhandlung eingeführt. Die weiteren Feststellungen zu Einrichtung und Ausstattung beruhen auf dem Vollstreckungsprotokoll der Gerichts-

vollzieherin vom 03.11.2017, das die Kammer durch Verlesen in dieHauptverhandlung eingeführt hat.

Die in den Feststellungen genannten Spendenbeträge gründen sich ergänzend auf ein

Schreiben des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt S , vom 08.10.2014,mit dem dieser für den Angeklagten zu den Vorwürfen der Strafanzeige des Zeugen

U des Jahres 2013 Stellung nahm. Dieses Schreiben, das die Spendenbeträge

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einzeln aufführt, hat die Kammer durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt.