Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat — 6 Kart 6/17 (OWi)

Inhaltsverzeichnis

A. Feststellungen

I. Nebenbetroffene

II. Betroffener

III. Andere Unternehmen

1. N1

2. I1

3. S2

4. X2

5. L3

6. N2

7. E

8. B2

9. C

10. I2

11. I

12. I3

13. I4

14. S3

15. L4

16. I5

17. M1

18. Q2

19. N3

20. S4

21. T1

22. T2

23. X3

24. X4

25. A

IV. Markt

1. Hersteller

2. Produktgruppen

3. Rohstofflieferanten

4. Abnehmer

5. Erhöhung der Abgabepreise

6. „Sandwich“-Position

7. „Leuchtturm“ B1

V. C1

VI. Atlantikkreis

VII. Grundabsprache

1. Beteiligte

2. Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

3. Rahmen der Grundabsprache

4. Inhalt der Grundabsprache

5. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache

VIII. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden

1. Allgemeiner Ablauf

2. Pressemitteilungen

3. Erhöhungsrunde 1997

4. Erhöhungsrunde 2000

5. Absprache mit Q3 2001

6. Vorstellungsgespräch E1 2003

7. Erhöhungsrunde Juli 2004

8. Erhöhungsrunde 2007

a) Erste Erhöhungsrunde 2007

b) Zweite Erhöhungsrunde 2007

c) Dritte Erhöhungsrunde 2007

IX. Verfahrensablauf

1. Verfahren bis zur Durchsuchung

2. Verfahren ab der Durchsuchung bis zum Erlass der Bußgeldbescheide

3. Verfahren nach dem Erlass der Bußgeldbescheide

4. Verfahren seit Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft

B. Beweiswürdigung

I. Einlassung des Betroffenen

1. Keine Kenntnis von den Absprachen

2. Parallelverhalten – Kostensituation

3. Gespräche nur über Rohstoffpreisentwicklung

4. Motivation von Belastungszeugen

5. Informationen aus dem Markt

6. „Leuchtturm“ B1

7. Telefonverbindungen/Handy

8. Vorstellungsgespräch E1 2003

9. Erhöhungsrunde 2007

10. Distanzierung

11. Compliance-Regeln

II. Würdigung der erhobenen Beweise

1. Allgemeines

a) Nebenbetroffene

b) Betroffener

c) Andere Unternehmen

d) Markt

aa) Hersteller

bb) Produktgruppen und Wettbewerbssituation

cc) Kalkulation auf Geschäftsführerebene

dd) Rohstoffbezug und Marktverhältnisse

ee) Abnehmer

ff) Erhöhung der Abgabepreise

gg) „Sandwich“-Position der Hersteller

hh) „Leuchtturm“ B1

e) C1

aa) Allgemeines

bb) Mitgliederversammlung 2006

f) Atlantikkreis

2. Grundabsprache

a) Überblick

aa) Zeuge Q3

(1) Angaben von Q3

(2) Bewertung der Aussage

(3) Q3 als Kronzeuge

(4) Kontakt X5 – Preisgespräch 2001

bb) Zeuge E1

cc) Zeuge Q4

dd) Zeuge S1

ee) Zeuge N4

ff) Zeuge T3

gg) Zeuge N5

hh) Zusammenfassung Grundabsprache

(1) Verbindlichkeit der Grundabsprache

(2) Nicht nur Informationsaustausch

(3) Verbindlichkeit trotz Abweichungen im Einzelfall

b) Zweck/Hintergrund der Grundabsprache

aa) Preiserhöhung ohne Absprache nur schwer möglich

bb) Gefahr der Auslistung

cc) Zeitgleiches Vorgehen

dd) Keine Abstimmung des Vorgehens gegenüber dem Fachgroßhandel

ee) Gemeinsames Vorgehen als sinnvoll erachtete Maßnahme

ff) Rohfleischpreiserhöhung als einziges Erhöhungsargument

gg) Sicherheit durch die Grundabsprache

c) Rahmen der Grundabsprache

aa) Grundabsprache auf Geschäftsführerebene

bb) Geheimhaltung der Grundabsprache

cc) Preisabsprachen im großen Kreis

dd) Bilaterale Absprachen

ee) Besondere Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit M

ff) Abweichungen ausnahmsweise möglich

d) Inhalt der Grundabsprache

aa) Produktgruppen, Preise und Zeitpunkte

bb) Zeitgleiches Vorgehen

cc) Vorangehen eines Unternehmens

dd) Europäische Auswirkung

3. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache

a) Objektive Tatseite

aa) Kontakte mit Q3, E1, S1 und N4

bb) Kontakte mit G1

(1) Aussage Q4 und die von ihm gefertigten Vermerke

(2) Weitere Umstände und Kontakte

(3) Keine belastbaren Preisinformationen aus dem Markt

cc) Rolle des Betroffenen innerhalb der Grundabsprache

b) Innere Tatseite

c) Keine Distanzierung des Betroffenen

4. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden

a) Allgemeiner Ablauf

b) Pressemitteilungen

c) Umsetzung der Grundabsprache durch den Betroffenen

aa) Erhöhungsrunde 1997

bb) Erhöhungsrunde 2000

cc) Absprache mit Q3 2001

dd) Vorstellungsgespräch E1 2003

ee) Erhöhungsrunde Juli 2004

ff) Erhöhungsrunde 2007

(1) Erste Erhöhungsrunde Ende 2006/Anfang 2007

(2) Zweite Erhöhungsrunde 2007

(2.1) „O.k.“-Vermerk

(2.2) Urkunde „Vertriebsplanung nach Artikelgruppen“

(2.3) KAM-Tagung

(3) Dritte Erhöhungsrunde 2007

(3.1) Zeuge E1

(3.2) Weitere Zeugen

(3.3) Urkunden

(3.4) Preiserhöhung kein Parallelverhalten

5. Nicht festgestellte Einzelrunden

6. Verfahrensablauf

a) Verfahren bis zur Durchsuchung

b) Verfahren ab Durchsuchung bis zum Erlass der Bußgeldbescheide

c) Verfahren nach Erlass der Bußgeldbescheide

d) Verfahren seit Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft

C. Rechtliche Würdigung

I. Keine Verfahrenshindernisse

1. Keine Verjährung

2. Grundsatz des fairen Verfahrens

a) Nichtbeachtung des Grundsatzes der Aktenwahrheit und Aktenklarheit

b) Beantragung der Durchsuchungsbeschlüsse

aa) Unvollständige Entscheidungsgrundlage

bb) Keine Täuschung über Daten, Beträge oder Teilnehmerkreis

c) Rechtsstaatwidrige Verfahrensverzögerung

aa) Maßgeblicher Zeitraum

(1) Gesetz über den Rechtsschutz gegen überlange Gerichts- und strafrechtliche Ermittlungsverfahren

(2) Art. 6 Abs. 1 EMRK

(3) Weitere Rechtsprechung

(4) Einfaches Recht

(5) Zwischenverfahren und gerichtliches Verfahren

bb) Berechnung der Dauer der Verfahrensverzögerung

cc) Kein Verfahrenshindernis

d) Keine Sicherung der Einzelverbindungsnachweise

e) Unterbliebene Vernehmung von Entlastungszeugen

f) Nicht gewährte Akteneinsicht vor Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft

g) Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft im Zwischenverfahren

h) Gesamtabwägung

II. Verwertbarkeit sichergestellter Urkunden

1. Widerspruch verspätet

2. Widersprüchlicher Widerspruch

3. Kein Verwertungsverbot

a) Nichtbeachtung des Grundsatzes der Aktenwahrheit und Aktenklarheit

aa) „Anwaltlich vertretener Informant“

bb) Unterbliebene Dokumentation und Mitteilung über Kontakte

b) Kooperationsbereiter Kronzeuge

c) Anfangsverdacht

d) Kein gezielter Belastungswille

e) Ausgleich von Nachteilen

f) Gesamtabwägung

III. Kartellverstoß

1. Gesetzesverstöße des Betroffenen

a) Tat bis Ende 1998

b) Tat bis 30. Juni 2005

aa) Wettbewerber

bb) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

cc) Spürbarkeit

dd) Persönliche Zurechnung

c) Tat ab 1. Juli 2005

aa) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

bb) Keine Freistellung

cc) Persönliche Zurechnung

d) Eine Tat

e) Vorsatz

2. Geldbuße gegen die Nebenbetroffene

D. Bußgeldzumessung

I. Anzuwendender Bußgeldrahmen

1. Tat bis Ende 1998

2. Tat bis Ende 2001

3. Tat bis 30. Juni 2005

4. Tat ab 1. Juli 2005

II. Betroffener

1. Zugunsten des Betroffenen

a) Allgemeine Erwägungen

b) Dauer Verfahren – Abstand zwischen Tat und Urteil

c) Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

2. Zulasten des Betroffenen

3. Höhe der Geldbuße

III. Nebenbetroffene

1. Zugunsten der Nebenbetroffenen

a) Allgemeine Erwägungen

b) Dauer Verfahren – Abstand zwischen Tat und Urteil

c) Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

2. Zulasten der Nebenbetroffenen

3. Höhe der Geldbuße

IV. Ahndungsbußgeld

E. Keine Verständigung

F. Kosten A. Feststellungen

Der Betroffene hat sich als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Nebenbetroffenen und ab dem Jahr 2000 auch als persönlich haftender Gesellschafter der Nebenbetroffenen zwischen April 1997 und Juli 2009 an einer kartellrechtswidrigen Grundabsprache beteiligt.

Diese Absprache sah vor, sich im Falle als erforderlich erachteter Abgabepreiserhöhungen mit Wettbewerbern über das gemeinsame Zugehen auf den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich des Discounts abzusprechen. Die Abrede umfasste, sich hinsichtlich der Bandbreite einer Abgabepreiserhöhung, des Zeitpunkts des Versendens der Preiserhöhungsforderungen und des Umsetzungszeitpunkts sowie der Art und Weise des Vorgehens abzusprechen.

Der Betroffene hat diese Grundabsprache in mehreren Jahren („Einzelrunden“) praktiziert. I. Nebenbetroffene

Die Nebenbetroffene, im Jahr 1887 gegründet, ist ein alt eingesessener Fleisch- und Wurstwarenhersteller mit Sitz im W4er Ortsteil Q11, der von zwei Inhaberfamilienstämmen geführt wurde und wird. Die Inhaberfamilie, in die der Betroffene eingeheiratet hat, stellte und stellt traditionell den kaufmännischen Geschäftsführer, die andere Inhaberfamilie den technischen Geschäftsführer.

Die Kommanditanteile werden von Familienmitgliedern gehalten, wobei die Anteile der Kommanditgesellschaft hälftig auf beide Familienstämme verteilt sind. Die Ehefrau des Betroffenen hält …% der Anteile ihres Stammes, entsprechend … Euro. Die weiteren Anteile dieses Stammes von insgesamt …%, entsprechend … Euro, sind zu gleichen Teilen auf die drei gemeinsamen Kinder verteilt. Der Betroffene hielt und hält keine Kommanditanteile an der Nebenbetroffenen. Er ist seit dem 20. Dezember 2000 persönlich haftender Gesellschafter der Nebenbetroffenen. Weitere persönlich haftende Gesellschafter sind ein Mitglied des anderen Familienstammes sowie die L17, die Komplementär-GmbH der Nebenbetroffenen. Diese verfügt über ein Stammkapital in Höhe von … Euro. Die Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH werden, ohne Beteiligung des Betroffenen, von Familienmitgliedern gehalten, wobei die Anteile der Komplementär-GmbH ebenfalls hälftig auf beide Stämme verteilt sind. Die Ehefrau des Betroffenen hält …% der Anteile ihres Stammes, entsprechend … Euro. Die weiteren Anteile dieses Stammes von insgesamt …%, entsprechend … Euro, werden zu gleichen Teilen von den drei gemeinsamen Kindern gehalten.

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind J, Sohn des inzwischen als Geschäftsführer ausgeschiedenen Betroffenen, und B, ein Mitglied des zweiten Familienstamms. Der Betroffene war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von 1982 bis Oktober 2017.

Die Nebenbetroffene hatte sich ab den 1980er Jahren auf die Rohwurstproduktion, insbesondere auf Salamiprodukte, spezialisiert. Es wurde und wird insbesondere langzeit- und naturgereifte Rohwurst besserer Qualität produziert. Eine Besonderheit des Produktportfolios ist der Mitte der 1990er Jahre entwickelte sogenannte „H“, bei dem die geschnittene Wurst auf einer runden Plastikunterlage kreisförmig überlappend gelegt und aromasicher verpackt wird. Der Betroffene initiierte und eröffnete 1996/1997 die sogenannte „gläserne Produktion“, eine Produktionshalle, die Endverbraucher seither besichtigen können und die Produktionstransparenz ermöglichen soll.

Die Rohwurstprodukte machten von 1997 bis 2009 etwa 80% des Sortiments der Nebenbetroffenen aus. Aus den bei der Rohwurstproduktion nicht nutzbaren Fleischresten stellte die Nebenbetroffene zusätzlich Brühwurst her, die sogenannte „Abschnittsverwertung“. Ferner gehörten Kochwurst, Kochschinken und Aspik-Artikel zum Sortiment. Diese Produkte betreffen rund 20% des Sortiments.

Als Rohstoffe wurden vorwiegend Schweine- und Geflügelfleisch, Geflügelfleisch seit Mitte der 1990er-Jahre mit steigender Tendenz, verarbeitet. Rind-, Lamm- und Wildfleisch wurden nur in geringem Umfang eingesetzt.

Der Anteil des als Rohstoff angekauften Schweinefleischs betrug rund 80%, der Geflügelfleischanteil zunächst 7% bis 8%, später dann 10% bis 12%. Bei zahlreichen Produkten wurden zwei Fleischarten, wie Schwein mit Geflügel oder Schwein mit Rind gemischt und zu unterschiedlichen Anteilen verwendet. So enthielt etwa auch die von der Nebenbetroffenen im Tatzeitraum produzierte „Geflügelwurst“, je nach Mischungsverhältnis, bis zu 50% Schweinefleisch. Ein Teil des Rohfleisches, wie etwa das verwendete Biosauenfleisch, aber auch Rindfleisch, wurde vor Ort durch die Nebenbetroffene selbst zerlegt.

Der Rohstoffbedarf für Geflügel- und Schweinefleisch für die Folgewoche wurde bei der Nebenbetroffenen jeweils wöchentlich am Montag ermittelt. Er wurde nach einer jeweils wöchentlich am Mittwoch stattfindenden Dispositionsbesprechung noch in derselben Woche eingekauft. Nur bei besonderen Fleischsorten, wie Hirschfleisch oder Lammfleisch, erfolgte eine längerfristige Einkaufsplanung, weil diese im Ausland bestellt wurden. Die Nebenbetroffene kaufte wöchentlich rund 500 t Frischfleisch ein, davon 60 t bis 80 t Geflügelfleisch.

Die Nebenbetroffene stellte aus den Rohstoffen sowohl Markenartikel, d. h. Wurstwaren unter dem Namen der Nebenbetroffenen, als auch Handels-/Eigenmarken für den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Discounter her. Handels- und Eigenprodukte werden für den jeweiligen Lebensmittelhändler oder Discounter produziert und dann unter deren Namen oder deren „Hausmarke“ vertrieben.

Die Nebenbetroffene belieferte bundesweit sowohl die Discounter M, O und T, beide Unternehmensgruppen schon seit dem Ende der 1970er Jahre, als auch die großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, wie etwa F, S, N, U, L, sowie die großen SB-Warenhäuser, wie L1 und L2. Neben den Discountern B1 und M belieferte die Nebenbetroffene auch die Discounter O1, O2, Q und Q1.

M hatte gegen Ende der 1970er Jahre begonnen, bundesweit im Fleischwaren- und Wurstwarenbereich zu expandieren. Die Nebenbetroffene begleitete den Expansionsprozess von Beginn an durchgängig als Lieferantin und baute dadurch ihre Umsätze mit M stetig aus. Die Nebenbetroffene erzielte im Tatzeitraum mit der an M gelieferten Wurst in etwa über die Jahre gleichbleibend rund 25% - 30% ihres Umsatzes. Die Umsätze mit O und T machten im Tatzeitraum etwa 15% des Gesamtumsatzes der Nebenbetroffenen aus.

Ein Teil der Fleischwaren und Wurstwaren, die an die Lager der beiden Discounter B1 und M in Deutschland geliefert wurde, wurde von dort an Discounter-Filialen im europäischen Ausland exportiert, insbesondere nach Frankreich, Großbritannien, in die Niederlande, nach Italien, Griechenland, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und Dänemark. Die für die Discounter-Filialen im europäischen Ausland produzierte Ware wurde, abgesehen von Logistikzuschlägen, von der Nebenbetroffenen wie auch von anderen Wurstherstellern zum gleichen Preis wie die für Deutschland produzierte Ware verkauft. Grundlage war jeweils ein einheitlicher Liefervertrag mit dem jeweiligen deutschen Lebensmittelunternehmen, egal ob die Ware in Deutschland oder im Ausland verkauft wurde. Eine Abgabepreiserhöhung durch die Nebenbetroffene erfolgte einheitlich, unabhängig davon, ob die Ware letztlich in Deutschland oder im europäischen Ausland verkauft werden sollte. Die „Auslandsware“ wurde, wie bei anderen Wurstherstellern wie S1 und I auch, direkt im Werk der Nebenbetroffenen entsprechend dem jeweiligen Auslandsmarkt vorbereitet, etwa in der Landesprache etikettiert.

Bei der Nebenbetroffenen betrug der Umsatzanteil der Lieferungen an den deutschen Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Discounter im Tatzeitraum zwischen 1997 und 2009 etwa 85 %. Des Weiteren wurden die Produkte der Nebenbetroffenen an den sogenannten Fachgroßhandel (Metzgereien und Großverbraucher wie Betriebskantinen, Krankenhäuser oder Kasernen) geliefert. Der Umsatz der Lieferungen an den Fachgroßhandel ging in den vergangenen Jahren zurück. Im Tatzeitraum 1997 bis 2009 betrug er noch rund 12% des Umsatzes der Nebenbetroffenen. Ferner wurde ein Teil der Produktion, etwa 3 % des Umsatzes, über den eigenen Werksverkauf am Standort der Nebenbetroffenen vertrieben. Dies betraf alle Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte („Wurstprodukte“, „Wurst“), neben Schweinefleisch- und Geflügelfleisch auch Produkte aus anderen Fleischarten wie Rind, Lamm oder Hirsch.

Rund 60% des jeweiligen Jahresumsatzes wurde von der Nebenbetroffenen in der Zeit von April 1997 bis Juli 2009 mit Wurst aus Schweine- und Geflügelfleisch durch Verkäufe an den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Discounter erzielt. Insgesamt betrug dieser Umsatz von April 1997 bis Juli 2009 mehr als … Euro.

Der Vertrieb der Fleischwaren- und Wurstwaren erfolgte bei der Nebenbetroffenen durch mehrere Key-Account-Manager, die die großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, wie O und T, M/L, F, S, N und andere unmittelbar betreuten. Den Vertrieb hinsichtlich der Discounterkunden M und O/T hatte der Betroffene selbst übernommen, den Kunden O/T bis 2007/2008.

Die kleineren Kunden und der Fachgroßhandel wurden durch die Gebietsverkaufsleiter und die Außendienstmitarbeiter betreut. Die Nebenbetroffene hatte und hat 25 eigene Außendienstmitarbeiter, die sogenannten „Reisenden“, die den Gebietsverkaufsleitern unterstanden und die die übrigen Kunden, insbesondere den Fachgroßhandel und auch die Regionalgesellschaften der Lebensmitteleinzelhändler, betreuten. Aufgrund der größeren Zahl von Metzgereien in Süddeutschland waren dort 17 der 25 Außendienstmitarbeiter tätig.

Die Mitarbeiter wurden und werden bei ihrer Einstellung zur Einhaltung allgemeiner Compliance- und Verhaltensregeln im geschäftlichen Verkehr verpflichtet und müssen hierzu ein zweiseitiges Schreiben unterzeichnen. So ist die Annahme von Geschenken mit einem Wert von über 30 Euro untersagt. In Mitarbeiter- und Verkäuferschulungen sowie in Mitarbeiterbesprechungen wird auch auf ein ordnungsgemäßes Verhalten im geschäftlichen Verkehr hingewiesen. Im Vordergrund stehen allerdings lebensmittel- und hygienerechtliche Aspekte sowie sonstige Fragen, etwa zum Brandschutz. Spezielle Schulungen zu den Themen Korruption oder verbotene Preisabsprachen gab und gibt es bei der Nebenbetroffenen nicht. Der Betroffene verdeutlichte und verdeutlicht in Gesprächen mit seinen Mitarbeitern, dass er im Unternehmen kein Fehlverhalten im geschäftlichen Verkehr dulde. Er hat seine Mitarbeiter angewiesen, zwar selbst Informationen von Wettbewerbern, z. B. Preisinformationen zu sammeln, aber mit Mitarbeitern von Wettbewerbern nicht über Einzelheiten des Geschäfts der Nebenbetroffenen, etwa Preise, zu sprechen.

Die Nebenbetroffene expandierte unter der Leitung des Betroffenen in den vergangenen 35 Jahren stark. Arbeiteten seinerzeit rund 300 Mitarbeiter bei der Nebenbetroffenen, sind es heute ca. 800 Mitarbeiter.

Die Nebenbetroffene hat seit 1997 jährlich einen Umsatz in Höhe von rund … Euro erwirtschaftet. Der Jahresgewinn betrug rund … Euro jährlich. Das Unternehmen war und ist finanziell und wirtschaftlich gut aufgestellt. Die Eigenkapitalquote war und ist so hoch, dass alle Investitionen stets ohne Kredite getätigt werden konnten und können. Für das Kartellbußgeldverfahren und etwaige Kartellschadenersatzansprüche wurde ein Betrag in Höhe von … Euro zurückgestellt. Im Jahr 2013 betrug der Umsatz … Euro. Der Jahresgewinn betrug … Euro. Im Jahr 2017 betrug der Umsatz … Euro und der Gewinn … Euro.

Die Komplementär-GmbH erzielte nur geringfügige Umsätze oder Gewinne (Umsatz 2013: … Euro, Jahresüberschuss 2013: … Euro). Es existieren und existierten daneben noch zwei Tochtergesellschaften, die für die Nebenbetroffene nur geringe wirtschaftliche Bedeutung haben und keine nennenswerten Umsätze tätigen. Diese Gesellschaften wurden auf Vorrat gegründet und dienen als Verrechnungsgesellschaften. Zum einen handelt es sich um die X1 (Umsatz 2013: … Euro), zum anderen um die J1 (Umsatz 2013: … Euro), die zugleich die persönlich haftende Gesellschafterin der X1 ist. II. Betroffener

Der Betroffene ist promovierter Volljurist mit betriebswirtschaftlicher Zusatzausbildung. Kontakt zum Kartellrecht bekam er während seines Studiums anlässlich eines Praktikums beim Bundeskartellamt in Berlin.

Nach dem Studium trat er Ende der 1970er Jahre bei der Nebenbetroffenen ein, nachdem er eine der Töchter eines der seinerzeitigen Geschäftsführer geheiratet hatte. …. Sie lebten zunächst in Kanada, wo der Betroffene für einige Zeit in zwei fleischverarbeitenden Betrieben, die zum Unternehmen der Nebenbetroffenen gehörten, tätig war. Im Jahr 1980, nach seiner Rückkehr nach Deutschland, war er zunächst als Vertriebsleiter der Nebenbetroffenen tätig. Im Jahr 1982 wurde er Geschäftsführer bei der Komplementär-GmbH der Nebenbetroffenen, bis 1985 zunächst in der Position des „stellvertretenden Geschäftsführers“. Nach dem Ausscheiden seines Schwiegervaters übernahm er 1988 die alleinige kaufmännische Geschäftsführung der Nebenbetroffenen.

Er war als kaufmännischer Geschäftsführer auch für den Vertrieb zuständig und erhielt jährlich ein Grundgehalt und gewinnabhängige Tantiemen. Sein Geschäftsführergehalt betrug jährlich etwa … Euro brutto.

Der Betroffene führte die Nebenbetroffene sehr straff und zielorientiert. Die Unternehmensführung der Nebenbetroffenen im kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Bereich war bis zu seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung ausschließlich auf ihn ausgerichtet. Alle Informationen liefen bei ihm zusammen und wurden von ihm gesammelt und ausgewertet. Er hatte die „Kalkulations- und Ertragshoheit“, wachte über die Deckungsbeiträge der einzelnen Produkte und entschied allein – ohne sich mit Mitarbeitern zu besprechen – über die Notwendigkeit, die Art und Weise von Preisanpassungen, deren Zeitpunkte und Höhe. Er trat sehr dominant, teils autoritär auf. Er war stets präsent, was von Mitarbeitern als „management-by-going-around“ bezeichnet wurde. Kennzeichnend für seine Unternehmensführung waren neben der Präsenz kurze Wege und schnelle Entscheidungen. Für seine leitenden Mitarbeiter, die auch über seine Mobilfunknummer verfügen, war er jederzeit erreichbar. Der Betroffene nutzte sein Mobiltelefon im Tatzeitraum – schon aufgrund seiner erheblichen Außendiensttätigkeit – regelmäßig und war dort für Mitarbeiter und andere erreichbar, telefonierte u.a. mobil mit Wettbewerbern, Lieferanten und Kunden.

Seit 1997 war der Prokurist und Gesamtvertriebsleiter P, der zuvor bei N2 und A tätig gewesen war, der engste Mitarbeiter des Betroffenen. Im Jahr 2010 erkrankte P schwer und schied im Jahr 2012 aus. Inzwischen ist er verstorben.

Im Mai 2009 wurde der Betroffene – nach vorhergehender langjähriger Tätigkeit im erweiterten Vorstand – Präsident des C1 („…“). Des Weiteren war und ist er seit dem Jahr 2013 zusätzlich Präsident der C2 („…“).

Im C1 und in der Fleischwaren- und Wurstwarenbranche („Wurstbranche“) war und ist er als jemand anerkannt, der die wirtschaftliche Situation in der Wurstbranche realistisch einschätzen kann, eloquent und intelligent auftritt. Er kann sich sprachlich gewandt äußern. Daher wird er in der Wurstbranche auch als „grand seigneur“ und „elder statesman“ charakterisiert. Er ist in der Wurstbranche sehr gut vernetzt, vermeidet aber zu enge persönliche Kontakte mit Wettbewerbern. Befreundet ist er mit S5, dem ehemaligen Geschäftsführer von S4, sowie mit S1, dem Geschäftsführer von S2/T4.

Der Betroffene schied aus der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH nach Ablauf seines 67. Lebensjahrs im Oktober 2017 aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 5. Dezember 2016 aus. Die Löschung des Betroffenen als Geschäftsführer im Handelsregister erfolgte am 3. Mai 2018. Er ist weiterhin persönlich haftender Gesellschafter der Nebenbetroffenen. Er ist beratend im Unternehmen tätig und hat dort ein eigenes Büro. Zudem ist er seit dem 1. Januar 2018 Mitglied des Unternehmensbeirats der Nebenbetroffenen.

Der Betroffene und seine Ehefrau haben drei erwachsene Kinder, zwei Söhne und eine Tochter. Die Kinder sind finanziell unabhängig, …. Der älteste Sohn und die Tochter arbeiten nicht im Unternehmen. Der jüngere Sohn, J, ist aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Dezember 2016 mit Wirkung vom selben Tag zum weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Nebenbetroffenen bestellt worden. Er wurde als Geschäftsführer am 24. Mai 2017 in das Handelsregister eingetragen.

Seit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH bezieht der Betroffene ein Ruhegehalt in Höhe von … Euro monatlich, mithin … Euro jährlich. Außerdem zahlt ihm das Unternehmen für die Übernahme der Haftung als persönlich haftender Gesellschafter der Nebenbetroffenen wie in der Vergangenheit … Euro jährlich. Ferner erhält er aus seiner Tätigkeit in drei Beiräten, darunter dem Beirat der Nebenbetroffenen, insgesamt … Euro jährlich. Er verfügt über ein Vermögen in Höhe von mindestens … Euro. Er wohnt … auf dem Unternehmensgelände und nutzt weiterhin privat und geschäftlich einen Dienstwagen der Nebenbetroffenen. III. Andere Unternehmen

Für dieses Verfahren sind weitere Unternehmen der Wurstbranche bedeutend: 1. N1

Die N1 („…“) hatte ihren Sitz in H3 in …, wenige Kilometer von W4 entfernt. Sie war Teil einer Unternehmensgruppe, zu der die H3er Fleischwarenfabrik N6 und die W gehörten. Die Unternehmensgruppe wurde seit Ende der 1970er Jahre auch durch G1 geführt. G1 war seit dem 29. April 1981 Geschäftsführer der H3er Fleischwarenfabrik N6 und seit dem 29. August 1978 Geschäftsführer der W. 1997 wurde er zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der N1 bestellt. G1 kümmerte sich u.a. um den Vertrieb und die Preisgestaltung der vertriebenen Wurstprodukte.

Die Unternehmensgruppe produzierte vorwiegend Rohwurst, aber auch Koch- und Brühwurst sowie Schinken.

Die N1 wurde am 2. September 2015 aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Das Kartellbußgeldverfahren wurde nach Festsetzung eines Bußgeldes eingestellt, nachdem das Unternehmen eine seinerzeit noch bestehende Gesetzeslage, die sogenannte „Wurstlücke“, genutzt und sich aufgelöst hatte.

Auch mehrere andere Wurstwarenhersteller, gegen die das Bundeskartellamt Bußgelder festgesetzt hatte, nutzten gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten, betroffene Unternehmen oder Unternehmensgruppen umzustrukturieren. Sie entnahmen etwa wesentliche Vermögenswerte und übertrugen diese auf andere Unternehmen, firmierten betroffene Gesellschaften um oder lösten diese auf, so dass von den zunächst im Rahmen des „Wurstkomplexes“ festgesetzten Bußgeldern in Höhe von 338 Millionen Euro in der Folge Bußgelder in Höhe von annähernd 250 Millionen Euro nicht mehr vollstreckt werden konnten.

Das Kartellbußgeldverfahren gegen den gesondert verfolgten G1 ist noch nicht beendet und vor dem Senat anhängig. 2. I1

Die I1 („…“) hat ihren Sitz in W4 in …. Das Unternehmen produzierte und produziert vorwiegend Geflügelwurst, unter anderem unter der Marke „H1“. Etwa 5% bis 6% der produzierten Ware wurde in das europäische Ausland verkauft. Das frühere Tochterunternehmen W1 produzierte Putenfrischfleisch, welches in der Wurstherstellung verwendet wurde. I1 verkaufte W1 im Frühjahr 2007.

Der Zeuge Q3 war Geschäftsführer (Vorsitzender Geschäftsführer) der jeweiligen Komplementär-GmbH der I1. Er war im Handelsregister eingetragen als Geschäftsführer der I6 vom 14. Februar 1986 bis zum 20. Mai 1994 und vom 2. März 1994 bis zum 5. Juni 2003 und als Geschäftsführer der H2. In seiner Funktion als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH war er u.a. für den Vertrieb der Produkte und die Preisgestaltung auf der Geschäftsführerebene zuständig. Q3 war nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der H2 am 5. Juni 2003 bis zum 1. April 2009 Mitglied des Unternehmensbeirats der I1.

Vom 26. November 1998 bis zum 14. Juli 2011 war der vom Senat ebenfalls vernommene E1, der schon seit 1978 bei I1 tätig war, Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der I6. Er übernahm 2003 nach dem Ausscheiden von Q3 dessen Aufgabenbereich „Vertrieb“ und war seither für den Vertrieb der Produkte und die Preisgestaltung auf der Geschäftsführerebene zuständig. 3. S2

Die S2 („…“) hat ihren Sitz ebenfalls in W4 in …. Das Unternehmen zählt zu den großen Wurstherstellern in Deutschland und ist der größte deutsche Wurstexporteur. Der größte Kunde von S2 ist die T5 (M/L). An diese Gruppe verkauft S2 40 % seiner Waren, teilweise gehen sie auch über die T5 ins Ausland. Seit Anfang der 2000er Jahre ist der Auslandsanteil, insbesondere in das Vereinigte Königreich, nach Frankreich, Skandinavien und Rumänien, von zunächst rund 20% auf heute 42% angewachsen. Das bekannteste Produkt des Unternehmens ist die sogenannte „C3“. Der Umsatz des Unternehmens betrug im Tatzeitraum jährlich rund … Euro. Zum Unternehmen gehört auch die T4 („…“) mit Sitz in ….

Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH beider Unternehmen ist seit dem 23. November 1998 der vom Senat vernommene S1. Er leitet seit dem Jahr 2001 als Sprecher der Geschäftsführung die gesamte Unternehmensgruppe in der dritten Generation .

Geschäftsführer der Komplementär GmbH der T4, der T6, war vom 23. August 2002 bis zum 27. März 2007 auch S6. Dieser war vom 16. November 2006 bis zum 6. Mai 2008 auch Prokurist der S7.

T4 nutzte, anders als das Unternehmen S2, ebenfalls die sogenannte „Wurstlücke“. Das Verfahren gegen T4 wurde durch das Bundeskartellamt eingestellt. 4. X2

Die X2 („…“), vormals X6, hat ihren Sitz in T10 in …, ebenfalls nur wenige Kilometer von W4 entfernt. Das Unternehmen gehört zur familiengeführten I7, zählt zu den großen Wurstherstellern und produzierte unter anderem unter der Marke “G2“. Etwa 10% der Fleisch- und Wurstwaren wurde in das europäische Ausland verkauft.

Der Zeuge N4 ist seit dem 27. Mai 2002 deren Geschäftsführer. 5. L3

Die L3 („…“) hat ihren Sitz in O4. Das Unternehmen zählt zu den großen Wurstherstellern und produziert technologisch führend vorwiegend preisgünstige Artikel für den Discountbereich. Zu den Produkten gehören Roh- und Brühwurst, Kochschinken und Aspik-Artikel. Im Jahr 2004 lag der Umsatz bei … Euro.

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren im Tatzeitraum zunächst L5 und über einen Zeitraum von mehr als 32 Jahren bis zum 7. August 2006 der Zeuge T3. Der Zeuge N5 war Geschäftsführer vom 14. Juni 2004 bis zum 9. Februar 2011. 6. N2

Die N2 („…“) hat ihren Sitz in G3 in …. Das kleinere Unternehmen produzierte und produziert vor allem die Brühwurstspezialität „E2“. Ein Teil der produzierten Ware wurde in das europäische Ausland verkauft.

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der N7, waren unter anderem der Zeuge Q4 von 1972 bis 2015, der Zeuge V von 1972 bis heute sowie von 1999 bis 2015 V1. 7. E

Die E („…“) hat ihren Sitz in F4. Das Unternehmen produziert Rohwurst und Brühwurst sowie norddeutsche Spezialitäten.

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren unter anderem der Zeuge D, von 1973 bis 2011, und P1, von März 2008 bis 2015. 8. B2

Die B2 („…“) hatte ihren Sitz in T11. Das Unternehmen produzierte geräucherten und luftgetrockneten Schinken. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH waren unter anderem B3, vom 6. April 1988 bis zum 13. Februar 2008, und A1, vom 17. Dezember 1999 bis zum 4. März 2008.

Die Gesellschaft wurde im September 2011 aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Das vom Bundeskartellamt festgesetzte Bußgeld wurde nicht vollstreckt, das Verfahren im Hinblick auf die vom Unternehmen genutzte „Wurstlücke“ eingestellt. 9. C

Die C („…“) hatte ihren Sitz in C5. Das Unternehmen war für die Produktion von Brühwurst, so genannte Bockwurst, bekannt. Sie war eine Tochtergesellschaft der A2 und gehörte seit 1998 zur A3.

Die A2 war die Obergesellschaft der A3. Sie gehörte zu den führenden Fleisch- und Wurstwarenherstellern in Europa. Zur Gruppe zählten unter anderem die C, die L4, die I8 und die T1.

Q5 war vom 4. September 1998 bis zum 13. September 2007 Geschäftsführer der Q6, der Komplementär-GmbH der Q7, später umbenannt in C. Dann wurde die A4 die Komplementär-GmbH der C. Q5 war seit 2005 Geschäftsführer der A4.

Das Kartellbußgeldverfahren gegen Q5 ist noch vor dem Senat anhängig. Das gegen die C vom Bundeskartellamt festgesetzte Bußgeld wurde nicht vollstreckt und das Verfahren eingestellt, weil das Unternehmen ebenfalls die sogenannte „Wurstlücke“ genutzt hatte. 10. I2

Die I2 („…“) hat ihren Sitz in F5. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der I9, war unter anderem im Zeitraum von Oktober 2006 bis Mai 2010 Q8.

Die Gesellschaft gehört zur L6, einem großen Geflügelfleischproduzenten. Das Wurstgeschäft ist im Verhältnis zum Gesamtgeschäft von eher untergeordneter Bedeutung. Der Senat hat das Kartellbußgeldverfahren gegen die I2 gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 11. I

Die I („…“) hat ihren Sitz in I16 und ist Teil des internationalen Lebensmittelkonzerns O3, bei dem das Wurstgeschäft im Verhältnis zum Gesamtgeschäft von untergeordneter Bedeutung ist. Etwa 20% der produzierten Wurst wurde in das europäische Ausland verkauft.

Geschäftsführer waren unter anderem N8, eingetragen im Handelsregister 10. November 2004 bis zum 21. Oktober 2013, und der Zeuge L7, und zwar von Februar 1997 bis November 2011. 12. I3

Die I3 („…“) hat ihren Sitz in G4 und stellt Putenprodukte her. Prokurist ist seit 1995 S8. 13. I4

Die I4 („…“), zuvor I10, dann I11, hatte ihren Sitz in T12. Es handelte sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes mittelständisches Familienunternehmen. Deren Komplementär-GmbH war die inzwischen insolvente I12. U1 war ab Februar 2004 Vorstandsvorsitzender der I13 und ab Juni 2008 Geschäftsführer der I12. 14. S3

Die S3 („…“) hat ihren Sitz in T13. Es werden Rohwurst und bayerische Wurstspezialitäten hergestellt. Geschäftsführer ist seit dem 21. Mai 2003 unter anderem S9. 15. L4

Die L4 („…“) hatte ihren Sitz in C6. Auch sie war eine Tochtergesellschaft der A2 und gehörte seit 2006 zur A3. Komplementär-GmbH war die L8.

Das Unternehmen produzierte insbesondere verpackte Selbstbedienungswurst. Geschäftsführer waren Q5, vom 25. April 2006 bis zum 22. Juli 2010, und M2, vom 12. Januar 1993 bis zum 22. Juli 2010.

Die Kartellbußgeldverfahren gegen die Betroffenen Q5 und M2 sind noch vor dem Senat anhängig. Das vom Bundeskartellamt gegen die Gesellschaft eingeleitete Bußgeldverfahren wurde wegen der Nutzung der „Wurstlücke“ eingestellt. 16. I5

Die I5 („…“) hat ihren Sitz in I17. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der I14, ist seit 1992 P2. 17. M1

Die M1 („…“) hatte bis 2012 ihren Sitz in N12, seitdem hat sie ihren Sitz in M5, ebenfalls in Bayern. Bis zum Jahr 2008 firmierte sie als M3.

Das Unternehmen produzierte Schinken- und Wurstprodukte. Mit der T7, vormals T8, bestand von Ende 1998 bis Ende September 2008 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Das Unternehmen gehört zum W2.

Der Zeuge L7 war seit seinem Ausscheiden bei der I im Vorstand der T8 tätig, und zwar nach dem Handelsregister vom 2. November 2001 bis zum 18. Juni 2007. 18. Q2

Die Q2 („…“) hat ihren Sitz in L11. Es handelt sich um ein alt eingesessenes Familienunternehmen mit mehreren Produktionsstandorten und einer breiten Produktpalette aus dem Fleischwaren- und Wurstwarenbereich.

Geschäftsführer ist seit dem 26. März 2003 der vom Senat vernommene Zeuge N9. 19. N3

Die N3 („…“) hat ihren Sitz in F6. Das Unternehmen ist für die Produktion von Brühwurst (Bockwurst) bekannt.

Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der N10, war von 1970 bis 2015 unter anderem L9. 20. S4

Die S4 („…“) hat ihren Sitz in C7. Das Unternehmen ist für die von ihr produzierte Tee- und Leberwurst bekannt.

Das Verfahren gegen das Unternehmen, den Geschäftsführer der Komplementär GmbH, der S10, S5 und den Prokuristen M4 wurde abgetrennt und ist inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. 21. T1

Die T1 („…“) hat ihren Sitz in E3. Sie ist ein traditioneller Rohwursthersteller, der vor allem Bedienungsware für den Fachgroßhandel produziert. Das Unternehmen gehört seit dem Jahr 2002 zur A3. 22. T2

Die T2 („…“) hat ihren Sitz in S12. Sie stellt seit Jahrzehnten Schinken- und Wurstspezialitäten her. 23. X3

Die X3 („…“) hat ihren Sitz in S13. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der X7, war von 2002 bis 2016 C4.

Das Unternehmen ist Teil der Q9 (…), dem größten deutschen Geflügelproduzenten. Das Wurstgeschäft trug mit einem Umsatzanteil in Höhe von 3% zum Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe bei. Der Zeuge X5 führte die gesamte Unternehmensgruppe im Tatzeitraum und war Geschäftsführer einer der Holding Firmen. 24. X4

Die X4 („…“) hat ihren Sitz in S14. Das Unternehmen produziert unter anderem Wurst und Schinken. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der X8, ist seit 1984 I15. 25. A

Die A („…“) hatte ihren Sitz in C8. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war unter anderem B4, und zwar von 1996 bis zum 27. Juli 2008.

Die Gesellschaft wurde im Oktober 2012 aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Das vom Bundeskartellamt festgesetzte Bußgeld wurde nicht vollstreckt. Das Verfahren wurde im Hinblick auf die von dem Unternehmen genutzte „Wurstlücke“ eingestellt. IV. Markt 1. Hersteller

Die Branche der deutschen Fleischwaren- und Wurstwarenhersteller („Wursthersteller“) war im Tatzeitraum überwiegend, wie die Nebenbetroffene, mittelständisch geprägt. Daneben gab es nur mehrere größere Unternehmen, die teilweise inhabergeführt oder konzernangehörig waren, wie I/O3 oder T9/V3. Im europäischen Vergleich war die deutsche Fleischwaren- und Wurstwarenindustrie („Wurstindustrie“) im Tatzeitraum gering konzentriert. Die deutschen Wursthersteller stellten 26% der europäischen Fleisch- und Wurstwaren her.

Seit Jahren war die Zahl der deutschen Wursthersteller wegen Marktaustritten und Zusammenschlüssen rückläufig. Im Tatzeitraum waren etwa 300 Unternehmen auf dem deutschen Markt tätig, die mit rund 1,5 Millionen Tonnen Wurstprodukten einen Gesamtumsatz von rund 16 Milliarden Euro jährlich erwirtschafteten. Zwei Drittel dieses Umsatzes entfielen auf rund 70 Unternehmen, die jeweils mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz erzielten.

Ein Schwerpunkt der Herstellung von Fleischwaren- und Wurstwaren („Wurstwaren“ oder „Wurst“) in Deutschland lag und liegt in und um W4 in …. Dort und in der näheren Umgebung waren und sind – seit vielen Jahrzehnten – unter anderem die Nebenbetroffene sowie die Unternehmen N1, I1, S2 und X2 ansässig. Daher wird diese Region in der Wurstbranche auch „Fettfleck Deutschlands“ oder „Wurstfleck Deutschlands“ bezeichnet.

Die dort ansässigen, meist familiengeführten Unternehmen arbeiteten teilweise in mehreren Bereichen zusammen, so dass es regelmäßige Kontakte gab. Während des Tatzeitraums bestanden eine Tarifgemeinschaft, ein gemeinsames Ausbildungszentrum und ein gemeinsames Labor für Lebensmittelanalysen, das W3. Des Weiteren wurde bei kommunalen Angelegenheiten zusammengearbeitet, beispielsweise bei einer anstehenden Gewerbesteuererhöhung oder beim Sponsoring des Stadtfests. Zwischenzeitlich gab es Planungen für ein gemeinsames Lager, eine gemeinsame Warenkommissionierung und Gespräche über einen Zusammenschluss der W4er Wursthersteller, der jedoch nicht erfolgte. 2. Produktgruppen

Fleischwaren und Wurstwaren wurden und werden in der Wurstbranche üblicherweise in die Produktgruppen Rohwurst, Kochwurst, Brühwurst und Schinken unterteilt. Die drei erstgenannten Gruppen zählen zu den Wurstwaren, während Schinken zu den Fleischwaren zählt. Zur Rohwurst gehören Salami, Landjäger, Cervelatwurst sowie Tee- und Mettwurst. Zur Kochwurst zählen Blutwurst, Leberwurst, Pasteten und Aspikwaren. Dagegen gehören Fleischwurst, Bierschinken, Jagdwurst, Lyoner, Leberkäse, Gelbwurst und Mortadella sowie alle „knackigen Würstchen“ zur Brühwurst. Schinken wird etwa als Kochschinken, getrockneter oder geräucherter Schinken veredelt.

Bis in die 1990er Jahren wurden die Produkte vorwiegend aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt. Geflügelfleisch spielte nur eine geringe Rolle. Seit den 1990er Jahren erhöhte sich der Anteil von produziertem Geflügelfleisch und Geflügelfleischprodukten aufgrund des geänderten Konsumentenverhaltens deutlich. Der Rindfleischanteil nahm seit der BSE-Krise 2000/2001 deutlich ab, weil die Konsumenten Rindfleischprodukte mieden. Viele Wurstprodukte bestanden und bestehen nicht nur aus einer Fleischart, z. B. Schweinefleisch, sondern werden gemischt, etwa Schweinefleisch mit Geflügelfleisch oder Rindfleisch mit Schweinefleisch. Die Anteile der jeweiligen Fleischarten in den Produkten konnten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der vereinbarten Lieferbedingungen verändert werden. Die Wursthersteller konnten daher Preisschwankungen auf der Beschaffungsseite bei einer bestimmten Fleischart gegebenenfalls teilweise dadurch auffangen, dass der Anteil anderer Fleischarten, deren Einkaufspreis sich nicht erhöht hatte, in dem Endprodukt erhöht wurde.

Die Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren ist technisch nicht sonderlich anspruchsvoll. Bei Wurst handelt es sich um schnittfeste oder streichfähige Gemenge aus verkleinertem Fleisch, Fett sowie geschmacksgebenden Zutaten. Es kann daher schnell die Produktion an veränderte Wettbewerbsverhältnisse angepasst werden. So sind die Fleischarten leicht austauschbar, wenn die Hygienebestimmungen beachtet werden. Auch kann etwa an einem Tag von der Wurstproduktion aus Schweinefleisch auf die Wurstproduktion aus Geflügelfleisch umgestellt werden. Auch neue Produkte können innerhalb weniger Monate produziert und verkauft werden. Der Aufbau einer neuen Fleischwaren- oder Wurstwarenproduktion ist innerhalb weniger Monate möglich. So war es für Wursthersteller einfach, nach der BSE-Krise Ende 2000/Anfang 2001 die Produktion kurzfristig von Rindfleischprodukten auf Geflügelfleischprodukte umzustellen.

Diese vergleichsweise einfache Möglichkeit, sich an veränderte Marktbedingungen auf dem Wurstmarkt anzupassen führt dazu, dass der Lebensmitteleinzelhandel und die Discounter die Wurstersteller als Lieferanten vergleichsweise einfach austauschen können, wenn die Wursthersteller keine Marken- oder Nischenprodukt produzieren. Bei Standardprodukten, etwa sogenannter „Stapelware“, bei der die Wurst in der Packung „gestapelt“ ist, ist ein Austausch besonders leicht möglich. Es besteht daher im Eigenmarken-/Handelsmarkenbereich besonders starker Konkurrenzdruck.

Aber auch bei Produkten, die die Wursthersteller „als Marke“ vertreiben, z. B. „H1“, „S4“ oder „C9“, besteht eine erhebliche Konkurrenzsituation. Auch bei diesen Produkten besteht ein erheblicher Preisdruck. Insbesondere darf der Preisabstand zwischen Markenprodukten und Eigenmarken-/Handelsmarkenprodukten nicht zu groß werden, weil Verbraucher ansonsten auf Eigenmarken-/Handelsmarkenprodukte ausweichen. Daher ist auch für die Wursthersteller von Markenprodukten das Preisgefüge im Eigenmarken-/Handelsmarkenbereich sehr wichtig. Es ist für sie kaum oder nur schwer möglich, eine Preiserhöhung durchzusetzen, wenn nicht auch die Preise für Wurst im Eigenmarken-/Handelsmarkensektor erhöht werden.

Die Wursthersteller sahen sich insgesamt einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, weil sie nicht nur fürchten mussten, preislich nicht mithalten zu können, sondern auch stets damit rechnen mussten, dass andere Wursthersteller gleiche oder ähnliche Produkte ohne allzu großen Aufwand und erheblichen zeitlichen Vorlauf herstellen könnten. Sie sahen sich daher auch gegenseitig als Konkurrenten an.

Zentraler Kostenfaktor bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren war und ist der Fleischrohstoff, in Deutschland vor allem Schweine- und Geflügelfleisch, der von den Wurstherstellern bei den Rohstofflieferanten zum Wochenpreis eingekauft wird. Dessen Anteil an den Kosten des Gesamtprodukts betrug abhängig von der Produktgruppe zwischen 60% und 80%. Die Gewinnmarge lag in der Branche bei vielen Unternehmen im unteren einstelligen Prozentbereich. Einige Unternehmen, die eine herausgehobene Marktposition hatten, etwa weil sie Markenprodukte herstellten, erzielten eine höhere Rendite von bis zu 10 %.

Die Wursthersteller kalkulierten eine etwaige Abgabepreiserhöhung nach Produktgruppen in der Regel auf der Ebene der Geschäftsführung zunächst ohne Berücksichtigung der jeweiligen (Sonder-) Konditionen, Rückvergütungen oder Rabattregeln für einzelne Abnehmer („Netto/netto“-Preis). Die Umrechnung einer Preiserhöhung nach Produktgruppen auf die sich hieraus ergebende Preiserhöhung für die einzelnen Produkte erfolgte auf einer nachrangigen Ebene, etwa der Key-Account-Manager, der Gebietsverkaufsleiter oder der Innen- und Außendienstmitarbeiter. Auch bei der Nebenbetroffenen bestimmte der Betroffene die Preispolitik und ordnete ohne Diskussion mit seinen Mitarbeitern eine etwaige Preiserhöhung an. Hierbei gab er die Abgabepreiserhöhung nach Produktgruppen vor. 3. Rohstofflieferanten

Die Wursthersteller erwarben und erwerben die benötigten Rohstoffe, wie Schweine-, Geflügel- oder Rindfleisch, von Schlacht- und Zerlegebetrieben, welche die Tiere von den Erzeugern, den Landwirten und Mastbetrieben, aus dem In- und Ausland beziehen.

Dabei entfielen etwa zwei Drittel auf Schweinefleisch, der Rest auf Geflügelfleisch und andere Fleischarten. In der Regel wurden die geschlachteten Tiere schon durch den Rohstofflieferanten in marktgängige Teilstücke zerlegt. Die einzelnen Teilstücke wurden entsprechend den wöchentlichen Bestellungen der Fleisch- und Wurstwarenhersteller ausgeliefert, teils auch bereits zerkleinert in sogenannten „Badges“. Es war möglich, Sauenhälften und Rinderviertel zu beziehen und diese selbst zu zerlegen, wie es die Nebenbetroffene tat. Teilweise bezogen die Wursthersteller den Rohstoff, insbesondere Geflügelfleisch, auch aus Südamerika.

Der Gesamtumsatz der stark konzentrierten Zulieferbranche betrug jährlich mehr als 30 Milliarden Euro, wobei in diesem Umsatz auch der Anteil des nicht für die Wurstherstellung vorgesehenen Frischfleisches enthalten war. Der weit überwiegende Teil des Umsatzes entfiel auf die vier Unternehmen W2, E4, U3 und X9. Die Hälfte aller Schweine in Deutschland wurde durch U3, W2 und X9 geschlachtet und zerlegt. Daneben gab es rund 60 kleinere Fleischlieferanten. Bei Geflügelfleisch war und ist die Q12 der Marktführer, die unter der Marke „X3“ auftritt.

Die Prognose der Höhe der Schweinefleischpreise für die jeweils kommende Woche beruhte auf dem Vereinigungspreis der W5. Hierzu meldeten die Erzeuger der W5 den Verkaufspreis, den sie in der folgenden Woche erwarten. Aus den mitgeteilten Preisen wurde der Vereinigungspreis errechnet, der wöchentlich veröffentlicht wurde. Des Weiteren veröffentlichte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einen nachgängigen wöchentlichen Bericht, aus dem sich die Schlachtzahlen und Schlachtpreise für Schweine, Rinder und Lämmer und deren Fleisch ergaben.

Bis zum Jahr 2009 wurden die wöchentlichen Schweinefleischbasispreise auch von der inzwischen aufgelösten A5 erhoben und veröffentlicht. Diese „A5-Notierung“ wurde oft als Ausgangsbasis für die Marktpreisentwicklungsprognose der Rohstoffpreise genutzt. Daneben gab es einen weiteren maßgeblichen Index, an denen sich die Wursthersteller und der Lebensmitteleinzelhandel orientieren, den J2-Preis, der Preis der J2.

Anhand der verfügbaren Marktdaten versuchten die Erzeuger, die Schlacht- und Zerlegebetriebe, die Wursthersteller und der Lebensmitteleinzelhandel die Entwicklung der Rohstoffpreise zu prognostizieren. 4. Abnehmer

Die Wursthersteller veräußerten ihre Produkte, abgesehen von regionalen Spezialitäten, bundesweit an den Lebensmitteleinzelhandel und den Fachgroßhandel. Zum Lebensmitteleinzelhandel gehörten die klassischen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, wie beispielsweise F, S, U, D1, L12, L, N, S15 und S16, sowie die Discounter, wie beispielsweise B1 (O und T), M, O1, O2, Q und Q1.

Der weit überwiegende Teil der Produkte wurde – bei allen beteiligten Wurstherstellern – an den Lebensmitteleinzelhandel veräußert, während der auf den Fachgroßhandel entfallende Anteil seit Jahren rückläufig war. Teil der Entwicklung ist ferner, dass der Anteil der sogenannten Bedienungsware, d. h. Wurstprodukte, die an der Wursttheke verkauft wird, stetig zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist der Anteil vorgeschnittener und verpackter Selbstbedienungsware, sogenannte SB-Ware, gestiegen.

In den vergangenen Jahrzehnten war und ist es im Lebensmitteleinzelhandel zu einer zunehmenden Marktkonzentration gekommen, so dass wenige große Abnehmer, wie F, S, vormals U, N, B1 und M, einer vergleichsweise großen Zahl von meist mittelständischen Wurstlieferanten gegenüber standen und stehen.

Der Lebensmitteleinzelhandel verkaufte und verkauft Wurst sowohl als Markenprodukte der Wursthersteller als auch als Handels-/Eigenmarken. Dies gilt auch für den Discount, der Wurst vornehmlich als Handels-/Eigenmarken vertreibt, zunehmend aber auch Markenprodukte der Wursthersteller, so auch Wurst der Nebenbetroffenen.

Die Wursthersteller belieferten und beliefern ihre Abnehmer auf der Grundlage von unbefristeten Rahmenverträgen, bei denen die Ware auf Abruf geliefert wird. Dies bedeutet, dass die Wursthersteller einerseits eine ständige und ausreichende Lieferfähigkeit sicherstellen mussten, aber nicht vor einem plötzlichen Abnahmestopp des Handels, gleich aus welchem Grund, sicher sein konnten.

Insbesondere die Discounter achteten bei ihren Handels-/Eigenmarken darauf, dass ein Produkt in der Regel von mehreren Wurstherstellern, teils sogar bis zu sieben Wurstherstellern, geliefert wurde („Dual-Source-Prinzip“). So sollten die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten verringert werden und die Lieferanten austauschbar bleiben. Dies galt vor allem bei der sogenannten „Stapelware“. Der Lebensmittelhandel hatte und hat allerdings kein Interesse, Lieferanten ohne Not auszutauschen. Sofern ein Lieferant die Qualitätsvorgaben einhält und preislich aus Sicht des Abnehmers konkurrenzfähig bleibt, bestehen oft langjährige Lieferbeziehungen, wie etwa des Betroffenen zu B1 oder M.

Manche Wursthersteller verfügten aufgrund ihrer langjährigen und beanstandungsfreien Geschäftsbeziehung über eine besondere Stellung bei einzelnen Abnehmern. Sie wurden als „Vertrauenslieferanten“ bezeichnet. Diese waren für die Lebensmittelketten teils Informationsgeber und Ansprechpartner bei den Preisverhandlungen mit der Wurstbranche, um eine Markteinschätzung erlangen und die Notwendigkeit einer Preiserhöhung beurteilen zu können.

So galt der langjährige Geschäftsführer des Herstellers L4, M2, als Vertrauenslieferant von B1. M2 hatte im Rahmen des Absprachesystems Kontakt zu anderen Wurstherstellern und informierte diese über den Verlauf der Verhandlungen mit B1. Dies war für die beteiligten Wursthersteller wichtig, um eine einheitliche und möglichst effektive Absprache zu erleichtern. 5. Erhöhung der Abgabepreise

Eine Erhöhung der Abgabepreise für Wurst gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchzusetzen, erforderte zunächst eine längerfristige und erhebliche Erhöhung des Rohstoffpreises. Als Grund für eine Abgabepreiserhöhung akzeptierte der Lebensmittelhandel grundsätzlich nur eine Erhöhung der Rohstoffpreise. Die Erhöhung anderer Kostenpositionen, wie Personal- Energie-, Verpackungs- oder Logistikkosten rechtfertigte aus der Sicht des Lebensmitteleinzelhandels allein keine Abgabepreiserhöhungen, sondern konnte allenfalls unterstützend zur Begründung herangezogen werden.

Eine rohstoffbedingte Preiserhöhung durchzusetzen, war für die Wursthersteller schwierig. Die Wursthersteller versuchten zunächst, die Kunden auf eine anstehende Preiserhöhung vorzubereiten, sei es im Rahmen der häufigen, oft mehrfach pro Woche stattfindenden Telefonate oder mithilfe von Schreiben, in denen eine Preiserhöhung allgemein, ohne schon Erhöhungsbeträge zu nennen, angekündigt wurde. Der Handel wies Preiserhöhungsforderungen meist zunächst pauschal zurück. Es wurde etwa darauf verwiesen, dass sich der Rohstoffpreis noch nicht längerfristig, stabil oder signifikant erhöht habe. Oder es wurde angegeben, die eigenen Fleischwerke hätten noch keinen Erhöhungsbedarf angemeldet oder es habe noch kein anderer Hersteller einen Erhöhungsbedarf signalisiert. Der Handel war bemüht, Anfragen hinauszuzögern, etwa weil behauptet wurde, der zuständige Einkäufer sei urlaubsabwesend. Erst nach wiederholten, zeitlich und der Höhe nach ähnlichen Preiserhöhungsverlangen mehrerer Hersteller signalisierte der Handel eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

In der Folge wurde eine benötigte Abgabepreiserhöhung durch den Hersteller, getrennt nach den gelieferten Produktgruppen, Rohwurst, Kochwurst, Brühwurst und Schinken, in Cent-Beträgen oder Prozentsätzen, den sogenannten „Steps“, mitgeteilt und ein bestimmter Umsetzungszeitpunkt genannt. Bei den Erhöhungssätzen wurde zwischen den verschiedenen Wurstgattungen differenziert, weil die kalkulatorischen Auswirkungen einer Rohstoffpreiserhöhung bei einzelnen Gattungen aufgrund der verwendeten Rohstoffe und Rohstoffteile sehr unterschiedlich sein konnte. Die unternehmensindividuell erstellten Preiserhöhungsschreiben wurden in der Regel von den Geschäftsführern, Prokuristen und/oder Vertriebsleitern unterschrieben. Seltener wurden Preiserhöhungen sofort für einzelne Produkte gefordert.

Einige Lebensmittelketten verfügten über eigene Fleischwerke. Sie hatten daher einen gewissen Einblick in die Kalkulation der Wursthersteller und konnten ein Preiserhöhungsverlangen plausibilisieren, etwa die Lebensmitteleinzelhandelsketten F, S und L/M. O und T verfügten hingegen nicht über eigene Fleischwerke, hatten diese Möglichkeit daher nicht. Die Einkäufer versuchten die Notwendigkeit einer Preiserhöhung anhand der A5-Notierungen, etwa für Schwein, nachzuvollziehen. Aufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wurstprodukte war aber für die Einkäufer eine genaue Kalkulation nicht möglich. Sie konnten allenfalls nur sehr grob einschätzen, ob eine geforderte Preiserhöhung plausibel war. Außerdem waren die Einkäufer oft für zahlreiche andere Produkte zuständig, so dass sie schon aus Zeitgründen Preisforderungen kaum plausibilisieren konnten. So verglichen etwa die Einkäufer von O/T nur die eingehenden Preisforderungen der Wursthersteller und nutzten diese als Entscheidungsbasis. Der Lebensmitteleinzelhandel ging nicht davon aus, dass die geforderten Abgabepreiserhöhungen auf vorherigen Absprachen der Wursthersteller beruhten.

Die Einkäufer der jeweiligen Lebensmitteleinzelhändler und Discounter behandelten die Abgabepreiserhöhungsforderungen anderer Wursthersteller vertraulich und legten weder den geforderten Erhöhungszeitpunkt noch den geforderten Erhöhungssatz offen, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Allenfalls wurde, um Preisdruck auf einen fordernden Wursthersteller auszuüben, pauschal behauptet, ein Konkurrent fordere eine geringere Erhöhung, auch wenn dies nicht immer zutreffend war.

Die Preisverhandlungen führten auf Seiten der Wursthersteller die jeweiligen Geschäftsführer, Prokuristen und zuständigen Key-Account-Manager. Nachdem der Lebensmitteleinzelhandel sein grundsätzliches Einverständnis mit einer produktgruppenbezogenen Abgabepreiserhöhung signalisiert hatte und diese vereinbart worden war, wurde die mit dem Kunden nach Produktgruppen abgesprochene Preiserhöhung auf die einzelnen Produkte „runtergebrochen“. Dies erfolgte unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Rezepturen und der zu gewährenden individuellen Konditionen durch nachgeordnete Mitarbeiter der Wursthersteller. 6. „Sandwich“-Position

Der Zeitraum von der ersten Ankündigung einer Abgabepreiserhöhung bis zur Umsetzung zog sich, auch abhängig von der weiteren Rohstoffpreisentwicklung, über mehrere Wochen oder sogar Monate hin. Dieser lange Zeitraum war für die Wursthersteller misslich, weil sie selbst mit wöchentlichen Rohstoffpreisänderungen und ggfs. -steigerungen konfrontiert waren, Preiserhöhungen aber trotz fortlaufender Warenlieferungen an den Handel nur mit erheblichem Zeitverzug weitergeben konnten. Auf diese Weise konnten schnell, innerhalb weniger Wochen oder Monate, negative Deckungsbeiträge entstehen. Abgabepreissenkungen wegen sinkender Rohstoffpreise setzte der Lebensmitteleinzelhandel gegenüber den Wurstherstellern dagegen meist schneller durch.

Die Hersteller befanden sich mithin in einer „Sandwichposition“, einer erheblichen Drucksituation zwischen den Rohstofflieferanten, die wochenweise abrechneten, und dem Lebensmitteleinzelhandel, bei dem sich Preiserhöhungsverhandlungen über Wochen oder Monate hinziehen konnten.

Wenn der Lebensmitteleinzelhandel die Preiserhöhungen akzeptiert hatte, war die Durchsetzung der höheren Abgabepreise beim Fachgroßhandel, auch aufgrund von dessen fehlender Marktmacht, für die Wursthersteller unproblematisch möglich. 7. „Leuchtturm“ B1

Der Discounter B1, vor allem O, spielte bei den Abgabepreiserhöhungen eine besondere, oft zentrale Rolle. Die Unternehmen des klassischen Lebensmitteleinzelhandels und die übrigen Discounter, auch der B1-Konkurrent M, waren häufig erst bereit, in Abgabepreiserhöhungsverhandlungen mit den Wurstherstellern einzutreten, nachdem B1 Abgabepreiserhöhungen akzeptiert hatte. So verwiesen die Einkäufer der Lebensmittelketten regelmäßig zunächst darauf, dass bei B1 „am Regal“, also beim Letztverbraucherpreis, noch keine Preisänderung zu sehen sei. Für die Wursthersteller war es daher wichtig, manchmal auch von entscheidender Bedeutung, dass B1 eine Preiserhöhung akzeptierte.

Häufig folgten die anderen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen zeitnah, zunächst die Discounter, dann der übrige Lebensmitteleinzelhandel, der Entscheidung des Preisführers B1 und akzeptierten Abgabepreiserhöhungsverlangen der Wursthersteller. Folglich war es auch für die Wursthersteller, die B1 nicht belieferten, sehr wichtig, dass sich die B1-Lieferanten mit ihren Abgabepreiserhöhungsverlangen gegenüber B1 zügig durchsetzten. Da der Preisabstand zwischen Handelsmarken und Markenprodukten der Wursthersteller nicht zu groß werden durfte, war auch für Markenhersteller der Durchbruch bei B1 wichtig.

Für B1 verhandelte über viele Jahre bis Anfang 2007 der zuständige und erfahrene, inzwischen verstorbene Einkaufsleiter H4 von O. Sein Nachfolger, zunächst der Zeuge V4 und anschließend der Zeuge U4, verfügten dagegen über keine Kenntnisse des Wurstbereichs, und waren folglich in noch stärkerem Maße von den Angeboten und Begründungen der Wursthersteller abhängig. Im Tätigkeitszeitraum von H4 übernahm T die von O erzielten Verhandlungsergebnisse. Später, etwa ab dem Jahr 2004, verhandelte T auch selbst mit den Herstellern und verwendete Abfragelisten, um möglichst niedrige Einkaufspreise zu erzielen.

2008 stellte F B1s „Leuchtturmfunktion“ infrage. Obwohl B1 eine Abgabepreiserhöhung akzeptiert hatte, verweigerte die F seinen Wurstlieferanten eine Abgabepreiserhöhung. Die Hersteller B2, E und S4 reagierten hierauf mit einem gemeinsamen „Brandbrief“ an die F1 vom 28. Juli 2008, in dem ein Gespräch und eine Preiserhöhung gefordert wurden. V. C1

Der C1 („C1“) mit Sitz in Bonn war und ist die Interessenvertretung der deutschen Wursthersteller. Er teilt die Büroräumlichkeiten mit dem C2 („C2“). Verbandsmitglieder sind Wursthersteller, Rohstofflieferanten, aber auch Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Der Verband, der seit den 1920er Jahren besteht, hatte und hat mehr als 100 Mitglieder.

Er wird durch seinen geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, vertreten. Der erweiterte Vorstand bestand seinerzeit aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands, den Vorsitzenden der Landesverbände, den Mitgliedern der Ausschüsse des C1, beispielsweise des Produktionsausschusses, und weiteren, von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Er umfasste etwa 10 Personen.

Seit Mai 2009 ist der Betroffene der Verbandspräsident des C1, nachdem er seit 1997 bereits Mitglied des erweiterten Vorstands gewesen war. Sein Vorgänger als Präsident war von 1995 bis Mai 2009 G1, der Geschäftsführer von N1. Vizepräsidenten waren unter anderem von 1995 bis 2005 der Zeuge D von E.

Geschäftsführer des C1 ist seit 1991 der Zeuge U6, zunächst als zweiter Geschäftsführer für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, dann ab 2000 als gleichrangiger Mitgeschäftsführer und seit 2015 Alleingeschäftsführer. Er erstellte in unregelmäßigen Abständen für den C1 Presseerklärungen, auch zum Thema Preisveränderungen. Diese wurden an die Fachpresse und an die Mitgliedsunternehmen versandt.

Es fanden im Tatzeitraum zwei Vorstandstreffen im Jahr statt, eines unmittelbar vor der jährlichen Mitgliederversammlung im April oder Mai, die zeit- und ortsgleich mit der Mitgliederversammlung des C2 durchgeführt wurde. An den Vorstandstreffen nahmen regelmäßig die Vorstandsmitglieder, die Geschäftsführung und der Verbandsrechtsberater, der inzwischen verstorbene Zeuge Rechtsanwalt L13, teil. Auch der Betroffene war häufig, aber nicht immer, bei den Vorstandstreffen anwesend.

Die Mitgliederversammlungen des C1 besuchten in der Regel 50 bis 100 Personen, wobei einige Mitgliedsunternehmen durch mehrere Teilnehmer repräsentiert wurden. Nach einer Ansprache des Präsidenten wurde über aktuelle Themen diskutiert, teilweise auch über die Marktsituation.

Auf der Mitgliederversammlung 2006 forderten einige Mitglieder angesichts des erheblichen Rohstoffpreisdrucks spontan und lautstark, der Verband solle die Unternehmen bei Abgabepreiserhöhungen stärker unterstützen. Der Betroffene, der die Versammlung leitete, und der Zeuge L13 intervenierten angesichts der Störung des Versammlungsablaufs. Der Betroffene äußerte, die Mitgliederversammlung sei nicht der geeignete Ort, um solche Dinge zu besprechen. Der Betroffene wollte eine öffentliche Diskussion über Abgabepreiserhöhungen vermeiden, nicht aber grundsätzlich auf Preisabsprachen mit anderen Wurstherstellern verzichten. VI. Atlantikkreis

Seit Beginn der 1980er Jahre trafen sich einmal jährlich einige bedeutende deutsche Wurstunternehmer im Rahmen des sogenannten Atlantikkreises.

Die Bezeichnung beruhte auf dem Ort des ersten Treffens, dem Hotel Atlantic Kempinski in Hamburg. Teilnehmer waren – von zwei Ausnahmen abgesehen – ausschließlich Inhabergeschäftsführer.

Im Tatzeitraum nahmen in der Regel, soweit sie nicht anderweitig verhindert waren, die jeweiligen Inhabergeschäftsführer der Unternehmen E, I4, L3, L4, N1, I1, I8, S4 und T2 sowie Vertreter der Unternehmen I/O3 bzw. M1/T7 und T9/V3 an den Treffen teil.

Die Vertreter der Großunternehmen I/O3 bzw. M1/T7 und T9/V3 durften nur deshalb an den Treffen teilnehmen, weil sich die Inhabergeschäftsführer von deren Teilnahme einen „Erkenntnismehrwert“, vor allem in technischer und vertrieblicher Hinsicht, versprachen. Insbesondere galt dies den Zeugen L7, der zunächst für I/O3 als Geschäftsführer und später für M1/T7 als Vorstandssprecher tätig war. Er verfügte nach Meinung der übrigen Mitglieder über eine besondere Expertise, die zukünftige Rohstoffpreisentwicklung zu beurteilen, weshalb er zeitweise auch Leiter des Produktionsausschusses des C1 war.

Die Treffen fanden jährlich im Frühjahr und im Herbst statt. Den Ort und den Zeitpunkt der jeweiligen Treffen sowie eine Tagesordnung legte G1 im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern fest, meistens am Ende des vorhergehenden Treffens. Die Treffen fanden jeweils bei einem der Mitgliedsunternehmen statt, welches nach Rücksprache mit G1 entsprechende schriftliche Einladungen verschickte. Der Ablauf der Treffen war stets ähnlich. Nach der Anreise fand ein gemeinsames Abendessen statt. Am nächsten Morgen erfolgte eine Besichtigung der Produktion des einladenden Unternehmens. Anschließend gab es eine Besprechung der Teilnehmer, die von G1 moderiert wurde, das sogenannte „Marktgespräch“. Es wurden aktuelle Fragen der Branche erörtert, wobei produktionstechnische Themen einen Schwerpunkt bildeten. Die Treffen endeten in der Regel gegen Mittag.

Sofern zum Zeitpunkt des jeweiligen Treffens auch Rohstoffpreiserhöhungen anstanden, wurden die aktuelle und die zu erwartende Rohstoffpreisentwicklung sowie die Auswirkungen auf die Abgabepreise gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel besprochen. Anschließend wurden gegebenenfalls auch Bandbreiten einer Abgabepreiserhöhung abgesprochen.

G1 fertigte während der Treffen des Atlantikreises Notizen und erstellte ein maschinenschriftliches Protokoll, welches er jedoch nicht an die anderen Mitglieder des Atlantikreises versandte.

Sofern man sich anlässlich eines Treffens des Atlantikkreises auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich Abgabepreiserhöhungen verständigt hatte, gab G1 diese Informationen im Rahmen des unten geschilderten Absprachesystems gegebenenfalls weiter. Etwaige Preisabsprachen im Atlantikkreis waren aber keineswegs immer oder regelmäßig Ausgangspunkt für Absprachen über Abgabepreise. Sie dienten vielmehr als ergänzende Abspracheplattform, wenn aufgrund der zeitlichen Nähe einer als notwendig erachteten Preiserhöhung und einem Atlantikkreis-Treffen derartige Gespräche nahelagen.

G1 hatte innerhalb der Wurstbranche eine wichtige Vermittlungs-, Abstimmungs- und Informationsfunktion und war Bindeglied zwischen den größeren und kleineren Wurstunternehmen. Er war Inhabergeschäftsführer eines bedeutenden Wurstherstellers in W4, viele Jahre Präsident des wichtigsten Branchenverbandes und Mitglied im Atlantikkreis. Im Rahmen der unten erörterten Preisabsprachen übernahm er oft eine Koordinierungsfunktion. Er wurde daher auch als „Radio der Branche“ bezeichnet.

Der Betroffene war nicht Mitglied des Atlantikkreises und wollte dort auch nicht teilnehmen. Ein entsprechendes Angebot hatte er auf Anraten des damaligen technischen Geschäftsführers der Nebenbetroffenen abgelehnt, weil er anderen Wurstunternehmern keinen Einblick in seine Produktion gewähren wollte. Der Betroffene wusste daher von der Existenz des Atlantikkreises, kannte jedoch nicht den Inhalt der dort geführten Gespräche. VII. Grundabsprache

Die wichtigsten Wurstlieferanten des Lebensmitteleinzelhandels, insbesondere aus dem W4er Raum, einigten sich seit 1997 darauf, sich bundesweit abzusprechen. Bei einer Steigerung der Rohstoffbezugspreise für Schweine- oder Geflügelrohfleisch sollte das Vorgehen bei der aus ihrer Sicht jeweils gebotenen Ankündigung und Durchsetzung einer Abgabepreiserhöhung deutschlandweit gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel einschließlich des Discounts koordiniert werden. Es sollte die Höhe der gewünschten zukünftigen Abgabepreise für die einzelnen Wurstgattungen und der Zeitpunkt abgesprochen werden, zu dem die Wursthersteller mit einem Preiserhöhungsverlangen an den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich des Discounts herausgehen wollten. Zudem sollte der Wursthersteller festgelegt werden, der bei der Erhöhungsrunde jeweils vorangehen sollte. Diese Vereinbarung war auf unbestimmte Dauer angelegt und sollte immer dann greifen, wenn eine rohstoffbedingte Abgabepreiserhöhung aus Sicht der Wursthersteller angezeigt war. 1. Beteiligte

An der Grundabsprache beteiligten sich seit 1997 die Geschäftsführer von mehr als zehn Unternehmen, insbesondere aus dem W4er Raum. Zeitweise, insbesondere seit den 2000er Jahren beteiligten sich mehr als 20 Unternehmen an der Absprache. Der Betroffene beteiligte sich über den gesamten Tatzeitraum mit der Nebenbetroffenen an der Grundabsprache und jedenfalls an den darauf beruhenden festgestellten Einzelabsprachen.

Ab 1997 beteiligten sich Geschäftsführer der Unternehmen:

1. Nebenbetroffene (W4er Raum)

2. N1 (W4er Raum)

3. I1 (W4er Raum)

4. S2 (W4er Raum)

5. T1 (W4er Raum)

6. X2 (W4er Raum)

7. C

8. E

9. I

10. L3

11. L4

12. I5

13. N3

14. N2

15. S4

In der Folge kamen hinzu:

16. B2

17. I2

18. I3

19. S3

20. Q2

21. T4

22. X4

23. X3

24. A

Die Beteiligung der W4er Wursthersteller an den Absprachen war für die Wurstbranche wichtig, weil es sich bei den W4er Wurstherstellern um bedeutende, den deutschen Wurstmarkt bestimmende Hersteller handelte.

Der Betroffene beteiligte sich vom Frühjahr 1997 bis zur Durchsuchung am 22. Juli 2009 an dieser Absprache. Im Zeitraum von 1997 bis 2009 machte der Betroffene zu keinem Zeitpunkt gegenüber einem der übrigen Beteiligten ausdrücklich oder durch sein Verhalten deutlich, dass er sich zukünftig nicht mehr an der Absprache beteiligen wolle. Der Betroffene hat auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, nicht mehr an den Absprachen teilzunehmen.

Die Absprachen koordinierte zunächst V2, der frühere Inhabergeschäftsführer von I1. Er übertrug diese Aufgabe 1994 auf G1, als G1 zum Präsidenten des C1 gewählt worden war.

Das Absprachesystem hatte keine hierarchische Struktur. Sah ein Hersteller besonderen Preisdruck, nahm er Kontakt zu Mitbewerbern auf. Er oder die Mitbewerber informierten G1, der dann weitere Unternehmen einband. Teilweise übernahmen aber andere Geschäftsführer der beteiligten Unternehmen in einzelnen Preisrunden die Abstimmungsrolle. So koordinierte etwa E1 (I1) die Preisrunden im Jahr 2007. Er stand als Geflügelwurstproduzent ganz besonders unter Druck, nachdem die Rohstoffpreise für Geflügel stark gestiegen waren.

Die Beteiligten sahen es nicht als erforderlich an, dass „jeder mit jedem“ sprach, um sich auf die aus Sicht der Beteiligten notwendigen Maßnahmen zu einigen. Sie gingen aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit und der Rückkoppelung mit den jeweils unmittelbar Kontaktierten, die teils überlappend Kontakte zu anderen Wettbewerbern hatten, davon aus, dass jedenfalls so viele Unternehmen eingebunden waren, um den aus ihrer Sicht notwendigen Druck auf den Lebensmitteleinzelhandel einschließlich des Discounts ausüben zu können.

Die Absprache, sich bei als notwendig erachteten zukünftigen Abgabepreiserhöhungen stets abzustimmen und das gemeinsame Vorgehen für den konkreten Einzelfall zu vereinbaren, war zwischen den jeweiligen Geschäftsführern der beteiligten Unternehmen „auf gleicher Augenhöhe“ getroffen worden. Wechselten Geschäftsführer, wurden diese dann ihrerseits in die Absprache eingebunden. Beispielsweise hatte V2 seinen Nachfolger bei I1, Q3, und dann später Q3 seinerseits seinen Nachfolger E1 eingehend über die seit Jahren existierenden Absprachen informiert. Auch der Geschäftsführer N5 von L3 war von seinem Vorgänger T3 in die Absprachepraxis eingeführt worden.

Allen Beteiligten war klar, dass eine so zentrale und für die Unternehmenstätigkeit entscheidende Frage, ob und wie für notwendig erachtete Preiserhöhungen angekündigt und durchgesetzt werden und ob und wie sich ein Unternehmen auf Dauer an einer verbotenen Preisabsprache beteiligen sollte, nur auf Geschäftsführerebene entschieden werden konnte. Der Betroffene wusste, dass die durchgeführten Preisabsprachen verboten waren und den Wettbewerb in verbotener Weise einschränkten. 2. Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Wenn die Rohstoffbezugspreise für Schweine- oder Geflügelrohfleisch innerhalb relativ kurzer Zeit sehr stark oder über einen längeren Zeitraum kontinuierlich stiegen, standen die Wursthersteller vor dem Problem, die Rohstoffpreiserhöhung in Form einer Abgabepreiserhöhung an den Lebensmitteleinzelhandel weiterzugeben.

Ein Hersteller, der in einem Alleingang versuchte, seine Abgabepreise zu erhöhen, musste mit einer Zurückweisung unter Hinweis auf fehlende Preiserhöhungsverlangen anderer Wursthersteller rechnen. Bestand ein Unternehmen bei einem Alleingang auf seinem Erhöhungsbegehren, drohte ihm zumindest der Verlust von Liefermengen oder ausnahmsweise sogar die Auslistung der betroffenen Produkte. Die Auslistung des ganzen Unternehmens, das heißt aller Produkte eines Unternehmens, war bei Preiserhöhungsforderungen nur eine theoretische Möglichkeit und kam allenfalls bei Qualitätsmängeln vor. Darüber hinaus musste der Wursthersteller befürchten, dass seine Reputation und das Vertrauen des Lebensmitteleinzelhändlers in die Preisgestaltung des Wurstherstellers bei einer als ungerechtfertigt angesehenen Erhöhung dauerhaft erschüttert waren.

Die Wursthersteller wussten daher aus ihrer Erfahrung in der Vergangenheit, dass es für einzelne, oft mittelständisch geprägte Unternehmen sehr schwierig war, eine gewünschte Preiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel alleine, geschweige denn in einer bestimmten Höhe oder zu einem gewünschten Zeitpunkt, durchzusetzen.

Allen Beteiligten war deshalb klar, dass es für eine zeitnahe und effektive Umsetzung einer Preiserhöhung wichtig war, wenn möglichst viele Wursthersteller zeitgleich, d. h. im Abstand weniger Tage, und mit möglichst ähnlichen Preiserhöhungsforderungen an die großen Einzelhandelsketten und Discounter, wie etwa O und T, M, F, S, herantraten und eine Erhöhung forderten.

Eine Abstimmung über das Vorgehen bei einer etwaigen Preiserhöhung gegenüber dem Fachgroßhandel sahen die Beteiligten als nicht erforderlich an, weil gegenüber dem Fachgroßhandel die Umsetzung einer Preiserhöhung regelmäßig ohne Schwierigkeiten auch ohne Absprache möglich war. Sie konnten unter Verweis auf die im Lebensmitteleinzelhandel erfolgte Preiserhöhung leicht auch die Preise gegenüber dem Fachgroßhandel erhöhen, was dann auch erfolgte.

Die Beteiligten sahen die Absprache, sich bei einer wirtschaftlich als zwingend erachteten Abgabepreiserhöhung auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, daher als sinnvoll an, um gegenüber dem für sie scheinbar übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel ein ausreichend starkes Gegengewicht bei den Preisverhandlungen setzen zu können. Entscheidend war, dass man sich im Falle einer als notwendig erachteten Preiserhöhung auf ein gemeinsames erstes Zugehen auf den Lebensmitteleinzelhandel einigte, wobei ein Unternehmen vorangehen und die anderen Unternehmen umgehend folgen sollten, um so den zeitnahen und der Höhe nach vorbesprochenen Verhandlungseinstieg zu erreichen.

Eine zügige Erhöhung der Abgabepreise gegenüber dem Handel war aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig, weil der Rohstoff nicht nur der maßgeblich kostenbestimmende Faktor des Endprodukts war, sondern die Erhöhung anderer Kostenpositionen, wie beispielsweise Lohn-, Energie-, Verpackungs- und Logistikkosten, den Handel in der Regel nicht dazu veranlasste, eine Preiserhöhung zu akzeptieren. Diese Kostenpositionen konnten allenfalls unterstützend zur Begründung eines Preiserhöhungsverlangens herangezogen werden.

Die Absprache gab den beteiligten Wurstherstellern nicht nur die notwendige Sicherheit, wenn eine als notwendig erachtete Preiserhöhung unmittelbar bevorstand. Vielmehr war die Absprache auch in den Jahren wichtig, in denen keine Preiserhöhung der Wursthersteller gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel erfolgte, weil die Rohstoffpreise nicht oder nicht erheblich angestiegen waren. Es kam durchaus vor, dass in der Wurstbranche zwei oder drei Jahre keine rohstoffbedingte Preiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel geltend gemacht oder durchgesetzt werden musste. Allen Beteiligten war aber wichtig, dass die Absprache und ihre Verbindlichkeit fortgalten, sich bei einer anstehenden, erneuten Preiserhöhung im Einzelnen absprechen zu können. Daher sah es auch keiner der Beteiligten als erforderlich an, sich bei einer künftigen Preiserhöhung erneut wieder grundsätzlich über den Modus der Absprachen verständigen zu müssen.

In der Konsequenz wussten die beteiligten Wursthersteller auch in den Jahren, in denen es keine Preiserhöhung gab, dass der Unternehmensfortbestand mittel- und langfristig gesichert war, weil man sich im Falle einer als notwendig erkannten Preiserhöhung entsprechend abstimmen und auf ein einheitliches Vorgehen der wesentlichen Hersteller in der Wurstbranche einigen würde. Dies gab Sicherheit. Das zentrale Risiko der Unternehmenstätigkeit, die erfolgreiche Umsetzung einer als notwendig erachteten Preiserhöhung aufgrund der Erhöhung der Rohstoffpreise, war damit aus der Sicht der beteiligten Wursthersteller „unter Kontrolle“. 3. Rahmen der Grundabsprache

Es war vereinbart, sich auf Geschäftsführerebene abzustimmen, weil die Abgabepreisgestaltung als Kernbereich der Geschäftsführertätigkeit angesehen wurde und der Kreis der Mitwisser innerhalb und außerhalb der beteiligten Unternehmen möglichst klein gehalten werden sollte, um eine Aufdeckung der Absprachen zu verhindern.

Gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel sollten die Grund- und Einzelabsprachen geheim bleiben, damit dieser sich nicht darauf einstellen konnte.

Bei einer sich abzeichnenden längerfristigen und erheblichen Erhöhung des Rohstoffpreises in nicht unerheblichem Umfang und einer daraus resultierend als erforderlich angesehenen Abgabepreiserhöhung bestand zwischen den Beteiligten Übereinstimmung, sich untereinander abzusprechen. Gegebenenfalls übernahm vor 1994 V2, ab dann G1, dabei eine Koordinierungs- und Abstimmungsfunktion. Einzelne Wursthersteller kontaktierten dazu G1, der dann die übrigen Beteiligten ansprach oder anrief. Daneben telefonierten die Beteiligten aber auch untereinander, um so ein einheitliches Vorgehen abzuklären.

Dies betraf insbesondere die wichtigen Wursthersteller aus dem W4er Raum, einschließlich der Nebenbetroffenen, die eine „Marschroute“ abstimmten, die weitergeben werden sollte. Hierzu stimmte sich der Betroffene mit G1, S1, Q3, E1 und N4 ab.

Die Grundabsprache bot daneben – und war von den Beteiligten so gewollt – die Basis, um vertrauensvoll jederzeit mit jedem Absprachebeteiligten wegen bestimmter „Problemkunden“ bilateral in Kontakt treten zu können.

Insbesondere die Preisverhandlungen mit den Einkäufern von M, S17 und später U5, galten in der Wurstbranche als extrem schwierig und besonders sensibel, weil es sich um sehr hart verhandelnde Geschäftspartner handelte. Lieferanten wurden von ihnen eingeschüchtert, teils beleidigt oder angeschrien, oder auf eine angebliche mangelhafte Qualität der Ware hingewiesen. Dann war es hilfreich, wenn man sich zuvor über das Vorgehen, Preise und Zeitpunkte abgestimmt hatte, um so einen aus Sicht der Beteiligten zu harten Wettbewerb zu vermeiden.

Ziel war es mithin, durch eine gemeinsame Abstimmung, sei es „in großer Runde“ bei einer sich auf breiter Front abzeichnenden Preiserhöhung oder sei bilateral, die notwendige Sicherheit gegenüber dem Lebensmittelhandel bei Preisverhandlungen zu haben.

Dass im Rahmen der späteren Umsetzung der gemeinsamen Absprache bezüglich des Herangehens an die Lebensmitteleinzelhandelsketten und Discounter die ursprünglich vereinbaren Bandbreiten und Zeitpunkte bei einzelnen Kunden oder Produkten nicht immer strikt eingehalten wurden, stellte die Vereinbarung aus Sicht der Beteiligten nicht grundsätzlich infrage und galt auch nicht als Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung. Den Beteiligten war bewusst, dass Mitbewerber in der Folge durchaus unterschiedliche, teils auch nicht die abgestimmten Preiserhöhungen umsetzten oder umsetzen konnten. Die später vom jeweiligen Lebensmitteleinzelhändler akzeptierten Preise konnten je nach Wursthersteller und dessen Verhandlungsgeschick zudem geringer ausfallen als zunächst abgestimmt und gefordert.

Ausnahmsweise kam es auch vor, dass einzelne Wettbewerber, auch der Betroffene, sich bewusst nicht an die getroffenen Absprachen hielten und gezielt Mitbewerber bei einzelnen Lebensmitteleinzelhändlern und einzelnen Produkten unterboten. Sie versuchten so, ihren Marktanteil zu vergrößern. Dies war aber nicht die Regel. Die an der Absprache Beteiligten betrachteten die getroffenen Absprachen daher grundsätzlich als verbindlich. Die Beteiligten sahen dies vielmehr als „Teil des Spiels“ an, welches zur Wahrnehmung der jeweiligen unternehmenseigenen Interessen von den Wettbewerbern hingenommen wurde. 4. Inhalt der Grundabsprache

Die zwischen den Wurstherstellern getroffene Abrede sah vor, dass man sich bei einer als notwendig erachteten Preiserhöhung auf ein einheitliches Zugehen auf den Lebensmitteleinzelhandel einigte, insbesondere über die Bandbreite einer Erhöhung, den Zeitpunkt und die Art des Vorgehens.

Als Zeitpunkt wurde ein bestimmter Wochentag oder eine konkrete Woche abgestimmt, in der die Preiserhöhungsschreiben mit den konkreten Erhöhungsbeträgen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verschickt werden sollten, das sogenannte „Herauslegen“ einer Preiserhöhung. Außerdem verabredete man den Zeitpunkt, zu welchem die Erhöhung in Kraft treten sollte. Allen Beteiligten war klar, dass es für eine zeitnahe und effektive Umsetzung einer Preiserhöhung wichtig war, wenn möglichst viele Wursthersteller zeitgleich oder zeitnah, das heißt im Verlauf weniger Tage, und mit möglichst ähnlichen Preiserhöhungsforderungen bundesweit an die großen Einzelhandelsketten und Discounter herantraten und eine Erhöhung forderten. Allen war auch die zentrale Rolle bewusst, die B1 aufgrund der sogenannten „Leuchtturmfunktion“ spielte.

Die abgesprochene Erhöhung sollte ferner nach Produktgruppen (Rohwurst, Kochwurst, Schinken, Brühwurst) erfolgen. Abgestimmt wurden meist Erhöhungsbandbreiten in Cent pro Kilogramm, gelegentlich auch Erhöhungsbandbreiten in Prozent pro Kilogramm. Sofern ein bestimmter Erhöhungsbetrag vereinbart wurde, sahen die Beteiligten dies als einen Mittelwert an.

Man war sich weiter einig, dass sowohl die Bedienungs- als auch Selbstbedienungsware, die an den bundesweiten Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Discounter geliefert wurde, von der Erhöhung erfasst sein sollte. Ferner war Teil der Absprache, wie man taktisch am besten auf den Handel zugehen sollte, wer „vorangehen“ sollte. Dies konnte etwa ein Unternehmen sein, das bei dem jeweiligen Lebensmitteleinzelhändler eine besondere Vertrauensposition oder starke Stellung innehatte. Um beim Lebensmitteleinzelhandel kein Misstrauen zu wecken, wurde das „vorangehende“ Unternehmen auch gewechselt.

Einige Beteiligte, auch die Nebenbetroffene, lieferten ihre Wurstprodukte auch in Länder der Europäischen Union. Ihnen war bewusst, dass eine Preiserhöhung der Wurst auf dem deutschen Markt, wenn gegebenenfalls auch verzögert, zu Erhöhungen der Verkaufspreise bei den Auslandsfilialen der Discounter führen würde, die sie mit ihren für das europäische Ausland bestimmten Produkten belieferten. Dies betraf insbesondere M. Die Hersteller, die in das europäische Ausland lieferten, wussten, wie der Betroffene, wenn es auch nicht Teil der Absprache war, dass die Abgabepreiserhöhung auch für die über deutsche Lebensmittelhändler ins europäische Ausland gelieferte Wurst durchgesetzt wurde. 5. Beteiligung des Betroffenen an der Grundabsprache

Der Betroffene kannte und wollte diese Grundabsprache.

Er beteiligte sich daher auch auf Grundlage der Grundabsprache an mehreren Einzelabsprachen in verschiedenen Jahren. Durch seine Beteiligung an den verschiedenen Einzelabsprachen, die nachfolgend dargestellt werden, machte er gegenüber den übrigen Absprachebeteiligten immer wieder deutlich, dass er an der auf Dauer ausgerichteten Grundabsprache weiterhin festhalte und diese mittrage. Der Betroffene sprach sich im Rahmen dieser Grundabsprache über Preiserhöhungssätze und Zeitpunkte sowie das gemeinsame Vorgehen im Hinblick auf das Zugehen auf den Lebensmitteleinzelhandel unmittelbar mit G1, S1, Q3, E1 und N4 ab.

Er wusste, dass diese Unternehmer ihrerseits Kontakt zu anderen beteiligten Wurstherstellern hatten und für einen Informationsaustausch und die notwendige Abstimmung innerhalb des Abspracherings sorgten. Er wusste, dass es sich um einen Kreis von zunächst 10, ab den 2000er-Jahren von 20 Wurstherstellern handelte. Er wusste auch, dass seine Meinung und das beabsichtigte Preissetzungsverhalten der Nebenbetroffenen von den Genannten in den Absprachering gegeben wurden. Dies war ihm auch wichtig, um das gewollte gemeinsame Vorgehen umsetzen zu können.

Eine Beteiligung des Betroffenen an den Absprachen war für die übrigen Beteiligten wichtig, weil sie den Rat des Betroffenen, der juristisch und betriebswirtschaftlich geschult, im Fleischgeschäft erfahren, nach Überzeugung der Wettbewerber qualitativ hochwertige Produkte produzierte und auf Verbandsebene tätig war, sehr schätzten. Aufgrund dieser Stellung war es für die übrigen Beteiligten wichtig, dass der Betroffene sich an dieser gemeinsamen Absprache beteiligte. Dies gab den übrigen Beteiligten Sicherheit für die grundsätzliche Absprache, sich im Falle einer als notwendig erachteten Abgabepreiserhöhung abzustimmen. Dies wusste der Betroffene auch.

So legte etwa S1, der mit dem Betroffenen ab Herbst 2003 regelmäßig telefonierte und sich auch hinsichtlich der festgestellten Einzelrunden absprach, großen Wert auf die Meinung des Betroffenen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Umsetzungsmodalitäten bei einzelnen Preisrunden. In den Telefonaten ging es nicht nur um allgemeine Branchenthemen, den Wettbewerb und über die jeweilige Markteinschätzung, etwa die Rohstoffpreisentwicklung, sondern wiederholt und gerade auch um den Zeitpunkt und die Höhe von Abgabepreisveränderungen und das sich aus Sicht der Beteiligten hieraus ergebende notwendige Marktverhalten der beiden Unternehmen und der Wurstbranche.

Standen Abgabepreiserhöhungen an, berichtete S1 dem Betroffenen auch über seine regelmäßigen Kontakte und Preisabsprachen mit anderen Wurstherstellern, u.a. B2, S3, L3, X2, N1 und A2. Der Betroffene äußerte sich zwar hinsichtlich der Einzelheiten manchmal differenzierter oder auch zurückhaltender als S1. Der Betroffene stimmte aber den Ausführungen von S1 zu und erklärte, sich an den beabsichtigten Erhöhungen beteiligen zu wollen. Deshalb kontaktierte S1 den Betroffenen immer wieder, auch mehrfach innerhalb einer Preiserhöhungsrunde.

G1 teilte den Mitbewerbern mit, wie der Betroffene sich in der jeweiligen Preisverhandlung positionieren würde. Der Betroffene wusste, dass G1 die von dem Betroffenen erhaltenen Informationen weitergab. Er wollte dies auch.

Wie die anderen, ging auch der Betroffene nicht davon aus, dass es sich bei den beteiligten Wurstunternehmern nur um einen „losen“ oder gar unverbindlichen Verbund handeln würde. Vielmehr war dem Betroffenen wichtig, sich auf Geschäftsführerebene mit vertrauenswürdigen Personen abzusprechen. Der Betroffene achtete darauf, unmittelbar nur mit Personen zu sprechen, denen er vertraute. Daher genügte es ihm auch nicht, dass bei dem Ausscheiden des Zeugen Q3 2003 dieser nur ankündigte, künftig werde bei I1 dessen Nachfolger, der Zeuge E1, die Preisabsprachen fortsetzen. Vielmehr bestand der Betroffene darauf, dass E1 sich bei ihm persönlich vorstellen sollte. Er selbst wollte E1s Zuverlässigkeit prüfen.

Aufgrund seiner juristischen Vorbildung und seiner Affinität zu wirtschaftsrechtlichen und kartellrechtlichen Fragen waren ihm die kartellrechtliche Problematik und die bußgeldrechtlich relevante Gefahr von Preisabsprachen voll bewusst. Er wollte einerseits zwar mitbestimmender Teil dieser Absprache sein. Andererseits aber wollte er im Hinblick auf die kartellrechtlichen Gefahren möglichst wenig offen nach außen erscheinen. Vielmehr achtete er im Betrieb der Nebenbetroffenen und der Öffentlichkeit darauf, als ordentlicher Kaufmann aufzutreten. Daher machte er gegenüber seinen Mitarbeitern regelmäßig deutlich, dass diese sich entsprechend seiner kaufmännischen Auffassung im Geschäftsverkehr in jeder Hinsicht ordnungsgemäß zu verhalten hätten. Dem Betroffenen war es daher sehr recht, dass die einzelnen Abgabepreisabspracherunden nicht er, sondern andere Beteiligten, insbesondere G1, Q3 oder E1, koordinierten und diese dafür sorgten, auch kleinere Wursthersteller in die Absprache einzubinden.

Der Betroffene wollte die auf Dauer angelegte gemeinsame Absprache auch in den Jahren, in denen keine Preisrunden notwendig wurden, um sich „im erforderlichen Fall“ absprechen zu können. Aufgrund des seit Jahren eingespielten und ihm so bekannt gewordenen Absprachesystems hielt er es, ebenso wie die anderen Kartellanten, auch nicht für erforderlich, sich in Jahren ohne Preiserhöhung bei seinen Wettbewerbern zu versichern, ob sie sich noch an der gemeinsamen Absprache beteiligten.

Für ihn war entscheidend, dass es ein eingespieltes, auf Dauer angelegtes System gab, um bei Bedarf als notwendig erachteten Abgabepreiserhöhungen möglichst zeitnah und in der gewünschten Höhe gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen zu können. Dies war ihm wichtig, um langfristig den Unternehmenserfolg des mittelständischen Familienunternehmens zu sichern. Er befürchtete, dass sich der Unternehmenserfolg ohne seine aktive Beteiligung an dieser Absprache und der Mitwirkung an den jeweiligen Einzelrunden spürbar verschlechtern würde. Außerdem sah er, dass die Nebenbetroffene ohne eine Absprache einem deutlich stärkeren Wettbewerbsdruck von Wettbewerbern ausgesetzt gewesen wäre. Er sorgte sich zwar nicht um eine Insolvenz der Nebenbetroffenen, wenn er sich für die Nebenbetroffene nicht an der Absprache beteiligen würde. Er sah jedoch, dass die erfolgreiche Unternehmensentwicklung möglicherweise Schaden nehmen könnte. Ihm war es im Hinblick auf den Fortbestand des mittelständischen Familienunternehmens und auch im Hinblick auf das eigene, gewinnabhängige Geschäftsführergehalt von rund … Euro jährlich wichtig, dass die Nebenbetroffene langfristig zumindest einen jährlichen Unternehmensgewinn in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrages erzielte.

Er befürchtete, dass dieses Ziel ohne eine Beteiligung an der Absprache nicht zu erreichen gewesen wäre, weil von ihm als notwendig erachtete Preiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel nicht oder nur deutlich verzögert hätten umgesetzt werden können. Er erkannte auch, dass für eine effektive Chance auf eine Preiserhöhung – wie den übrigen Beteiligten auch – ein möglichst zeitgleiches Vorgehen Herangehen an den Lebensmitteleinzelhandel mit möglichst einheitlichen Erhöhungsforderungen notwendig war. Er wusste zwar, dass nur Abgabepreisbandbreiten abgesprochen werden sollten und wurden, die auch nicht immer von allen Beteiligten eingehalten wurden. Wichtig war ihm aber, dass eine bestimmte Größenordnung im Wesentlichen einheitlich und zeitgleich an den Lebensmitteleinzelhandel kommuniziert wurde.

Der Betroffene wusste aufgrund seiner Geschäftserfahrung und der Tatsache, dass die Wurst, etwa für B1 und M, die schon bei der Nebenbetroffenen zum Teil für den jeweiligen Auslandsmarkt etikettiert wurde, teilweise für das EU-Ausland bestimmt war. Dem Betroffenen war daher auch bewusst, dass eine Preiserhöhung gegenüber den beiden Discountern nicht nur zu Preiserhöhungen bei den Filialen in Deutschland, sondern auch in den von der Nebenbetroffenen mittelbar belieferten Filialen der Discounter in der Europäischen Union zu höheren Verkaufspreisen führen würde. VIII. Umsetzung der Grundabsprache in Einzelrunden

Die Absprache, sich entsprechend der geschilderten Weise im Falle einer als notwendig erachteten Rohstoffpreiserhöhung abzustimmen, wurde in mehreren Einzelrunden umgesetzt.

Der Betroffene beteiligte sich an Abgabepreisabsprachen anlässlich von Schweine- oder Geflügelrohfleischpreiserhöhungen in den Jahren 1997, 2000, 2001 und Juli 2004 sowie an drei Abgabepreisabspracherunden anlässlich von Geflügelrohfleischpreiserhöhungen im Jahr 2007. Im Jahr 2003 bezog der Betroffene auch E1, Nachfolger des Geschäftsführers Q3 im Unternehmen I1, anlässlich eines von dem Betroffenen zu diesem Zweck verlangten Vorstellungsgesprächs in das Absprachesystem, die Grundabsprache, ein. 1. Allgemeiner Ablauf

In der Regel koordinierte G1 (N1) die Abgabepreisabsprachen für Wurstprodukte aus Schweine- und/oder Geflügelfleisch. Er tat dies entweder, weil er wegen steigender Rohstoffpreise von einem der beteiligten Unternehmer angesprochen und gebeten worden war oder er selbst eine neue Abgabepreiserhöhungsrunde für erforderlich hielt. Ausnahmsweise übernahm E1 aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation von I1 gegen Ende 2006 und im Jahr 2007 anlässlich von Preissteigerungen bei Geflügelrohfleisch wiederholt die Initiative und koordinierte die Abgabepreisabsprachen.

Auch die Einzelabsprachen erfolgten „auf Augenhöhe“ unter den Geschäftsführern der beteiligten Unternehmen. Nur ausnahmsweise, wenn ein Geschäftsführer nicht erreichbar war, wurden die Abspracheinhalte auch mit einer anderen als zuverlässig eingeschätzten Leitungsperson besprochen.

Während einer Abgabepreisverhandlungsrunde, die sich oftmals über Wochen oder Monate erstreckte, telefonierten die Wursthersteller wiederholt, um den aktuellen Stand der Verhandlungen auszutauschen und sich abzustimmen. Die Meinung des Betroffenen war, wie oben erörtert, aufgrund seiner Stellung in der Branche wichtig. Er versuchte, auch um die Entdeckungsgefahr zu reduzieren, nur mit möglichst wenigen, aber engen Vertrauten zu sprechen oder zu telefonieren. Er wusste und wollte aber, dass seine Gesprächspartner seine Einschätzung zur Rohstoffsituation und insbesondere zur erforderlichen Abgabepreiserhöhung, zum Zeitpunkt und zum Verhalten gegenüber dem Handel oder einzelnen Kunden innerhalb der an der Absprache beteiligten Unternehmen weitergaben. Den Geschäftsführern der beteiligten Unternehmen war es ihrerseits wichtig, dass der Betroffene mit der Nebenbetroffenen bei der Preisrunde „dabei“ war und der Absprache zustimmte.

Die von den Absprachebeteiligten vereinbarten Preiserhöhungssätze und -zeitpunkte gaben die Geschäftsführer der beteiligten Wursthersteller ihren nachgeordneten Mitarbeitern weiter, allerdings ohne offenzulegen, dass diese auf Preisabsprachen mit anderen Unternehmen beruhten.

Auch der Betroffene achtete strikt darauf, dass dieser Umstand bei seinen Mitarbeitern nicht bekannt wurde. Er beanspruchte für sich die „Kalkulations- und Ertragshoheit“, wachte über die Deckungsbeiträge der einzelnen Produkte und entschied allein über die Notwendigkeit von Preisanpassungen, deren Zeitpunkte und Erhöhungsbeträge. Diese Umstände betrachtete er als sensible Geschäftsgeheimnisse. Er teilte seinen Mitarbeitern erst unmittelbar vor dem Versand der Preiserhöhungsschreiben mit, ob und in welchem Umfang sowie zu welchem Termin die Nebenbetroffene eine Preiserhöhung ankündigen sollte.

Es war dem Betroffenen zwar möglich, die kalkulatorisch an sich „notwendige Preiserhöhung“ eigenständig anhand der Rohstoffpreisentwicklung zu berechnen. Aber auch die jeweilige Einzelabsprache und die Kontakte mit den übrigen Beteiligten gaben dem Betroffenen die Sicherheit, dass er bei seiner Erhöhungsforderung nicht „falsch“ liege, nicht zu hohe oder zu niedrige Forderungen an den Lebensmittelhandel stelle. Das verringerte erheblich sein Risiko, bei seinen Kunden zurückgewiesen zu werden, Reputation zu verlieren oder gar eine zu geringe Preiserhöhungsforderung zu stellen. Zudem konnte er selbstbewusster gegenüber seinen Kunden auftreten.

Die Key-Account-Manager, die Gebietsverkaufsleiter und die Außendienstmitarbeiter mussten die nach den einzelnen Produktgruppen gestaffelten Preiserhöhungsforderungen auf die einzelnen Produkte umrechnen und die zu gewährenden Konditionen berücksichtigen sowie die anschließenden Verhandlungen führen. Dies war aber im Wesentlichen ein rechnerischer Vorgang, bei dem die Mitarbeiter kaum nennenswerten Entscheidungsspielraum hatten. 2. Pressemitteilungen

Flankiert und unterstützt wurde das jeweils gemeinsame abgesprochene Vorgehen in mehreren Jahren durch Pressemitteilungen des C1, die während einer Preisrunde versandt wurden. In diesen war dann eine Erhöhung der Abgabepreise, teilweise auch unter Angabe des Zeitpunkts und der prozentualen Erhöhungsspannen für die einzelnen Wurstgattungen, angekündigt worden.

So erschienen unter anderem am 4. Januar 2000, 31. März 2000, 14. Dezember 2000, 28. Februar 2001, 20. September 2004, 28. Juni 2006 und 10. August 2006 Pressemitteilungen, in denen Abgabe- oder Verkaufspreiserhöhungen, teilweise auch unter Angabe konkreter Beträge oder konkreter Prozentsätze, angekündigt wurden. Die beteiligten Wursthersteller wussten, dass der Branchenverband manchmal Pressemitteilungen im Rahmen einer Preiserhöhungsrunde versandte, um so Druck gegenüber dem Lebensmitteleinzellhandel aufzubauen.

Die Pressemitteilungen wurden jeweils durch den Präsidenten des C1, G1, initiiert, der aufgrund seiner Koordinierungsfunktion innerhalb der Absprachen über die entscheidenden Informationen zum Zeitpunkt und zur Höhe der anstehenden Preiserhöhungen verfügte. Die Pressemitteilungen wurden durch den Geschäftsführer des C1, U6, in Zusammenarbeit mit G1 und teilweise auch in Abstimmung mit dem Wurstunternehmer S1 umgesetzt und anschließend auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht sowie zur Veröffentlichung an die Fach- und Verbraucherpresse geleitet.

Der Betroffene war an der Erstellung der jeweiligen Pressemitteilungen nicht beteiligt. Er erhielt diese jedoch übersandt und nahm sie zur Kenntnis. Er wusste, dass es sich bei den in den Pressemitteilungen genannten Erhöhungs- oder Prozentsätzen um die abgesprochenen Preise handelte und die Marktgegenseite entsprechend beeinflusst werden sollte. Er hielt die Pressemitteilungen für sinnvoll, um die Öffentlichkeit und die Verbraucher auf eine kommende Preiserhöhung vorzubereiten. 3. Erhöhungsrunde 1997

Wegen steigender Rohstoffpreise für Schweinefleisch hielten die beteiligten Wursthersteller im Frühjahr 1997 eine Abgabepreiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel für erforderlich. G1 koordinierte daher am 30. April 1997 Abstimmungsgespräche, um eine Preiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel möglichst zeitgleich und in der abgesprochener Höhe durchzusetzen. Er telefonierte auf der Basis der getroffenen Grundabsprache mit dem Betroffenen und mit Leitungspersonen der Unternehmen N2, S2, N3, C, S4 und I5.

Der Betroffene diskutierte mit G1 die Rohstoffsituation. Er teilte G1 mit, dass er beabsichtige, Rohwurstartikel um 1,50 DM bis 2,00 DM zu erhöhen, während G1 ihm mitteilte, dass er eine Erhöhung von 1,50 DM beabsichtige und für sinnvoll erachte. Beide waren sich einig, dass sich die Beträge innerhalb der notwendigen Bandbreite für eine als erforderlich angesehene Erhöhung hielten. Sie diskutierten auch den Zeitpunkt des „Herauslegens“ der Preiserhöhung und vereinbarten als Termin des „Herauslegens“ den 12. Mai 1997, mit Wirkung zum 26. Mai 1997. Der Betroffene wusste, dass G1 – entsprechend der Grundabsprache – mit anderen Wurstherstellern sprechen und diese in die konkrete Preisrunde einbinden würde.

Anschließend rief G1 bei Q4 an, um die erhaltenen Preisbandbreiten und Zeitpunkte dem Geschäftsführer der Firma N2 mitzuteilen und zu fragen, ob dieser sich beteilige. G1 wies darauf hin, dass er mit den genannten Firmen telefoniert habe und sich diese an der Preiserhöhungsrunde beteiligen würden. Q4 bejahte, weil er meinte, dass das Unternehmen N2 eine Abgabepreiserhöhung ebenfalls dringend benötigte, aber eine Erhöhung aufgrund seiner geringen Unternehmensgröße nur gemeinsam mit mehreren marktstarken Unternehmen durchsetzen könne. Q4 notierte die Angaben von G1 und informierte seinen Bruder und Mitgeschäftsführer V. 4. Erhöhungsrunde 2000

Weil die Rohstoffpreise für Schweinefleisch stark gestiegen waren, koordinierte G1 im März 2000 erneut die Abstimmung und Durchsetzung einer Abgabepreiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel.

Er telefonierte mit dem Betroffenen sowie den Leitungspersonen der Firmen S2, X2, N2 sowie anderer Wursthersteller. Wie üblich, telefonierte G1 zunächst mit den marktstarken, aus seiner Sicht „wichtigen Playern“ der Branche, um die Preiserhöhungsrunde gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel abzustimmen. Auch den Betroffenen rief er an, um mit ihm die Rohstoffsituation und die Umsetzung der Preisrunde zu erörtern und abzustimmen. Mit dem Betroffenen und den übrigen von ihm kontaktierten Wurstherstellern einigte er sich auf eine Erhöhung für Wurstprodukte um 6% bis 8%. Außerdem erörterten sie für einzelne Produktgruppen die Erhöhungssätze in DM pro Kilogramm und einigten sich auf die folgenden Erhöhungssätze:

Rohwurst Top Spitze: Durchschnitt 0,90 DM/Kg

Rohwurst Spitze: Durchschnitt 0,60 DM/Kg

Rohwurst Mittlere: Durchschnitt 0,70 DM/Kg

Rohschinken: Durchschnitt 0,60 DM/Kg

Kochpökel nach Kalkulation: Durchschnitt 1,00 DM/Kg

Brühwurst: Durchschnitt 0,50 - 0,60 DM/Kg

Kochwurst: Durchschnitt 0,50 DM/Kg

Rein Rind: Durchschnitt 0,30 DM/Kg

Außerdem beabsichtigten sie ein zeitgleiches Vorgehen der Wursthersteller gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Preiserhöhungsschreiben sollten in der 13. Kalenderwoche 2000 verschickt („herausgelegt“) werden, das heißt im Zeitraum vom 27. März 2000 bis zum 2. April 2000. Die Preiserhöhung sollte mit Wirkung zum 10. April 2000, gegebenenfalls auch bis zum 17. April 2000 angekündigt und umgesetzt werden.

Im Anschluss, nachdem G1 sich mit den aus seiner Sicht wichtigen Wurstherstellern einschließlich des Betroffenen geeinigt hatte, rief er am 24. März 2000 Q4 an und informierte ihn über die getroffenen Absprachen. Er erkundigte sich, ob die Firma N2 „mitmache“. Q4 notierte sich die Angaben von G1 während des Telefonats. Nachfolgend diktierte Q4 seine handschriftlichen Notizen in Form eines Vermerks ab, den seine Sekretärin schrieb. In dem Vermerk heißt es unter anderem:

„Preiserhöhung ab April 2000

Herr G1 ist GF der Firmen N1 und W, H3 sowie Präsident der C1. In dieser Funktion bemüht er sich notwendige Preiserhöhungen zwischen den namhaften Fleischwarenherstellern abzustimmen, damit der Handel über Höhe und Umfang zeitgleich informiert wird.

Herr G1 hat mich am 24.03.2000 erneut angerufen und mitgeteilt, dass die Firmen wie S2, G, X2, N1, W etc. in der 13. KW 2000 mit Wirkung zum 10.04./17.04.2000 eine Preiserhöhung vornehmen. Die Erhöhung würde ca. 6-8 % wie folgt:

Rohwurst Top Spitze: Durchschnitt 0,90 DM/Kg

Rohwurst Spitze: Durchschnitt 0,60 DM/Kg

Rohwurst Mittlere: Durchschnitt 0,70 DM/Kg

Rohschinken: Durchschnitt 0,60 DM/Kg

Kochpökel nach Kalkulation: Durchschnitt 1,00 DM/Kg

Brühwurst: Durchschnitt 0,50 - 0,60 DM/Kg

Kochwurst: Durchschnitt 0,50 DM/Kg

Rein Rind: Durchschnitt 0,30 DM/Kg

Herr G1 will wissen, ob N2 auch mit macht. Am Montag, den 27.03.2000 erhält er eine Antwort von uns. … “

Q4 teilte G1 nach Rücksprache mit seinem Bruder V in einem weiteren Gespräch mit, dass die Firma N2 sich, wie von G1 vorgeschlagen, verhalten werde.

Wie in der Vergangenheit, war es den beteiligten Wurstherstellern auch diesmal wichtig, die von ihnen als notwendig erachteten Abgabepreiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel überhaupt und möglichst zeitgleich durchzusetzen. Sie sahen so die Möglichkeit, die gewünschte Preiserhöhung zu einem früheren Zeitpunkt und in größerer Höhe durchzusetzen, als es ihnen bei einer alleinigen, autonomen Vorgehensweise möglich gewesen wäre.

G1 wies in seiner Funktion als Präsident des C1 den C1-Geschäftsführer U6 an, eine Pressemitteilung zu erstellen, in der für die Öffentlichkeit eine Preiserhöhung in Höhe von 6% bis 8% für Schweinfleischprodukte angekündigt werden sollte. Aufgrund der durchgeführten Telefonate und Abstimmungsgespräche sowie der Einbindung aller wichtigen Wursthersteller, insbesondere des Betroffenen und der Unternehmen aus dem W4er Raum, war G1 sicher, dass die Wursthersteller sich im Wesentlichen an die vereinbarten Sätze und Zeitpunkte halten und es zu einer Erhöhung in der genannten Höhe kommen würde. Weil er die abgesprochenen Erhöhungssätze und Zeitpunkte als zuverlässig ansah, hatte er keine Veranlassung, in einer Mitteilung an die Presse und Öffentlichkeit weniger konkrete oder nur vage Erhöhungssätze zu machen. Die Presseerklärung wurde am 31. März 2000 veröffentlicht und an die Vorstandsmitglieder und die Mitgliedsunternehmen des C1 versandt. Der Betroffene nahm die Pressemitteilung zur Kenntnis und sah sie als willkommene Unterstützung der Preiserhöhungsrunde in der Öffentlichkeit an. Gleichwohl war ihm bewusst, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel von einer solchen Pressemitteilung kaum beeinflussen lassen würde.

In der Presseerklärung vom 31. März 2000 heißt es unter anderem:

„Wurst und Schinken teurer

Wegen der seit Wochen anhaltend steigenden Preise für Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel erwartet der C1 (C1), Bonn, auch für Wurst und Schinken notwendige Preiserhöhungen von 6-8 %. …“ 5. Absprache mit Q3 2001

Im Februar 2001 rief Q3 G1 an. Anlass des Telefonats waren die erheblich gestiegenen Preise für den Rohstoff Geflügelfleisch. Dies betraf I1 als Hersteller, der ausschließlich Geflügelprodukte produzierte, besonders hart. Ursache für den Preisanstieg waren die Ende 2000/Anfang 2001 aufgetretenen BSE-Fälle bei Rindern, wonach der Rindfleischkonsum eingebrochen war und die Verbraucher verstärkt auf Geflügelfleischprodukte gewechselt hatten.

Entsprechend der getroffenen Grundabsprache wollte Q3 anlässlich des Telefonats insbesondere klären, welcher Wursthersteller bei der anstehenden Preiserhöhungsrunde mit der beabsichtigten Abgabepreiserhöhung beim Discounter M „vorangehen“ sollte. G1 erkundigte sich bei Q3, wer in Betracht käme. Aufgrund der schwierigen Ausgangssituation schlug Q3 vor, er werde einen Unternehmer veranlassen, bei M mit einer Abgabepreiserhöhung voranzugehen.

Q3 dachte dabei an den Betroffenen und hielt diesen für besonders geeignet. Q3 hatte bei einem Gespräch bei M mit dem Generalbevollmächtigen Q13 und dessen Mitarbeiter I18 erfahren, dass der Betroffene als langjähriger und zuverlässiger Lieferant hochwertiger Produkte eine gute Geschäftsbeziehung zu M pflegte und dort einen guten Ruf hatte.

Außerdem wusste Q3, dass sich für die Nebenbetroffene der Rohstoffeinkaufspreis für Geflügel und damit die von der Nebenbetroffenen produzierte Geflügelsalami in Kürze erhöhen würde. Hintergrund war ein kurz zuvor erfolgter Besuch und eine Besichtigung der Produktion bei dem Putenrohfleischlieferanten M6, einem wichtigen Lieferanten der Nebenbetroffenen. Der Geschäftsführer S19 der Firma M6 hatte Q3 bei einer Werksführung erläutert, dass die produzierte Ware für die Nebenbetroffene bestimmt sei und M6 die Preise eine Woche zuvor erhöht habe.

Q3 telefonierte daraufhin mit dem Betroffenen und regte ihm gegenüber an, die Preise gegenüber M zu erhöhen. Dem Betroffenen war die kurz zuvor gegenüber der Nebenbetroffenen erfolgte Rohstoffpreiserhöhung von M6 noch nicht bekannt. Der Betroffene, der stolz auf seine umfassenden und stets aktuellen Marktkenntnisse war, erwiderte gegenüber Q3, er kenne seine Kalkulation und habe keinen Preiserhöhungsbedarf. Daraufhin forderte Q3 den Betroffenen auf, sich die Kalkulationsdaten der Nebenbetroffenen zu beschaffen und sicherzustellen, dass die neuesten Rohstoffeinkaufspreise eingepflegt worden seien.

Einige Tage später rief der Betroffene, der sich inzwischen die neueste Kalkulation hatte geben lassen, Q3 zurück. Er bedankte sich herzlich für den erteilten Hinweis und erklärte, er halte die beabsichtigte Abgabepreiserhöhung ebenfalls für notwendig. Anschließend einigten sich beide darauf, dass der Betroffene umgehend mit einer Preiserhöhung bei M vorangehen sollte. Anschließend informierte Q3 G1 über die getroffene Absprache, weil die „Rückkoppelung“ regelmäßig über G1 lief. Drei Tage später erhöhte die Nebenbetroffene absprachegemäß gegenüber M die Preise für Putenwurstprodukte. 6. Vorstellungsgespräch E1 2003

Im Verlauf des Jahres 2003 beendete Q3 seine Geschäftsführertätigkeit im Unternehmen I1 und wechselte in den Beirat. Seine Aufgaben im Unternehmen I1 übernahm der Geschäftsführer E1. Hierzu zählten auch die Fortsetzung der Mitwirkung an der Grundabsprache und die darauf aufbauende Mitwirkung an Einzelrunden.

Q3 informierte E1 in einem etwa einstündigen Gespräch über die Einzelheiten der langjährigen Absprachepraxis. Q3 nannte ihm die aus seiner Sicht besonders zuverlässigen und wichtigen Ansprechpartner für Preisabsprachen, den Betroffenen und G1. Vor seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung hatte es Q3 vermieden, E1 in die Absprachepraxis einzuweisen. Q3 war es wichtig, wie den anderen an dem Absprachesystem beteiligten Geschäftsführern auch, den Kreis der „Mitwisser“ möglichst klein zu halten. Die eingespielte Vorgehensweise war E1 allerdings nicht verborgen geblieben. Er hatte geahnt, dass es Telefonate über Abgabepreiserhöhungen zwischen den Wurstherstellern gab.

Q3 verabschiedete sich telefonisch bei G1 und dem Betroffenen. Beiden kündigte er an, dass E1 zukünftig seine Aufgabe im Rahmen der Preisabsprachen übernehmen werde und als Kontaktperson auf Geschäftsführerebene für Absprachen zur Verfügung stehe. Q3 betonte, dass man E1 vertrauen könne. Der Betroffene, der E1 nur flüchtig kannte und um die kartellrechtliche Problematik wusste, erklärte Q3 aber: „Vertrauen hin oder her. Ich will ihn persönlich kennenlernen. Er soll in mein Büro kommen!“

Daraufhin suchte E1 den Betroffenen an einem Freitagnachmittag in seinem Büro auf dem Firmengelände der Nebenbetroffenen in W4-Q11 auf, um sich persönlich bei dem Betroffenen vorzustellen und das Vorgehen bei zukünftigen Preisabsprachen abzustimmen. Gemeinsames Ziel war es, die beiden bekannte Absprachepraxis der beteiligten Wursthersteller möglichst reibungslos auf Dauer fortzusetzen. E1 und der Betroffene vereinbarten, sich weiterhin bei zukünftigen Rohstoffpreiserhöhungen gegenseitig im Rahmen des bestehenden Absprachezirkels zu informieren und – das war entscheidend – ihr Vorgehen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere auch gegenüber dem gemeinsamen wichtigen Abnehmer M, abzusprechen. 7. Erhöhungsrunde Juli 2004

Nachdem sich im 1. Halbjahr 2004 die Rohstoffpreise für Schweinefleisch stark erhöht hatten, sahen die Wursthersteller die Notwendigkeit, eine Abgabepreiserhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchzuführen.

Im Rahmen des eingespielten Systems koordinierte G1 im Juli 2004 die Preiserhöhungsrunde und klärte mit dem Betroffenen sowie den Geschäftsführern der Unternehmen S3, L3, L4, S2 und X2 und anderen Wurstherstellern sowohl die Notwendigkeit einer abgestimmten Preiserhöhung als auch deren Höhe und Zeitpunkt.

G1 einigte sich mit dem Betroffenen und den übrigen Beteiligten auf Erhöhungsbeträge und -spannen für Rohwurst (0,50 Euro bis 0,60 Euro), Brühwurst (0,35 Euro bis 0,40 Euro), Kochwurst (0,35 Euro bis 0,40 Euro), Kochpökel (0,60 Euro bis 0,65 Euro) und Rohpökel (0,60 Euro bis 0,65 Euro). Außerdem stimmte G1 mit den Geschäftsführern der vorgenannten Wursthersteller ab, dass die Preiserhöhung am 14. Juli 2004 „herausgelegt“ werden sollte, und zwar mit Wirkung zum 2. August 2004 bzw. 9. August 2004. Nachdem sich G1 mit den wichtigsten Wurstherstellern, auch dem Betroffenen, geeinigt hatte, rief er am 13. Juli 2004 bei Q4 an. Er informierte ihn über die getroffenen Absprachen und erkundigte sich, ob das Unternehmen N2 auch dieses Mal „dabei sei“. Q4 bejahte und diktierte unmittelbar nach dem Telefonat einen Vermerk, in dem er den Inhalt des Telefonats und die besprochenen Daten und Beträge detailliert dokumentierte.

Der Betroffene hielt sich an die mit den Beteiligten getroffene Preisabsprache. Daher teilte er seinem Mitarbeiter X12 die konkreten Erhöhungssätze, die sich jeweils an der unteren Grenze der abgesprochenen Bandbreite hielten, und als Erhöhungsdatum den ebenfalls abgesprochenen 2. August 2004 mit.

Daraufhin fertigte X12 am 15. Juli 2004 eine entsprechende Mitteilung für die Außen- und Innendienstmitarbeiter der Nebenbetroffenen. Darin wurde eine rohstoffbedingte Abgabepreiserhöhung zum 2. August 2004 angekündigt.

In der anliegenden internen Übersicht „Steps zur Preisanpassung (-Erhöhung) als Information für Groß-/Kunden Preis Bearbeitung zum 02.08.2004“ waren unter anderem folgende Nettoabgabepreiserhöhungen aufgeführt:

„Rohwurst 0,50 per Kilogramm

Brühwurst 0,35 EUR per Kilogramm

Kochwurst 0,35 EUR per Kilogramm“

Ferner kündigte die Nebenbetroffene auf Anweisung des Betroffenen ihren Handelspartnern im Nachgang zur Absprache wenige Tage später die Preiserhöhungen zum 2. August 2004 an, so der F2 mit Schreiben vom 16. Juli 2004 und der S Zentral mit Schreiben vom 21. Juli 2004. 8. Erhöhungsrunde 2007

Gegen Ende des Jahres 2006 stiegen die Einkaufspreise für Geflügelrohfleisch, weil sich wegen der Folgen der Geflügelgrippe der Rohstoff drastisch verknappt hatte. Von der Preissteigerung und der Verknappung waren alle Unternehmen betroffen, die Wurst aus Geflügelrohfleisch herstellten, so dass sich die Notwendigkeit abzeichnete, die Abgabepreise ebenfalls „auf breiter Front“ zu erhöhen. Ganz besonders betroffen von der Preiserhöhung waren die Wursthersteller, die wie I1 vorwiegend Geflügelwurstprodukte produzierten.

Aus diesem Grund entschied sich E1 als Geschäftsführer des Geflügelwurstherstellers I1 auf der Basis der seit Jahren bestehenden und in der Vergangenheit mehrfach praktizierten und bewährten Grundabsprache, diesmal als Erster eine Abstimmungsrunde zur Erhöhung der Abgabepreise von Geflügelprodukten einzuleiten. Dies war für die übrigen, nicht ausschließlich Geflügelwurstprodukte produzierenden Hersteller nicht ungewöhnlich. Da die meisten Hersteller ihren Schwerpunkt auf Produkten aus Schweinefleisch hatten, verfolgten sie die Entwicklung der Geflügelrohstoffpreise nicht mit gleicher Intensität, denn eine Erhöhung der Preise für den Geflügelrohstoff wirkte sich bei ihnen nicht so nachteilig auf das Betriebsergebnis aus. a) Erste Erhöhungsrunde 2007

Im Zeitraum zwischen Ende Dezember 2006 und Anfang Januar 2007 rief E1 daher zahlreiche an der Grundabsprache beteiligte Wursthersteller an. Er telefonierte mit dem Betroffenen sowie mit den Geschäftsführern G1 (N1), Q8 (I2), N9 (Q2), N4 (X2), V und V1 (beide N2), S8 (Prokurist, I3), S1 (S2), S6 (T4) und I15 (X4). In den Gesprächen wies er auf die aus seiner Sicht erforderliche Abgabepreiserhöhung hin. Die Angerufenen gaben E1 zu verstehen, dass sie das Anliegen nachvollziehen könnten. Manche äußerten sich lebhaft, andere eher zurückhaltender. Aber alle Gesprächspartner stimmten E1 im Ergebnis jeweils zu, ihre Preise ebenfalls entsprechend dem Gespräch mit E1 um 0,25 Euro je Kilogramm für Koch- und Brühwurst und um 0,35 Euro je Kilogramm für Kochpökel und Salami zum 19. Februar 2007 anzuheben und nicht „querzuschießen“.

E1 rief auch den Betroffenen an, um den Betroffenen ebenfalls von einer abgestimmten Preiserhöhung zu überzeugen.

Dass E1 mit I1 einige Jahre zuvor, im November 2003, einmal die Nebenbetroffene bei M bei der 300-Gramm-Schräganschnitt-Geflügelsalami unterboten hatte und die Nebenbetroffene daraufhin mit diesem, einem von mehreren Produkten bei M, ausgelistet worden war, stand dem Anruf E1s bei dem Betroffenen nicht entgegen. Innerhalb des Absprachesystems kam es immer wieder vor, dass Wettbewerber – trotz der Abstimmung des gleichzeitigen Zugehens auf den Lebensmitteleinzelhandel – andere bei einzelnen Produkten unterboten und bei einzelnen Lebensmitteleinzelhändlern oder Discountern Mengen abnahmen. Der Betroffene hatte dies nicht vergessen, sah aber ebenfalls den drastischen Anstieg der Geflügelrohstoffpreise. Besonders verärgert war er aber, dass E1 ihm mitteilte, der Rohstoff Pute werde sich verknappen und verteuern, so dass die I1-Tochter W1 daher künftig an die Nebenbetroffene weniger und teurere Putenunterkeulen liefern werde. Der Betroffene erklärte E1 in dem Gespräch, dass er ebenfalls eine Preiserhöhung für notwendig erachte und sich dem Wunsch E1s entsprechend verhalte.

Der Betroffene war verärgert, weil ihm der Geflügelfleischlieferengpass erst jetzt bekannt geworden war, und sah nun für die Zukunft Produktionsschwierigkeiten. Der Betroffene erkundigte sich nach dem Telefonat bei seinem für den Rohstoffeinkauf zuständigen Mitarbeiter, dem Einkaufsleiter C10, ob es tatsächlich Lieferengpässe von W1, dem Hauptlieferanten der Nebenbetroffenen für Putenfleisch, gäbe. C10 bestätigte die von E1 mitgeteilte deutliche Verknappung des Geflügelrohfleischs. Alternative Bezugsquellen, die die benötigten Mengen zu günstigeren Preisen hätten liefern können, standen nicht zur Verfügung. Hühnerfleisch schied aufgrund der hellen Fleischfarbe und der andersartigen Konsistenz aus. Dagegen stand genügend günstiges Schweinerohfleisch zur Verfügung, welches als Alternative dienen konnte.

Der Betroffene sah, was er aber vor E1 verschwieg, einen gewissen Spielraum, den Preis nicht zu erhöhen und ggfs. sogar zu senken, indem er die Rezeptur für die Geflügelwurst änderte. Die von der Nebenbetroffenen produzierte Geflügelsalami hatte gegenüber den Wettbewerbern, insbesondere gegenüber der Firma I1, ursprünglich einen höheren Geflügelfleischanteil, so dass die Nebenbetroffene Geflügelpreiserhöhungen durch einen Rohstoffaustausch besser auffangen konnte. Er wollte zudem die Gelegenheit nutzen, an I1 im Jahr 2003 verlorene Mengen für die Nebenbetroffene bei M zurückzuholen. Er plante und setzte dies in der Folge auch um, indem er den Schweinfleischanteil in der Wurst erhöhte und den (sich verteuernden) Geflügelfleischanteil verringerte. Damit der Endkunde die veränderte Zusammensetzung der Fleischarten nicht bemerkte, erfolgte die Rezepturänderung nach und nach im Jahr 2007. Betrug der Geflügelfleischanteil zur Zeit des Anrufs im Dezember 2006 noch 68,8%, wurde der Geflügelfleischanteil der 80g-Geflügelsalami innerhalb von drei Monaten bis zum 21. März 2007 auf 50,3%, knapp oberhalb der gesetzlich zulässigen Grenze, reduziert.

Der Betroffene senkte daher gegenüber M Anfang Januar 2007 den Preis für die 80-Gramm-Geflügelsalami mit Wirkung zum 22. Januar 2007 von 0,798 Euro auf 0,768 Euro, um knapp 4%. Eine Erhöhung erfolgte dann erst wieder mit der dritten Preiserhöhungsrunde 2007. Der Betroffene beabsichtigte aber nicht, den Kreis der Teilnehmer des Preisabsprachesystems zu verlassen. Vielmehr wollte er weiterhin auch in Zukunft an dem Preisabsprachesystem teilnehmen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 kündigte I1 seine Abgabepreiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zum 19. Februar 2007 an. In den Erhöhungsschreiben forderte E1, wie zuvor mit den anderen Wurstherstellern abgesprochen, die Preise für Koch- und Brühwurst um 0,25 EUR je Kilo und die Preise für Kochpökel und Salami um 0,35 EUR je Kilo zu erhöhen. E1 hatte die Erhöhung dieser ersten Erhöhungsrunde 2007 anhand einer mit Datum vom 5. Januar 2007 versehenen „Vertriebsplanung nach Artikelgruppen“ berechnet. In dieser Übersicht war die Planung tabellarisch dargestellt. Die Tabelle enthielt die Erhöhungssätze, die mit den Schreiben vom 15. Januar 2007 angekündigt worden waren.

Die vorstehend genannten Wursthersteller, mit denen E1 telefoniert und die Preiserhöhung abgesprochen hatte, wollte er anschließend über die von ihm vorgenommene Preiserhöhung informieren. Dies sollte die Ernsthaftigkeit der von ihm abgestimmten Preiserhöhungsrunde gegenüber den Mitbewerbern dokumentieren und die Absprache bestätigen. E1 ließ daher durch seine Sekretärin ein Muster des Erhöhungsschreibens per Post oder per Fax nebst Anschreiben mit Daten vom 23. Januar 2007, 24. Januar 2007 und 25. Januar 2007 an die Wursthersteller, mit denen er zuvor die Preiserhöhungsrunde abgesprochen hatte, schicken. Die Nebenbetroffene, gerichtet an den Betroffenen persönlich, erhielt das Muster des I1-Erhöhungsschreibens mit Schreiben vom 23. Januar 2007. b) Zweite Erhöhungsrunde 2007

Noch bevor das Unternehmen I1 mit Schreiben vom 15. Januar 2007 die abgesprochenen Abgabepreiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zum 19. Februar 2007 angekündigt hatte, stiegen die Einkaufspreise für Geflügelrohfleisch weiter stark an, so dass sich die Notwendigkeit abzeichnete, die Abgabepreise für Geflügelwurst ein weiteres Mal zu erhöhen.

E1 sah daher die Notwendigkeit, noch vor der endgültigen Umsetzung der gerade angekündigten Preisrunde schon die nächste Preisrunde einzuleiten und mit den Mitbewerbern abzusprechen. Er telefonierte daher am 12. Februar 2007 mit dem Betroffenen und den Geschäftsführern der Wursthersteller N1 (G1), Q2 (N9), I2 (Q8), I3 (S8), N2 (V, V1), S1 (S2), T4 (S6), X2 (N4), X4 (I15) und X3 (C4).

Erneut wies er auf die steigenden Geflügelrohstoffpreise hin. Er besprach und vereinbarte mit ihnen, die Abgabepreise für Geflügelwurst zum 11. Juni 2007 zu erhöhen. Die Abgabepreise an den Lebensmitteleinzelhandel sollten für Putenbrust, Salami und Brühwurst mit Grobfleischeinlage um 0,45 EUR je Kilo und für Brühwurst um 0,25 EUR je Kilo steigen.

Den Beteiligten war klar, dass gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zwischen der gerade laufenden Preiserhöhungsrunde und einer weiteren Erhöhungsrunde eine gewisse Zeit verstreichen musste. Ohne eine Zeitspanne wäre eine weitere Erhöhung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kaum begründbar gewesen. Für die Beteiligten bot die nun bereits im Februar 2007 für Mai 2007 mit Wirkung für Juni 2007 abgestimmte Preiserhöhungsrunde aber auch Planungssicherheit. Die Beteiligten konnten ihr Marktverhalten auf die erfolgte Absprache einstellen. Dies war auch dem Betroffenen recht. Die Angerufenen, einschließlich des Betroffenen, gaben E1 zu verstehen, dass sie seine Argumentation gut nachvollziehen könnten, einer Erhöhung nicht im Wege stünden, diese begrüßten, unterstützten und sich in gleicher Weise wie I1 verhalten würden. Keiner der Angerufenen, auch nicht der Betroffene, vermittelte E1 den Eindruck, dass er die Informationen bloß informatorisch zur Kenntnis nehme oder sich gar einer abgestimmten Abgabepreiserhöhung widersetze.

E1 notierte den Zeitpunkt seines Anrufs („12. Febr.“) und einige der Namen der von ihm angerufenen Unternehmen handschriftlich rechts neben der Kalkulationstabelle „Vertriebsplanung nach Artikelgruppen“. Die erteilte Zustimmung zur vorgeschlagenen Abgabepreiserhöhung hielt er jeweils mit „o.k.“ rechts neben dem Unternehmensnamen fest. Auch neben dem Unternehmensnamen der Nebenbetroffenen „G“ notierte er „o.k.“, um die Zustimmung des Betroffenen zur Absprache für sich zu dokumentieren. Zusätzlich vermerkte er bei I2 den Unternehmensnamen „E5“. Hintergrund war, dass der Geschäftsführer von I2, Q8, das Unternehmen E5 in die Absprache einbinden sollte, weil E1 dort keinen Gesprächspartner kannte. Er notierte:

„I2 o.k. E5I3 o.k.T4 o.k.N2 o.k.S2 o.k.G o.k.X2 o.k.“

Der Betroffene nutzte die Informationen aus dem Telefonat mit E1 auch, um die Mitarbeiter der Nebenbetroffenen über die von I1 zum 11. Juni 2007 geplante Preiserhöhung zu informieren. So wurde am 26. April 2007 auf der Key-Accounter-Management-Tagung (KAM-Tagung), an der der Betroffene selbst nicht teilnahm, mitgeteilt, dass I1 die Abgabepreise zum 11. Juni 2007 um 0,25 Euro bis 0,45 Euro erhöhen werde. Diese Information wurde im Tagungsprotokoll unter der Ziffer 3 unter der Überschrift „Information zu Preisen/Wettbewerb“ festgehalten.

Wie in der Vergangenheit verschwieg der Betroffene gegenüber seinen Mitarbeitern, dass er die Informationen im Rahmen der Absprache einer Preisrunde mit Wettbewerbern erhalten hatte.

Absprachegemäß kündigte I1 mit Schreiben vom 22. Mai 2007 die vereinbarten Abgabepreiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zum 11. Juni 2007 an.

Um den von ihm kontaktierten Wurstherstellern gegenüber erneut zu belegen, dass I1 sich an die Vereinbarung halte und die Preiserhöhung umsetze, ließ E1 durch seine Sekretärin am 22. Mai 2007 ein Muster des Erhöhungsschreibens per Post oder per Fax nebst Anschreiben an die oben genannten Wursthersteller versenden. An X3 wurde das Muster am 31. Mai 2007 verschickt. c) Dritte Erhöhungsrunde 2007

In der zweiten Jahreshälfte 2007 stiegen die Einkaufspreise für Geflügelrohfleisch nochmals stark an, so dass sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres, was eine völlige Ausnahme darstellte, die Notwendigkeit ergab, die Abgabepreise für Geflügelwurstprodukte zeitnah zu erhöhen. Aufgrund des Umfangs der Rohstoffpreiserhöhung und der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation stand I1 erneut besonders unter Druck.

E1 beauftragte seine Sekretärin mit der Erstellung einer vierspaltigen Tabelle, die die Überschrift „3. Preiserhöhung 2007“ trug. Die erste Spalte enthielt die abgekürzten Unternehmensnamen, die zweite Spalte die jeweiligen Ansprechpartner. Die dritte Spalte war mit „Telefonat“ und die vierte Spalte mit „Ergebnis“ überschrieben. Anhand der Liste wollte E1 die aufgeführten Wursthersteller anrufen, um mit ihnen wie in der Vergangenheit das Zugehen auf den Lebensmitteleinzelhandel abzusprechen.

In der Tabelle waren 18 Unternehmen, darunter die Nebenbetroffene, aufgeführt. E1 ergänzte die Tabelle handschriftlich um das Unternehmen S3. Es handelte sich um die Unternehmen, bei denen E1 wusste, dass sie sich auch an Absprachen beteiligten. Des Weiteren fügte er die jeweiligen Ansprechpartner des Wettbewerbers, sofern der Name nicht schon von der Sekretärin eingetragen worden war, handschriftlich hinzu, ebenso in der 3. Spalte „Telefonat“ teilweise deren Festnetz- und Mobilfunktelefonnummern. In der Zeile der Nebenbetroffenen hatte E1s Sekretärin den Namen des Betroffenen „X“ eingetragen, und E1 hatte handschriftlich den Namen der im Frühjahr 2007 ausgeschiedenen Vorzimmersekretärin bei der Nebenbetroffenen, T16 („Fr. T16“), sowie die zentrale Telefonnummer der Nebenbetroffenen notiert. Der Name der Sekretärin war E1 von früheren Telefongesprächen bekannt. Er wusste nicht, dass die Sekretärin im Frühjahr 2007, nach dem letzten Gespräch mit dem Betroffenen, inzwischen bei der Nebenbetroffenen ausgeschieden war. Ferner kennzeichnete E1 die Nebenbetroffene sowie die Unternehmen I2, N2, S2, T4, X2, L3, S3 vor der jeweiligen Spalte handschriftlich mit einem „L“ als M-Lieferanten. Die Zustimmung dieser Unternehmen zu einer weiteren Preiserhöhungsrunde war für E1 besonders wichtig, weil I1 erhebliche Mengen an M lieferte.

Am 24. September 2007 rief E1 die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen an. Wenn er niemanden erreichte, bat er um einen Rückruf und kennzeichnete das betreffende Unternehmen handschriftlich mit einem „R“, so bei den Unternehmen S2, X2, L4, I5 und I. Die Geschäftsführer der Unternehmen S2, X2 und L4 riefen noch im Verlauf des 24. September 2007 zurück.

Er schlug seinen Gesprächspartnern vor, die Abgabepreise für Brühwursterzeugnisse gegenüber dem Discount um 0,25 EUR je Kilo, für Brühwurst mit Grobfleischeinlage und Salami um 0,35 EUR je Kilo sowie für Kochpökelprodukte um 1,20 EUR je Kilo jeweils zum 12. November 2007 zu erhöhen. Des Weiteren schlug er vor, die Abgabepreise gegenüber dem „übrigen“ Lebensmitteleinzelhandel für Brühwursterzeugnisse um 0,55 EUR je Kilo, für Brühwurst mit Grobfleischeinlage und Salami um 0,80 EUR je Kilo sowie für Kochpökelprodukte um 1,56 EUR je Kilo jeweils zum 12. November 2007 zu erhöhen. E1 kündigte ferner an, die Abgabepreiserhöhungsschreiben schon ab dem Folgetag, dem 25. September 2007, an die I1-Kunden zu versenden.

Im Einzelnen stimmten der Betroffene sowie die Geschäftsführer oder Leitungspersonen der Unternehmen I2, I3, N2, Q2, S2, T4, X2, X3, L4, C, A, L3 und S3 seinem Abstimmungsvorschlag zu. Die Unternehmen, deren Zustimmung erfolgt war, kennzeichnete E1, wie schon in der Auflistung anlässlich der zweiten Preisabspracherunde 2007, handschriftlich in der Spalte „Ergebnis“ mit einem „o.k.“ sowie dem Datum des Zustimmungstages. Das „o.k.“ bedeutete, dass die Angerufenen der Absprache zugestimmt hatten und ebenfalls entsprechend handeln würden.

Die angerufenen Geschäftsführer gaben E1 in den Telefonaten zu verstehen, dass sie die Rohstoffsituation ebenso wie er einschätzten und den Vorschlag als vernünftig ansahen. Sie verdeutlichten E1, ebenfalls bei der Preiserhöhungsrunde „mitzumachen“ und stimmten zu, ihre Abgabepreise ebenfalls im genannten Rahmen und zum vorgeschlagenen Zeitpunkt zu erhöhen. Keiner der Geschäftsführer meldete Zweifel an oder stellte sich dem Wunsch E1s nach einer Preiserhöhung entgegen.

So notierte er auch bei der Nebenbetroffenen „o.k.“ und das Datum des Anrufs „24.09.“. Bei dem Unternehmen S2, dessen Geschäftsführer S1 zurückgerufen hatte, und bei dem Unternehmen A notierte er lediglich „o.k.“ ohne Datumsangabe. Zwei Tage später, am 26. September 2007, informierte S1 in einer internen Mitteilung seine Mitarbeiter darüber, dass I1 eine Preiserhöhung vorgenommen habe und fügte ein Muster des inzwischen erhaltenen Erhöhungsschreibens der Firma I1 vom 25. September 2007 bei.

Der Geschäftsführer des Unternehmens Q2, N9, hatte auf Bitten von E1 die Aufgabe übernommen, die Unternehmen X4 und I5 in die Absprache einzubeziehen. Um dies in der Tabelle kenntlich zu machen, vermerkte E1 in der 4. Spalte „Ergebnis“ bei den Unternehmen X4 und I5 „Q2“. Bei P2 stand in der 2. Spalte vorbereitend schon maschinenschriftlich „evt. d. Q2“. Gemeint war, dass die Abstimmung eventuell, wie dann auch geschehen, mit I5 über Q2 erfolgen sollte.

Absprachegemäß kündigte das Unternehmen I1 die vereinbarten Abgabepreiserhöhungen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel an, und zwar auf der Grundlage eines Musterschreibens vom 25. September 2007. Dieses wurde umgesetzt in Schreiben vom 26. September 2007 an U2, vom 28. September 2007 an D1 eingetragene Genossenschaft, vom 1. Oktober 2007 an F3 und S11, jeweils mit Umsetzungstermin zum 12. November 2007.

Für die Beteiligten war zu diesem Zeitpunkt, in der 3. Preiserhöhungsrunde des außergewöhnlichen Jahres 2007, noch mehr als bei vorherigen Runden vor allem entscheidend, dass überhaupt möglichst zeitnah eine Preiserhöhung „herausgelegt“ werden konnte. Hinsichtlich des Umsetzungszeitpunkts und der Höhe gaben sie zwar E1 gegenüber vor, sich den Zahlen und dem Umsetzungstermin E1s anschließen zu wollen. Einzelne Geschäftsführer der Wursthersteller verfolgten jedoch aufgrund der durch die außergewöhnlich stark, innerhalb kurzer Zeit gestiegenen Rohstoffpreise, mehr als in der Vergangenheit, eigene Ziele und hielten sich nicht an die getroffenen Absprachen.

Der Betroffene sah aufgrund der Absprache die Chance und fühlte sich ausreichend sicher, kurzfristig, wie mit E1 abgestimmt, ebenfalls Abgabepreiserhöhungsschreiben an den Lebensmitteleinzelhandel „herauszulegen“ und eine Preiserhöhung umzusetzen. Allerdings hatte er insgeheim beschlossen, die Preise nicht erst zum 12. November 2007, sondern bereits im Oktober 2007 zu erhöhen. Er wusste, dass die wesentlichen Wursthersteller im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihm ebenfalls Preiserhöhungen ankündigen würden. Die Nebenbetroffene legte daher ab dem 25. September 2007 und wenige Tage später Preiserhöhungen an mehrere Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels heraus. Der Betroffene ließ Erhöhungsschreiben an die Q10 mit Datum vom 25. September 2007 (Erhöhungszeitpunkt zum 1. Oktober 2007), an die L10 mit Datum vom 26. September 2007 (Erhöhungszeitpunkt zum 8. Oktober 2007) und an die N11 mit Datum vom 28. September 2007 (Erhöhungszeitpunkt zum 8. Oktober 2007) versenden. IX. Verfahrensablauf 1. Verfahren bis zur Durchsuchung

Im Sommer 2008 informierte B5, Mitglied im Beirat bei I1, die anderen Beiratsmitglieder, wie das Bundeskartellamt im Kaffeekartell ermittelt hatte. B5, der als Geschäftsführer des Kaffeerösters N16 selbst von den Ermittlungen betroffen gewesen war, informierte insbesondere über die Art und Weise der Ermittlungen, über die Durchsuchungen sowie die Höhe drohender Bußgelder. Er erläuterte auch die Möglichkeit, durch einen Bonusantrag einen Bußgelderlass zu erhalten. Im I1-Beirat wurden zusammen mit der Geschäftsführung und den Gesellschaftern des Unternehmens sowie der Rechtsanwaltskanzlei M8 Handlungsoptionen erörtert. Man entschied, dass I1 die Absprachen in der Wurstbranche gegenüber dem Bundeskartellamt offenlegen sollte. Beirat, Geschäftsführung und Gesellschaftern war es aber sehr wichtig, dass dies möglichst anonym erfolgen sollte. Man befürchtete, durch ehemalige Mitkartellanten gravierenden Repressalien ausgesetzt zu sein, sei es persönlich, im Kunden-Lieferanten-Verhältnis oder bei sonst anstehenden geschäftlichen Kontakten. Da die wirtschaftliche Situation des Unternehmens I1 angespannt war, sollte durch eine möglichst umfassende Kooperation mit dem Bundeskartellamt ein Bußgeld möglichst vollständig vermieden oder jedenfalls nur ein deutlich reduziertes Bußgeld erreicht werden.

Rechtsanwältin T14 fühlte daher am 4. September 2008 in einem ersten Gespräch mit dem Vorsitzenden der 11. Beschlussabteilung (B11) des Bundeskartellamts, Direktor beim Bundeskartellamt X10, dessen Beschlussabteilung zunächst für das Verfahren zuständig war, vor, inwieweit die Bonusregelung genutzt werden könnte. Die Rechtsanwältin legte weder die Identität des möglichen Bonusantragstellers noch die Branche offen. Sie schilderte den Sachverhalt anhand eines fiktiven „Altbierkartells“. Die aus der Sicht der Rechtsanwältin zu klärenden Fragen wurden abstrakt besprochen. Sie wies darauf hin, dass es sich um einen kleinen Marktteilnehmer handele, der Repressalien seiner Wettbewerber fürchte, wenn er das Kartell offenbare und sein Name bekannt werde. Unter anderem wollte sie wissen, ob ein vollständiger Bußgelderlass gewährt werden könne, wenn ein Kartellant ohne Offenlegung seiner Identität ausreichende Informationen für eine Durchsuchung liefere. Anlässlich der Durchsuchung könnten der erste Marker gesetzt und weitere Informationen gegeben werden.

X10 unterrichtete per E-Mail vom 4. September 2008 mehrere Mitarbeiter des Bundeskartellamts, unter anderem den Zeugen Regierungsdirektor H5, der seinerzeit noch als Referent bei der Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) tätig war. Die SKK unterstützte die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts u. a. bei Durchsuchungen. X10 entschied, den Vorgang zunächst in seiner Beschlussabteilung zu führen. Eine Akte wurde noch nicht angelegt.

Die E-Mail war nicht Gegenstand einer Verfahrensakte beim Bundeskartellamt. Die E-Mail wurde durch das Bundeskartellamt während der Hauptverhandlung am 8. März 2018 nachgereicht, nachdem der Zeuge E1 in seiner Vernehmung am 6. März 2018 darauf hingewiesen hatte, dass es bereits vor der anonymen Anzeige vom 7. April 2009, mit der die Verfahrensakte in diesem Verfahren beginnt, Kontakte zwischen den Rechtsanwälten von I1 und dem Bundeskartellamt gegeben habe.

Der Mitarbeiter und Sitzungsvertreter des Bundeskartellamts, Regierungsdirektor R, hatte nach der Vernehmung des Zeugen E1 in verschiedenen Beschlussabteilungen und bei Mitarbeitern, die seinerzeit mit dem Fall befasst gewesen waren, nachgeforscht, inwieweit dort noch Unterlagen vorhanden seien. Deshalb hatten mehrere Mitarbeiter des Bundeskartellamts ihre E-Mail-Postfächer nach E-Mails und andere Bürounterlagen in Zusammenhang mit diesem Verfahren durchgesehen. Am 8. März 2018 hat das Bundeskartellamt dann eine Verfahrensakte der Beschlussabteilung B2, mehrere E-Mails aus verschiedenen E-Mail-Postfächern einiger Mitarbeiter des Bundeskartellamts sowie handschriftliche Notizen der Zeugin X11 über ein Gespräch am 17. Juli 2009 nachgereicht. Die nachgereichten Unterlagen sind im Sachaktenordner 199 zusammengefasst.

Am 24. November 2008 führten die Rechtsanwältinnen T14 und H6 ein Gespräch mit dem Zeugen X10, an dem auch der Zeuge H5 und ein weiterer Mitarbeiter beteiligt waren. Die Rechtsanwältinnen erläuterten erstmals, dass es sich um Kartellabsprachen in der fleischverarbeitenden Industrie handle. Es wurde zunächst erörtert, wann ein Unternehmen als „alleiniger Anführer“ eines Kartells im Sinne der Bonusregelung des Bundeskartellamts anzusehen sei. Des Weiteren wurde erneut besprochen, ob ein vollständiger Bußgelderlass gewährt werden könne, wenn ein Kartellant ohne Offenlegung seiner Identität aufgrund seiner Informationen eine Durchsuchung ermögliche und erst anlässlich der Durchsuchung einen Bonusantrag stelle. X10 erklärte dazu, möglicherweise könne ein vollständiger Bußgelderlass nicht mehr gewährt werden, wenn anlässlich der Durchsuchungen bei anderen Unternehmen beweiskräftige Unterlagen gefunden würden. Ein höherer Rabatt setze dann die nachträgliche Offenbarung der Informantenstellung voraus.

Ferner erklärte Rechtsanwältin T14, sie wolle – sofern sie ihren Mandanten zur „Markersetzung bringen“ könne – zunächst eine „anonyme Eingabe“, gegebenenfalls als anwaltlichen Schriftsatz vorlegen. Dann könne man durchaus auch mit einem Vertreter der Mandantin zum Gespräch vorbeikommen. Von Seiten des Amtes wurde ihr gesagt, dass dies auch in einem späteren Stadium des Verfahrens, nach Beschuldigung und Akteneinsicht der anderen Unternehmen erfolgen könne. X10 unterrichtete die 2. Beschlussabteilung (B2) und die SKK über das Gespräch anhand seines Vermerks vom 25. November 2008. Der Vermerk wurde als Kopie in der Akte der Beschlussabteilung B2, die u. a. für Lebensmittel und Ernährung zuständig war, übersandt. Die Beschlussabteilung B2 wäre gegebenenfalls nachrangig für ein etwaiges Bußgeldverfahren zuständig gewesen, wenn nicht eine der beiden für Kartellbußgeldverfahren zuständigen Beschlussabteilungen das Verfahren übernommen hätte. Eine Ablage des Vermerks in einer weiteren Akte des Bundeskartellamts konnte nicht festgestellt werden.

Am 22. Dezember 2008 hatte Rechtsanwältin T14 ein weiteres Telefongespräch mit X10 geführt, über das X10 mehrere Mitarbeiter des Bundeskartellamts per E-Mail vom 30. Dezember 2008 unterrichtete. Diese E-Mail war nicht Gegenstand der Verfahrensakte. Die E-Mail ist am 8. März 2018 zur Akte gereicht worden. Zu den Empfängern der Mail vom 30. Dezember 2008 gehörten unter anderem der Vorsitzende der im Oktober 2008 neu eingerichteten Beschlussabteilung 12 (B12), Direktor beim Bundeskartellamt U7, der zukünftig ebenfalls für die Durchführung von Kartellbußgeldverfahren zuständig sein sollte, sowie die Vorsitzende der Beschlussabteilung 2 (B2), Direktorin beim Bundeskartellamt L14.

X10 teilte in der E-Mail vom 30. Dezember 2008 mit, im Gespräch mit Rechtsanwältin T14 sei die Frage erörtert worden, wer als „alleiniger Anführer“ eines Kartells anzusehen sei. Des Weiteren habe die Rechtsanwältin Informationen über die erfolgten Preisabsprachen, wie die Anzahl der beteiligten Unternehmen und Abspracherunden sowie über die Organisation und den Ablauf der Absprachen anlässlich der Abgabepreiserhöhungsrunden gegeben. Ferner habe sie über das Vorhandensein entsprechender Telefonlisten bei ihrer Mandantin informiert. Abschließend habe sie ankündigt, sie werde mitteilen, ob das Kartell nun offengelegt werde. T14 habe sich seit dem 22. Dezember 2008 allerdings nicht mehr gemeldet. X10 schlug vor, ein weiteres Gespräch mit ihr solle zukünftig nicht mehr die Beschlussabteilung B11, sondern die Beschlussabteilung B2 in Abstimmung mit der Beschlussabteilung B12 führen.

Rechtsanwältin T14 meldete sich dann am 6. März 2009 erneut telefonisch bei X10 und kündigte den Eingang eines Anwaltsschriftsatzes am gleichen Tag an, der dann auch an diesem Tag einging.

In dem Schriftsatz, weiter ohne den Namen des möglichen Anzeigeerstatters zu nennen, schilderte die Rechtsanwältin das nach ihrer Ansicht sinnvolle Vorgehen, um möglichst anonym für einen etwaigen Kronzeugen einen vollständigen Bußgelderlass zu erlangen. Angaben zum mutmaßlichen Tatgeschehen wurden in dem Schriftsatz nicht gemacht. Die Rechtsanwältin wies darauf hin, dass ihr Mandant im Falle einer Offenlegung der Absprachen „heftige Repressalien von seinen großen Wettbewerbern“ befürchte. Unter anderem solle das Bundeskartellamt durch ein anonymes Informantenschreiben über die Absprachen in Kenntnis gesetzt werden, damit ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden könne. Zeitnah solle dann ein persönliches Treffen zwischen Amt und Mandanten erfolgen, in dem dann die Identität aufgedeckt und das weitere Vorgehen besprochen werde.

Das Schreiben wurde in Kopie an die Beschlussabteilung B2 gesandt, wo es in der oben genannten Akte abgelegt wurde. Ein weiterer Fundort des Schreibens konnte nicht festgestellt werden.

Am 7. April 2009 ging bei dem Bundeskartell das angekündigte anonyme Informantenschreiben ein. Das vierseitige Schreiben mit der Überschrift „Absprachen von Preiserhöhungen von Wurstwaren in Deutschland“ war an X10 gerichtet. X10 unterrichtete sowohl die Zeugin L14 als auch den Zeugen U7 über den Eingang der Anzeige. Den Mitarbeitern des Bundeskartellamts war bekannt, dass es sich um die Anzeige des von den beiden Rechtsanwältinnen vertretenen Mandanten I1 handelte.

In dem Schreiben vom 7. April 2009 heißt es auszugsweise:

„[…] Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preiserhöhungen bei Wurstwaren in Kenntnis setzen. Ziel des Schreibens ist es, das Bundeskartellamt, auf Grundlage der mit diesem Schreiben zur Verfügung gestellten Informationen, in die Lage zu versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken sowie den ggf. vorliegenden Kartellrechtsverstoß aufzudecken. […]

2. Die Absprachen von Preiserhöhungen

Im Bereich der Wurstwaren spricht eine Vielzahl von Wettbewerbern die jeweilige Höhe und den Zeitpunkt von Preiserhöhungen ab.

2.1 Organisation der Absprachen

Soweit heute noch rekonstruierbar, begannen die Absprachen über Preiserhöhungen etwa Anfang der 60er Jahre. Die Organisation der Absprachen über Preiserhöhungen erfolgt grundsätzlich durch telefonische Besprechung der Preiserhöhungen unter den Wettbewerbern. Die Koordination der Absprachen kann dabei durchaus wechselnden Wettbewerbern obliegen.Treffen fanden, soweit noch nachvollziehbar, lediglich im Rahmen von Lebensmittelmessen statt. Schließlich werden in den einschlägigen Fachzeitschriften (etwa der Lebensmittelzeitung) die Preiserhöhungen für Frischfleisch und später dann auch die Preiserhöhungen in der jeweiligen Wurstbranche bekannt gegeben.

Die jeweilig verabredete Preiserhöhung reflektiert die Preisschwankungen des Rohstoffes, d.h. des Frischfleisches. Derzeit werden die Absprachen über Preiserhöhungen für die Wurstwaren aus den verschiedenen Fleischsorten getrennt voneinander vorgenommen, da sich die Preise für die jeweiligen Rohstoffe (z. B. Geflügel- und Schweinefleisch), von denen die Preiserhöhungen abhängen, nicht zwangsläufig parallel entwickeln.

Die getroffenen Absprachen über Preiserhöhungen werden vielfach nicht eingehalten und führen damit häufig nicht zum Erfolg. […]

2.4 Teilnehmerkreis

An den Absprachen über Preiserhöhungen nahmen grundsätzlich alle wesentlichen Hersteller teil. Selbst Wettbewerber, die nur zu einem geringen Anteil Wurst aus einer bestimmten Fleischsorte herstellen, nehmen auch an solchen Absprachen teil, die diesen Bereich betreffen. Dies beweist Einigkeit gegenüber den Einzelhandelsketten.“

Es folgt eine dreispaltige und mehrzeilige Übersicht, in der unter anderem die „G“ in der ersten Spalte als Wettbewerber und in der dritten Spalte als Ansprechpartner „X, geschäftsführender Inhaber“ genannt ist. Die anonyme Anzeige endet mit dem Punkt 3 „Erfolgte Absprachen in dem Zeitraum ab Sommer 2003“. Unter diesem Punkt wird dann „eine Übersicht über die ab Sommer 2003 erfolgten Absprachen gegeben", aufgeschlüsselt nach Datum, Fleischart, Produktgruppe und Preiserhöhung.

Nach Abstimmung mit den Beschlussabteilungen B2 und B11 übernahm die Beschlussabteilung B12 die Sache.

In der Folge fanden zwei Besprechungstermine mit der Rechtsanwaltskanzlei M8, Q3 und E1 am 6. Mai 2009 und 17. Juli 2009 im Bundeskartellamt statt. An dem ersten Gespräch nahmen die Rechtsanwältinnen T14 und H6, Q3 und E1 sowie von Seiten des Bundeskartellamts jedenfalls der Zeuge U7 teil. An dem zweiten Gespräch nahmen Rechtsanwältin T14, Q3, E1, U7 und X11, die am 9. Mai 2009 aus der Elternzeit zurückgekommen war, teil. In den beiden Gesprächen wurden der Ablauf der Durchsuchung und die Voraussetzungen für einen vollständigen Bußgelderlass erörtert. Außerdem wurde der Wunsch der Unternehmensvertreter erörtert, dass I1 möglichst lange anonym bleiben sollte. U7 sagte I1 Vertraulichkeit und den Schutz der Anonymität bis zur ersten Akteneinsicht zu. Es wurde besprochen, dass I1 unmittelbar nach Beginn der Durchsuchung einen Marker setzten sollte. I1 waren Datum und Uhrzeit der geplanten Durchsuchung bekannt.

Um I1 eine Anonymität möglichst bis zur Akteneinsicht zu ermöglichen, verzichteten U7 und X11 auf die Erstellung eines Gesprächsvermerks über die beiden Gespräche. X11 machte sich über das zweite Gespräch vom 17. Juli 2009 handschriftlich Notizen in ihrer persönlichen Kladde. Sie zeichnete stichwortartig den Inhalt des Gesprächs nach. Unter anderem notierte sie sich einige Namen, die im Rahmen des Gesprächs als Kartellanten genannt worden waren. Sie notierte sich „E5, T15, G“. Ihre handschriftlichen Notizen waren nicht Gegenstand der Verfahrensakte. Sie wurden am 8. März 2018 dem Senat übergeben.

Nach dem ersten Gespräch am 6. Mai 2009 gab es mehrere Kontakte zwischen der Berichterstatterin X11 und den Rechtsanwältinnen T14 und H6.

Mit E-Mail vom 25. Juni 2009 antwortete Rechtsanwältin H6 auf eine Anfrage von Seiten des Bundeskartellamts vom 24. Juni 2009 und teilte ergänzende Kontaktdaten von weiteren 18 Wettwerbern mit, bei denen E1 und Q3 davon ausgingen, dass diese ebenfalls an den Absprachen beteiligt gewesen seien. Diese Unternehmen waren nicht in der anonymen Anzeige vom 7. April 2009 genannt. Lediglich die Firma X4 war bereits in der anonymen Anzeige aufgeführt.

Mit E-Mail vom 30. Juni 2009 übersandte Rechtsanwältin H6 weitere Informationen über die an den Absprachen beteiligten Wettbewerber auf eine Anfrage des Bundeskartellamts vom 26. Juni 2009. Sie wies darauf hin, dass es Telefonketten gegeben habe. Außerdem erläuterte sie, dass ihr Mandant erstmals im Jahr 2007 als Bestätigung, dass „die Preiserhöhungen vorgenommen wurden, die von ihm versandten Kundenschreiben an die Wettbewerber, die sich an diesen Preiserhöhungen beteiligt haben“, verschickt habe.

Mit E-Mail vom 2. Juli 2009, 15.58 Uhr, beantwortete Rechtsanwältin H6 erneut Fragen U7s und X11s und teilte unter anderem Folgendes mit:

„An den in dem Informantenschreiben unter Punkt 3 angegebenen Daten hat unser Mandant gegenüber seinen Kunden die Preiserhöhung bekannt gegeben. Wann die Preiserhöhungen von den Wettbewerbern durchgeführt wurden, ist leider nicht bekannt.“

Mit E-Mail vom 2. Juli 2009, 18.36 Uhr erläuterte Rechtsanwältin H6 auf eine Nachfrage X11s, ob die vorgelegte Unternehmensliste, „die Unternehmen wiedergibt, die Herr Q3 persönlich anlässlich der Preiserhöhungen in 2008 angerufen“ habe, dann unter anderem:

„Die im Informantenschreiben vorgelegte Unternehmensliste umfasst die Unternehmen, die anlässlich der drei Preiserhöhungen für den Bereich Geflügelwurst im Jahr 2007 angesprochen wurden.“

Tatsächlich hatte die Zeugin X11 bei ihrer Anfrage das Jahr 2008 mit 2007 und die Geschäftsführerzeiten von Q3 und E1 verwechselt und übersehen, dass Q3 bereits 2003 ausgeschieden war.

Mit E-Mail vom 8. Juli 2009, 17.52 Uhr, teilte H6 dann Unternehmensdaten zur I2 mit. Außerdem wies sie darauf hin, dass nach der letzten Preiserhöhung im Bereich Geflügelwurst im Jahre 2007 (28. September 2007) die Einzelhandelskette M Wurstwaren ihres Mandanten (I1) zu einem überwiegenden Teil (bis zu 90%) aus dem Sortiment genommen habe. Stattdessen seien die Wurstwaren von I2, der Nebenbetroffenen und der Q14 bezogen worden. Rechtsanwältin H6 wies darauf hin, dass nach Kenntnis ihres Mandanten die Q14 allerdings nicht an den Absprachen über Preiserhöhungen beteiligt gewesen sei.

Die genannten E-Mails waren nicht Gegenstand der Verfahrensakte. Sie wurden durch das Bundeskartellamt am 8. März 2018 nachgereicht, nachdem Mitarbeiter des Bundeskartellamts jeweils ihr Postfach durchsucht hatten. So stammten die fünf E-Mails aus dem Postfach der Zeugin X11, die diese E-Mails an U7 weitergeleitet hatte.

Die Beschlussabteilung B12 hatte am 16. Juni 2009 ein Aktenzeichen für das Verfahren reserviert und am 24. Juli 2009 dann eine Verfahrensakte angelegt. Die Akte beginnt mit der anonymen Anzeige vom 7. April 2009 (Bl. 1 - 4 der Akte). Nach einem internen Vermerk (Bl. 5) folgt der an das Amtsgericht Bonn gerichtete Durchsuchungsantrag vom 14. Juli 2009 (Bl. 6 ff.).

Am 14. Juli 2009 beantragte die Zeugin X11 bei dem Amtsgericht Bonn unter Beifügung der anonymen Anzeige den Erlass von 28 Durchsuchungsbeschlüssen, die am 17. Juli 2009 antragsgemäß erlassen wurden. In dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses wurde der Name des Informanten I1 nicht genannt, um I1, wie zuvor zwischen den Rechtsanwältinnen von I1 und dem Bundeskartellamt erörtert, möglichst lange eine Anonymität zu ermöglichen. In dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses heißt es u.a.:

„Das Bundeskartellamt erhielt durch einen anwaltlich vertretenen Informanten Hinweise darauf, dass es zwischen den Verantwortlichen der Unternehmen 1 bis 27 von zumindest 2003 an bis mindestens Mitte 2008 zu Absprachen über die Höhe und den Zeitpunkt von Preiserhöhungen beim Vertrieb von Wurst und Wurstwaren in Deutschland gekommen sein soll (Anlage 1).“

Die anonyme Anzeige vom 7. April 2009 war als Anlage 1 beigefügt. Zur Begründung der Verhältnismäßigkeit führt der Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses aus:

„3. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und Zuständigkeit

Da eine freiwillige Herausgabe belastender Unterlagen erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, sind die beantragten Maßnahmen erforderlich. Aufgrund der angedrohten hohen Geldbußen entsprechen die beantragten Maßnahmen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

I1 war kooperationsbereit. Für die Mitarbeiter des Bundeskartellamts war es nicht ungewöhnlich, gleichwohl einen Durchsuchungsbeschluss gegen I1 zu beantragen, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ein Bonusantragsteller möglicherweise „abspringen“ und sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten könnte.

Wenige Tage vor dem Durchsuchungstermin am 22. Juli 2009 fand ein internes Vorbereitungstreffen der SKK mit den für die Durchsuchung vorgesehenen Mitarbeitern des Bundeskartellamts statt, an dem auch der Zeuge H5 und der Zeuge Oberamtsrat O5, ein in der B12 tätiger Sachbearbeiter des gehobenen nichttechnischen Dienstes, teilnahmen. Es wurde der Ablauf der geplanten Durchsuchungsaktion erörtert.

Am 22. Juli 2009 wurden 19 Unternehmen durchsucht. Hierfür hatte das Bundeskartellamt Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen und Polizeibeamte hinzugezogen, um angesichts der zahlreichen Durchsuchungsorte durchsuchen zu können. Außerdem wurden alle verfügbaren IT-Spezialisten eingebunden. Da nicht ausreichend IT-Spezialisten für alle Standorte zur Verfügung standen, wurde eine Auswahl getroffen.

Die Durchsuchung bei der Nebenbetroffenen, beginnend um 9.55 Uhr, leitete der Zeuge H5, damals noch nicht in der Beschlussabteilung B12.

Die Durchsuchung bei I1 leitete O5. Er wusste, dass es sich bei I1 um das anzeigeerstattende Unternehmen handelte. E1, der nicht vor Ort war, wurde telefonisch informiert, dass das Bundeskartellamt im Unternehmen I1 sei, und setzte unmittelbar nach Beginn der Durchsuchung um 10.05 Uhr, wie zuvor mit dem Bundeskartellamt besprochen, per Telefon einen Marker. Er fuhr dann ins Unternehmen und unterschrieb einen schriftlichen Markerantrag.

Weder bei I1 noch bei der Nebenbetroffenen wurden die IT oder Einzelverbindungsnachweise aus der Telefonanlage sichergestellt und beschlagnahmt, weil schon nicht genügend IT-Fachkräfte für alle Durchsuchungsobjekte zur Verfügung standen.

Rechtsanwältin T14 stellte für I1 ergänzend am 1. September 2009 einen Bonusantrag. In dem Bonusantrag wurde der Ablauf der Preisabsprachen erläutert. Zum Teilnehmerkreis heißt es:

„Was den Teilnehmerkreis angeht, so kann sich Herr E1 insbesondere an die Firmen I2, C, I, N1, A, X3, X2, S2 und L3 erinnern. Es kann aber auch noch mehr Beteiligte gegeben haben, insbesondere kann ein Wettbewerber noch andere beteiligt haben, ohne dass Herr E1 dies wusste.“ 2. Verfahren ab der Durchsuchung bis zum Erlass der Bußgeldbescheide

Nach den Durchsuchungen verzögerte sich das weitere Verfahren.

Die bei den Durchsuchungen am 22. Juli 2009 sichergestellten Asservate wurden zunächst durch die Zeugin X11 vorgesichtet und sortiert. Der Zeuge H5 wurde im Oktober 2009 von der SKK als Referent in die Beschlussabteilung B12 versetzt und bearbeitete das Verfahren zunächst gemeinsam mit X11. X11 schied Mitte 2010 aus der Beschlussabteilung B12 aus.

Der Umfang des Verfahrens und damit die zu erledigenden Arbeiten waren immens. Es mussten zahlreiche Anträge von 52 Betroffenen und 26 Nebenbetroffenen, die von mehr als 90 Verteidigern vertreten wurden, bearbeitet werden. Zwischen Dezember 2009 und Februar 2010 wurde ihnen Akteneinsicht im Bundeskartellamt gewährt.

Q3 und E1 wurden im Oktober 2009 durch das Bundeskartellamt als Betroffene angehört. Im Dezember 2009 wurden die Erst-Anhörungsschreiben an sämtliche Betroffene und Nebenbetroffene versandt.

H5 bearbeitete das Verfahren von Mitte 2010 bis Anfang 2013, insgesamt ca. zweieinhalb Jahre, alleine. Bis Anfang 2013 arbeitete sich H5 durch das gesamte Aktenmaterial von rund 300.000 teils handschriftlich verfassten und daher teils schwer lesbaren Seiten sowie die IT-Asservate, die in der ersten Jahreshälfte 2010 ausgewertet worden waren. Es erfolgten weitere Ermittlungen, wie die Vernehmung des Einkäufers H4 von O am 4. April 2012.

Die erste Sachverhaltserarbeitung und Darstellung erfolgten von Mitte 2010 bis Mitte 2011. Es gingen zehn auszuwertende Bonusanträge sowie Stellungnahmen zu den Erst-Anhörungsschreiben ein. Insgesamt wurde mit elf Unternehmen eine einvernehmliche Einigung erzielt.

„Perlenkettenartig“ fertigte H5 dann ein Zweit-Anhörungsschreiben hinsichtlich der jeweiligen Betroffenen und Nebenbetroffenen von jeweils teils mehr als 300 Seiten, eines nach dem anderen. Die Anhörungsschreiben waren später „Vorlage“ für die Bußgeldbescheide. Die Bußgeldbescheide erstellte er dann ab 2013 – nach zweieinhalbjähriger alleiniger Sachbearbeitung – mit Unterstützung der Zweitberichterstatterin und Teilzeitkraft Geers. Hätte H5 eine weitere Arbeitskraft zwischen Mitte 2010 bis Anfang 2013 zur Bearbeitung des Verfahrens zur Verfügung gehabt, hätte das Verfahren ein Jahr schneller bearbeitet werden können.

Die Bußgeldbescheide gegen 22 Wursthersteller und 33 Leitungspersonen, einschließlich des Betroffenen und der Nebenbetroffenen, wurden am 30. Juni 2014 erlassen.

Rechtsanwältin T14 erklärte für I1 im Juni 2014, dass das Informantenschreiben vom 7. April 2009 von I1 stamme. Dass das Unternehmen I1 mit E1 die Absprachen in der Wurstbranche gegenüber dem Bundeskartellamt offenbart hatte, war in der Wurstbranche, auch dem Betroffenen, aber bereits wenige Monate nach der Durchsuchung im Oktober 2009 bekannt. Anlässlich eines Treffens mehrerer W4er Wursthersteller in dieser Zeit, an dem auch Mitarbeiter von I1 teilnahmen, äußerte der Geschäftsführer eines Herstellers: „Die Mitarbeiter (gemeint war I1) soll man rauswerfen, denn ich will mit den Verrätern von I1 nicht mehr an einem Tisch sitzen.“ 3. Verfahren nach dem Erlass der Bußgeldbescheide

Nach Erlass der Bußgeldbescheide im Sommer 2014 gingen zahlreiche Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide ein. Diese Einsprüche wurden bis Dezember 2015 begründet. Der Verteidiger des Betroffenen und der Nebenbetroffenen begründete den Einspruch am 27. März 2015.

Zwischen 2014 und 2017 bearbeitete der Berichterstatter H5 unter ganz erheblichem Zeitaufwand wiederum alleine die zahlreichen Akteneinsichtsgesuche Dritter. In diesem Zusammenhang mussten zunächst die Betroffenen, Nebenbetroffenen und ehemaligen Verfahrensbeteiligten angehört werden, die der Akteneinsicht teilweise widersprachen, so dass bis Februar 2017 insgesamt 32 Entscheidungen des Amtsgerichts Bonn herbeigeführt werden mussten. Insbesondere war H5 über mehrere Monate in den Jahren 2014/2015 ohne personelle Unterstützung mit umfangreichen Schwärzungen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen befasst. Zusätzlich war er Zweitberichterstatter in einem anderen Verfahren und musste das laufende Tagesgeschäft seines Zuständigkeitsbereichs erledigen. Die Bearbeitung der Akteneinsichtsgesuche hat mit Unterbrechungen insgesamt etwa ein Jahr gedauert. Bei einer zusätzlichen Arbeitskraft, hätte diese Tätigkeit ein halbes Jahr schneller erledigt werden können.

Zwischen Februar und Juni 2015 sowie im Jahr 2016 erfolgten ferner weitere Zeugenvernehmungen und Betroffenenanhörungen. Insgesamt wurden 15 Personen, teilweise mehrfach, vernommen. E1 wurde ergänzend im Juni 2016 als Zeuge vernommen. Die Vernehmungsergebnisse wurden anschließend ausgewertet.

Im Übrigen befasste H5 sich in den Jahren 2015 und 2016 bei mehreren Unternehmen mit der sogenannten Rechtsnachfolgeproblematik, der „Wurstlücke“, was in dem angegebenen Zeitraum insgesamt etwa 9 Monate beanspruchte. Er wurde hierbei allerdings wesentlich durch die Grundsatz- und die Prozessabteilung des Bundeskartellamts unterstützt.

Das Bundeskartellamt übersandte mit Abgabevermerk vom 7. April 2017 die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. 4. Verfahren seit Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft

Der Verteidiger des Betroffenen und der Nebenbetroffenen kündigte der Generalstaatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom 7. August 2017 eine Stellungnahme für die Betroffene und die Nebenbetroffene binnen zwei Wochen nach Erhalt der Akte an. Des Weiteren beantragte der Verteidiger mit E-Mail vom 14. September 2017 Akteneinsicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft übersandte dem Verteidiger daraufhin mit Schreiben vom 20. September 2017 die seinerzeit aktuelle elektronische Fassung der Akte auf einer Blu-ray-Disc sowie das notwendige Kennwort. Der Verteidiger meldete sich am 29. September 2017 telefonisch bei dem sachbearbeitenden Oberstaatsanwalt C11 und teilte mit, dass er die Blu-ray-Disc am Vortag, Donnerstag, dem 28. September 2017, erhalten habe. Er müsse aber zunächst ein Blu-ray-Laufwerk beschaffen. Der Verteidiger bat, die von ihm erbetene 2-Wochen-Frist über den Donnerstag, 12. Oktober 2017, hinaus zu verlängern. Dies lehnte Oberstaatsanwalt C11 ab, weil das Verfahren gegen andere Betroffene und Nebenbetroffene aus dem Komplex „Wurstkartell“ bereits an das Oberlandesgericht abgegeben worden war und eine zeitnahe gemeinsame Hauptverhandlung erfolgen sollte.

Am Freitag, 13. Oktober 2017 um 16.47 Uhr, nach Ablauf der genannten Frist, teilte der Verteidiger der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf per Telefax mit, die Stellungnahme werde erst am darauffolgenden Montag, 16. Oktober 2017, vormittags vorliegen. Es habe technische Schwierigkeiten bei der Formatierung des Schriftsatzes gegeben. Eine telefonische Rücksprache des Verteidigers mit der Generalstaatsanwaltschaft, insbesondere mit dem sachbearbeitenden Oberstaatsanwalt, erfolgte nicht.

Die Stellungnahme des Verteidigers ging am Montag, 16. Oktober 2017, 11.18 Uhr, bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte Oberstaatsanwalt C11 bereits die Übersendung der Akten betreffend den Betroffenen und die Nebenbetroffene an das Oberlandesgericht Düsseldorf verfügt. Die Verfügung war von der Serviceeinheit ausgeführt worden. Das Telefax vom 13. Oktober 2017 wurde Oberstaatsanwalt C11 erst am 19. Oktober 2017 vorgelegt, weil es zuvor versehentlich einem anderen Verfahren zugeordnet worden war.Am 6. März 2018, am 10. Hauptverhandlungstag, hat der Zeuge E1 in seiner Vernehmung erwähnt, dass die Rechtsanwältinnen des Unternehmens I1 schon vor der anonymen Anzeige vom 7. April 2009 in Kontakt mit dem Bundeskartellamt gestanden hätten. Der Senat entschloss sich daraufhin, diesen erstmals zutage getretenen Umstand umfassend aufzuklären.

Die Sitzungsvertreter des Bundeskartellamts bemühten sich auf die Aufforderung des Vorsitzenden, der die Vernehmung des Zeugen E1 unterbrochen hatte, noch im Verlauf des 10. Hauptverhandlungstages, 6. März 2018, die Vorgänge aufzuklären und Unterlagen zu beschaffen. Am 8. März 2018, dem nächsten Hauptverhandlungstag, legte das Bundeskartellamt dem Senat Unterlagen vor.

Der Senat hat sodann am 8. März 2018 die Zeugen U7, X10, L14 und X11 vernommen. Des Weiteren erfolgte am 12. April 2018, dem 17. Hauptverhandlungstag, eine erneute Vernehmung des Zeugen H5. Ferner fand am 20. April 2018, dem 19. Hauptverhandlungstag, eine Vernehmung des Zeugen O5 statt. Es wurden mehrere andere Zeugen umgeladen.

Auf Bitten der Verteidigung wurden die Zeugen U7 und X11 am 17. Juli 2018, dem 36. Hauptverhandlungstag, und am 31. Juli 2018, dem 37. Hauptverhandlungstag, nochmals ergänzend zur Klärung der Vorgänge im Bundeskartellamt durch den Senat vernommen. Der Senat ist sämtlichen als „Beweisanträge“ bezeichneten Anträgen und Anregungen der Verteidigung nachgegangen. B. Beweiswürdigung

Die Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, der sich als Betroffener, als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und als persönlich haftender Gesellschafter für die Nebenbetroffene zur Sache eingelassen hat, soweit seinen Angaben gefolgt werden konnte, sowie der durchgeführten Beweisaufnahme.

Der Betroffene hat Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, zur Unternehmensstruktur der Nebenbetroffenen sowie zu den allgemeinen Marktverhältnissen gemacht, die teilweise glaubhaft waren. Die eigentlichen Tatvorwürfe, eine Kenntnis oder Beteiligung an Kartellabsprachen hat er hingegen bestritten. I. Einlassung des Betroffenen

Der Betroffene hat sich als Betroffener und für die Nebenbetroffene zu den Tatvorwürfen wie folgt eingelassen. 1. Keine Kenntnis von den Absprachen

Der Betroffene hat erklärt, er habe keine Kenntnis von Absprachen in der Wurstbranche gehabt, weder habe er von einer Grundabsprache noch von Absprachen hinsichtlich einzelner Runden gewusst. Dies sei ihm erst nach der Durchsuchung bekannt geworden. Er habe Preisabsprachen einzelner Wettbewerber zwar nicht für ausgeschlossen gehalten, weil die Branche immer ein „trüber Tümpel“ gewesen sei. Entsprechende Informationen habe er aber für Gerüchte gehalten. Er habe es auch nicht genau wissen wollen, hätte es aber erfahren können, wenn er es gewollt hätte. Er gehe zwar nach der Beweisaufnahme davon aus, dass es solche Absprachen gegeben habe. Er selbst sei hieran aber nicht beteiligt gewesen.

Die Tatvorwürfe seien unzutreffend. So seien er und die Nebenbetroffene erstmals ein dreiviertel Jahr nach Eingang der anonymen Anzeige vom 7. April 2009 bei dem Bundeskartellamt im Rahmen der Anhörungen von Q3 und E1 im Oktober 2009 belastet worden. Dass er, der Betroffene, und die Nebenbetroffene durch das Unternehmen I1 bereits in der anonymen Anzeige vom 7. April 2009 benannt worden seien, sei bedeutungslos. In der anonymen Anzeige seien nicht die Kartellanten, sondern die ganze Wurstbranche, alle Wursthersteller, benannt worden. 2. Parallelverhalten – Kostensituation

Er habe keine Absprachen nötig gehabt. Über Zeitpunkt und Höhe einer Abgabepreiserhöhung habe er für die Nebenbetroffene stets autonom entscheiden können und entschieden. Er habe die Abgabepreise stets unabhängig von den Wettbewerbern erhöhen können. Diese Marktposition habe er über einen Zeitraum von 30 Jahren durch persönliche Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel und die hohe Qualität seiner Waren aufgebaut. Zudem sei das Unternehmen G stark differenziert und breit distribuiert. Wenn vom Handel im Rahmen von Preiserhöhungsgesprächen gesagt worden sei, dass noch keine Erhöhungsverlangen von Wettbewerbern vorlägen, habe er auf die Verantwortung für sein Unternehmen verwiesen. Sofern er eine Preiserhöhung nicht habe durchsetzen können, habe er die Produkte nicht mehr geliefert. Wenn er sich tatsächlich abgesprochen hätte, wäre er – wie es aber vorgekommen sei – auch nicht ausgelistet worden. Preisabsprachen habe er stets für nicht notwendig und auch für sinnlos gehalten. Mitglied des sogenannten Atlantikkreises sei er bewusst nicht geworden, weil er Wettbewerbern keinen Einblick in seine Produktion habe gewähren wollen. Die anderen W4er Unternehmen hätten trotz vorhandener scharfer Konkurrenz immer „zusammengesuppt“.

Sofern es seitens der Nebenbetroffenen zeitgleiche und der Höhe nach gleiche oder ähnliche Abgabepreisveränderungen und entsprechende gleichlautende Schreiben der Wettbewerber gegeben habe, habe es sich um ein nicht abgesprochenes Parallelverhalten gehandelt. Dies gelte auch für die – vom Senat nicht festgestellten – Einzelrunden 2003, 2004 (2. Runde, Herbst 2004), 2006 und 2008. Es sei einfach so, „wenn es regne, würden auch alle gleichzeitig die Schirme aufmachen“. Die Hersteller würden schließlich den gleichen Rohstoffpreis zahlen. Die Rohstoffe würden „nicht von den Feldern gestohlen“. 3. Gespräche nur über Rohstoffpreisentwicklung

Der Betroffene hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit einzelnen Wettbewerbern wie dem Zeugen S1 von S2/T4, dem anderweitig verurteilten Beteiligten S5 von S4 sowie dem anderweitig verfolgten G1 von N1 lediglich über die Rohstoffpreisentwicklung gesprochen habe, nicht aber über das Ob, Wann und Wie einer Preiserhöhung. Letzteres sei für ihn immer ein Tabu gewesen.

Selbst mit befreundeten Unternehmern, wie S5 und S2, habe er nur über die Rohstoffpreisentwicklung, aber nie über Abgabepreise gesprochen. Dies sei eine Frage des gegenseitigen Respekts gewesen. S5 sei sein einziger echter Freund in der Branche. Auch die Ehepartner und Kinder seien befreundet. Man habe sich geduzt, sich ein- bis zweimal im Jahr zu Hause besucht und sei auch gemeinsam im Urlaub gewesen. Er könne sich nicht erklären, warum S5, dessen Unternehmen sich in einer vergleichbaren Situation wie G befunden habe, Preisabsprachen getroffen habe. S4 sei als Markenhersteller bei B1 auch gar nicht vertreten gewesen. Um zu vermeiden, dass man ihm, dem Betroffenen, eine Preisabsprache vorwerfe, habe er nie die Privathäuser anderer Wettbewerber besucht.

G1, so die erste Einlassung des Betroffenen zu G1 am 15. März 2018, sei ein alter Bekannter der Familie gewesen. Mit ihm habe er ebenfalls nur über die Rohstoffpreisentwicklung gesprochen. Es habe nur sehr wenige Kontakte gegeben.

Später, am 24. April 2018, rückte der Betroffene von dieser Darstellung dann teilweise ab und räumte häufigere Kontakte ein, insbesondere zu Zeiten, in denen Preiserhöhungen im Raum standen. Er erklärte, er habe bei kritischen Rohstoffpreissituationen mit G1 telefoniert. Man hätte in etwa gesagt: „Wie schätzt Ihr das ein?“, „Wie siehst Du die Entwicklung der Preise?“ Gerade bei Schwein habe G1 sich besonders gut ausgekannt, er sei hinsichtlich der Rohstoffpreisentwicklungsprognose sehr sachkundig gewesen. Das sei der Grund gewesen, warum G1 ihn des Öfteren angerufen habe. Sie hätten bestimmt alle zwei bis drei Monate telefoniert.

Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, gegen Ende des Verfahrens, änderte der Betroffene erneut seine Einlassung hinsichtlich G1 und erklärte am 2. August 2018, es sei richtig, dass G1 ihn oft angerufen habe. G1 sei überfordert gewesen und habe geglaubt, er müsse für die Branche etwas tun. G1 habe ihn immer wieder hinsichtlich der Einschätzung der Rohstofflage gefragt. Das sei sicherlich in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 der Fall gewesen. Es seien regelmäßige Gespräche, Quartalsgespräche, gewesen. G1 habe sich die Daten der Nebenbetroffenen, die G1 an Dritte weitergereicht habe, wohl ausgedacht. G1 habe wohl das an andere Wettbewerber weitergegeben, was er selbst gebraucht habe. Er, der Betroffene, habe mit G1 aber immer nur über Rohstoffpreise gesprochen. In diesem Zusammenhang hätten sie sehr häufig auch kontrovers diskutiert. Er, der Betroffene, habe gewusst, dass G1 mit anderen über seine – des Betroffenen – Einschätzung gesprochen und weitere Telefonate mit anderen Unternehmern geführt habe. G1 habe ihn auch darüber informiert, wenn Rohstoffeinschätzungen Dritter bei ihm vorgelegen hätten. Er, der Betroffene, habe dann gefragt: „Ist das mehrheitlich so oder gibt es abweichende Meinungen?“

Sodann hat der Betroffene – noch am selben Verhandlungstag, quasi im nächsten Satz seinen vorherigen Angaben widersprechend – erklärt, er habe nicht gewusst, dass G1 mit anderen gesprochen habe. 4. Motivation von Belastungszeugen

Der Betroffene hat angegeben, mit Q3 nie über Preise gesprochen zu haben. Er sei für ihn kein „Vertriebsmann“, sondern der „Oberbuchhalter“ von I1 gewesen. Die Zeugen Q3 und E1 seien „Lügenbolde“. Die Aussagen seien nicht konstant und in den entscheidenden Punkten gelogen. So habe es den von Q3 behaupteten Anruf von G1 bei X5 von X3 nicht gegeben.

E1s Angaben in dessen beiden Vernehmungen durch das Bundeskartellamt und in den Vernehmungen vor dem Senat seien widersprüchlich und inkonsistent. Er glaube, dass die beiden Telefonlisten des Zeugen E1 nachträglich erstellt und/oder manipuliert worden seien. Sein Name stehe nur deshalb auf der zweiten Telefonliste von E1 („3. Preiserhöhung 2007“), weil er der Geschäftsführer des Unternehmens G gewesen sei.

Ein Motiv für die Falschbelastungen durch Q3 und E1 könne er nicht nennen. Möglicherweise seien diese angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens I1 auf seinen wirtschaftlichen Erfolg neidisch gewesen. Erst als eine entsprechende Aufforderung vom Bundeskartellamt an I1 ergangen sei, mehr Belastungsmaterial zu bringen, tauche sein – des Betroffenen – Name auf. Er sei erstmals in den Anhörungen im Oktober 2009 vor dem Bundeskartellamt von E1 und Q3 genannt worden. Richtig sei zwar, dass sein Name in der anonymen Anzeige aufgeführt sei. In der anonymen Anzeige tauche aber pauschal die ganze Branche auf. Außerdem sei er dort nur als Geschäftsführer des Unternehmens benannt worden, nicht aber als jemand, der Absprachen getroffen habe. Durch ihre – vom Bundeskartellamt veranlassten – falschen Aussagen im Rahmen der Anhörung im Oktober 2009 hätten sich E1 und Q3 wohl den ihnen in Aussicht gestellten Bußgelderlass sichern wollen.

Mit S1, mit dem er zahlreiche Gespräche geführt habe, habe er lediglich das Thema „Auswirkungen von Rohstoffveränderungen“ besprochen, es sei nur um „Wettbewerbseinschätzungen“ und „Szenarien in bestimmten Rohstoffsituationen“ gegangen. Das habe S1 in seiner Aussage nicht anders gesehen. S1 habe in seiner Aussage am 8. Mai 2018 ausdrücklich Preis- und Termindiskussionen ausgeschlossen. Außerdem habe dieser betont, er, der Betroffene, habe sich immer zurückhaltend und ausgewogen sowie abwartend geäußert, was die Richtigkeit seiner Einlassung belege. Auch im Termin am 21. Juni 2018 habe S1 erklärt, er könne sich nicht daran erinnern, dass er, der Betroffene, einmal gesagt habe, er werde die Abgabepreise erhöhen. Dasselbe gelte für die Nennung von Terminen.

Soweit S1 geschildert habe, er habe aus den Gesprächen mit ihm, dem Betroffenen, den persönlichen Eindruck gehabt und die Vorstellung entwickelt, dass er mit seinen eigenen Überlegungen und Vorstellungen richtig liege, könne er, der Betroffene, sich nicht erinnern, dem Zeugen seine eigenen Vorstellungen genannt zu haben. Er sei nicht für die falschen Vorstellungen des Zeugen verantwortlich. Auch hier sei seine Standardantwort gewesen: „Auch bei Rohstoffpreisveränderungen muss jeder seinen Weg finden … kann sein, dass auch wir die Preise erhöhen müssen.“ Vielleicht habe er bei S1 die Grenze zum „Ob, Wann und Wie“ nicht hart genug gezogen, so dass dieser Fehlvorstellungen über sein beabsichtigtes Wettbewerbsverhalten gehabt haben könnte. Eine „kartellrechtliche Lernkurve“, wie S1 es für sich in Anspruch genommen habe, sei bei ihm nicht notwendig gewesen, weil er über die notwendigen Kartellrechtskenntnisse verfügt habe. Er sei nicht „in der Kohorte marschiert“ wie die anderen Kartellanten.

Den Belastungseifer des Wettbewerbers X2, der ihn und die Nebenbetroffene erheblich belastet habe, könne er sich nur durch die angestrebten Bußgeldreduzierungen erklären. X2 habe den letzten Bonusantrag gestellt. Das Unternehmen X2 habe nur einen Bonus bekommen können, indem es neue und unzutreffende Anschuldigungen erhoben habe, und zwar gegenüber der Nebenbetroffenen. Er habe – so seine erste diesbezügliche Einlassung am 15. März 2018 – lediglich einmal mit dem Zeugen N4 wegen Preisen gesprochen. N4 sei 2004 neu in die Branche gekommen. Man habe sich getroffen. N4 habe bei C9 gelernt. N4 habe gesagt, es sei unglaublich schwer, Preise umzusetzen, X2 mache viel mit B1 und dort mit Mengenartikeln. Für N4 habe es wohl eine Leuchtturmfunktion von B1 gegeben. N4 habe erwähnt, dass es bei den Rohstoff-Fleischpreisen nach Indizes gehe. Er, der Betroffene, habe sich daher an die B1-Mitarbeiter I19 und H4 gewandt und gefragt, ob man der Wurstbranche das Zugehen erleichtere, indem man auch bei der Wurst Indizes einsetze und Preiserhöhungen ebenfalls an Indizes kopple. I19 und H4 hätten aber entgegnet, dass auf diese Weise der Wettbewerb zwischen den Herstellern ausgehebelt werde. Das habe ihm, dem Betroffenen, eingeleuchtet. Daraufhin habe er N4 von dem Gespräch erzählt und ihm erklärt, dass B1 ablehne.

Nachdem N4 im Rahmen seiner Vernehmung am 20. März 2018 eingeräumt hatte, dass er mit dem Betroffenen im Januar 2007 telefoniert und mit ihm ganz allgemein besprochen habe, wie man B1 beeinflussen und dort leichter Preise durchsetzen könne, hat der Betroffene sich am 3. Mai 2018 dahingehend eingelassen, in diesem Telefonat im Januar 2007 sei es um die Frage von N4 gegangen, wie man die Blockadehaltung von B1 aufbrechen könne. Sie hätten die Möglichkeit der Bindung an einen Rohstoffpreisindex diskutiert. Er, der Betroffene, habe anschließend mit dem Einkäufer H4 von B1 gesprochen, der Derartiges aber abgelehnt habe.

Soweit es ein Kalenderblatt von N4 aus dem Jahr 2007 gebe, auf dem sein Name notiert sei, habe es ein Telefonat nicht gegeben. Er sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in Biarritz im Urlaub gewesen. 5. Informationen aus dem Markt

Darüber hinaus seien Preisinformationen anderer Unternehmen und auch der Nebenbetroffenen „aus dem Markt“ gekommen und dort allgemein bekannt gewesen.

Er könne sich sonst hinsichtlich der bei den Durchsuchungen sichergestellten und beschlagnahmten Urkunden nicht erklären, woher die Preiserhöhungsinformationen hinsichtlich der Nebenbetroffenen stammten. Es habe mit den Kunden einen permanenten Informationsaustausch gegeben, etwa mit dem Einkäufer H4 von O. Man habe oft miteinander gesprochen. Er gehe davon aus, dass die Einkäufer der Lebensmittelketten die G-Konditionen im Markt bekannt gegeben hätten. Denn er selbst habe von den Einkäufern bei O auch Informationen über die Abgabepreise von anderen Wettbewerbern erhalten. Es seien Preisuntergrenzen genannt worden, und es sei ermöglicht worden, die jeweiligen Angebote nachzubessern. Die Angebote der Wettbewerber seien ihm aber nicht ausgehändigt worden. Der Lebensmitteleinzelhandel, konkret die F-, die S- und die T5 (M), seien wegen der eigenen Fleischwerke ohnehin bestens über die Rohstoffpreissituation unterrichtet gewesen.

Branchengerüchte und Flurgespräche, beispielsweise seitens der Key-Account-Manager und der Außendienstmitarbeiter, die es in der Tat gegeben habe und bei denen es um das Preissetzungsverhalten von Wettbewerbern gegangen sei, habe er stets ignoriert. Dies sei für ihn „Branchengeschwätz“ und „Latrine“ gewesen. Er schließe aus, dass irgendein Mitarbeiter der Nebenbetroffenen Preisinformationen an Wettbewerber weitergegeben habe. Dies gelte auch und insbesondere für seinen inzwischen verstorbenen Vertriebsleiter P.

Die in den bei N2 gefundenen Urkunden angegebenen Erhöhungszeitpunkte seien unzutreffend. Die Urkunden seien nicht aussagekräftig und belegten nicht seine Beteiligung. 6. „Leuchtturm“ B1

Der Betroffene hat sich hinsichtlich der „Leuchtturmfunktion“ von B1 widersprüchlich eingelassen.

Der Betroffene hat bei seiner Einlassung am 15. März 2018 zunächst zu der von anderen Zeugen erläuterten sog. „Leuchtturmfunktion“ von B1 erklärt, dass es diese nicht gegeben habe und gebe. Es habe keine solche Abhängigkeit von einem Unternehmen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel gegeben. Weder ein feststehender Preiserhöhungstermin noch eine Endverbraucherpreiserhöhung bei B1 seien Voraussetzung gewesen, dass andere Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen eine Preiserhöhung akzeptierten. Der Begriff der „Leuchtturmfunktion“ sei „Nonsens“. Man müsse die eigenen Produkte in Stellung bringen und Qualitätsprodukte fertigen, deshalb habe G diesen Erfolg. Absprachen machten nur dann Sinn, wenn zwei Produzenten für einen Discounter dasselbe Produkt lieferten.

Nachdem Q3 und E1 und auch N4 und N5 die „Leuchtturmfunktion“ von B1 bestätigt hatten, hat der Betroffene am 20. April 2018 erläutert, dass die „Leuchtturmfunktion“ von B1 jedenfalls für die Nebenbetroffene keine Bedeutung gehabt habe und für diese eine Chimäre gewesen sei. Er habe die Leuchtturmmechanik nie akzeptiert und bei M regelmäßig Preisveränderungen vor, parallel und nach Preisveränderungen bei B1 vorgenommen.

Später, ebenfalls noch am 20. April 2018, hat der Betroffene sich dann dahingehend eingelassen, die Leuchtturmfunktion von B1 sei jedenfalls bei einigen Gattungsprodukten auch für die Nebenbetroffene durchaus bedeutsam gewesen. B1 habe aber sowohl für die Nebenbetroffene als auch für die anderen Wursthersteller keine absolute, sondern nur eine relative Leuchtturmfunktion gehabt. Diese habe nur für Basis- und Gattungsprodukte, nämlich die Discountwurst, bei B1 gegolten, die nur ein Viertel bis ein Drittel seines Sortiments ausgemacht hätten. Es gebe rund 20 Artikel, die von mehreren Herstellern produziert würden, bei denen Absprachen überhaupt sinnvoll seien.

Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, am 24. April 2018, hat der Betroffene eingeräumt, dass die Akzeptanz einer Preiserhöhung durch B1 die Umsetzungsmöglichkeiten beim übrigen Lebensmitteleinzelhandel verbessert habe, wenngleich Abgabepreiserhöhungen auch außerhalb einer von B1 akzeptierten Erhöhung möglich gewesen seien. Im Übrigen müsse zwischen Markenartikeln und Handels- bzw. Eigenmarken unterschieden werden. Bei Markenartikeln gebe es gegenüber den Handels- bzw. Eigenmarken einen Aufschlag, der sich nicht zwingend aus dem Abgabepreis ergebe. Markenprodukte seien preisflexibler. 7. Telefonverbindungen/Handy

Hinsichtlich einzelner, sich gegebenenfalls mittelbar aus Urkunden und Zeugenaussagen ergebender etwaiger Anrufe – wie beispielsweise am 13. Juli 2004 aus der Aktennotiz des Zeugen N13 (Urkunde Nr. 87 des Selbstleseverfahrens) und am 16. August 2007 aus dem Kalenderblatt des Zeugen N4 (Urkunde Nr. 122 des Selbstleseverfahrens) – hat der Betroffene erklärt, dass er nicht im Unternehmen gewesen sei, als diese mutmaßlichen Telefonate geführt worden seien.

Telefonate mit Wettbewerbern außerhalb des Festnetzes – so seine Einlassung am 4. Mai 2018 – könne es nicht gegeben haben, weil er sich eine Weiterleitung von Festnetzanrufen auf sein Handy strikt verbeten habe. Er glaube auch, dass seine damalige Sekretärin, dazu gar nicht in der Lage gewesen wäre. Unmittelbar auf seinem Handy könne er von Wettbewerbern nicht angerufen worden sein. Er habe zwar schon sehr früh ein Mobiltelefon angeschafft, als seine drei Kinder gleichzeitig im Krankenhaus gewesen seien. Die Nummer sei aber nur Familienmitgliedern und engsten Freunden bekannt gewesen. Kein Wettbewerber und kein Kunde habe die Nummer gekannt. Auch und insbesondere G1 habe die Nummer – „schon aus Prinzip“ – nicht erhalten.

Später, am 22. Juni 2018, hat er dann seine Einlassung geändert. Dies erfolgte, nachdem der Senat weitere Asservate ausgewertet hatte, die bislang vom Bundeskartellamt und der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht im Bußgeldbescheid, in Vermerken oder in der Hauptakte erwähnt worden waren (Urkunde Nr. 74 des Selbstleseverfahrens: Kontaktliste Lotus-Notes – Ausdruck vom PC S9, und Urkunde Nr. 139 des Selbstleseverfahrens: Tabellenblatt „U-V-W“ der Datei „Telefonbuch.xls“ im Verzeichnis „Eigene Dateien\“).

Aus diesen vom Senat aufgefundenen Urkunden ergibt sich, dass die Handynummer des Betroffenen bei anderen Wurstherstellern bekannt gewesen war. Der Betroffene hat eingeräumt, dass dort tatsächlich seine Handynummer verzeichnet sei. Es sei wohl so gewesen, dass er S9, „den …“, gekannt habe. Der sei wohl auch mal eine Zeit lang im Bundesvorstand des C1 gewesen. Möglicherweise habe er die Handynummer daher. Es könne nur über den Verband gegangen sein, dass I20 seine Nummer gehabt habe. Hinsichtlich des Umstandes, dass seine Handynummer auch im Hause C in dem Telefonverzeichnis eines Herrn S18 verzeichnet sei, könne er nur sagen, er kenne einen Herrn S18 nicht. Eventuell sei seine Nummer über die Firma L4 dort hingelangt, möglicherweise auch über den Produktionsausschuss des Verbandes. Ursprünglich habe er das Handy nur im Auto gehabt. Es sei dort fest installiert gewesen. Tatsächlich habe er jetzt zwei Handys mit derselben Nummer. Seine Nummer werde aber immer unterdrückt. Er habe sie an zwei oder drei Einkäufer gegeben. Auch andere hätten diese Nummer bekommen. Außer seiner Familie hätten natürlich auch Freunde die Nummer gehabt und solche Leute, die er von früher kenne, bevor die Nummer unterdrückt worden sei.

Am 26. Juni 2018 hat der Betroffene dann seine Einlassung ein weiteres Mal geändert. Er hat sich dahingehend eingelassen, dass seine Mobilfunktelefonnummer keine Geheimnummer gewesen sei. Es sei nicht so, dass die Nummer über seine Familie, seine Mitarbeiter und seine Freunde hinaus niemand gekannt habe. Er sei jahrelang mindestens zwei Tage in der Woche oder auch mehrtägig unterwegs gewesen und es sei lebensfremd anzunehmen, dass er erwünschten Anrufern die Nummer vorenthalten hätte. Es könne sein, dass die Nummer über C, S3 und S4/S5 hinaus auch anderen Wettbewerbern bekannt gewesen sei. Q5 von C kenne er seit den 1980er Jahren, ebenso dessen Produktionsleiter O6. Auch Herrn I20 kenne er persönlich und habe ihm gegebenenfalls anlässlich einer mehrtägigen Veranstaltung die Handynummer gegeben. Den Zeugen S1, N4, Q3, E1 und dem anderweitig verfolgten G1 sei seine Mobilfunknummer aber nicht bekannt gewesen. 8. Vorstellungsgespräch E1 2003

Hinsichtlich des Gesprächs zwischen dem Betroffenen und E1 im Jahr 2003, das stattfand, nachdem Q3 aus der Geschäftsführung ausgeschieden und E1 die Position des Geschäftsführers für den Vertrieb übernommen hatte, hat der Betroffene erklärt, E1 habe sich bei ihm als neuer für den Vertrieb zuständiger Geschäftsführer von I1 vorgestellt.

Da die Nebenbetroffene und I1 in W4 auf kommunaler Ebene zahlreiche Berührungspunkte gehabt hätten, habe er um ein Treffen mit E1 gebeten, um ihn kennenzulernen. So habe eine Tarifgemeinschaft bestanden, ein gemeinsames Ausbildungszentrum und ein gemeinsames Labor für Lebensmittelanalysen (W3). Man habe außerdem bei kommunalen Angelegenheiten zusammengearbeitet.

Mit E1s Vorgänger, Q3, habe er deswegen etwa zwei- bis dreimal im Jahr gesprochen. Weil er E1 bis zum Vorstellungstermin nicht bewusst wahrgenommen habe, habe er ihn kennenlernen wollen. Keinesfalls sei es dabei darum gegangen, Preisabsprachen zwischen den beiden Unternehmen fortzusetzen. Solche habe es nie gegeben.

Hinsichtlich des Inhalts des Vorstellungsgesprächs hat der Betroffene am 15. März 2018 erklärt, E1 habe offenbar aufgrund der unzutreffenden Unterrichtung durch Q3 die Fehlvorstellung gehabt, mit ihm Abgabepreise absprechen zu können. Er habe mit E1 über die Marktverhältnisse, konkret über die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, und über die anstehende Rohstoffpreiserhöhung bei Geflügelfleisch, welches unter anderem I1 lieferte, gesprochen. Dann habe er, der Betroffene, das Gespräch beendet. Über Abgabepreise habe man nicht gesprochen. Das Gespräch sei streitig verlaufen. Er, der Betroffene, habe E1 vorgeworfen, I1 habe ihn in der Vergangenheit bei einem Produkt bei M unterboten und verknappe ihm nun den Rohstoff Geflügel. Es sei „unglaublich“, da komme „jemand dahergeschlichen“ und glaube, „ihm im eigenen Haus so etwas zumuten zu können“.