Landgericht Köln, 10. Dezember 2019 — 116 KLs 6/18

G r ü n d e : A. Feststellungen zur Person I. L

Der Angeklagte L wurde am 00.00.0000 in Dresden geboren und ist deutscher Staatsbürger. Sein Vater war Ingenieur und ist verstorben. Seine Mutter arbeitete als Schriftsetzerin und Kunstdruckerin. Er hat eine zwei Jahre jüngere Schwester, zu der der Kontakt vor ca. vier bis fünf Jahren abbrach und von der er nicht weiß, wo sie lebt. Er ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Der Angeklagte besuchte in Dresden vier Jahre lang die Grundschule. Er absolvierte sodann seinen Realschulabschluss. Nach einer Ausbildung zum Metzger wurde er von der NVA gemustert. Er verweigerte den Militärdienst. Er flüchtete im Mai während eines Gottesdienstes an der österreichischen Grenze in die Bundesrepublik Deutschland. Seine Eltern musste er zurücklassen. Er lebte einige Wochen in einem Flüchtlingslager und fand in Köln, wo ein Freund von ihm lebte, Arbeit als Metzger bei Edeka. Zugleich war er nebenberuflich im Sicherheitsgewerbe tätig. Hierzu war er über Mannschaftskollegen beim AmeriD5 Football, die auf Konzerten u.a. der Rolling Stones arbeiteten, gekommen. Später arbeitete er bei dem Großmarkt Fegro / Selgros. Parallel absolvierte er in Frankfurt a.M. ab 1992 erfolgreich seine Ausbildung zum Metzgermeister.

Seit 1993 betrieb er parallel zu seiner Tätigkeit als Metzger ein kleines Sicherheitsgewerbe. 1997 erwarb er sodann das Einzelunternehmen C. Ein ehemaliger Kollege bot ihm die Firma für 15.000 DM zum Kauf an. Zeitgleich gab er seine Anstellung bei Fegro / Selgros auf, weil sich die Tätigkeiten nicht mehr vereinbaren ließen. Er arbeitete gemeinsam mit I , der an dem Einzelunternehmen allerdings nicht beteiligt war.

Im Jahr 1999 wurde der Angeklagte D als Subunternehmer für die C tätig und stellte Personal. Beide Angeklagte freundeten sich während dieser Zeit an.

Nachdem die Umsätze immer höher wurden, gab der Angeklagte L das Einzelunternehmen auf und gründete im Jahr 2005 gemeinsam mit dem Angeklagten D und I die C Sicherheitsdienste GmbH.

Im Zuge des hiesigen Verfahrens wurde die C Sicherheitsdienste GmbH am 9. August 2019 insolvent. Der Angeklagte L lebt zurzeit von 1.100 Euro an staatlichen Leistungen. Seine Fixkosten übersteigen diese Summe bei weitem. Er veräußert bei eBay alte Sachen, um die Differenz zu decken. Seine Immobilienkredite wurden von der Bank gekündigt, die Zwangsversteigerung seiner Eigentumswohnung angeordnet.

Der Angeklagte L ist nicht vorbestraft. II. D

Der Angeklagte D wurde am 00.00.0000 in Leverkusen geboren, lebte aber immer in Köln. Er hat keine Geschwister. Seine Eltern leben seit seinem achten Lebensjahr getrennt. Er lebte unter der Woche bei seiner Mutter, an den Wochenenden bei seinem Vater. Sein Verhältnis zu seinen Eltern ist gut. Seine Eltern sind Frührentner. Seine Mutter war Chefsekretärin in einem Versicherungsunternehmen, sein Vater betrieb ein Fitnessstudio. Der Angeklagte ist verheiratet und kinderlos.

Der Angeklagte besuchte die integrative Peter-Petersen-Grundschule und sodann die integrative Gesamtschule Holweide, wo er sein Abitur absolvierte. Nach dem Zivildienst begann er ein Studium der Volkswirtschaftslehre, welches er aber zugunsten einer Lehre als Kaufmann bei der C1 aufgab. Daneben absolvierte er eine Ausbildung zum Fitness- und Ernährungsberater.

Nach seiner Lehre war er für die C1 für ein halbes Jahr als Junior Controller tätig. Als diese im Zuge der Krise der Musikindustrie Personal abbauen musste, verließ der Angeklagte das Unternehmen mit einer Abfindung. Er machte sich sodann selbstständig und leitete als Cheftrainer ein Fitnessstudio in Köln-Mülheim. Ferner entwickelte er weitere berufliche Konzepte und befasste sich mit der Erstellung/Vermarktung von Websites. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte seit längerem in der Sicherheitsbranche aktiv. Er arbeitete für das Unternehmen Euroschutz und verfügte durch seine Einsätze über berufliche Kontakte zu prominenten Fernsehjournalisten und -moderatoren. Zudem war er öfter in Diskotheken eingesetzt. Aufgrund seiner beruflichen Leistungen wurde er zunehmend namentlich von Kunden angefragt. Zunächst hatte er als Aushilfe bei Sicherheitsunternehmen gearbeitet, später dann als selbstständiger Sicherheitsunternehmer.

Der Angeklagte D arbeitete auch für die C , stellte dort Personal und befreundete sich in diesem Zusammenhang mit dem Angeklagten L .

Im Zuge des hiesigen Verfahrens sieht sich der Angeklagte erheblichen Forderungen u.a. des Finanzamtes ausgesetzt. Er ist derzeit bei der Firma B angestellt und erzielt dort einen Lohn in Höhe von 970 Euro netto. Ferner hat er jedenfalls bei einer Gelegenheit als Aushilfe bei TH Security gearbeitet. Zudem versucht er ein Tattoo-Studio in Köln-Deutz zu eröffnen. Seine Frau ist bei dem Discounter LIDL für ca. 80 bis 100 Stunden monatlich angestellt, kann aber viele Überstunden machen. Sie erzielt derzeit einen Lohn in Höhe von ca. 1.200 Euro netto.

Der Angeklagte D litt zu Beginn der Untersuchungshaft während drei Monaten unter einem Hustenreiz, intermittierendem Fieber und abdominalen Beschwerden im Sinne von Übelkeit u. Diarrhoen. Diese Symptome waren für den Angeklagten D körperlich sehr belastend und führten zu einem starken Abbau seiner physischen Konstitution. Zum Ende der Erkrankung hatte er zudem sehr starken Husten mit flüssigem, stark riechendem, grünlichem Auswurf. Dieser Auswurf stellte für den Angeklagten D eine psychische Belastung dar, weil dieser ihm gegenüber Mitgefangenen unangenehm war. Eine Überführung aus der Haft in eine Spezialklinik oder -abteilung erfolgte trotz der vorhandenen Beschwerden zunächst nicht. Seine Symptome waren allerdings Folge einer sog. Pneumonie, die später als Notfall mit einer Thoraxdrainage behandelt werden musste, wobei sich ca. 1,5 Liter Eiter aus der Lunge entleerten. Nach Beurteilung des zuständigen Chefarztes sei die Situation sei lebensbedrohlich gewesen. Für diese Maßnahme befand sich der Angeklagte – als akuter Notfall dorthin verbracht – vom 26. April 2018 bis zum 14. Mai 2018 in stationärer Krankenhausbehandlung im St. G -Hospital in Köln, im St. Vinzenz-Hospital in Köln und im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg. Es schloss sich eine Rehabilitationsmaßnahme an. Der Angeklagte D hat auch weiterhin Beschwerden bei einer Belastung der Lunge im Rahmen körperlicher Aktivitäten. Unter weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet der Angeklagte nicht mehr. Der Angeklagte D stellte wegen seiner medizinischen Behandlung in der Haft durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Westkamp am 18. Juni 2018 zum Aktenzeichen 34 UJs 759/18 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige. Das Verfahren war zum Zeitpunkt des Schlusses der Beweisaufnahme nicht beendet.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. III. H

Der Angeklagte H wurde am 00.00.0000 in Köln geboren. Er wuchs gemeinsam mit seinem Bruder in Köln-Ehrenfeld bei seinen Eltern auf. Sein Bruder starb vor ca. zwanzig Jahren an einem Gehirntumor. Seine Eltern leben getrennt und sind Rentner. Sein Vater arbeitete zuvor bei der Firma Baudrup, einem Zeitschriftenhersteller. Seine Mutter war Verkäuferin. Nach dem Tod des Bruders wurde die Mutter des Angeklagten stark depressiv, was letztlich zur Trennung der Eheleute führte. Zum Zeitpunkt des Todes seines Bruders war der Angeklagte 19 oder 20 Jahre alt.

Der Angeklagte ist mit seiner jetzigen Ehefrau seit 2015 kinderlos verheiratet.

Er hat drei Töchter aus vorherigen Beziehungen. Seine älteste Tochter wurde 1999 geboren und lebt nicht bei dem Angeklagten. Der Kontakt zu dieser Tochter war stets schlecht, weil seine damalige Lebensgefährtin keinen Kontakt wünschte. Die Beziehung war bereits beendet, als die Tochter geboren wurde. Seine Tochter hat Fachabitur gemacht und möchte studieren. Ferner hat der Angeklagte mit einer Ex-Freundin Zwillinge, die 2007 geboren wurden. Mit dieser Partnerin war der Angeklagte fünf bis sechs Jahre zusammen. Die Beziehung war beendet, als die Kinder zur Welt kamen. Hiervon erfuhr er erst zwei Jahre nach der Geburt. Von da an kümmerte er sich um die Zwillinge, die allerdings nicht bei ihm lebten. Im Oktober 2014 schaltete sich das Jugendamt Wesseling wegen einer Kindeswohlgefährdung aufgrund einer stark ausgeprägten Borderline-Erkrankung der Mutter ein. Eines der Mädchen zog sodann zu dem Angeklagten, das andere Mädchen zu der Großmutter mütterlicherseits. Derzeit lebt das vormals bei dem Angeklagten lebende Mädchen testweise wieder bei der Mutter. Es besteht enger Kontakt zu beiden Mädchen, der Angeklagte sieht sie regelmäßig.

Der Angeklagte absolvierte die Grundschule in Köln-Ehrenfeld. Er besuchte sodann die Realschule bis zur 9. Klasse, die er ohne Abschluss verließ und zur Hauptschule wechselte. Seinen Realschulabschluss holte er später bei der Volkshochschule nach und begann eine Ausbildung zum Zerspannungsmechaniker, die er allerdings zwei Jahre später abbrach. Von 1997 bis 1999 arbeitete er für die Firma Securitas in der Kölner Innenstadt bei C&A als sog. Doorman. 2001 fing er bei der C als Aushilfe an. Zur gleichen Zeit begann er eine Schulung zur Sicherheitsfachkraft. Während dieser Zeit arbeitete er auch gelegentlich für andere Sicherheitsunternehmen.

Im Jahr 2004 machte er sich als Sicherheitsunternehmer selbstständig. Er arbeitete in der Folge für unterschiedliche Firmen als Subunternehmer.

Derzeit ist der Angeklagte arbeitslos und pflegt seine Eltern. Sein Vater ist 79 Jahre alt und nach einem schweren Herzinfarkt in Pflegestufe 3 eingestuft. Seine Mutter ist 75 Jahre alt und in Pflegestufe 4 eingestuft, sie ist seit 2010 pflegebedürftig und wird seitdem ebenfalls durch den Angeklagten gepflegt. Der Angeklagte übernimmt im Wesentlichen die Kontrolle der Medikamentengabe, putzt, wäscht und begleitet seine Eltern zu Arztbesuchen. Er besuchte Grundeinsteigerkurse für die Pflege und erwarb mehrere Zertifikate, etwa bezüglich der Pflege von Demenzkranken. Er beabsichtigt, insoweit auch beruflich tätig zu werden. Ferner steht er einer hilfsbedürftigen Person als bezahlter Nachbarschaftshelfer zur Seite, erbringt etwa Zugeharbeiten und entlastet so den Hauptpfleger dieser Person. Auch insoweit besuchte er Qualifizierungsmaßnahmen.

Dem Angeklagten stehen derzeit für die Pflege 728 Euro für seine Mutter und 548 Euro für seinen Vater als Pflegeaufwandspauschale zur Verfügung. Unterhalt für seine Kinder zahlt er gegenwärtig nicht. Die Mutter der Zwillinge hat allerdings für das bei ihr lebende Kind Unterhaltsforderungen erhoben.

Der Angeklagte leidet seit 2014/2015 an Herzproblemen. Er hatte Vorhofflimmern und starke Rythmusstörungen und leidet unter Bluthochdruck. Er nimmt Betablocker und blutdrucksenkende Medikamente. Er kann sich körperlich nur noch eingeschränkt belasten.

Der Angeklagte H ist erheblich vorbestraft. Sein Bundeszentralregisterauszug vom 28. August 2019 weist 17 Eintragungen auf. Er wurde wie folgt verurteilt:

Am 12. Mai 1992 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (643 Ls 146/92 – 162 Js 314/92) wegen gemeinschaftlichen Raubes, versuchter Nötigung und fortgesetzter räuberischen Erpressung in zwei Teilakten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung zum 16. Januar 1995 erlassen.

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Angeklagte in mehreren Fällen in Nahverkehrszügen der KVB anderen Jugendlichen durch Gewaltanwendung und Drohung Gegenstände und Geld weggenommen hatte oder sich Geld und Gegenstände übergeben ließ.

Am 27. September 1994 verurteilte ihm das Amtsgericht Köln (643 Ls 229/94 – 162 Js 1026/94) wegen Unterschlagung, Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, in einem Fall mit fahrlässiger Körperverletzung, zu drei Wochen Jugendarrest.

Am 18. Februar 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (643 Ls 251/95 – 174 Js 413/95) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 11 Fällen zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 11. November 1997 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (643 Ls 215/97 – 181 Js 421/97) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, Besitz von Betäubungsmitteln ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein zu einer Jugendstrafe von einem Jahr. Einbezogen wurde die Entscheidung vom 18. Februar 1997 (643 Ls 251/95 – 174 Js 413/95).

Am 20. September 1999 wurde der Rest der Jugendstrafe bis zum 27. September 2001 zur Bewährung ausgesetzt (643 Ls 215/97). Nach Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 27. September 2003 wurde der Rest der Jugendstrafe mit Wirkung vom 29. September 2003 erlassen.

Am 16. Mai 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (524 Ds 175/00) wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 23. November 2004 und einer weiteren Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 23. November 2005 wurde die Strafe mit Wirkung vom 26. Juni 2007 erlassen.

An 21. Dezember 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (524 Ds 647/00 = 38 Js 656/00) wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 28. Dezember 2005 wurde die Strafe mit Wirkung vom 21. März 2006 erlassen.

Am 20. Juni 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (705 Ds 406 Js 1106/00) wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 24. Juli 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (524 Ds 32 Js 644/00) wegen Betruges tateinheitlich mit Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten.

Zur Strafzumessung führte das Gericht wie folgt aus:

„Da der Angeklagte strafrechtlich bisher ganz erheblich in Erscheinung getreten ist, ist zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung eine Freiheitsstrafe unerlässlich.

Strafschärfend fällt ins Gewicht, dass der Angeklagte trotz laufender Bewährungen in den Verfahren 524 Ds 175/00 und 643 Ls 215/97 erneut Straftaten gemacht hat. Strafschärfend muss auch berücksichtigt werden, dass der Angeklagte zur damaligen Zeit offensichtlich kriminell äußerst aktiv war, wie die Verurteilungen bzw. Anklagen zeigen, die gesamtstrafenfähig sind.

Strafschärfend wertet das Gericht auch, dass der Angeklagte im Verfahren 524 Ds 647/00 in der Hauptverhandlung am 21.12.2000 auf die Frage des Gerichts, ob noch weitere Verfahren anhängig seien, lediglich die offene Verkehrssache angegeben hat. Wäre dem Gericht damals bekannt gewesen, dass ein weiteres Verfahren gegen den Angeklagten auf dem Vermögenssektor anhängig ist, und dieses dem Angeklagten durch die Vorladung bei der Polizei bereits bekannt war, wäre die Entscheidung im Verfahren 524 Ds 647/00 nicht so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist. Zum damaligen Zeitpunkt ist die Bewährung nämlich gegeben worden, obwohl sie nicht mehr berechtigt war.

Zugunsten des Angeklagten fällt ins Gewicht, dass er die ihm zur Last gelegt tat in den wesentlichen Teilen freimütig zugegeben hat. […]“

Am 13.11.2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (612 Ls 71/01) wegen Untreue in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Gericht traf die Feststellungen, dass der Angeklagte in vier Fällen ihm zur Veräußerung überlassene Fahrzeuge teils abredewidrig veräußerte und den Erlös in allen Fällen einbehielt. Zur Strafzumessung führte das Gericht wie folgt aus:

„Bei der Strafzumessung war zugunsten des Angeklagten jeweils zu berücksichtigen, dass er sich geständig gezeigt hat und allein dieses Geständnis zu seiner Überführung führte. […]

Die Vollstreckung der Strafe konnte gem. § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei dem Angeklagten anlässlich der für ihn günstigen Tatmöglichkeit um ein spontanes Versagen gehandelt hat. Dem Angeklagten muss indes klar sein, dass die Bewährung eine letztmalige Chance darstellt.“

Am 6. März 2002 wurde durch das Amtsgericht Köln nachträglich durch Beschluss (612 Ls 71/01 = 32 Js 510/00) eine Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, gebildet. In die Gesamtstrafe wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 21. Dezember 2000 (524 Ds 38 Js 647/00), die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 20. Juni 2001 (705 Ds 370/00) und die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 13.11.2001 (612 Ls 71/01 = 32 Js 510/00) einbezogen.

Am 30. September 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Euskirchen (33 Js 448/01 5 Ls 9/02) wegen gemeinschaftlichen Betruges, versuchten gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen sowie versuchter Nötigung zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Einbezogen wurde die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 20. Juni 2001 (705 Ds 406 Js 1106/00), die Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2001 (524 Ds 32 Js 644/00) und die Entscheidung vom 13. November 2001 (612 Ls 32 Js 510/00). Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 29. September 2007, einer weiteren Verlängerung bis zum 29. März 2008 und bis zum 23. März 2009 wurde die Strafe mit Wirkung zum 23. März 2009 erlassen. Zur Strafzumessung führte das Gericht aus, zugunsten des Angeklagten sei u.a. sein in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis zu berücksichtigen. Der Angeklagte müsse jedoch wissen, dass auch bei einer einzigen weiteren Straftat er mit dem Widerruf der im vorliegenden Verfahren gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu rechnen habe.

Am 4. April 2005 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (40 Js 187/05 524 Cs 169/05) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro.

Am 21. Februar 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (408 Js 913/06 705 Ds 27/06) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit bis zum 20. Februar 2011 wurde die Strafe mit Wirkung vom 9. März 2011 erlassen.

Am 29. November 2007 verurteilte ihn das Amtsgericht Köln (37 Js 880/07 706 Ds 161/07) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 20. April 2012 erlassen.

Am 17. Januar 2012 verwarnte das Amtsgericht Köln (583 Cs 266/11 113 Js 512/11) den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und behielt die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 Euro vor. Im Hinblick auf den Sachverhalt verwies das Amtsgericht auf den der Verurteilung vorangegangenen Strafbefehl vom 7. September 2011. In diesem Strafbefehl hieß es:

„Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln beschuldigt Sie, zu Köln am 01.06.2007 durch die pflichtwidrige Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 das Finanzamt Köln-Mitte über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch die Umsatzsteuer 2006 i.H.v. 21.041,- Euro verkürzt zu haben […].

Ihnen wird zur Last gelegt, trotz des Ausstellens von Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer an die Firma D1 e.K. keine Umsatzsteuererklärung für 2006 abgegeben zu haben, obwohl Sie hierzu verpflichtet gewesen sind, weil Sie die Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz schulden.“

Am 15. November 2016 erging ein Strafbefehl des Amtsgericht Köln (113 Js 1394/16 583 Cs 424/16) wegen Steuerhinterziehung, mit dem der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt wurde.

Dem lag zugrunde, dass er für die Umsätze aus den Rechnungen vom 31. Dezember 2012 bis zum 10. September 2013 i.H.v. insgesamt 167.851,02 Euro (brutto) an die C Sicherheitsdienste GmbH keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, wodurch er am 1. Juni 2014 Umsatzsteuer in Höhe von 26.799,74 Euro verkürzte. Der Strafbefehl wurde am 1. Dezember 2016 rechtskräftig. Die Geldstrafe wurde am 25. November 2017 bezahlt. B. Feststellungen zur Sache I. Vorspann 1. Wesentlicher Gegenstand des Verfahrens

Das Verfahren betrifft Steuerstraftaten, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie Bestechungsstraftaten.

Gegenstand des ersten Tatkomplexes sind Steuerstraftaten sowie Straftaten nach § 266a StGB im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Angeklagten H als Subunternehmer für die C -Gesellschaften, d.h. die C Sicherheitsdienste GmbH und die C U7 GmbH. Der Angeklagte H erbrachte über sein Einzelunternehmen, die N, sowie die Gesellschaften D2 und D3 für eine Vielzahl von Objekten der C Gesellschaften Bewachungsleistungen durch für Zwecke der Lohnsteuer und der Sozialversicherung nicht angemeldete Mitarbeiter. Ferner schrieb er eine Vielzahl von ganz oder teilweise nicht leistungsunterlegten Rechnungen. Diese Rechnungen ließen die Angeklagten L und D bei den C -Gesellschaften – wie von Anfang an auch durch den Angeklagten H geplant – steuermindernd buchen. Für eine Vielzahl der in diesen Positionen abgerechneten Leistungen erbrachte der Angeklagten H Kick-back-Zahlungen in unterschiedlicher Höhe an die Angeklagten L und D und teilweise – an dem Angeklagten L vorbei – auch allein an den Angeklagten D . Die Angeklagten L und D versteuerten diese Kick-back-Zahlungen – wie ebenfalls wie von allen Beteiligten von Anfang an geplant – nicht. Für das Schreiben dieser Rechnungen erhielt der Angeklagte H Provisionen. Ferner wurden durch die C -Gesellschaften in geringfügigem Ausmaß Sicherheitsleistungen auch „schwarz“ erbracht.

Gegenstand des zweiten Tatkomplexes sind Bestechungstaten im Zuge der Versorgung von in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Stadt G1 hat in diesem Zeitraum mehrere Flüchtlingsunterkünfte betrieben. Zwei dieser Unterkünfte wurden durch die D4 GbR (im Folgenden: D4 ), die von den Angeklagten L und D sowie dem gesondert verfolgten I1 betrieben wurde, mit Cateringdienstleistungen versorgt. Die D4 hatte diese voneinander unabhängigen Aufträge jeweils durch Bestechung städtischer Bediensteter erhalten bzw. aufrechterhalten können. Ferner wurden durch die D4 und die C Sicherheitsdienste GmbH der Stadt G1 unberechtigte Schadenersatzzahlungen – sog. Ausfallpauschalen – in Rechnung gestellt und Preiserhöhungen durchgesetzt, für die ein städtischer Bediensteter, der gesondert verfolgte D5 , Bestechungsgelder erhielt. Zur Generierung der für die Bestechung notwendigen Mittel verwandten die Angeklagten L und D sowie der gesondert verfolgte I1 von H -Gesellschaften ausgestellte, aber erneut nicht leistungsunterlegte, Rechnungen. Diese Rechnungen wurden wiederum auf Seiten der D4 steuerlich geltend gemacht. 2. Abzuurteilende Taten nach Einstellungen a) Taten der Angeklagten L und D

Nachdem die Kammer Taten wegen des Vorenthaltens bzw. Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerverkürzung (Fälle 1 bis 215) am 30. Oktober 2019 in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat, blieben bzgl. der Angeklagten L und D auf steuerlicher Ebene ausschließlich noch Taten der Umsatzsteuerverkürzung, der Körperschafts- (einschl. Solidaritätszuschlag (SolZ)) und Gewerbesteuerverkürzung sowie der Einkommensteuerverkürzung (einschließlich SoZ) Gegenstand des Urteils. Im Hinblick auf die Umsatzsteuerverkürzung hat die Kammer in der Hauptverhandlung vom 30. Oktober 2019 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Gegenstand des Verfahrens gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf Sachverhalte beschränkt, die nicht die SH Sicherheit (Fälle 225, 226 und 229, 230) betreffen.

Gegenstand des Urteils sind damit noch folgende Taten und Gesetzesverletzungen, wobei die unter der Spalte „Fall“ bezeichneten Fallziffern die der Angeklage sind:

Tabelle wurde entfernt

Darüber hinaus ist ein Fall der Bestechung sowie der Beihilfe zur Untreue zu Lasten der Stadt G1 gegenständlich (Fall 236 Angeklagter L und Fall 238 Angeklagter D ). In diesem Zusammenhang hat die Kammer einen rechtlichen Hinweis erteilt, dass die angeklagte Bestechungstat als mehrere Taten rechtlich zu bewerten sei. b) Taten des Angeklagten H

Auch im Hinblick auf den Angeklagten H hat die Kammer den Verfahrensstoff eingegrenzt: In diesem Sinne hat sie am 30. Oktober 2019 in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2019 die Taten der Lohnsteuersteuerverkürzung auf Ebene der N (Fälle 96 bis 107) und der Lohnsteuer- und Umsatzsteuerverkürzung auf Ebene der D2 und D3 (Fälle 309 bis 334 und 335 bis 350 sowie 427 bis 437) eingestellt. Damit sind noch Taten des Vorenthaltens bzw. Veruntreuens von Arbeitsentgelt auf Ebene der MG (Fälle 1 bis 95), auf Ebene der D2 (Fälle 108 bis 308) sowie auf Ebene der D3 (Fälle 351 bis 426) und der Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung der Angeklagten L und D (Fälle 438 bis 446) Gegenstand des Urteils. Hinsichtlich dieser Fälle wurde die Strafverfolgung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf die Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung beschränkt.

Auf Ebene der rechnungsempfangenden Gesellschaften, d.h. der C Sicherheitsdienste GmbH und der D4 , und deren Gesellschafter sind gegenständlich noch Steuerschäden, die im wesentlichen durch die steuerliche Berücksichtigung von Scheinrechnungen der H -Gesellschaften entstanden sind. II. Verfahrensrelevante Gesellschaften 1. C -Gesellschaften (C Sicherheitsdienste GmbH, C U7 GmbH)

Im Folgenden soll vor der Darstellung der konkreten Taten auf die beteiligten Gesellschaften eingegangen werden. a) C Sicherheitsdienste GmbH

Nachdem der Angeklagte L ein Einzelunternehmen unter dem Namen C betrieben hatte, schlossen der Angeklagte L , der Angeklagte D und I am 28. Januar 2005 einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der C Sicherheitsdienste GmbH, eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 24. Februar 2005. Jeder von ihnen war zu 1/3 an der GmbH beteiligt. Gesellschaftssitz war Köln. Als Gegenstand ließen die Vorgenannten „Bewachung und Sicherheits Service“ eingetragen. Eingetragener Geschäftsführer war zunächst der Angeklagte L , am 22. April 2005 wurden – einzelvertretungsberechtigt – als Geschäftsführer auch der Angeklagte D und I eingetragen.

Im Jahr 2008 kam es zu einer Überprüfung durch den Zoll aufgrund des Vorwurfs der Schwarzarbeit. Es entstanden Anwaltskosten in Höhe von ca. 100.000 Euro. Zur Sanierung des Unternehmens nahmen die Angeklagten empfindliche Einbußen bei ihren Geschäftsführergehältern hin. Das Verfahren wurde später gemäß § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt.

Im Jahr 2009 verließ I die Gesellschaft und übertrug seine Anteile an L und D . Der Widerruf der Geschäftsführungsbefugnis des I wurde am 19. August 2009 in das Handelsregister eingetragen.

Die angeklagten Gesellschafter L und D konzentrierten sich bei ihrer Tätigkeit für die C Sicherheitsdienste GmbH auf unterschiedliche Geschäftsbereiche. Der Angeklagte L war insbesondere für Aufträge aus dem Filmgeschäft (TV und Medien) zuständig, während der Angeklagte D seine Aufgaben vornehmlich im Bereich des Objektschutzes sowie der Baustellenbewachung hatte. Dementsprechend war der Angeklagte L primär etwa für die Objekte N1 Studios, N2 NRW, S Gruppe, T, F, D6 Entertainment, C2 Entertainment, X, O TV, E TV, T1 Pic. TV, Stadt X1, Radio L, Wasserskibahn M, B1 Köln, Radio F1, N3 Hürth, C3 Immobilien, Residenz und L1 Köln, zuständig. Im Hinblick auf Flüchtlingsheime war er nach dem Ausscheiden des vormals zuständigen Mitarbeiters I1 ab dem 1. Mai 2017 für die Bewachung der Flüchtlingsunterkunft in X1 zuständig. Der Angeklagte D war hingegen etwa für die Objekte B2 GmbH, St. G Krankenhaus, U, Pulheim P, X2, Stadt G1 und Flüchtlingsunterkünfte, T2 Center, Q, X3 Immobilien, Haus C4, KG E1, S, S1 Stadion, I, T3 Center, D7, S2 Blue, C5 Sülz, Fa. V, X4 am Rhein, I2 Kerpen, T4 Baustelle, KH X5 Bonn, KH K Bonn und Gesamtschule Baustelle I3, zuständig. Bei der Betreuung der Flüchtlingsheime war der gesondert verfolgte Mitarbeiter I1 maßgeblich eingebunden. Bei anderen Objekten gab es keine solche klare Aufgabenverteilung, dies betraf etwa X6, G2, G3, L2, M1, T5, T6, M2, T7, Dr. N4 und T8 Straßenfest. Zu den Aufgaben, die für primär zugeordnete Objekte durchzuführen waren, galten jeweils die Kundenakquisition und -pflege sowie die Personalplanung, d.h. insbesondere auch die Beauftragung und Koordinierung von Subunternehmen einschließlich der Kontrolle von deren Stundenabrechnungen.

Der Angeklagte L war für die Führung der Stundenlisten und deren Abrechnung – d.h. auch für die Fertigung der Rechnungen – sowie für die Banküberweisungen zuständig. Diese Aufgaben übernahm er auch für die Objekte, für die der Angeklagte D grundsätzlich zuständig war.

Über das Vermögen der C Sicherheitsdienste GmbH wurde bei dem Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 71 IN 263/18 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 6. Mai 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. b) C U7 GmbH

Am 9. Februar 2012 wurde auf Veranlassung der Angeklagten L und D die von diesen mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2011 gegründete C U7 GmbH in das Handelsregister eingetragen. Hintergrund der Neugründung dieser Firma war, dass die Angeklagten den Bereich des klassischen Türstehergeschäfts von dem Großkundengeschäft der C Sicherheitsdienste GmbH trennen wollten. Als Gegenstand der Unternehmung bezeichneten sie „Personalüberlassung und Sicherheitsdienst nach § 34a GewO“. Als einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer wurden die Angeklagten L und D eingetragen. Am 30. Oktober 2012 wurde eine Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um Reinigungsservice, Hausmeisterservice, Promotion und Hostessenservice sowie eine Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Hürth eingetragen. Am 1. Januar 2015 stellten die Angeklagten den gesondert verfolgten I1 als Personalkoordinator bei der C U7 GmbH an. I1 war ein ehemaliger Subunternehmer der C , dessen Unternehmen allerdings Insolvenz angemeldet hatte. Er war bei der C U7 GmbH für den Personaleinsatz in diversen Diskotheken und für Veranstaltungen verantwortlich. 2. D4

Die D4 wurde von den Angeklagten L , D und dem gesondert verfolgten I1 zur Erbringung von Cateringleistungen ab dem 1. Januar 2016 gegründet. Hierzu schlossen sie am 31. Dezember 2015 einen Gesellschaftsvertrag für die " I1 , L , D GbR" mit der Geschäftsbezeichnung „D4 ". Der Geschäftsbetrieb wurde zum 31. Dezember 2016 eingestellt. 3. H -Gesellschaften (N / D2 / D3 ) a) H Dienstleistungs-Service

Der Angeklagte H meldete am 26. Januar 2005 ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand „Veranstaltung, VIP-Betreuung, Detektei, Platzanweisung“ bei der Stadt Köln an. Er arbeitete für verschiedene Unternehmen, u.a. auch für die C als Einzelunternehmen des Angeklagten L sowie für die C Sicherheitsdienste GmbH. Er firmierte dabei unter H Dienstleistungs-Service (im Folgenden: N ). Der Angeklagte H ließ die N zum 13. März 2017 abmelden. b) D2

Das Gewerbe der D2 wurde von dem gesondert verfolgten L3 am 30. Januar 2014 bei der Stadt Köln angemeldet. Als Gegenstand gab der gesondert verfolgte L3 „Bewachungsgewerbe (Objekt- und Personenschutz)“ an. Am 7. März 2014 ließ er eine Ummeldung im Hinblick auf eine Erweiterung der Tätigkeit vornehmen. Hinzugefügt wurden eine Tätigkeit als Kartenabreißer, allgemeine Ordnerdienste, Hausmeister- und Pförtnerdienste, Veranstaltungsservice, Detektei, Fahrer- und Kurierdiensttätigkeiten, Platz- und Parkplatzeinweiser. Die bisherige Tätigkeit wurde als fortbestehend angegeben. Der gesondert verfolgte L3 meldete die D2 zum 1. Juli 2016 ab. c) D3

Die D3 wurde von dem gesondert verfolgten M3 am 11. April 2016 beim Gewerbeamt angemeldet. Als Tätigkeit gab er Objekt- und Personenschutz (Bewachungsgewerbe gern. § 34a GewO), Detektei, Ermittlungen, Ordner, Pförtnerdienste, Fahrdienste, VIP-Betreuung, Konzertschutz, Revierdienstfahrten, Kontroll- und Alarmfahrten und Alarmverfolgung an. Die Abmeldung des Gewerbes der D3 veranlasste der gesondert verfolgte M3 zum 1. Mai 2017. III. Erster Tatkomplex der Anklagevorwürfe 1. Steuerlich relevante Feststellungen

Der Angeklagte H schrieb spätestens ab März 2013 Rechnungen über nicht leistungsunterlegte Positionen an die C -Gesellschaften sowie die D4 und berechnete angehobene Stundensätze, um Kick-back-Zahlungen zu ermöglichen. Diese Rechnungen wurden auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH und der D4 unzulässig steuermindernd geltend gemacht. Die zum Schein bezahlten Rechnungsbeträge gab der Angeklagte H dem Angeklagten D , der diese Mittel teilweise mit dem Angeklagten L teilte, in bar zurück. Dies verschwiegen die Angeklagten L und D in ihren Steuererklärungen. Der Angeklagte H erhielt hierfür Provisionen, die – systemimmanent – seine steuerliche Zahlungspflichten (bei unterstelltem steuerehrlichem Verhalten) nicht deckten. Dies machte immer dann die Gründung neuer Unternehmen notwendig, wenn steuerliche Ermittlungen gegen seine Unternehmen geführt wurden. Hierzu benötigte der Angeklagte Helfer, die bereit waren, die Unternehmen „auf ihren Namen“ zu gründen, weil der Angeklagte H jedenfalls die erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht mehr erhielt. In diesem Zusammenhang wurden, wie dargelegt, die D2 durch den gesondert verfolgten L3 und später die D3 durch den gesondert verfolgten M3 jeweils bei der Stadt Köln angemeldet.

Im Hinblick auf das oben beschriebene System des Schreibens von Rechnungen über nicht leistungsunterlegte Positionen auf Ebene der N , D2 und D3 hat die Kammer aufgrund von Aufzeichnungen des Angeklagten H auf seinem USB-Stick hinsichtlich jeder einzelnen Rechnungsposition von 2013 bis 2017 Feststellungen dazu treffen können, welche Stunden tatsächlich geleistet wurden. Hieraus ergab sich die Möglichkeit, diese den in Rechnung gestellten Stunden gegenüberzustellen, was detaillierte Feststellungen zu beiden Rechnungsgrößen – weil in einem solchen Fall keine pauschale Schätzung der nichtleistungsunterlegten Stunden zulässig ist – für eine Vielzahl von Rechnungen erforderlich machte. Hinsichtlich überhöht abgerechneter Stundensätze waren ebenfalls Feststellungen möglich, was insoweit ebenfalls detaillierte Feststellungen ermöglichte, aber auch – weil keine Schätzung zulässig war – erforderlich machte.

Die steuerliche Berücksichtigung dieser bemakelten Rechnungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH und das Verschweigen der erfolgten Rückzahlungen an deren Gesellschafter L und D bilden die Grundlage der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe. Diese Rechnungen sind für eine Vielzahl von Steuern und von Veranlagungszeiträumen – allerdings in unterschiedlicher Weise – bestimmend, weil sie unmittelbar auf die Besteuerungsgrundlagen Einfluss haben. Einerseits sind sie für die Umsatz-, Körperschaft-, und Gewerbesteuer auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH (Taten 1 bis 13 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228 und 231 bis 232) bzw. der Umsatz- und Gewerbesteuer auf Ebene der D4 (Taten 14 und 15 = Fälle 233 und 234) relevant. Andererseits bestimmen die sich aus den Rechnungsbeträgen ergebenden Rückflüsse die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen der C Sicherheitsdienste GmbH bzw. C U7 GmbH (Taten 16 bis 18 = Fälle 234 bis 236 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L ). Die Höhe des Gewinns der D4 ist zudem relevant für die gewerblichen Einkünfte der Angeklagten L und D aus der D4 und damit auf Ebene der Einkommensteuer (Tat 18 = Fall 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L ). Zudem beeinflussen sich die Steuern bzw. Rückstellungen hierfür teilweise untereinander. Aufgrund der Maßgeblichkeit des Zuflusses von verdeckten Gewinnausschüttungen ist diesbezüglich zudem eine gesonderte Betrachtung für jeden der Angeklagten notwendig. Hinzu kommt, dass der Angeklagte L nicht von allen bemakelten Positionen Kenntnis hatte, was gesonderte Feststellungen erforderte und zahlreiche Nebenrechnungen erforderlich macht. All dies erfordert es, die sehr kleinschrittigen und umfangreichen Feststellungen zur Abrechnungspraxis als Vortatgeschehen „vor die Klammer“ zu ziehen, um darauf aufbauend in der durch das Steuerrecht bestimmten Reihenfolge und teilweise abweichend von der Bezifferung der Fälle in der Anklage die Feststellungen zu dem eigentlichen Tatgeschehen, nämlich der steuerlichen Behandlung dieser Rechnungen, sowie den hierdurch verursachten Steuerschäden auf Ebene der einzelnen Steuersubjekte für die einzelnen Veranlagungszeiträume treffen zu können. a) Feststellungen betreffend Besteuerungsgrundlagen aa) Vortatgeschehen aaa) N

Das nachfolgende Geschehen bezüglich der N betrifft die Taten 1, 2 und 16 (= Fälle 216, 217 und 235) des Angeklagten D und die Taten 1 und 2 (= Fälle 216 und 217) des Angeklagten L sowie die Beihilfetaten des Angeklagten H hierzu.

Nachdem der Angeklagte H mit der N eine Zeitlang mit dem Einzelunternehmen L s bzw. der C Sicherheitsdienste GmbH keinen geschäftlichen Kontakt hatte, arbeitete er ab einem nicht näher feststellbaren Zeitraum um die Jahre 2010/2011 erneut als Subunternehmer für die C Sicherheitsdienste GmbH.

Der Angeklagte H bediente sich mehrerer Mitarbeiter. Diese meldete er weder an, noch gab er Steuererklärungen ab. Dies war den Angeklagten L und D auch bekannt. Der Angeklagte H erfasste zu Abrechnungszwecken auf dafür vorgesehenen Listen für die N – und auch später für D2 und D3 – die von seinen Mitarbeitern tatsächlich geleisteten Stunden.

Zu einem ebenfalls nicht mehr exakt feststellbarem Zeitpunkt begann er im Einvernehmen mit den Angeklagten L und D damit, der C Sicherheitsdienste GmbH Rechnungen für nicht leistungsunterlegte Positionen zu schreiben. Später weiteten die Angeklagten diese Vorgehensweise auch auf die C U7 GmbH aus.

Die von der N und später auch D2 und D3 betreuten Objekte fielen überwiegend in den von dem Anklagten D verantworteten Bereich. Für die Organisation der Abrechnung nicht leistungsunterlegter Positionen und der hieraus resultierenden Zahlungen zwischen dem Angeklagten H und der C Sicherheitsdienste GmbH war ausschließlich der Angeklagte D zuständig. Die Angeklagten D und H kommunizierten telefonisch, per E-Mail und insbesondere über den Dienst „WhatsApp“. Der Angeklagte L führte solche Gespräche nicht mit dem Angeklagten H . Er plante allerdings gemeinsam mit dem Angeklagten D die Vorgehensweise, insbesondere welche konkreten Positionen nicht leistungsunterlegt abgerechnet wurden und wurde von dem Angeklagten D über dessen Gespräche mit dem Angeklagten H informiert.

Im Geschäftsverkehr mit der C Sicherheitsdienste GmbH und C U7 GmbH verwandte der Angeklagte H das von seinem Vater, Z H , am 24. August 2005 eröffnete Konto bei der Sparkasse KölnBonn mit der IBAN DE00 000000. Der Angeklagte H erhielt ab dem 11. Februar 2010 eine Verfügungsberechtigung hierüber. Das Konto seines Vaters verwendete der Angeklagte, weil der Angeklagte kein eigenes Bankkonto mehr hatte. Ab einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt im September 2013 konnte der Angeklagte H auch das Konto seines Vaters nicht mehr verwenden, weil die Sparkasse dieses ebenfalls „gesperrt“ hatte. Der Angeklagte H ließ auf Anweisung des Angeklagten D der C Sicherheitsdienste GmbH daraufhin am 16. Oktober 2013 ein Schreiben mit dem Inhalt zukommen, ihm sei sein Konto „aus persönlichen Gründen“ gekündigt worden und bat um Barzahlung. Das Schreiben hatte der Angeklagte D entworfen, um für steuerliche Zwecke eine ordnungsgemäße Papierlage zu schaffen. Ab diesem Zeitpunkt zahlte die C Sicherheitsdienste GmbH ausschließlich noch in bar an die N .

Als die Finanzbehörden Prüfungen im Hinblick auf die N durchführten, stellte diese ihre Geschäftstätigkeit zum Ende Januar 2014 ein. Ab (einschließlich) Februar 2014 wurde sie durch die D2 abgelöst.

aaaa) Rechnungen der N an die C Sicherheitsdienste GmbH

Der Angeklagte H schrieb für sein Einzelunternehmen N ab März 2013 gegenüber der C Sicherheitsdienst GmbH die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Rechnungen, die der C Sicherheitsdienste GmbH sämtlich zugingen. Während die Rechnungen zunächst überwiesen wurden, wurden, wie bereits dargelegt, ab Oktober 2013 die Zahlungen in bar vorgenommen. Die entsprechenden Zahlungsvorgänge sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

(1.) 2013 (betreffend Tat 1 = Fall 216)

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(2.) 2014 (betreffend Tat 2 = Fall 217 und auf Ebene des Angeklagten D Tat 16 = Fall 235)

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bbbb) Bemakelte Positionen und bemakelte Rechnungen im Einzelnen

Wie oben bereits beschrieben, enthielten die Rechnungen der N jedenfalls ab dem Leistungszeitraum März 2013 absprachegemäß nicht leistungsunterlegte Positionen. Es gab ein auf drei Arten von bemakelten Positionen beruhendes System: Erstens wurden Mehrstunden abgerechnet, die dazu dienten, Schwarzarbeit auf Ebene der C abzudecken, zweitens wurden Mehrstunden abgerechnet, die dazu dienten, Kick-back-Zahlungen an die Angeklagten D und L zu generieren und drittens wurden Aufschläge auf die Stundensätze erhoben, die ebenfalls dazu dienten, Kick-back-Zahlungen zu generieren. Als Gegenleistung wurden dem Angeklagten H Provisionen für das Schreiben der Rechnungen gewährt.

Den Rückfluss der mittels der genannten Methoden generierten Mittel organisierten die Angeklagten im Wege der „hin-und-her-Zahlung“. Auf das Geschäftskonto der N wurde von dem Angeklagten L der gesamte Rechnungsbetrag überwiesen. Sobald die Zahlung eingegangen war, vereinbarten die Angeklagten D und H unverzüglich ein Treffen, bei dem der zurückzugebende Betrag in bar ausgehändigt wurde.

Der Angeklagte oder – später zu Zeiten der D2 bzw. D3 – auch die gesondert verfolgten M3 bzw. L3 holten das von L überwiesene Geld bei der Bank, der Sparkasse KölnBonn, in bar ab. Der Angeklagte H übergab – mit ganz wenigen Ausnahmen – den zurückzugebenden Teil dem Angeklagten D . Mit dem Restbetrag, der auch die Provision enthielt, wurden eigene Schwarzarbeiter entlohnt sowie die eigene Vergütung bezahlt. Mit dem abgehobenen Geld fuhr der Angeklagte H – zu Zeiten der D2 oder D3 auch gemeinsam mit den gesondert verfolgten M3 oder L3 – zurück ins Büro, um es dort aufzuteilen. In eiligen Fällen kam es aber auch vor, dass er sofort zu dem Treffpunkt mit D fuhr und das Geld bereits im Auto aufteilte und in Umschläge gab. Eine Teilung erst vor Ort bei der C gab es nie. Das Geld übergab H dort verdeckt dem Angeklagten D , in dessen Abwesenheit legte er es auch in eine Schublade in dessen Büro. Die Geldübergabe nahmen im Regelfall H , zu Zeiten der D2 oder D3 aber ganz ausnahmsweise auch die den gesondert verfolgten M3 oder L3 vor.

Die entsprechenden rückgeflossenen Mittel aus nicht leistungsunterlegten Rechnungen teilte D hälftig zwischen sich und L auf. In Einzelfällen wurde auch ein nicht aufklärbarer Teilbetrag in die Kasse der C Sicherheitsdienste GmbH eingelegt, wenn dort Fehlbestände aufgrund von Schwarzzahlungen an eine unbestimmte Anzahl von Mitarbeitern aufgetreten waren.

(1.) Abdeckrechnungen

(a) I3

Das vorgenannte System begann mit dem Schreiben von Abdeckrechnungen. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt sprach der Angeklagte D den Angeklagten H darauf an, dass er für das Objekt T2 nicht durch ihn erbrachte Arbeitsstunden in Rechnung stellen solle, um Mittel zu generieren, um den dort „schwarz“ beschäftigten Mitarbeiter I3 der C Sicherheitsdienste GmbH „schwarz“ bezahlen zu können.

Neben einer Provision bot der Angeklagte D dem Angeklagten H an, im Gegenzug mehr Aufträge zu erhalten. Der Angeklagte H ließ sich auf diese Vorgehensweise spätestens ab März 2013 ein. In der Folge teilte der Angeklagte D dem Angeklagten H für die Position T2 per WhatsApp monatlich mit, welche Stunden als nicht leistungsunterlegt auf die Rechnung zu nehmen seien und welche Rückflüsse zu erfolgen hätten. Diese Abrechnungspraxis wurde mit den Rechnungen für die Leistungszeiträume März 2013 bis August 2013 durchgeführt.

I3 wurde dabei nicht von dem Angeklagten H bezahlt. Dieser übergab vielmehr dem Angeklagten D den in Rechnung gestellten Betrag abzüglich einer unten näher bezifferten Provision – bar zurück. Insoweit und zur Verteilung der zurückgeflossenen Mittel gilt das oben bereits festgestellte. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden im Folgenden diesbezüglich lediglich noch Besonderheiten beschrieben.

(b) Q1 -Brüder

Ferner rechnete der der Angeklagte H ab Juni 2013 in Übereinstimmung mit dem Angeklagten D – der diese Vorgehensweise mit dem Mitangeklagten L abgestimmt hatte – die von den Brüdern Q1 für eine Vielzahl von Objekten erbrachten Stunden über die N ab, obwohl die Brüder Q1 tatsächlich Mitarbeiter der C Sicherheitsdienste GmbH waren.

Die Abrechnung dieser Abdeckrechnungen wurde von den Angeklagten H und D – dieser in Absprache mit dem Angeklagten L – wie folgt durchgeführt: Die zurückfließenden Mittel wurden dem Angeklagten D wie üblich übergeben. Rechnerisch war ein Teil dieser Mittel für die Mitarbeiter Q1 bestimmt, die aber nicht mit diesen konkreten Mitteln bezahlt wurden. Zudem wurden – je nach Objekt soweit anfallend – der C -€ und / oder D -€ ausgezahlt (vgl. hierzu unten Ziffer (3.) C -€ und D -€). Von dem so verbleibenden rechnerischen Rest erhielt der Angeklagte H eine Provision i.H.v. 20%.

Im Einzelnen schrieb der Angeklagte für die sich aus der folgenden Übersicht ergebenden Positionen in dem dort genannten Umfang Abdeckrechnungen:

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(2.) Mehrstunden

Ebenfalls spätestens ab dem Monat März 2013 kam der Angeklagte H mit dem Angeklagten D – der diese Vorgehensweise mit dem Mitangeklagten L besprochen hatte – überein, vollständig nicht leistungsunterlegte Positionen gegen eine Provision abzurechnen, um Kick-back-Zahlungen an die Angeklagten D und L zu ermöglichen. Der Rückfluss der Mittel an die Angeklagten L und D wurde oben bereits dargestellt. Diese Abrechnungspraxis hat die Kammer für die nachfolgend dargestellten Positionen feststellen können:

(a) 2013

Ab spätestens März 2013 rechnete H gegenüber der C Sicherheitsdienste GmbH nicht leistungsunterlegte Positionen ab. So wurden die Positionen Einlasskontrolle und N1, abrechnet, obwohl hierauf keinerlei Leistungen erbracht wurden.

In der Rechnung für den Monat Mai 2013 rechnete der Angeklagte H ferner eine nicht leistungsunterlegte Pauschale „B2 “ i.H.v. 1.305,00 Euro netto ab.

Im Monat Oktober 2013 rechnete er zusätzlich die nicht leistungsunterlegte Position Studiobewachung mit 205 Stunden à 14 Euro, d.h. mit 2.870,00 Euro netto ab.

Ferner rechnete er die nicht leistungsunterlegte Position „Provision Akquise“ mit 1.000 Euro netto für die Monate Juli bis Oktober – also vier Monate – (rechenfehlerhaft) mit 3.000 Euro in der Rechnung-Nr. 47/13 vom 18. November 2013 für den Leistungszeitraum Oktober 2013 ab.

Im Leistungszeitraum Dezember 2013 rechnete er zusätzlich die nicht leistungsunterlegte Position „Veranstaltungen“ mit 95,5 Stunden à 25 Euro, d.h. mit 2.387,50 Euro netto ab.

(b) 2014

Im Monat Januar 2014 stellte der Angeklagte H im Rahmen der beschriebenen Vorgehensweise für verschiedene Objekte insgesamt 8.592,00 Euro netto für 644,50 Stunden nicht leistungsunterlegt in Rechnung. Die Rechnung vom 7. März 2014 (Leistungszeitraum Februar 2014) stellte er im Rahmen dieser Vorgehensweise vollständig nicht leistungsunterlegt. Insoweit stellte er eine nicht leistungsunterlegte Position „Provision Akquise“ mit 3.500 Euro netto und weitere 868,5 Stunden für andere Positionen nichtleistungsunterlegt in Rechnung und rechnete so insgesamt 15.522,00 Euro netto ab.

(3.) C -€ und D -€

(a) C -€

Ferner kamen der Angeklagte H und der Angeklagte D in Übereinstimmung mit dem Angeklagten L zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt, mit Wirkung aber spätestens für den Leistungszeitraum September 2013 überein, dass der Angeklagte H für viele der von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen Kick-back-Zahlungen zu erbringen hatte (im Verfahren und im Folgenden sog. C -€). Der Angeklagte D hatte den Angeklagten H angewiesen, zuvor die Stundensätze zu erhöhen, um diese Rückzahlungen möglich zu machen.

(b) D - €

Schließlich kamen der Angeklagte H und der Angeklagte D überein, dass der Angeklagte H ohne Kenntnis des Angeklagten L – also gleichsam an diesem „vorbei“ – weitere Kick-back-Zahlungen für tatsächlich von ihm erbrachte Leistungen nur an den Angeklagten D zu erbringen hatte (im Verfahren und im Folgenden sog. D -€). Als der Angeklagte D gegenüber dem Angeklagten H dies erläuterte, stellte sich bei dem Angeklagten H „ein schlechtes Gefühl“ ein, Zahlungen an den Angeklagten D vorbei an den Angeklagten L zu erbringen. Er wurde jedoch durch den Angeklagten D mit dem Hinweis beruhigt, der Angeklagte L mache dies mit seinen Subunternehmen auch so.

Die entsprechenden Euro-Beträge wurden von dem Angeklagten H bei den üblichen Geldübergaben dem Angeklagten D ebenfalls in bar ausgehändigt. Der D -€ wurde dabei in einem gesonderten Umschlag übergeben. Diese Vorgehensweise wurde in der Folge – d.h. auch bei dem Übergang auf die D2 oder D3 – stets weiter praktiziert. Die zurückgeflossenen Mittel wurden – abgesehen von dem D -€, der allein beim Angeklagten D verblieb wie bereits dargestellt verteilt.

(c) Höhe des C -€ und D -€

Im Einzelnen waren folgende Rechnungspositionen in der nachfolgend angegebenen Höhe pro abgerechneter Stunde von der Zahlung des C -€ und des D -€ betroffen. Der C -€ und D -€ betrug regelmäß einen Euro pro Stunde und Mitarbeiter. In Einzelfällen war eine höhere Summe vereinbart (1,50 Euro und 2,50 Euro). Soweit in der folgenden Tabelle Felder leer gelassen wurden, konnte die Kammer zu der entsprechenden Rechnungsposition der N an die C Sicherheitsdienste GmbH keine Feststellung hinsichtlicheines C -€ oder D -€ treffen.

Position C -€ D -€ B2 2,50 € L2 Parkplatz 1 € (ab 13,50 €: 3 €) 1 € L2 Einlass 1 € Q 1,50 € 1 € T3 center 1 € 1 € St. G 1 € 1 € X2 1,50 € 1 €

Für die Abdeckrechnungen des Mitarbeiters der C Sicherheitsdienste GmbH I3 , die im August 2013 endeten, schuldete der Angeklagte H keinen C -€ oder D -€. Für die Mitarbeiter Q1 lediglich, soweit Zeiträume ab September 2013 betroffen waren.

(4.) Zusammenfassende Darstellung der Feststellungen zu Abdeckpositionen, nicht leistungsunterlegten Positionen und des C -Euro und D -Euro in den einzelnen Rechnungen

Nach dem Dargelegten, lassen sich zusammenfassend folgende nicht leistungsunterlegte Positionen und die Summe des C -€ und D -€ für die Veranlagungszeiträume 2013 und 2014 feststellen.

(a) 2013 (betreffend Tat 1 = Fall 216)

Tabelle wurde entfernt

(b) 2014 (betreffend Tat 2 = Fall 217 und auf Ebene des Angeklagten D Tat 16 = Fall 235)

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cccc) Provision des Angeklagten H

Der Angeklagte H erhielt für das Schreiben von Rechnungen über nicht leistungsunterlegte Positionen bzw. vollständig nicht leistungsunterlegter Rechnungen zu Zeiten der N eine Provision von 30% auf die Nettosumme bar zurück. Für Abdeckrechnungen, die der Angeklagte H für Mitarbeiter der C Sicherheitsdienste schrieb, erhielt er 30% des nach Abzug des Stundenlohns dieses Mitarbeiters verbleibenden Betrages. Dies betrifft die Leistungen der Mitarbeiter Q1 sowie I3 . Für die Mitarbeiter Q1 wurde zuvor noch – soweit nach Objekt einschlägig – der C -€ bzw. D -€ abgezogen, soweit Zeiträume ab September 2013 betroffen waren.

Für die Jahre 2013 und 2014 fielen danach unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze auf Ebene der N für den Angeklagten H rechnerisch die nachfolgend dargestellten Provisionen an:

Tabelle wurde entfernt bbb) D2

Das nachfolgend geschilderte Geschehen bezüglich der D2 betrifft die Taten 2, 3, 4, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 (= Fälle 217 bis 219 und 231 bis 237) des Angeklagten D und die Taten 2, 3, 4, 12, 13, 14, 15 und 16 (= Fälle 216 bis 219 und 231 bis 235) des Angeklagten L sowie die Beihilfetaten des Angeklagten H hierzu.

Nach dem Ende der N und der Sperrung der Konten war dem Angeklagten H bewusst, dass er im eigenen Namen nicht mehr würde gewerblich tätig werden können. Er beabsichtigte jedoch, das oben beschriebene System und die Zusammenarbeit mit den Angeklagten L und D weiterzubetreiben. Zu diesem Zweck führte der Angeklagte H zunächst mit dem gesondert verfolgten L3 , einem seiner Mitarbeiter, der seine Sachkundeprüfung für das Sicherheitsgewerbe absolviert hatte, ein Gespräch im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit. Nachdem der gesondert verfolgte L3 von H über das „System“ in Kenntnis gesetzt worden war und zugesagt hatte, ein Einzelunternehmen auf seinen Namen bei der Stadt Köln – die D2 – anzumelden, suchten beide zu einem nicht mehr exakt bestimmbaren Zeitpunkt den Angeklagten D auf und baten darum, die Zusammenarbeit mit den C -Gesellschaften anstelle der N mit der D2 fortsetzen zu dürfen. Sie konnten eine Gewerbeanmeldung, Unbedenklichkeitsbescheinigung, Versicherung und Erlaubnis nach § 34a GewO vorlegen. D sagte daraufhin nach Rücksprache mit dem Angeklagten L eine Zusammenarbeit zu. Dabei wies der Angeklagte D , ebenfalls nach Rücksprache mit dem Angeklagten L , ausdrücklich darauf hin, dass auch in der Zusammenarbeit das Abrechnungssystem nahtlos fortgesetzt werden sollte und „alles Andere“ beim Bestehenden bleiben sollte.

Sowohl der Angeklagte H als auch der gesondert verfolgte L3 traten in der Folge als „Chef“ der D2 auf. Die Personaldisposition erfolgte regelmäßig durch den Angeklagten H , dieser trat nach außen als Specher der Gesellschaft auf. Nahezu alleiniger Auftraggeber blieben weiterhin die C -Gesellschaften. Einen schriftlich abgefassten Gesellschaftsvertrag gab es nicht.

Im Geschäftsverkehr mit der C Sicherheitsdienste GmbH wurde allein das von dem gesondert verfolgten L3 am 31. Oktober 2013 eröffnete Konto bei der Sparkasse KölnBonn mit der IBAN DE00000, verwandt. Der Angeklagte H war hierüber in dem Zeitraum vom 20. Januar 2014 bis zum 1. September 2016 verfügungsberechtigt.

Der Angeklagte H gab dabei nur vereinzelt – und mit zu geringen Besteuerungsgrundlagen – Steuererklärungen ab und meldete seine Mitarbeiter nur vereinzelt und mit zu geringen Stunden sozialversicherungsrechtlich an. Hiervon hatten die Angeklagten D und L Kenntnis.

Die D2 wurde ab August 2015 zum Gegenstand einer Umsatzsteuersonderprüfung. Mitarbeiter der Finanzbehörden suchten die C Sicherheitsdienste GmbH auf und wiesen darauf hin, dass es Rückforderungen gegen die D2 wegen Umsatzsteuern gebe und Rechnungen bis zu einem bestimmten Betrag nicht an die D2 ausgezahlt werden dürften. Der Angeklagte L überwies für die C Sicherheitsdienste GmbH daher die Rechnung-Nr. 024/2016 vom 30. Juni 2016 statt an die D2 an die Finanzbehörden auf die Steuerschulden der D2 . Durch die Schuldbegleichung an das Finanzamt statt einer Zahlung an die D2 konnte die D2 die (Schwarz-)Löhne nicht mehr auszahlen. Jedenfalls der Angeklagte H bat daher im Büro der C -Gesellschaften um ein Darlehen. Dieses gewährten die Angeklagten L und D i.H.v. 60.000 Euro. Zur „Absicherung“ stellte der Angeklagte H der C Sicherheitsdienste GmbH die Rechnung-Nr. 008-2/2016 vom 2. März 2016 über 49.962,50 Euro zzgl. 9.492,88 Euro USt aus. Die Rechnung ließen die Angeklagten L und D durch den Steuerberater M4 später für die C Sicherheitsdienste GmbH steuerlich (Betriebsausgabenabzug und Vorsteuer) geltend machen. In der Folgezeit konnten der Angeklagte H und der gesondert verfolgte L3 den Geschäftsbetrieb der D2 bis zum Ende April 2016 aufrechterhalten.

aaaa) Feststellungen die Abrechnung gegenüber der C Sicherheitsdienste betreffend

(1.) Rechnungen der der D2 gegenüber der C Sicherheitsdienste GmbH

Der Angeklagte H schrieb in den Leistungszeiträumen 2014 bis 2016 die aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlichen Rechnungen unter der Firma D2 gegenüber der C Sicherheitsdienst GmbH, die dieser sämtlich zugingen.

Der Angeklagte L überwies daraufhin zeitnah den entsprechenden Rechnungsbetrag an die D2 auf deren Geschäftskonto, von wo der Angeklagte H oder der gesondert verfolgte L3 taggleich, jedenfalls aber binnen kürzester Frist den eingegangenen Betrag nahezu vollständig in bar abhoben und abzüglich der Provision vollständig an L und D zurückgaben.

Die entsprechenden Zahlungsvorgänge sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt.

(a) 2014 (betreffend Tat 2 = Fall 217 und auf Ebene des Angeklagten D Tat 16 = Fall 235)

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(b) 2015 (betreffend Tat 3 = 218 und Tat 17 = Fall 236 des Angeklagten D )

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(c) 2016 (betreffend Taten 4, 12 und 13 = Fälle 219, 231 und 232 sowie Tat 18 = Fall 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L )

(2.) Bemakelte Positionen und bemakelte Rechnungen im Einzelnen

Die Abrechnungspraxis des Angeklagten H umfasste auch für die D2 weiterhin die bereits genannten drei verschiedenen Arten von bemakelten Rechnungen und Positionen. Die Methode des Rückflusses der Mittel an die Angeklagten L und D blieb ebenfalls unverändert.

(a) Abdeckrechnungen

Wie bereits zu Zeiten der N schrieb der Angeklagte H im Jahr 2015 Abdeckrechnungen für einen bei der C Sicherheitsdienste GmbH beschäftigten Mitarbeiter. Abgedeckt wurde nunmehr die Tätigkeit des Mitarbeiters T9 , der später sogar zum Schein durch den Angeklagten H bei der D2 sozialversicherungsrechtlich angemeldet wurde. T9 unterstand ausschließlich den Weisungen der C Sicherheitsdienste GmbH.

Die Abrechnung dieser Abdeckrechnungen wurde von den Angeklagten H und D – dieser in Absprache mit dem Angeklagten L – entsprechend der für die Mitarbeiter Q1 beschriebenen Art und Weise durchgeführt.

Im Einzelnen schrieb der Angeklagte H für den C -Mitarbeiter „T9“ die sich aus der folgenden Übersicht ergebenden Positionen in dem dort genannten Umfang Abdeckrechnungen, die wie in der nachfolgenden Übersicht dargestellt, abgerechnet wurden. Die Spalte „Stunden“ bezeichnet die Anzahl abgeleisteter Stunden in dem in der Spalte „Objekt“ genannten Objekt. In der Spalte Stundensatz ist die Höhe des Stundenlohns dargestellt. Aus der Mulitplikation von Stundenanzahl und Stundensatz ergibt sich der abgerechnete Gesamtbetrag. Sodann ist die Verteilung dieser Beträge dargestellt. In der Spalte „Stundenlohn T9 “ ist der entsprechende an den Mitarbeiter T9 gezahlte Stundenlohn dargestellt, der in der folgenden Spalte mit der Anzahl Stunden multipliziert ist. Sodann werden der gezahlte C -€, der D -€, und die Provision des Angeklagten H und der verbleibende Betrag festgestellt.

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(b) Mehrstunden

Auch auf Ebene der D2 schrieb der Angeklagte H Rechnungen, die nicht leistungsunterlegte Arbeitsstunden enthielten.

(aa) 2014 und 2015

Nach dem Übergang der Geschäfte auf die D2 gingen nicht leistungsunterlegte Einzelpositionen zunächst massiv zurück, weil die Angeklagten vereinbart hatten, bei dem „Neustart“ insoweit „sauber“ zu bleiben. Insbesondere wurde die Position N1 nun leistungsunterlegt abgerechnet.

Im Jahr 2014 wurde lediglich für die Monate September und November die Position Observation nicht leistungsunterlegt mit jeweils 2.200 Euro abgerechnet.

Im Jahr 2015 rechnete der Angeklagte H lediglich für den Monat April 2015 eine „Pauschale Q “ nicht leistungsunterlegt mit netto 1.122,00 Euro ab.

Für den Leistungszeitraum Oktober 2015 rechnete der Angeklagte H eine Pauschale mit 150 Euro * 30 Tage, d.h. 4.500 Euro netto für die Position „Observation“ nicht leistungsunterlegt ab

Für den Monat Dezember 2015 rechnete er schließlich eine nicht leistungsunterlegte Position Akquise / Objektbetreuung mit 3.500 Euro netto ab.

(bb) 2016

Im Jahr 2016 nahm die Abrechnung nichtleistungsunterlegter Positionen dann wiederum ganz erheblich zu.

(aaa) Revierdienste

Für die Leistungszeiträume Januar 2016 und Februar 2016 wurde die Position Revierdienste nicht leistungsunterlegt mit jeweils 3.500 Euro netto abgerechnet. Für die Leistungszeiträume März 2016 und April 2016 wurde diese mit jeweils 4.000 Euro netto abgerechnet, obwohl eine Zahlung der C Sicherheitsdienste GmbH auf diese – zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten – Leistungen nicht erfolgte.

(bbb) Rechnung vom 2. März 2016 (Nr. 008.2/2016)

Darüber hinaus schrieb der Angeklagte H für die D2 die vollständig nicht leistungsunterlegte Rechnung (Nr. 008.2/2016) vom 2. März 2016 in Höhe von 49.962,50 Euro netto.

(ccc) Rechnung vom 2. Mai 2016 (Nr. 018/16)

Ferner wurden von dem Angeklagten H für den Leistungszeitraum April 2016 mit der Rechnung vom 2. Mai 2016 (Nr. 018/16) für die Position Flüchtlingsunterkünfte 1.715 Stunden à 17,50 Euro, d.h. 30.012,50 Euro nicht leistungsunterlegt abgerechnet.

(ddd) Rechnung vom 2. Juni 2016 (Nr. 22/2016)

Mit der vollständig nicht leistungsunterlegten Rechnung-Nr. 22/2016 vom 2. Juni 2016 rechnete der Angeklagte H 54.950 Euro netto ab. Jeder der Angeklagten L und D behielt 20.000 Euro, während der – nach Abzug der Provision für H verbleibende – Restbetrag in die Kasse der C Sicherheitsdienste GmbH eingelegt wurde.

(eee) Rechnung vom 30. Juni 2016 (Nr. 024/2016)

Mit der vollständig nicht leistungsunterlegten Rechnung-Nr. 024/2016 vom 30. Juni 2016 rechnete der Angeklagte H 22.050 Euro netto ab.

(c) C -Euro und D -Euro

(aa) Fortsetzung der bisherigen Praxis

Nach dem Ende der N setzten die Angeklagten ihre Praxis hinsichtlich des C -€ und des D -€ zunächst unverändert fort. Mit zunehmender Ausweitung der Tätigkeit der D2 war hiervon eine zunehmende Vielzahl von Rechnungspositionen betroffen. Im Einzelnen zahlte der Angeklagte H an die Angeklagten D und L auf die in der folgenden Übersicht angegebenen Positionen einen C -€ in der dort angegebenen Höhe zurück. Ferner zahlte der Angeklagte H einen allein für den Angeklagten D vorgesehenen D -€ in der nachfolgend angegebenen Höhe zurück. Auch hier betrugen der D -€ und der C -€ regelmäßig einen Euro pro Mitarbeiter und Stunde, in manchen von der Kammer festgestellten Fällen aber auch höhere Beträge, wie in der folgenden Tablle wiedergegeben. Soweit in der Tabelle Felder leer gelassen wurden, konnte die Kammer zu der entsprechenden Rechnungsposition der D2 an die C Sicherheitsdienste GmbH keine Feststellungen hinsichtlich eines C -€ oder D -€ treffen.

Position C -€ D -€ B2 2,50 € B2 Alarmverfolgung 5 € B2 Chorweiler Mühlheim 1 € 1 € B2 Neuss 1 € B2 Pesch 1 € 1 € Biergarten B3 1,50 C5 1 € D8 1 € 1 € Dr. N4 1 € 1 € Fa. B4 1 € Fa. V 1 € G4 1 € Flüchtlingsheime 1 € 1 € Holweide 1,50 L2 Parkplatz 1 € (ab 13,50 €: 3 €) 1 € L2 Einlass 1 € Karnevalzugbegleitung 1 € 1 € M2 1 € N1 13 € abgerechnet: 15 € abgerechnet: 1 € 1 € 1 € Q 1,50 € 1 € S2 1 € Rettungsgasse 1 € 1 € S3 1 € 1 € T3 center 1 € 1 € T10 1,50 St. G 1 € 1 € St. G Baustelle 5 € St. G Durchgang 1 € T5 1 € 1 € U1 1,50 € U2 Frechen / Kerpen 1 € U2 Pforte + Kontrolle / Objektschutz 1 € 1 € W 1 € X4 am Rhein 1 € 1 € X3 Immobilie 1,50 X2 1,50 € 1 € Weihnachtsmarkt 1 € 1 € Zugbetreuung 1 € 1 €

(bb) Änderungen ab 2016 bezüglich der Kenntnisse des Angeklagten L

Ab Januar 2016 spiegelte der Angeklagte D dem Angeklagten L wahrheitswidrig vor, sie erhielten nunmehr ausschließlich noch für die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte in G1 Kick-back-Zahlungen. Tatsächlich wurden die Kick-back-Zahlungen durch den Angeklagten H unverändert an den Angeklagten D vorgenommen, der diese allerdings nur noch für die Flüchtlingsunterkünfte an den Angeklagten L weiterleitete. Begründet hatte der Angeklagte D dies gegenüber dem Angeklagten L mit den Entnahmemöglichkeiten aus der D4 . Dies hatte auf die Verteilung zwischen den Angeklagten L und D die Auswirkung, dass der Angeklagte D diese Mittel für sich behielt und lediglich die aus der Position Flüchtlingsheime stammenden Rückflüsse hälftig mit dem Angeklagten L teilte.

(3.) Zusammenfassende Darstellung der Feststellungen zu Abdeckpositionen, nicht leistungsunterlegte Positionen und dem C -Euro und D -Euro in den einzelnen Rechnungen

Bezogen auf die einzelnen geschriebenen Rechnungen ergeben sich zusammenfassend folgende Feststellungen hinsichtlich der nichtleistungsunterlegten Positionen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016.

(a) 2014 (betreffend Tat 2 = Fall 217 und auf Ebene des Angeklagten D Tat 16 = Fall 235)

Tabelle wurde entfernt

(b) 2015 (betreffend Tat 3 = 218 und Tat 17 = Fall 236 des Angeklagten D )

Tabelle wurde entfernt

(c) 2016 (betreffend Taten 4, 12 und 13 = Fälle 219, 231 und 232 sowie Tat 18 = Fall 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L )

Tabelle wurde entfernt

(4.) Provision des Angeklagten H

Der Angeklagte H erhielt für das Schreiben von Rechnungen über nicht leistungsunterlegte Positionen bzw. vollständig nicht leistungsunterlegte Rechnungen zu Zeiten der D2 eine Provision von 20% auf nichtleistungsunterlegte Positionen. Für die Provisionszahlungen für die Abdeckrechnungen für „T9 “ wurde dabei Identisches wie zu den Provisionszahlungen für Abdeckrechnungen für die Mitarbeiter „Q1 “, allerdings mit einer veränderten Provisionshöhe, vereinbart: Der Angeklagte H erhielt für Abdeckrechnungen 20% des nach Abzug des Stundenlohns dieses Mitarbeiters verbleibenden Betrages. Die Provisionen der D2 wurden zwischen dem Angeklagten H und dem gesondert verfolgten L3 jeweils hälftig geteilt.

Für die Jahre 2014 bis 2016 ließen sich danach auf Ebene der D2 für den Angeklagten H folgende Provisionen feststellen:

Tabelle wurde entfernt

bbbb) Feststellungen die Abrechnung gegenüber D4 (Taten 14 und 15 = Fälle 233 und 234)

(1.) Nichtleistungsunterlegte Rechnungen der D2 an die D4

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zum Ende des Jahres 2015 hatte der Angeklagte D den Angeklagten H angesprochen und diesen um den „Gefallen“ gebeten, nicht leistungsunterlegte Rechnungen nach dem oben dargestellten Grundmuster der „hin-und-her“-Zahlung auch an die D4 zu schreiben. Der Angeklagte D – sowie die weiteren Gesellschafter der D4 – benötigten diese Rechnungen, um Schwarzgeld zur Zahlung der Bestechungsgelder für den gesondert verfolgten D5 zu generieren. Der Angeklagte D sprach den Angeklagten H nach Beratung mit dem Angeklagten L und dem gesondert verfolgten I1 hierauf an, weil ihm aufgrund der Zusammenarbeit in Bezug auf die C -Gesellschaften bekannt war, dass H bereit war, solche Rechnungen zu schreiben. Die Vereinbarungen um den C -€ und D -€ bezogen sich nicht auf die D4 , diese Rückflüsse gab es hier nicht.

Der Angeklagte H erklärte sich bereit, gegen eine Provision in Höhe von 20% der Rechnungssumme entsprechende nicht leistungsunterlegte Rechnungen zu schreiben. Den Betrag der ersten Rechnung sowie Adressaten und Betreff der zu schreibenden Rechnungen notierte der Angeklagte D auf einen Zettel für den Angeklagten H .

In der Folge schrieb der Angeklagte H für die D2 in Vereinbarung mit dem Angeklagten D und im Einverständnis der weiteren Gesellschafter der D4 , dem Angeklagten L und dem gesondert verfolgten I1 , die aus der folgenden Übersicht ersichtlichen nicht leistungsunterlegten Rechnungen i.H.v. 155.322,00 Euro zzgl. 29.511,18 Euro USt an die D4 .

Tabelle wurde entfernt

Die entsprechenden Rechnungen wurden von dem Angeklagten D zunächst von der D4 an die D2 auf deren Geschäftskonto überwiesen und dort von dem Angeklagten H oder dem gesondert verfolgten L3 , oftmals taggleich, jedenfalls aber binnen kürzester Frist nahezu vollständig in bar abgehoben und abzüglich der Provision zurückgegeben.

(2.) Provision des Angeklagten H

Für die nicht leistungsunterlegten Rechnungen an die D4 erhielt der Angeklagte H ebenfalls eine Provision von 20%, die hälftig mit L3 geteilt wurde. Insgesamt konnten folgende Provisionen festgestellt werden:

Tabelle wurde entfernt ccc) D3

Das nachfolgende Geschehen bezüglich der D3 betrifft die Taten 4 bis 11 (= Fälle 219 bis 224 und 227 und 228) sowie die Taten 12 und 13 (= Fälle 231 und 232) sowie die Tat 18 (= Fall 237) des Angeklagten D und die Tat 16 (= Fall 235) des Angeklagten L sowie die Beihilfetaten des Angeklagten H hierzu.

Nachdem auch die D2 ihren Geschäftsbetrieb einstellen musste, wandte sich der Angeklagte H an einen Mitarbeiter der D2 , den gesondert verfolgten Alessandro M3 , damit dieser sich bereit erkläre, ein Einzelunternehmen auf seinen Namen anzumelden, damit er, der Angeklagte H , seine Geschäfte mit den C Gesellschaften fortsetzen konnte. Ihm war bewusst, dass er im eigenen Namen nicht mehr würde gewerblich tätig werden können.

Nachdem sich H zunächst allein mit M3 getroffen hatte, traf er sich mit ihm im Beisein von L3 ein zweites Mal in einem Mc Donalds- Schnellimbiss. Dort beschrieben der Angeklagte H und auch der gesonderte verfolgte L3 das Geschäftsmodell der C mit der D2 , insbesondere wie das Geld mittels Subunternehmen „gewaschen“ werde. Sie boten dem gesondert verfolgten M3 eine Vergütung von 5.000 Euro netto monatlich an. Der Angeklagte H wollte das System der D2 fortführen und den gesondert verfolgten M3 lediglich hierzu „ins Boot“ holen. Auf dieser Basis war der gesondert verfolgte M3 zu einer Zusammenarbeit bereit. Sodann gab es auch einen Termin mit dem Angeklagten D , um die Zusammenarbeit zu besprechen. Dieser sagte in Kenntnis des Angeklagten L eine Zusammenarbeit zu. Vertragliche Fragen oder Konditionen der Zusammenarbeit wurden nicht besprochen, vielmehr betonte auch hier der Angeklagte D , dass alles „so bleiben solle, wie es ist“. Die Geschäfte und auch die Position H s sollten unter einer neuen Gesellschaft fortgeführt werden wie bisher. Die D3 wurde ab Mai 2016 operativ.

Der Angeklagte H trat weiterhin als Sprecher auf und disponierte insbesondere das Personal. Es war es, der sich überwiegend um die zu regelnden Dinge kümmerte. Insbesondere übernahm er auch weiterhin hauptsächlich die Zahlung von Schwarzlöhnen. Nahezu alleiniger Auftraggeber blieben weiterhin die C -Gesellschaften. Einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gab es nicht.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ca. zwei bis drei Monate nach der Gründung der D3 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Angeklagten H und dem gesondert verfolgten M3 mit dem gesondert verfolgten L3 . Hintergrund war dessen als mangelhaft empfundenes Arbeitsverhalten. Der gesondert verfolgte L3 führte etwa Aufträge zur Unzufriedenheit des Angeklagten D aus und erhielt zahllose „Knöllchen“ mit einem der D3 von der C Sicherheitsdienste GmbH überlassenen Fahrzeug, weshalb der Angeklagte H ihm das Fahrzeug entzog. Zudem stritten die Vorgenannten wegen der Verteilung des Geldes, insbesondere wegen der Vergütung für den gesondert verfolgten L3 dafür, dass dessen Bruder, H1 , zum Schein als Subunternehmer (unter der Firma S4 Bewachungen) für die D3 tätig wurde. Nachdem am 30. November 2016 der gesondert verfolgte H1 durch eine Anwalts- und Steuerberaterkanzlei eine Selbstanzeige beim Finanzamt Köln-Porz abgegeben hatte, eskalierte der Streit. In der Selbstanzeige war ausgeführt, eine Aufnahme des Gewerbes der S4 Bewachung sei noch nicht erfolgt, bei deren Rechnungen bis dahin handele es sich um gegenleistungslose Scheinrechnungen, die von der D3 selbst erstellt worden seien. Diese Streitigkeiten führten dazu, dass L3 die D3 zum 31. Dezember 2016 verließ und nicht mehr an Provisionszahlungen beteiligt wurde.

Im Geschäftsverkehr mit der C Sicherheitsdienste GmbH wurde ausschließlich das von dem gesondert verfolgten M3 am 13. April 2016 eröffnete Konto bei der Sparkasse KölnBonn mit der IBAN DE00000 verwendet. Ab dem vorgenannten Eröffnungsdatum bis zum 25. August 2016 war neben ihm der Angeschuldigte H verfügungsberechtigt.

Der Angeklagte H gab dabei nur vereinzelt – und mit zu geringen Besteuerungsgrundlagen – Steuererklärungen ab und meldete seine Mitarbeiter nur vereinzelt und mit zu geringen Stunden sozialversicherungsrechtlich an. Hiervon hatten die Angeklagten D und L Kenntnis.

Nachdem es auch auf Ebene der D3 zu Steuerprüfungen kam, musste auch diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit zum Ende April 2017 einstellen. Hinsichtlich der letzten durch die D3 geschriebenen („Jacken“-)Rechnung (vom 27. April 2017, Rechnung-Nr. 015/2017) erfolgte eine Verrechnung mit einer eigenen Rechnung für angebliche Ansprüche wegen überlassener Dienstkleidung (Rechnung-Nr. 177/2017 vom 30. April 2017) an die D3 . Inwieweit diese Rechnung ihrerseits leistungsunterlegt war, war in der Hauptverhandlung nicht sicher feststellbar.

aaaa) Feststellungen die Abrechnung gegenüber der C Sicherheitsdienste GmbH betreffend

(1.) Rechnungen der der D3 gegenüber der C Sicherheitsdienste GmbH

Der Angeklagte H schrieb in den Leistungszeiträumen 2016 bis 2017 die in der folgenden Übersicht dargestellten Rechnungen unter der Firma D3 an die C Sicherheitsdienst GmbH. Diese Rechnungen gingen der C Sicherheitsdienste GmbH zu.

Die entsprechenden Rechnungen wurden zunächst von dem Angeklagten L für die C Sicherheitsdienste GmbH an die D3 auf deren Geschäftskonto überwiesen und dort von dem Angeklagten H oder dem gesondert verfolgten M3 oftmals taggleich jedenfalls aber binnen kürzester Frist nahezu vollständig in bar abgehoben und abzüglich der Provision zurückgegeben. Die entsprechenden Zahlungsvorgänge sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.

(a) 2016 (betreffend Taten 4, 12 und 13 = Fälle 219, 231 und 232 sowie Tat 18 = Fall 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L )

Tabelle wurde entfernt

(b) 2017 (Taten 5 bis 9 = Fälle 220 bis 224)

Tabelle wurde entfernt

(2.) Bemakelte Positionen und bemakelte Rechnungen

Die Abrechnungspraxis des Angeklagten H umfasste für die D3 das Schreiben von an die C Sicherheitsdienste gerichteten Rechnungen, die (teilweise) nichtleistungsunterlegte Positionen enthielten, sowie das Schreiben von Rechnungen, die Positionen, auf die Kick-back-Zahlungen (C -€, D -€) zu leisten waren, enthielten. Die Methode des Rückflusses der Mittel an die Angeklagten L und D blieb ebenfalls unverändert.

(a) Mehrstunden

(aa) 2016

(aaa) Revierdienste

Die Abrechnung von Mehrstunden betraf zunächst für die Leistungszeiträume Mai 2016 bis Dezember 2016 die Position Revierdienste, die jeweils mit 4.000 Euro netto abgerechnet wurde, obwohl eine Zahlung der C Sicherheitsdienste GmbH an die D3 für die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht erfolgte.

(bbb) Rechnung vom 15. September 2016 (Rechnung-Nr. 010/2016)

In dem Leistungszeitraum August 2016 wurde von den Angeklagten die Position „Ausfallpauschale Gymnasium“ nicht leistungsunterlegt mit 45.000 Euro netto abgerechnet.

(ccc) Rechnung vom 15. Oktober 2016 (Rechnung-Nr. 013/2016)

In dem Leistungszeitraum September 2016 wurden von den Angeklagten 2.000 Stunden à 17,50 Euro, d.h. 35.000 Euro netto, für die Position „Flüchtlingsunterkünfte“ nicht leistungsunterlegt abgerechnet.

(ddd) Rechnung vom 1. Dezember 2016 (Rechnung-Nr. 019/2016)

Für die D3 wurde von den Angeklagten zudem die nichtleistungsunterlegte Rechnung vom 1. Dezember 2016 (Rechnung-Nr. 019/2016) i.H.v. 55.500 Euro netto für die Position „Ausfallpauschale Flüchtlingsh. G1 G5 + Gymn.“ abgerechnet.

(bb) 2017

(aaa) Revierdienste

Im Jahr 2017 wurden von den Angeklagten für die Monate Januar 2017 und Februar 2017 die Position „Revierdienste“ mit jeweils 4.000 Euro abgerechnet, obwohl eine Zahlung der C Sicherheitsdienste GmbH nicht erbracht wurde.

(bbb) Rechnung vom 3. April 2017 (Rechnung-Nr. 013 / 2017) und Rechnung vom 27. April 2017 (Rechnung-Nr. 015/2017; im Verfahren sog. „Jackenrechnung“)

Beide in der Überschrift genannten Rechnungen bildeten im Hinblick auf C -€ und D -€ weiterhin Gegenstand von Rückflüssen. Die Rechnung der D3 für den Leistungszeitraum bis zum 27. April 2017 (Rechnung vom 27. April 2017 (RE-Nr. 015/2017)) in Höhe von 50.235,76 Euro zzgl. 9.544,79 Euro USt verrechneten die Angeklagten L und D – wie dargelegt – teilweise mit einer von ihnen gestellten Rechnung wegen angeblicher Ansprüche für nicht zurückgegebener Arbeitskleidung, insbesondere Arbeitsjacken, die Mitarbeiter der D2 und D3 von den C -Gesellschaften erhalten hätten. Diese („Jacken“-)Rechnung der C Sicherheitsdienste GmbH an die D3 vom 30. April 2017 (RE-Nr. 177/2017) belief sich auf 8.775,00 Euro zzgl. 1.667,25 Euro USt.

(b) C -Euro und D -Euro

Auch in Bezug auf die D3 setzten die Angeklagten die Praxis hinsichtlich des C -€ und des D -€ für an die C Sicherheitsdienste GmbH geschriebene Rechnungen unverändert fort. Der Angeklagte D spiegelte dem Angeklagten L auch weiterhin wahrheitswidrig vor, sie erhielten ausschließlich noch für die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte in G1 Kick-back-Zahlungen. Im Einzelnen zahlte der Angeklagte H an die Angeklagten D und L auf die in der folgenden Übersicht angegebenen Positionen einen C -€ in der dort angegebenen Höhe zurück. Ferner zahlte der Angeklagte H einen allein für den Angeklagten D vorgesehenen D -€ in der nachfolgend angegebenen Höhe zurück.

Position C -€ D -€ B2 13, 22, 23, 46 1 € 1 € B2 13, 30, 47, 48 1 € 1 € B2 Alarmverfolgung 5 € B2 Bonn 1 € B2 Chorweiler Mühlheim 1 € 1 € B2 Neuss (u.a. B2 2, 3) 1 € B2 Pesch 1 € 1 € Bewachung Düren 1 € 1 € C5 1 € Bonner Krankenhäuser 1 € 1 € Dr. N4 1 € 1 € Fa. V 1 € Flüchtlingsheime 1 € 1 € Gesamtschule Baustelle I3 1 € 1 € I2 Kerpen 1 € 1 € I Weihnachtsmarkt 1 € 1 € Karneval Rettungsschleusen 1 € 1 € Karnevalszugbegleitung 1 € 1 € Kerpen Horrem 1 € M2 1 € N1 13 € abgerechnet: 15 € abgerechnet: 1 € 1 € 1 € N3 Hürth 1 € 1 € Neue Feuerwache G1 1 € 1 € Q 1,50 € 1 € Q Objektschutz 1, 50 € 1 € Q Revierfahrt 5 € S2 1 € T3 center 1 € 1 € Schwimmbad I4 1 € St. G 1 € 1 € U2 Pforte + Kontrolle / Objektschutz 1 € 1 € X2 1,50 € 1 € Zugbegleitung komplett 1 € 1 €

(3.) Zusammenfassende Darstellung der Feststellungen zu Abdeckpositionen, nicht leistungsunterlegte Positionen und des C -Euro und D -Euro in den einzelnen Rechnungen

Bezogen auf die Veranlagungszeiträume 2016 und 2017 ergeben sich für nichtleistungsunterlegte Positionen, C -€ und D -€ zusammenfassend folgende Feststellungen:

(a) 2016 (betreffend Taten 4, 12 und 13 = Fälle 219, 231 und 232 sowie Tat 18 = Fall 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L )

Tabelle wurde entfernt

(b) 2017 (Taten 5 bis 9 = Fälle 220 bis 224)

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(4.) Provision des Angeklagten H

Der Angeklagte H erhielt für das Schreiben von Rechnungen über nicht leistungsunterlegte Positionen bzw. vollständig nicht leistungsunterlegte Rechnungen identische Provisionen wie zu Zeiten der D2 . Die Provisionen wurden nunmehr allerdings – bis zu dessen Ausscheiden am 31. Dezember 2016 – mit dem gesondert verfolgten L3 und zusätzlich mit M3 zu jeweils 1/3 geteilt. Für die Jahre 2016 bis 2017 ließen sich danach auf Ebene der D2 für den Angeklagten H folgende Provisionen feststellen:

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bbbb) Feststellungen die Abrechnung der D4 gegenüber betreffend betreffend (Taten 14 bis 15 = Fälle 233 und 234)

(1.) Nichtleistungsunterlegte Rechnungen der D3

Der Angeklagte H schrieb für die D3 in Vereinbarung mit dem Angeklagten D und im Einverständnis mit den weiteren Gesellschaftern der D4 , dem Angeklagten L und dem gesondert verfolgten I1 , folgende nicht leistungsunterlegte Rechnungen i.H.v. insgesamt 190.533,76 Euro zzgl. 36.011,42 Euro an die D4 . Hinsichtlich des Rückflusses gilt das zur D2 Gesagte entsprechend. Die einzelnen Rechnungen ergeben sich aus folgender Übersicht:

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(2.) Provision H

Für nicht leistungsunterlegte Rechnungen wurde ebenfalls eine Provision von 20% gezahlt. Eine Ausnahme wurde allerdings auf Verlangen des Angeklagten H für die Rechnung vom 15. September 2016 betreffend die Ausfallpauschale gemacht. Hier einigten sich H und D in Sprachnachrichten per WhatsApp auf eine Quote von 30%. Diese Provision teilte der Angeklagte H mit dem gesondert verfolgten L3 und M3 jeweils zu einem Drittel. Insgesamt konnten daher folgende Provisionen festgestellt werden:

Tabelle wurde entfernt bb) Tatgeschehen aaa) Steuerlich relevante Feststellungen auf Ebene der D4 (Taten 14 und 15 = Fall 233 und 234)

aaaa) Scheinrechnungen der D2 und D3

Die Angeklagten L und D sowie der gesondert verfolgte I1 veranlassten, dass die durch die D2 und D3 geschriebenen nichtleistungsunterlegten Rechnungen i.H.v. von insgesamt 345.855,76 Euro zzgl. 65.522,60 Euro auf Ebene der D4 steuerlich berücksichtigt, d.h. als Betriebsausgaben geltend gemacht und ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Soweit in der Rechnung der D3 vom 15. September 2016 (Rechnung-Nr. 012/2016) die Umsatzsteuer mit 10.640 Euro zu niedrig ausgewiesen wurde, hat die Kammer den – steuerlich auch geltend gemachten – höheren Betrag i.H.v. 10.799,66 Euro berücksichtigt, sodass 65.682,26 Euro Vorsteuer geltend gemacht wurden.

bbbb) Unternehmensfremde Rechnungen / Kassengeschäfte

Die nachfolgenden Rechnungen an die D4 waren auf Ebene der Gesellschafter privat veranlasst, wurden bei der D4 zwar buchhalterisch, aber nicht steuerlich berücksichtigt. Relevant sind die den Rechnungen zugrunde liegenden Privatkäufe allerdings für die Einziehungsentscheidung.

Tabelle wurde entfernt

Im Hinblick auf die erfolgte steuerliche Geltendmachung der nachfolgenden Rechnungen konnte die Kammer keine Feststellungen dazu treffen, dass die Einschätzung des Steuerberaters M4 hinsichtlich des betrieblichen Charakters dieser Rechnungen und deren steuerliche Behandlung unzutreffend gewesen wäre und – wenn dies so wäre – dass die Angeklagten die steuerliche Einschätzung des Steuerberaters M4 zur Behandlung der Rechnungen in Zweifel gezogen hätten. Relevant sind die den Rechnungen zugrunde liegenden Käufe allerdings für die Einziehungsentscheidung

Position Netto USt Bruttobetrag RE 76908 v. 8. März 2016 (Versch. Fleisch, T15 GmbH) 82,25 € 5,76 € 88,01 € RE 76907 v. 8. März 2016 (Versch. Fleisch, T15 GmbH) 186,92 € 13,08 € 200 € RE 16067 vom 6. Juni 2016 (U5 Event GmbH) 1.500,00 € 105 € 1.605,00 € RE Nr. 116161 v. 24.09.2016, Getränke Oktoberfest (I10 CateringGmbH) 1.848,48 € 351,21 € 2.199,69 € Gesamt 3.617,65 € 475,05 € 4.092,70 €

Ferner konnte die Kammer die folgenden Kassengeschäfte feststellen:

Der Zweck dieser Kassengeschäfte war in der Hauptverhandlung nicht aufklärbar. Eine unzutreffende steuerliche Behandlung vermochte die Kammer allerdings ebenfalls nicht festzustellen. Relevant sind diese Kassengeschäfte allerdings für die Einziehungsentscheidung. bbb) Steuerlich relevante Feststellungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH (Taten 1 bis 11 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228; Taten 12 bis 13 = Fälle 231 bis 232)

aaaa) Scheinrechnungen der D2 und D3

Die Angeklagten L und D veranlassten, dass die durch die D2 und D3 geschriebenen nichtleistungsunterlegten Rechnungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH auch hinsichtlich ihres nicht leistungsunterlegten Teils steuerlich berücksichtigt, d.h. als Betriebsausgaben geltend gemacht und ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde.

Die verrechnete („Jacken-“)Rechnung der C Sicherheitsdienste GmbH an die D3 (Rechnung-Nr. 177/2017 vom 30. April 2017) wurde bei der C Sicherheitsdienste GmbH als Betriebseinnahme berücksichtigt.

bbbb) „Schwarz“ vergütete Objekte

In einigen Fällen wurden durch Mitarbeiter oder Subunternehmer der C Sicherheitsdienste GmbH erbrachte Arbeiten den Angeklagten L oder D von ihren jeweiligen Auftraggebern „schwarz“ bezahlt und die entsprechenden Beträge anschließend hälftig zwischen ihnen aufgeteilt. Sie erfassten diese Mittel steuerlich nicht als Betriebseinahmen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH. Dies betrifft die Objekte C4 und Dr. N4 .

In dem Objekt C4 erbrachte die C Sicherdienste GmbH zwar Sicherheitsleistungen, vergütete diese aber lediglich „schwarz“. In dem maßgeblichen Verfahrenszeitraum betreute die C Sicherheitsdienste GmbH jedenfalls eine Karnevals-Abi-Party pro Jahr. Insoweit fiel ein Bewachungsaufwand von acht Stunden multipliziert mit sechs Mitarbeitern an. Hierfür wurden „schwarz“ 16,50 Euro vergütet, d.h. 792 Euro pro Feier. Die entsprechenden Beträge wurden den Angeklagten L und / oder D bzw. deren Mitarbeitern, die die Zahlungen diesen dann weiterleiteten, unmittelbar durch den jeweiligen Veranstalter übergeben. Betroffen sind die Taten 2 bis 4 und 6 = Fälle 217 bis 219 und 221 sowie die Taten 12 und 13 (= Fälle 231 und 232) sowie die Tat 18 = Fall 237 auf Ebene D und Tat 16 = Fall 235 auf Ebene des Angeklagten L ).

Auch im Hinblick auf die von Mitarbeitern der D2 und D3 durchgeführte Bewachung des Objektes „Dr. N4 “ erfolgte die Bewachung tatsächlich. Die Rechnungen der D2 und D3 für die Bewachung des Objekts „Dr. N4 “ waren daher – abgesehen von den oben dargestellten Kick-back-Zahlungen – leistungsunterlegt. Die Vergütung der C Sicherheitsdienste GmbH durch die Fa. Dr. N4 erfolgte allerdings „schwarz“ an die Angeklagten L und D , die die entsprechenden Zahlungen zwischen sich hälftig aufteilten. Betroffen sind für Bewachungen im Jahr 2016 die Taten 4, 12, 13 (= Fälle 219, 231, 234) sowie die Tat 18 (= Fall 237) auf Ebene D und die Tat 16 (= Fall 235) auf Ebene des Angeklagten L . Für Bewachungen im Jahr 2017 sind insoweit die Taten5 bis 7 und 9 (=Fälle 220 bis 222 und 224) betroffen. Im Einzelnen geht es um die folgenden, in den Rechnungen der D2 und D3 ausgewiesenen, Bewachungen:

Tabelle wurde entfernt

Die Kammer konnte exakte Feststellungen zur Höhe der Schwarzvergütung nicht treffen und geht zugunsten der Angeklagten mangels weiterer Anhaltspunkte davon aus, dass die Vergütung durch den Auftraggeber der C Sicherheitsdienste GmbH identisch mit den der C Sicherheitsdienste GmbH durch den Angeklagten H in Rechnung gestellten Beträgen war. Die Gleichsetzung der eigenen Vergütung mit der des eigenen Subunternehmers schließt es aus, dass mit zu hohen Beträgen gerechnet worden ist.

cccc) S5 UG (Taten 10 und 11 = Fälle 227 und 228)

Die C Sicherdienste GmbH machte auf Veranlassung der Angeklagten L und D die Rechnungen der S5 UG vom 25. August 2017 (Rechnung-Nr. 1372017; Leistungszeitraum Juli 2017) i.H.v. 17.468,25 Euro netto zzgl. 3.318,97 Euro USt (Tat 10 = Fall 227) und vom 8. September 2017 (Rechnung-Nr. 1682017; Leistungszeitraum August 2017) i.H.v. 7.049,25 Euro netto zzgl. 1.339,36 Euro USt (Tat 11 = Fall 228) steuerlich, d.h. für Zwecke des Betriebsausgabenabzugs sowie des Vorsteuerabzugs geltend, obwohl diese Rechnungen nicht bezahlt wurden und auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht bestand, diese Rechnungen zu bezahlen, weil die entsprechenden Leistungen nicht oder nicht rechtmäßig erbracht wurden, da die S5 UG lediglich als Abrissunternehmen angemeldet war.

Obwohl die Rechnungen an die S5 UG nicht bezahlt wurden, wurden die Rechnungsbeträge unter dem Buchungssatz „von Kasse, für S5 1372108“ und „von Kasse, für S5 1682018“ aus der Kasse genommen und zwischen den Angeklagten L und D hälftig aufgeteilt. ccc) Steuerlich relevante Feststellungen auf Ebene der Angeklagten D (Taten 16 bis 18 = Fälle 235 bis 237) und L (Tat 16 = Fall 235)

aaaa) Gewinnzurechnung der D4

Die Angeklagten L und D veranlassten jeweils, dass ein auf Basis der nichtleistungsunterlegten Rechnungen berechneter – zu niedriger – Gewinn auf Ebene der D4 auch für ihre Einkommensteuer erklärt wurde.

bbbb) Verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Angeklagten L und D hielten ihre Gesellschaftsanteile an den C -Gesellschaften im Privatvermögen.

(1.) Rechnungen der N / D2 / D3

Die Angeklagten L und D gaben die aus den nichtleistungsunterlegten Rechnungen der N / D2 / D3 generierten und vereinnahmten Rückflüsse nicht in ihren Einkommensteuererklärungen an. Die Feststellungen zur Höhe der Rückflüsse wurden oben bei den rechnungsschreibenden Gesellschaften getroffen. Dies betrifft für den Angeklagten D die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 (Taten 16 bis 18 = Fälle 235 bis 237) und für den Angeklagten L die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 16 = Fall 235).

(2.) Schwarzeinnahmen aus den Objekten C4 und Dr. N4

Die Angeklagten L und D gaben die aus den „schwarz“ vergüteten Objekten C4 und Dr. N4 generierten Mittel nicht in ihren Einkommensteuererklärungen an. Dies betrifft für den Angeklagten D die Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 (Taten 16 bis 18 = Fälle 235 bis 237) und für den Angeklagten L die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 16 = Fall 235).

(3.) Schwarzeinnahmen aus den Objekten H2 und B5

Ferner sind den Angeklagten Schwarzgelder aus der Bewachung der Objekte H2 und B5 durch Mitarbeiter bzw. Subunternehmer der C U7 GmbH zugeflossen. Die Sicherheitsdienstleistungen in den Objekten „H2 “ und „B5 “ – die nicht durch H -Gesellschaften erfolgten – wurden durch den Inhaber dieser Lokale teilweise „schwarz“ vergütet. Neben der „offiziellen Vergütung“ an die C U7 GmbH von jeweils 13 Euro pro Stunde wurden zusätzlich 5 Euro schwarz pro geleisteter Stunde bezahlt und zwischen den Angeklagten L und D hälftig aufgeteilt, aber – ausschließlich insoweit sind diese Rechnungen relevant – steuerlich nicht in den Einkommensteuererklärungen berücksichtigt. Dies betrifft im Einzelnen folgende Zahlungen:

Tabelle wurde entfernt

Dies betrifft für den Angeklagten D die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 18 = Fall 237) und für den Angeklagten L die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 16 = Fall 235).

(3.) Rechnung-Nr. 25/2016 vom 30. Juni 2016 (BMO 18, Bl. 820) an die C U7 GmbH

Der Angeklagte H schrieb die vorgenannte, vollständig nicht leistungsunterlegte Rechnung an die C U7 GmbH über 6.500 Euro netto zzgl. 1.235 Euro USt für „Observation inkl. Spesen, Benzin“. Die entsprechende Rechnung ist zwar nicht im Hinblick auf die gegenständlichen Steuerverkürzungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste aber für solche auf Ebene der Einkommensteuer der Angeklagten L und D bedeutsam. Dabei galten die oben dargestellten üblichen Modalitäten, d.h. an die Angeklagten L und D flossen tatsächlich 80% der Rechnungssumme zurück und wurden zwischen diesen aufgeteilt. Die Mittel wurden steuerlich nicht in den Einkommensteuererklärungen berücksichtigt. Dies betrifft für den Angeklagten D die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 18 = Fall 237) und für den Angeklagten L die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 16 = Fall 235). b) Festgestellter Steuerschaden

Die Ausführungen sind zunächst nach den Steuersubjekten gegliedert, auf deren Ebene der Steuerschaden entstanden ist, also der D4 (USt, GewSt), der C Sicherheitsdienste GmbH (USt, KSt, GewSt) sowie der Angeklagten L und D (ESt). Bei der Reihenfolge der Erörterung hat die Kammer sich nicht an der Bezifferung der Taten in der Anklage, sondern an der Zweckmäßigkeit orientiert. So war insbesondere der Steuerschaden auf Ebene der D4 zunächst zu erörtern, um die Ausführungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen in der Abfolge der Ausführungen zur C Sicherheitsdienste GmbH und der Gesellschafter L und D treffen zu können. Ferner war etwa die Gewerbesteuer nach der Körperschaftsteuer zu erörtern, weil diese auf dem nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnden Gewinn aus dem Gewerbebetrieb aufbaut (§ 7 S. 1 GewStG).

Die Kammer hat dabei zunächst jeweils die Feststellungen zu den abgegebenen Steuererklärungen, die die Angeklagten D und L sämtlich durch den Steuerberater M4 , der von den geschilderten bemakelten Rechnungspositionen und dem dargestellten Vortatgeschehen insgesamt keine Kenntnis hatte, abgaben und zu den hierauf erlassenen Steuerbescheiden getroffen.

Sodann werden die Feststellungen zu den abzuändernden Besteuerungsgrundlagen auf Grundlage der oben getroffenen Feststellungen zu bemakelten Positionen, insbesondere durch die Rechnungen der N , D2 und D3 , getroffen. Im Anschluss werden die darauf basierende Soll-Steuer und sodann der Steuerschaden festgestellt. aa) Steuerschaden auf Ebene der D4 (Taten 14 und 15 = Fälle 233 und 234)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene der D4 jeweils für den Veranlagungszeitraum 2016 ein im Folgenden berechneter Umsatzsteuerschaden in Höhe von 65.682,26 Euro (Tat 14 = Fall 233) und ein Gewerbesteuerschaden in Höhe von 57.960,00 Euro (Tat 15 = Fall 234) feststellen. Die Kammer ist dabei, weil die Rechnungen vollständig nichtleistungsunterlegt waren und der bemakelte Betrag somit genau feststand, von dem exakt feststellbaren und festgestellten Steuerschaden ausgegangen und hat keinen „Sicherheitsabschlag“ vorgenommen. aaa) Umsatzsteuer 2016 (Tat 14 = Fall 233)

aaaa) Steuererklärungen und -bescheide

Am 8. Juni 2016 gaben die Angeklagten L , D und der gesondert verfolgte I1 die Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 ab. In dieser Steuererklärung sind Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19% i.H.v. 1.827.982 Euro, unentgeltliche Wertabgaben in Höhe von 2.000 Euro und eine hierauf entfallende Steuer in Höhe von 347.696,58 Euro angegeben. Vorsteuerbeträge sind in Höhe von 221.991,83 Euro angeben und damit eine verbleibende Umsatzsteuer von 125.704,75 Euro. Abzüglich bereits gezahlter Vorauszahlungen ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von 46.495,60 Euro erklärt. Am 22. September 2017 stimmte das Finanzamt Brühl der Steuererklärung zu.

bbbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen (Mehr-und Wenigerrechnung)

Abzuändernde Besteuerungsgrundlage ist – aufgrund der steuerlichen Erklärung der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden nichtleistungsunterlegten Rechnungen der D2 und D3 an die D4 i.H.v. 345.855,76 Euro zzgl. 65.682,26 Euro – der Vorsteuerabzug i.H.v. 65.682,26 Euro.

cccc) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Iststeuer)

Die erklärte und nach Zustimmung der Finanzverwaltung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende (§ 168 AO) Umsatzjahressteuer betrug 125.704,75 Euro, die Sollsteuer 191.387,01 Euro. Hieraus ergibt sich ein Schaden in Höhe von 65.682,26 Euro. Im Einzelnen lässt sich der Steuerschaden aus nachfolgender Übersicht ablesen:

Tabelle wurde entfernt bbb) Gewerbesteuer 2016 (Tat 15 = Fall 234)

aaaa) Steuererklärungen und -bescheide

(1.) Gesonderte und einheitliche Feststellung

Am 8. Juni 2017 gaben die Angeklagten L , D und der gesondert verfolgte I1 die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2016 ab. Darin wurde ein Gewinn in Höhe von 596.072,93 Euro, ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 20.072 Euro und eine tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer in Höhe von 96.345 Euro erklärt. Es wurde eine Aufteilungsquote von 25% für jeweils die Angeklagten L und D und von 50% für den gesondert verfolgten I1 und darauf basierend die Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen auf die Gesellschafter erklärt.

Mit Bescheid vom 4. September 2017 erfolgte eine antragsgemäße Veranlagung im Hinblick auf den angegebenen Gewinn, der Gewerbesteuermessbetrag wurde rechnerisch richtig mit 20.002,00 Euro festgesetzt. Für die Angeklagten D und L wurden Einkünfte in Höhe von 149.018,23 Euro, ein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 5.000,00 Euro und eine anteilig zu zahlende Gewerbesteuer in Höhe von 24.086,25 Euro festgestellt.

(2.) Gewerbesteuererklärung

Am 8. Juni 2017 gaben die Angeklagten L , D und der gesondert verfolgte I1 die Gewerbesteuererklärung für die D4 ab. Hierin ist ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 598.072 Euro angegeben. In der ebenfalls abgegebenen Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) 2016 ist ein Gewinn i.H.v. 596.072 Euro angegeben. Es sind Betriebseinnahmen in Höhe von 2.175.678,97 Euro und Betriebsausgaben in Höhe von 1.579.606,04 Euro angegeben. Im Hinblick auf diese EÜR wurde antragsgemäß veranlagt und ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 20.002 Euro festgesetzt.

bbbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlage (Mehr- und Wenigerrechnung)

Abzuändernde Besteuerungsgrundlage ist aufgrund des Abzugs der nichtleistungsunterlegten Rechnungen der D2 und D3 an die D4 in Höhe von 345.855,76 Euro zzgl. 65.682,76 Euro der Betriebsausgabenabzug in entsprechender Höhe.

cccc) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Iststeuer)

Durch das auf Veranlassung der Angeklagten D und L und des gesondert verfolgten I1 erfolgte Geltendmachen von Betriebsausgaben aus den nicht leistungsunterlegten Rechnungen der D2 / D3 ist auf Ebene der D4 – basierend auf dem Hebesatz der Stadt Hürth i.H.v. 480% – ein Steuerschaden i.H.v. 57.960,00 Euro entstanden. Auf Basis der EÜR, die die D2 /D3 -Rechnungen enthielt, wurde ein Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 20.002 Euro festgesetzt. Dies entspricht einer Gewerbesteuer in Höhe von 96.009,00 Euro (Ist-Steuer). Bei ordnungsgemäßer Behandlung der nichtleistungsunterlegten Rechnungen wäre hingegen eine Gewerbesteuer i.H.v. 153.969,00 Euro verwirkt gewesen (Soll-Steuer). Im Einzelnen ergibt sich der Steuerschaden aus der folgenden Berechnung:

Position Betrag Gewinn lt. Berechnung 941.928,69 € Gewinn laut bisheriger/n Erklärung/Bescheid 596.072,93 € Bereinigter Gewinn – gerundet (§ 11 Abs. 1 S. 3 GewStG) 941.000 € abzgl. 24.500 € (§ 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG) * Gewerbesteuermessbetrag (3,5 %) 32.077,00 € * Gewerbesteuer (Hebesatz 480 %) („Soll“-Steuer) 153.969,00 € Erklärte Gewerbesteuer („Ist“-Steuer) 96.009,00 € Gewerbesteuerverkürzung 57.960,00 €

Der festgestellte Gewinn beträgt 941.928,69 Euro:

Position Betrag in € Scheinrechnungen der D2 (netto) 155.322,00 € Umsatzsteuer 29.511,18 € Scheinrechnungen der D2 (brutto) 184.833,18 € Scheinrechnungen der D3 (netto) 190.533,76 € Umsatzsteuer 36.171,08 € Scheinrechnungen der D3 (brutto) 226.704,84 € Summe der Scheinrechnungen (brutto)/Betriebsausgaben 411.538,02 € Umsatzsteuer-/Vorsteuerverkürzung 65.682,26 € Gewinn erhöhung 345.855,76 € Gewinn bisher lt. Erklärung/ bisherigen Bescheids 596.072,93 € Gewinn nach Erhöhung 941.928,69 € bb) Steuerschaden auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH (Taten 1 bis 11 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228; Taten 12 bis 13 = Fälle 231 bis 232)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH für den Veranlagungszeitraum 2013 ein Umsatzsteuerschaden i.H.v. 9.800,00 Euro (Tat 1 = Fall 216), für den Veranlagungszeitraum 2014 i.H.v. 15.900,00 Euro (Tat 2 = Fall 217), für den Veranlagungszeitraum 2015 i.H.v. 20.000,00 Euro (Tat 3 = Fall 218), für den Veranlagungszeitraum 2016 i.H.v. 75.100,00 Euro (Tat 4 = Fall 219), für den Anmeldezeitraum Januar 2017 i.H.v. 90,00 Euro (Tat 5 = Fall 220), für den Anmeldezeitraum Februar 2017 i.H.v. 1.500,00 Euro (Tat 6 = Fall 221), für den Anmeldezeitraum März 2017 i.H.v. 1.600,00 Euro (Tat 7 = Fall 222), für den Anmeldezeitraum April 2017 i.H.v. 900,00 Euro (Tat 8 = Fall 223), für den Anmeldezeitraum Mai 2017 i.H.v. 900,00 Euro (Tat 9 = Fall 224), für den Anmeldezeitraum August 2017 i.H.v. 2.600,00 Euro (Tat 10 = Fall 227) und für den Anmeldezeitraum September 2017 i.H.v. 1.000,00 Euro (Tat 11 = Fall 228) feststellen. Die Kammer hat dabei für den rechnerisch festgestellten Steuerschaden einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH zudem jeweils für den Veranlagungszeitraum 2016 ein Körperschaftsteuerschaden (einschl. SolZ) in Höhe von 62.700 Euro (Tat 12 = Fall 231) und ein Gewerbesteuerschaden in Höhe von 66.600 Euro (Tat 13 = Fall 232) feststellen. Die Kammer hat für den rechnerisch festgestellten Steuerschaden einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Kenntnis des Angeklagten L , der keine Kenntnis von der Zahlung eines D -€ und von Kick-back-Zahlungen ab dem Jahr 2016 außerhalb der Position „Flüchtlingsheim“ hatte, lässt sich für diesen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH für den Veranlagungszeitraum 2013 ein Umsatzsteuerschaden i.H.v. 9.100,00 Euro (Tat 1 = Fall 216), für den Veranlagungszeitraum 2014 i.H.v. 11.800,00 Euro (Tat 2 = Fall 217), für den Veranlagungszeitraum 2015 i.H.v. 13.100,00 Euro (Tat 3 = Fall 218), für den Veranlagungszeitraum 2016 i.H.v. 50.300,00 Euro (Tat 4 = Fall 219), für den Anmeldezeitraum Januar 2017 i.H.v. 90,00 Euro (Tat 5 = Fall 220), für den Anmeldezeitraum Februar 2017 i.H.v. 200,00 Euro (Tat 6 = Fall 221), für den Anmeldezeitraum März 2017 i.H.v. 100,00 Euro (Tat 7 = Fall 222), für den Anmeldezeitraum April 2017 i.H.v. 60,00 Euro (Tat 8 = Fall 223), für den Anmeldezeitraum Mai 2017 i.H.v. 80,00 Euro (Tat 9 = Fall 224), für den Anmeldezeitraum August 2017 i.H.v. 2.600,00 Euro (Tat 10 = Fall 227) und für den Anmeldezeitraum September 2017 i.H.v. 1.000,00 Euro (Tat 11 = Fall 228) feststellen. Die Kammer hat auch hier für den rechnerisch festgestellten Steuerschaden einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Kenntnis des Angeklagten L lässt sich für diesen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH zudem jeweils für den Veranlagungszeitraum 2016 ein Körperschaftsteuerschaden (einschl. SolZ) in Höhe von 42.100 Euro (Tat 12 = Fall 231) und ein Gewerbesteuerschaden in Höhe von 44.700 Euro (Tat 13 = Fall 232) feststellen. Die Kammer hat dabei für den rechnerisch festgestellten Steuerschaden einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet.

Im Einzelnen hat die Kammer die nachfolgenden Feststellungen zum Steuerschaden getroffen. aaa) Umsatzsteuer (Taten 1 bis 11 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228)

aaaa) Steuererklärungen

Auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH wurden auf Veranlassung der Angeklagten L und D durch den Steuerberater M4 – soweit hier relevant – die nachfolgend dargestellten Umsätze, Umsatzsteuern und Vorsteuern erklärt sowie die nachfolgenden Erklärungen des Finanzamtes abgegeben.

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bbbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen (Mehr-und Wenigerrechnung)

Die abzuändernden Besteuerungsgrundlagen ergeben sich aus einem überhöhten Ansatz von Vorsteuern aufgrund der steuerlichen Berücksichtigung von nichtleistungsunterlegten Positionen (Rechnungen der N / D2 / D3 und Rechnungen S5 ), sowie dem zu geringen Ansatz von Umsätzen durch das Verschweigen von Betriebseinnahmen (Objekte Haus C4 , Dr. N4 ).

(1.) Nicht leistungsunterlegte Positionen N / D2 / D3

Die Höhe der unberechtigten Vorsteuer ergibt sich aus der Addition der nicht leistungsunterlegten Positionen. Dies umfasst Positionen, denen gänzlich keine Leistungen zugrunde lagen, aber auch Abdeckrechnungen sowie die Abrechnung überhöhter Stundensätze, um den C -€ oder D -€ zu generieren. Die entsprechenden Feststellungen hat die Kammer im Rahmen der Ausführungen zum Vortatgeschehen getroffen. Rechnerisch sind damit die in der nachfolgenden Übersicht dargelegten Beträge festzustellen.

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Betroffen ist für den Veranlagungszeitraum 2013 die Tat 1 (=Fall 216), für 2014 die Tat 2 (=Fall 217), für 2015 die Tat 3 (=Fall 218) und für 2016 die Tat 4 (=Fall 219).

Im Jahr 2017 verteilt sich der Schaden wie folgt auf die Anmeldezeiträume:

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Für den Anmeldezeitraum Februar 2017 ist die Tat 6 (=Tat 221), für den Anmeldezeitraum März 2017 die Tat 7 (=Fall 222), für den Anmeldezeitraum April 2017 die Tat 8 (=Fall 223) und für den Anmeldezeitraum Mai 2017 die Tat 9 (=Fall 224) betroffen.

(2.) Verschwiegene Betriebseinnahmen

Auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH ist auf Basis eines Umsatzsteuersatzes von 19% aufgrund der steuerlich nicht erklärten Betriebseinnahmen (Ist-Steuer) folgende Umsatzsteuer zu niedrig angegeben und entsprechend zu korrigieren:

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Für das Jahr 2017 ist für die Position Dr. N4 folgende Zuordnung zu Anmeldezeiträumen vorzunehmen:

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Für das Objekt C8 sind damit die Taten 2 bis 4 und 6 (= Fälle 217 bis 219 und 221) und für das Objekt Dr. N4 im Jahr 2016 die Taten 4, 12, 13 (= Fälle 219, 231, 234) und im Jahr 2017 die Taten 5 bis 7 und 9 (= Fälle 220 bis 222 und 224) betroffen.

Die verschwiegenen Betriebseinnahmen aus den Objekten H2 und B5 betrafen hingegen die C U7 GmbH und sind damit für den Umsatzsteuerschaden auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH nicht gegenständlich, sondern im Rahmen der verdeckten Gewinnausschüttung an die Angeklagten D und L zu erörtern.

(3.) S5 UG

Durch das auf Veranlassung der Angeklagten D und L erfolgte Geltendmachen von Vorsteuern aus Rechnungen der S5 UG wurden auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH Vorsteuern erklärt, die höher lagen als berechtigt. Entsprechend ist diese Besteuerungsgrundlage wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich zu korrigieren.

Rechnung Bruttobetrag USt-Schaden Anmeldezeitraum RE-Nr. 1372017 v. 25.08.2017 20.787,22 € 3.318,97 € August 2017 RE-Nr. 1682017 v. 09.09.2017 8.388,61 € 1.339,36 € September 2017 Gesamt 4.658,33 €

Betroffen sind insoweit die Taten 10 und 11 (= Fälle 227 und 228).

cccc) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Iststeuer)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH rechnerisch der folgende Umsatzsteuerschaden feststellen (Zuviel-Vorsteuer wegen nichtleistungsunterlegten Rechnungen und Zuwenig-Umsatzsteuer durch verschwiegene Umsätze):

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Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich folgender Steuerschaden:

dddd) Steuerschaden für den Angeklagten L

Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte L keine Kenntnis von der Zahlung eines D -€ und von Kick-back-Zahlungen ab dem Jahr 2016 außerhalb der Position „Flüchtlingsheim“. Im Übrigen ergeben sich keine Änderungen. Auf dieser Basis lässt sich rechnerisch folgender Umsatzsteuerschaden feststellen (Zuviel-Vorsteuer wegen nichtleistungsunterlegter Rechnungen und Zuwenig-Umsatzsteuer durch verschwiegene Umsätze):

Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich folgender Steuerschaden:

Im Einzelnen lässt sich insoweit folgender Schaden aufgrund der einzelnen steuerrelevanten Feststellungen feststellen.

(1.) 2013 bis 2016

Für die Veranlagungszeiträume 2013 bis 2016 ergibt sich im Hinblick auf die Rechnungen N / D2 / D3 für den Angeklagten L aufgrund der Feststellungen zum Vortatgeschehen Folgendes (Taten 1 bis 4 = Fälle 216 bis 220):

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Hinzu kommt eine Kenntnis im Hinblick auf die oben genannten Beträge aus den verschwiegenen Betriebseinnahmen.

(2.) 2017

Für die Umsatzsteueranmeldungen im Jahr 2017 ergibt sich für den Angeklagten L im Hinblick auf die Rechnungen N / D2 / D3 aufgrund der Feststellungen zum Vortatgeschehen Folgendes (Taten 6 bis 9 = Fälle 221 bis 224):

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Hinzu kommt eine Kenntnis im Hinblick auf die oben genannten Beträge aus den verschwiegenen Betriebseinnahmen sowie den Rechnungen der S5 UG. bbb) Körperschaft- und Gewerbesteuerschaden (einschl. Solidaritätszuschlag) 2016 (Taten 12 bis 13 = Fälle 231 und 232)

aaaa) Körperschafts- und Gewerbesteuererklärungen und -bescheide

(1.) Körperschaftsteuer (Tat 13 = Fall 232)

Am 15. Januar 2018 gaben die Angeklagten L und D durch den Steuerberater M4 die Körperschaftsteuererklärung 2018 ab. Es wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 187.227 Euro erklärt. Zudem wurden außerbilanzielle Korrekturen in Höhe von 42.370 Euro für Körperschaftsteuer, in Höhe von 2.330 Euro für Solidaritätszuschlag, i.H.v. 1 Euro für Kapitalertragsteuer i.H.v. 47.444 Euro für die Gewerbesteuer und i.H.v. 693 Euro für Nebenleistungen zu Steuern sowie i.H.v. 2.409 Euro für sonstige nichtabziehbare Aufwendungen erklärt. Diese Beträge entsprachen der GuV zum Bilanzstichtag am 31. Dezember 2016. Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden korrespondierend mit 282.474 Euro erklärt. Das Eigenkapital laut Steuerbilanz wurde mit 216.257 Euro, das Nennkapital mit 25.000 Euro erklärt. Das steuerliche Einlagekonto wurde mit 0 Euro erklärt.

Die C Sicherheitsdienste GmbH wurde am 5. Februar 2018 korrespondierend veranlagt. Es wurde ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 282.474 Euro und eine Körperschaftsteuer i.H.v. 42.371 Euro festgesetzt. Der ausschüttbare Gewinn wurde basierend auf einem Eigenkapital i.H.v. 216.257 Euro mit 191.257 Euro und das steuerliche Einlagekonto mit 0 Euro festgesetzt.

(2.) Gewerbesteuer (Tat 12 = Fall 231)

Am 15. Januar 2018 gaben die Angeklagten L und D durch den Steuerberater M4 die Gewerbesteuererklärung für die C Sicherheitsdienste GmbH ab. Hierin wurde ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 282.474 Euro angegeben. Die C Sicherheitsdienste GmbH wurde antragsgemäß veranlagt und ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 9.884 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 wurde basierend auf einem Hebesatz von 480% eine Gewerbesteuer in Höhe von 47.433,20 Euro festgesetzt.

bbbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen Körperschaftsteuer 2016 (Fall 232) und Gewerbesteuer 2016 (Fall 231) (Mehr-und Wenigerrechnung)

Auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH waren für den (allein angeklagten) Veranlagungszeitraum 2016 verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund des steuerlich zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgabenabzug für nichtleistungsunterlegte Positionen sowie den C -€ und D -€ in Höhe von 578.209,70 Euro brutto sowie aufgrund der nicht erfassten Betriebseinnahmen i.H.v. 10.014,60 Euro brutto (792,10 Euro aufgrund der Bewachung des Objektes C4 und 9.222,50 Euro aufgrund der Bewachung des Objektes Dr. N4 ) zu korrigieren.

cccc) Sollsteuer

Die Kammer hat einen handelsrechtlichen Jahresgewinn der C Sicherheitsdienste GmbH i.H.v. 187.227,65 Euro festgestellt. Aufgrund der durchzuführenden steuerlichen Korrekturen (§ 10 KStG) waren die in diesem Betrag enthaltenen Ertragsteuern hinzuzuaddieren. Gleiches galt für sämtliche weitere steuerlich nicht abzugsfähigen Positionen, die die Kammer mit 2.409,00 Euro festgestellt hat.

Ferner war die oben festgestellte bislang geltend gemachte Vorsteuer bezüglich verdeckter Gewinnausschüttungen i.H.v. 92.319,19 Euro abzuziehen, weil auf diese kein Anspruch besteht.

Hierauf waren die gesamten verdeckten Gewinnausschüttungen brutto hinzuzuaddieren. Aus diesem Betrag konnte die Kammer das zu versteuernde Einkommen und sodann die Körperschaftsteuer, den Solidaritätszuschlag sowie die Gewerbesteuer feststellen. Feststellbar ist auch die Differenz zu den bislang verwirkten Steuern (also der Unterschied zwischen Soll- und Iststeuer), für die Rückstellungen zu bilden sind. Werden diese von dem festgestellten handelsrechtlichen Jahresgewinn abgezogen und gleichzeitig die Umsatzsteuer korrigiert, ergibt sich ein in die Steuerberechnung einzustellender steuerlicher Jahresfehlbetrag i.H.v. 66.894,61 Euro. Wird dieser, vgl. die linke Spalte der folgenden Übersicht, zur weiteren Steuerberechnung verwandt, ergibt sich das folgende Ergebnis.

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dddd) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Iststeuer)

Die Höhe des Schadens (vgl. Position Rückstellung) lässt sich danach für die die Körperschaftsteuer mit 74.386,81 Euro, für den Solidaritätszuschlag mit 4.091,62 Euro, d.h. insgesamt 78.478,44 Euro, und für die Gewerbesteuer mit (vgl. Position Rückstellung) 83.324,63 Euro feststellen. Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich ein Körperschaftsteuerschaden (einschließlich Solidaritätszuschlag) i.H.v. 62.700 Euro sowie ein Gewerbesteuerschaden i.H.v. 66.600 Euro.

eeee) Steuerschaden für den Angeklagten L

Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte L keine Kenntnis von der Zahlung eines D -€ und von Kick-back-Zahlungen ab dem Jahr 2016 außerhalb der Position „Flüchtlingsheim“. Dies zugrunde gelegt, lässt sich folgender Steuerschaden feststellen:

Auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH waren für den (allein angeklagten) Veranlagungszeitraum 2016 verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund des zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgabenabzugs für nichtleistungsunterlegte Positionen, den C -€ und D -€ in Höhe von 384.547,01 Euro brutto sowie aufgrund der nicht erfassten Betriebseinnahmen i.H.v. 10.014,60 Euro brutto (792,10 Euro aufgrund der Bewachung des Objektes C4 und 9.222,50 Euro Euro aufgrund der Bewachung des Objektes Dr. N4 ) zu korrigieren.

Aufgrund dieser Feststellungen ist sodann der aus der nachfolgenden Übersicht ablesebare Steuerschaden feststellbar. Im Hinblick auf die Erläuterung der Übersicht kann auf die Erläuterungen der entsprechenden Übersicht zu der allgemeinen Berechnung des Steuerschadens verwiesen werden.

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Die Höhe des Schadens (vgl. Position Rückstellung) beträgt auf dieser Basis für die Körperschaftsteuer 49.975,55 Euro, für den Solidaritätszuschlag 2.749,01 Euro, d.h. insgesamt 52.724,56 Euro. Der Gewerbesteuerschaden beträgt auf dieser Basis (vgl. Position Rückstellung) 55.984,02 Euro Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich ein Körperschaftsteuerschaden (einschließlich Solidaritätszuschlag) i.H.v. 42.100 Euro sowie ein Gewerbesteuerschaden i.H.v. 44.700 Euro. cc) Einkommensteuerschaden beim Angeklagten D (Taten 16 bis 18 = Fall 235 bis 237)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene des Angeklagten D ein Einkommensteuerschaden (einschl. SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2014 in Höhe von 16.000 Euro (Tat 16 = Fall 235), für den Veranlagungszeitraum 2015 in Höhe von 21.300 Euro (Tat 17 = Fall 236) und für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 102.600 Euro (Tat 18 = Fall 237) feststellen. Die Kammer hat dabei für den rechnerisch festgestellten Steuerschaden einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet. aaa) Steuererklärungen (Ist-Steuer)

aaaa) Veranlagungszeitraum 2014 (Tat 16 = Fall 235)

Mit Steuerbescheid vom 7. Oktober 2015 wurde der Angeklagte D antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Es wurde ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 32.525 Euro und eine Einkommensteuer in Höhe von 6.093 Euro zzgl. 335,11 Euro Solidaritätszuschlag festgesetzt.

bbbb) Veranlagungszeitraum 2015 (Tat 17 = Fall 236)

Am 17. Juni 2016 ließ der Angeklagte D seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2015 abgeben. Darin wurden Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 47.815 Euro angegeben. Kapitalerträge wurden nicht angegeben.

Mit Steuerbescheid vom 7. Juli 2016 wurde er antragsgemäß veranlagt. Es wurde ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 53.725 Euro und eine Einkommensteuer in Höhe von 8.968 zzgl. 493,24 Euro Solidaritätszuschlag festgesetzt.

cccc) Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 18 = Fall 237)

Am 8. Juni 2017 gab der Angeklagte D durch seinen Steuerberater M4 seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 ab. Darin gab er Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer der D4 i.H.v. 149.018 Euro an. Zudem gab er Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von 61.291 Euro an. Kapitalerträge gab er nicht an.

Mit Steuerbescheid vom 30. August 2017 wurde er antragsgemäß veranlagt. Es wurde ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 202.516 Euro und eine Einkommensteuer in Höhe von 48.266 Euro festgesetzt. Die Feststellungen zum zugerechneten Gewinn der D4 stammen aus dem entsprechenden Grundlagenbescheid. bbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen (Mehr- und Wenigerrechnung)

Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen sind aufgrund der Feststellungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertrag i.H.v. 78.627,34 Euro für den Veranlagungszeitraum 2014 (Tat 16 = Fall 235), i.H.v. 105.211,20 Euro für den Veranlagungszeitraum 2015 (Tat 17 = Fall 236) und i.H.v. 398.277,20 Euro für den Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 18 = Fall 237) sowie im Veranlagungszeitraum 2016 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der zugerechneten Gewinne der D4 i.H.v. 235.482,17 Euro.

aaaa) Verdeckte Gewinnausschüttungen

Folgende Beträge wurden von dem Angeklagten D aus dem Gesellschaftsverhältnis zur C Sicherheitsdienste GmbH bzw. zur C U7 GmbH veranlasst in den angeklagten Veranlagungszeiträumen vereinnahmt:

(1.) Zuflüsse aus N / D2 / D3 -Rechnungen

Der Angeklagte D hat im Veranlagungszeitraum 2014 die Hälfte der Beträge für die nichtleistungsunterlegten Positionen und den C -€ sowie insgesamt den D -€ vereinnahmt. Im Veranlagungszeitraum 2015 hat er die Hälfte der Beträge für die nichtleistungsunterlegten Positionen und des C -€ sowie insgesamt den D -€ vereinnahmt. Im Veranlagungszeitraum 2016 hat er die Hälfte der Beträge für die nichtleistungsunterlegten Positionen und den C -€ für die Position Flüchtlingsheime, die abgerechneten Revierdienste, den übrigen C -€ und den D -€ insgesamt vereinnahmt. Die Feststellungen hierzu wurden im Rahmen der Ausführungen zum Vortatgeschehen getroffen.

Das Vereinnahmte beläuft sich damit auf das Folgende:

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(2.) Zuflüsse aus verschwiegenen Betriebseinnahmen aus Tätigkeiten der C Sicherheitsdienste GmbH (C4 und Dr. N4 )

Aus verschwiegenen Betriebseinnahmen aus der Bewachung der Objekte C4 und Dr. N4 der C Sicherheitsdienste GmbH hat der Angeklagte D die in der folgenden Übersicht dargestellten Beträge vereinnahmt.

Jahr / Fall Position Nichterklärte Betriebseinnahme netto Brutto 2014 / 235 Haus C4 332,78 € 396,00 € 2015 / 236 Haus C4 332,78 € 396,00 € 2016 / 237 Haus C4 332,78 € 396,00 € 2016 / 237 Dr. N4 3.875,00 € 4.611,25 €

Hierbei handelt es sich jeweils um die Hälfte der insgesamt geflossenen Schwarzbeträge für die Sicherheitsdienstleistung. Ausgaben für Löhne für die Arbeiten durchführende Mitarbeiter sind auf Ebene D s nicht angefallen (sondern auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH), so dass keine Abzugsbeträge festzustellen waren.

(3.) Zuflüsse aus verschwiegenen Betriebseinnahmen aus Tätigkeiten der C U7 GmbH (H2 / B5 )

Aus der Tätigkeit aus den auf Ebene der C U7 GmbH verschwiegenen Betriebseinnahmen aus den Objekten B5 und H2 hat der Angeklagte D folgende Mittel vereinnahmt:

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Hierbei handelt es sich jeweils um die Hälfte der der insgesamt geflossenen Schwarzbeträge für die Sicherheitsdienstleistung. Ausgaben für Löhne für die Arbeiten durchführende Mitarbeiter sind auf Ebene des Angeklagten D nicht angefallen (sondern auf Ebene der C U7 GmbH) sodass keine Abzugsbeträge für Lohnzahlungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH festzustellen waren.

(4.) Rechnung-Nr. 25/2016 vom 30. Juni 2016 (BMO 18, Bl. 820) an die C U7 GmbH

Aus der vorgenannten Rechnung der C U7 GmbH hat der Angeklagte D 3.250,00 Euro netto bzw. 3.867,50 Euro brutto im Veranlagungszeitraum 2016 (Tat 18 = Fall 237) vereinnahmt. Hierbei handelt es sich jeweils um die Hälfte des nicht leistungsunterlegten Betrages.

(5.) Zusammenfassung

Zusammenfassend ergeben sich folgende Mehr-Beträge:

bbbb) Zugerechnete Gewinne D4 (Vz. 2016, Tat 18 = Fall 237)

Im Hinblick auf die Mehrgewinne der D4 sind als Besteuerungsgrundlage die Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ändern. Dem Angeklagten D ist ein Mehrgewinn aus der D4 in Höhe von einem Viertel des Gesamtmehrgewinns der D4 in Höhe von 345.855,76 Euro zuzurechnen). Insgesamt sind ihm Gewinne aus der D4 in Höhe von insgesamt 235.482,17 Euro (ein Viertel des Gesamtgewinns der D4 in Höhe von 941.928,69 Euro) zuzurechnen, wie sich aus folgender Berechnung ergibt:

Position Betrag in € Bereinigter Gewinn laut Berechnung 941.928,69 € Anteil I1 (50 %) 470.964,34 € Anteil D (25 %) 235.482,17 € Anteil L (25 %) 235.482,17 € ccc) Soll-Steuer

Werden die vorgenannten Besteuerungsgrundlagen berücksichtigt, so ergibt sich die in den folgenden Übersichten berechnete Steuerpflicht (Soll-Steuer).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte D nicht über nach Maßgabe des § 32d Abs. 5 EStG anrechenbare ausländische Steuern verfügt. Er wurde ab dem Vz. 2015 im Splittingtarif versteuert und für ihn galt ein Kirchensteuersatz in Höhe von 9%.

aaaa) Einkommensteuer einschl. SolZ 2014 (Tat 16 = Fall 235)

Auf Basis der festgestellten zu ändernden Besteuerungsgrundlagen ergibt sich folgende Neuberechnung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

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bbbb) Einkommensteuer einschl. SolZ 2015(Tat 17 = Fall 236)

Auf Basis der festgestellten zu ändernden Besteuerungsgrundlagen ergibt sich folgende Neuberechnung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

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cccc) Einkommensteuer einschl. SoZ 2016 (Tat 18 = Fall 237)

Auf Basis der festgestellten zu ändernden Besteuerungsgrundlagen ergibt sich folgende Neuberechnung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

Tabelle wurde entfernt ddd) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Ist-Steuer)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene des Angeklagten D für den Veranlagungszeitraum 2014 rechnerisch durch einen Abgleich zwischen Ist- und Sollsteuer ein Einkommensteuerschaden (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von 20.075,01 Euro, für den Veranlagungszeitraum 2015 in Höhe von 26.725,60 Euro und für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 128.259,10 Euro feststellen, wie sich aus folgender Berechnung ergibt

Steuerschaden D Fall betreffend Jahr Est-Neu Est-Bislang Schaden 235 2014 25.121,44 € 6.093,00 € 19.028,44 € 236 2015 34.300,32 € 8.968,00 € 25.332,32 € 237 2016 169.907,60 € 48.335,00 € 121.572,60 € Fall betreffend Jahr Soli-Neu Soli-Bislang Schaden 235 2014 1.381,68 € 335,11 € 1.046,57 € 236 2015 1.886,52 € 493,24 € 1.393,28 € 237 2016 9.344,92 € 2.658,42 € 6.686,50 € Fall 235 Gesamt 2014 20.075,01 € Fall 236 Gesamt 2015 26.725,60 € Fall 237 Gesamt 2016 128.259,10 €

Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich ein Einkommensteuerschaden (einschl. SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2014 in Höhe von 16.000,00 Euro (Tat 16 = Fall 235), für den Veranlagungszeitraum 2015 in Höhe von 21.300,00 Euro (Tat 17 = Fall 236), für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 102.600,00 Euro (Tat 18 = Fall 237). dd) Steuerschaden für den Angeklagten L (Tat 16 = Fall 235)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene des Angeklagten L ein Einkommensteuerschaden (einschl. SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 64.900 Euro feststellen. Die Kammer hat dabei anhand des rechnerisch festgestellten Steuerschadens einen Sicherheitsabschlag von 20% vorgenommen und den so gefunden Betrag nach unten abgerundet. aaa) Steuererklärungen (Ist-Steuer)

Am 1. Dezember 2017 gab der Angeklagte L durch seinen Steuerberater M4 seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 ab. Darin gab er Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer der D4 i.H.v. 149.018 Euro an. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit gab er in Höhe von 61.070 Euro an. Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterliegen, gab er in Höhe von 93 Euro an.

Mit Steuerbescheid vom 29. Januar 2018 wurde der Angeklagte L antragsgemäß veranlagt. Es wurde ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 205.695 Euro und eine Einkommensteuer in Höhe von 58.392 Euro zzgl. 3.211,56 Euro Solidaritätszuschlag festgesetzt. Die Feststellungen zum zugerechneten Gewinn der D4 stammen aus dem entsprechenden Grundlagenbescheid. bbb) Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen (Mehr- und Wenigerrechnung)

Abzuändernde Besteuerungsgrundlagen sind aufgrund der Feststellungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen der Kapitalertrag i.H.v. 204.614,52 Euro brutto sowie aufgrund der Mehrgewinne der D4 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der zugerechneten Gewinne der D4 i.H.v. 235.482,17 Euro.

aaaa) Verdeckte Gewinnausschüttung

Bei den verdeckten Gewinnausschüttungen an den Angeklagten L war für den Veranlagungszeitraum 2016 zu berücksichtigen, dass dieser nicht den D -€ und die Rückflüsse für Revierfahrten sowie den C -€ ausschließlich für die Position Flüchtlingsheime vereinnahmte.

Im Veranlagungszeitraum 2016 vereinnahmte er die Hälfte der Beträge für die nichtleistungsunterlegten Positionen ohne die Position Revierdienste und den C -€ für die Position Flüchtlingsheime. Abzüge wegen Provisionen waren nicht durchzuführen. Dies führt zur Feststellung folgender Rückflüsse aus den Rechnungen N /D2 /D3 :

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Werden die verschwiegenen Betriebseinnahmen hinzugenommen, ergeben sich insgesamt verdeckte Gewinnausschüttungen und ein Mehrkapitalertrag i.H.v. 171.944,97 Euro netto, entsprechend 204.614,52 Euro brutto).

bbbb) Zugerechnete Gewinne D4

Dem Angeklagten L sind Gewinne aus der D4 i.H.v. insgesamt 235.482,17 Euro zuzurechnen, dementsprechend sind seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzupassen. ccc) Soll-Steuer

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Auf Basis der festgestellten (insbesondere auch den sonstigen Kapitalerträgen von 93 Euro) sowie der festgestellten zu ändernden Besteuerungsgrundlagen ergibt sich folgende Neuberechnung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag.

ddd) Steuerschaden (Abgleich Soll- und Ist-Steuer)

Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auf Ebene des Angeklagten L rechnerisch durch einen Abgleich zwischen Ist- und Sollsteuer ein Einkommensteuerschaden (einschließlich Solidaritätszuschlag) für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 81.187,13 Euro feststellen, wie sich aus folgender Berechnung ergibt

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Bei Anwendung des oben benannten Sicherheitsabschlages i.H.v. 20% sowie der Abrundung ergibt sich ein Einkommensteuerschaden (einschl. SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2016 in Höhe von 64.900,00 Euro. c) Feststellungen zu Barmitteln bei den Angeklagten D und L

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Barrückflüsse von H an die Angeklagten L und D hat die Kammer zudem folgende Feststellungen zu Bargeldverwendungen durch die Angeklagten L und D im gegenständlichen Zeitraum treffen können. aa) Festgestellte Barmittel bei dem Angeklagten D

Auf das Konto-Nr. 00000 bei der Sparkasse KölnBonn des Angeklagten D wurden im tatrelevanten Zeitraum von Januar 2013 bis Anfang März 2017 insgesamt 155.048,29 Euro in bar eingezahlt, wobei eine Zahlung von 103.000 Euro im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Hauskauf des Angeklagten erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wurde die Grunderwerbsteuer vollständig i.H.v. 19.565 Euro über das Konto des Angeklagten D finanziert. Die Maklergebühren i.H.v. 10.817 Euro wurden allerdings lediglich i.H.v. 2.190 Euro über das Konto des Angeklagten D finanziert, sodass sich eine weitere Barzahlung in Höhe von 8.627 Euro ergibt. Ferner wurden folgende hochpreisige Anschaffungen festgestellt, die nicht über das – allein für private Ausgaben festgestellte – Konto des Angeklagten bezahlt wurden:

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Darüber hinaus wurde eine Tasche der Marke Tommy Hilfiger des Angeklagten D bei seiner Mutter, D9 D , aufgefunden, die neben verschiedenen anderen Gegenständen 100.400 Euro in bar enthielt. Im Dezember 2015 leistete der Angeklagte D zudem eine Anzahlung auf einen Porsche Panamera i.H.v. 15.000 Euro in bar.

Insgesamt sind damit Barmittelverwendungen i.H.v. 387.303,29 Euro feststellbar.

Der Angeklagte erhielt im tatrelevanten Zeitraum von seinen Eltern Barmittel in Höhe von ca. 65.000 Euro. Von seinem Vater erhielt der Angeklagte 25.000 Euro. Von seiner Mutter erhielt er Zahlungen i.H.v. 10.000 Euro für die Anschaffung einer Harley im Jahre 2013 oder 2014. Ferner erhielt er von ihr weitere Zahlungen von 30.000 Euro in bar zu verschiedenen, nicht mehr feststellbaren Gelegenheiten, die teilweise auch durch viele Einzelzahlungen von 50 Euro-Scheinen in die Hilfiger-Tasche geleistet wurden. bb) Festgestellte Barmittel beim Angeklagten L

Auf das Konto (Nr. 00000 bei der Sparkasse KölnBonn) des Angeklagten L sind im tatrelevanten Zeitraum ca. 72.500 Euro in bar eingezahlt worden. Dem standen Barabhebungen (ab 500 Euro) in Höhe von 46.062 Euro gegenüber. Darüber hinaus hat der Angeklagte L eine Uhr im Wert von 12.500 Euro aus Barmitteln erworben. Ferner ist er Eigentümer einer Uhr der Marke IWC, deren Erwerb nicht über sein Konto erfolgt ist. Schließlich ist die Finanzierung seines Harley-Motorrades nicht über sein Konto, sondern bar erfolgt. Die weiteren bekannten Aufwendungen (AMG -Mercedes, Kreuzfahrt für ca. 20.000 Euro, Immobilien) sind hingegen über das Konto abgewickelt und wurden dort durch das Gehalt / Kasseneinzahlungen und Konsumentenkredite bezahlt. d) Feststellungen zum Vorsatz der Angeklagten

Die Angeklagten L und D hatten Kenntnis davon, dass die von der D2 und D3 an die D4 geschriebenen Rechnungen nicht leistungsunterlegt waren und wussten, dass sie diese steuerlich auf Ebene der D4 nicht berücksichtigen lassen durften (Taten 14 und 15 = Fälle 233 und 234). Sie wussten auch, dass die von der N / D2 und D3 an die C Sicherheitsdienste GmbH geschriebenen Rechnungen ganz bzw. teilweise im Sinne der obigen Feststellungen nicht leistungsunterlegt waren und wussten – der Angeklagte L eingeschränkt bezüglich der ihm verschwiegenen Teile der Rückflüsse –, dass diese steuerlich auf Ebene der C Sicherheitsdienste nicht berücksichtigt werden durften. Sie hatten ferner Kenntnis von der Schwarzvergütung der Objekte C4 und Dr. N4 der C Sicherheitsdienste und wussten, dass sie diese Vergütungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH steuerlich angeben mussten (Taten 1 bis 13 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228; Fälle 231 bis 232). Ferner war Ihnen bekannt, dass sie den auf falschen Besteuerungsgrundlagen festgesetzten – zu niedrigen – Gewinn der D4 in ihren Einkommensteuererklärungen berücksichtigen ließen und wussten, dass dies nicht zulässig war. Die Angeklagten L und D hatten Kenntnis von den durch sie vereinnahmten Rückflüssen – der Angeklagte L eingeschränkt bezüglich der ihm verschwiegenen Teile der Rückflüsse – von dem Angeklagten H . Sie hatten ferner Kenntnis von den schwarz vereinnahmten Vergütungen der Objekte C4, Dr. N4 und H2 bzw. B5 . Schließlich wussten sie, dass sie diese Rückflüsse steuerlich in ihren Einkommensteuererklärungen hätten berücksichtigten müssen (Taten 16 bis 18 = Fälle 235 bis 237 des Angeklagten D und Tat 16 = Fall 235 des Angeklagten L ).

Auf Basis dieser Kenntnis gaben die Angeklagten L und D willentlich Steuererklärungen durch den Steuerberater M4 ab, in denen die oben genannten bemakelten Positionen enthalten waren. Hiermit wollten sie sich wirtschaftliche Vorteile verschaffen und Steuern sparen.

Der Angeklagte H hatte Kenntnis davon, dass die von der N , der D2 und D3 an die C -Gesellschaften und die D4 geschriebenen Rechnungen ganz bzw. teilweise nicht leistungsunterlegt waren und er wusste, dass die Angeklagten D und L und auf Ebene der D4 der gesondert verfolgte I1 diese Rechnungen bei den vorgenannten Gesellschaften steuermindernd berücksichtigen lassen würden. Diese Vorgehensweise war von ihm auch gewollt, da sie ihm seine Provisionszahlungen sicherte. Er wusste auch, dass dies steuerlich unzulässig war. f) Feststellungen zur Bande aa) Betreffend die C Sicherheitsdienste GmbH (Taten 1 bis 11 = Fälle 216 bis 224 und 227 bis 228)

Die Angeklagten D , L und H handelten seit spätestens März 2013 in dem gemeinsamen Entschluss zusammen, fortgesetzt und auf unbestimmte Zeit aus den von dem Angeklagten H geschriebenen Scheinrechnungen Vorsteuern geltend zu machen und so die für die C Sicherheitsdienste GmbH geschuldete Umsatzsteuer zu mindern. Für die scheinbar generierten Umsätze auf Ebene der von dem Angeklagten H kontrollierten Unternehmen sollten keine oder nur unzureichende Umsatzsteuer abgeführt werden. Entsprechend diesem Tatplan schrieb der Angeklagte H die notwendigen Rechnungen, die bei der C Sicherheitsdienste GmbH für Zwecke des Vorsteuerabzugs verwendet werden sollten. Die hierzu benötigten Informationen erhielt er von dem Angeklagten D . Der Angeklagte L nahm die notwendigen Überweisungen an die H -Gesellschaften vor. Die Angeklagten D und H wickelten sodann den Bargeldfluss ab. Den Angeklagten L und D kam die Aufgabe zu, die notwendigen Steuererklärungen auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH zu veranlassen und freizugeben. Die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Angeklagten H und dem Angeklagten D , der im Einvernehmen mit dem Angeklagten L handelte, war spätestens in dem Gespräch zwischen beiden Vorgenannten, Abdeckrechnungen für den Mitarbeiter der C Sicherheitsdienste GmbH I3 zu schreiben, geschlossen worden und hatte bis zum Ende der D3 Bestand. Das Interesse des Angeklagten H an dieser Vorgehensweise lag darin, sich Provisionszahlungen zu sichern. bb) Betreffend die D4 (Tat 14 = Fall 233)

Die Angeklagten D , L und H handelten ferner gemeinsam mit dem gesondert verfolgten I1 seit Januar 2016 aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses zusammen, fortgesetzt und auf nicht bestimmte Zeit durch vom Angeklagten H geschriebene Scheinrechnungen auf Ebene der D4 Vorsteuern gegenüber dem Finanzamt in Anspruch nehmen zu können und so die für die D4 geschuldete Umsatzsteuer zu mindern. Auf Ebene der D2 und D3 sollte keine oder nur eine zu geringe Umsatzsteuer abgeführt werden. Die Organisation war dabei vergleichbar wie auf Ebene der C Sicherheitsdienste GmbH. Der Angeklagte H schrieb die notwendigen Rechnungen, die bei der D4 für Zwecke des Vorsteuerabzugs verwendet werden sollten. Die benötigten Informationen erhielt er wiederum von dem Angeklagten D . Diesem teilte der gesondert verfolgte I1 die für die Bestechung des gesondert verfolgten D5 benötigten Mittel, die Mindestsumme der Rechnung, mit. durch den gesondert verfolgten I1 mit. Der Angeklagte D nahm die notwendigen Überweisungen für die D4 an die H -Gesellschaften vor. Die Angeklagten D und H wickelten sodann den Bargeldfluss ab. Den Angeklagten L , D und dem gesondert verfolgten I1 kam zudem die Aufgabe zu, die notwendigen Steuererklärungen zu veranlassen und freizugeben. Die entsprechende Vereinbarung mit dem Angeklagten H wurde erneut von dem Angeklagten D , der im Einvernehmen mit dem Angeklagten L und dem gesondert verfolgten I1 handelte, getroffen. Das Interesse des Angeklagten H an dieser Vorgehensweise lag erneut darin, sich Provisionszahlungen zu sichern. 2. Für § 266a StGB relevante Feststellungen

Der Angeklagte H erbrachte zu Zeiten der N in eigener Person, aber ganz überwiegend durch Mitarbeiter, Sicherheitsdienstleistungen. Er meldete auf Ebene der N keine Mitarbeiter sozialversicherungsrechtlich an und führt auch keine Beiträge ab. Vielmehr bezahlte er – wie vereinbart – die Mitarbeiter je nach geleisteten Stunden schwarz und in bar.

Zu Zeiten der D2 und D3 erbrachte er, ebenso wie die jeweiligen Anmelder und weiteren Gesellschafter des jeweiligen Gewerbes, L3 und M3 , in eigener Person Sicherheitsdienstleistungen, allerdings in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle durch Mitarbeiter. Der Angeklagte H meldete jeweils, wie bereits erläutert, nur ausnahmsweise Mitarbeiter für Zwecke der Entrichtung von Sozialabgaben bei den zuständigen Stellen an und entrichtete lediglich auf dieser Basis die Sozialabgaben. Im Übrigen bezahlte er – wie vereinbart – die Mitarbeiter je nach geleisteten Stunden schwarz und in bar. Arbeiter von Subunternehmern wurden nicht tätig. Die D2 und D3 erhielten zwar Rechnungen von Subunternehmern, diese leisteten tatsächlich aber keine Stunden.

Die zu den Strukturen auf Ebene der N , D2 und D3 , insbesondere der Personalverantwortlichkeit, der Verantwortung für die Auszahlung von Schwarzgeldern an Mitarbeiter sowie den Führungsstrukturen innerhalb der Gesellschaften, relevanten Feststellungen, wurden bereits im Rahmen der Darstellung zu den einzelnen Gesellschaften getroffen. Hierauf wird verwiesen. Im Folgenden werden gesellschaftsbezogen zunächst die detaillierten Feststellungen zu Subunternehmern des Einzelunternehmens N und der Gesellschaften D2 und D3 getroffen. Die Auslagerung der Arbeiten auf solche Unternehmen – für die keine Verantwortung des Angeklagten H bestanden hätte, Sozialabgaben abzuführen – ist relevant für die sodann zu treffenden Feststellungen zu § 266a StGB. Diese basieren auf festgestellten Umsätzen und festgestellten Stunden. Wären diese Stunden durch Subunternehmer geleistet worden, wären hier Abzüge durchzuführen gewesen.

Angesichts der erheblichen Vielzahl an Krankenkassen und Arbeitnehmern für die – notwendigerweise in Tabellenform – Feststellungen zu treffen waren, sind diese tabelarischen Übersichten teilweise in Anhängen zum Urteil wiedergegeben. a) N aa) Subunternehmer auf Ebene der N

Der Angeklagte H bediente sich zu Zeiten der N keiner eigenen Subunternehmen. bb) Schaden aaa) Gesamtschaden

Dadurch, dass der Angeklagte H seine Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich nicht anmeldete und entsprechende Beiträge nicht abführte, entstand der aus der nachfolgenden Übersicht ersichtliche Schaden.

Fall Monat Fälligkeit Beitrags-summe AG-Anteil AN-Anteil Krankenkasse Abzgl. 5% Beitragssume AG AN 1 Jun 11 28.06.2011 878,20 € 426,66 € 451,54 € AOK Rheinland 834,29 € 405,33 € 428,96 € 2 Jul 11 27.07.2011 1.413,17 € 686,57 € 726,60 € AOK Rheinland 1.342,51 € 652,24 € 690,27 € 3 Aug 11 29.08.2011 1.567,09 € 761,35 € 805,74 € AOK Rheinland 1.488,74 € 723,28 € 765,45 € 4 Sep 11 28.09.2011 923,60 € 448,72 € 474,88 € AOK Rheinland 877,42 € 426,28 € 451,14 € 5 Okt 11 27.10.2011 1.965,81 € 955,07 € 1.010,74 € AOK Rheinland 1.867,52 € 907,32 € 960,20 € 6 Nov 11 28.11.2011 1.524,18 € 740,50 € 783,68 € AOK Rheinland 1.447,97 € 703,48 € 744,50 € 7 Jan 12 27.01.2012 1.591,28 € 772,94 € 818,34 € DAK 1.511,72 € 734,29 € 777,42 € 8 Jan 12 27.01.2012 559,49 € 271,76 € 287,73 € AOK Rheinland 531,52 € 258,17 € 273,34 € 9 Feb 12 27.02.2012 1.584,59 € 769,68 € 814,91 € DAK 1.505,36 € 731,20 € 774,16 € 10 Feb 12 27.02.2012 777,61 € 378,20 € 399,41 € AOK Rheinland 738,73 € 359,29 € 379,44 € 11 Mrz 12 28.03.2012 1.599,22 € 776,80 € 822,42 € DAK 1.519,26 € 737,96 € 781,30 € 12 Mrz 12 28.03.2012 1.957,27 € 952,18 € 1.005,09 € AOK Rheinland 1.859,41 € 904,57 € 954,84 € 13 Apr 12 26.04.2012 1.177,24 € 571,82 € 605,42 € DAK 1.118,38 € 543,23 € 575,15 € 14 Apr 12 26.04.2012 3.388,53 € 1.647,76 € 1.740,77 € AOK Rheinland 3.219,10 € 1.565,37 € 1.653,73 € 15 Mai 12 29.05.2012 799,91 € 388,54 € 411,37 € DAK 759,91 € 369,11 € 390,80 € 16 Mai 12 29.05.2012 7.812,86 € 3.796,70 € 4.016,16 € AOK Rheinland 7.422,22 € 3.606,87 € 3.815,35 € 17 Jun 12 27.06.2012 976,99 € 474,56 € 502,43 € DAK 928,14 € 450,83 € 477,31 € 18 Jun 12 27.06.2012 3.107,23 € 1.509,58 € 1.597,65 € AOK Rheinland 2.951,87 € 1.434,10 € 1.517,77 € 19 Jun 12 27.06.2012 550,68 € 267,48 € 283,20 € BEK 523,15 € 254,11 € 269,04 € 20 Jul 12 27.07.2012 1.220,12 € 592,65 € 627,47 € DAK 1.159,11 € 563,02 € 596,10 € 21 Jul 12 27.07.2012 2.618,61 € 1.273,02 € 1.345,59 € AOK Rheinland 2.487,68 € 1.209,37 € 1.278,31 € 22 Jul 12 27.07.2012 49,35 € 23,97 € 25,38 € BEK 46,88 € 22,77 € 24,11 € 23 Aug 12 29.08.2012 2.805,78 € 1.362,86 € 1.442,92 € AOK Rheinland 2.665,49 € 1.294,72 € 1.370,77 € 24 Sep 12 26.09.2012 1.095,91 € 532,32 € 563,59 € DAK 1.041,11 € 505,70 € 535,41 € 25 Sep 12 26.09.2012 2.596,24 € 1.261,07 € 1.335,17 € AOK Rheinland 2.466,43 € 1.198,02 € 1.268,41 € 26 Sep 12 26.09.2012 44,50 € 21,62 € 22,88 € IKK D10 assic 42,28 € 20,54 € 21,74 € 27 Sep 12 26.09.2012 54,31 € 26,38 € 27,93 € BEK 51,59 € 25,06 € 26,53 € 28 Okt 12 29.10.2012 917,75 € 445,78 € 471,97 € DAK 871,86 € 423,49 € 448,37 € 29 Okt 12 29.10.2012 1.852,62 € 900,17 € 952,45 € AOK Rheinland 1.759,99 € 855,16 € 904,83 € 30 Okt 12 29.10.2012 79,77 € 38,75 € 41,02 € IKK classic 75,78 € 36,81 € 38,97 € 31 Okt 12 29.10.2012 241,06 € 117,09 € 123,97 € BEK 229,01 € 111,24 € 117,77 € 32 Nov 12 28.11.2012 4.043,51 € 1.964,06 € 2.079,45 € AOK Rheinland 3.841,33 € 1.865,86 € 1.975,48 € 33 Dez 12 21.12.2012 9,84 € 4,78 € 5,06 € DAK 9,35 € 4,54 € 4,81 € 34 Dez 12 21.12.2012 4.562,00 € 2.215,91 € 2.346,09 € AOK Rheinland 4.333,90 € 2.105,11 € 2.228,79 € 35 Jan 13 29.01.2013 507,12 € 246,21 € 260,91 € DAK 481,76 € 233,90 € 247,86 € 36 Jan 13 29.01.2013 2.560,65 € 1.244,09 € 1.316,56 € AOK Rheinland 2.432,62 € 1.181,89 € 1.250,73 € 37 Jan 13 29.01.2013 309,71 € 150,37 € 159,34 € BEK 294,22 € 142,85 € 151,37 € 38 Feb 13 26.02.2013 233,83 € 113,53 € 120,30 € DAK 222,14 € 107,85 € 114,29 € 39 Feb 13 26.02.2013 3.960,67 € 1.925,19 € 2.035,48 € AOK Rheinland 3.762,64 € 1.828,93 € 1.933,71 € 40 Feb 13 26.02.2013 24,19 € 11,74 € 12,45 € pronova BKK 22,98 € 11,15 € 11,83 € 41 Feb 13 26.02.2013 254,04 € 123,34 € 130,70 € BEK 241,34 € 117,17 € 124,17 € 42 Feb 13 26.02.2013 72,18 € 63,36 € 8,82 € Minijob-Zentrale 68,57 € 60,19 € 8,38 € 43 Mrz 13 26.03.2013 1.452,25 € 705,09 € 747,16 € DAK 1.379,64 € 669,84 € 709,80 € 44 Mrz 13 26.03.2013 1.183,16 € 575,26 € 607,90 € AOK Rheinland 1.124,00 € 546,50 € 577,51 € 45 Mrz 13 26.03.2013 500,74 € 243,12 € 257,62 € pronova BKK 475,70 € 230,96 € 244,74 € 46 Mrz 13 26.03.2013 238,88 € 115,98 € 122,90 € BEK 226,94 € 110,18 € 116,76 € 47 Apr 13 26.04.2013 738,90 € 358,75 € 380,15 € DAK 701,96 € 340,81 € 361,14 € 48 Apr 13 26.04.2013 1.459,23 € 710,43 € 748,80 € AOK Rheinland 1.386,27 € 674,91 € 711,36 € 49 Apr 13 26.04.2013 500,74 € 243,12 € 257,62 € pronova BKK 475,70 € 230,96 € 244,74 € 50 Apr 13 26.04.2013 473,83 € 230,05 € 243,78 € BEK 450,14 € 218,55 € 231,59 € 51 Apr 13 26.04.2013 40,92 € 16,89 € 24,03 € Minijob-Zentrale 38,87 € 16,05 € 22,83 € 52 Mai 13 28.05.2013 1.387,84 € 673,82 € 714,02 € DAK 1.318,45 € 640,13 € 678,32 € 53 Mai 13 28.05.2013 2.790,10 € 1.357,06 € 1.433,04 € AOK Rheinland 2.650,60 € 1.289,21 € 1.361,39 € 54 Mai 13 28.05.2013 1.543,25 € 749,27 € 793,98 € pronova BKK 1.466,09 € 711,81 € 754,28 € 55 Mai 13 28.05.2013 690,41 € 335,21 € 355,20 € BEK 655,89 € 318,45 € 337,44 € 56 Jun 13 26.06.2013 2.456,72 € 1.195,29 € 1.261,43 € DAK 2.333,88 € 1.135,53 € 1.198,36 € 57 Jun 13 26.06.2013 4.689,42 € 2.283,14 € 2.406,28 € AOK Rheinland 4.454,95 € 2.168,98 € 2.285,97 € 58 Jun 13 26.06.2013 1.889,34 € 922,03 € 967,31 € pronova BKK 1.794,87 € 875,93 € 918,94 € 59 Jun 13 26.06.2013 480,47 € 233,28 € 247,19 € BEK 456,45 € 221,62 € 234,83 € 60 Jul 13 29.07.2013 2.686,44 € 1.309,80 € 1.376,64 € DAK 2.552,12 € 1.244,31 € 1.307,81 € 61 Jul 13 29.07.2013 4.405,03 € 2.144,91 € 2.260,12 € AOK Rheinland 4.184,78 € 2.037,66 € 2.147,11 € 62 Jul 13 29.07.2013 1.944,16 € 949,44 € 994,72 € pronova BKK 1.846,95 € 901,97 € 944,98 € 63 Jul 13 29.07.2013 64,15 € 31,15 € 33,00 € BEK 60,94 € 29,59 € 31,35 € 64 Jul 13 29.07.2013 41,21 € 17,51 € 23,70 € Minijob-Zentrale 39,15 € 16,63 € 22,52 € 65 Aug 13 28.08.2013 1.912,12 € 928,36 € 983,76 € DAK 1.816,51 € 881,94 € 934,57 € 66 Aug 13 28.08.2013 9.499,92 € 4.625,41 € 4.874,51 € AOK Rheinland 9.024,92 € 4.394,14 € 4.630,78 € 67 Aug 13 28.08.2013 496,28 € 240,95 € 255,33 € BEK 471,47 € 228,90 € 242,56 € 68 Sep 13 26.09.2013 1.269,53 € 616,38 € 653,15 € DAK 1.206,05 € 585,56 € 620,49 € 69 Sep 13 26.09.2013 7.780,51 € 3.789,25 € 3.991,26 € AOK Rheinland 7.391,48 € 3.599,79 € 3.791,70 € 70 Sep 13 26.09.2013 1.585,88 € 770,30 € 815,58 € pronova BKK 1.506,59 € 731,79 € 774,80 € 71 Sep 13 26.09.2013 295,81 € 143,62 € 152,19 € Barmer GEK 281,02 € 136,44 € 144,58 € 72 Sep 13 26.09.2013 203,37 € 98,74 € 104,63 € BEK 193,20 € 93,80 € 99,40 € 73 Okt 13 29.10.2013 2.275,88 € 1.104,98 € 1.170,90 € DAK 2.162,09 € 1.049,73 € 1.112,36 € 74 Okt 13 29.10.2013 9.662,00 € 4.706,04 € 4.955,96 € AOK Rheinland 9.178,90 € 4.470,74 € 4.708,16 € 75 Okt 13 29.10.2013 1.711,16 € 832,94 € 878,22 € pronova BKK 1.625,60 € 791,29 € 834,31 € 76 Okt 13 29.10.2013 1.742,48 € 848,60 € 893,88 € Barmer GEK 1.655,36 € 806,17 € 849,19 € 77 Okt 13 29.10.2013 455,74 € 221,27 € 234,47 € BEK 432,95 € 210,21 € 222,75 € 78 Okt 13 29.10.2013 40,92 € 16,89 € 24,03 € Minijob-Zentrale 38,87 € 16,05 € 22,83 € 79 Nov 13 27.11.2013 1.838,49 € 892,62 € 945,87 € DAK 1.746,57 € 847,99 € 898,58 € 80 Nov 13 27.11.2013 5.728,95 € 2.787,76 € 2.941,19 € AOK Rheinland 5.442,50 € 2.648,37 € 2.794,13 € 81 Nov 13 27.11.2013 1.110,97 € 539,39 € 571,58 € pronova BKK 1.055,42 € 512,42 € 543,00 € 82 Nov 13 27.11.2013 849,94 € 412,66 € 437,28 € Barmer GEK 807,44 € 392,03 € 415,42 € 83 Nov 13 27.11.2013 331,92 € 161,15 € 170,77 € BEK 315,32 € 153,09 € 162,23 € 84 Nov 13 27.11.2013 41,48 € 18,10 € 23,38 € Minijob-Zentrale 39,41 € 17,20 € 22,21 € 85 Dez 13 23.12.2013 1.344,41 € 652,73 € 691,68 € DAK 1.277,19 € 620,09 € 657,10 € 86 Dez 13 23.12.2013 4.965,20 € 2.414,13 € 2.551,07 € AOK Rheinland 4.716,94 € 2.293,42 € 2.423,52 € 87 Dez 13 23.12.2013 1.124,49 € 545,96 € 578,53 € pronova BKK 1.068,27 € 518,66 € 549,60 € 88 Dez 13 23.12.2013 41,17 € 19,99 € 21,18 € Barmer GEK 39,11 € 18,99 € 20,12 € 89 Dez 13 23.12.2013 254,04 € 123,34 € 130,70 € BEK 241,34 € 117,17 € 124,17 € 90 Dez 13 23.12.2013 41,48 € 18,10 € 23,38 € Minijob-Zentrale 39,41 € 17,20 € 22,21 € 91 Jan 14 29.01.2014 1.257,13 € 610,36 € 646,77 € DAK 1.194,27 € 579,84 € 614,43 € 92 Jan 14 29.01.2014 4.181,56 € 2.033,38 € 2.148,18 € AOK Rheinland 3.972,48 € 1.931,71 € 2.040,77 € 93 Jan 14 29.01.2014 1.376,60 € 668,36 € 708,24 € pronova BKK 1.307,77 € 634,94 € 672,83 € 94 Jan 14 29.01.2014 449,75 € 218,36 € 231,39 € Barmer GEK 427,26 € 207,44 € 219,82 € 95 Jan 14 29.01.2014 152,54 € 74,06 € 78,48 € BEK 144,91 € 70,36 € 74,56 € Summe: 168.198,34 € 81.795,97 € 86.402,37 € 151.950,24 € 73.900,41 € 78.049,82 €

In allen vorgenannten Fällen wäre es dem Angeklagten H möglich gewesen, die sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten zum jeweiligen Fälligkeitstag durch Zahlung des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an die zuständigen Beitragseinzugsstellen sicherzustellen. bbb) Schaden bezogen auf Mitarbeiter, Krankenkassen und Monate

Auf die einzelnen Arbeitnehmer bzw. – soweit diese nicht feststellbar waren und sich lediglich Gruppenbezeichnungen (etwa „Security“) feststellen ließen – auf einzelne Gruppen bezogen, konnten die aus Gründen der besseren Lesbarkeit im Anhang 1 zu diesem Urteil wiedergegebenen Schäden für die einzelnen Einzugsstellen festgestellt werden. Die Kammer hat dabei abweichend von den Darstellungen der DRV nach Monaten und nicht nach Mitarbeitern gegliedert. Dies war möglich, da es keine Differenzberechnungen zu bereits gezahlten Beiträgen anzustellen galt und die Anzahl Mitarbeiter überschaubar war.

Soweit diese bekannt waren, hat die Kammer dabei die Meldungen bei den einzelnen Krankenkassen berücksichtigt. Die Zuordnung unbekannter Arbeitnehmer bzw. solcher Arbeitnehmer, die ihr Krankenkassenwahlrecht nicht ausgeübt hatten, zu den Krankenkassen als nach § 28i Satz 1 SGB IV zuständige Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat die Kammer nach § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V in Verbindung mit den Grundsätzen des Spitzenverbandes der GKV vorgenommen. Danach sind die beiden letzten Ziffern der Betriebsnummer ausschlaggebend. Die N führt die Betriebsnummer 00000. Danach ist für die Jahre 2011 bis 2014 die AOK die zuständige Krankenkasse.

Soweit die Kammer Sozialversicherungsbeiträge für einzelne Gruppen bzw. nicht identifizierte Personen festgestellt hat, beruht dies auf § 28f Abs. 2 SGB IV sowie den Grundlagen der strafrechtlichen Zulässigkeit von Schätzungen. Nähere Feststellungen waren insoweit in der Hauptverhandlung nicht möglich. ccc) Festgestellte Sozialversicherungsgrundlagen

Die Kammer hat zudem die aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Urteils im Anhang 2 wiedergegebenen Feststellungen zu den Sozialversicherungsgrundlagen der einzelnen Mitarbeiter getroffen. Diese Feststellungen betreffen den Beschäftigungszeitraum, die Stundenanzahl, den Stundenlohn, den Nettolohn und die Lohnsteuerklasse sowie das sozialversicherungspflichtige Entgelt. Die Kammer hat dabei auf die Darstellungen der deutschen Rentenversicherung zurückgegriffen, bei der die entsprechenden Merkmale sämtlich zusammengeführt wurden. b) D2

Der Angeklagte H erbrachte zu Zeiten der D2 ebenso wie der Anmelder des Gewerbes, L3 , in eigener Person Bewachungsleistungen, allerdings in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle durch Mitarbeiter. Der Angeklagte H meldete, wie bereits erläutert, nur ausnahmsweise Mitarbeiter für Zwecke des Lohnsteuerabzuges oder der Entrichtung von Sozialabgaben bei den zuständigen Stellen an und entrichtete ledglich auf dieser Basis die geschuldeten Steuern bzw. Sozialabgaben. Im Übrigen bezahlte er – wie vereinbart – die Mitarbeiter je nach geleisteten Stunden schwarz und in bar. Die D2 erhielt zwar Rechnungen von Subunternehmern, diese leisteten tatsächlich aber keine Stunden für die D2 . aa) Subunternehmer auf Ebene der D2

Der Angeklagte H bediente sich zu Zeiten der D2 auf der – „zweiten“ – Ebene eines vergleichbaren Modells wie die C Sicherheitsdienste GmbH und ließ sich ebenfalls nicht leistungsunterlegte Rechnungen schreiben, um diese steuerlich geltend zu machen. Hierbei bediente er sich der Einzelunternehmen S6 & Veranstaltungsservice, N5 Dienstleistungen und D10 Dienstleistungen. Diese Subunternehmen erbrachten insgesamt keine Leistungen.

Hinsichtlich der Subunternehmer vermochte die Kammer folgende Feststellungen zu treffen. aaa) S6 & Veranstaltungsservice

Der S6 wurde am 13. Oktober 2015 durch die zum Tatzeitraum 23 Jahre alte Betriebsinhaberin. Der S6 schrieb der D2 (und in einem Fall auch der D3 ) folgende Rechnungen:

Tabelle wurde entfernt

Der S6 hat nie Arbeitnehmer beschäftigt. bbb) N5 -Dienstleistungen

Der gesondert verfolgte M5 veranlasste am 24. September 2013 die Anmeldung des Gewerbes N5 Dienstleistungen mit dem Gewerbegegenstand „Bautätigkeiten“. Am 26. Februar 2014 folgte eine Ummeldung für die zusätzlichen Gegenstände „Karten- und Einlasskontrolle“, „Pförtner“ am 26. Februar 2014. Die Abmeldung des Gewerbes ist auf den 24. November 2014 eingetragen. Das Insolvenzverfahren wurde gegen M5 eröffnet am 9. Juli 2015 eröffnet.

Zwischen M5 (N5 ) und L3 (D2 ) wurde ein Subunternehmervertrag geschlossen, der am 1. Februar 2014. begann. Gekündigt wurde der Vertrag zum 26. Oktober 2014, allerdings beginnend zum 1. Dezember 2014 neu abgeschlossen. Dort ist die Steuernummer 000/0000/0000 angegeben. Namens der N5 gestellte Rechnungen erhielt die D2 wie folgt:

Tabelle wurde entfernt

Die N5 verfügte zu keinem Zeitpunkt über Arbeitnehmer. ccc) D10 -Dienstleistungen

Die D10 wurde durch M6 , dem Bruder des M5 , am 29.09.2014 angemeldet. Eine Betriebsaufgabe ist auf den 22.06.2015 eingetragen.

Namens der D10 unter der Steuernummer 000/0000/0000 an die D2 gestellte Rechnungen ließen sich wie folgt feststellen:

Tabelle wurde entfernt

Die D10 verfügte über folgende angemeldete Arbeitsnehmer:

Arbeitnehmer Zeitraum G6 01.01.2015 bis 22.06.2015 H3 01.01.2015 bis 30.04.2015 L4 01.01.2015 bis 22.06.2015 N6 01.04.2015 bis ?

Die Arbeitnehmer G6 und L4 waren dahei nur als „geringfügig entlohnt“ angemeldet. bb) Schaden aaa) Gesamtschaden

Dadurch, dass der Angeklagte H seine Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß sozialversicherungsrechtlich anmeldete und Beiträge nicht hinreichend abführte, entstand der auch der nachfolgenden Übersicht ersichtliche Schaden.

Fall Monat Fälligkeit Beitrags- AG-Anteil AN-Anteil Kranken- Abzgl. 5% summe kasse Beitragssumme AG AN 108 Feb 14 26.02.2014 54,46 € 26,44 € 28,02 € pronova BKK 51,74 € 25,12 € 26,62 € 109 Feb 14 26.02.2014 143,82 € 70,27 € 73,55 € DAK 136,63 € 66,76 € 69,87 € 110 Feb 14 26.02.2014 484,87 € 214,96 € 269,91 € AOK Rheinland 460,63 € 204,21 € 256,41 € 111 Feb 14 26.02.2014 541,10 € 218,48 € 322,62 € Bahn BKK 514,05 € 207,56 € 306,49 € 112 Feb 14 26.02.2014 644,04 € 269,48 € 374,56 € Barmer GEK 611,84 € 256,01 € 355,83 € 113 Feb 14 26.02.2014 322,48 € 156,57 € 165,91 € BARMER 306,36 € 148,74 € 157,61 € 114 Feb 14 26.02.2014 14,36 € 12,60 € 1,76 € Minijob-Zentrale 13,64 € 11,97 € 1,67 € 115 Mrz 14 27.03.2014 3.184,07 € 1.547,67 € 1.636,40 € pronova BKK 3.024,87 € 1.470,29 € 1.554,58 € 116 Mrz 14 27.03.2014 707,54 € 309,90 € 397,64 € DAK 672,16 € 294,41 € 377,76 € 117 Mrz 14 27.03.2014 319,78 € 155,26 € 164,52 € IKK classic 303,79 € 147,50 € 156,29 € 118 Mrz 14 27.03.2014 4.911,76 € 2.312,42 € 2.599,34 € AOK Rheinland 4.666,17 € 2.196,80 € 2.469,37 € 119 Mrz 14 27.03.2014 3.616,78 € 1.698,59 € 1.918,19 € Bahn BKK 3.435,94 € 1.613,66 € 1.822,28 € 120 Mrz 14 27.03.2014 1.438,18 € 619,03 € 819,15 € Barmer GEK 1.366,27 € 588,08 € 778,19 € 121 Mrz 14 27.03.2014 524,63 € 254,72 € 269,91 € BARMER 498,40 € 241,98 € 256,41 € 122 Mrz 14 27.03.2014 76,09 € 66,79 € 9,30 € Minijob-Zentrale 72,29 € 63,45 € 8,84 € 123 Apr 14 28.04.2014 3.243,84 € 1.577,43 € 1.666,41 € pronova BKK 3.081,65 € 1.498,56 € 1.583,09 € 124 Apr 14 28.04.2014 197,77 € 60,83 € 136,94 € DAK 187,88 € 57,79 € 130,09 € 125 Apr 14 28.04.2014 213,07 € 103,45 € 109,62 € IKK classic 202,42 € 98,28 € 104,14 € 126 Apr 14 28.04.2014 5.090,59 € 2.392,87 € 2.697,72 € AOK Rheinland 4.836,06 € 2.273,23 € 2.562,83 € 127 Apr 14 28.04.2014 3.000,96 € 1.399,38 € 1.601,58 € Bahn BKK 2.850,91 € 1.329,41 € 1.521,50 € 128 Apr 14 28.04.2014 820,99 € 319,37 € 501,62 € Barmer GEK 779,94 € 303,40 € 476,54 € 129 Apr 14 28.04.2014 309,88 € 150,45 € 159,43 € BARMER 294,39 € 142,93 € 151,46 € 130 Apr 14 28.04.2014 43,07 € 37,80 € 5,27 € Minijob-Zentrale 40,92 € 35,91 € 5,01 € 131 Mai 14 27.05.2014 78,98 € 38,34 € 40,64 € pronova BKK 75,03 € 36,42 € 38,61 € 132 Mai 14 27.05.2014 45,01 € -13,81 € 58,82 € DAK 42,76 € -13,12 € 55,88 € 133 Mai 14 27.05.2014 57,90 € -66,52 € 124,42 € AOK Rheinland 55,01 € -63,19 € 118,20 € 134 Mai 14 27.05.2014 10.723,21 € 5.148,67 € 5.574,54 € Bahn BKK 10.187,05 € 4.891,24 € 5.295,81 € 135 Mai 14 27.05.2014 554,60 € 190,03 € 364,57 € Barmer GEK 526,87 € 180,53 € 346,34 € 136 Mai 14 27.05.2014 227,74 € 52,95 € 174,79 € BARMER 216,35 € 50,30 € 166,05 € 137 Mai 14 27.05.2014 14,36 € 12,60 € 1,76 € Minijob-Zentrale 13,64 € 11,97 € 1,67 € 138 Jun 14 26.06.2014 3.291,69 € 1.598,17 € 1.693,52 € pronova BKK 3.127,11 € 1.518,26 € 1.608,84 € 139 Jun 14 26.06.2014 579,62 € 247,40 € 332,22 € DAK 550,64 € 235,03 € 315,61 € 140 Jun 14 26.06.2014 568,31 € 275,92 € 292,39 € IKK classic 539,89 € 262,12 € 277,77 € 141 Jun 14 26.06.2014 6.355,74 € 2.991,03 € 3.364,71 € AOK Rheinland 6.037,95 € 2.841,48 € 3.196,47 € 142 Jun 14 26.06.2014 16.742,31 € 8.071,25 € 8.671,06 € Bahn BKK 15.905,19 € 7.667,69 € 8.237,51 € 143 Jun 14 26.06.2014 1.669,80 € 731,49 € 938,31 € Barmer GEK 1.586,31 € 694,92 € 891,39 € 144 Jun 14 26.06.2014 432,76 € 152,49 € 280,27 € BARMER 411,12 € 144,87 € 266,26 € 145 Jun 14 26.06.2014 28,71 € 25,20 € 3,51 € Minijob-Zentrale 27,27 € 23,94 € 3,33 € 146 Aug 14 27.08.2014 2.564,61 € 1.247,97 € 1.316,64 € pronova BKK 2.436,38 € 1.185,57 € 1.250,81 € 147 Aug 14 27.08.2014 609,95 € 262,22 € 347,73 € DAK 579,45 € 249,11 € 330,34 € 148 Aug 14 27.08.2014 1.241,55 € 602,80 € 638,75 € IKK classic 1.179,47 € 572,66 € 606,81 € 149 Aug 14 27.08.2014 4.788,85 € 2.211,22 € 2.577,63 € AOK Rheinland 4.549,41 € 2.100,66 € 2.448,75 € 150 Aug 14 27.08.2014 4.840,76 € 2.292,63 € 2.548,13 € Bahn BKK 4.598,72 € 2.178,00 € 2.420,72 € 151 Aug 14 27.08.2014 2.175,89 € 980,62 € 1.195,27 € Barmer GEK 2.067,10 € 931,59 € 1.135,51 € 152 Aug 14 27.08.2014 110,02 € -4,21 € 114,23 € BARMER 104,52 € -4,00 € 108,52 € 153 Sep 14 26.09.2014 2.080,33 € 1.014,98 € 1.065,35 € pronova BKK 1.976,31 € 964,23 € 1.012,08 € 154 Sep 14 26.09.2014 689,10 € 300,89 € 388,21 € DAK 654,65 € 285,85 € 368,80 € 155 Sep 14 26.09.2014 1.156,02 € 561,27 € 594,75 € IKK classic 1.098,22 € 533,21 € 565,01 € 156 Sep 14 26.09.2014 6.229,27 € 2.917,71 € 3.311,56 € AOK Rheinland 5.917,81 € 2.771,82 € 3.145,98 € 157 Sep 14 26.09.2014 7.375,22 € 3.526,02 € 3.849,20 € Bahn BKK 7.006,46 € 3.349,72 € 3.656,74 € 158 Sep 14 26.09.2014 1.443,11 € 639,26 € 803,85 € Barmer GEK 1.370,95 € 607,30 € 763,66 € 159 Sep 14 26.09.2014 158,00 € 19,09 € 138,91 € BARMER 150,10 € 18,14 € 131,96 € 160 Sep 14 26.09.2014 14,36 € 12,60 € 1,76 € Minijob-Zentrale 13,64 € 11,97 € 1,67 € 161 Okt 14 29.10.2014 2.693,30 € 1.312,78 € 1.380,52 € pronova BKK 2.558,64 € 1.247,14 € 1.311,49 € 162 Okt 14 29.10.2014 564,59 € 240,06 € 324,53 € DAK 536,36 € 228,06 € 308,30 € 163 Okt 14 29.10.2014 270,50 € 131,33 € 139,17 € IKK classic 256,98 € 124,76 € 132,21 € 164 Okt 14 29.10.2014 6.905,70 € 3.244,33 € 3.661,37 € AOK Rheinland 6.560,42 € 3.082,11 € 3.478,30 € 165 Okt 14 29.10.2014 9.054,06 € 4.338,30 € 4.715,76 € Bahn BKK 8.601,36 € 4.121,39 € 4.479,97 € 166 Okt 14 29.10.2014 546,37 € 203,88 € 342,49 € Barmer GEK 519,05 € 193,69 € 325,37 € 167 Okt 14 29.10.2014 202,16 € 40,53 € 161,63 € BARMER 192,05 € 38,50 € 153,55 € 168 Nov 14 26.11.2014 2.647,91 € 1.278,65 € 1.369,26 € pronova BKK 2.515,51 € 1.214,72 € 1.300,80 € 169 Nov 14 26.11.2014 761,10 € 369,53 € 391,57 € TKK 723,05 € 351,05 € 371,99 € 170 Nov 14 26.11.2014 633,21 € 273,58 € 359,63 € DAK 601,55 € 259,90 € 341,65 € 171 Nov 14 26.11.2014 724,02 € 351,52 € 372,50 € IKK classic 687,82 € 333,94 € 353,88 € 172 Nov 14 26.11.2014 7.382,05 € 3.474,83 € 3.907,22 € AOK Rheinland 7.012,95 € 3.301,09 € 3.711,86 € 173 Nov 14 26.11.2014 9.403,19 € 4.507,77 € 4.895,42 € Bahn BKK 8.933,03 € 4.282,38 € 4.650,65 € 174 Nov 14 26.11.2014 863,03 € 357,63 € 505,40 € Barmer GEK 819,88 € 339,75 € 480,13 € 175 Nov 14 26.11.2014 145,23 € 12,89 € 132,34 € BARMER 137,97 € 12,25 € 125,72 € 176 Nov 14 26.11.2014 14,36 € 12,60 € 1,76 € Minijob-Zentrale 13,64 € 11,97 € 1,67 € 177 Dez 14 23.12.2014 1.646,52 € 777,08 € 869,44 € pronova BKK 1.564,19 € 738,23 € 825,97 € 178 Dez 14 23.12.2014 424,99 € 206,34 € 218,65 € TKK 403,74 € 196,02 € 207,72 € 179 Dez 14 23.12.2014 582,82 € 248,96 € 333,86 € DAK 553,68 € 236,51 € 317,17 € 180 Dez 14 23.12.2014 213,69 € 103,75 € 109,94 € IKK classic 203,01 € 98,56 € 104,44 € 181 Dez 14 23.12.2014 5.436,54 € 2.572,83 € 2.863,71 € AOK Rheinland 5.164,71 € 2.444,19 € 2.720,52 € 182 Dez 14 23.12.2014 4.467,42 € 2.111,38 € 2.356,04 € Bahn BKK 4.244,05 € 2.005,81 € 2.238,24 € 183 Dez 14 23.12.2014 1.599,65 € 715,27 € 884,38 € Barmer GEK 1.519,67 € 679,51 € 840,16 € 184 Dez 14 23.12.2014 237,90 € 57,88 € 180,02 € BARMER 226,01 € 54,99 € 171,02 € 185 Jan 15 28.01.2015 1.307,04 € 612,31 € 694,73 € pronova BKK 1.241,69 € 581,69 € 659,99 € 186 Jan 15 28.01.2015 630,71 € 278,27 € 352,44 € TKK 599,17 € 264,36 € 334,82 € 187 Jan 15 28.01.2015 396,28 € 180,28 € 216,00 € DAK 376,47 € 171,27 € 205,20 € 188 Jan 15 28.01.2015 519,91 € 253,08 € 266,83 € IKK classic 493,91 € 240,43 € 253,49 € 189 Jan 15 28.01.2015 5.595,45 € 2.639,18 € 2.956,27 € AOK Rheinland 5.315,68 € 2.507,22 € 2.808,46 € 190 Jan 15 28.01.2015 8.011,25 € 3.834,50 € 4.176,75 € Bahn BKK 7.610,69 € 3.642,78 € 3.967,91 € 191 Jan 15 28.01.2015 955,23 € 402,22 € 553,01 € Barmer GEK 907,47 € 382,11 € 525,36 € 192 Jan 15 28.01.2015 105,26 € -6,51 € 111,77 € BARMER 100,00 € -6,18 € 106,18 € 193 Feb 15 25.02.2015 1.711,00 € 810,08 € 900,92 € pronova BKK 1.625,45 € 769,58 € 855,87 € 194 Feb 15 25.02.2015 947,16 € 432,31 € 514,85 € TKK 899,80 € 410,69 € 489,11 € 195 Feb 15 25.02.2015 357,02 € 161,22 € 195,80 € DAK 339,17 € 153,16 € 186,01 € 196 Feb 15 25.02.2015 466,52 € 227,09 € 239,43 € IKK classic 443,19 € 215,74 € 227,46 € 197 Feb 15 25.02.2015 6.752,28 € 3.198,32 € 3.553,96 € AOK Rheinland 6.414,67 € 3.038,40 € 3.376,26 € 198 Feb 15 25.02.2015 9.132,11 € 4.376,74 € 4.755,37 € Bahn BKK 8.675,50 € 4.157,90 € 4.517,60 € 199 Feb 15 25.02.2015 630,81 € 263,08 € 367,73 € Barmer GEK 599,27 € 249,93 € 349,34 € 200 Feb 15 25.02.2015 154,65 € 17,47 € 137,18 € BARMER 146,92 € 16,60 € 130,32 € 201 Mrz 15 27.03.2015 1.876,50 € 892,83 € 983,67 € pronova BKK 1.782,68 € 848,19 € 934,49 € 202 Mrz 15 27.03.2015 994,92 € 455,56 € 539,36 € TKK 945,17 € 432,78 € 512,39 € 203 Mrz 15 27.03.2015 238,96 € 103,89 € 135,07 € DAK 227,01 € 98,70 € 128,32 € 204 Mrz 15 27.03.2015 777,68 € 378,56 € 399,12 € IKK classic 738,80 € 359,63 € 379,16 € 205 Mrz 15 27.03.2015 7.012,45 € 3.325,78 € 3.686,67 € AOK Rheinland 6.661,83 € 3.159,49 € 3.502,34 € 206 Mrz 15 27.03.2015 9.942,96 € 4.771,43 € 5.171,53 € Bahn BKK 9.445,81 € 4.532,86 € 4.912,95 € 207 Mrz 15 27.03.2015 638,72 € 266,92 € 371,80 € Barmer GEK 606,78 € 253,57 € 353,21 € 208 Mrz 15 27.03.2015 141,44 € 11,06 € 130,38 € BARMER 134,37 € 10,51 € 123,86 € 209 Apr 15 28.04.2015 -0,93 € -22,78 € 21,85 € pronova BKK 1,00 € -21,64 € 20,76 € 210 Apr 15 28.04.2015 1.254,03 € 581,69 € 672,34 € TKK 1.191,33 € 552,61 € 638,72 € 211 Apr 15 28.04.2015 289,83 € 128,59 € 161,24 € DAK 275,34 € 122,16 € 153,18 € 212 Apr 15 28.04.2015 835,01 € 406,46 € 428,55 € IKK classic 793,26 € 386,14 € 407,12 € 213 Apr 15 28.04.2015 7.502,16 € 3.563,41 € 3.938,75 € AOK Rheinland 7.127,05 € 3.385,24 € 3.741,81 € 214 Apr 15 28.04.2015 12.084,81 € 5.790,07 € 6.294,74 € Bahn BKK 11.480,57 € 5.500,57 € 5.980,00 € 215 Apr 15 28.04.2015 101,14 € -8,51 € 109,65 € BARMER 96,08 € -8,08 € 104,17 € 216 Mai 15 27.05.2015 1.685,58 € 797,37 € 888,21 € pronova BKK 1.601,30 € 757,50 € 843,80 € 217 Mai 15 27.05.2015 786,71 € 354,21 € 432,50 € TKK 747,37 € 336,50 € 410,88 € 218 Mai 15 27.05.2015 394,75 € 179,54 € 215,21 € DAK 375,01 € 170,56 € 204,45 € 219 Mai 15 27.05.2015 634,13 € 308,68 € 325,45 € IKK classic 602,42 € 293,25 € 309,18 € 220 Mai 15 27.05.2015 6.497,40 € 3.075,51 € 3.421,89 € AOK Rheinland 6.172,53 € 2.921,73 € 3.250,80 € 221 Mai 15 27.05.2015 9.488,26 € 4.528,26 € 4.960,00 € Bahn BKK 9.013,85 € 4.301,85 € 4.712,00 € 222 Mai 15 27.05.2015 -29,90 € -72,14 € 42,24 € BARMER 1,00 € -68,53 € 40,13 € 223 Jun 15 28.06.2015 1.853,30 € 881,23 € 972,07 € pronova BKK 1.760,64 € 837,17 € 923,47 € 224 Jun 15 28.06.2015 1.286,67 € 597,58 € 689,09 € TKK 1.222,34 € 567,70 € 654,64 € 225 Jun 15 28.06.2015 621,62 € 302,59 € 319,03 € IKK classic 590,54 € 287,46 € 303,08 € 226 Jun 15 28.06.2015 7.569,79 € 3.611,18 € 3.958,61 € AOK Rheinland 7.191,30 € 3.430,62 € 3.760,68 € 227 Jun 15 28.06.2015 15.807,84 € 7.603,72 € 8.204,12 € Bahn BKK 15.017,45 € 7.223,53 € 7.793,91 € 228 Jun 15 28.06.2015 156,85 € 18,54 € 138,31 € BARMER 149,01 € 17,61 € 131,39 € 229 Jul 15 29.07.2015 2.016,10 € 962,63 € 1.053,47 € pronova 1.915,30 € 914,50 € 1.000,80 € 230 Jul 15 29.07.2015 1.320,07 € 613,84 € 706,23 € TKK 1.254,07 € 583,15 € 670,92 € 231 Jul 15 29.07.2015 574,15 € 278,78 € 295,37 € DAK 545,44 € 264,84 € 280,60 € 232 Jul 15 29.07.2015 775,32 € 377,41 € 397,91 € IKK classic 736,55 € 358,54 € 378,01 € 233 Jul 15 29.07.2015 6.572,36 € 3.123,87 € 3.448,49 € AOK Rheinland 6.243,74 € 2.967,68 € 3.276,07 € 234 Jul 15 29.07.2015 16.839,70 € 8.188,50 € 8.651,20 € Bahn BKK 15.997,72 € 7.779,08 € 8.218,64 € 235 Jul 15 29.07.2015 489,40 € 180,01 € 309,39 € BARMER 464,93 € 171,01 € 293,92 € 236 Aug 15 27.08.2015 452,82 € 197,54 € 255,28 € pronova BKK 430,18 € 187,66 € 242,52 € 237 Aug 15 27.08.2015 110,02 € 24,81 € 85,21 € TKK 104,52 € 23,57 € 80,95 € 238 Aug 15 27.08.2015 1.038,46 € 504,23 € 534,23 € DAK 986,54 € 479,02 € 507,52 € 239 Aug 15 27.08.2015 608,55 € 296,23 € 312,32 € IKK classic 578,12 € 281,42 € 296,70 € 240 Aug 15 27.08.2015 7.181,84 € 3.360,90 € 3.820,94 € AOK Rheinland 6.822,75 € 3.192,86 € 3.629,89 € 241 Aug 15 27.08.2015 17.713,53 € 8.587,70 € 9.125,83 € Bahn BKK 16.827,85 € 8.158,32 € 8.669,54 € 242 Aug 15 27.08.2015 298,99 € 145,18 € 153,81 € mhplus 284,04 € 137,92 € 146,12 € 243 Aug 15 27.08.2015 370,62 € 122,34 € 248,28 € BARMER 352,09 € 116,22 € 235,87 € 244 Sep 15 28.09.2015 2.016,10 € 962,63 € 1.053,47 € pronova BKK 1.915,30 € 914,50 € 1.000,80 € 245 Sep 15 28.09.2015 1.204,56 € 557,61 € 646,95 € TKK 1.144,33 € 529,73 € 614,60 € 246 Sep 15 28.09.2015 712,78 € 346,09 € 366,69 € DAK 677,14 € 328,79 € 348,36 € 247 Sep 15 28.09.2015 341,80 € 166,38 € 175,42 € IKK classic 324,71 € 158,06 € 166,65 € 248 Sep 15 28.09.2015 9.071,68 € 4.294,16 € 4.777,52 € AOK Rheinland 8.618,10 € 4.079,45 € 4.538,64 € 249 Sep 15 28.09.2015 17.026,63 € 8.250,96 € 8.775,67 € Bahn BKK 16.175,30 € 7.838,41 € 8.336,89 € 250 Sep 15 28.09.2015 1.391,10 € 675,45 € 715,65 € mhplus 1.321,55 € 641,68 € 679,87 € 251 Sep 15 28.09.2015 260,48 € 68,86 € 191,62 € BARMER 247,46 € 65,42 € 182,04 € 252 Okt 15 28.10.2015 1.802,44 € 855,80 € 946,64 € pronova BKK 1.712,32 € 813,01 € 899,31 € 253 Okt 15 28.10.2015 922,15 € 420,14 € 502,01 € TKK 876,04 € 399,13 € 476,91 € 254 Okt 15 28.10.2015 979,67 € 475,68 € 503,99 € DAK 930,69 € 451,90 € 478,79 € 255 Okt 15 28.10.2015 808,70 € 393,65 € 415,05 € IKK classic 768,27 € 373,97 € 394,30 € 256 Okt 15 28.10.2015 9.063,68 € 4.225,30 € 4.838,38 € AOK Rheinland 8.610,50 € 4.014,04 € 4.596,46 € 257 Okt 15 28.10.2015 19.517,70 € 9.472,51 € 10.045,19 € Bahn BKK 18.541,82 € 8.998,88 € 9.542,93 € 258 Okt 15 28.10.2015 1.827,64 € 890,10 € 937,54 € mhplus 1.736,26 € 845,60 € 890,66 € 259 Okt 15 28.10.2015 557,19 € 212,93 € 344,26 € BARMER 529,33 € 202,28 € 327,05 € 260 Nov 15 26.11.2015 1.859,18 € 884,17 € 975,01 € pronova BKK 1.766,22 € 839,96 € 926,26 € 261 Nov 15 26.11.2015 1.215,53 € 562,95 € 652,58 € TKK 1.154,75 € 534,80 € 619,95 € 262 Nov 15 26.11.2015 1.093,08 € 532,08 € 561,00 € IKK classic 1.038,43 € 505,48 € 532,95 € 263 Nov 15 26.11.2015 7.694,43 € 3.583,80 € 4.110,63 € AOK Rheinland 7.309,71 € 3.404,61 € 3.905,10 € 264 Nov 15 26.11.2015 18.606,59 € 9.041,35 € 9.565,24 € Bahn BKK 17.676,26 € 8.589,28 € 9.086,98 € 265 Nov 15 26.11.2015 2.059,50 € 1.006,03 € 1.053,47 € mhplus 1.956,53 € 955,73 € 1.000,80 € 266 Nov 15 26.11.2015 404,50 € 138,79 € 265,71 € BARMER 384,28 € 131,85 € 252,42 € 267 Dez 15 28.12.2015 1.142,67 € 532,50 € 610,17 € pronova BKK 1.085,54 € 505,88 € 579,66 € 268 Dez 15 28.12.2015 719,78 € 321,63 € 398,15 € TKK 683,79 € 305,55 € 378,24 € 269 Dez 15 28.12.2015 479,87 € 233,59 € 246,28 € IKK classic 455,88 € 221,91 € 233,97 € 270 Dez 15 28.12.2015 5.476,44 € 2.539,27 € 2.937,17 € AOK Rheinland 5.202,62 € 2.412,31 € 2.790,31 € 271 Dez 15 28.12.2015 18.788,07 € 9.130,41 € 9.657,66 € Bahn BKK 17.848,67 € 8.673,89 € 9.174,78 € 272 Dez 15 28.12.2015 1.878,78 € 915,67 € 963,11 € mhplus 1.784,84 € 869,89 € 914,95 € 273 Dez 15 28.12.2015 51,90 € 25,20 € 26,70 € Barmer GEK 49,31 € 23,94 € 25,37 € 274 Dez 15 28.12.2015 212,46 € 45,54 € 166,92 € BARMER 201,84 € 43,26 € 158,57 € 275 Jan 16 27.01.2016 1.381,71 € 643,39 € 738,32 € pronova 1.312,62 € 611,22 € 701,40 € 276 Jan 16 27.01.2016 796,40 € 356,85 € 439,55 € TKK 756,58 € 339,01 € 417,57 € 277 Jan 16 27.01.2016 412,95 € 198,02 € 214,93 € IKK classic 392,30 € 188,12 € 204,18 € 278 Jan 16 27.01.2016 5.248,73 € 2.397,78 € 2.850,95 € AOK Rheinland 4.986,29 € 2.277,89 € 2.708,40 € 279 Jan 16 27.01.2016 22.758,58 € 10.931,08 € 11.827,50 € Bahn BKK 21.620,65 € 10.384,53 € 11.236,13 € 280 Jan 16 27.01.2016 1.935,30 € 939,05 € 996,25 € mhplus 1.838,54 € 892,10 € 946,44 € 281 Jan 16 27.01.2016 1.289,30 € 622,89 € 666,41 € Barmer GEK 1.224,84 € 591,75 € 633,09 € 282 Jan 16 27.01.2016 372,65 € 166,71 € 205,94 € BARMER 354,02 € 158,37 € 195,64 € 283 Feb 16 25.02.2016 2.383,79 € 1.131,17 € 1.252,62 € pronova BKK 2.264,60 € 1.074,61 € 1.189,99 € 284 Feb 16 25.02.2016 1.639,51 € 765,27 € 874,24 € TKK 1.557,53 € 727,01 € 830,53 € 285 Feb 16 25.02.2016 1.154,99 € 552,48 € 602,51 € DAK 1.097,24 € 524,86 € 572,38 € 286 Feb 16 25.02.2016 1.039,96 € 498,69 € 541,27 € IKK classic 987,96 € 473,76 € 514,21 € 287 Feb 16 25.02.2016 8.223,83 € 3.829,11 € 4.394,72 € AOK Rheinland 7.812,64 € 3.637,65 € 4.174,98 € 288 Feb 16 25.02.2016 41.283,00 € 19.836,78 € 21.446,22 € Bahn BKK 39.218,85 € 18.844,94 € 20.373,91 € 289 Feb 16 25.02.2016 1.826,78 € 884,79 € 941,99 € mhplus 1.735,44 € 840,55 € 894,89 € 290 Feb 16 25.02.2016 1.775,72 € 859,26 € 916,46 € Barmer GEK 1.686,93 € 816,30 € 870,64 € 291 Feb 16 25.02.2016 234,71 € 100,06 € 134,65 € BARMER 222,97 € 95,06 € 127,92 € 292 Mrz 16 29.03.2016 2.562,84 € 1.216,65 € 1.346,19 € pronova BKK 2.434,70 € 1.155,82 € 1.278,88 € 293 Mrz 16 29.03.2016 1.717,33 € 804,18 € 913,15 € TKK 1.631,46 € 763,97 € 867,49 € 294 Mrz 16 29.03.2016 666,88 € 319,00 € 347,88 € DAK 633,54 € 303,05 € 330,49 € 295 Mrz 16 29.03.2016 1.061,72 € 509,13 € 552,59 € IKK classic 1.008,63 € 483,67 € 524,96 € 296 Mrz 16 29.03.2016 7.774,77 € 3.612,51 € 4.162,26 € AOK Rheinland 7.386,03 € 3.431,88 € 3.954,15 € 297 Mrz 16 29.03.2016 44.243,84 € 21.271,24 € 22.972,60 € Bahn BKK 42.031,65 € 20.207,68 € 21.823,97 € 298 Mrz 16 29.03.2016 813,49 € 393,02 € 420,47 € mhplus 772,82 € 373,37 € 399,45 € 299 Mrz 16 29.03.2016 776,31 € 375,05 € 401,26 € Barmer GEK 737,49 € 356,30 € 381,20 € 300 Mrz 16 29.03.2016 150,65 € 59,46 € 91,19 € BARMER 143,12 € 56,49 € 86,63 € 301 Apr 16 27.04.2016 2.994,32 € 1.428,24 € 1.566,08 € pronova BKK 2.844,60 € 1.356,83 € 1.487,78 € 302 Apr 16 27.04.2016 1.821,85 € 856,44 € 965,41 € TKK 1.730,76 € 813,62 € 917,14 € 303 Apr 16 27.04.2016 1.398,06 € 668,75 € 729,31 € DAK 1.328,16 € 635,31 € 692,84 € 304 Apr 16 27.04.2016 355,46 € 170,45 € 185,01 € IKK classic 337,69 € 161,93 € 175,76 € 305 Apr 16 27.04.2016 5.085,40 € 2.319,47 € 2.765,93 € AOK Rheinland 4.831,13 € 2.203,50 € 2.627,63 € 306 Apr 16 27.04.2016 47.159,10 € 22.658,43 € 24.500,67 € Bahn BKK 44.801,15 € 21.525,51 € 23.275,64 € 307 Apr 16 27.04.2016 1.272,09 € 614,58 € 657,51 € mhplus 1.208,49 € 583,85 € 624,63 € 308 Apr 16 27.04.2016 42,68 € 20,62 € 22,06 € Barmer GEK 40,55 € 19,59 € 20,96 € 698.931,52 € 331.818,03 € 367.113,49 € 656.948,01 € 311.795,14 € 345.121,59 €

In allen vorgenannten Fällen wäre es dem Angeklagten H möglich gewesen, die sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten zum jeweiligen Fälligkeitstag durch Zahlung des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an die zuständigen Beitragseinzugsstellen sicherzustellen. bbb) Schaden bezogen auf Mitarbeiter, Krankenkassen und Monate

Bei der Feststellung des Schadens bezogen auf die Mitarbeiter, Krankenkassen und Monate, gelten die Ausführungen zur N entsprechend. Weil die D2 allerdings die Betriebsnummer 00000 führt, ist für die Jahr 2014 bis 2016 die Bahn BKK die zuständige Krankenkasse.

Die entsprechenden Feststellungen zum Schaden sind in der Anlage 3 wiedergegeben. Die Kammer hat den Schaden entsprechend und anhand der Darstellungen der DRV dargestellt, soweit diese nicht zu korrigieren waren. Eine Darstellung – wie bei der N – nach Monaten und sodann nach Mitarbeitern war nicht sinnvoll, da es zahlreiche Differenzberechnungen zu bereits gezahlten Beiträgen anzustellen galt und die Anzahl an Mitarbeitern zu groß war. Die entsprechende Differenzberechnung zu bereits geleisteten Beiträgen war insoweit gesondert auszuweisen, weil nur auf diese Weise der progressiv verlaufende Satz der Einkommensteuer – deren Erhebungsform die Lohnsteuer lediglich ist – zur Abbildung gebracht werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 – 1 StR 185/16 –, juris, Rn. 25). ccc) Feststellte Sozialversicherungsgrundlagen

Die Kammer hat zudem die im Anhang 4 wiedergegebenen nachfolgenden Feststellungen zu den Sozialversicherungsgrundlagen der einzelnen Mitarbeiter getroffen. Diese Feststellungen betreffen den Beschäftigungszeitraum, die Stundenanzahl, den Stundenlohn, den Nettolohn, die Lohnsteuerklasse und das sozialversicherungspflichtige Entgelt. Die Kammer hat dabei auf die Darstellungen der deutschen Rentenversicherung zurückgegriffen, bei der die entsprechenden Merkmale sämtlich zusammengeführt wurden. c) D3 aa) Subunternehmer der D3

Der Angeklagte H bediente sich auch auf Ebene der D3 also auf der – „zweiten“ – Ebene eines vergleichbaren Modells wie die C Sicherheitsdienste GmbH und ließ sich ebenfalls nicht leistungsunterlegte Rechnungen schreiben, um diese steuerlich geltend zu machen. Hierbei bediente er sich eines nicht existenten Einzelunternehmens, der U2 Ltd, für die er vorgebliche Rechnungen schrieb, sowie des Einzelunternehmens S4 Bewachungen. Zudem schrieb auch die D2 der D3 Rechnungen. Die Subunternehmen erbrachten keine Leistungen. Im Hinblick auf die Subunternehmen der D3 konnte die Kammer die nachfolgenden Feststellungen treffen. aaa) D2

Der Angeklagte H stellte der D3 unter der Rechnung-Nr. 022/2016 vom 10. Juni 2016 über den Abrechnungszeitraum Mai 2016 104.182,38 € netto, d.h. 123.977,03 € brutto in Rechnung.

Unter der Rechnung-Nr. 023/2016 vom 1. Juli 2016 über den Abrechnungszeitraum Juni 2016 stellten die Vorgenannten der D3 91.239,66 € netto, d.h. 108.575,20 € brutto in Rechnung. Diese Rechnung wurde nicht überwiesen oder in bar bezahlt.

Beide Rechnungen erfolgten ohne Gegenleistung. bbb) U2 Ltd

Namens der U2 Ltd. geschriebene Rechnungen, die angeblich durch einen Günther I13 , geboren am 11. März 1968 bei der Stadt Köln angemeldet wurden, gingen bei der D3 angebliche folgende Rechnungen ein:

Tabelle wurde entfernt

Die U2 Ltd existierte indessen nicht. Bei den Rechnungen handelt es sich insoweit um Eigenrechnungen der D3 . Die Rechnungen wurden – ohne dass dies näher festgestellt werden konnte – entweder durch den Angeklagten H oder den gesondert verfolgten M3 geschrieben. Eine Zahlung an die U2 Ltd oder an einen Herrn I5 erfolgte nicht. Das in Rechnung gestellte Geld wurde vielmehr in bar abgehoben. ccc) S4 Bewachungen

Die Fa. S4 Bewachungen wurde von dem gesondert verfolgten H1 , dem Bruder des gesondert verfolgten L3 , zum 01.06.2016 mit dem Gewerbegegenstand Objekt- und Personenschutz angemeldet. Namens der S4 Bewachungen wurden der D3 folgende, nicht leistungsunterlegte Rechnungen geschrieben:

Tabelle wurde entfernt

Für die S4 Bewachungen wurden erstmals zum 12. Dezember 2016 Mitarbeiter bei der DRV angemeldet. Am 30. November 2016 wurde, wie bereits angeführt, durch eine Anwalts- und Steuerberaterkanzlei für den gesondert verfolgten H1 eine steuerliche Selbstanzeige beim Finanzamt Köln-Porz abgegeben. bb) Schaden aaa) Gesamtschaden

Dadurch, dass der Angeklagte H seine Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß sozialversicherungsrechtlich anmeldete und Beiträge nicht hinreichend abführte, entstand der aus der nachfolgenden Übersicht ersichtliche Schaden.

Fall Monat Fälligkeit Beitrags- AG-Anteil (€) AN-Anteil (€) Kranken- Abzgl. 5% summe (€) kasse Beitragssumme AG AN 351 Mai 16 27.05.2016 4.072,71 € 1.949,07 € 2.123,64 € TKK 3.869,07 € 1.851,62 € 2.017,46 € 352 Mai 16 27.05.2016 931,81 € 445,72 € 486,09 € DAK 885,22 € 423,43 € 461,79 € 353 Mai 16 27.05.2016 2.889,63 € 1.385,66 € 1.503,97 € IKK West 2.745,15 € 1.316,38 € 1.428,77 € 354 Mai 16 27.05.2016 3.941,24 € 1.909,18 € 2.032,06 € pronova BKK 3.744,18 € 1.813,72 € 1.930,46 € 355 Mai 16 27.05.2016 3.938,79 € 1.744,27 € 2.194,52 € AOK Rheinland 3.741,85 € 1.657,06 € 2.084,79 € 356 Mai 16 27.05.2016 510,59 € 233,35 € 277,24 € mhplus BKK 485,06 € 221,68 € 263,38 € 357 Mai 16 27.05.2016 34.805,12 € 16.786,67 € 18.018,45 € BEK 33.064,86 € 15.947,34 € 17.117,53 € 358 Jun 16 28.06.2016 3.612,62 € 1.725,34 € 1.887,28 € TKK 3.431,99 € 1.639,07 € 1.792,92 € 359 Jun 16 28.06.2016 1.776,75 € 852,00 € 924,75 € IKK West 1.687,91 € 809,40 € 878,51 € 360 Jun 16 28.06.2016 2.808,22 € 1.361,04 € 1.447,18 € pronova BKK 2.667,81 € 1.292,99 € 1.374,82 € 361 Jun 16 28.06.2016 4.484,37 € 2.011,99 € 2.472,38 € AOK Rheinland 4.260,15 € 1.911,39 € 2.348,76 € 362 Jun 16 28.06.2016 104,53 € 50,76 € 53,77 € BKK VDNW AG 99,30 € 48,22 € 51,08 € 363 Jun 16 28.06.2016 898,49 € 420,75 € 477,74 € mhplus BKK 853,57 € 399,71 € 453,85 € 364 Jun 16 28.06.2016 34.212,06 € 16.495,47 € 17.716,59 € BEK 32.501,46 € 15.670,70 € 16.830,76 € 365 Jul 16 27.07.2016 4.084,67 € 1.951,86 € 2.132,81 € TKK 3.880,44 € 1.854,27 € 2.026,17 € 366 Jul 16 27.07.2016 2.848,38 € 1.371,70 € 1.476,68 € IKK West 2.705,96 € 1.303,12 € 1.402,85 € 367 Jul 16 27.07.2016 3.068,72 € 1.486,58 € 1.582,14 € pronova BKK 2.915,28 € 1.412,25 € 1.503,03 € 368 Jul 16 27.07.2016 6.691,44 € 3.012,00 € 3.679,44 € AOK Rheinland 6.356,87 € 2.861,40 € 3.495,47 € 369 Jul 16 27.07.2016 1.077,40 € 507,19 € 570,21 € mhplus BKK 1.023,53 € 481,83 € 541,70 € 370 Jul 16 27.07.2016 30.665,34 € 14.777,40 € 15.887,94 € BEK 29.132,07 € 14.038,53 € 15.093,54 € 371 Aug 16 29.08.2016 2.940,74 € 1.336,66 € 1.604,08 € TKK 2.793,70 € 1.269,83 € 1.523,88 € 372 Aug 16 29.08.2016 4.909,24 € 2.355,97 € 2.553,27 € IKK West 4.663,78 € 2.238,17 € 2.425,61 € 373 Aug 16 29.08.2016 2.808,22 € 1.361,04 € 1.447,18 € pronova BKK 2.667,81 € 1.292,99 € 1.374,82 € 374 Aug 16 29.08.2016 5.495,78 € 2.444,82 € 3.050,96 € AOK Rheinland 5.220,99 € 2.322,58 € 2.898,41 € 375 Aug 16 29.08.2016 287,64 € 125,64 € 162,00 € mhplus BKK 273,26 € 119,36 € 153,90 € 376 Aug 16 29.08.2016 22.482,07 € 10.822,69 € 11.659,38 € BEK 21.357,97 € 10.281,56 € 11.076,41 € 377 Sep 16 28.09.2016 2.627,38 € 1.181,51 € 1.445,87 € TKK 2.496,01 € 1.122,43 € 1.373,58 € 378 Sep 16 28.09.2016 1.994,82 € 825,41 € 1.169,41 € IKK West 1.895,08 € 784,14 € 1.110,94 € 379 Sep 16 28.09.2016 2.851,67 € 1.316,70 € 1.534,97 € pronova BKK 2.709,09 € 1.250,87 € 1.458,22 € 380 Sep 16 28.09.2016 832,77 € 403,34 € 429,43 € actimonda KK 791,13 € 383,17 € 407,96 € 381 Sep 16 28.09.2016 4.803,38 € 2.041,04 € 2.762,34 € AOK Rheinland 4.563,21 € 1.938,99 € 2.624,22 € 382 Sep 16 28.09.2016 1.020,97 € 495,73 € 525,24 € BKK VDNW AG 969,92 € 470,94 € 498,98 € 383 Sep 16 28.09.2016 1.041,28 € 489,74 € 551,54 € mhplus BKK 989,22 € 465,25 € 523,96 € 384 Sep 16 28.09.2016 21.437,34 € 10.248,74 € 11.188,60 € BEK 20.365,47 € 9.736,30 € 10.629,17 € 385 Okt 16 27.10.2016 2.848,71 € 1.285,88 € 1.562,83 € TKK 2.706,27 € 1.221,59 € 1.484,69 € 386 Okt 16 27.10.2016 3.760,45 € 1.672,08 € 2.088,37 € IKK West 3.572,43 € 1.588,48 € 1.983,95 € 387 Okt 16 27.10.2016 2.796,84 € 1.290,28 € 1.506,56 € pronova BKK 2.657,00 € 1.225,77 € 1.431,23 € 388 Okt 16 27.10.2016 259,17 € 125,52 € 133,65 € actimonda KK 246,21 € 119,24 € 126,97 € 389 Okt 16 27.10.2016 5.231,25 € 2.314,49 € 2.916,76 € AOK Rheinland 4.969,69 € 2.198,77 € 2.770,92 € 390 Okt 16 27.10.2016 1.781,55 € 866,41 € 915,14 € BKK VDNW AG 1.692,47 € 823,09 € 869,38 € 391 Okt 16 27.10.2016 580,07 € 266,92 € 313,15 € mhplus BKK 551,07 € 253,57 € 297,49 € 392 Okt 16 27.10.2016 19.192,17 € 9.215,24 € 9.976,93 € BEK 18.232,56 € 8.754,48 € 9.478,08 € 393 Nov 16 28.11.2016 2.494,69 € 1.119,13 € 1.375,56 € TKK 2.369,96 € 1.063,17 € 1.306,78 € 394 Nov 16 28.11.2016 2.608,63 € 1.119,75 € 1.488,88 € IKK West 2.478,20 € 1.063,76 € 1.414,44 € 395 Nov 16 28.11.2016 2.727,00 € 1.256,62 € 1.470,38 € pronova BKK 2.590,65 € 1.193,79 € 1.396,86 € 396 Nov 16 28.11.2016 3.896,38 € 1.723,94 € 2.172,44 € AOK Rheinland 3.701,56 € 1.637,74 € 2.063,82 € 397 Nov 16 28.11.2016 1.504,75 € 665,81 € 838,94 € BKK VDNW AG 1.429,51 € 632,52 € 796,99 € 398 Nov 16 28.11.2016 960,49 € 450,71 € 509,78 € mhplus BKK 912,47 € 428,17 € 484,29 € 399 Nov 16 28.11.2016 15.735,11 € 7.540,12 € 8.194,99 € BEK 14.948,35 € 7.163,11 € 7.785,24 € 400 Dez 16 28.12.2016 1.398,43 € 583,46 € 814,97 € TKK 1.328,51 € 554,29 € 774,22 € 401 Dez 16 28.12.2016 2.431,08 € 1.100,19 € 1.330,89 € IKK West 2.309,53 € 1.045,18 € 1.264,35 € 402 Dez 16 28.12.2016 2.870,63 € 1.325,84 € 1.544,79 € pronova BKK 2.727,10 € 1.259,55 € 1.467,55 € 403 Dez 16 28.12.2016 2.424,32 € 1.018,04 € 1.406,28 € AOK Rheinland 2.303,10 € 967,14 € 1.335,97 € 404 Dez 16 28.12.2016 528,02 € 191,56 € 336,46 € BKK VDNW AG 501,62 € 181,98 € 319,64 € 405 Dez 16 28.12.2016 378,99 € 169,77 € 209,22 € mhplus BKK 360,04 € 161,28 € 198,76 € 406 Dez 16 28.12.2016 12.236,43 € 5.847,33 € 6.389,10 € BEK 11.624,61 € 5.554,96 € 6.069,65 € 407 Jan 17 27.01.2017 1.857,65 € 806,04 € 1.051,61 € TKK 1.764,77 € 765,74 € 999,03 € 408 Jan 17 27.01.2017 906,22 € 434,65 € 471,57 € IKK West 860,91 € 412,92 € 447,99 € 409 Jan 17 27.01.2017 1.551,73 € 682,68 € 869,05 € pronova BKK 1.474,14 € 648,55 € 825,60 € 410 Jan 17 27.01.2017 1.566,23 € 672,04 € 894,19 € AOK Rheinland 1.487,92 € 638,44 € 849,48 € 411 Jan 17 27.01.2017 75,44 € 36,27 € 39,17 € BKK VDNW AG 71,67 € 34,46 € 37,21 € 412 Jan 17 27.01.2017 129,45 € 48,95 € 80,50 € mhplus BKK 122,98 € 46,50 € 76,48 € 413 Jan 17 27.01.2017 13.982,31 € 6.635,41 € 7.346,90 € BEK 13.283,19 € 6.303,64 € 6.979,56 € 414 Feb 17 24.02.2017 2.666,68 € 1.199,75 € 1.466,93 € TKK 2.533,35 € 1.139,76 € 1.393,58 € 415 Feb 17 24.02.2017 1.784,44 € 856,33 € 928,11 € IKK West 1.695,22 € 813,51 € 881,70 € 416 Feb 17 24.02.2017 1.542,47 € 678,22 € 864,25 € pronova BKK 1.465,35 € 644,31 € 821,04 € 417 Feb 17 24.02.2017 2.073,67 € 915,43 € 1.158,24 € AOK Rheinland 1.969,99 € 869,66 € 1.100,33 € 418 Feb 17 24.02.2017 227,38 € 96,27 € 131,11 € mhplus BKK 216,01 € 91,46 € 124,55 € 419 Feb 17 24.02.2017 18.248,96 € 8.700,79 € 9.548,17 € BEK 17.336,51 € 8.265,75 € 9.070,76 € 420 Mrz 17 29.03.2017 2.381,15 € 1.060,63 € 1.320,52 € TKK 2.262,09 € 1.007,60 € 1.254,49 € 421 Mrz 17 29.03.2017 1.778,44 € 790,33 € 988,11 € IKK West 1.689,52 € 750,81 € 938,70 € 422 Mrz 17 29.03.2017 2.594,86 € 1.187,49 € 1.407,37 € pronova BKK 2.465,12 € 1.128,12 € 1.337,00 € 423 Mrz 17 29.03.2017 1.050,86 € 490,42 € 560,44 € AOK Rheinland 998,32 € 465,90 € 532,42 € 424 Mrz 17 29.03.2017 262,15 € 126,04 € 136,11 € BKK VDNW AG 249,04 € 119,74 € 129,30 € 425 Mrz 17 29.03.2017 18.377,06 € 8.767,39 € 9.609,67 € BEK 17.458,21 € 8.329,02 € 9.129,19 € 426 Apr 17 26.04.2017 17.750,23 € 8.577,07 € 9.173,16 € BEK 16.862,72 € 8.148,22 € 8.714,50 € Summe: 402.408,72 € 189.838,32 € 212.570,40 € 384.937,62 € 180.346,40 € 201.941,88 €

In allen vorgenannten Fällen wäre es dem Angeklagten H möglich gewesen, die sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten zum jeweiligen Fälligkeitstag durch Zahlung des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an die zuständigen Beitragseinzugsstellen sicherzustellen. bbb) Schaden bezogen auf Mitarbeiter, Krankenkassen und Monate

Bei der Feststellung des Schadens bezogen auf die Mitarbeiter, Krankenkassen und Monate, gelten die Ausführungen zur N entsprechend. Weil die D3 allerdings die Betriebsnummer 00000 führt, ist für die Jahr 2016 und 2017 die BARMER (BEK) die zuständige Krankenkasse.

Die entsprechenden Feststellungen sind in der Anlage 5 wiedergegeben. Die Kammer hat auch hier den Schaden entsprechend und anhand der Darstellungen der DRV dargestellt, soweit diese nicht zu korrigieren waren. Eine Darstellung – wie bei der N – nach Monaten und sodann nach Mitarbeitern war nicht sinnvoll, da es zahlreiche Differenzberechnungen zu bereits gezahlten Beiträgen anzustellen galt und die Anzahl an Mitarbeitern zu groß war. Die entsprechende Differenzberechnung zu bereits geleisteten Sozialabgaben war insoweit gesondert auszuweisen, weil nur auf diese Weise der progressiv verlaufende Satz der Einkommensteuer – deren Erhebungsform die Lohnsteuer lediglich ist – zur Abbildung gebracht werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 – 1 StR 185/16 –, juris, Rn. 25). ccc) Festgestellte Sozialversicherungsgrundlagen

Die Schadensberechnung basiert auf den in der Anlage 6 wiedergegebenen Feststellungen zu den Sozialversicherungsgrundlagen der einzelnen Mitarbeiter. Diese Feststellungen betreffen den Beschäftigungszeitraum, die Stundenanzahl, den Stundenlohn, den Nettolohn, die Lohnsteuerklasse und das sozialversicherungspflichtige Entgelt. Die Kammer hat dabei auf die Darstellungen der deutschen Rentenversicherung zurückgegriffen, bei der die entsprechenden Merkmale sämtlich zusammengeführt wurden. d) Methodik der Schadensberechnung aa) Stundenzahl

Die Kammer hat zunächst die Höhe der geleisteten Stunden der einzelnen Mitarbeiter – bzw. soweit solche verwendet wurden – der einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern festgestellt. Diese Stunden sind oben jeweils in den Feststellungen zu den Sozialversicherungsgrundlagen für jeden einzelnen Arbeitnehmer wiedergegeben. bb) Stundenlohn

Sodann hat die Kammer den jeweiligen Stundenlohn festgestellt. Die Kammer hat, soweit eine konkrete Lohnhöhe feststellbar war, die entsprechenden Angaben berücksichtigt. Solche Angaben zur Lohnhöhe lagen ab Dezember 2014 vor. Bis dahin hat die Kammer einen Stundenlohn in Höhe von 8 Euro geschätzt. Der jeweilige Stundensatz ist oben in den Feststellungen zu den Sozialversicherungsgrundlagen für jeden einzelnen Arbeitnehmer wiedergegeben. cc) Sozialversicherungspflichtiges Entgelt

Aufgrund der in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV angenommenen Nettolohnabrede sind nach § 14 Abs. 2 Satz 1 S SGB IV als sozialversicherungspflichtiges Entgelt die Einnahmen des Beschäftigten (also das Ergebnis der Multiplikation von Stundenanzahl mit dem Stundenlohn) einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung maßgeblich. Dies gilt auch in Fällen nur teilweiser Schwarzlohnzahlungen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. November 2009, 1 StR 283/09 -, juris). Das tatsächliche Bruttoentgelt ist danach ausgehend von der Nettolohnzahlung (Stundenzahl multipliziert mit dem Stundenlohn) „hochzurechnen“ (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 1 StR 379/13 –, juris, Rn 31; Radtke, in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 266a Rn. 59). aaa) Vorgehen soweit keine personenbezogene Zurechnung möglich

Soweit eine personenbezogene Zurechnung der Stunden nicht möglich war, hat die Kammer einen Hochrechnungsfaktor zur Anwendung gebracht. Dieser wird aufgrund der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherung gebildet. Für das Jahr 2011 (N , Gruppe Rechnungen) ist die Kammer von einem Hochrechnungsfaktor von 1,55388, für 2012 (N , Gruppe H ) in Höhe von 1,55027 und für 2013 (N , Gruppe H und Gruppe Security) in Höhe von 1,54309 ausgegangen. Für das Jahr 2014 (D2 , Gruppe Security) war ein Hochrechnungsfaktor von 1,54309 festzustellen. Für das Jahr 2015 (D2 , Gruppe Security) war ein Hochrechnungsfaktor von 1,54428 und für das Jahr 2016 (D2 , Gruppe Security) ein solcher von 1,55630 festzustellen. Auf Ebene der D3 ist die Kammer für das Jahr 2016 (D3 , Gruppe Security) Kammer von einem Hochrechnungsfaktor in Höhe von 1,54907 und für das Jahr 2017 (D3 , Gruppe Security) in Höhe von 1,55147 ausgegangen.

Wegen der im Tatzeitraum unterschiedlichen Beitrags- und Steuersätze war der Hochrechnungsfaktor für jede Gesellschaft und für jedes Jahr gesondert zu bestimmen. Für die Sozialversicherungssätze galten die für Westdeutschland maßgeblichen Sätze. Insoweit gelten folgende Sozialversicherungs- und Eingangssteuersätze (jeweils in Prozent):

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Krankenversicherung 15,5 15,5 15,5 15,5 14,6+ Zuschl 14,6+ Zuschl 14,6+ Zuschl AN-Anteil 8,2 8,2 8,2 8,2 7,3 + Zuschl 7,3 + Zuschl 7,3 + Zuschl AG-Anteil 7,3 7,3 7,3 7,3 7,3 7,3 7,3 Rentenversicherung 19,9 19,6 18,9 18,9 18,7 18,7 18,7 AN-Anteil 9,95 9,8 9,45 9,45 9,35 9,35 9,35 AG-Anteil 9,95 9,8 9,45 9,45 9,35 9,35 9,35 Arbeitslosenversicherung 3 3 3 3 3 3 3 AN-Anteil 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 AG-Anteil 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 Pflegeversicherung 1,95 + Zschl. 1,95 + Zschl. 2,05 2,05 2,35 2,35 2,55 AN-Anteil 1,225 1,225 1,275 1,275 1,425 1,425 1,525 AG-Anteil 0,975 0,975 1,025 1,025 1,175 1,175 1,275 Eingangssteuersatz 14 14 14 14 14 14 14 Solidaritätszuschlag 5,5 5,5 5,5 5,5 5,5 5,5 5,5

Die Kammer hat die Kirchensteuer außer Ansatz gelassen, ist allerdings von dem erhöhten Arbeitnehmeranteil (AN-Anteil) für Kinderlose in der Pflegeversicherung ausgegangen. Dies erschien im Hinblick auf das Außerbetrachtlassen der Kirchensteuer sowie des vorgenommenen „Sicherheitsabschlages“ angemessen. Nach Bestimmung der Quote der vom Bruttolohn der Arbeitnehmer abzuziehenden Steuern und Beiträge q ergibt sich der Hochrechnungsfaktor nach der Formel 1/(1-q) wie im Folgenden dargestellt:

N N N D2 D2 D2 D3 D3 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2016 2017 Krankenversicherung 8,2 8,2 8,2 8,2 8,2 8,7 8,4 8,4 Rentenversicherung 9,95 9,8 9,45 9,45 9,35 9,35 9,35 9,35 Arbeitslosenversicherung 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 Pflegeversicherung 1,225 1,225 1,275 1,275 1,425 1,425 1,425 1,525 Lohnsteuer 14 14 14 14 14 14 14 14 Solidaritätszuschlag 0,77 0,77 0,77 0,77 0,77 0,77 0,77 0,77 in Prozent 35,645 35,495 35,195 35,195 35,245 35,745 35,445 35,545 Dezimal = q 0,35645 0,35495 0,35195 0,35195 0,35245 0,35745 0,35445 0,35545 Hochrechnungsfaktor 1,5538808 1,55026742 1,54309081 1,54309081 1,54428229 1,55629912 1,54906669 1,55147002

Durch Anwendung der ermittelten Hochrechnungsfaktoren auf die Schwarzlöhne ergibt sich das monatliche sozialversicherungspflichtige (Bruttoarbeits-)Entgelt. bbb) Vorgehen soweit eine Zurechnung zu nicht identifizierbaren Personen möglich war

Soweit eine personenbezogene Zurechnung der Stunden möglich war, die jeweilige Person aber nicht identifizierbar war, hat die Kammer den Lohnsteuersatz anhand des Steuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) bestimmt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2014 – 1 StR 379/13 Rn. 31; vom 8. August 2012 – 1 StR 296/12 und vom 8. Februar 2011 – 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153 Rn. 16 ff.). Durch die – trotz der fehlenden Identifizierbarkeit – personenbezogene Zuordnung wird der progressiv verlaufende Steuersatz (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 – 1 StR 185/16 –, juris, Rn. 27) und die Beitragsbemessungsgrenzen berücksichtigt. Die Kammer ist dabei nicht von einer Kirchensteuerpflicht ausgegangen. Im Übrigen hat die Kammer die jeweils geltenden Sozialversicherungsbeiträge zur Anwendung gebracht. ccc) Vorgehen soweit eine personenbezogene Zurechnung an identifizierbare Personen möglich war

Soweit eine personenbezogene Zurechnung der Stunden möglich und der Arbeitnehmer identifizierbar war, hat die Kammer die jeweils bekannten Besteuerungsmerkmale (insbesondere Lohnsteuerklasse und Kirchensteuerpflicht) berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 – 1 StR 346/18 –, juris, Rn. 37). Soweit eine Konfession nicht bekannt war, hat die Kammer keine Kirchensteuerpflicht angenommen. Im Übrigen hat die Kammer die jeweils geltenden Sozialversicherungsbeiträge zur Anwendung gebracht. dd) Sozialabgaben / Sicherheitsabschlag

Auf das dergestalt ermittelte sozialversicherungspflichtige Entgelt hat die Kammer die oben dargestellten Sozialversicherungssätze angewendet und so Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ermittelt. Dabei ist die Kammer, wie bereits für die Ermittlung des sozialversichungspflichtigen Entgelts, von folgenden – für Westdeutschland maßgeblichen – Beitragsbemessungsgrenzen ausgegangen.

Beitragsbemessungsgrenzen Jahr Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung / BA 2011 3.712,50 € 5.500,00 € 2012 3.825,00 € 5.600,00 € 2013 3.937,50 € 5.800,00 € 2014 4.050,00 € 5.950,00 € 2015 4.125,00 € 6.050,00 € 2016 4.237,50 € 6.200,00 € 2017 4.350,00 € 6.350,00 € e) Feststellungen zum Vorsatz

Der Angeklagte H wusste, dass er verpflichtet war, seine Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig anzumelden. Dies gilt auch für Zeiten der D2 und D3 . Insoweit gerierte er sich nach außen weiterhin als „Chef“, nahm die Personalplanung sowie die Lohnzahlungen vor. Er unterließ die Anmeldung der Mitarbeiter, um die entsprechenden Beiträge zu sparen, seine Gewinne zu erhöhen und seine Dienstleistungen günstiger anbieten zu können. 3. Für § 46b StGB relevante Feststellungen

Das gegen die Angeklagten – auch auf Basis einer anonymen Anzeige – wegen Steuerstraftaten und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB sowie hinsichtlich der Angeklagten L und D wegen eines korruptiven Verhältnisses zu Angestellten der Stadt G1 (dem gesondert verfolgten D5 ) geführte Verfahren führte zunächst zu umfangreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Auch aufgrund dieser Überwachungsmaßnahmen fanden am 28. Februar 2018 in Köln, Hürth, Rheinbach und Frechen Durchsuchungen (Az.: 501 Gs 408/18 bis 501 Gs 438/18) statt, die u.a. die Geschäftsräume der C Sicherheitsdienste GmbH, der C U7 GmbH, der D4 sowie die Wohnung der Angeklagten H betrafen.

Bei den Durchsuchungen wurden die auf den Servern der C -Gesellschaften liegenden Stundenaufzeichnungen dieser Gesellschaften sichergestellt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten H wurde ein USB-Stick mit zahlreichen Rechnungen der H -Gesellschaften sowie deren Stunden- und Lohnaufzeichnungen aufgefunden. Ferner wurde ein durch den Angeklagten D erstellter Notizzettel aufgefunden, auf dem sich Notizen zu Kick-back-Zahlungen fanden. Auf Basis dieser Rechnungen und Stundenaufzeichnungen erstellte der ZOI C6 am 10. Juli 2018 einen Vermerk, der durch die Gegenüberstellung der unterschiedlichen Stundenaufzeichnungen und Rechnungen das festgestellte System der Scheinrechnungen darstellte und die nicht leistungsunterlegten Positionen im Wesentlichen berechnete. Dieser Vermerk verhielt sich allerdings nicht zu der Frage des C -€ und D -€. Bereits zuvor waren umfangreiche Bankauskünfte eingeholt und beantwortet worden, sodass insbesondere die Transaktionsübersichten der Geschäftskonten der N , D2 , D3 , D4 und der C Sicherheitsdienste GmbH vorlagen.

In seiner polizeilichen Vernehmung am 27. August 2018 hat sich der Angeklagte H eingelassen, er habe zwischen 2010 und 2012 wieder angefangen bei der C als Subunternehmer zu arbeiten. Genauer erinnere er den Zeitpunkt nicht mehr. Den Angeklagten D habe er noch während seiner Aushilfstätigkeit für die C bei der Bewachung der L5 kennengelernt.

Die N habe zwar drei bis fünf Mitarbeiter gehabt, die aber allesamt Privatrechnungen geschrieben hätten und von denen niemand zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei.

Die Auftragsvergabe durch die C sei telefonisch erfolgt. Man habe ihn jeweils beauftragt, eine bestimmte Bewachung vorzunehmen und er habe dann seinen Leuten dementsprechend Bescheid gegeben und diesen vorgegeben, wohin sie zu gehen hätten. Es habe auch Rechnungen gegeben, auf denen nicht leistungsunterlegte Positionen abgerechnet worden seien. Hierfür habe er 20% Provision bekommen. Es habe zudem Fälle gegeben, in denen die Stundensätze erhöht worden seien. D habe ausgerechnet, was zurückzugeben gewesen sei und er, H , habe dies dann ausschließlich an D , übergegeben.

Als nichtleistungsunterlegte Positionen nannte der Angeklagte H B2 , Revierfahrt, Akquise, N1 , Einlasskontrolle, Studioüberwachung und Veranstaltungen.

Als er die N geschlossen habe, habe er noch vollständig nichtleistungsunterlegte Rechnungen geschrieben. Hierfür habe er 20% Provision erhalten. So sei die Rechnung für Februar 2014 insgesamt nicht leistungsunterlegt gewesen.

Als die N aufgrund von Steuerschulden geschlossen worden sei, habe er den Arbeitnehmern gesagt, dass sie nicht mehr für ihn arbeiten könnten. Der gesondert verfolgte L3 habe dann angeboten, sich selbstständig zu machen, um die Arbeit für die C fortsetzen zu können. Er habe dann D gefragt, ob dies möglich sei und D habe dies bejaht, wenn er, H , Ansprechpartner bleibe und es bei der praktizierten Abrechnungsweise bleibe. Auch L3 sei mit der entsprechenden Abrechnung einverstanden gewesen. Die Arbeitnehmer seien dieselben geblieben. Es seien auf Anraten seines Steuerberaters nun aber einige Arbeitnehmer teilweise angemeldet worden. Die Provision von 20% sei gleichgeblieben, diese habe er nun mit L3 geteilt. D habe auch die Hintergründe der Schließung der N aufgrund von Problemen mit dem Finanzamt gekannt.

In seiner Vernehmung am 6. September 2018 hat der Angeklagte H sich eingelassen, dass die Rechnungen der D2 und D3 an die D4 komplette Fakerechnungen gewesen seien.

Angefangen hätten die Fake-Rechnungen der N für die die C mit der Position T2 .

Nochmals befragt zu der Gründung der D2 , hat er sich eingelassen, es sei mit D vereinbart gewesen, dass es genauso weiterlaufen solle wie mit der N .

Von den überhöhten Stundensätzen habe man den D -€ und den C -€ finanziert. Er vermute, dass L von dem Euro für D nichts gewusst habe. Für welche Positionen diese Euros geflossen seien, sehe man an den Stundenerhöhungen von 9,50 Euro oder 11,50 Euro auf 13,50 Euro.

Als Fake-Positionen der D2 benannte er B2 -Schließen, Observationen und Revierdienste sowie die „Ausfallpauschale Gym“. Bei dem Objekt Q sei es so gewesen, dass die C einige Leute dort gehabt hätte, die über ihn gelaufen seien. Wieviele wisse er nicht.

Von der Provision sei nicht alles bei der D2 zur Aufteilung an L3 und ihn verblieben, weil sie nun auch Subunternehmer gehabt hätten, die ihrerseits Scheinrechnungen geschrieben hätten. Am Ende seien ca. 10% übriggeblieben. Mit den Subunternehmern sei im Wesentlichen der gesondert verfolgte L3 befasst gewesen. Erinnern könne er sich an die N5 . Die Namen D10, S6 sagten ihm nichts. Es glaube aber, dass da schon Stunden erbracht worden seien. Von den Subunternehmern habe D gewusst, von L könne er dies nicht mit Sicherheit sagen.

Befragt zu den Stundenlisten hat der Angeklagte H widersprüchliche Angaben gemacht. Er wisse nicht, ob diese die tatsächlichen Stunden wiedergeben würden. Die Löhne seien aber anhand dieser Listen bezahlt worden. Auf den USB-Stick hätten jeweils alle Firmeninhaber Zugriff gehabt.

Die D2 sei sodann wegen einer Steuerprüfung geschlossen worden.

Es sei dann mit der D3 weitergegangen. M3 sei bereit gewesen, eine Firma auf sich zu gründen. Die Aufträge mit der C seien sodann übertragen worden. Aufträge und Arbeitnehmer seien gleichgeblieben. Auch die Praxis der Rückflüsse sei gleichgeblieben. Lediglich der Firmenname und die Anschrift hätten sich geändert. Er wolle L nicht in Schutz nehmen und alles auf D schieben, auch insoweit seien die Dinge aber allein mit D besprochen worden.

Zu Zeiten der D3 habe M3 das Geld von der Bank geholt. Die Löhne seien von D11, ihm und auch M3 ausgezahlt worden.

Ferner hat sich der Angeklagte H zu Subunternehmern der D3 eingelassen. Der H1 sei der Bruder von L3 gewesen. Er habe 10% für Scheinrechnungen bekommen. Die Firma sei die S4 Bewachungen gewesen. Die U2 Ltd sei von dem L3 gebracht worden. Da habe sich auch mal jemand gemeldet, als sie dort angerufen hätten. Auf den Vorhalt, dass der Firmeninhaber nicht existiere, machte H keine weiteren Angaben.

In seiner Vernehmung vom 27. September 2018 hat sich der Angeklagte H zunächst zu dem Ende der D3 eingelassen. Dieses sei durch die „Finanzsachen“ im Mai, Juni 2017 verursacht worden. Im Mai 2017 habe er, H , jedenfalls zum Arbeitsamt gehen müssen.

Die Rechnungen aus März und April 2017 seien nicht mehr bezahlt worden, sondern an das Finanzamt gegangen. Es habe aber eine Verrechnung mit einer angeblichen „Jackenrechnung“ gegeben, weil D sich noch ein paar tausend Euro habe rausziehen wollen.

Auf entsprechend vorgehaltene Rechnungen vom 2. Juni 2016 und 30. Juni 2015 der D2 hat er sich eingelassen, es handele sich um typische Fakerechnungen. Wenn die D3 schon gearbeitet habe, gebe es parallel keine Rechnungen der D2 . Er hat ferner wiederholt, dass die Rechnungen an die D4 immer Fake gewesen seien.

Auch auf Ebene der D3 habe es Rechnungen von Subunternehmern gegeben. Er denke, davon hätten L und D gewusst. Es habe auch weiter Schwarzarbeit gegeben, auch hiervon hätten L und D durch Gespräche gewusst. Ihm sei klar gewesen, dass die Scheinrechnungen, die er geschrieben habe, sich steuerlich positiv für L und D auswirken würden. Darüber hinaus ließ er sich zu ihm vorgehaltenen Namen von Mitarbeitern der C ein, zu denen er allerdings keine konkreten Angaben machen konnte.

Auf Vorhalt des auszugsweise in die Hauptverhandlung eingeführten Inhalts der TKÜ eines Gesprächs zwischen S7 und dem Angeklagten L zu einem Darlehen der C Sicherheitsdienst über 60.000 Euro an der D2 bestätigte er die Existenz dieses Darlehens. Sie hätten dafür eine Scheinrechnung schreiben müssen, was sie auch getan hätten. Die D2 habe mit dem Darlehen Personal bezahlt. Es seien aber keine 60.000 Euro geflossen, sondern 40.000 oder 50.000 Euro. Wie das Geld von der C zur D2 gekommen sei, wisse er nicht mehr.

Er bestätigte ferner ein Streitgespräch zwischen dem Angeklagten D , M3 und ihm. In diesem Gespräch habe er seine Verärgerung darüber, dass die C den H1 , der eine Selbstanzeige zu Lasten der D3 gemacht habe, als Subunternehmer eingestellt habe, zum Ausdruck gebracht. Auch der Inhalt des USB-Sticks habe in dem Gespräch eine Rolle gespielt. Danach seien sie „keine Freunde mehr“ gewesen. Er habe aber später nochmal den D gefragt, ob er für die C arbeiten könne. Daraus sei aber u.a. aufgrund der Verhaftungen nichts geworden.

Er habe in Zeiten der N / D2 / D3 um ca. 3.000 bis 4.000 Euro monatlich aus seinem Angestelltengehalt und aus Provisionen für Scheinrechnungen erhalten. V. Zweiter Tatkomplex 1. Vortatgeschehen

Im Sommer 2015 musste die Stadt G1 auf Anordnung der Bezirksregierung im Wege der Amtshilfe innerhalb von wenigen Tagen eine Flüchtlingsnotunterkunft für 150 Personen in der Turnhalle des Gymnasiums am S8weg in G1 einrichten. Hierfür war die Abteilung 50 – Soziales und Wohnen – zuständig. Abteilungsleiter war seit dem 1. August 2015 der gesondert verfolgte städtische Angestellte D5 (eingruppiert in die Entgeltgruppe TVöD 11). Sein Stellvertreter war der gesondert verfolgte Beamte B6 . Die Abteilung 50 gehört zu dem Fachdienst - Jugend, Familie und Soziales, der vom Zeugen C7 geleitet wurde. Dieser unterstand dem Zeugen V1 , der wiederum direkt der Bürgermeisterin, der Zeugin T11 , unterstand.

Ende August 2015 befand sich der gesondert verfolgte D5 im Urlaub. Die zu diesem Zeitpunkt anstehende Vergabe des Auftrages für die Bewachung der Flüchtlingsunterkunft am S8weg nahm daher der Zeuge C7 vor. Die Angebotsvergabe war durch die Zeugin F2 bearbeitet worden. Der Zeuge C7 vergab den Auftrag im Rahmen eines „Kurzzeitvertrages“ freihändig an den Sicherheitsdienstleister „L6 Services“. Für die Einhaltung von Vergabeverfahren war keine Zeit und diese wurde von der Bezirksregierung auch nicht erwartet. Die Geschäftsführung der Firma L6 wollte den Auftrag letztlich nicht fortführen, weil sie die aus ihrer Sicht gebotenen Standards mangels Personal nicht gewährleisten konnte. Der Auftrag wurde daher nur für wenige Tage von der Firma L6 durchgeführt.

Nach Rückkehr des gesondert verfolgten D5 stellte sich der gesondert verfolgte I1 bei D5 vor. I1 hatte erfahren, dass eine Flüchtlingsunterkunft am Gymnasium errichtet worden war und wollte nach eigenen Angaben „den guten Auftrag in die C holen“. Die Zuständigkeit des gesondert verfolgten D5 hatte der gesondert verfolgte I1 aus öffentlich zugänglichen Quellen herausgefunden und diesen dann angerufen, um einen Termin zu vereinbaren. In dem folgenden Gespräch zwischen I1 und D5 legte letzterer die Vertragsunterlagen der Firma L6 offen. Am Ende des Gesprächs erklärte der gesondert verfolgte D5 , dass er grundsätzlich mit einer Auftragsvergabe an die C Sicherheitsdienste GmbH einverstanden sei, jedoch noch Rücksprache mit dem Zeugen C7 halten wolle. Sodann kam es zu einem weiteren Gespräch, an dem auch der Zeuge C7 teilnahm. Die C Sicherheitsdienste GmbH erhielt den Auftrag zur Bewachung der Notunterkunft. Begonnen wurde mit jeweils vier Personen in Tag und Nachtschicht. Ausgeschrieben wurde der Auftrag nicht. Den Bewachungsvertrag bezüglich der Notunterkunft, der eine Kündigungsfrist von zwei Wochen für beide Vertragsparteien enthielt und das Unterschriftsatum vom 3. August 2015 trägt, unterzeichneten der Angeklagte L und der Zeuge C7 den Vertrag.

Auszugsweise wird der Bewachungsvertrag wie folgt wiedergegeben.

㤠1 Allgemein

Der Auftragnehmer ist im Besitz einer Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Die Erlaubnis wurde am 01.01.1999 von der Statdt Köln erteilt. Er ist berechtigt gewerbsmäßig Leben und Eigentum seiner Auftraggeber zu bewachen. Der Auftragnehmer führt Bewachungs- und Kontrollaufträge unter Beachtung der hierfür einschlägigen Vorschriften durch. Der Auftragnehmer stellt zur Durchführung der Aufträge geschultes Personal entgeltlich zur Verfügung.

[…]

§ 4 Kündigung

[…]

4.1. Kündigung

Die Kündigung kann innehalb einer Frist von drei Monaten durch beide Vertragspartner in schriftlicher Form erfolgen.

§ 5 Leistungsumfang

[…]

5.2. Leistungsentgelt

Für die oben aufgeführten Leistungen wird von Montag bis Sonntag ein Stundenverrechnungssatz je Sicherheitsmitarbeiter von 23,50 Euro netto vereinbart. Der Stundenverrechnungssatz für den Einsatzleiter beträgt 25,00 Euro.

Es wird vereinbart, dass für jede zusätzliche zur Verfügung gestellte Sicherheitsperson ein Stundenverechnungssatz von 23,50 Euro netto zzgl. MwSt, vom Auftraggeber an den Auftraggnehmer zu vergüten ist. […]“

Da für die Notunterkunft am S8weg neben den Bewachungsleistungen auch Cateringleistungen benötigt wurden, wurde ein Auftrag zur Erbringung von Cateringdienstleistungen zunächst an die Firma M7 vergeben, die auch die Schüler des Gymnasiums am S8weg verpflegte. Diese versorgte die Bewohner des Heimes morgens, mittags und abends mit Mahlzeiten.

In den Folgewochen kam es zu Beschwerden über die Qualität des vom in der Flüchtlingsunterkunft tätigen Cateringunternehmens M7 ausgegebenen Essens und die hygienischen und organisatorischen Zustände bei der Essensausgabe. Diese wurden dem gesondert verfolgten D5 insbesondere durch den gesondert verfolgten I1 mitgeteilt. Woher diese Beschwerden stammten und ob sie tatsachenunterlegt waren, konnte die Kammer nicht feststellen. Über die Beschwerden kam es zu einem E-Mail-Verkehr zwischen D5 und den Verantwortlichen der M7 , die die Vorwürfe teilweise abstritten. D5 leitete die entsprechenden Emails mindestens zwei Mal an den Zeugen C7 weiter und stellte einen Wechsel des Caterers mit E-Mail vom 19. Oktober 2019 in den Raum. Der Zeuge C7 beantwortete diese E-Mail allein mit dem Satz: „feel free to do what is necessary“.

Der gesonderte verfolgte I1 , der für die C Sicherheitsdienste oft in dem Flüchtlingsheim war, sah die Gelegenheit, an dieser Stelle geschäftlich tätig zu werden. Im Folgenden kam es zu einem Gespräch jedenfalls zwischen I1 und D5 , in denen es um die Übernahme des Caterings durch I1 bzw. ein von ihm kontrolliertes Unternehmen ging. I1 gab gegenüber D5 wahrheitswidrig vor, dass seine, I1 s, Mutter ein Cateringunternehmen betreibe und erklärte, er könne das Catering jederzeit übernehmen.

In einem anschließenden zweiten Gespräch wurde zum ersten Mal das Thema Geldzahlung an D5 angesprochen. Nicht aufgeklärt werden konnte in der Hauptverhandlung, ob die Initiative zu der Absprache von dem gesondert verfolgten D5 oder dem gesondert verfolgten I1 ausging und welche exakte Rolle der gesondert verfolgte B6 hierbei spielte bzw. ob dieser bei dem Gespräch überhaupt anwesend war. Jedenfalls stellte der gesondert verfolgte D5 zunächst eine Forderung von zehn Prozent der jeweiligen Rechnungssumme für die Vergabe des Auftrags. Dabei gingen I1 und D5 von monatlichen Rechnungssummen von ca. 125.000 Euro aus. Letztlich einigten sich I1 und D5 auf einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro monatlich. Spätestens am 20. Oktober 2015 kamen die gesondert Verfolgten überein, dass der gesondert verfolgte I1 den Cateringauftrag ab November 2015 übernehmen konnte und im Gegenzug dem gesondert verfolgten D5 , monatlich hierfür 10.000 Euro zahlte. Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Zahlung. Ohne die Zahlungen an D5 hätte I1 den Auftrag nicht erhalten. Die Gespräche beschränkten sich auf die Flüchtlingsunterkunft S8weg und umfassten nicht auch mögliche weitere Cateringaufträge oder eine generelle Absprache.

Der Firma M7 wurde von dem gesondert verfolgten D5 unter dem 20. Oktober 2015 per E-Mail zum 31. Oktober 2015 gekündigt. Der gesondert verfolgte D5 berief sich dabei auf die angeblichen Mängel des Essens und der Essensausgabe. Die Schüler des Gymnasiums S8weg wurden allerdings weiterhin von der Firma M7 verpflegt.

Der gesondert verfolgte I1 gründete über seine Ehefrau L7 I1 , die auch als Geschäftsführerin eingetragen wurde, am 5. November 2015 das Unternehmen I6 Catering Service UG. Bereits am 21. Oktober 2015 hatte L7 I1 mit der Stadt G1, vertreten durch den gesondert verfolgten D5 , einen Vertrag über die Verpflegung der Flüchtlinge in der Flüchtlingsunterkunft am S8weg ab dem 1. November 2015 geschlossen. Eine Ausschreibung des Auftrags erfolgte nicht, obwohl auch andere Cateringunternehmen für den Auftrag in Betracht gekommen wären. Obwohl es zum Tatzeitpunkt Schulungen im Vergabewesen bei der Stadt G1 gab, deren Belegung durch den Zeugen C7 und D5 allerdings nicht feststellbar war, war es das Verständnis der Vorgenannten, dass Vergabevorschriften bei der Vergabe von Aufträgen im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen nicht gelten würden. Insoweit glaubte der Zeuge C7 sich auf Anweisungen der Bezirksregierung stützen zu können. Rückfragen innerhalb der Verwaltung der Stadt G1, warum mit der I6 Catering UG ein unerfahrenes Einmann-Unternehmen beauftragt wurde, hat die Kammer nicht feststellen können. Die in diesem Zusammenhang unterschriebenen Verträge tragen, nur eine Unterschrift für die Stadt G1 und nicht zwei. Ein Vieraugenprinzip existierte insoweit nicht.

Da die I6 Catering nicht über eine eigene Küche und eigenes Personal verfügte, musste sie Dienstleistungen anderer Unternehmen in Anspruch nehmen und erbrachte die Leistungen vollständig über Subunternehmer. Die Zubereitung des Essens erfolgte durch das Restaurant C8 , die Ausgabe des Essens durch Personal des Dienstleisters BI6 , der später in T12 umfirmierte. An der I6 Catering UG waren die Angeklagten L und D nicht beteiligt.

Im November und Dezember 2015 erbrachte die I6 Catering UG Leistungen und stellte Rechnungen i.H.v. 236.037,60 Euro netto zzgl. – entsprechend dem angewendeten USt-Tarif von teilweise 7% und teilweise 19% - 23.056,96 Euro Umsatzsteuer. Der gesondert verfolgte D5 gab diese Rechnungen über den gesondert verfolgten B6 , der alle Umstände der Auftragsvergabe kannte, frei. Für die Freigabe der Rechnungen erhielt B6 einen in der Hauptverhandlung nicht exakt aufgeklärten Betrag von D5 . I1 hob nach Zahlung durch die Stadt G1 monatlich Barmittel von der Bank ab, steckte diese in ein Kuvert und übergab D5 so jeweils 10.000 Euro. Von diesen übergab D5 dem B6 dessen Anteil. Die Übergabe erfolgte zu dieser Zeit bei D5 zu Hause, der dabei stets allein war. Die erste Zahlung erfolgte im Monat November 2015, sodass D5 insgesamt 20.000 Euro erhielt. 2. Tatgeschehen a) Geschehen betreffend die Flüchtlingsunterkunft am S8weg

Gegen Ende November 2015 bemerkten die Angeklagten L und D über einen Hinweis ihrer Sekretärin, dass I1 neben seiner Beschäftigung bei der C U7 einer weiteren Tätigkeit nachging. Ihr war aufgefallen, dass er während der Arbeitszeit häufig sein Büro verließ, um Telefongespräche zu führen und sie hatte Kenntnis von deren Inhalt erlangt. Von den Angeklagten L und D , denen die häufigen Abwesenheiten des I1 für Telefonate auch bereits aufgefallen waren, hierauf angesprochen, teilte I1 beiden mit, dass er über die I6 Catering UG die Verpflegung für die Notunterkunft S8weg organisiere. Gleichzeitig klärte er über die Ertragslage auf und sagte bereits in diesem Gespräch, dass der städtische Angestellte D5 hierfür aus den Einnahmen des Unternehmens monatlich 10.000 Euro erhalte, was Bedingung für den Auftrag sei. Die Funktion des gesondert verfolgten D5 bei der Stadt G1 war den Angeklagten L und D aus ihrer Tätigkeit bei der Bewachung der Flüchtlingsheime bekannt.

Die Angeklagten L und D wollten an diesem Geschäft beteiligt werden und waren verärgert, dass I1 während seiner Arbeitszeit weitere Geschäfte betrieben hatte.

Sie forderten I1 auf, zum einen für die von ihm für die I6 Catering UG genutzte Arbeitszeit Wiedergutmachung zu leisten. Dem kam I1 nach, indem er namens der C U7 GmbH zwei Scheinrechnungen gerichtet an die I6 Catering UG i.H.v. brutto 22.312,50 Euro (Rechnung-Nr. 145/2015 vom 30.11.2015) und 25.639,44 Euro (Rechnung-Nr. 159/2015 vom 31.12.2015) ausstellte, welche die I6 Catering am 7. Dezember 2015 und am 11. Januar 2016 bezahlte. So sollten die Angeklagten L und D am Gewinn der I6 Catering beteiligt werden, ohne sich an der UG selbst beteiligt zu haben.

Zum anderen kam man überein, nunmehr als Mitgesellschafter zu dritt über ein neu gegründetes Unternehmen, die D4 , die Verpflegung der Flüchtlinge zu übernehmen. Mit den Zahlungen des Bestechungsgeldes waren die Angeklagten L und D einverstanden, weil sie wussten, dass D5 den Auftrag an die Zahlung knüpfte. Der Geschäftsbetrieb der D4 sollte am Sitz der C -Gesellschaften in Hürth, I7 Str. 000 liegen. Über weitere Möglichkeiten, auch hinsichtlich anderer Objekte in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt G1 zu treten, wurde zu diesem Zeitpunkt nicht gesprochen und dies war auch nicht geplant. Der Gewinn sollte entsprechend der vereinbarten Beteiligung an der D4 nach folgendem Schlüssel aufgeteilt werden: I1 50%, D und L jeweils 25%. Zur Gründung der D4 wurde am 31. Dezember 2015 der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene notarielle Gesellschaftsvertrag geschlossen:

„§1

Name und Ort

(1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

(2) Die Gesellschaft führt den Namen " I1 , L , D GbR". Zusätzlich führt die Gesellschaft die Geschäftsbezeichnung „D4 “.

(3) Der Geschäftsbetrieb liegt in Hürth, I7-Str. 000.

§2

Zweck

Zweck der Gesellschaft ist der Betrieb eines Catering Unternehmen.

[…]

§4

Gesellschafter, Anteile

(1) Gesellschafter sind I1 , L , D .

(2) Der Gesellschafter I1 ist an der Gesellschaft mit 50 Prozent, die Gesellschafter L und D mit jeweils 25 Prozent beteiligt, dies gilt insbesondere für die Anteile am Gewinn und Verlust der Gesellschaft und am Auseinandersetzungsguthaben.

[…]

§ 9

Tätigkeitsvergütung

(1) Die Gesellschafter erhalten für ihre Tätigkeit in der Gesellschaft; unabhängig vom Gewinn oder Verlust der Gesellschaft, monatliche Vergütungen. ·

(2) Die Vergütungen betragen:

für den Gesellschafter I1 monatlich Euro 10.000,00

für den Gesellschafter L monatlich Euro 5.000,00

für den Gesellschafter D monatlich Euro 5.000,00

sofern diese durch die Firma getragen werden können.

(3) Die Vergütung kann durch Gesellschaftsbeschluss zu verhältnismäßig gleichen Teilen erhöht werden.

§ 10

Gewinnbeteiligung, Entnahmen

(1) Am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft nach Abzug der Tätigkeitsvergütung sind die Gesellschafter entsprechend ihren Kapitalanteilen gemäß § 4 dieses Vertrages beteiligt.

(2) Jeder Gesellschafter kann während des Geschäftsjahres außer seiner Tätigkeitsvergütung und zu Lasten seines späteren Gewinnanteils diejenigen Beträge entnehmen, die er für Steuerzahlungen und Steuervorauszahlungen für seinen Gesellschaftsanteil benötigt

(3) Eine gemeinschaftliche Rücklage wird nicht gebildet.

[…]“

Bereits am 11. Dezember 2015 hatten die Angeklagten L und D sowie der gesondert verfolgte I1 ein Geschäftskonto bei der Sparkasse KölnBonn mit der Nummer DE00000 errichtet, über das sie jeweils einzelverfügungsgungsberechtigt waren.

Der gesondert verfolgte I1 teilte D5 telefonisch im Dezember 2015 mit, es werde eine Umfirmierung geben und die Anklagten L und D seien jetzt ebenfalls Geschäftsführer und am Geschäft beteiligt. Hiermit war D5 einverstanden und reagierte auch nicht wütend, als I1 ihm mitteilte, er – I1 – habe D5 s Namen und ihre finanzielle Abrede den Angeklagten L und D genannt, obwohl I1 und D5 vereinbart hatten, dass D5 s Name geheim bleiben müsse.

Die D4 nahm zum 1. Januar 2016 ihren Betrieb auf und versorgte die Flüchtlinge in der Unterkunft am S8weg . Am 5. Januar 2016 schrieb der gesondert verfolgte I1 an den gesondert verfolgten B6 – den gesondert verfolgten D5 in cc gesetzt – eine E-Mail, in der er mitteilte, dass die I6 Catering Service UG zur D4 GbR umfirmiert worden sei. Es ist heißt dort auszugsweise:

„Sehr geehrte Herr B6 ,

auf diesem Weg wünschen wir Ihnen noch ein Frohes neues Jahr und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und einer sehr guten Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Wie Ihnen schon im Dezember 2015 telefonisch mit geteilt, haben wir die Firma ‚I6 Catering-Service UG‘ in unsere neue Firma ‚D4 GbR‘ umfirmiert und haben auch unseren Firmensitz innerhalb von Hürth gewechselt.

[…]

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung und wünschen eine weitere und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr D4 U7 “

Zur Grundlage der Belieferung wurde ein Vertrag mit der Stadt G1, der auf den 29. Dezember 2015 datiert wurde, gemacht: Dieser sah in der Ziffer 4.1. eine Kündigungsfrist von 15 Tagen vor. Der Vertrag wurde von den gesondert verfolgten I1 und D5 unterschrieben und enthält neben I1 s Unterschrift und einem Stempel der D4 das Datum des 29. Dezember 2015.

Die D4 verfügte über keine eigenen Mitarbeiter oder Anlagevermögen. Die Investition in solches war auch nicht beabsichtigt. Das ausgegebene Essen wurde durch das Restaurant C8 zubereitet, welches dieses anlieferte und auch das Geschirr stellte. Die Ausgabe des Essens erfolgte allein durch Personal des Dienstleisters T12 .

Um die notwenigen Schwarzmittel für die Bezahlung D5 s zu generieren, vereinbarten die Angeklagten L , D mit dem gesondert verfolgte I1 , erneut auf die Dienste des Angeklagten H s zurückzugreifen. Die D2 und D3 schrieben in der Folge zahlreiche nicht leistungsunterlegte Rechnungen im Wert von insgesamt 345.696,10 Euro netto, entsprechend 411.378,35 brutto, die, wie von den Angeklagten und dem gesondert verfolgten I1 von Anfang an beabsichtigt, bei der D4 steuerlich geltend gemacht wurden. Soweit diese Mittel die an D5 feststellbar zur Auszahlung gebrachten Beträge (erheblich) übersteigen, konnte die Kammer den Verbleib dieser Mittel nicht aufklären.

Die Angeklagten und der gesondert verfolgte I1 entnahmen auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages der D4 zunächst monatlich 15.000 Euro für I1 und jeweils 7.500 Euro für L und D , wobei die Beträge auf Basis einer späteren Vereinbarung der Angeklagten L und D mit dem gesondert verfolgten I1 um 750 Euro pro Monat zugunsten der Angeklagten L und D erhöht wurden. Ferner wurden erhebliche Einzelzahlungen geleistet. Diese Beträge wurden von dem Geschäftskonto der D4 an die Angeklagten L und D und I1 überwiesen, wobei die Überweisung für I1 auf das Konto seiner Ehefrau ging. I1 befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem Privatinsolvenzverfahren. Es war nicht vorgesehen, dass ein Gewinn im Unternehmen verbleibt.

In der gelebten Praxis war der Angeklagte D für die Buchführung und die Überweisungen zuständig, auch um zu verhindern, von I1 erneut hintergangen zu werden. D verfügte über die Eingangsrechnungen und war für deren Überweisung zuständig. Der gesondert verfolgte I1 war für das operative Geschäft (Anlieferung der Speisen, Beschaffung von Personal und Geschirr, etc.) zuständig und schrieb die Ausgangsrechnungen an die Stadt G1. Er stand insbesondere in stetigem Kontakt zu dem gesondert verfolgen D5 , um die Versorgung des Flüchtlingsheimes zu planen und sichern und dessen monatlichen Geldzahlungen zu übergeben. Dem Angeklagten L kamen keine operativen oder betriebswirtschaftlichen Aufgaben zu, er war allerdings in die Entscheidungen jeweils mit eingebunden.

Sowohl die Angeklagten als auch die gesondert verfolgten D5 und I1 gingen davon aus, dass die Notunterkunft am S8weg bis zum 31. Dezember 2016 betrieben werden würde. Bis dahin beabsichtigten die Beteiligten, auf Basis der getroffenen Übereinkunft zusammenzuarbeiten. Etwaige Angebote von Drittanbietern sollten keine Berücksichtigung mehr finden.

Mit durch I1 vermittelter Kenntnis und ausdrücklicher Billigung durch L und D erhielt D5 weiterhin monatlich 10.000 Euro aus den Einnahmen der D4 für die Gewährung und Aufrechterhaltung des Auftrages. Die Auszahlung erfolgte zeitlich nach Zahlungseingang der durch die Stadt G1 ausgezahlten Rechnungsbeträgen bei der D4 . D5 wandte sich insoweit zumeist per WhatsApp an den gesondert verfolgten I1 und fragte diesbezüglich nach. Der gesondert verfolgte D5 drängte den gesondert verfolgten I1 dabei häufig zu möglichst rascher Zahlung. Sodann wurde ein Termin zur Übergabe des Bargeldes vereinbart, die der gesondert verfolgte I1 teilweise in Restaurants, auf Parkplätzen, etwa am Hallenbad in G1, in den Wohnungen der gesondert Verfolgten oder an anderen Örtlichkeiten vornahm. Dabei erfolgte teilweise auch nur die Zahlung von gestückelten Beträgen. In einigen Fällen kam es auch zum Streit, ob und welche Beträge bereits gezahlt worden waren.

Bei der Stadt G1 wurde der gesondert verfolgte D5 faktisch zunehmend alleinverantwortlich für die im Hinblick auf die Flüchtlingsheime in der Praxis zu treffenden Entscheidungen. Dies betrifft insbesondere auch die Vergabe von Aufträgen. Der Zeuge C7 hatte dem gesondert verfolgten D5 bereits früh freie Handlungsvollmacht eingeräumt. Die ihm in diesem Zusammenhang vorgelegten Verträge unterzeichnete er im Vertrauen auf die Richtigkeit des Handelns D5 s, soweit D5 diese nicht kurzerhand selbst unterzeichnete. Letzteres wurde niemals beanstandet. Soweit der Zeuge C7 in Gespräche mit Dienstleistern einbezogen wurde, bestätigte er letztlich ohne eigene Kontrolle die Entscheidung D5 s. Eine Kontrolle D5 s durch vorgesetzte Stellen existierte diesbezüglich in der Praxis nicht. Kontrollmechanismen bei der Auftragsvergabe und der Erfüllung bezahlter Leistungen sowie bei der Freigabe von Zahlungen hat die Kammer nicht feststellen können.

In der Abteilung 50 eingehende Rechnungen, die Kosten von Flüchtlingsunterkünften betrafen, wurden regelmäßig so behandelt, dass diese durch den gesondert verfolgten B6 – in vielen Fällen, insbesondere bei dessen Abwesenheit, auch durch den gesondert verfolgten D5 – als „sachlich und rechnerisch richtig“ gezeichnet, zur Überweisung freigegeben und sodann durch die Buchhaltung angewiesen wurden. Eine weitere inhaltliche Prüfung erfolgte in der Buchhaltung nicht mehr. Ab einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt wurde hierfür ein Computerprogramm („D3“) genutzt. In eiligen Fällen wandte sich D5 per E-Mail an die an die Buchhaltung, um eine sofortige Zahlung anzuweisen.

Mit E-Mail vom 30. Mai 2016 (ab dem Rechnungsmonat Mai 2016) erhöhte der gesondert verfolgte I1 – wie zuvor mit den Angeklagten L und D vereinbart und in Absprache mit dem gesondert verfolgten D5 – den Tagessatz der Verpflegung von 11,50 Euro auf 12,50 Euro pro Flüchtling in der Notunterkunft im Gymnasium am S8weg . Mit E-Mail vom 8. Juni 2016 erhöhte der gesondert verfolgte I1 den Tagessatz der Verpflegung erneut um einen Euro auf 13,50 Euro pro Flüchtling, wie ebenfalls mit den Angeklagten L und D vereinbart. Für das „Durchwinken“ dieser Erhöhungen erhielt der gesondert verfolgte D5 ab Mai 2016 monatlich eintausend Euro mehr.

Die D4 schrieb für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingsunterkunft S8weg die aus der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Rechnungen in Höhe von insgesamt 1.256.890,56 Euro (brutto).

Rechnungsnummer Belegdatum Betrag Zahlungseingang (Buchungstag) D4 Objekt RG. 01, 02/01216 12.01.2016 41.840,28 € 13.01.2016 S8weg RG 07/022016 15.02.2016 24.447,36 € 17.02.2016 S8weg RG. 08/022016 15.02.2016 17.225,13 € 17.02.2016 S8weg RG. Nr. 03/012016 25.01.2016 27.503,28 € 27.01.2016 S8weg RG. Nr. 04/012016 25.01.2016 13.573,02 € 27.01.2016 S8weg RG. Nr. 05/012016 31.01.2016 8.766,97 € 10.02.2016 S8weg RG. Nr. 06/012016 31.01.2016 11.077,71 € 10.02.2016 S8weg RG. Nr. 09/022016 29.02.2016 39.726,96 € 04.03.2016 S8weg RG.Nr. 10/022016 29.02.2016 19.958,68 € 04.03.2016 S8weg RG. Nr. 11/022016 29.02.2016 18.262,69 € 16.03.2016 S8weg RG. Nr. 13/032016 15.03.2016 16.389,87 € 18.03.2016 S8weg RG.Nr. 12/032016 15.03.2016 45.838,80 € 18.03.2016 S8weg RG.Nr. 14/032016 15.03.2016 9.446,22 € 18.03.2016 S8weg RG. Nr. 17/032016 31.03.2016 1.130,50 € 06.04.2016 S8weg RG. Nr. 16/032016 31.03.2016 16.801,37 € 06.04.2016 S8weg RG. Nr. 15/032016 31.03.2016 49.531,37 € 06.04.2016 S8weg RG. Nr. 22/042016 11.04.2016 24.956,68 € 15.04.2016 S8weg RG Nr. 23/042016 11.04.2016 12.935,30 € 15.04.2016 S8weg RG Nr. 26/042016 21.04.2016 31.323,18 € 29.04.2016 S8weg RG Nr. 27/042016 21.04.2016 8.175,30 € 29.04.2016 S8weg RG Nr. 30/042016 30.04.2016 31.323,18 € 04.05.2016 S8weg RG. Nr. 31/042016 30.04.2016 13.649,30 € 04.05.2016 S8weg RG. Nr. 32/052016 11.05.2016 31.577,84 € 18.05.2016 S8weg RG. Nr. 33/052016 11.05.2016 14.378,77 € 18.05.2016 S8weg RG. Nr. 36/052016 23.05.2016 31.577,84 € 27.05.2016 S8weg RG. Nr. 37/052016 23.05.2016 13.917,05 € 27.05.2016 S8weg RG. Nr. 40/052016 31.05.2016 35.310,00 € 03.06.2016 S8weg Rg. Nr. 41/052016 31.05.2016 10.735,92 € 03.06.2016 S8weg RG.Nr. 46/062016 10.06.2016 34.668,00 € 15.06.2016 S8weg RG. Nr. 47/062016 10.06.2016 17.778,60 € 15.06.2016 S8weg RG. Nr. 50/062016 20.06.2016 35.534,70 € 29.06.2016 S8weg RG. Nr. 51/062016 20.06.2016 17.983,28 € 29.06.2016 S8weg RG. Nr. 54/062016 30.06.2016 38.905,20 € 06.07.2016 S8weg RG. Nr. 55/062016 30.06.2016 13.758,78 € 06.07.2016 S8weg RG. Nr. 56/072016 11.07.2016 25.423,20 € 13.07.2016 S8weg RG. Nr. 57/072016 11.07.2016 16.665,95 € 13.07.2016 S8weg RG. Nr. 62/072016 21.07.2016 15.167,14 € 27.07.2016 S8weg RG. Nr. 63/072016 21.07.2016 24.700,95 € 27.07.2016 S8weg RG. Nr. 64/072016 31.07.2016 23.834,25 € 03.08.2016 S8weg RG. Nr. 65/072016 31.07.2016 9.812,74 € 03.08.2016 S8weg RG. Nr. 70/082016 15.08.2016 34.668,00 € 19.08.2016 S8weg RG. Nr. 71/082016 15.08.2016 17.384,00 € 19.08.2016 S8weg RG. Nr. 78/082016 29.08.2016 24.556,50 € 02.09.2016 S8weg RG. Nr. 79/082016 29.08.2016 15.041,60 € 02.09.2016 S8weg RG. Nr. 82/082016 31.08.2016 14.445,00 € 07.09.2016 S8weg RG.Nr. 83/082016 31.08.2016 10.389,17 € 07.09.2016 S8weg RG. Nr. 84/082016 31.08.2016 169.742,79 € 07.09.2016 S8weg RG Nr. CS05122016 05.12.2016 75.050,16 € 21.12.2016 S8weg Gesamt 1.256.890,58 € Abzgl. Ausfallpauschale 1.087.147,79 €

Die entsprechenden Rechnungen wurden sämtlich beglichen. Die Bearbeitung und Freigabe der Rechnungen bei der Stadt G1 übernahm zumeist der gesondert Verfolgte B6 und in dessen Abwesenheit der gesondert verfolgte D5 . Letzterer hatte dem I1 insoweit mitgeteilt, im Kopf der Rechnungen B6 als Bearbeiter zu nennen, weil dieser die Rechnungen abzeichnete. B6 leitet die Rechnungen ohne sachliche Prüfung, jedoch mit entsprechender Bestätigung „sachlich und rechnerisch richtig“ an die Zahlstelle weiter und gab diese später in das Programm „D3“ ein. Die Buchhaltung der Stadt G1 zahlte die Rechnungsbeträge ohne weitere Prüfung an die D4 aus.

Die Unterkunft S8weg wurde zum 31. August 2016 geschlossen, sodass der gesondert verfolgte D5 für diese Unterkunft während der neunmonatigen Laufzeit einen Gesamtbetrag in Höhe von 84.000 Euro erhielt. Von diesen monatlichen Zahlungen erhielt der gesondert verfolgte B6 einen Barbetrag, dessen Höhe in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden konnte. b) Geschehen betreffend die Flüchtlingsunterkunft G5-Schule

Zu einem nicht näher aufklärbarem Zeitpunkt Ende 2015 / Anfang 2016 hatte der gesondert verfolgte D5 dem gesondert verfolgten I1 angeboten, dass die D4 auch das Catering für eine im Winter 2016 neu zu eröffnende Flüchtlingsunterkunft in der G5 -Schule erhalten könne. Hierüber korrespondierten der gesondert verfolgte I1 und der gesondert verfolgte D5 mit Emails vom 5. Januar 2016. Der gesondert verfolgte D5 bestätigte in seiner Antwort „den Auftrag für die Verpflegung in der G5 -Schule“: Er wies darauf hin, dass ein genauer Termin „noch nicht bekannt gegeben werden“ könne. Er gehe davon aus, dass die Stadt G1 „spätestens zum 01.02. die ersten Flüchtlinge dort unterbringen werde, gegebenenfalls schon Mitte Januar“.

Tatsächlich nahm die Flüchtlingsunterkunft in der G5 -Schule Ende März/Anfang April 2016 ihren Betrieb auf. Die Inbetriebnahme verzögerte sich, weil zuvor ein Container für das Catering aufgebaut und Leitungen verlegt werden mussten.

Für die Gewährung und die Aufrechterhaltung des Auftrages verlangte der gesondert verfolgte D5 einen zusätzlichen monatlichen Betrag in Höhe von 5.000 Euro. Er machte deutlich, dass ohne die monatlichen Zahlungen die D4 den Auftrag nicht erhalten würde.

Erst als sich der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in der G5 -Schule durch die D4 im März 2016 konkretisierte, sprach der gesondert verfolgte I1 mit den Angeklagten L und D . Diese waren über den Auftrag und den monatlichen Zahlungen an D5 einverstanden. Über weitere Möglichkeiten, auch hinsichtlich anderer Objekte in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt G1 zu treten, war auch zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede.

Der mit der Stadt G1 geschlossene Vertrag sah erneut eine Kündigungsfrist von 15 Tagen vor. Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Zahlung. Ohne die monatlichen Zahlungen hätte die D4 den Auftrag nicht erhalten. Auch für diesen Auftrag erfolgte keine Ausschreibung. Zu diesem Zeitpunkt gingen sowohl die Angeklagten als auch der gesondert verfolgte I1 davon aus, dass die Notunterkunft G5 -Schule – wie auch die im Gymnasium im S8weg – bis zum 31.12.2016 betrieben werden würde. Bis dahin beabsichtigten die Beteiligten, auf der beschrieben Basis zusammenzuarbeiten. Etwaige Angebote von Drittanbietern sollten keine Berücksichtigung mehr finden.

Die D4 schrieb für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Flüchtlingsunterkunft G5 -Schule die aus der nachstehenden Übersicht ersichtlichen Rechnungen i.H.v. 748,860,91 Euro brutto:

Rechnungsnummer Belegdatum Betrag Zahlungseingang (Buchungstag) D4 Objekt RG.Nr. 19/032016 31.03.2016 16.976,54 € 06.04.2016 G5 -Schule RG. Nr. 18/032016 31.03.2016 11.010,30 € 06.04.2016 G5 -Schule RG. Nr. 20/032016 11.04.2016 9.325,05 € 20.04.2016 G5 -Schule RG.Nr. 21/042016 11.04.2016 12.830,58 € 20.04.2016 G5 -Schule RG.Nr. 24/042016 21.04.2016 11.235,00 € 29.04.2016 G5 -Schule RG. Nr. 25/042016 21.04.2016 7.624,33 € 29.04.2016 G5 -Schule RG.Nr. 28/042016 30.04.2016 11.770,00 € 04.05.2016 G5 -Schule RGNr. 29/042016 30.04.2016 13.236,85 € 04.05.2016 G5 -Schule RG.Nr. 34/052016 11.05.2016 11.770,00 € 18.05.2016 G5 -Schule RG. Nr. 35/052016 11.05.2016 13.735,46 € 18.05.2016 G5 -Schule RG. Nr. 38/052016 23.05.2016 11.770,00 € 27.05.2016 G5 -Schule RG. Nr. 39/052016 23.05.2016 13.550,77 € 27.05.2016 G5 -Schule RG. Nr. 42/052016 31.05.2016 12.947,00 € 03.06.2016 G5 -Schule Rg. Nr. 43/052016 31.05.2016 9.718,25 € 03.06.2016 G5 -Schule RG.Nr. 44/062016 10.06.2016 11.770,00 € 15.06.2016 G5 -Schule RG. Nr. 45/062016 10.06.2016 16.970,59 € 15.06.2016 G5 -Schule RG. Nr. 48/062016 20.06.2016 12.711,60 € 29.06.2016 G5 -Schule RG. Nr. 49/062016 20.06.2016 17.059,84 € 29.06.2016 G5 -Schule RG. Nr. 52/062016 30.06.2016 12.476,20 € 06.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 53/062016 30.06.2016 13.936,09 € 06.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 58/072016 11.07.2016 15.318,63 € 13.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 59/072016 11.07.2016 12.005,40 € 13.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 60/072016 21.07.2016 12.240,80 € 27.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 61/072016 21.07.2016 14.669,13 € 27.07.2016 G5 -Schule RG. Nr. 66/072016 31.07.2016 12.947,00 € 03.08.2016 G5 -Schule RG. Nr. 67/072016 31.07.2016 8.867,88 € 03.08.2016 G5 -Schule RG. Nr. 68/082016 15.08.2016 17.224,06 € 19.08.2016 G5 -Schule RG. Nr. 69/082016 15.08.2016 19.420,50 € 19.08.2016 G5 -Schule RG. Nr. 76/082016 29.08.2016 14.124,00 € 02.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 77/082016 29.08.2016 14.170,52 € 02.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 80/082016 31.08.2016 9.180,60 € 07.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 81/082016 31.08.2016 6.980,78 € 07.09.2016 G5 -Schule RG.Nr. 87/092016 13.09.2016 18.361,20 € 16.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 88/092016 13.09.2016 15.352,43 € 16.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 91/092016 20.09.2016 12.240,80 € 23.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 92/092016 20.09.2016 5.977,61 € 23.09.2016 G5 -Schule RG. Nr. 95/092016 30.09.2016 15.301,00 € 05.10.2016 G5 -Schule RG. Nr. 96/092016 30.09.2016 14.364,49 € 05.10.2016 G5 -Schule RG. Nr. 100/102016 11.10.2016 14.488,01 € 14.10.2016 G5 -Schule RG. Nr. 99/102016 11.10.2016 15.301,00 € 14.10.2016 G5 -Schule RG. Nr. 105/102016 31.10.2016 16.831,10 € 09.11.2016 G5 -Schule Rg. Nr. 103/102016 31.10.2016 15.301,00 € 09.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 104/102016 31.10.2016 15.171,55 € 09.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 106/102016 31.10.2016 15.167,50 € 09.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 107/112016 17.11.2016 17.671,50 € 23.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 108/112016 17.11.2016 15.167,50 € 23.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 109/112016 22.11.2016 17.671,50 € 30.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 110/112016 22.11.2016 15.167,50 € 30.11.2016 G5 -Schule RG. Nr. 111/112016 30.11.2016 17.671,50 € 07.12.2016 G5 -Schule RG. Nr. 112/112016 30.11.2016 15.167,50 € 07.12.2016 G5 -Schule RG. Nr. 114/122016 12.12.2016 15.665,87 € 21.12.2016 G5 -Schule Rg. Nr. 113/112016 12.12.2016 18.718,70 € 21.12.2016 G5 -Schule Rg. Nr. CS06122016 06.12.2016 32.527,90 € 21.12.2016 G5 -Schule Gesamt 748.860,91 €

Die Rechnungen wurden von der Stadt G1 sämtlich beglichen. Die Bearbeitung der Rechnungen bei der Stadt G1 übernahm auch insoweit zumeist der gesondert Verfolgte B6 , in dessen Abwesenheit der gesondert verfolgte D5 . Diese leiteten die Rechnungen jeweils ohne Prüfung, jedoch mit entsprechender Bestätigung an die Buchhaltung weiter. Diese zahlte die Rechnungsbeträge dann ohne weitere Prüfung an die D4 aus.

Die Unterkunft wurde Ende Dezember 2016 geschlossen, sodass der gesondert verfolgte D5 für diese Unterkunft während der neunmonatigen Laufzeit einen Gesamtbetrag in Höhe von 45.000 Euro erhielt. Zu den Modalitäten der Zahlung und Übergabe der Bargeldbeträge gilt das zu der Zahlung für die Flüchtlingsunterkunft „S8weg “ Gesagte entsprechend. Auch von den monatlichen Zahlungen für die G5 -Schule erhielt der gesondert verfolgte B6 einen Barbetrag von D5 , dessen Höhe in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt werden konnte. c) Schließung der Notunterkunft S8weg

Die Bezirksregierung Köln hatte zunächst beabsichtigt, die Flüchtlingsnotunterkunft am S8weg bis zum Jahresende 2016 zu betreiben. Danach war mit der Einrichtung „X7 “ (im Folgenden auch X7 ) eine Nachfolgeunterkunft geplant. Für die Beteiligten überraschend entschied die Bezirksregierung jedoch Anfang August 2016, aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen, die Flüchtlingsunterkunft am S8weg bereits zum 31. August 2016 zu schließen.

Zuvor hatten hierüber Gerüchte unter den Mitarbeitern in der Flüchtlingsunterkunft kursiert. Zudem hieß es, was tatsächlich allerdings nicht zutraf, der ASB habe für seinen Auftrag nachträglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingeräumt bekommen. Die Angeklagten L und D sowie der gesondert verfolgte I1 beschlossen daher, ebenfalls von einer solchen Kündigungsfrist profitieren zu wollen. Der Angeklagte D empfand dies als fair und gerecht im Hinblick auf die von ihnen angenommene Kündigungsfrist des ASB. Der Angeklagte L hatte insoweit keine „großen Bedenken“.

Als sich die Schließung der Notunterkunft konkretisierte, versuchte der gesondert verfolgte D5 zunächst diese zu verhindern. Er sprach etwa Anfang August 2016 bei seinen Vorgesetzen vor, um die Schließung zu verhindern. Zudem wandte er sich in einer in das Verfahren eingeführten E-Mail am 4. August 2016 auch an die Bezirksregierung und bat darum, den Betrieb bis zum Ende des Jahres aufrecht zu erhalten.

Hierüber korrespondierte D5 auch mit I1 . So erkundigte sich am 8. August 2016 I1 per WhatsApp bei ihm: „gibt es was neues zwecks Gymnasium?“. D5 schrieb zurück: „Ich gehe mal davon aus, dass das bis ende des jahres läuft...“. I1 bat ihn sodann „Bescheid [zu] geben, sobald es eine verbindliche Aussage gibt! Die ganzen Mitarbeiter machen sich jetzt sorgen, weil ja der I8 gesagt hat, diesen Freitag ist Schluss ...“ D5 antwortete: „Bis zum 31.08. haben wir doch schon schriftlich. Meiner meinung gehts bis ende des jahres. T13 und V1 haben mich in meinen aussagen bestätigt und das der bezreg auch so weitergegeben. Die müsdten sich echt mit der stadt G1 anlegen wollen, wenn die das vor jahresende beenden!!“

Letztlich blieb D5 aber erfolglos. Die Bezirksregierung ordnete eine Schließung der Flüchtlingsunterkunft zum 31. August 2016 an. Als zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt, jedenfalls aber nach dem 8. August 2016, der gesondert verfolgte D5 hiervon erfuhr und dies dem I1 mitteilte, kamen er und I1 in Absprache mit den Angeklagten L und D überein, die Kündigungsfristen des Bewachungsvertrages mit der C und des Cateringvertrages mit der D4 nachträglich auf drei Monate zu verändern, mit der Absicht, unberechtigte Ausfallzahlungen zu erhalten. D5 machte es zur Bedingung, dass auch er von diesen Zahlungen profitierte, was I1 den Angeklagten L und D mitteilte und diese auch akzeptierten. Abgesprochen war, später unberechtigte Ausfallzahlungen für zwei Monate geltend zu machen und der Stadt G1 vermeintlich um einen Monat entgegen zu kommen.

Um die Manipulation vorzunehmen, begab sich D5 im Zeitraum zwischen dem 8. August 2016 und dem 31. August 2016 in die Büroräume der C . Die Angeklagten L und D waren zu diesem Zeitpunkt in den Büroräumen der C anwesend, wussten von der Anwesenheit D5 s sowie deren Zweck und begrüßten ihn bei seinem Erscheinen. Entweder L oder D hatte dem I1 zuvor noch gesagt, darauf zu achten, dass der alte Briefbogen der C verwendet würde, weil dieser sich zwischenzeitlich geändert habe. D5 und I1 tauschten sodann in Kenntnis und mit Billigung der Angeklagten D und L die zweite Seite des Vertrages der D4 GbR, die die Bestimmung zur Kündigungsfrist von ursprünglich 15 Tagen enthielt, aus. Der Vertrag enthielt nun eine dreimonatige Kündigungsfrist. Den Vertrag mit der C Sicherheitsdienste über die Bewachung der Notunterkunft S8weg setzte der gesondert verfolgte I1 , wie mit den Angeklagten L und D vereinbart, ebenfalls mit einer geänderten Kündigungsfrist von drei Monaten – statt zwei Wochen – sowie einigen weiteren gesonderten Bedingungen neu auf. Der Hintergrund der weiteren Änderungen ließ sich nicht mit Sicherheit aufklären, diese betreffen allerdings ausschließlich die Bedingungen der Personalgestellung durch die C Sicherheitsdienste GmbH. Verwendet wurde der alte Briefkopf der C Sicherheitsdienste GmbH. Hierzu konnte I1 auf die in einem offenen Netzwerk der C liegenden Vertragsunterlagen zugreifen. Der entsprechende Vertrag der C wurde von dem gesondert verfolgten I1 sodann neu ausgedruckt. I1 legte den neu ausgedruckten Vertrag D – der ebenso wie L während der Manipulation der Verträge nicht in I1 s Büro anwesend war – vor. Der neue Vertrag wurde für die Stadt G1 von dem gesondert verfolgten D5 und für die C Sicherheitsdienste GmbH von dem Angeklagten D in Absprache mit dem Angeklagten L unterschrieben. Wann die Unterschriften von D und D5 exakt erfolgten, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Die geänderten Ziffern der Verträge betreffend die Kündigungsfristen lauteten nun wie folgt:

Bewachungsvertrag C Sicherheidienste GmbH:

„[…]

4.1. Kündigung

Die Kündigung kann innerhalb einer Frist von drei Monaten durch beide Vertragspartner in schriftlicher Form erfolgen.“

Unterzeichnet wurde der Vertrag wie folgt

Bilddatei entfernt

Vertrag D4 :

„[…]

4.1. Kündigung

Die Kündigung kann innerhalb einer Frist von drei Monaten durch beide Vertragspartner in schriftlicher Form erfolgen.“

Die Unterschriftenzeile blieb unverändert, weil lediglich Seite 2 des Vertrages ausgetauscht wurde.

Wie die Verträge in das Büro von D5 gelangt sind, vermochte die Kammer nicht mit letzter Sicherheit aufzuklären. Diese hat entweder D5 am Tag der Unterzeichnung in den Geschäftsräumen der C mitgenommen oder diese sind anderweitig zu ihm verbracht worden. Jedenfalls wurden die geänderten Verträge in seinem Büro sichergestellt. Diese Verträge benötigte der gesondert verfolgte D5 , um für die Zahlung einer Ausfallpauschale eine ordnungsgemäße Aktenlage vorhalten zu können.

Für die Manipulation der Verträge hatten sich die gesondert verfolgten D5 und I1 ursprünglich auf die Hälfte des Gesamtbetrages der Ausfallpauschalen geeinigt. Dieser Betrag wurde von den Angeklagten L und D aber als „utopisch“ zurückgewiesen und I1 mit weiteren Gesprächen beauftragt. Daraufhin einigten sich D5 und I1 auf einen Betrag von ¼, d.h. 80.500 Euro.

Mit Schreiben vom 16. August 2016 kündigte der gesondert verfolgte D5 gemäß der Absprache die Verträge mit der C Sicherheitsdienste GmbH sowie der D4 GbR jeweils zum 30. November 2016 schriftlich.

Unter dem 29. August 2016 korrespondierte der gesondert verfolgte D5 per E-Mail mit C9 , einem Abteilungsleiter des Dezernats 20 – Unterbringung von Flüchtlingen der Bezirksregierung Köln. D5 bat C9 unter dem Vorwand einer zum einen angeblich bestehenden vertraglichen Verpflichtung und zum anderen eines durch die C und die D4 angeblich geäußerten Entgegenkommens, nur zwei statt drei Monate abrechnen zu wollen, um eine Kostenübernahme. Herr C9 gab mit E-Mail vom 30. August 2016 die Zusage, die Kosten zu übernehmen. Diese E-Mail leitete der gesondert verfolgte D5 unter Verwendung eines „Smileys“ an den gesondert verfolgten I1 weiter: