BGH, 1 StR 97/25Urteil v. 2026-03-18 · § 264 Abs 1 StPO
Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
BGH, 1 StR 387/25Beschluss v. 2025-12-10 · § 264 Abs 1 StPO
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
BGH, AnwSt (R) 5/25Urteil v. 2025-12-01 · § 264 StPO
Disziplinarklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff im anwaltsgerichtlichen Disziplinarverfahren
BGH, 1 StR 39/25Beschluss v. 2025-04-30 · § 264 Abs 1 StPO
Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
BGH, 3 StR 340/24Beschluss v. 2025-01-09 · § 264 Abs 1 StPO
(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)