Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat — U (Kart) 16/20
Auf die Berufung der Kläger wird das am 16. Juni 2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln, AZ. 31 O 385/18, – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I.
1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 3.023,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Juni 2019 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt.
III. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 2. und den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 350.000 Euro festgesetzt.
I.
Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler. Der Erstbeklagte (fortan auch DBV ) ist der nationale deutsche Bridgeverband, die Zweitbeklagte (fortan auch WBF ) der Weltbridgeverband; beide Verbände sind nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisiert.
Im September 2013 nahmen die Kläger als Mitglieder der deutschen Seniorennationalmannschaft an der auf Bali/Indonesien abgehaltenen und von der WBF veranstalteten Bridgeweltmeisterschaft (fortan WM ) teil. Die von dem DBV zu diesem Turnier gemeldete Nationalmannschaft errang den Weltmeistertitel.
Wegen des Vorwurfes, die Kläger hätten sich im WM-Endspiel gegen das Team der USA durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt, leitete die Disciplinary Commission der Zweitbeklagten ein Disziplinarverfahren gegen die Kläger ein. Mit in Dallas/USA am 23. März 2014 getroffener Entscheidung verhängte das vorgenannte Verbandsgremium der WBF gegen die Kläger wegen Verstoßes gegen die Turnierbridgeregeln im Hinblick auf alle vom Weltverband veranstalteten Bridgewettkämpfe eine lebenslange Sperre hinsichtlich gemeinsamer Auftritte beider Kläger als Spielerpaar und eine Sperre von zehn Jahren hinsichtlich sonstiger Auftritte eines jeden Klägers für sich (mit jeweils dritten Spielpartnern).
Das Schieds- und Disziplinargericht des erstbeklagten Nationalverbandes (fortan auch SDG ) erklärte mit Entscheidung vom 2. April 2014 die seitens des Weltverbandes gegen die Kläger verhängten Sperren für bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens der WBF verbindlich.
Mit einstweiliger Anordnung vom 7. April 2014 sprach das SDG eine vorläufige Suspendierung der Kläger – als Spielerpaar und jeweils für sich – für alle vom DBV veranstalteten Turniere sowie für Mannschaftswettbewerbe des DBV auf nationaler wie auch internationaler Ebene aus. Diese Maßnahme befristete das SDG bis zur Entscheidung des Disziplinarverfahrens vor der WBF in der Berufungsinstanz.
Mit in Lausanne/Schweiz ergangenem Berufungsverbandsurteil vom 16. Juli 2014 bestätigte das Appeal Tribunal der WBF die erstinstanzliche Disziplinarentscheidung der Disciplinary Commission vom 23. März 2014 und die dort gegen die Kläger verhängten Sperren mit der Feststellung, dass ein Verstoß der Kläger gegen Turnierbridgeregel 73 (Verständigung) und folglich ein verwerfliches Verhalten im Sinne von Art. 3 Disziplinarordnung der WBF (aus Oktober 2011) vorliege. In dem Berufungsverfahren wurden die Kläger zunächst von den Rechtsanwälten C. vertreten. Nach deren Mandatsniederlegung beauftragten sie Rechtsanwalt Q. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.
Mit Entscheidung vom 27. Juli 2014 bestätigte und erneuerte das SDG seine einstweilige Anordnung vom 7. April 2014; das SDG verlängerte die vorläufige Suspendierung der Kläger bis zur endgültigen Entscheidung des auf Antrag des Disziplinaranwalts des DBV vom 21. Juli 2014 wegen der vorbezeichneten Vorwürfe eingeleiteten nationalen Hauptsacheverfahrens.
Mit Urteil des SDG vom 4. Oktober 2014 - Az. 2.3/2014 wurden u.a. die vorgenannten Sperren der WBF wiederholt, die Kläger zudem auch auf nationaler Ebene gesperrt, und zwar hinsichtlich gemeinsamer Auftritte als Spielerpaar lebenslang und ein jeder für sich für Turniere mit dritten Spielpartnern für die Dauer von zehn Jahren, und die Kläger lebenslang von Ämtern und Funktionen im DBV oder dessen Regionalverbänden ausgeschlossen.
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2014 ordnete der Executive Council der WBF im Hinblick auf die vorgenannten Vorwürfe gegen die Kläger an, Deutschland nachträglich von der Senioren-WM 2013 zu disqualifizieren und von jeder Platzierung bei dieser WM zu streichen, und in Bezug auch auf alle Mitglieder des deutschen Teams die Goldmedaillen, den Weltmeistertitel und die hinsichtlich der WM vergebenen „WBF-Masterpoints“ abzuerkennen.
Dem hiesigen Verfahren waren diverse Rechtsstreite vorausgegangen. Unter dem 25. April 2014 hatten die Kläger bei dem Landgericht Köln, ebenfalls vertreten durch die Kanzlei C., beantragt, die Suspendierung im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzuheben. Die Kammer wies den Antrag mit Beschluss vom 29. April 2014 zurück (31 O 169/14). Die sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 17. Oktober 2014 (VI-W (Kart) 5/14) wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückgewiesen.
Unter dem 15. Oktober 2014 reichten die Kläger, nun vertreten durch ihren auch im hiesigen Verfahren erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F., bei dem Landgericht Köln eine Klage gegen die Beklagten auf Aufhebung der gegen sie verhängten Entscheidungen ein (31 O 448/14). Zugleich beantragten sie im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten zu 1., die von ihm verhängten Verbote bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug zu setzen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung blieb vor dem Landgericht (31 O 444/14) ohne Erfolg. Die Berufung wies der Senat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 zurück (VI-U (Kart) 9/15). Die Kosten beider Instanzen wurden den Klägern auferlegt. Im Hauptsachverfahren stellte die Kammer mit Urteil vom 28. März 2017 fest, dass das Urteil des SDG und die diesem vorangegangenen einstweiligen Anordnungen unwirksam und der Beklagte zu 1. verpflichtet sei, beiden Klägern die ihnen durch die Entscheidungen entstandenen und künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Weiter wurde der Beklagte zu 1. zur Zahlung von Abmahnkosten von 887,03 Euro verurteilt. Die Klage gegen die Beklagte zu 2. wurde wegen der entgegenstehenden Einrede der Schiedsvereinbarung als unzulässig verworfen. Während des Verfahrens wechselte die anwaltliche Vertretung der Kläger auf die Kanzlei Rechtsanwälte S..
In dem Berufungsverfahren, in dem die Kläger wieder durch Rechtsanwalt F. vertreten waren, wies der Senat mit Urteil vom 15. November 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten zu 1. den gegen diesen gerichteten Feststellungsantrag der Kläger bezüglich ihrer materiellen Schäden wegen eines Vorrangs der Leistungsklage als unzulässig zurück. Auf die Berufung der Kläger hin stellte der Senat fest, dass die Entscheidungen der Disciplinary Commission vom 23. März 2014 und des Appeal Tribunal vom 16. Juli 2014 der Beklagten zu 2. unwirksam seien und die Beklagte zu 2. verpflichtet sei, den Klägern sämtliche durch die rechtswidrigen Sanktionierungen entstandenen und künftig entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen. Der Kläger zu 2. war in diesem Verfahren mehrfach zu Verhandlungsterminen nach Köln und Düsseldorf angereist.
Vor dem Landgericht haben die Kläger im hiesigen Verfahren in erster Linie die Kosten der Rechtsanwälte C. und des Rechtsanwaltes Q. für die Vertretung in den Verbandsverfahren sowie die Kosten für die Vertretung durch die Rechtsanwälte S. im Verfahren 31 O 448/14 geltend gemacht. Daneben werden eigene Reisekosten zu den Gerichtsterminen und Übersetzungskosten sowie Einwände gegen die Kostenfestsetzungen in den vorangegangenen Gerichtsverfahren geltend gemacht. Schließlich verlangen die Kläger immateriellen Schadensersatz nach gerichtlichem Ermessen, mindestens aber in Höhe von 75.000 Euro von jeder der Beklagten für jeden der Kläger.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 2. verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.952,55 Euro nebst Zinsen für die ihnen für die anwaltliche Vertretung durch die Rechtsanwälte C. in dem verbandsrechtlichen Verfahren der Beklagten zu 2. entstandenen Kosten zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass zwar die Klage nicht wegen einer entgegenstehenden Rechtskraft der Senatsentscheidung vom 15. November 2017 im Verfahren VI-U (Kart) 8/17 unzulässig sei. In diesem seien die Ansprüche der Kläger auf Erstattung materieller Schäden nicht durch Sachurteil, sondern wegen eines Zulässigkeitsmangels zurückgewiesen worden, so dass eine erneute Klage zulässig sei. Unzulässig sei die Klage aber, soweit sie auf die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus den vorangegangenen Gerichtsverfahren gerichtet sei, weil insoweit die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidungen entgegenstehe oder die Kosten im Rahmen der dortigen Kostenfestsetzungsverfahren hätten geltend gemacht werden müssen. Die Prüfung der Begründetheit richte sich auch für die Beklagte zu 2. nach deutschem Recht, weil die Parteien dessen Anwendung jedenfalls wirksam vereinbart hätten. Soweit die Kläger eine angemessene Entschädigung in Geld für die ihnen entstandenen immateriellen Schäden begehrten, sei die Klage unbegründet. Die Voraussetzungen eines Anspruches gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG seien nicht erfüllt. Alleine die gegen die Kläger ohne rechtliche Grundlage verhängten Disziplinarmaßnahmen begründeten noch keine schwere Persönlichkeitsverletzung. Als Anknüpfungspunkt für eine solche komme nur der von den Beklagten erhobene Vorwurf in Betracht, die Klägern hätten sich im Rahmen der WM 2013 in Bali unerlaubt verständigt. Dieser Vorwurf rechtfertige aber keine Geldentschädigung. Es könne dahinstehen, ob die Behauptung wahr sei oder nicht. Jedenfalls würden die Kläger durch die von den Beklagten in den Verfahren verwendeten Beweismittel in ganz erheblichem Maße belastet, ohne dass greifbare Anhaltspunkte dafür bestünden, sie seien Opfer eines Komplotts geworden. Zudem seien die Kläger gehalten, anstelle des Anspruches auf Geldentschädigung vorrangig einen solchen auf Richtigstellung der verletzenden Vorwürfe geltend zu machen. Soweit sie dies nicht täten, sei ihnen auch der Anspruch auf Geldentschädigung zu versagen.
Hinsichtlich der geltend gemachten materiellen Ansprüche seien lediglich die Kosten der Rechtsanwälte C. erstattungsfähig, allerdings nur in Höhe eines Betrages, der den Gebühren eines Rechtsanwaltes in einem gerichtlichen Verfahren nach dem RVG entspreche. Eine zusätzliche Erstattung der Gebühren des in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalts Q. komme nicht in Betracht, weil die Kläger nicht dargelegt hätten, dass ein Anwaltswechsel notwendig gewesen sei. Auch hinsichtlich der auf das Verbandsverfahren entfallenden Übersetzungskosten sei eine Notwendigkeit nicht dargelegt.
Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger, mit der sie unter Aufrechterhaltung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die Anwendung deutschen Rechts rügen und durch die Verhandlungsführung des Landgerichts ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt sehen. Die Kläger sind der Auffassung, das Landgericht habe sich mit der Verneinung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung in Widerspruch zur Entscheidung des Senats im Verfahren VI-U (Kart) 8/17 gesetzt. Eine solche Persönlichkeitsverletzung könne auch durch einen Verstoß der Beklagten gegen die Regularien begangen werden. Die Kläger sind weiter der Auffassung, das Landgericht habe den Vortrag der Kläger fehlerhaft gewürdigt, angebotene Beweise zu Unrecht nicht erhoben und die Beweislastregeln missachtet. Bei den zugesprochenen Anwaltsgebühren sei das Landgericht sowohl beim Streitwert als auch bei dem Gebührensatz von zu niedrigeren Werten ausgegangen. Die im Übrigen geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten habe das Landgericht zu Unrecht abgewiesen.
Die Kläger beantragen,
die Beklagten unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16. Juni 2020 wie folgt zu verurteilen,
I. den Beklagten zu 1. zu verurteilen,
1. an sie (die Kläger zu 1. und 2.) als Gesamtgläubiger 20.436,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2017 zu zahlen;
2. die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 27.05.2015 (31 O 169/14) über 1.822,96 Euro (Beschluss I) und 715,79 Euro (Beschluss II) jeweils nebst Zinsen, für unzulässig zu erklären;
3. der Rückzahlung der bei ihrem Prozessbevollmächtigten gemäß Beschluss des Landgerichts Köln vom 3.9.2015 (31 O 304/15) hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von 2.700 Euro an die Kläger als Gesamtgläubiger zuzustimmen;
4. festzustellen, dass dem Beklagten zu 1. kein Anspruch auf Kostenerstattung im EV-Verfahren 31 O (Kart) 444/14 – VI-U (Kart) 9/15 gemäß seinem Antrag vom 2.11.2015 in Höhe von 5.017,52 Euro zusteht;
5. an den Kläger zu 1. immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 75.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2014 zu zahlen;
6. an den Kläger zu 2. immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 75.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2014 zu zahlen;
7. es künftig zu unterlassen, zu behaupten und zu verbreiten, dass sich die Kläger bei den 31. World Bridge Championships (d´Orsi Seniors Bowl) auf Bali/Indonesien im September 2013 als Mitglieder der Deutschen Seniorennationalmannschaft durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt und deshalb zu Unrecht den Weltmeistertitel errungen hätten;
8. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot gemäß Antrag zu 7. dem Vertretungsberechtigten des Beklagten zu 1. ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anzudrohen.
9. die Behauptung, die Kläger hätten sich bei den 31. World Bridge Championships (d´Orsi Seniors Bowl) auf Bali/Indonesien im September 2013 als Mitglieder der Deutschen Seniorennationalmannschaft durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt und deshalb zu Unrecht den Weltmeistertitel errungen, gegenüber seinen Mitgliedern im Wege der Veröffentlichung in seinen Verbandsorganen zu widerrufen;
II. die Beklagte zu 2. zu verurteilen,
1. an sie (die Kläger zu 1. und 2.) als Gesamtgläubiger 16.615,88 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2017 zu zahlen;
2. an den Kläger zu 1. immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 75.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2014 zu zahlen;
3. an den Kläger zu 2. immateriellen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 75.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2014 zu zahlen;
4. es künftig zu unterlassen zu behaupten und zu verbreiten, dass sich die Kläger bei den 31. World Bridge Championships (d´Orsi Seniors Bowl) auf Bali/Indonesien im September 2013 als Mitglieder der Deutschen Seniorennationalmannschaft durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt und deshalb zu Unrecht den Weltmeistertitel errungen hätten;
5. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das gerichtliche Verbot gemäß Antrag zu 4. dem Vertretungsberechtigten der Beklagten zu 2. ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten anzudrohen;
6. die Behauptung, die Kläger hätten sich bei den 31. World Bridge Championships (d´Orsi Seniors Bowl) auf Bali/Indonesien im September 2013 als Mitglieder der Deutschen Seniorennationalmannschaft durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt und deshalb zu Unrecht den Weltmeistertitel errungen, gegenüber ihren Mitgliedern im Wege der Veröffentlichung in ihren Verbandsorganen zu widerrufen;
7. festzustellen, dass die Beklagte zu 2. auf betrügerische Weise vorsätzlich bei der Weltmeisterschaft auf Bali und bei der nachträglichen Vorbereitung und Durchführung des Sanktionierungsverfahrens vor der Disciplinary Commission durch Zeugenbeeinflussung und manipulierte Dokumente dem unberechtigten Vorwurf, die Kläger hätten sich durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln den Gewinn der Weltmeisterschaft ertrogen, den Weg geebnet hat.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Die Beklagten verteidigen das Urteil des Landgerichts und treten dem Berufungsvorbringen der Kläger im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Kläger ist zulässig. In der Sache hat sie nur geringfügigen Erfolg.
Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis im Wesentlichen nicht zu beanstanden . Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass die Klage hinsichtlich der von den Klägern geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden mit Ausnahme der für die Verteidigung der Kläger im außergerichtlichen Verbandsverfahren der Beklagten zu 2. entstandenen Rechtsverfolgungskosten insgesamt ohne Erfolg bleiben muss. Allerdings gehören zu den zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus auch die Kosten für die Übersetzung des anwaltlichen Berufungsschriftsatzes zum Appeal Tribunal in Höhe von 1.071 Euro. Insoweit war das Urteil des Landgerichts abzuändern.
Soweit die Kläger erstmals mit der Berufung die Klage um die Anträge zu Ziffer I.7.-9. und II. 4.-6. (Unterlassungs- und Widerrufsansprüche) und den Antrag zu Ziffer II.7. (Feststellung) erweitert haben, ist die auf Feststellung gerichtete Klageerweiterung gemäß Ziffer II.7. ihres Antrages unzulässig; im Übrigen ist die Klage auch hinsichtlich der Erweiterung unbegründet.
A.
Die Klage ist nur teilweise zulässig. Allerdings ist sie nicht in allen vom Landgericht angenommenen Fällen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen für materielle Schäden bereits unzulässig. Vielmehr ist die Frage der entgegenstehenden Rechtskraft anderer gerichtlicher Kostenentscheidungen eine solche, die nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit zu berücksichtigen ist, wo sie allerdings ebenfalls zur Abweisung dieser Ansprüche führt.
Soweit die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz erweitert haben, ist dies überwiegend zulässig; lediglich der unter Ziffer II.7 zur Entscheidung gestellte Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.
1. Die Klage ist in Teilen bereits unzulässig, weil es ihr an dem für eine gerichtliche Rechtsverfolgung notwendigen Rechtsschutzinteresse fehlt.
a) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings zunächst entschieden, dass der Zulässigkeit der Klage für den hier geltend gemachten materiellen Schadensersatz nicht die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Senats im VerfahrenVI-U (Kart) 8/17 vom 15. November 2017 entgegensteht. Anders als vom Landgericht angenommen, lässt sich dies jedoch nicht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes, NJW 2008, 1227 (Urteil vom 16. Januar 2008, XII ZR 216/05) mit der Aussage begründen, dass dann, wenn ein Gericht die Zulässigkeit der Klage eindeutig verneint habe, Einigkeit darüber bestehe, dass im Urteil enthaltene Ausführungen zur Begründetheit nicht in Rechtskraft erwüchsen.
Eine entsprechende Aussage ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts - der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu entnehmen und entspricht in dieser Allgemeinheit auch nicht seiner Rechtsprechung. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in der vom Landgericht zitierten Entscheidung gerade klargestellt, dass ein Urteil, das die Zulässigkeit der Klage ausdrücklich offenlässt und die Sache wegen fehlender Begründetheit abweist, als Sachurteil in Rechtskraft erwächst und einer späteren Klage dann entgegensteht, wenn die Abweisung der Klage im Vorprozess eine Vorfrage des Folgeprozesses endgültig entschieden hat (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008, XII ZR 216/05, Rn. 16 und 23 bei juris; im Ergebnis ebenso bereits BGH, Urteil vom 22. November 1988, VI ZR 341/98 Rn. 12). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht im Vorprozess, in dem es sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit verneint hat, unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass es über den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht abschließend entscheiden und dem Kläger damit eine erneute Klageerhebung mit demselben Klagegrund vorbehalten will.
Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die Geltendmachung von den Klägern im Zusammenhang mit den im Vorprozess als unwirksam erklärten Maßnahmen der beklagten Verbände entstandenen Rechtsverfolgungskosten durch die Senatsentscheidung vom 15. November 2017 nicht rechtkräftig ausgeschlossen ist.
Die Kläger hatten im Vorverfahren pauschal die Feststellung begehrt, dass die Beklagten verpflichtet seien, ihnen die aus den jeweils als fehlerhaft gerügten Entscheidungen der beklagten Verbände entstandenen oder zukünftig entstehenden materiellen (und immateriellen) Schäden zu ersetzen. Der Senat hatte zunächst zu den gegenüber der Beklagten zu 2. verfolgten Ansprüchen unter II.A.2.b. wie folgt im Urteil ausgeführt:
„Nicht durchdringen können die Kläger dagegen mit ihrem auf den Ersatz materieller Schäden gerichteten Feststellungsbegehren. Dieser Antrag ist mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet, weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens besteht (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 27. September 2016 – X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rz. 28; vgl. auch Beck-OKZPO-Bacher, § 256 Rz. 24).
Die Kläger, die nach den unangegriffenen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bridge als Amateurspieler betreiben, haben zu dem Eintritt eines Schadens bzw. zum Bestehen einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit im ersten Rechtszug nur pauschalen und nichtssagenden Sachvortrag gehalten. Dies gilt etwa, soweit sie angegeben haben, die gegen sie verhängten Sperren führten bei ihnen zu einem Schaden und bis zur Aufhebung der Sperren werde weiterer Schaden verursacht (vgl. Schriftsatz v. 31.10.2015 [GA 659 ff.], S. 2 [unter I.]). Um welchen materiellen Schaden es sich konkret handeln soll, bleibt hiernach völlig im Dunkeln; überhaupt keinen Sachvortrag haben die Kläger dazu gehalten, mit welcher Wahrscheinlichkeit in Zukunft mit dem Eintritt welchen Schadens zu rechnen sein soll und woraus sich die Möglichkeit ergeben soll, dass ihnen künftig ein ersatzfähiger materieller Schaden entstehen kann.
Ein bereits entstandener Schaden oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines zukünftig entstehenden materiellen Schadens liegen auch nicht etwa auf der Hand. Zu ihren Gunsten kann insbesondere nicht die Belastung der Kläger mit den ihnen in den angegriffenen Disziplinarentscheidungen der WBF auferlegten Verfahrenskosten angeführt werden; denn diese Zahlungspflicht erledigt sich – rechtlich wie faktisch - mit der vorliegend erfolgten gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit der streitbefangenen Disziplinarentscheidungen, weshalb daraus ein eigenständiges Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) nicht hergeleitet werden kann. Soweit ein Vermögensschaden in den den Klägern im Rahmen der Disziplinarverfahren der WBF womöglich entstandenen Anwaltskosten liegen könnte, ist auch hierzu kein Sachvortrag gehalten und darüberhinaus dürfte – unterstellt, solche Anwaltskosten wären entstanden - einem Feststellungsinteresse auch der Vorrang der Leistungsklage entgegenstehen (vgl. hierzu nur BGH, Urteil v. 23. Januar 2014 – III ZR 37/13, NJW 2014, 939 Rz. 54; Musielak/Voit-Foerste, § 256 Rz. 12, jew. m.w.N.), da zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage gemäß dem Schriftsatz vom 31. Oktober 2015 die Anwaltskosten längst zu beziffern gewesen sein dürften und die Kläger auch insoweit keinen Anhalt für eine abweichende Annahme aufgezeigt haben.“ (Senat VI-U (Kart) 9/17, S. 37 f., Rn. 139 ff. bei juris)
Hinsichtlich der gegenüber der Beklagten zu 1. geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung einer Ersatzverpflichtung für materielle Schäden enthält das Senatsurteil unter II.B.3.b. folgende Ausführungen:
„Dagegen sind das Urteil des Landgerichts insoweit abzuändern und die Klage in entsprechendem Umfang abzuweisen, als das Begehren der Kläger auf Feststellung einer Verpflichtung des Erstbeklagten gerichtet ist, ihnen in Zusammenhang mit den unwirksamen Disziplinarentscheidungen des SDG stehende materielle Schäden zu ersetzen. Zu dem Eintritt eines materiellen Schadens bzw. zum Bestehen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zukünftiger Schadenseintritte haben die Kläger keinen prozessual beachtlichen Sachvortrag gehalten. Diesbezüglich verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben - unter II.A.2.b. - erfolgten Ausführungen, mit denen bereits entsprechende Schadensersatzansprüche der Kläger bezüglich der streitbefangenen Disziplinarentscheidungen der WBF verneint worden sind und die sinngemäß ebenso hinsichtlich der Beziehung der Kläger zu dem DBV gelten. Auch hier gilt, dass die Kläger zu ihnen in dem im Übrigen für Antragsgegner kostenfreien (vgl. § 13 Nr. 1 der Verfahrensordnung für die Sportsgerichtsbarkeit sowie die Schieds- und Disziplinargerichtsbarkeit im DBV [DBV-Disziplinarverfahrensordnung]) Disziplinarverfahren womöglich entstandenen Anwaltskosten keinen Sachvortrag gehalten haben und darüber hinaus einem Feststellungsinteresse auch der Vorrang der Leistungsklage entgegenstehen dürfte.“
In beiden Fällen hat der Senat damit zwar für die von den Klägern pauschal und ohne Substanz geltend gemachten Schäden, die ihnen aus den Sperren entstanden sein sollen, die Klage nicht nur wegen des Fehlens des Feststellungs- und allgemeinen Rechtsschutzinteresses als unzulässig angesehen, sondern darüber hinaus mangels hinreichender Darlegung zur Wahrscheinlichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts auch als unbegründet abgewiesen. Dabei hat er auch nicht gegen den grundsätzlich im Zivilprozess bestehenden Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung verstoßen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19. Juni 2000, II ZR 319/98, Rn. 21 bei Juris). Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich nämlich bei dem nach § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse ebenso wie bei dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis nicht um solche Prozessvoraussetzungen, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung oder ein Sachurteil verwehrt wären (BGH, Urteil vom 14. März 1978, VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 (2032) m.w.N.). Vielmehr ist in Fällen des Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses bei gleichzeitig bereits feststehender Unbegründetheit der Klage eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig (so auch Zöller-Greger, § 256 ZPO Rn. 7 m.w.N.).
Der Senat hat aber in seiner Entscheidung explizit zwischen den von den Klägern allgemein beklagten Schadenspositionen und den aufgrund der Verfahren entstandenen Rechtsverfolgungskosten unterschieden und für letztere ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem notwendigen Feststellungsinteresse der Vorrang der Leistungsklage entgegenstehen dürfte. Dass den Klägern grundsätzlich Anwaltskosten entstanden sein könnten, hat der Senat demgegenüber gerade nicht ausgeschlossen. Damit ist eine auf deren Erstattung gestützte Leistungsklage weiterhin möglich.
b) Zutreffend hat das Landgericht die Klage als unzulässig angesehen, soweit die Kläger Erstattung der ihnen in dem vorangegangenen Hauptsacheverfahren entstandenen Reise-, Übersetzungs- und Anwaltskosten verlangen. Hierbei handelt es sich um Rechtsverfolgungskosten, die bereits im Rahmen des abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahrens hätten geltend gemacht werden können. Einer Klage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die geltend gemachten Ansprüche einfacher auf andere Weise, etwa durch Geltendmachung im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens hätten durchgesetzt werden können (BGH, Urteil vom 24. April 1990, VI ZR 110/89 Rn. 9 bei juris; BGHZ 75, 230 (235)). Soweit die Kläger hiergegen in der Berufung geltend machen, dass die bis heute andauernden Streitigkeiten über die jeweiligen Verfahrenskosten dafür sprächen, dass entsprechende Kostenfestsetzungsanträge der Kläger nicht unwidersprochen geblieben wären, ist dieses Argument nicht geeignet, ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu begründen. Auch im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens werden die vom Gegner erhobenen Einwände geprüft und nur dann berücksichtigt, wenn sich aus ihnen ergibt, dass die geltend gemachten Kosten etwa mangels Notwendigkeit der ihnen zugrundeliegenden Aufwendungen für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht als erstattungsfähig im Sinne des § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO anzusehen sind. In den Fällen einer solchen fehlenden Notwendigkeit wird aber auch ein entsprechender, in einem gesonderten Verfahren geltend gemachter materieller Kostenerstattungsanspruch als unbegründet abzuweisen sein. Dass vorliegend Umstände gegeben sind, die ausnahmsweise die Behandlung außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens als geboten erscheinen lassen, haben die Kläger nicht dargelegt. Sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Dies gilt vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der Senat im vorangegangenen Hauptsacheverfahren die Kosten in vollem Umfang den Beklagten auferlegt hat, so dass auch nicht eine abweichende Kostenquote für eine Geltendmachung in einem gesonderten Verfahren (so etwa OLG Bremen, Urteil vom 13. Juni 1973, 3 U 33/73b) sprechen könnte. Schließlich handelt es sich bei den insoweit betroffenen Positionen auch um solche, die regelmäßig Gegenstand der Kostenfestsetzung sind, so dass auch nicht deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu bejahen wäre, weil die Erstattung der geltend gemachten Positionen als im Kostenfestsetzungsverfahren unsicher erscheint (s. dazu etwa BGH, Urteil vom 24. April 1990, VI ZR 110/89; BGH, Urteil vom 26. Juni 2006, II ZR 153/05; BAG, Urteil vom 28. Mai 2009, 8 AZR 226/08).
Damit ist den Klägern mit dem Landgericht ein Rechtsschutzinteresse für die nachfolgend genannten, von ihnen geltend gemachten Schadenspositionen, die ihnen in Zusammenhang mit dem vorangegangenen Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln und dem Senat entstanden sind, zu versagen:
Soweit die Kläger mit dem Antrag zu I.1. (nur gegenüber dem Beklagten zu 1.) Reisekosten des Klägers zu 2. zu Gerichtsterminen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von insgesamt 804,77 € verlangen, hätten diese im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden müssen. Insoweit wird ergänzend auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts (I.2.a., S. 17 LGU) verwiesen.
Auch die für Übersetzungen geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 885 €, deren konkrete Veranlassung die Kläger zwar nicht mitteilen, hinsichtlich derer sie aber der Behauptung der Beklagten zu 2. nicht entgegengetreten sind, es handle sich um Übersetzungen in Zusammenhang mit den früheren gerichtlichen Verfahren, hätten im Kostenfestsetzungsverfahren des vorangegangenen Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden können. Auch hierzu wird auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung (I.2.b., S. 17 LGU) Bezug genommen.
Schließlich hätten auch die im vorangegangenen Verfahren durch einen Anwaltswechsel entstandenen zusätzlichen Kosten der Rechtsanwälte S. pp., die die Kläger mit 5.131,76 Euro beziffern und jeweils zur Hälfte von den Beklagten zu 1. und 2. verlangen (Anträge I.1 und II.1), bereits im Rahmen der Kostenfestsetzung des vorangegangenen Verfahrens geltend gemacht werden können.
c) Mit Erfolg rügt die Berufung, dass das Landgericht die Klage hinsichtlich der geltend gemachten materiellen Schadenspositionen auch insoweit als unzulässig abgewiesen hat, als die Kläger von dem Beklagten zu 1. die Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit den früheren einstweiligen Verfügungsverfahren entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie Befreiung von den ihnen durch die Gerichte auferlegten Kosten der Gegenseite und die Freigabe der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Sicherheit verlangen. Anders als das Landgericht meint, hat die insoweit entgegenstehende Rechtskraft der die Kostengrundentscheidungen enthaltenen vorangegangen gerichtlichen Entscheidungen und der in deren Folge ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht die Unzulässigkeit einer Klage, die die Erstattung dieser Kosten im Rahmen eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches verlangt, zur Folge. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Mai 1966, Ib ZR 73/64, NJW 1966, 1513 (1515); Urteil vom 19. Oktober 1994, I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495). Ein solcher Anspruch kann je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten oder der prozessualen Regelung sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten. Daraus folgt aber zugleich, dass eine Klage, die - wie die vorliegende - unter Berufung auf einen materiell-rechtlichen Ersatzanspruch im Ergebnis auf die Umkehrung einer prozessualen Kostenerstattungsregelung gerichtet ist, nicht wegen deren entgegenstehender Rechtskraft von vornherein unzulässig sein kann. Dies würde die Rechte des prozessualen Kostenschuldners unzulässig einschränken, weil er die Frage, inwieweit ihm ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Ersatz dieser Prozesskosten gegenüber dem Gegner zusteht, nie in einem gesonderten Erkenntnisverfahren zur Überprüfung stellen könnte (so auch OLG Dresden, Urteil vom 9. Dezember 1997, 14 U 435/97 Rn. 4 bei juris; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009, 5 U 6/05 Rn. 34, 35 und 46).
Damit kann das Begehren der Kläger vorliegend nicht bereits als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Frage, ob die Rechtskraft der früheren Entscheidungen einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch entgegensteht, ist bei der Frage der Begründetheit zu berücksichtigen.
2. Die von den Klägern erstmals in der Berufungsinstanz um die Anträge auf Unterlassung und Widerruf (I. 7.-9. und II. 4.-6.) vorgenommene Klageerweiterung ist zulässig. Der mit dem Antrag zu Ziffer II.7 erhobene Feststellungsantrag war hingegen als unzulässig abzuweisen.
Die vorgenannten Ansprüche haben die Kläger erstmals in der Berufungsbegründung und ohne nähere Begründung anhängig gemacht. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, dass die Kläger - insoweit unplausibel - reklamieren, ihnen sei erstinstanzlich durch die Verhandlungsführung der Vorsitzenden und die Ablehnung der Wiedereröffnung des Verfahrens die Möglichkeit genommen worden, die Anträge bereits im ersten Rechtszug stellen. Auch der zum Zwecke der Aufnahme der Anträge noch in erster Instanz nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz vom 29. Mai 2020 hat eine Begründung der Anträge nicht enthalten. Eine fehlende Begründung hat jedoch nicht die Unzulässigkeit eines Klageantrages, sondern mangels Schlüssigkeit allenfalls seine Unbegründetheit zur Folge.
a) Soweit die Kläger mit den zusätzlichen Anträgen zu Ziffer I. 7.-9. und II. 4.-6. nunmehr auch Unterlassung und Widerruf der Behauptung verlangen, die Kläger hätten sich bei den 31. World Bridge Championships (d´Orsi Seniors Bowl) auf Bali/Indonesien im September 2013 als Mitglieder der Deutschen Seniorennationalmannschaft durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln verständigt und deshalb zu Unrecht den Weltmeistertitel errungen, handelt es sich nicht um eine am Maßstab des § 533 ZPO zu messende Klageänderung in der Berufungsinstanz, sondern um eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, für die § 533 ZPO nicht gilt (BGH, Urteil vom 22. April 2010, IX ZR 160/09). § 533 ZPO soll im Wesentlichen verhindern, dass in das in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dienende Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung unzulässiger neuer Tatsachenstoff eingeführt wird. Dies ist aber in den Fällen des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO schon deswegen nicht zu befürchten, weil § 264 ZPO insoweit voraussetzt, dass der bisher dargelegte Klagegrund unverändert bleibt. Soweit es für die Beurteilung der modifizierten Anträge auf erstinstanzlich bereits vorgetragene Tatsachen ankommt, die das erstinstanzliche Gericht aus seiner Sicht folgerichtig nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO festgestellt hat, weil es auf diesen Vortrag für die von ihm zu entscheidenden Anträge nicht ankam, kann sich daraus eine unzulässige Einführung neuer Tatsachen schon deshalb nicht ergeben, weil mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz gelangt und das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wenn es für den modifizierten Antrag auf andere als die festgestellten Tatsachen ankommt, wegen Zweifeln an der Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen eigene Feststellungen zu treffen hat (BGH, Urt. v. 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414, 2416 Rn. 16; v. 16. Oktober 2008 - IX ZR 183/06, WM 2009, 117, 120 Rn. 30). Auch soweit es für die modifizierten Anträge des Vortrags neuer Tatsachen bedarf, erfordert der Sinn und Zweck des § 533 Nr. 2 ZPO keine Einschränkung von § 264 ZPO, weil bereits §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO, die der Einführung neuer Tatsachen in der Berufung Grenzen setzen, sicherstellen, dass der vom Berufungsgericht zu beurteilende Prozessstoff im Wesentlichen mit demjenigen der ersten Instanz übereinstimmt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 27 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 05.02.2020 VI-U (Kart) 4/19 Rn. 136 nach juris).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Klageerweiterung in den Anträgen zu Ziffer I.7.-9. und II.4.-6. zulässig. Zur Begründung dieser Ansprüche wird auf keinen Sachvortrag Bezug genommen, der nicht bereits Gegenstand des Parteivortrags erster Instanz gewesen ist. Zwar betreffen grundsätzlich Schadensersatz-, Widerruf- und Unterlassungsansprüche nicht denselben Sachverhalt, da der Schadensersatz und der Anspruch auf Widerruf auf einer Verletzung in der Vergangenheit basieren, während der Unterlassungsanspruch sich auf in der Zukunft liegende Verletzungen bezieht. Die Kläger haben aber schon im ersten Rechtszug auf den Einwand der Beklagten, sie müssten sich auf die einem Anspruch auf Geldentschädigung für immateriellen Schaden vorgehende Naturalrestitution verweisen lassen, vorgetragen, dass die Beklagten nach ihrer Auffassung fortgesetzte Verletzungshandlungen dadurch begehen, dass sie auch im Prozess an der Behauptung des regelwidrigen Verhaltens der Kläger im Turnier festhalten.
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b) Unzulässig ist demgegenüber die untern Ziffer II.7 begehrte Feststellung, die Beklagte zu 2. habe auf betrügerische Weise vorsätzlich bei der Weltmeisterschaft auf Bali und bei der nachträglichen Vorbereitung und Durchführung des Sanktionierungsverfahrens vor der Disciplinary Commission durch Zeugenbeeinflussung und manipulierte Dokumente dem unberechtigten Vorwurf, die Kläger hätten durch Hustenzeichen unerlaubt im Sinne der Turnierbridgeregeln den Gewinn der Weltmeisterschaft erlangt, den Weg geebnet. Soweit sich dies ohne die fehlende Anspruchsbegründung überhaupt feststellen lässt, ist der Anspruch auf die Feststellung einer sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte gerichtet. Dabei erscheint bereits fraglich, worin das Feststellungsinteresse der Kläger an dieser Feststellung bestehen soll. Jedenfalls knüpft der Antrag in der Sache an Tatsachen an, die bisher nicht Gegenstand des Rechtsstreites gewesen sind und auf die die Berufung wegen § 529 ZPO daher nicht gestützt werden kann. Zwar haben die Kläger bereits in erster Instanz die von der Beklagten zu 2. zur Begründung der behaupteten Regelwidrigkeit herangezogenen Zeugen als unglaubwürdig und die von diesen Zeugen als Beweismittel verwendeten Videomitschnitte als manipuliert bezeichnet. Dass aber die Beklagte zu 2. selbst die Zeugen beeinflusst und Manipulationen vorgenommen haben soll, wurde von ihnen in erster Instanz zu keinem Zeitpunkt vorgetragen.
B.
Soweit die Kläger mit der Berufung ihre Anträge auf eine über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinausgehende Verurteilung der Beklagten weiterverfolgen, führt dies lediglich gegenüber der Beklagten zu 2. in Höhe eines Betrages von 1071,-- Euro für die Kosten der Übersetzung des Berufungsschriftsatzes zum Appeal Tribunal zum Erfolg. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage zutreffend mit Ausnahme der Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch die Rechtsanwälte C. als unbegründet abgewiesen. Eine Veranlassung, den zugesprochenen Betrag in diesem Punkt auf die Berufung der Klägerin hin zu erhöhen, besteht ebenfalls nicht.
1. Die Berufung hat gegenüber der Beklagten zu 2. nur in Höhe eines Betrages von 1071,-- Euro Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.
a) Die Frage, ob den Klägern die geltend gemachten Ansprüche zustehen, beurteilt sich nicht nur für den Beklagten zu 1., sondern auch hinsichtlich der gegenüber der Beklagten zu 2. erhobenen Ansprüche nach deutschem materiellen Recht. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) und - soweit die geltend gemachten Ansprüche aus dem Anwendungsbereich dieser Regelung herausgenommen sind - aus Art. 42 Satz 1 EGBGB.
aa) Die Beklagte zu 2. hat ihren Sitz in der Schweiz, so dass der Rechtsstreit zwischen ihr und den in Deutschland lebenden Klägern Verbindungen zum Recht verschiedener Staaten aufweist. Die Kläger stützen die von ihnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche zunächst – wie auch die Feststellungsansprüche im Vorverfahren (LG Köln 31 O 448/14; Senat VI U (Kart) 8/17) – auf den Gedanken, dass die Beklagten ihnen die durch die vom Senat als unwirksam erklärten Entscheidungen der Beklagten entstandenen Schäden zu erstatten haben. Dabei begehren die Kläger erstmalig in diesem Verfahren auch einen finanziellen Ausgleich für die durch die Maßnahmen der Beklagten verursachten immateriellen Beeinträchtigungen. Zudem machen sie – erstmalig im Berufungsverfahren – Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf und auf Feststellung eines betrügerischen Verhaltens der Beklagten zu 2. geltend. Hierzu stützen die Kläger ihr Vorbringen im Wesentlichen darauf, dass sie sich durch die Disziplinarmaßnahmen und den von der Beklagten zu 2. erhobenen Vorwurf, sie hätten bei der Weltmeisterschaft 2013 regelwidrig gespielt, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Damit kommen vorliegend - wie dies offensichtlich auch das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - vorrangig Ansprüche aus außervertraglichem Recht, namentlich aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB oder aus Kartelldeliktsrecht gemäß §§ 33, 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 GWB 2013 in Betracht. Grundsätzlich wird die Frage des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts durch die ROM II Verordnung geregelt, die als loi uniforme auch Anwendung auf solche Rechtsverhältnisse findet, in denen das Recht von Staaten berührt ist, die nicht zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehören. Nach Art. 4 Abs. 1 der Rom II-Verordnung ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Art. 6 Abs. 2 der Rom II Verordnung sieht für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ferner vor, dass dann, wenn nur das Interesse eines bestimmten Wettbewerbers betroffen ist, das Recht des Staates anzuwenden ist, dessen Markt betroffen ist. Die Rom II Verordnung verdrängt auch für den Bereich des Kartelldeliktsrechts den insoweit berührten § 130 Abs. 2 GWB in der ab dem 30. Juni 2013 geltenden Fassung der 8. GWB Novelle (vgl. Immenga/Mestmäcker-Rehbinder/von Kalben zum gleichlautenden § 185 Abs. 2 GWB n.F., Rn. 304). Nach beiden Regelungen der Rom II Verordnung wäre grundsätzlich eine Anwendung deutschen Rechts gegeben, da alleine die Kläger von der Maßnahme nachteilig betroffen sind und entsprechende Schäden in Deutschland eingetreten sind. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. g) der Rom II Verordnung sind vom Anwendungsbereich der Regelungen der Rom II Verordnung allerdings solche außervertraglichen Schuldverhältnisse, die aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte resultieren, ausgenommen, so dass sich die Frage des anzuwendenden Rechts in diesem Fall nach den Regelungen der Artt. 40 ff. EGBGB richtet.
bb) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass sich auch für die Ansprüche gegen die Beklagte zu 2. der Rechtsstreit nach deutschen Recht beurteilt. Die Annahme des Landgerichts, die Parteien hätten durch ihre Erklärungen in den Schriftsätzen vom 12. März 2020 (Klägervertreter) und 4. Mai 2020 (Vertreter der Beklagten zu 2.) eine wirksame Rechtswahlvereinbarung getroffen (S. 18 LGU i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21. August 2020, GA 762) ist zutreffend. Die hiergegen gerichtete Berufung hat keinen Erfolg.
(1) Die Anwendung deutschen Rechts ergibt sich nicht schon aufgrund einer Rechtswahl durch die Kläger aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB. Die Kläger haben von dem ihnen danach zustehenden Optionsrecht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht.
Entgegen ihrer im Schriftsatz vom 12. März 2020 vertretenen Auffassung hatten die Kläger bis zu diesem Zeitpunkt weder im Vorprozess noch im laufenden Verfahren von ihrem Optionsrecht wirksam Gebrauch gemacht. Das Bestimmungsrecht kann gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 3 EGBGB nur in erster Instanz und dort bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden. Im Vorprozess LG Köln 31 O 448/14 hatten die Kläger ihre Anträge zunächst auf die Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Sanktionsmaßnahmen der Beklagten zu 1. und 2. beschränkt. Erst nachdem in der Sache der frühe erste Termin am 7. Mai 2015 stattgefunden hatte, äußerten die Kläger in einem Schriftsatz vom 12. Juni 2015 die Auffassung, dass deutsches Recht anwendbar sei und sich der Anspruch der Kläger auf Feststellung der Nichtigkeit der gegen sie verhängten Sperren aus unerlaubter Handlung und Kartelldeliktsrechts ergebe und die die Anwendung deutschen Kartellrechts betreffende Kollisionsnorm des § 130 Abs. 2 GWB 2005 zwingenden Charakter habe (Beiakte 448/14, dort Bl. 456 f.). Zu diesem Zeitpunkt waren die Kläger mit der Möglichkeit der Bestimmung des anwendbaren Rechts jedoch bereits präkludiert. Erstmals mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2015 (Beiakte 448/14, dort Bl. 456 ff.) erweiterten die Kläger ihre Klage dann um den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung beider Beklagter, ihnen die durch die rechtswidrigen Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Selbst wenn man annehmen würde, dass – weil die nun auch streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche erst zu diesem Zeitpunkt rechtshängig wurden – das Optionsrecht für diese neu zu laufen begonnen hätte, haben die Kläger erneut von ihrem Recht nicht rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung Gebrauch gemacht. Weder in diesem noch in den nachfolgenden Schriftsätzen haben sie die Frage des anwendbaren Rechts thematisiert oder auch nur Bezug auf Normen des deutschen Rechts genommen.
Auch im hiesigen Verfahren haben die Kläger, anders als sie dies in ihrem Schriftsatz vom 12. März 2020 angenommen haben, keine wirksame Rechtswahl für das deutsche Recht getroffen. Vielmehr hatten sie ihre Klage zunächst ausdrücklich als eine solche zur Verfolgung der vom Senat im Vorverfahren aus schweizerischem Recht für möglich gehaltenen Ersatzansprüche bezeichnet. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 21. Januar 2019 (GA 52) das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Das Bestimmungsrecht nach Art. 40 EGBGB endet in diesem Fall mit der Zustellung der Verfügung, die den Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Mit Verfügung vom 5. November 2019 (GA 328), dem Klägervertreter zugegangen am 14. November 2019 (GA 332), hat das Landgericht diesen auf den 17. März 2020 bestimmt. Dass der Termin später aufgehoben wurde, ist unerheblich, da durch die erste Terminsverfügung das schriftliche Vorverfahren beendet (Zöller-Greger, ZPO 31. Aufl. § 276 ZPO Rn. 18) und damit das Optionsrecht verfristet war.
(2) Die Parteien haben sich allerdings nach Art. 42 EGBGB auf die Anwendung deutschen Rechts verständigt. Die Einigung auf das anwendbare Recht unterliegt – anders als das Bestimmungsrecht des Geschädigten nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB - keiner Präklusion. Eine entsprechende Vereinbarung kann auch noch während des laufenden Verfahrens getroffen werden. Sie kann allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre folgend ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 27. Februar 2020, VII ZR 151/18; OLG Hamm IPRax 2012, 351; R. Wagner IPRax 1998, 429). Eine stillschweigende (nachträgliche) Rechtswahl kommt insbesondere durch entsprechendes Verhalten im Prozess in Betracht. Erforderlich ist, dass die Parteien mit einem entsprechenden Erklärungsbewusstsein handeln. Sie müssen hierzu wissen, dass eine Wahlmöglichkeit besteht (Münchener Kommentar-Junker, Art. 42 EGBG Rn. 13). Ob eine Rechtswahl wirksam vereinbart wurde, beurteilt sich nach der zutreffenden herrschenden Ansicht entsprechend Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Rom I-VO nach der potentiellen lex causae, also dem Statut, das bei einer wirksamen Rechtswahlabrede Anwendung finden würde, vorliegend also nach den Regelungen über einen Vertragsschluss in den §§ 145 ff. BGB.
(2.1) Unter Berücksichtigung dieser Vorschriften ist der Inhalt des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 12. März 2020 (GA 472 ff.) als Angebot zum Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung zu werten. Zwar stellen sich die Kläger in diesem Schriftsatz auf den Standpunkt, dass sie sowohl im vorangegangenen Hauptsacheverfahren als auch rechtzeitig im vorliegenden Rechtsstreit bereits eine Rechtswahl für die Anwendung deutschen Rechts im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB getroffen hätten. Diese Rechtsausführungen sind aber zugleich als stillschweigendes Angebot der Kläger an die Beklagte zu 2. auf Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung nach Art. 42 EGBGB auszulegen, weil sie den Willen der Kläger erkennen lassen, den Rechtsstreit dem deutschen materiellen Recht zu unterstellen. Die Kläger haben auch mit dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein (vgl dazu BGH, Urteil vom 30.10.2008, I ZR 12/06, Rn. 19 ff. bei juris; - Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdiger-Wurmnest, jurisPK BGB, Art. 42 EGBGB Rn. 12 m.w.N.) gehandelt. Nachdem die Beklagte zu 2. im Prozess vehement die Geltung schweizerischen Rechts befürwortete und auch der Senat im vorausgegangenen Klageverfahren schweizerisches Schadensersatzrecht für einschlägig gehalten hatte, waren die Kläger sich des Umstandes bewusst, dass der Rechtsstreit dem schweizerischen oder dem deutschen Recht unterfallen konnte. Mit dieser Erkenntnis haben sie sich uneingeschränkt und nachdrücklich für die Anwendung deutschen Rechts ausgesprochen und hierdurch der Beklagten zu 2. konkludent den Abschluss einer Rechtswahlvereinbarung für die Geltung deutschen Rechts angeboten.
(2.2) Die Beklagte zu 2. hat dieses Angebot mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 angenommen, indem sie sich mit der Anwendung deutschen Rechts ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Unerheblich ist, dass das Landgericht mit Beschluss vom 25. März 2020 (GA 450 f.) auf die Geltung amerikanischen Rechts hingewiesen und angeregt hatte, dass die Parteien sich gemäß Art. 42 EGBGB auf die Anwendung deutschen Rechts einigen sollten. Die Zustimmungserklärung der Beklagten zu 2. vom 4. Mai 2020 bezog sich ganz offensichtlich nicht auf den rechtlichen Hinweis des Landgerichts zur Geltung amerikanischen Rechts, sondern auf die vom Gericht empfohlene Rechtswahlvereinbarung. Als Zustimmungserklärung der Beklagten zu 2. war sie an die Kläger gerichtet und hat mit ihrem Zugang bei diesen eine wirksame Rechtswahlvereinbarung für die Anwendung deutschen Rechts zustande gebracht.
Ohne Bedeutung ist ebenso, dass die Kläger mit Schriftsatz vom 9. April 2020 (GA 527) den Hinweis des Landgerichts auf die Maßgeblichkeit amerikanischen Rechts aufgegriffen und der Anwendung deutschen Rechts widergesprochen haben. Unabhängig von dem Umstand, dass dem Vertreter der Beklagten zu 2. nach seinem unwidersprochenen Vorbringen in der Berufungserwiderung dieser Schriftsatz des Klägervertreters am 4. Mai 2020 erst zugegangen ist, nachdem er zuvor das Angebot vom 12. März 2020 angenommen hatte, bleibt der nunmehr erklärte Widerspruch gegen die Anwendung deutschen Rechts ohne Wirkung. Das Angebot der Kläger war als konkludente Willenserklärung auf den Abschluss der Rechtswahlvereinbarung für die Kläger gemäß § 145 BGB bindend. Da die Kläger die Bindung nicht ausgeschlossen oder befristet (§ 148 BGB) hatten, konnte die Beklagte zu 2. den Antrag bis zu dem Zeitpunkt annehmen, in dem die Annahme unter regelmäßigen Umständen erwartet werden konnte. Erst danach wäre der Antrag gemäß § 146 BGB erloschen. Im Gerichtsverfahren ist mit einer Annahme jedenfalls nicht vor dem nächsten, einem ordnungsgemäßen Betreiben des Geschäfts entsprechenden Schriftsatz zu rechnen. Das war in Bezug auf die Beklagte zu 2. der Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Mai 2020, mit dem die Beklagte zu 2. sowohl auf den Schriftsatz der Kläger vom 12. März 2020 als auch auf den Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 24. März 2020 erwidert hat.
b) Die Klage ist in Bezug auf die von den Klägern gegenüber der Beklagten zu 2. geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden über den vom Landgericht zugesprochenen Betrag für die außergerichtliche Vertretung durch die Rechtsanwälte C. hinaus lediglich in Höhe weiterer 1071 Euro für die Kosten der Übersetzung der Berufungsschrift an das Appeal Tribunal der Beklagten begründet. Insoweit hat auch die Berufung Erfolg. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage auf Erstattung materieller Schäden zutreffend als unbegründet abgewiesen. Insbesondere besteht entgegen der Auffassung der Berufung keine Veranlassung, den Betrag für die zugesprochenen Rechtsanwaltskosten zu erhöhen.
aa) Mit Erfolg wenden sich die Kläger mit der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Übersetzungskosten in Höhe von 1.071 Euro. Das Landgericht hat die Erstattungsfähigkeit mit der Begründung verneint, dass die Kläger nicht vorgetragen hätten, warum trotz des vorherigen Hinweises durch die Beklagte zu 2., dass die Verfahrenssprache vor dem Appeal Tribunal der WBF englisch sei, die verbandsgerichtliche Berufungsschrift nicht von vornherein in englischer Sprache eingereicht worden sei. Zutreffend wendet die Berufung hiergegen ein, die Kammer sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht nur die Anwälte, sondern auch die Kläger selbst in der Lage gewesen seien, einen englischsprachigen Text zu verstehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger – wie die Beklagte zu 2. behauptet – der englischen Sprache derart mächtig waren, dass sie mit dem Verband selbst auf Englisch haben korrespondieren können (wofür die zur Akte gereichten Schriftstücke der Kläger tatsächlich sprechen) oder ob der Kläger zu 2. – wie die Kläger unter Bezugnahme auf die eidesstattliche Versicherung der Zeugin T. behaupten - nicht über ausreichende Englischkenntnisse verfügt.
Der Beklagte zu 2. ist aufgrund der Organisation der Beklagten nach dem „Ein-Platz-Prinzip gemäß §§ 33 Abs. 3, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB 2013 verpflichtet, den Klägern alle aufgrund der unrechtmäßig verhängten Disziplinarmaßnahmen und Sanktionen entstandenen Schäden zu erstatten. Dabei richtet sich die Ersatzfähigkeit materieller Schäden nach den Regelungen der §§ 249 ff. BGB. Hiernach gelten grundsätzlich auch Kosten der Rechtsverfolgung zur Abwehr unberechtigter Forderungen oder Angriffe zum erstattungsfähigen Schaden. Eine Ersatzpflicht besteht jedoch nur für solche Rechtsverfolgungskosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008, VI ZR 43/05). Erforderlich im Sinne des Schadensrechts sind diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt-Grüneberg § 249 BGB Rn. 12 m.w.N.). Aus dem Grundsatz rechtlichen Gehörs, der auch in einem gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahren eines Verbandes Geltung beansprucht, folgt, dass auch diejenigen Übersetzungskosten, die eine der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtige Partei aufwendet, um jederzeit und vollumfänglich dem Rechtsstreit folgen zu können, als notwendig in diesem Sinne anzusehen sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2016, 8 W 60/15 Rn. 6 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juli 2012, 2 W 20/12, Rn. 3 bei juris).
Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger verfasste Berufungsschrift im Verbandsverfahren (Anlage K 53 (deutsch) und K 55 (englisch)) enthält diverse technische und juristische Fachbegriffe, die selbst eine einer Fremdsprache im Grundsatz mächtige Partei nicht kennen muss. Hätten die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Berufungsschriftsatz unmittelbar in englischer Sprache verfasst, so hätten die Kläger eine deutsche Übersetzung verlangen können, weil sie nur auf diese Weise am Prozessgeschehen hätten sachgerecht teilhaben und die in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen und Aussagen verantworten können. Insoweit muss es der Partei möglich sein, Schriftsätze zu prüfen und gegebenenfalls ergänzen zu können, um so maßgeblich auf den Prozess einwirken zu können. Nichts anderes kann für den umgekehrten Fall gelten, dass die Prozessbevollmächtigten den Schriftsatz trotz eigener Englischkenntnisse zunächst in Deutsch verfassen und anschließend ins Englische übersetzen lassen. Dies gilt umso mehr, als – wie dem Senat aus Verfahren mit Beteiligung ausländischer Parteien bekannt ist – häufig auch die Rechtsanwaltskanzleien zur Vermeidung von Haftungsrisiken Schriftsätze trotz entsprechender Fremdsprachenkenntnisse in ihrer Muttersprache verfassen und anschließend professionell übersetzen lassen.
Der Anspruch ist nicht verjährt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, mit denen die Verjährung des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Rechtsanwälte C. verneint wird (LGU S. 39 f., GA Bl. 681 f.) und die für den Anspruch auf Erstattung der Übersetzungskosten gleichermaßen gelten, Bezug genommen.
Die zugesprochenen Zinsen ergeben sich aus § 291 BGB seit Rechtshängigkeit. Eine vorherige, den Verzug auslösende Zahlungsaufforderung ist nicht dargelegt.
bb) Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Landgericht eine Erstattung der durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Q. entstandenen Kosten abgelehnt hat.
Zwar ist die Beklagte zu 2. den Klägern nach §§ 33 Abs. 3, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB 2013 zur Erstattung der ihnen aufgrund der unrechtmäßig verhängten Disziplinarmaßnahmen und Sanktionen entstandenen Schäden, zu denen auch die Kosten der Rechtsverfolgung zur Abwehr unberechtigter Forderungen oder Angriffe gehören, dem Grunde nach verpflichtet. Vorliegend lässt sich aber nicht erkennen, dass diese Kosten für die Rechtsverteidigung zweckdienlich und notwendig waren. Die Darlegung der die Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit begründenden Umstände obliegt dem Geschädigten (BGH, Urteil vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447, Rn. 59). Entsprechenden Vortrag lassen die Kläger jedoch vermissen. Sie haben für ihre Vertretung im verbandsrechtlichen Verfahren der Beklagten zu 2. die ihnen vom Landgericht auch teilweise zugesprochenen Kosten der Rechtsanwälte C. geltend gemacht. Dass daneben die Vertretung durch einen weiteren Anwalt erforderlich war, haben die Kläger nicht vorgetragen. Ihr Vorbringen beschränkt sich auf die Behauptung, die Einschaltung von Rechtsanwalt Q. sei aufgrund der Niederlegung des Mandates durch die Rechtsanwälte C. erforderlich gewesen. Damit genügen sie ihrer Darlegungspflicht – anders als die Berufung meint – nicht. Ob die Mandatierung eines neuen Rechtsanwaltes erforderlich war, lässt sich nur beurteilen und feststellen, wenn die Umstände der Mandatsniederlegung dargelegt werden. Das lehnen die Kläger auch in der Berufungsbegründung ausdrücklich ab. Dass ihnen der gebotene Sachvortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, behaupten sie dabei selbst nicht. Ihr Hinweis, die beschriebene Darlegungslast verpflichte sie zu einem Vortrag, der „gegebenenfalls unmöglich zu erbringen sei“, ist bewusst ausweichend, widerspricht dem Gebot zu einem vollständigen und wahrheitsgemäßen Sachvortrag (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) und ist infolge dessen prozessual unbeachtlich. Selbst wenn die Kläger – wider Erwarten – über die Gründe der Mandatsniederlegung nicht informiert sein sollten, sind sie gehalten, sich durch Nachfrage bei den Rechtsanwälten C. die erforderliche Kenntnis zu verschaffen. Dass sie dies erfolglos versucht haben, ist nicht zu erkennen.
Zu Unrecht reklamiert die Berufung, es handle sich um einen Anwaltswechsel zwischen den Instanzen des verbandsgerichtlichen Verfahrens, der ohne weiteres zu erstattungspflichtigen Anwaltskosten führe. Unabhängig davon, dass die Vertretung der Kläger gegenüber den Maßnahmen der Beklagten zu 2. eine einheitliche außergerichtliche Vertretung darstellt, ist die Behauptung der Berufung, der Wechsel habe zwischen den Instanzen stattgefunden, mit dem erstinstanzlichen Vorbringen der Kläger nicht in Einklang zu bringen. Zur Begründung des seinerzeit noch begehrten Stundenhonorars für die Tätigkeit der Rechtsanwälte C. haben die Kläger nämlich auf den umfangreichen Schriftverkehr mit dem Appeal Tribunal der WBF hingewiesen, beginnend mit dem Schreiben vom 3. April 2014. Die Mandatsniederlegung soll sodann am 4. Juni 2014 erfolgt sein (Seite 37 f. der Replik vom 25. Oktober 2019, GA 321 f.). Mit in Lausanne/Schweiz ergangenem Berufungsverbandsurteil vom 16. Juli 2014 bestätigte das Appeal Tribunal der WBF die erstinstanzliche Disziplinarentscheidung der Disciplinary Commission vom 23. März 2014. Damit fand der Anwaltswechsel während des vor dem Appeal Tribunal der WBF laufenden Verfahrens – und nicht zwischen den Instanzen – statt. Das Berufungsvorbringen der Kläger steht nach alledem in einem unaufgelösten Widerspruch zum erstinstanzlichen Sachvortrag und ist prozessual unbeachtlich.
cc) Kosten der Rechtsanwälte C. für die außergerichtliche Vertretung
Erfolglos bleibt die Berufung der Kläger auch, soweit sie meinen, dass ihnen für die Vertretung im verbandsgerichtlichen Verfahren der Beklagten zu 2. durch die Rechtsanwälte C. ein über den vom Landgericht in Höhe von 1.953,55 Euro zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch zustehe.
(1) Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass die Kläger die Erstattung von Gebühren nicht in Höhe der ursprünglich geltend gemachten Stundenhonorare, sondern nur in der nach dem RVG geschuldeten Höhe verlangen können. Dies wird von den Klägern mit der Berufung auch nicht mehr angegriffen. Vielmehr beschränken sie ihre Angriffe darauf, dass das Landgericht seiner Berechnung einen zu niedrig bemessenen Gegenstandswert zugrunde gelegt habe, zu Unrecht nur eine Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VV RVG anstelle der in gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Verfahrens- und Termingebühr zugesprochen und diese auch nur in Höhe einer Mittelgebühr angesetzt habe. Mit diesen Einwendungen können die Kläger insgesamt nicht durchdringen.
(2) Der vom Landgericht seiner Berechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 23 Abs. 1 RVG gelten für Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, wenn sie Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein könnten, die Vorschriften, nach denen sich die Gerichtsgebühren richten, entsprechend. Danach war der Wert nach freiem Ermessen festzusetzen. Das Landgericht hat die Festsetzung eines Streitwerts von 40.000 Euro nachvollziehbar begründet. Stichhaltige Gründe, die diese Streitwertfestsetzung als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen und eine Streitwerterhöhung auf 60.000 Euro erfordern, zeigt die Berufung nicht auf; sie sind ansonsten nicht ersichtlich.
(3) Zutreffend hat das Landgericht die den Klägern zu erstattenden Gebühren auf eine Gebühr für die außergerichtliche Vertretung nach Nr. 2300 VV RVG beschränkt. Eine Verfahrens- und Termingebühr, wie das RVG diese in den Nummern 3100 und 3104 VV RVG vorsieht, können die Kläger nicht verlangen, weil die Vorschriften des 3. Teils der VV RVG vorliegend nicht einschlägig sind. Die Kläger irren, wenn sie meinen, dass diese Gebühren für die Vertretung in jedem „gerichtlichen“ Verfahren, mithin auch in verbandsgerichtlichen Verfahren, anfallen. Die in dem genannten Abschnitt geregelten gerichtlichen Verfahren sind ausschließlich solche, die Verfahren vor den staatlichen Gerichten betreffen. Verfahren vor den Gerichten von Sportverbänden und Sportvereinen, zu denen auch die Verbandsgerichte der Beklagten zu 2. gehören, sind weder von den Regelungen des 3. Teils noch des 6. Teils der VV RVG betroffen und fallen richtigerweise unter die Gebührentatbestände der außergerichtlichen Vertretung, die im 2. Teil des VV RVG geregelt sind, so dass - wie vom Landgericht angenommen - Ziffer 2300 VV RVG einschlägig ist (vgl. dazu auch Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG Vorbemerkung 6.2 VV RVG Rn. 6; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG Vorbemerkung 6.2 VV RVG Rn. 2, beide zitiert nach Beck-online). Sie sieht einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vor und lässt eine höhere als eine 1,3-fache Gebühr nur zu, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Das war vorliegend nicht der Fall.
Nach den von den Parteien vorgelegten Schriftstücken war das gegen die Kläger gerichtete Disziplinarverfahren beim Beklagten zu 2. von allenfalls durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit. Zu Unrecht berufen sich die Kläger für die Annahme einer erhöhten Schwierigkeit auf den Vertretungsort in Dallas und die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse. Die Beherrschung einer Fremdsprache durch einen Rechtsanwalt ist kein die Gebühren erhöhender Faktor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 1999 1 Ws 629/99). Die gilt vorliegend umso mehr, als die Kläger neben den Anwaltskosten auch die Kosten der Übersetzung der Berufungsschrift, die nur in deutscher Sprache abgefasst war, geltend machen.
c) Die Kläger wenden sich mit der Berufung ferner gegen die Aberkennung eines Anspruchs auf Ersatz eines immateriellen Schadens. Hiermit dringen sie im Ergebnis nicht durch. Die Kläger können von der Beklagten zu 2. die Zahlung einer Geldentschädigung nicht verlangen.
aa) Mit den Klageanträgen zu Ziffer II.2. und II.3. wollen die Kläger den ihnen entstandenen durch die Beklagte zu 2. zugefügten immateriellen Schaden durch Zahlung eines Geldbetrages abgegolten sehen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich entgegen ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung dem Grunde nach nicht bereits aus der Entscheidung des Senats im vorangegangenen Hauptsacheverfahren. Soweit der Senat dort festgestellt hat, dass die Beklagte zu 2. den Klägern zum Ersatz der ihnen durch die zu Unrecht erlassenen Sanktionen entstandenen immateriellen Schäden verpflichtet ist, folgt daraus kein auf Geldentschädigung gerichteter Anspruch. Ein solcher wird in dem Senatsurteil nicht festgestellt, sondern lediglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für möglich gehalten.
bb) Ob die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch erfüllt sind, ist deshalb im vorliegenden Prozess zu entscheiden. Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB, wie die Kläger sie verlangen, richten sich auf der Rechtsfolgenseite nach den Regelungen der §§ 249 ff. BGB, so dass nach § 253 Abs. 1 BGB eine Entschädigung in Geld mangels entsprechender spezialgesetzlicher Regelung ausscheidet. Die Kläger sind im Ausgangspunkt auf Naturalrestitution beschränkt, die etwa in der Form von Widerruf oder Unterlassung verlangt werden kann. Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung kommen für immaterielle Schäden ausschließlich im Falle einer besonders schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG in Betracht. Die strengen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung für eine Entschädigung nach dieser Regelung verlangt, sind vorliegend nicht erfüllt.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes einen Anspruch auf eine Geldentschädigung nur in Ausnahmefällen, wenn es sich um eine besonders schwere Verletzung handelt und diese nach ihrer Art nicht auf andere Weise (Genugtuung durch Unterlassen, Gegendarstellung oder Widerruf) aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 24. Mai 2016, VI ZR 496/15, Rn. 9 bei juris; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, Rn. 33 vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04 vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, Rn. 11; vom 20. März 2012, VI ZR 123/11 Rn. 15).
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70; Beschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3 und Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, Rn. 38). Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG, NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).
(1.1) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die alleine eine Geldentschädigung begründende schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegend – darauf ist auch der Vortrag der Kläger ausgerichtet - nur aus dem von den Beklagten gegenüber den Klägern erhobenen Vorwurf der Täuschung im Turnier resultieren kann. Der Umstand allein, dass die Kläger von beiden Beklagten mit Sperren und Disziplinarmaßnahmen belegt wurden, die von der Beklagen zu 2. ohne eigene Sanktionskompetenz und von dem Beklagten zu 1. mit juristisch grob fehlerhafter Begründung ausgesprochen und vom Senat rechtskräftig für unwirksam erklärt wurden, würde ohne den mit den Maßnahmen zugleich erhobenen Vorwurf, im Turnier betrogen zu haben, die Kläger nicht derart schwer in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen, dass ein Ausgleich nicht auf andere Weise geschaffen werden und damit ausnahmsweise die Zahlung einer Geldentschädigung für erlittene immaterielle Schäden erforderlich machen könnte. Losgelöst von dem Vorwurf des Betruges würden alleine die Disziplinarmaßnahmen der Beklagten die Kläger schon nicht in der hiernach gebotenen Härte berühren. Zudem ließe sich der Ruf der Kläger durch entsprechende Richtigstellung durch die Verbände wiederherstellen und könnten ihnen durch die zwischenzeitliche Sperrung entgangene Preisgelder im Wege des materiellen Schadensersatzes erstattet werden.
Für die Frage der Zahlung einer Geldentschädigung ist folglich mit dem Landgericht allein auf den gegenüber den Klägern erhobenen Vorwurf einer regelwidrigen Verständigung im Turnier abzustellen. Dieser Vorwurf war geeignet, das Ansehen der Kläger insbesondere in der Bridge-Szene aber auch in ihrem sozialen Umfeld in erheblichem Ausmaß zu schmälern. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der unerlaubte Austausch von Informationen der schwerste Verstoß ist, den ein Bridgespieler begehen kann. Der Vorwurf, die Kläger hätten im Spiel betrogen, ist darüber hinaus aber auch für ihr Ansehen außerhalb der Bridge-Szene in ihrem privaten und geschäftlichen und damit in ihrem sozialen Umfeld von Bedeutung, weil der Vorwurf des Betruges beim Spiel bei vielen Menschen die Assoziation hervorruft, dass die betroffenen Personen es grundsätzlich mit der Wahrheit und der Einhaltung von Regeln nicht so genau nehmen und damit auch in anderen Bereichen nicht als zuverlässig und ehrenwert erscheinen.
(1.2) Der Vorwurf berührt jedoch die Kläger – anders als die Berufung meint – wie vom Landgericht zutreffend festgestellt nur in ihrer Sozialsphäre. Diese schützt und bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt sowie in seinem öffentlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Wirken. Hierbei handelt es sich um den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (vgl. BGHZ 36, 77, 80; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 308/03; BVerfG, NJW 2003, 1109, 1111). Ob die Kläger die für ein Spiel aufgestellten Regeln einhalten, ist eine Frage ihres Verhaltens in Bezug zu ihrer sozialen Umwelt und lässt sowohl die Privat- als auch die Intimsphäre unberührt.
(2) Auch der Vorwurf, die Kläger hätten sich regelwidrig durch Husten verständigt, stellt keine derart schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, dass sie ausnahmsweise einen Anspruch auf Geldentschädigung für die erlittenen immateriellen Schäden begründen würde.
Das Landgericht hat sich durch Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung lediglich ein Bild von dem zwischen den Parteien umstrittenen Inhalt der Videoaufzeichnung vom 5. Durchgang der Weltmeisterschaft auf Bali gemacht und die Frage, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, im Ergebnis offengelassen, weil die Kläger durch das Video jedenfalls in erheblicher Weise belastet würden und keinerlei greifbare Anhaltspunkte vorgetragen hätten, dass sie Opfer eines Komplotts geworden seien (S. 26 LGU)
Auch der Senat ist der Auffassung, dass die Frage, ob die Vorwürfe der Beklagten nachweisbar und berechtigt sind, im Ergebnis offengelassen werden kann.
Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellen würde, dass die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten bei der Weltmeisterschaft betrogen, sich in einem gerichtlichen Verfahren nicht mit der nötigen Gewissheit nachweisen lassen würde, würde dies alleine einen Anspruch der Kläger auf die von ihnen verlangte Geldentschädigung nicht begründen. Die Bewertung des Verhaltens der Beklagten zu 2. führt unter der gebotenen Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs für die Kläger einerseits sowie von Anlass und Beweggrund und dem Grad eines eventuellen Verschuldens der Beklagten zu 2. andererseits nicht zu einer schwerwiegenden Verletzung der Kläger.
Die Beklagte zu 2. hat den Täuschungsvorwurf im Rahmen der ihr obliegenden Organisation und Regelung des Bridgesports in Ausübung ihrer hiermit in Zusammenhang stehenden Aufgaben erhoben. Soweit dieser Vorwurf unzutreffend gewesen sein sollte, würde es sich zunächst lediglich um schlicht rechtswidriges Handeln der beklagten Sportverbände handeln, das vor den staatlichen Gerichten angefochten werden kann (und angefochten wurde). Diese Anfechtungsmöglichkeit genügt im Allgemeinen – und so auch hier – zur Beseitigung eines disziplinarrechtlichen Unrechts; einer darüber hinaus gehenden Geldentschädigung bedarf es nicht. Anders würde die Gesamtbewertung nur dann ausfallen, wenn die Beklagte zu 2. das Disziplinarverfahren willkürlich und ohne irgendeinen Anlass eingeleitet oder in schlechterdings unvertretbarer Weise geführt hätte. Beides war nicht der Fall:
(2.1) Unstreitig ist im Bridgesport eine unerlaubte Verständigung mittels eines Hustencodes grundsätzlich möglich. Ebenso unstreitig hat der Kläger zu 2. während des Finalspiels in Bali immer wieder gehustet, so dass der durch die Mannschaft der USA geäußerte Vorwurf einer unzulässigen Spielmanipulation nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte. Die Überwachung der Einhaltung der insoweit zugrundeliegenden Spielregeln ist im Verhältnis zu den Klägern durch den legitimen Zweck gerechtfertigt, einen fairen Ablauf der Sportwettkämpfe und die Chancengleichheit der Sportler zu sichern und insgesamt Ehrlichkeit und Objektivität sowie die ethischen Werte des Sports zu gewährleisten. Die Tätigkeit der Beklagten findet ihre Rechtfertigung insoweit in der durch Art. 9 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Verbandsautonomie der Beklagten. Zu den elementaren Bestandteilen dieser Verbandsautonomie gehört es, die Voraussetzungen für einen organisierten Sportbetrieb zu schaffen, indem die Beklagten Regelwerke schaffen, die gegenüber den Sportlern in ihrer Gesamtheit gelten und flächendeckend nach einheitlichen Maßstäben durchgesetzt werden. Dies ist erforderlich, um einen fairen sportlichen Wettbewerb zu ermöglichen (vgl. speziell zu Dopingregeln BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15, BGHZ 210, 292 – Pechstein/International Skating).
Soweit die Kläger demgegenüber vortragen, die Beklagte zu 2. habe sie im Rahmen eines gemeinsamen Komplotts mit der Mannschaft der USA unschuldig belastet, bleiben sie jede plausible Erklärung dafür schuldig. Es fehlt schon an nachvollziehbarem Vortrag dazu, welche Motivation die Beklagte zu 2. hierzu gehabt haben sollte. Der Vortrag erschöpft sich in der substanzlosen Behauptung, man habe dem offenbar übermächtigen Druck des unterlegenen US-Teams und seiner Sponsoren (S. 48 der BB) Rechnung tragen wollen, sowie in dem Hinweis, dass die bekanntermaßen vorhandenen wirtschaftlichen Hintergründe und Motive im gehobenen Bridgesport hier nicht vernachlässigt werden sollten (BB S. 52). Worin diese bestehen sollen, legen die Kläger allerdings nicht dar. Soweit sie in der Berufungsbegründung rügen: „Dass allerdings kein irgendwie geartetes finanzielles Interesse der Beklagten hinter dem gesamten Verfahren steht, ist eine schlichte Mutmaßung der Kammer und kann durch nichts belegt werden.“ (BB S. 52), verkennen sie die Darlegungslast. Richtigerweise wäre es Sache der Kläger gewesen, das Gegenteil substantiiert und nachvollziehbar vorzutragen sowie zu belegen. Das haben sie unterlassen.
(2.2) Die Beklagte zu 2. hat den Vorwurf der Spielmanipulation ebenso wenig in einem gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßenden Verfahren getroffen. Sie hat sich vielmehr umfassend mit den von der Mannschaft der USA erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt. Dass sie bei der Ermittlung des Sachverhaltes die notwendige Sorgfalt hat vermissen lassen, haben die Kläger nicht zur Überzeugung des Senats darlegen können. Die von der Beklagten zu 2. ergriffenen Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes waren vielmehr naheliegend und drängten sich geradezu auf. Dies gilt sowohl für die von ihr veranlasste Videoaufzeichnung zur Dokumentation des Spielgeschehens als auch für die Anhörung von Zeugen und die veranlasste fachkundige Auswertung der Videomitschnitte. Auch der Umstand, dass die Turnierleitung das US-Team während des Turniers von einem förmlichen Protest abgehalten und es stattdessen mit dem Hinweis, man werde sich um die Sache kümmern, aufgefordert hatte, das Turnier weiter zu spielen, stellte keine grobe Verletzung der ihr obliegenden Pflichten dar. Dass die Turnierleitung dem Vorwurf nur nachgehen konnte, wenn sie das Spiel der Kläger beobachtete, dokumentierte und auswertete, liegt auf der Hand. Ein solches Vorgehen lag auch im wohlverstandenen Interesse der Kläger. Soweit die Kläger sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf gestützt haben, dass die Bridgeregeln ein solches Verhalten nicht vorsehen, haben sie im Verfahren hierzu nichts weiter vorgetragen. Ihr Vortrag in dem erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5. Februar 2021, die Beklagte zu 2. sei mit dem Protest der amerikanischen Mannschaft während des Turniers regelwidrig umgegangen, es seien Zuständigkeiten und Fristen des Bridgeregelwerkes nicht beachten worden, führt zu keiner anderen Bewertung. Das Vorbringen ist schon prozessual unbeachtlich. Selbst wenn man es berücksichtigen würde, ist es aber nicht geeignet, ein grob regelwidriges oder gar haltloses Vorgehen der Beklagten zu 2., wie es für die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung im oben beschriebenen Sinne erforderlich wäre, zu begründen. Vielmehr war die Vorgehensweise nachvollziehbar und im Interesse eines fairen und geordneten Turnierablaufs verständlich.
Auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Beklagten hätten es den Klägern durch die erst Monate später gegen sie erhobenen Vorwürfe unmöglich gemacht, nach dem Zeitablauf noch ihre Unschuld zu beweisen, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Die Mannschaft der USA hatte nur vier Tage nach dem Turnier die Anschuldigungen gegen die Kläger offiziell gegenüber der Beklagten zu 2. erhoben. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger in relativer zeitlicher Nähe unterrichtet wurden, jedenfalls tragen auch sie Gegenteiliges nicht vor. Ausweislich der in Dallas beschlossenen, als Anlage B 11 (Bl. 607 ff. GA) zur Akte gereichten Entscheidung der Beklagten zu 2., wurden die Kläger spätestens durch Schreiben des Anklägers der Beklagten zu 2. vom 23. Januar 2014 vollständig unterrichtet (Entscheidung der Beklagten zu 2., Rn. 4, Bl. 609 GA). Jedenfalls war der Videomitschnitt vom 5. Durchgang bis ca. zwei Wochen vor der Verhandlung im Internet vorhanden und hätte damit auch den Klägern zum Beweis ihrer Unschuld dienen können.
Auch der Umstand, dass die Verhandlung in den USA unter Beteiligung amerikanischer Schiedsrichter stattgefunden hat, belegt den Vorwurf eines Komplotts nicht. Die Kläger behaupten selbst nicht, dass der Verhandlungsort und die Besetzung des Schiedsgerichts in Widerspruch zu den Statuten der Beklagten zu 2. bestimmt worden sind. Dazu ist auch ansonsten nichts ersichtlich. Ausweislich der zur Akte gereichten Entscheidung der Beklagten zu 2. hatte die Disciplinary Commission die Kläger auf deren Hinweis, es solle, um eine Vorverurteilung zu vermeiden, kein Amerikaner an der Verhandlung teilnehmen, mit Schreiben vom 14. Februar 2014 gebeten, binnen sieben Tagen mitzuteilen, ob sie einen Austausch der Vorsitzenden I. wünschten. Einen entsprechenden Antrag haben aber die Kläger nicht fristgerecht gestellt (Entscheidung der Disciplinary Commission, Rn. 6, GA Bl. 609). Weiter hat sich die Beklagte zu 2. in dieser Entscheidung auch ausführlich mit der Besetzung der Kommission unter amerikanischer Teilnahme und dem deshalb erhobenen Vorwurf der Befangenheit auseinandergesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass die hiergegen mitgeteilten Erwägungen nicht zutreffend sind, haben die Kläger nicht vorgetragen. Schließlich ergibt sich aus der Entscheidung der Disciplinary Commission (dort Rn. 10, Bl. 611 GA) weiter, dass den Klägern angeboten worden war, der Sitzung über eine Videoschaltung beizuwohnen. Hiervon haben sie keinen Gebrauch gemacht.
(2.3) Den Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, die vorhandenen Beweismittel in einer schlechterdings unvertretbaren Weise gewürdigt und daher haltlos eine verbotene Verständigung der Kläger festgestellt und geahndet zu haben.
Die Beklagte zu 2. hat die den Klägern vorgeworfenen Täuschungshandlungen im Rahmen eines aufwendigen Verfahrens, in dem Zeugen vernommen und das Vi-deomaterial gesichtet wurden, festgestellt. Schon allein die Länge des Dallas-Protokolls von immerhin 106 Seiten spricht dafür, dass sich die Beklagte zu 2. ausgiebig mit den erhobenen Vorwürfen beschäftigt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger vorgetragen haben, dass die verwendeten Beweismittel ungeeignet, weil parteiisch, beeinflusst oder manipuliert gewesen seien. Die Kläger haben nämlich – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - keinen brauchbaren Tatsachenvortrag dazu gemacht, dass diese Umstände der Beklagten bekannt gewesen wären, noch weniger haben sie Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Beklagten mit dem Team der USA oder den angeblich falsch aussagenden Zeugen sogar kollusiv zusammengewirkt hätten. Die Kläger haben sich damit begnügt, ein Bündel von Indizien vorzutragen, die ihrer Meinung nach für ein schweres Verschulden der Beklagten zu 2. sprechen. Diese Umstände sind indessen nicht geeignet, ein solches schweres Verschulden zu begründen.
Für ein entsprechendes Verhalten der Beklagten tragen nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Dabei kann die von den Klägern behauptete Fälschung oder Manipulation der Videomitschnitte der Beklagten nur dann vorgeworfen werden, wenn ihr dies entweder bekannt war, sie sich einer Kenntnis grob mutwillig verschlossen hätte oder wenn ihre Auswertung des Videomaterials selbst grob fehlerhaft oder unvertretbar gewesen wäre. Weder dies, noch die Behauptung, dass die Beklagte die Zeugenaussagen in unvertretbarer Weise gewürdigt hätte, haben die Kläger jedoch nachvollziehbar dargelegt und erst recht nicht nachgewiesen.
(2.3.1) Die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Beklagte zu 2. das vorhandene Videomaterial in grob fehlerhafter Weise ausgewertet hätte. Die Beklagte zu 2. hat in der Klageerwiderung nach Auswertung des Videomitschnitts und unter ergänzender Bezugnahme auf den Spielbericht F.1 (Anlage B 2) und den Bericht der DBV-Expertenkommission (Anlage B 3) die unerlaubte Verständigung dargelegt und im Einzelnen vorgetragen, in welcher Spielsituation und an welcher Stelle des vorgelegten Videomaterials welcher konkrete Hustencode und welches unerlaubte Handzeichen mit welcher Bedeutung von den Klägern verwendet worden sein sollen (vgl. dazu Seite 3 ff. der Klageerwiderung vom 5. September 2019, Bl. 196 ff. GA). Dennoch stellen die Kläger zu keiner einzelnen der von der Beklagten explizit benannten Stellen des Videos den behaupteten Geschehensablauf in Abrede und liefern für keine der bezeichneten Stellen eine andere, unverdächtige Erklärung. Die Kläger können sich auch nicht darauf zurückziehen, sie hätten den von der Beklagten zu 2. als Anlage B 1 zur Akte gereichten Video-Stick nicht bekommen. Sie haben sich in ihren Schriftsatz vom 25. Oktober 2019 unter III.2 (GA Bl. 289) und V.2.e) (GA Bl. 296) mit dem Inhalt des Videos auseinandergesetzt und damit dessen Inhalt unbeschadet der von ihnen reklamierten fehlerhaften Bezeichnung durch die Beklagte zu 2. zur Kenntnis genommen.
Die dagegen erhobenen Einwendungen der Kläger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.2.2021 gehen fehl. Der mit Schriftsatz vom 5.9.2019 zur Akte gereichte USB-Stick bezieht sich ausdrücklich auf die in der Klageerwiderung enthaltene tabellarische Auswertung (GA 198). Die Ausführungen der Kläger auf GA 289 nehmen ihrerseits ausdrücklich Bezug auf Seite 5 der Klageerwiderung, dort Textzeichen 14. Gleiches gilt für die Ausführungen auf GA 296. Sie beziehen sich ausdrücklich auf die „im Prozess“ präsentierten Videos. Es stellt sich deshalb eine grobe Verdrehung des schriftsätzlichen Vorbringens der Kläger dar, wenn sie ihre Ausführungen zu den Videoaufnahmen nunmehr in einen Kontext zum Vorprozess stellen.
Die Kläger haben letztlich sogar selbst eingeräumt, dass sich aus dem Video für den Betrachter der Verdacht der regelwidrigen Verständigung durch eine Hustencode ergeben muss, indem sie in demselben Schriftsatz unter VIII.10. vortragen:
„ Wenn die Beklagte zu 2. meint, ihre Behauptung, die Kläger hätten einen Hustencode angewandt, anhand dieser Videos beweisen zu können, müssen die Videos an den betreffenden Stellen auch im Ton manipuliert worden sein. Die Kläger haben keinen Code vereinbart und angewandt. Hustengeräusche sind ebenso wie Veränderungen im Film leicht nachträglich zu verändern oder einzubauen.“ (GA 305).
Dass aber die Beklagte zu 2. Kenntnis von einer solchen Manipulation hatte oder hätte haben müssen, haben die Kläger nicht dargelegt. Sie haben schon nicht vorgetragen, an welcher Stelle genau die Videos manipuliert worden sein sollen und welche der dargestellten Szenen nicht den Umständen bei dem Turnier entsprochen haben sollte. Vor diesem Hintergrund ist auch der erstinstanzlich auf das Zeugnis einer Cutterin gestützte Vortrag, es sei grundsätzlich möglich, Videos durch die Veränderung von Geräuschen oder Bewegungen entsprechend zu manipulieren, unerheblich. Gleiches gilt für den hierzu angetretenen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Insoweit handelt es sich um einen unzulässigen und damit unbeachtlichen Ausforschungsbeweis, dem es an substantiierten Vortrag zu den zu beweisenden Tatsachen gänzlich fehlt.
Der Beklagten zu 2. hätte sich darüber hinaus auch nicht aufgrund anderer von den Klägern zitierter Umstände aufdrängen müssen, dass das Video manipuliert gewesen sein könnte. Soweit die Kläger den Ankläger im Dallas-Verfahren, Q.1, damit zitieren, dass er Videomaterial zugestellt bekommen habe, das er nicht hilfreich gefunden habe, um einen Nachweis zu erbringen, musste dies bei ihr keinesfalls den Verdacht wecken, dass auf den Videos ursprünglich keine Verstöße sichtbar gewesen und diese erst aufgrund späterer Manipulationen einen entsprechenden Inhalt erhalten hätten. Die Kläger lassen dabei unberücksichtigt, dass der Zeugen F.1 bereits wenige Tage nach dem Turnier aufgrund des damals im Internet abrufbaren Videos einen Bericht erstellt hatte, der den Vorwurf einer Verständigung der Kläger durch Hustencodes bestätigte.
Auch der Umstand, dass der Zeuge E. bei der Verhandlung in Dallas nicht mehr nur ein Video, sondern fünf Videoclips präsentierte, musste bei der Beklagten zu 2. nicht den Verdacht einer Manipulation hervorrufen. Anders als die Kläger suggerieren, bedeutet der Umstand, dass ein längeres Video geschnitten und in kürzere Segmente geteilt wurde, mitnichten, dass dieses Video inhaltlich manipuliert wurde. Entsprechendes musste sich der Beklagten zu 2. schon deshalb nicht aufdrängen, weil sie eben auch den anhand des vollständigen Videos im Internet gefertigten Bericht des Zeugen F.1 vorliegen hatte, der dieselben Vorwürfe erhob, wie sie der Zeuge E. auf den geschnittenen Sequenzen wiedergefunden haben wollte.
Schließlich haben die Kläger auch keinerlei Sachvortrag dazu gemacht, dass die Beklagte zu 2. selbst die Videos gefälscht hätte. Auch insoweit bleibt es bei dem nicht weiter begründeten pauschalen Vorwurf eines Komplotts.
(2.3.2) Auch die von den Klägern gegenüber den belastenden Zeugenaussagen erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die Beweiserhebung durch die Beklagte als grob fehlerhaft oder gar haltlos darzustellen.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Kläger bereits durch das Video, dessen Verwertung nach den Ausführungen oben nicht zu beanstanden ist, erheblich belastet wurden. Die im Dallas-Protokoll wiedergegebenen Aussagen der verschiedenen Zeugen haben – dies stellen die Kläger auch nicht in Abrede – den gegen sie erhobenen Vorwurf bestätigt.
Soweit die Kläger deren Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen und Umstände vortragen, die nach ihrer Auffassung auch die Beklagte zu 2. hätten an den Angaben zweifeln lassen müssen, kann ihr Vortrag nicht überzeugen.
Die Kläger werden maßgeblich durch den Bericht des bei dem Turnier in Bali als BBO Operator eingesetzten Zeugen F.1 belastet. Hiergegen wenden die Kläger ein, der Zeuge habe in dieser Funktion bei dem Turnier so viel zu tun gehabt, dass er die getroffenen Feststellungen gar nicht habe machen können (S. 11 des Schriftsatzes vom 25.10.2019, GA 295). Ausweislich des Dallas-Protokolls hat aber die Kommission den Zeugen F.1 auch in dieser Hinsicht sorgfältig befragt. Der Zeuge hatte dazu angegeben, sich während des Turniers Handaufzeichnungen gemacht zu haben. Darüber hinaus war dem der Kommission vorliegenden Bericht des Zeugen F.1 vom 5. Durchgang eindeutig zu entnehmen, dass er später anhand des im Anschluss an das Turnier bis etwa zwei Wochen vor der Verhandlung in Dallas im Internet abrufbaren Videos erstellt worden war. In dem Bericht war der Link zu diesem Video enthalten, zudem nahm der Zeuge auch in seiner Vernehmung ausdrücklich Bezug auf das Video.
Anders als die Kläger meinen, musste auch nicht der Umstand, dass die Mannschaftsführerin der amerikanischen Mannschaft, Frau D., bereits vier Tage nach der WM ihrer Anklageschrift den Report des Zeugen F.1 beigefügt hat, die Kommission misstrauisch stimmen. Soweit die Kläger hier auf Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 25. Oktober 2019 (GA 95 Mitte) aus der Aussage des Zeugen auf S. 35/36 des Dallas-Protokolls zitieren, er habe angegeben, den Report (erst) etwa eine Woche nach dem Turnier erstellt zu haben, geben sie seine Aussage unvollständig wieder, denn der Zeuge hatte, was die Kläger auf Seite 15 desselben Schriftsatzes (GA 299) auch wörtlich wiedergeben, auf die Frage, wann der Bericht verfasst worden sei, ausgesagt:“…ich weiß nicht, eine Woche später“, und auf nochmalige Frage, ob das wirklich eine Woche später gewesen sei, sogar weiter einschränkend ausgeführt: “Ich kann es nicht sagen“. Dennoch behaupten die Kläger auf Seite 13 eben dieses Schriftsatzes dann wahrheitswidrig sogar, der Zeuge F.1 habe gemeint, seinen Bericht frühestens eine Woche später geschrieben zu haben, und leiten daraus zum einen die Behauptung ab, der Zeuge F.1 oder die Zeugin D. müssten gelogen haben und schlussfolgern weiter, dass der Bericht gar nicht von dem Zeugen stammen könne. Beides lässt sich aber mit der tatsächlichen Aussage des Zeugen nicht begründen.
Auch für den Belastungszeugen H., der später die Kläger bei einem Turnier in Monaco beobachtet haben will, wenden die Kläger ein, er habe als Turnierdirektor nicht die Zeit gehabt, das Bekundete wahrzunehmen (S. 16 f. des Schriftsatzes vom 25. Oktober 2019, GA 300 f.). Auch diese Zweifel an der Wahrnehmungsmöglichkeit des Zeugen mussten sich der Beklagten zu 2. nicht in dieser Vehemenz aufdrängen, wie die Kläger dies glauben machen wollen. Der Zeuge wusste aus der vorangegangenen WM auf Bali um den Vorwurf und gab auch in seiner Aussage ausdrücklich an, dass er zwar nicht viel Zeit bei den Klägern habe verweilen können, sie aber verschiedentlich dann aufgesucht habe, wenn ihm bekannt gewesen sei, dass einer von ihnen eine Kürze gehabt habe (Dallas-Protokoll S. 43/44).
Unverdächtig ist ebenso, dass die Beklagte zu 2. sich aufgrund des Umstandes, dass von den Zeugen mehrfach von Aufzeichnungen der Runden 5 und 6 gesprochen wurde, obwohl in der Runde 6 die Kamera abgebaut war, nicht zu erheblichen Zweifeln an den Aussagen der Zeugen veranlasst sah. Auch hier ergab sich für die Beteiligten der Verhandlung in Dallas schon aufgrund des F.1-Berichts, dass es keine Aufnahme der Runde 6 gegeben hatte. Der Bericht enthielt nach den Ausführungen zu Board 16 den eindeutigen Hinweis: “Von nun an gibt es keine Videounterstützung mehr, also berichte ich, was ich als BBO Bediener gesehen habe, aber es gibt keinen anderen Beweis dafür.“ Dass die Bezugnahme einzelner Zeugen auf Aufnahmen aus der 5. und 6. Runde deren Aussagen auch hinsichtlich der den Klägern vorgeworfenen Verstöße unglaubhaft machen soll, liegt fern.
d) Auch mit dem erstmals im Berufungsrechtszug unter II. 4. und 5. gestellten Antrag auf Unterlassung dringen die Kläger nicht durch. Für den auch im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch fehlt es bereits an einer Begehungs- oder Wiederholungsgefahr, für die die Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig sind (Klass in Erman, BGB, 16. Auflage 2020, Anhang zu § 12 – Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn. 282 bei juris).
Zwar besteht, wenn ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt werden kann. Etwas anderes ist jedoch ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn der Eingriff durch eine einmalige, nicht wiederholbare Sondersituation veranlasst worden ist (BGH Urteil vom 14.11.2017, VI ZR 534/15, Rn. 17 nach juris) oder wenn sich die Unwahrheit einer Äußerung, die zu einem früheren Zeitpunkt durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt war, erst später herausstellt (Klass in Ermann a.a.O.) Beide Ausnahmetatbestände sind vorliegend erfüllt.
aa) Die Beklagte zu 2. hat die angegriffene Behauptung des Regelverstoßes einmalig in Zusammenhang mit dem nach dem Turnier eingeleiteten Disziplinarverfahren abgegeben, um die verhängten Maßnahmen zu begründen. Dass sie eine solche Erklärung wiederholen wird, steht angesichts der Besonderheit des Anlasses nicht zu erwarten. Der Vorgang liegt inzwischen gut sechs Jahre zurück. Die Beklagte hat die im Jahr 2017 ergangenen Senatsentscheidung, mit der die Disziplinarmaßnahmen aufgehoben worden sind, hingenommen und den Vorwurf der WM-Manipulation bislang kein einziges Mal wiederholt. Es spricht auch nichts dafür, dass sich zukünftig eine Situation wie die seinerzeitige ergeben könnte, in der die Beklagten den Vorwurf des unerlaubten Hustencodes bei der WM 2013 wiederholen könnten. Unberücksichtigt zu bleiben hat in diesem Zusammenhang, dass die Beklagten an ihrem Rechtsstandpunkt im Gerichtsverfahren festhalten, denn dies geschieht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und stellt kein rechtswidriges Verhalten dar, auf das ein Unterlassungsanspruch gestützt werden könnte.
bb) Darüber hinaus war aus der Sicht der Beklagten zu 2. – wie bereits oben ausgeführt - auf der Grundlage der von ihr erhobenen Beweise zum Zeitpunkt der Äußerung nicht zu erkennen, dass die Vorwürfe unwahr sein könnten. Die im Anschluss an die Disziplinarverfahren erhobene Behauptung des unsportlichen Verhaltens, ebenso wie die von ihr veranlasste Weitergabe dieser Informationen an die Presse und die nationalen Verbände erfolgte in der Wahrnehmung berechtigter Interessen. Die Veröffentlichung von verhängten sportrechtlichen Ordnungsmaßnahmen fördert unter generalpräventiven Gesichtspunkten die Akzeptanz und Einhaltung des Sportregelwerkes, ohne welches eine geordnete und faire Sportausübung nicht möglich wäre, wofür die Beklagten als internationale und nationale Bridgeverbände - auch im Allgemeininteresse - verantwortlich sind (im Ergebnis ebenso für den Reitsportverband OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2016, 3 W 41/15).
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 2. die Behauptung heute oder zukünftig nochmals erheben würde, haben die Kläger nicht vorgetragen. Diese sind auch nicht ersichtlich.
cc) Auf den Umstand, dass – wie unten noch weiter ausgeführt werden wird – der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bereits nicht rechtswidrig war, kommt es deshalb für den Unterlassungsanspruch nicht mehr an.
e) Schließlich können die Kläger von der Beklagten zu 2. auch nicht gemäß § 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG den Widerruf ihrer streitbefangenen Äußerung verlangen. Zwar stellt der Widerruf eine Form des Schadensersatzes durch Naturalrestitution dar. In Anlehnung an § 1004 BGB gewährt die Rechtsprechung demjenigen, der das Ziel einer unwahren Tatsachenbehauptung geworden ist, gegen den Störer einen Anspruch auf Widerruf dieser Behauptung, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen (BGH BGHZ 128, 1 ff.). Als solcher verlangt er jedoch die Rechtswidrigkeit der Verletzung, die vorliegend vom Senat nicht festgestellt werden kann.
aa) Allerdings scheitert der Anspruch nicht schon daran, dass die Kläger erst jetzt, nach mehr als sechs Jahren, erstmals Widerruf verlangen. Zwar kann der Zeitablauf einem Anspruch auf Widerruf entgegenstehen, wenn es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder der Störungszustand nicht fortdauert. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage auf Widerruf einer mündlichen Äußerung im kleinen Kreis nach einem Zeitraum von einem Jahr abgewiesen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.4.2003, 19 U 168/02). Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein Zeitraum von zwei Jahren nicht ausreiche, um den unwahren Behauptungen über die prominente Klägerin (N.) in einer auflagenstarken Zeitschrift die für sie ehrverletzende Wirkung zu nehmen (BGHZ 128, 1 ff). Auch vorliegend steht der Zeitablauf dem Anspruch nicht entgegen. Der gegenüber den Klägern erhobene Vorwurf, sich im WM-Finale unerlaubt verständigt zu haben, ist erheblich und war geeignet, das Ansehen der Kläger insbesondere in der Bridge-Szene, aber auch in ihrem sozialen Umfeld in erheblichem Ausmaß zu schmälern. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der unerlaubte Austausch von Informationen der schwerste Verstoß ist, den ein Bridgespieler begehen kann. Der Vorwurf hat in der Bridgeszene damals – was sich auch in der Vielzahl der Zeitungsberichterstattungen niedergeschlagen hat – für erheblichen Wirbel gesorgt, hängt den Klägern bis heute an und ist darüber hinaus, wie oben bereits dargelegt, auch für ihr Ansehen im privaten Bereich von Bedeutung. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Widerruf ist damit weiter gegeben.
bb) Vorliegend fehlt es aber an der für einen Anspruch auf Widerruf erforderlichen Rechtswidrigkeit der von den Klägern reklamierten Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012, VI ZR 4/12, Rn. 50; vom 17. Dezember 2013, VI ZR 211/12, Rn. 22).
Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen prinzipiell auch von deren Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 25.06.2009, Az.: 1 BvR 134/03, Rn. 62, juris; BGH, Urteile vom 13. Januar 2015, VI ZR 386/13,Rn. 15, bei juris; vom 30. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 12, bei juris; vom 11. Dezember 2012, VI ZR 314/10). Jedenfalls bei Vorgängen aus der Sozialsphäre verleiht das Persönlichkeitsrecht nämlich keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist. Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14, Rn. 14, juris).
Unwahre Tatsachen hingegen muss der Verletzte nicht hinnehmen. In diesem Fall ist der Anwendungsbereich der durch Artikel 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit nicht eröffnet. Allerdings endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können. Es liegen damit nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, außerhalb des Schutzbereiches des Artikel 5 GG (BVerfG, Beschluss vom 25.6.2009, 1 BvR 134/03). Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen, so dass eine Interessenabwägung stattzufinden hat.
Im Streitfall sind hiernach das Recht der Kläger auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Soziallebens als in Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG geschütztes Grundrecht mit dem Recht der Beklagten auf Vereinsautonomie aus Art. 9 GG und dem in Art. 5 verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen, weil die Kläger nicht dargelegt und unter Beweis gestellt haben, dass es sich bei der von den Beklagten aufgestellten Behauptung, die Kläger hätten sich durch Hustencode verständigt, um eine solche handelt, deren Unwahrheit bereits zum Zeitpunkt der Äußerung feststand oder die von den Beklagten bewusst wahrheitswidrig verbreitet worden ist.
Anders als die Kläger meinen, obliegt ihnen insoweit auch die Darlegungs- und Beweislast. Zwar ist zutreffend, dass nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB es Sache des auf Widerruf in Anspruch genommenen als Äußernden ist, die Wahrheit der Tatsache – aber auch nur diese – zu beweisen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, VI ZR 212/12, Rn. 24). Der Nachweis der weiteren Anspruchsvoraussetzungen obliegt hingegen den Klägern als Anspruchssteller.
Die Unwahrheit der Behauptung, die Kläger hätten regelwidrig gespielt, ist bis heute nicht gerichtlich festgestellt oder sonst geklärt. Nach dem Vorbringen der Kläger kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten den Vorwurf bewusst wahrheitswidrig erhoben hätten. Die Kläger haben – wie bereits oben ausgeführt - nicht nachvollziehbar dargelegt und nicht in der erforderlichen Weise unter Beweis gestellt, dass das die Kläger belastende und von der Beklagten herangezogene Video überhaupt manipuliert worden ist oder dass, falls dies der Fall gewesen wäre, die Beklagte dies wusste, hätte wissen müssen oder sogar selbst veranlasst hätte. Steht aber eine Manipulation des Videos durch die Beklagte zu 2. nicht fest, durften die Beklagten auf der Grundlage des Videomaterials zu der Überzeugung gelangen, dass die Kläger einen Hustencode angewandt haben, das Disziplinarverfahren einleiten und den Vor-wurf der unerlaubten Verständigung gegen die Kläger erheben.
Die Überwachung der Einhaltung der insoweit zugrundeliegenden Spielregeln ist im Verhältnis zu den Klägern durch den legitimen Zweck gerechtfertigt, einen fairen Ablauf der Sportwettkämpfe und die Chancengleichheit der Sportler zu sichern und insgesamt Ehrlichkeit und Objektivität sowie die ethischen Werte des Sports zu gewährleisten. Die Tätigkeit der Beklagten findet ihre Rechtfertigung insoweit in der durch Art. 9 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Verbandsautonomie der Beklagten. Zu den elementaren Bestandteilen dieser Verbandsautonomie gehört es, die Voraussetzungen für einen organisierten Sportbetrieb zu schaffen, indem die Beklagten Regelwerke schaffen, die gegenüber den Sportlern in ihrer Gesamtheit gelten und flächendeckend nach einheitlichen Maßstäben durchgesetzt werden. Dies ist erforderlich, um einen fairen sportlichen Wettbewerb zu ermöglichen (vgl. speziell zu Dopingregeln BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15, BGHZ 210, 292 – Pechstein/International Skating Union).
Die Beklagten haben auch den gegenüber den Klägern erhobenen Vorwurf des regelwidrigen Spiels gerade in Ausübung der ihnen in diesem Sinne als Verband obliegenden Aufgaben erhoben, so dass ihr Verhalten dem Schutzbereich des Art. 9 GG unterfällt.
Soweit die Beklagte zu 2. die gegen die Kläger erhobenen Vorwürfe innerhalb der Verbände publiziert und ferner eine Zusammenfassung der Entscheidung an die Presse gegeben hat, kann sie sich hierfür neben dem Grundrecht aus Art. 9 GG auch auf das durch Artikel 5 GG geschützte Recht der Meinungsfreiheit berufen. Die Veröffentlichung im Verband richtete sich zunächst nur an einen zahlenmäßig eingegrenzten, mit dem Bridge-Sport verbundenen Personenkreis, so dass sie nur in geringem Umfang in das von der Veröffentlichung betroffene Persönlichkeitsrecht eingegriffen hat. Ein weit größerer Eingriff lag demgegenüber in der von der Beklagten zu 2. veranlassten Information der Presse, die aber ihrerseits ebenfalls in den Schutzbereich der auf Seiten der Beklagten bestehenden Grundrechte fällt. Die Kläger haben sich mit der Teilnahme an einer Weltmeisterschaft, bei der sie gemeinsam mit dem deutschen Team einen Weltmeistertitel errungen haben, auch dem medialen Interesse ausgesetzt. Auch wenn es sich bei Bridge eher um eine Randsportart im Amateursport handelt, ist damit, insbesondere wenn die Kläger auf internationalem Niveau spielen, auch eine gewisse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verbunden. War auf diese Weise verbreitet worden, dass das deutsche Team die Weltmeisterschaft gewonnen hatte, so bestand auf Seiten der Verbände auch ein berechtigtes Interesse daran, die späteren Sanktionen zu publizieren. Die Veröffentlichung von verhängten sportrechtlichen Ordnungsmaßnahmen fördert zudem unter generalpräventiven Gesichtspunkten die Akzeptanz und Einhaltung des Sportregelwerkes, wofür die Beklagten als internationale und nationale Bridgeverbände - auch im Allgemeininteresse - verantwortlich sind (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2016, 3 W 41/15).
Damit stehen für die vorzunehmende Abwägung dem Persönlichkeitsrecht der Kläger gewichtige, ebenfalls grundrechtlich verbürgte Positionen der Beklagten gegenüber. Die Beklagte zu 2. hat den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger in Ausübung der ihr als Verband übertragenen Aufgaben vorgenommen, ohne dass ihr dabei die Verletzung von Rechtsgrundsätzen vorgeworfen werden kann. Die Kläger haben sich durch die Teilnahme an der WM den Regeln des Verbandes unterworfen, was für die vorzunehmende Abwägung im Ergebnis dazu führen muss, dass die Kläger den Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht hinzunehmen haben.
2. Die Berufung bleibt ebenso ohne Erfolg, soweit die Kläger mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 1. begehren. Entsprechende Ansprüche stehen den Klägern nicht zu.
a) Die Klage ist in Bezug auf die von den Klägern gegenüber dem Beklagten zu 1. geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden insgesamt unbegründet.
Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren gegen den Beklagten zu 1. gerichteten Antrag auf Erstattung der ihnen im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 31 O 169/14 (später Senat, VI-W (Kart) 5/14) entstandenen Kosten (Gerichtskosten (3.698 Euro) und eigene Rechtsanwaltskosten (2.300 Euro für die erstinstanzliche Vertretung durch Rechtsanwälte C. und 1.056,60 Euro für die Vertretung im Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwalt F., sämtlich Bestandteil des Antrages zu I. 1.) sowie auf Freistellung von der ihnen in diesem Verfahren durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. Mai 2015 auferlegten Pflicht zur Erstattung der gegnerischen Kosten beider Instanzen (Antrag zu I. 2.) weiter. Zudem verlangen sie die Zustimmung der Beklagten zu 1. zur Freigabe der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 27. Mai 2015 geleisteten Sicherheit von 2.700 Euro an die Kläger (Antrag zu I. 3.)
Weiter verlangen die Kläger von der Beklagten zu 1. die Erstattung der ihnen in dem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 31 O 444/14, das später vor dem Senat unter dem Aktenzeichen VI U (Kart) 9/15 anhängig war, entstandenen eigenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (7.164,64 Euro und 2.647 Euro, enthalten im Antrag zu I. 1.) sowie die Freistellung von der Erstattung der von der Beklagten zu 1. zur Festsetzung angemeldeten Kosten (Antrag zu I.4.).
Mit der Berufung wenden sie sich gegen die Auffassung des Landgerichts, die entgegenstehende Rechtskraft der in den einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostengrundentscheidungen und der hierauf basierenden Kostenfestsetzungsbeschlüsse stehe einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch entgegen.
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Klageabweisung ist im Ergebnis richtig. Zwar machen die Kläger zutreffend geltend, dass in Einzelfällen trotz einer anderslautenden gerichtlichen Kostenentscheidung ein von dieser Entscheidung abweichender materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehen kann. Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage (II.A.1.c)) dargelegt, ist eine prozessuale Kostentragungsregelung nicht erschöpfend, sondern lässt Raum für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Mai 1966, Ib ZR 73/64, NJW 1966, 1513 (1515); Urteil vom 19. Oktober 1994, I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; Urteil vom 22. November 2001, VII ZR 405/00, Rn. 7 bei juris; OLG Dresden, NJW 1998, 1872 (1873). Ein solcher Anspruch kann je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten oder der prozessualen Regelung sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten (BGH a.a.O.). Die Kläger sind der Auffassung, dass sich solche zusätzlichen und nachträglich zu berücksichtigenden Umstände vorliegend daraus ergeben, dass der Senat in dem auf die einstweiligen Verfügungsverfahren folgenden Hauptsacheverfahren in seinem Urteil vom 15. November 2017 die gegen die Kläger gerichteten Entscheidungen und Sanktionen der Beklagten für unwirksam erklärt habe. Dieser Umstand führt jedoch vorliegend nicht zu einer von den in den Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Kostenentscheidungen abweichenden Beurteilung der Kostentragungspflicht.
Die von den Klägern eingeleiteten Verfügungsverfahren blieben deshalb ohne Erfolg, weil der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderliche Verfügungsgrund nicht dargelegt werden konnte. Sowohl in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2014 (VI-W (Kart) 5/14) als auch in seinem Urteil vom 14. Oktober 2015 (VI-U (Kart) 9/15) konnte der Senat eine entsprechende Dringlichkeit nicht feststellen, so dass er über die materielle Rechtmäßigkeit der von den Beklagten gegenüber den Klägern verhängten Maßnahmen schon gar nicht entscheiden musste. Der Sachverhalt, der für die spätere Entscheidung in der Hauptsache relevant wurde, war jedoch bereits im Zeitpunkt der Entscheidung in den Verfügungsverfahren derselbe. Eine Änderung der Umstände, die zudem noch für eine abweichende Kostenentscheidung hätte ursächlich werden können, ist seitdem nicht eingetreten, so dass schon formell die Voraussetzungen für eine Abänderung der Kostenentscheidung aus den Verfügungsverfahren nicht gegeben sind.
Die zur mangelnden Dringlichkeit getroffenen Entscheidungen des Senats sind darüber hinaus für die nachfolgenden Verfahren auch bindend. Die in diesen Verfahren getroffenen Kostenentscheidungen können nicht nachträglich unter dem Gesichtspunkt sachlich-rechtlicher Schadensersatzansprüche erneut zur Überprüfung gestellt werden (so auch BGH, NJW-RR 1995, 495 und OLG Dresden a.a.O.). Ein entsprechendes Vorgehen würde dem Grundsatz widersprechen, dass der durch eine Entscheidung eingetretene Rechtsfriede nicht nachträglich wieder beseitigt werden kann (dazu ausführlich BGH NJW 1966, 1513 (1514)).
Schließlich scheidet ein von den Klägern geltend gemachter Erstattungs- und Freistellungsanspruch aber auch aus materiell-rechtlichen Gründen offensichtlich aus. Dass die Kläger zweimal den Erlass einstweiliger Verfügungen beantragt haben, ohne dass die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung in einem solchen Verfahren vorgelegen hätten, beruht auf einer fehlerhaften Entscheidung ihrerseits und ist nicht kausal durch die vom Senat später als unwirksam erklärten Maßnahmen und Entscheidungen der Beklagten veranlasst worden. Jedenfalls wären die Beklagten im Rahmen des Schadensersatzes nur verpflichtet, die von den Klägern gemachten notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der einstweiligen Verfügungsverfahren besteht hiernach nicht, weil die von den Klägern getroffenen Maßnahmen der Rechtsverfolgung zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht nur nicht notwendig, sondern sogar ungeeignet waren.
b) Die Kläger wenden sich mit der Berufung auch gegen die vom Landgericht ausgesprochene Klageabweisung hinsichtlich der geltend gemachten immateriellen Schäden . Hiermit dringen sie im Ergebnis nicht durch. Die Kläger können die Zahlung einer Geldentschädigung auch von dem Beklagten zu 1. nicht verlangen.
aa) Mit den Klageanträgen zu Ziffer I. 5 und I. 6 wollen die Kläger den ihnen nach ihrem Vortrag zugefügten immateriellen Schäden durch Zahlung eines Geldbetrages abgegolten sehen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich entgegen ihren Ausführungen in der Berufungsbegründung nicht bereits aus der Entscheidung des Senats im vorangegangenen Hauptsacheverfahren. Soweit der Senat dort festgestellt hat, dass der Beklagte zu 1. den Klägern zum Ersatz der ihnen durch die rechtsgrundlos erlassenen Sanktionen entstandenen immateriellen Schäden verpflichtet ist, folgt daraus ein auf Geldentschädigung gerichteter Anspruch nicht. Ein solcher wird in dem Senatsurteil nicht festgestellt, sondern lediglich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für möglich gehalten.
bb) Ob die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch erfüllt sind, ist im vorliegenden Prozess zu entscheiden. Dabei sind die Anspruchssteller über die §§ 249 ff. BGB, insbesondere § 253 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Naturalrestitution beschränkt und kommt nur in Ausnahmefällen eine Geldentschädigung in Betracht. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter II. B. 1. c)bb) verwiesen.
(1) Hinsichtlich der strengen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung an die Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen oben unter II. B. 1. c)bb)(1) verwiesen.
Auch gegenüber dem Beklagten zu 1. gilt danach, dass nicht die von ihm erlassenen Disziplinarmaßnahmen sondern allenfalls der Vorwurf, die Kläger hätten sich durch einen Hustencode regelwidrig verständigt, eine solche schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die nicht auf andere Weise beseitigt werden kann, begründen könnte. Der Vorwurf trifft die Kläger jedoch - wie bereits oben (II. B. 1.c)bb)(1.2) ausgeführt - nur in ihrer Sozialsphäre.
(2) Der Vorwurf, die Kläger hätten sich regelwidrig durch einen Hustencode verständigt, stellt jedoch keine derart schwerwiegend Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts dar, dass er ausnahmsweise einen Anspruch auf Geldentschädigung für die erlittenen immateriellen Schäden begründen würde.
Selbst wenn man zugunsten der Kläger unterstellen würde, dass die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten bei der Weltmeisterschaft betrogen, sich in einem gerichtlichen Verfahren nicht nachweisen lassen würde, würde dies einen Anspruch der Kläger auf die von ihnen verlangte Geldentschädigung nicht begründen. Auch die Bewertung des Verhaltens des Beklagten zu 1. führt unter der gebotenen Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs für die Kläger einerseits sowie von Anlass und Beweggrund und dem Grad eines eventuellen Verschuldens des Beklagten zu 1. andererseits nicht zu einer entsprechend schwerwiegenden Verletzung der Kläger.
Auch der Beklagte zu 1. hat den Täuschungsvorwurf im Rahmen der ihm obliegenden Organisation und Regelung des Bridgesports in Ausübung seiner hiermit in Zusammenhang stehenden Aufgaben erhoben. Soweit dieser Vorwurf falsch war, handelte es sich zunächst lediglich um schlicht rechtswidriges Handeln der beklagten Sportverbände, das vor den staatlichen Gerichten angefochten werden kann (und angefochten wurde). Diese Anfechtungsmöglichkeit genügt im Allgemeinen – und so auch hier – zur Beseitigung eines disziplinarrechtlichen Unrechts; einer darüber hinaus gehenden Geldentschädigung bedarf es nicht. Anders würde die Gesamtbewertung nur dann ausfallen, wenn der Beklagte zu 1. seinerseits das Disziplinarverfahren in grob rechtswidriger Weise eingeleitet oder geführt hätte und den gegenüber den Klägern erhobenen Vorwurf willkürlich erhoben hätte. Dies kann aber nicht festgestellt werden.
Der Beklagte zu 1. hat bei der Ermittlung der Umstände, die zu dem gegenüber den Klägern erhobenen Vorwürfen geführt haben, nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dabei ist auch hier der Umstand, dass die Disziplinarmaßnahmen, die der Verband gegen die Kläger verhängt hat, vom Senat für unwirksam erklärt wurden, ohne Bedeutung. Der Senat hat die Frage, ob das Disziplinarverfahren ohne erhebliche rechtliche Fehler durchgeführt wurde, ebenso dahinstehen lassen wie die Frage, ob der gegen die Kläger erhobene Vorwurf einer regelwidrigen Verständigung tatsächlich zutrifft (vgl. dazu die Ausführungen unter II. B. 1. b), S. 43 des Urteils vom 15. November 2017), und die Maßnahmen des Beklagten zu 1. deshalb für unwirksam erklärt, weil sie eigene Zumessungserwägungen vermissen ließen. Demgegenüber hat der Senat in dieser Entscheidung aber ausdrücklich festgestellt, dass der Beklagte zu 1. die den Klägern zur Last gelegten Verfehlungen aufgrund einer eigenen Beweiswürdigung festgestellt hat (Senat a.a.O.).
Der Beklagte zu 1. musste aufgrund der vom Weltverband gegenüber den Klägern erhobenen erheblichen Vorwürfe ein eignes Disziplinarverfahren einleiten Die daraufhin vorgenommene Beweiserhebung und –würdigung ist auch nicht zu beanstanden. Der Beklagte zu 1. durfte auf die durch die Beklagte zu 2. erhobenen Beweise zurückgreifen, ohne dass sich ihm erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen hätten aufdrängen müssen. Soweit die Kläger der Auffassung sind, ihm hätte sich das „intrigenhafte Handeln der Beklagten zu 2. früh aufdrängen müssen“ (BB S. 50), bleiben sie jedwede Erklärung dafür schuldig, aufgrund welcher Tatsachen sich ihm dies hätte offenbaren müssen. Darüber hinaus hat der Beklagte zu 1. die Vorwürfe auch selbst durch eine Expertenkommission überprüfen lassen. Auch wenn diese – wie die Kläger im Verfahren zutreffend moniert haben – unstreitig nicht nach der Satzung des DBV einberufen wurde, konnte der Beklagte zu 1. sich hinsichtlich der dort enthaltenen Analyse des Spielverhaltens der Kläger auf die Feststellungen der Mitglieder der Kommission stützen. Dass diese tatsächlich nicht in der Lage gewesen wären, die niedergelegten Feststellungen zu treffen, haben auch die Kläger nicht behauptet.
Die Vorwürfe gegenüber dem Beklagten zu 1. erschöpfen sich vielmehr darin, dass dieser sich geweigert habe, an der Verhandlung in Dallas mitzuwirken und später das zunächst gegen die dort getroffene Entscheidung eingelegte Rechtsmittel vor dem Verhandlungstermin in Lausanne zurückgezogen und an der Aufklärung der Angelegenheit nicht mitgewirkt habe. Durch dieses Verhalten hat der Beklagte zu 1. Rechte der Kläger nicht verletzt. Nachdem der Beklagte zu 1. sich selbst auf einer breiten Tatsachengrundlage eine vertretbare Meinung zu dem Verhalten der Kläger im Turnier gebildet hatte, war er nicht verpflichtet, die Kläger gegenüber dem Weltverband zu verteidigen.
c) Die Kläger können von dem Beklagten zu 1. auch nicht die mit ihren Anträgen zu I.7. und 8. begehrte Unterlassung verlangen. Auch insoweit fehlt es an der Begehungs- oder Wiederholungsgefahr, für die die Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig sind. Insoweit gelten die oben unter II.B.1d) für die Beklagte zu 2. gemachten Ausführungen entsprechend, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
d) Die Kläger können von dem Beklagten zu 1. auch nicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG den Widerruf des ihnen gegenüber erhobenen Vorwurfs regelwidrigen Spiels verlangen. Die hierfür erforderliche Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsrechtsverletzung lässt sich auch in Bezug auf den Beklagten zu 1. nicht feststellen.
aa) Allerdings scheitert auch dieser Anspruch nicht schon an dem Zeitablauf von sechs Jahren seit Erhebung der Vorwürfe. Insoweit wird ebenfalls zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen oben unter II.B.1e)aa) Bezug genommen.
bb) Auch in Bezug auf den Beklagten zu 1. kann aber die Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung nicht festgestellt werden.
Hinsichtlich der Besonderheiten des Tatbestandes als Rahmenrecht wird auf die unter II.B.1e)bb) dargestellten Voraussetzungen Bezug genommen
Danach ist im Streitfall das Recht der Kläger auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Soziallebens als in Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG geschütztes Grundrecht mit den auch zugunsten des Beklagten zu 1. streitenden Rechten auf Vereinsautonomie aus Art. 9 GG einerseits und dem in Art. 5 verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung andererseits abzuwägen, weil die Kläger auch in Bezug auf den Beklagten zu 1. nicht dargelegt und unter Beweis gestellt haben, dass es sich bei der von den Beklagten aufgestellten Behauptung, die Kläger hätten sich durch Hustencode verständigt, um eine solche handelt, deren Unwahrheit bereits zum Zeitpunkt der Äußerung feststand oder die von dem Beklagten zu 1. bewusst wahrheitswidrig verbreitet worden ist.
Die Unwahrheit der Behauptung, die Kläger hätten regelwidrig gespielt, ist bis heute nicht gerichtlich festgestellt oder sonst geklärt. Nach dem Vorbringen der Kläger kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten den Vorwurf bewusst wahrheitswidrig erhoben hätten. Die Kläger haben auch in Bezug auf den Beklagten zu 1. nicht dargelegt, dass er die Unwahrheit hätte erkennen müssen.
Damit sind auch in diesem Fall zur Feststellung der Rechtswidrigkeit die grundrechtlich geschützten Positionen gegeneinander abzuwägen.
Auch der Beklagte zu 1. kann sich als nationaler Verband darauf berufen, dass die Überwachung der Einhaltung der insoweit zugrundeliegenden Spielregeln im Verhältnis zu den Klägern durch den legitimen Zweck gerechtfertigt ist, einen fairen Ablauf der Sportwettkämpfe und die Chancengleichheit der Sportler zu sichern und insgesamt Ehrlichkeit und Objektivität sowie die ethischen Werte des Sports zu gewährleisten. Auch insoweit wird auf die Ausführungen oben verwiesen.
Soweit sich die Kläger durch die infolge der Vorwürfe der Beklagten erfolgte Berichterstattung in den Medien in ihren Grundrechten verletzt sehen, weist der Beklagte zu 1. zutreffend darauf hin, dass der größte Teil der Berichterstattung in der Presse bereits erfolgt war, bevor er selbst die ersten Sanktionen gegen die Kläger ausgesprochen hatte.
Soweit demgegenüber der Beklagte zu 1. die Maßnahmen gegenüber den Klägern innerhalb des Verbandes publiziert hat, kann er sich hierfür neben dem Grundrecht aus Art. 9 GG auch auf das durch Artikel 5 GG geschützte Recht der Meinungsfreiheit berufen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen oben unter II.B.1.e) bb) verwiesen.
Damit stehen für die vorzunehmende Abwägung dem Persönlichkeitsrecht der Kläger gewichtige, ebenfalls grundrechtlich verbürgte Positionen der Beklagten zu 1. gegenüber.
Der Beklagte zu 1. hat bei der ihm vorgeworfenen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Ausübung der ihm als Verband übertragenen Aufgaben gehandelt, ohne dass ihm dabei die Verletzung von Rechtsgrundsätzen vorgeworfen werden kann. Die Kläger haben sich durch ihre Teilnahme am Turniersport der Regelungshoheit der Verbände unterworden und müssen damit die ohne Rechtsverstoß vorgenommenen Eingriffe hinnehmen.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 und 2, 100 Abs. 1 ZPO. Soweit die Beklagte zu 2. auch hinsichtlich der zugesprochenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung Klageabweisung beantragt hat, war ihre Zuvielforderung gering und hat keine höheren Kosten veranlasst. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), bestehen nicht.
D.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Kläger vom 5.2.2021 rechtfertigt nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO). Anders als der Klägervertreter meint, hat der Senat im Verhandlungstermin keine rechtlichen Hinweise erteilt, sondern im Einzelnen seine Rechtsauffassung zu denjenigen Problemen mitgeteilt, die die Parteien umfangreich erörtert haben und mit denen sich schon das Landgericht befasst hatte. Der Senat hat die Verhandlung im Anschluss für rund 20 Minuten unterbrochen, um dem Klägervertreter Gelegenheit zu geben, die Sache mit den im Termin anwesenden Klägern zu besprechen. Nach Wiedereintritt in die Verhandlung hat der Klägervertreter kurz plädiert. Er hat weder einen erforderlichen weiteren Besprechungs- oder irgendeinen Klärungsbedarf geäußert noch – was ihm ohne weiteres hätte gewährt werden können – um eine erneute Unterbrechung der Sitzung gebeten. Die Sitzung ist daraufhin ordnungsgemäß geschlossen worden. Es besteht keine Veranlassung, die ordnungsgemäß geschlossene Sitzung wiederzueröffnen.
Aus diesem Grund führt auch der nicht nachgelassene Schriftsatz der Kläger vom 10.2.2021 nicht zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.