Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11. Kammer — 11 L 1365/26

I.

Der Eilantrag hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Antrag zu 1. ist jedenfalls unbegründet (dazu unter 1.). Der Antrag zu 2. ist zulässig und begründet (dazu unter 2.).

1.

Der Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller eine Aufenthaltsgestattung zu erteilen,

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

Die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung würde zu einer - hier nicht gebotenen - Vorwegnahme der Hauptsache führen.

Es handelt sich um eine Vorwegnahme der Hauptsache, da der Antragsteller mit diesem Antrag keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung begehrt. Wird dem Antragsgegner antragsgemäß im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die gewünschte Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG zu erteilen, würde sich die Hauptsache bereits erledigen.

Solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, Rn. 5, juris.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch ohne eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG ist durch die unter 2. ausgesprochene Aussetzung der Abschiebung - insoweit wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen - der weitere Aufenthalt des Antragstellers für den beantragten Zeitraum gesichert. Durch die entsprechende Tenorierung hat der Antragsteller gleichzeitig einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Mit der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung ist auch eine einstweilen hinreichende Legitimation verbunden.

2.

Den wörtlichen weiteren Antrag,

dem Antragsgegner mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über den Antrag nicht durchgeführt werden dürfen,

legt die Kammer zunächst gemäß § 122 Abs. 1, 88 VwGO sachgerecht dahingehend aus, dass das Begehren des Antragstellers darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu untersagen, den Antragsteller bis zu einer Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz bzw. der Mitteilung des Bundesamtes, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird, aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei abzuschieben. Denn aus der Antragsbegründung des Antragstellers vom 17. Juli 2026 geht hervor, dass sich der „Antrag“ auf seinen gestellten Asylantrag bezieht Der Antragsteller hebt ausdrücklich hervor, dass bislang lediglich die Antragstellung erfolgt sei, aber nicht inhaltlich geprüft worden sei, ob ein Schutzanspruch bestehe. Seinem Vorbringen ist weiter zu entnehmen, dass es ihm um die Verhinderung einer irreparablen Verletzung seiner Verfahrensrechte im Rahmen der Asylantragstellung geht. Damit wird zugleich deutlich, dass sich der Antrag zu 2. auf den von ihm gestellten Asylantrag bezieht, er also eine Aussetzung der Abschiebung bis zu einer Entscheidung über seinen Asylantrag bewirken möchte.

Der so verstandene zulässige Antrag ist auch begründet.

Der Antrag hat Erfolg, weil gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, dass der Antragsteller die erstrebte Anordnung gegenüber dem Antragsgegner beanspruchen kann.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist, dass der Antragsteller einen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO).

Da die Abschiebung des Antragstellers aufgrund der Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 23. Juni 2026 konkret geplant ist und der Antragsteller sich aufgrund der bevorstehenden Abschiebung seit dem 23. Juni 2026 in Sicherungshaft (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) befindet, liegt ein Anordnungsgrund ohne Weiteres vor.

Der Antragsteller hat auch einen auf Aussetzung der Abschiebung gerichteten Anordnungsanspruch. Denn es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht in die Türkei abgeschoben werden darf.

Nach § 60a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat. Hierbei geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller am 21. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Frankreich gestellt hat, jedoch ist es offen, ob bzw. mit welchem Ergebnis das Verfahren in Frankreich abgeschlossen worden ist. Auch wenn eine abschließende Sachaufklärung angesichts der eng befristeten Stillhaltezusage des Antragsgegners nicht möglich ist, bestehen in jedem Fall gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Abschiebung des Antragstellers in die Türkei.

Hierbei geht die Kammer - mangels eines entsprechenden Vortrages des Antragstellers und mangels anderweitiger Anhaltspunkte - davon aus, dass diesem kein internationaler Schutz in Frankreich gewährt worden ist.

Unabhängig von der - hier nicht abschließend zu klärenden Frage -, ob das Asylverfahren in Frankreich bereits abgeschlossen ist oder noch läuft, ist in beiden Fällen eine Abschiebung des Antragstellers in die Türkei zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraussichtlich aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Geht man davon aus, dass das Asylverfahren in Frankreich abgeschlossen worden ist - wofür nicht nur der erhebliche Zeitablauf von zehn Jahren spricht, sondern auch der Umstand, dass Frankreich dem Bundesamt am 29. Juli 2026 mitgeteilt hat, nicht zuständig zu sein -, stellt der neue Asylantrag vom 22. Juli 2026 einen Folgeantrag dar, der dem Antragsteller ein Bleiberecht in Deutschland vermittelt.

Gemäß der Legaldefinition in Art. 3 Nr. 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (im Folgenden: Verordnung (EU) 2024/1348), auf die auch § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG Bezug nimmt, liegt ein „Folgeantrag“ bei einem Antrag auf internationalen Schutz vor, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer unanfechtbaren Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der Antrag als ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wurde.

Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Denn der Antragsteller hätte zunächst einen Antrag auf internationalen Schutz in Frankreich (Erstantrag) und nunmehr einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland (Folgeantrag) gestellt. Nach der Legaldefinition kommt es gerade nicht darauf an, dass Erst- und Folgeantrag in demselben Mitgliedstaat gestellt werden.

Läge demnach ein Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Nr. 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 vor, würde dieser dem Antragsteller ein Bleiberecht gemäß Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 55 der Verordnung (EU) 2024/1348 vermitteln.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 sind Antragsteller berechtigt, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie sich gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 aufzuhalten haben, zu verbleiben, bis die Asylbehörde im Verwaltungsverfahren gemäß Kapitel III eine Entscheidung über den Antrag getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Folgeanträge im Sinne des § 55 der Verordnung (EU) 2024/1348. Denn aus Art. 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten lediglich unter den dort genannten Voraussetzungen eine Ausnahme von dem in Art. 10 der Verordnung (EU) 2024/1348 statuierten Recht auf Verbleib bei Folgeanträgen machen können.

Von dieser Ermächtigung hat Deutschland in § 71 Abs. 3 Satz 2 AsylG Gebrauch gemacht. Gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 AsylG darf die Abschiebung bei Vorliegen eines Folgeantrages nämlich in den Fällen des Artikels 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 vollzogen werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird.

Vorliegend liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 3 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 jedoch nicht vor.

Es ist bereits nicht ersichtlich, dass das Bundesamt die Voraussetzungen des Art. 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 geprüft hätte. Jedenfalls fehlt es an einer Mitteilung des Bundesamts, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird.

Geht man hingegen davon aus, dass das Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes in Frankreich noch nicht abgeschlossen ist, und es sich bei dem von dem Antragsteller gestellten „Asylantrag“ lediglich um eine sog. „weitere Angabe“ im Sinne des Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 handeln würde, wäre eine Abschiebung des Antragstellers in die Türkei zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gleichermaßen ausgeschlossen, da dem Antragsteller ein Bleiberecht in einem der beiden EU-Mitgliedstaaten Deutschland oder Frankreich zustehen würde.

Es kann an dieser Stelle offen bleiben, in welchem dieser beiden Mitgliedstaaten er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Verordnung (EU) 2024/1351) aufzuhalten hat und wer der für die Durchführung des Asylerstverfahrens zuständige Mitgliedstaat ist. Denn dem Antragsteller stünde in jedem Fall ein Bleiberecht gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 - entweder in Frankreich oder in Deutschland - zu, das eine Abschiebung des Antragstellers in den potentiellen Verfolgerstaat (Türkei) ausschließen würde, da noch keine Entscheidung über seinen Erstantrag ergangen wäre. Eine Abschiebung in die Türkei wäre damit unabhängig von der konkreten Zuständigkeitsermittlung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unmöglich.

Hierfür spricht ferner, dass anderenfalls das Zuständigkeitsermittlungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1351 gegenstandslos würde, wenn die Ausländerbehörde in der Zwischenzeit eine Abschiebung in den Zielstaat vollziehen könnte, ohne die Entscheidung der nach der Verordnung zuständigen Behörde abzuwarten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenquote ergibt sich zum einen unter Berücksichtigung des für den Antrag zu 2. auf 1.250,00 € festgesetzten Streitwerts. Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist das Verfahren nach 83b AsylG gerichtskostenfrei. Für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung ist jedoch zum anderen gemäß § 30 Abs. 1 RVG in asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Gegenstandswert von 2.500,00 € zugrunde zu legen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes unter Berücksichtigung der Ziffern 1.5 und 8.2.3.

Der Beschluss zu 2. ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Im Übrigen kann gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.