Landgericht Kleve, die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve — 4 O 84/18

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Drittwiderbeklagten zu 1., und ihres Bruders, des Drittwiderbeklagten zu 2., wegen behaupteter fehlerhafter Anlagevermittlung auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Beklagte händigte der Klägerin bei einem Gespräch im Juni oder Juli 2015 und den Drittwiderbeklagten bei Gesprächen jeweils im Sommer 2014 eine Präsentation des Qui Unternehmensverbundes aus (Anl. K3, Bl. 12ff. GA).

In dieser Präsentation wird unter anderem dargestellt, dass die Q AG im Jahr 2003 als GmbH gegründet und im Jahr 2009 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.

Beigefügt war dieser Präsentation eine Anlagebestätigung des Wirtschaftsprüfers F., in welcher dieser der Q AG die Erzielung exorbitanter Erträge für einen nicht näher benannten Kunden im Jahr 2002 bestätigt.

Zudem beinhaltet die Präsentation eine Folie, betitelt mit „ Sicherheit“, welche die Passage enthält „Das Börsenmanagement hat bankseitig keinen Zugriff auf anvertraute Gelder“.

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten unterzeichneten jeweils nach Empfehlung durch den Beklagten eine Beitrittserklärung zum Vermögensverwaltungsmandat der Q AG; der Drittwiderbeklagte zu 2. im August 2014, der Drittwiderbeklagte zu 1. im September 2014 und die Klägerin im September 2015 (vgl. Anl. B1 bis B3, Bl 124-129 GA).

Diese Beitrittserklärungen zum Vermögensverwaltungsmandat enthalten den Passus:

„Ich bestätige und versichere ausdrücklich, dass ich über die besonderen Risiken nebst Untergang der Sache ausdrücklich belehrt wurde und diese verstanden habe.“

Zudem wird unter § 2 der Beitrittserklärung ausgeführt, dass die Q AG für Rechnung und Gefahr des Kapitalgebers handele.

Als „ Anlageziele “ sind im jeweiligen Beratungsprotokoll (Anl. B4 bis B6, Bl. 130 bis 134 GA) die Punkte „ Vermögensanlage/-aufbau “ und „ kurzfristige Gewinnerzielung “ angekreuzt und vermerkt, dass der Kunde seine Risiko- und Renditeerwartung am ehesten bei der „ spekulativen Strategie (nicht kalkulierbare Risiken) “ verwirklicht sehe.

Sowohl die Drittwiderbeklagten als auch die Klägerin unterzeichneten zudem die „ Q Ergänzungserklärung “ (Anl. B7 bis B9, Bl. 135 bis 137 GA) sowie das Informationsblatt „Q Wichtige Information über Verlustrisiken“ (Anl. B10 bis B12, Bl. 138 bis 148 GA ).

In der „ Q-Ergänzungserklärung “ wird im dritten Absatz ausgeführt, dass die Q AG für eigene Rechnung handele.

In den ebenfalls unstreitig übergebenen Unterlagen „Q- Wichtige Informationen für Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften “ heißt es auf Seite 1 im ersten Absatz:

„Bei Börsentermingeschäften stehen den Gewinnchancen hohe Verlustrisiken gegenüber“

sowie weiter auf der ersten Seite unter der Überschrift „ unkalkulierbare Verluste “:

„Bei Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften kann ihr Verlustrisiko unbestimmbar sein und auch über die von Ihnen geleisteten Sicherheiten hinaus Ihr sonstiges Vermögen erfassen.“

Bezüglich der weiteren Einzelheiten dieser Erklärungen wird auf die Anlagen B4 bis B12 verwiesen.

Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten wurden nach dem Beitritt zum Vermögensverwaltungsmandat der Q AG von dieser dazu aufgefordert, das zu verwaltende Kapital auf ein Treuhandkonto des Wirtschaftsprüfers F zu überweisen, der das Geld anonymisiert an die Q AG in der Schweiz transferieren sollte.

Die Zahlungen erfolgten jeweils wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärungen. Der Drittwiderbeklagte zu 1. leistete eine Einmalzahlung über 170.000,00 EUR, der Drittwiderbeklagte zu 2. und die Klägerin eine Einmalzahlung von jeweils 50.000,00 EUR.

Mit E-Mail vom 26.02.2017 (Anl. K6, Bl. 31-33 GA) teilte der Beklagte der Klägerin und den Drittwiderbeklagten mit, dass die Q AG den Handel eingestellt habe. Es werde deshalb von dem Unternehmensverbund Qui ein neues „ weißes “, nach deutschem Recht durchreguliertes Kapitalmarktprodukt angeboten. Das Handelssystem bleibe jedoch bestehen und die Händler blieben die gleichen, zudem weise das neue Produkt weitere Vorzüge auf.

Der Beklagte präsentierte sodann als neues Produkt die Inhaberschuldverschreibungen der Q. S. S.A. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Prospekt, eingereicht als Anlage K7, Bezug genommen.

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten entschlossen sich aufgrund der beklagtenseits erteilten Informationen dazu, ihr Kapital, bestehend aus den Einzahlungen an die Q AG nebst den vermeintlich erzielten Gewinnen, in die Inhaberschuldverschreibungen der Q. S. S.A. zu investieren. Sie zeichneten daher vorgenannte Anleihen im Nominalbetrag von 56.000,00 EUR, 54.000,00 EUR und 208.000,00 EUR. Gegenüber der Klägerin und den Drittwiderbeklagten erklärte die Q. S. S.A. jeweils mit Schreiben vom 09.08.2017 die Annahme der Zeichnung der Inhaberschuldverschreibungen. Als Handelstag wurde bei der Klägerin der 19.07.2017 und bei den Drittwiderbeklagten der 18.07.2017 aufgeführt. Weiter wird in den Schreiben ausgeführt, dass bei Fragen der Vermittler, die W GmbH, zur Verfügung stünde (Anl. K 9).

Der Beklagte war in der Zeit vom 04.05.2017 bis zum 31.01.2018 im Register der BaFin als vertraglich gebundener Vermittler für die W GmbH eingetragen.

Unter dem 17.05.2018 erklärten der Drittwiderbeklagte zu 2. und unter dem 22.05.2018 der Drittwiderbeklagte zu 1. die Abtretung ihrer Ansprüche aus der Verletzung eines Auskunftsvertrages über die Vermögensverwaltung durch die Q AG sowie aus der Verletzung eines weiteren Auskunftsvertrages über die Q. S. S.A (Anl.K1 und K2, Bl. 10f. GA).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.05.2018 (Anl. K11, Bl. 158ff. GA) zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin an und forderten den Beklagten dazu auf, der Klägerin und den Drittwiderbeklagten den vermeintlich entstandenen Schaden in Höhe von 270.000,00 EUR bis zum 13.06.2018 zu erstatten.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Pflichtverletzungen des Beklagten bei Vermittlung des Vermögensverwaltungsmandats würden sich darin begründen, dass nicht ausreichend über die Eintrittswahrscheinlichkeit des Totalverlustrisikos aufgeklärt und etwaige Chancen und Risiken falsch dargestellt worden seien. Zudem habe der Beklagte keine Plausibilitätsprüfung vorgenommen und daher nicht aufgeklärt, auf wessen Rechnung und Gefahr gehandelt werde. Die diesbezüglich erhaltenen Informationen seien widersprüchlich.

Sie behauptet zudem, der Beklagte habe wahrheitswidrig erklärt, dass die Kundengelder separat von eigenen Geldern der Q AG und denen anderer Kunden auf Bankkonten gehalten würden.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Q AG habe ein Schneeballsystem vertrieben, bei dem Altanleger aus den Einzahlungen von Neukunden befriedigt worden seien. Ihr angelegtes Geld sei veruntreut worden. Daher seien die vermittelten Verträge nichtig, so dass die Klägerin und die Drittwiderbeklagten keine vertraglichen Ansprüche erlangt hätten, die sie Zug-um-Zug abtreten könne.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 270.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung sowie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 3.694,83 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 24.09.2018 hat der Beklagte zudem die Drittwiderklage erhoben und beantragt,

festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten zu 1. keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zustehen im Zusammenhang mit der Zeichnung des Vermögensverwaltungsmandats der Q AG (Schweiz) i.H.v. 170.000,00 EUR gemäß Beitrittserklärung vom 08.09.2014 (PI 105.14203.01) und der Wertpapiere WKN xxx der Q. S. SA aus Luxemburg, bezogen auf das Compartment 2017/6400 unter der Depotnummer 4599110;

festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten zu 2. keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zustehen im Zusammenhang mit der Zeichnung des Vermögensverwaltungsmandats der Q AG (Schweiz) i.H.v. 50.000,00 EUR gemäß Beitrittserklärung vom 07.08.2014 (PI 105.14203.02) und der Wertpapiere WKN xxx der Q. S. SA aus Luxemburg, bezogen auf das Compartment 2017/6400 unter der Depotnummer 4599113.

Die Drittwiderbeklagten haben mit Schriftsatz vom 16.10.2018, unter Verwahrung gegen die Kostenlast, die Drittwiderklage anerkannt.

Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23.10.2018 (Bl. 164f. GA) hat das Landgericht Kleve die Drittwiderbeklagten antragsgemäß verurteilt und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Klageantrag sei unschlüssig, da die Klägerin dem Beklagten im Gegenzug die Ansprüche aus den Kapitalanlagen entgegenhalten müsse. Dies sei zudem hinsichtlich der Zeichnungen der Drittwiderbeklagten nicht möglich, da diese lediglich die Ansprüche aus der Verletzung der Auskunftsverträge abgetreten hätten. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, was die Klägerin und die Drittwiderbeklagten erlangt hätten.

Er behauptet, er habe nie zugesichert, dass eine getrennte Verwaltung der Gelder erfolgen werde.

Er ist zudem der Ansicht, die Klägerin und die Drittwiderbeklagten seien ausreichend über mögliche Totalverlustrisiken aufgeklärt worden. Dies sei durch die gegengezeichneten Beitrittserklärungen, Beratungsprotokolle, Ergänzungserklärungen und Informationsblätter (Anl. B1 bis B12) belegt.

Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Anlage plausibel gewesen. Er habe diese auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hin geprüft.

Zudem könnten etwaige Zeichnungsschäden nicht durch Umbuchungen im Zusammenhang mit den späteren Wertpapierzeichnungen der Q. S. S.A entstanden sein, da die Klägerin und die Drittwiderbeklagten kein Vermögen auf die späteren Wertpapierkäufe geleistet hätten, eine Zahlung sei ausschließlich auf die ursprünglichen Vermögensmandate Q AG erfolgt.

Hinsichtlich der Investitionen bei der Q. S. S.A hafte er schon deshalb nicht, weil er als vertraglich gebundener Vermittler des Haftungsdaches W GmbH gehandelt habe und ihn eine etwaige Pflichtverletzung dort nicht persönlich treffe.

Darüber hinaus erhebt er hinsichtlich der Zeichnungen der Drittwiderbeklagten die Einrede der Verjährung. Die Drittwiderbeklagten seien, wie die Vermittlungsdokumentationen zeigen würden, bereits im Jahr 2014 ausdrücklich über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten den tenorierten Anspruch aus eigenem und abgetretenem Recht nach §§ 675, 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 398 BGB.

1.

Die Klägerin ist – entgegen der Auffassung des Beklagten - auch hinsichtlich der Geltendmachung der Ansprüche der Drittwiderbeklagten aus abgetretenem Recht aktivlegitimiert.

Die Drittwiderbeklagten haben die „Ansprüche gegen Herrn Norbert Cerfontaine (…) aus der Verletzung eines Auskunftsvertrages über die Vermögensverwaltung durch die Q AG sowie eines weiteren Auskunftsvertrages über die Piccox Inhaberschuldverschreibung“ mittels Abtretungserklärung vom 17.05.2018 und vom 22.05.2018 an die Klägerin abgetreten (Anl. K1 und K2). Die Klägerin hat die Abtretungserklärungen zumindest konkludent durch Klageerhebung angenommen.

Die Abtretungsverträge begründen auch die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Zug-um-Zug Verurteilung, da der abgetretene Anspruch aus der Verletzung des Auskunftsvertrages gerade einen Anspruch auf Zug-um-Zug Verurteilung beinhaltet.

2.

Zwischen den Parteien wurde ein Anlagevermittlungsvertrag geschlossen. Der Beklagte vermittelte der Klägerin und den Drittwiderbeklagten entgeltlich ein Vermögensverwaltungsmandat bei der Q AG.

3.

Der Beklagte hat im Rahmen der Vermittlung des Vermögensverwaltungsmandats seine Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Information verletzt.

Der Anlagevermittlungsvertrag zielt auf die Auskunftserteilung ab, welche dann jedoch zutreffend und vollständig sein muss.

Nach der Rechtsprechung des BGH muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d. h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (st. Rspr.; z. B. NJW 2004, 1732; NJW-RR 2007, 1692, BGH, Urteil vom 16.06.2011, AZ: III ZR 200/09, BeckRS 2011, 17987 Rdnr. 14, zitiert nach BGH NJW 2012, 380, beck-online). Der Anlagevermittler ist zudem zur Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts verpflichtet (BGH, Urteil vom 16.06.2011, AZ: III ZR 200/09, BeckRS 2011, 17987, Rdnr. 14).

Der Umstand, dass Beratungsprotokolle, Ergänzungserklärungen und Merkblätter die Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlichen, kann kein Freibrief für den Vermittler sein, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise entwertet oder für die Entscheidungsfindung des Anlegers mindert.

Die Beweislast für das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Information und der unterlassenen Plausibilitätsprüfung trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Anleger. Um die damit drohende Beweisnot erträglich und die Beweislastumkehr auch in den Fällen zumutbar zu machen, sind an die Substantiierungspflicht des Vermittlers allerdings strenge Anforderungen zu stellen.

a)

Der Beklagte hat die Pflicht zur Plausibilitätsprüfung verletzt.

Der Beklagte muss im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung die im Zuge der Anlagevermittlung überreichten Unterlagen jedenfalls darauf überprüfen, ob sie ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt geben und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand festzustellen in der Lage ist, sachlich und vollständig richtig sind. Er muss erkennbare Fehlinformationen richtig stellen.

Demgemäß muss der Anlagevermittler dann, wenn das schriftliche Material widersprüchlich ist, die vorhandenen Widersprüche aufdecken und erklären, also falsche Angaben eines Prospektes oder einer Stellungnahme ausdrücklich richtigstellen, wenn diese nicht offensichtlich unwesentlich für den Beitrittsentschluss sind (vgl. auch Assmann/Schütze, HdB KapitalanlageR, § 3 Anlageberatung und Anlagevermittlung Rn. Randnummer 31, beck-online).

Unter § 2 der Beitrittserklärung (Anl. B1 bis B3) wird ausgeführt, dass die Q AG für Rechnung und Gefahr des Kapitalgebers handele, die Ergänzungserklärung (Anl. B4 bis B6) enthält hingegen die Information, die Q AG handle für eigene Rechnung.

Die unterlassene Aufklärung dieses Widerspruchs stellt eine Verletzung der Plausibilitätsprüfung dar. Für den Beklagten wäre der vorstehend dargestellte erkennbare Widerspruch mit zumutbaren Aufwand feststellbar, so dass er diesen hätte richtig stellen müssen, insbesondere da er erhebliche Zweifel an der Lauterkeit begründet.

b)

Eine weitere Pflichtverletzung im Rahmen der Plausibilitätsprüfung begründet sich darin, dass der Beklagte nicht den Widerspruch zwischen der Anlagebestätigung des Wirtschaftsprüfer F und den Ausführungen in der Präsentation (Anl. K3) selbst aufgeklärt hat.

In der Anlagebestätigung des Wirtschaftsprüfers, welche der Präsentation beigefügt war, werden Ergebnisse der Anlage der Q AG bezüglich einer anonymisierten Gesellschaft aus dem Jahr 2002 dargestellt, dies obwohl die Q AG gemäß der Angaben in der Präsentation erst 2003 gegründet wurde. Dieser Widerspruch hätte dem Beklagten auffallen müssen, so dass er dazu verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin darauf hinzuweisen. Insoweit wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen.

c)

Ob sich eine Verletzung der Plausibilitätsprüfung auch darin begründet, dass in der Präsentation (Anl. K3) auf Blatt 9, betitelt mit „Performance Dax vs. Q“, graphische Darstellungen befinden, welche für das „ System Q “ zumindest bereits im Jahr 2000 beginnen, mithin zu einem Zeitpunkt, an welchem die Q GmbH noch nicht gegründet war, oder aber ob es sich dabei erkennbar nicht um tatsächliche Werte handelt, kann dahinstehend, da sich die Pflichtverletzung zumindest aus vorstehend dargestellten Umständen ergibt.

d)

Aufgrund der bereits unter den Buchstaben a) und b) dargestellten Pflichtverletzungen kann es auch dahinstehen, ob sich darüber hinaus eine Verletzung der Pflicht zur richtigen und vollständigen Information darin begründet, dass der Beklagte, wie von der Klägerin behauptet, wahrheitswidrig mitgeteilt habe, dass Kundengelder separat von eigenen Geldern der Q AG und denen anderer Kunden auf Bankkonten verwalten werden.

e)

Eine Pflichtverletzung in Form der unzureichenden Aufklärung über das Totalverlustrisiko liegt hingegen nicht vor.

Die Klägerin behauptet nicht, dass gar nicht über das Totalverlustrisiko aufgeklärt worden sei, sondern dass fehlerhaft hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit des Totalverlustrisikos belehrt worden sei, so habe der Beklagte erklärt, dass das Totalverlustrisiko gegen Null gehen würde.

Die Aufklärungspflicht ist dabei vom konkreten Risiko des Kapitalverlustes abhängig (BGH Urteil vom 27.10.2009, AZ: XI ZR 337/08, juris Rn. 25; BGH Urteil vom. 11.09.2012, AZ: XI ZR 363/10, juris Rn. 13). Die Klägerin trägt jedoch nicht dazu vor, wie hoch die Eintrittswahrscheinlichkeit des Totalverlustrisikos gewesen ist, so dass selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags der Klägerin eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht bejaht werden kann.

Angemerkt sei zudem, dass die Klägerin und die Wiederbeklagten das „Q Beratungsprotokoll“ (Anl. B4 bis B6), die „Q Ergänzungserklärung“ (Anl. B7 bis B9) sowie das Informationsblatt „Q Wichtige Information über Verlustrisiken“ (Anl. B10 bis B12) unstreitig erhalten und unterzeichnet haben. In diesen Unterlagen befinden sich zahlreiche Hinweise auf ein mögliches Totalverlustrisiko.

f)

Auch wurden von dem Beklagten die Chancen und Risiken nicht falsch dargestellt. Eine falsche Darstellung begründet sich insbesondere nicht darin, dass in der Präsentation einerseits von „historischen Handelsergebnissen“ gesprochen wird, andererseits jedoch auch ausgeführt wird, dass die Gesellschaft erst 2003 gegründet wurde (Anl. K 3). Der Umstand, dass mit historischen Ergebnissen geworben wurde führt nicht dazu, dass der Anleger von einer erheblich länger als seit 2003 existieren Gesellschaft ausgeht.

4.

Das Verschulden des Beklagten wird gemäß § 280 Abs. 1 BGB vermutet.

5.

Die schuldhafte Verletzung der Auskunftspflicht ist für die Anlageentscheidungen der Klägerin und der Drittwiderbeklagten ursächlich geworden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die in einem wesentlichen Punkt unvollständige oder unrichtige Auskunft für die Anlageentscheidung ursächlich gewesen ist (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998, beck-online). Derjenige, der vertragliche Aufklärungspflichten verletzt, ist nach der Rechtsprechung des BGH dafür beweispflichtig, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Hinweis also nicht befolgt hätte (BGH, Urteil vom 08.05.2012, AZ: XI ZR 262/10, beck-online). Es besteht also die Vermutung, dass sich der Geschädigte aufklärungsrichtig verhalten hätte. Der Zweck solcher Aufklärungspflichten ist es, Anleger in den Stand zu versetzen, sich auf Grund der erhaltenen Informationen für eine bestimmte Kapitalanlage zu entscheiden.

Umstände, die hier eine von der allgemeinen Lebenserfahrung abweichende Bewertung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Für die Klägerin und die Drittwiderbeklagten bestanden nicht mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens.

6.

Die Klägerin hat den Schadensersatzanspruch auf Zahlung von 270.000,00 EUR jedoch nur Zug-um-Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche aus dem jeweiligen Vermögensverwaltungsmandat der Q AG und Übertragung der jeweiligen Inhaberschuldpapiere der Q. S. SA.

Die Klägerin kann nur verlangen, im Wege der Naturalrestitution so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn sie das Vermögensverwaltungsmandat nicht erteilt hätte. Sie hat daher gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der für die Beteiligung des Vermögensverwaltungsmandats gemachten Aufwendungen jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche (BGH, Urteil vom 23. 04.2012, AZ: II ZR 211/09, Rn. 33, juris).

Da der Schaden des nicht pflichtgemäß aufgeklärten Anlegers bereits in dem Erwerb der bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht vorgenommenen Beteiligung liegt, kommt es auf die Werthaltigkeit der Beteiligung nicht an (BGH, Urteil vom 23.04.2012, AZ: II ZR 211/09, juris Rn. 33). Sofern die Klägerin pauschal behauptet, dass etwaige Verträge nichtig seien, da diesen ein Schneeballsystem zugrunde liegen würde und daher keine Zug-um -Zug Verurteilung erfolgen könne, ist dem nicht zu folgen.

Basierend auf dem vorgetragenen Sachverhalt kann die Kammer nicht beurteilen, ob geschlossenen Verträge nichtig sind. Dies ist aber unerheblich, weil auch im Falle der Nichtigkeit oder der fehlenden Werthaltigkeit das aufgrund des Geschäfts Erlangte im Wege der Vorteilsausgleichung zurückzugewähren ist, dieses macht die Zug-um-Zug-Verurteilung erforderlich. Denn könnte die Klägerin etwaige Ansprüche an dem Vermögensverwaltungsmandat oder der Inhaberschuldverschreibung behalten, stünde sie in ungerechtfertigter Weise besser dar als vor Abschluss der Geschäfte.

Durch die Beendigung des Anlagevermittlungsvertrages der Q AG und der Begründung neuer vertraglicher Beziehungen zur Q. S. S.A ist ein bereits entstandener Schadensersatzanspruch zudem nicht untergegangen. Zu beachten ist der Vertragsabschluss mit der Q. S. S.A allerdings insoweit, dass die Klägerin und die Drittwiderbeklagten aufgrund dieses Vertrages keine weiteren Zahlungen von der Q. S. S.A erhalten darf, wenn sie den tenorierten Schadensbetrag von dem Beklagten erhalten hat. Diesen Aspekt berücksichtigt die Kammer durch die Zug-um-Zug-Verurteilung.

7.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Ansprüche der Drittwiderbeklagten nicht verjährt. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umständen. Eine grobe Fahrlässigkeit könnte hier jedoch allenfalls hinsichtlich der Problematik des Totalverlustrisikos bejaht werden, da die Risikoaufklärung der Drittwiderbeklagten, in Form der Übergabe und Unterzeichnung der als Anlagen B1 bis B12 eingereichten Unterlagen, bereits 2014 erfolgte.

Bezüglich der hier maßgeblichen Pflichtverletzung in Form der unterlassenen Plausibilitätsprüfung ist jedoch keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Drittwiderbeklagten durch Übergabe der Unterlagen ersichtlich.

8.

Der Anspruch auf Zinszahlung ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB.

9.

Die Klägerin begründet ihren Zahlungsanspruch zudem ausdrücklich hilfsweise mit Pflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlung der jeweiligen Inhaberschuldverschreibungen.

Da sich der Zahlungsanspruch jedoch bereits aus den Pflichtverletzungen im Zuge des Anlagevermittlungsvertrages begründet, bedarf es keiner weiteren Prüfung.

II.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch betreffend die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von (brutto) von 3.694,83 EUR.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte die durch das Schadensereignis verursachten Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen, soweit er sie aus seiner Sicht zur Wahrnehmung seiner Rechte als erforderlich und zweckmäßig ansehen durfte. Insoweit kommt es allerdings auf die

(Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994, AZ. VI ZR 3/94, Rdn. 7; Urteil vom 30.04.1986, AZ. VIII ZR 112/85, Rdn. 24; Urteil vom 10.01.2006, AZ. VI ZR 43/05, Rdn. 5; zitiert nach Juris). Im vorliegenden Fall war die Klägerin berechtigt, sich auch vor Eintritt des Verzuges des Beklagten anwaltlichen Rates zu versichern, soweit der Beklagte seine Pflicht aus dem Anlagevermittlungsvertrag schuldhaft verletzt und dadurch einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ausgelöst hat.

Bei der Berechnung ist ein Streitwert in Höhe von bis zu 270.000,00 EUR zu berücksichtigen, sodass sich vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von von 3.694,83 EUR ergeben.

III.

Das Vorbringen im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 25.04.2019 rechtfertigt eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht, da es keinen entscheidungserheblichen neuen Sachvortrag enthält.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 S. 1, 93 ZPO.

Soweit die Drittwiderbeklagten die Drittwiderklage sofort anerkannt haben, hat der Beklagte und Drittwiderkläger (im Folgenden: Beklagter) die Kosten zu tragen, da die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne von § 93 ZPO vorliegen.

Die Drittwiderbeklagten haben keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben.

Ob Veranlassung zur Anrufung des Gerichts gegeben wurde, beurteilt sich nach dem Verhalten vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 93 Rz. 3 zitiert nach beck-online).

Vorprozessual sind die Drittwiderbeklagten gerade nicht an den Beklagten mit Schadenersatzansprüchen herangetreten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten erfolgte dies auch nicht mit Schreiben vom 30.05.2018 (Anl. K 11).

Mit diesem Schreiben hat lediglich die Klägerin Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Zugestanden sei, dass diese Ansprüche auch aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten geltend gemacht wurden. Dies begründet jedoch keine andere Beurteilung. Die Drittwiderbeklagten haben mit der bereits vorprozessual erfolgten Abtretung der Ansprüche gerade zu verstehen gegeben, dass ihnen eine eigene zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigende Rechtsposition nicht mehr zustand.

Darüber hinaus haben sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem Schreiben vom 30.05.2018 ausdrücklich nur für die Klägerin bestellt und gerade nicht für die Drittwiderbeklagten.

Aus Sicht des Beklagten kann danach dem Schreiben kein Sich-Berühmen eigener Schadenersatzansprüche der Drittwiderbeklagten ihm gegenüber beigemessen werden.

V.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1, 709 S. 1 ZPO.

VI.

Der Streitwert für die Klage wird auf 270.000,00 EUR festgesetzt.

Der Streitwert für die Drittwiderklage gegen den Drittwiderbeklagten zu 1. wird auf 170.000,00 EUR festgesetzt; der Streitwert für die Drittwiderklage gegen den Drittwiderbeklagten zu 2. auf 50.000,00 EUR.

A) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

B) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de .

Unterschriften