Verwaltungsgericht Minden, 9. Kammer — 9 K 1573/15

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres Grundstücks auf Dichtheit überprüfen zu lassen.

Sie sind Miteigentümer des Grundstücks F. , Gemarkung C. , Flur 8, Flurstück 37 (O.---straße21). Das seit 1904 mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück liegt im Ortskern des Ortsteils C. in einem Wasserschutzgebiet der Zone III B des Kreises M. .

Es liegt außerdem im Geltungsbereich der "Satzung der Gemeinde F. zur Fest-legung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasser-leitungen gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG NRW für das Gebiet O.---straße und Nordhagen vom 09.01.2014" (im Folgenden "Fristensatzung" bzw. "FS"). Der räumliche Geltungsbereich ist in § 2 Abs. 1 FS festgelegt und umfasst die dort enumerativ aufgeführten Grundstücke an der Mittelstraße, der O.---straße und der Straße O1. .

Die benannten Grundstücke werden durch in den Straßen vorhandene öffentliche Mischwasserkanäle entwässert. Im Rahmen einer für das Jahr 2014 geplanten Um-gestaltung des Ortskerns und Erneuerung der Straßenoberflächen untersuchte die Beklagte die Straßenkanäle und einen Teil der Anschlussleitungen und stellte dabei neben Schäden an den Leitungen einen teilweise deutlich erhöhten Fremdwasseranteil fest. Zur Sanierung soll eine Umstellung auf ein Trennsystem erfolgen, in dem neben dem vorhandenen und als Regenwasserkanal weitergenutzten bisherigen Mischwasserkanal jeweils ein neuer Schmutzwasserkanal verlegt wird.

Im Hinblick darauf, dass die Umstellung auf ein Trennsystem auch eine Trennung der Anschlussleitungen auf den angeschlossenen Grundstücken notwendig machen würde, für die unter bestimmten Bedingungen Fördermittel des Landes NRW gewährt würden, beschloss die Beklagte den Erlass der o.g. Fristensatzung als eine der für eine Förderung zu erfüllenden Voraussetzungen.

Die Fristensatzung wurde nach Beschlussfassung durch den Rat der Beklagten am 18.12.2013 aufgrund der Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters vom 09.01.2014 im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises M. und seiner Städte und Gemeinden - am 27.01.2014 öffentlich bekanntgemacht und ist am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FS hat der Grundstückseigentümer die Abwasserleitungen seines Grundstücks auf ihren Zustand und ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Die erstmalige Zustands- und Funktionsprüfung ist bei bestehenden privaten Abwasserleitungen gemäß § 3 Abs. 1 FS spätestens bis zum 31.12.2015 durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung ist gemäß § 4 Abs. 1 und 2 FS in einer Bescheinigung zu dokumentieren, die nebst Anlagen von dem Grundstückseigentümer unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen der Gemeinde vorzulegen ist. Die Nichtvorlage der Bescheinigung stellt nach § 6 FS eine Ordnungswidrigkeit dar.

Mit ihrer am 12.06.2015 erhobenen Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass sie nicht zur Prüfung und Vorlage einer Bescheinigung verpflichtet sind.

Zur Begründung tragen sie vor, die Klage sei zulässig, denn sie hätten ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung. Weder die Fristensatzung noch die zugrundeliegende Selbstüberwachungsverordnung enthielten Regelungen zur Durchsetzung der Verpflichtung. Es sei ihnen nicht zumutbar, es erst auf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ankommen zu lassen und sich dann zur Wehr zu setzen.

Die Klage sei begründet, weil die Verpflichtung in § 2 Abs. 2 FS gegen höherrangiges Recht verstoße und daher rechtswidrig sei. Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG habe der Bund die konkurrierende Gesetzgebung für das Gebiet „Wasserhaushalt“. Die Länder hätten gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur die Befugnis zur Gesetzgebung, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht habe. Vorliegend habe der Bund durch die Verordnungsermächtigung in § 61 Abs. 3 WHG Regelungen zu Abwasseranlagen und ihrer Überwachung getroffen und damit zum Ausdruck gebracht, dass alle maßgeblichen abwasserrechtlichen Vorschriften auf der Ebene des Bundesrechts erlassen würden. Zwar sehe die Regelung durch Gesetz lediglich eine Verordnungsermächtigung vor und regele die Überwachung von Abwasseranlagen nicht selbst. Auch sei eine entsprechende Verordnung nicht erlassen worden. Jedoch löse bereits die Verordnungsermächtigung die Sperrwirkung des Bundesrechts gegenüber landesrechtlichen Regelungen aus unabhängig vom Erlass einer konkreten Rechtsverordnung. Die landesrechtlichen Vorschriften in den §§ 60, 61 und 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG verstießen daher gegen Bundesrecht, da sie selbst Regelungen bzw. Ermächtigungen zur Überwachung von Abwasseranlagen enthielten.

Unabhängig davon stehe die Ermächtigungsgrundlage des 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG im Widerspruch zum Landesrecht und sei damit rechtswidrig. Der Landesgesetzgeber habe in § 61 Abs. 2 LWG eine Verordnungsermächtigung für die oberste Wasserbehörde erlassen, Regelungen u.a. über die Überwachung sowie Fristen zur Durchführung der Prüfung des Zustandes und der Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen zu treffen, von der durch den Erlass der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013 - SüwVO Abw - Gebrauch gemacht worden sei. In § 8 Abs. 3 SüwVO Abw sei abschließend bestimmt, dass in Wasserschutzgebieten bestehende Abwasserleitungen für häusliches Abwasser, die vor dem 01.01.1965 errichtet worden seien, erstmals spätestens bis zum 31.12.2015 zu prüfen seien. Die Fristensatzung der Beklagten unterwerfe jedoch alle Grundstücke in ihrem Geltungsbereich ohne Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Errichtung der Abwasserleitungen der Prüfpflicht. Eine Regelung durch die Gemeinde sehe jedoch § 8 Abs. 4 SüwVO Abw nur für außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegene Abwasserleitungen vor.

Weiter sei die Fristensatzung unwirksam, weil die Beklagte bei der Bekanntmachung der Satzung gegen das rechtsstaatliche Publikationsgebot verstoße habe. Die Fristensatzung verweise auf DIN-Normen, die die bei der Prüfung zu beachtenden Regeln der Technik festlegten, ohne dass diese mit bekannt gemacht oder Hinweise darauf gegeben worden seien, wie sich die Öffentlichkeit in zumutbarer Weise Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen könne. Eine Beschaffung sei für Privatpersonen nur mit einem unzumutbar hohen Kostenaufwand möglich.

Eine Verpflichtung zur Durchführung der Zustands- und Funktionsprüfung und Vorlage der Bescheinigung ergebe sich auch nicht direkt aus § 8 Abs. 3 SüwVO Abw, weil diese Vorschrift ebenfalls aus den bereits dargestellten Gründen mangels wirksamer Ermächtigungsgrundlage und wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Publikationsgebot unwirksam sei.

Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sind, die Abwasserleitungen ihres bebauten Grundstücks O.---straße 21, in F. -C. bis zum 31.12.2015 auf ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und die Bescheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung der Beklagten vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Fristensatzung finde ihre Rechtsgrundlage in 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 und 2 LWG NRW in Verbindung mit der Selbstüberwachungsverordnung, die ihrerseits auf der Ermächtigungsgrundlage des § 61 Abs. 2 LWG NRW beruhe. Die Reglungsbefugnis des Landes ergebe sich aus § 23 Abs. 3 WHG. Der Bund habe in § 62 Abs. 2 WHG lediglich die grundsätzliche Verpflichtung des Betreibers einer Abwasseranlage zur Selbstüberwachung geregelt, ohne hierzu auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 WHG eine konkretisierende Bundesrechtsverordnung zu erlassen. Die Regelung des § 62 Abs. 2 WHG sei als solche nicht vollzugsfähig. Regele der Bund die Einzelheiten nicht durch eine Bundesrechtsverordnung, so könnten die Bundesländer nach § 23 Abs. 3 WHG konkretisierende landesrechtliche Rechtsverordnungen erlassen. Auch finde sich in § 61 Abs. 1 Satz 1 LWG und § 8 Abs. 1 SüwVO Abw eine unmittelbare Bezugnahme auf das Bundesrecht.

Nach der Änderung des Landeswassergesetzes im Jahr 2016 sei die Selbstüberwachungsverordnung an das neue Landesrecht angepasst worden, ohne dass es inhaltliche Änderungen gegeben habe.

Die Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung von Fristen in der gemeindlichen Satzung ergebe sich aus 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG. Die Selbstüberwachungsverordnung lege in § 8 Abs. 3 und 4 nur für ganz bestimmte Grundstücke und Abwasser-leitungen landesrechtliche Fristen für die erstmalige Überprüfung fest. Davon bleibe - wie sich aus § 8 Abs. 4 Satz 4 SüwVO Abw ergebe - die allgemeine Satzungsermächtigung unberührt. Vorliegend sei die Fristenregelung zusätzlich auf 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 LWG gestützt und in § 1 Abs. 4 FS klargestellt worden, dass die Satzung auch erlassen worden sei, weil die Gemeinde zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung umfangreiche Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Abwasseranlage durchführe und diese Maßnahmen im Fremdwassersanierungskonzept der Gemeinde festgelegt seien. Inhaltlich ergebe sich daraus für das Grundstück der Kläger keine von der Selbstüberwachungsverordnung abweichende Frist.

Die Anwendbarkeit der DIN-Vorschriften ergebe sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 SüwVO Abw, wonach eine Überprüfung nach den in den DIN-Vorschriften abgebildeten allgemein anerkannten Regeln der Technik durch-zuführen sei. Zwar handele es sich bei den DIN-Normen um ein privates Regelwerk. Gleichwohl könne es der Landesgesetzgeber bzw. Landesverordnungsgeber zum Inhalt eines Gesetzes oder einer Verordnung erheben. Der Inhalt der DIN-Vorschriften könne jederzeit über die Gemeinde oder die Verbraucherzentrale NRW in Erfahrung gebracht werden.

Soweit in der Fristensatzung eine Pflicht zur Vorlage der Prüfbescheinigung festgelegt sei, ergebe sich die Rechtsgrundlage aus 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG. Die Regelung sei getroffen worden, um feststellen zu können, ob der Grundstückseigentümer seine Pflicht zur Abwasserüberlassungspflicht ordnungsgemäß erfülle und nicht Schmutzwasser durch eine defekte Anschlussleitung ins Grundwasser gelange.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig.

Nach dieser Vorschrift kann u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Kläger aufgrund der Bestimmungen der Fristensatzung der Beklagten verpflichtet sind, eine Zustands- und Funktionsprüfung ihrer Abwasserleitungen durchführen zu lassen und der Beklagten eine Bescheinigung über das Ergebnis vorzulegen, betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis. Die Kläger besitzen auch das erforderliche Feststellungsinteresse, da die Nichtvorlage der Bescheinigung gemäß § 6 FS eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld belegt werden kann. Die Klärung streitiger verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren statt in dem fachspezifischeren verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist den Betroffenen regelmäßig nicht zuzumuten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -,juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 -, juris Rn. 12; s.a. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl. 2017, § 43 Rn. 24 m.w.N.

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch der Grundsatz der Subsidiarität im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Weder das Landeswassergesetz noch die Selbstüberwachungsverordnung enthalten Rechtsgrundlagen, die die Gemeinden ermächtigen, zur Durchsetzung der Regelungen einer Fristensatzung Vollzugsakte zu erlassen. In Ermangelung einer speziellen Zuständigkeitsregelung in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW vom 03.02.2015 - ZustVU - sind für den Vollzug gemäß § 1 Abs. 3 ZustVU die Kreise und kreisfreien Städte als untere Umweltbehörden zuständig.

Vgl. Queitsch in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, Wassergesetz NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand Oktober 2017,§ 46 Rn. 357.

Die hier streitige Rechtswirksamkeit der Satzung könnte daher nicht in einem Anfechtungsprozess zwischen den Klägern und der Beklagten geklärt werden.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Fristensatzung der Beklagten hat eine Pflicht der Betroffenen zur Überprüfung ihrer Abwasserleitungen und Vorlage der Bescheinigung rechtswirksam begründet. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Satzung ergibt sich aus § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 und 2 des Landeswassergesetzes - LWG - in der bis zum 15.07.2016 geltenden Fassung (a.F.). Ihre Wirksamkeit wird durch die am 16.07.2016 in Kraft getretene Änderung des Landeswassergesetzes nicht berührt, da die Gemeinden gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG in der aktuellen Fassung (n.F.) vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen erlassene Satzungen zur Regelung von Fristen fortbestehen lassen können. Hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen ist keine Änderung eingetreten, weil § 46 Abs. 2 LWG n.F. keine von § 53 Abs. 1 e LWG a.F. abweichenden Regelungen enthält.

Die von den Klägern gegen die Wirksamkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch.

Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 des Grundgesetzes - GG - erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Gebiet "Wasserhaushalt" mit der Folge, dass die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Vorliegend hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für den hier fraglichen Bereich nur insoweit Gebrauch gemacht, als er in § 61 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - die grundsätzliche Verpflichtung des Betreibers einer Abwasseranlage zur Selbstüberwachung festgelegt hat. Von der Möglichkeit, hierzu auf der Ermächtigungsgrundlage des § 61 Abs. 3 WHG eine konkretisierende Bundesrechtsverordnung zu erlassen, wurde bislang ebenso wenig Gebrauch gemacht wie von der Befugnis, auf der Basis des § 23 Abs. 1 WHG eine Rechtsverordnung mit ergänzenden Vorschriften für den hier fraglichen Bereich zu schaffen.

Das Bundesrecht enthält jedoch in § 23 Abs. 3 WHG die Ermächtigung der Landesregierungen, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen, solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit (…) § 61 Absatz 3, (… ,) keinen Gebrauch gemacht hat. Die Ermächtigung kann nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WHG von der Landesregierung auf oberste Landesbehörden übertragen werden.

Angesichts dieser bundesgesetzlichen Regelungen ist der Vortrag der Kläger, bereits die Verordnungsermächtigung im Bundesgesetz löse die Sperrwirkung des Bundesrechts gegenüber landesrechtlichen Regelungen unabhängig vom Erlass einer konkreten Rechtsverordnung aus, wenig überzeugend.

Zwar kann im Einzelfall ein Gebrauchmachen von einer Bundeszuständigkeit, die eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt, auch dann vorliegen, wenn eine Regelung absichtsvoll unterlassen wurde. Ob der Gebrauch, den der Bund von einer Kompetenz gemacht hat, abschließend ist, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festgestellt werden, wobei die Antwort sich in erster Linie aus dem Bundesgesetz selbst, in zweiter Linie aus dem hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergibt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, juris Rn. 161.

Vorliegend ergibt sich bereits aus dem dargestellten Inhalt des Wasserhaushaltsgesetzes eindeutig, dass der Bund keine abschließende Regelung treffen, sondern den Ländern die Regelung des Überwachungsverfahren überlassen wollte. Ein Blick in die Gesetzesmaterialien bestätigt diese Auslegung.

Vgl. BT-Drucks. 16/12275 S. 70; BT-Drucks. 16/12786 S. 5.

Die in § 23 Abs. 3 Satz 2 WHG zugelassene Weiterübertragung der Ermächtigung vom Land auf die oberste Landesbehörde erfolgte durch § 61 Abs. 2 LWG a.F. (jetzt § 59 Abs. 4 LWG n.F.) und bildet die Grundlage für den Erlass der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17.10.2013.

Die Rechtsgrundlage für den Erlass kommunaler Satzungen zur Ergänzung der Regelungen der Selbstüberwachungsverordnung ergibt sich - wie bereits eingangs ausgeführt - für den hier fraglichen Bereich aus § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 und 2 LWG a.F. (jetzt § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWG n.F.).

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit der hier streitigen Fristensatzung Gebrauch gemacht. Rechtliche Bedenken bezüglich des formell ordnungsgemäßen Zustandekommens und Inkrafttretens der Satzung sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Die hier entscheidungserheblichen Regelungen der Satzung sind auch materiell gültiges Ortsrecht. Gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 LWG a.F. (jetzt § 46 Abs. 2 Satz 1 LWG n.F.) kann die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung

1. Fristen für die Prüfung von Haus- und Grundstücksanschlüssen festlegen, wenn die Verordnung nach § 61 Abs. 2 LWG a.F. (§ 59 Abs. 4 LWG n.F.) keine Fristen für die erstmalige Prüfung vorsieht oder wenn Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen zu planen oder durchzuführen sind oder wenn die Gemeinde für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Kanalisation im Rahmen der Selbstüberwachungsverpflichtung nach § 61 LWG a.F. (§ 59 Abs. 3 LWG n.F.) überprüft,

2. festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist.

Die Regelung der Beklagten, wonach einheitlich für alle Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung unabhängig von dem Jahr der Verlegung der Abwasserleitungen eine Frist für die Prüfung und Vorlage der Bescheinigung bis zum 31.12.2015 festgelegt wurde, ist von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

Die Regelung weicht nur insoweit von der Selbstüberwachungsverordnung ab, als in § 8 Abs. 3 SüwVO Abw nur für häusliche Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden, eine Frist bis zum 31.12.2015 festgelegt ist und für alle später verlegten Leitungen eine Frist bis zum 31.12.2020 eingeräumt wird. Mit der Bestimmung einer einheitlichen Frist setzt sich die Beklagte entgegen der Ansicht der Kläger nicht in Widerspruch zu der Selbstüberwachungsverordnung, denn diese regelt in § 8 Abs. 4 Satz 4, dass die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung gemäß § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 LWG a.F. (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG n.F.) Gebrauch machen kann. Diese Ermächtigung gilt nicht nur für den Erlass von Regelungen für Anschlussleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten (vgl. § 8 Abs. 4), sondern auch für Leitungen innerhalb dieser Gebiete (§ 8 Abs. 3).

Vgl. Queitsch in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, Wassergesetz NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand Oktober 2017,§ 46 Rn. 365.

Das ihr durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eingeräumte Satzungsermessen hat die Beklagte erkannt und ausgeübt. Sie hat im Aufstellungsverfahren schlüssig dargelegt, dass das Ergebnis der Voruntersuchungen und die dabei festgestellte Fremdwasserproblematik in dem konkret festgelegten Satzungsgebiet detailliertere Überprüfungen auch der privaten Abwasserleitungen unabhängig von ihrem Alter notwendig machen, um sachgerecht ein Fremdwassersanierungskonzept aufstellen und die geplanten Sanierungsmaßnahmen umsetzen zu können. Diesem Ziel dient auch die in der Satzung festgelegte Pflicht zur Vorlage der Prüfbescheinigung mit der Zustandsdokumentation.

Die Fristensatzung verstößt entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht dadurch gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Publizitätsgebot, dass in § 3 Abs. 3 FS hinsichtlich der Zustands- und Funktionsprüfung gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 verwiesen wird.

Die Verweisung auf von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffene Regel-werke ist nach der Rechtsprechung nicht prinzipiell ausgeschlossen. Diese müssen jedoch bestimmte Mindestvoraussetzungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Publizität erfüllen. Die Rechtsnorm muss erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie die außenstehende Anordnung zu ihrem Bestandteil macht. Die ergänzende Anordnung muss für den Rechtsunterworfenen hinsichtlich des Gegenstandes hinreichend bestimmt bezeichnet sein, wobei eine Bezugnahme unter Angabe von Gesetzestitel, Datum und Fundstelle der in Bezug genommenen Norm entbehrlich ist. Zudem muss die Verlautbarung der ergänzenden Anordnung für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein, insbesondere muss der Betroffene sich verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können. Ob dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.06.2015 - 9 C 23.14 -, juris Rn. 27; und vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 -, juris Rn. 20; Beschlüsse vom 18.08.2016 - 4 BN 24.16 -, juris Rn. 7 f., und vom 29.07.2010 - 4 BN 21.10 -, juris Rn. 11 ff.

Dabei ist hier zunächst festzustellen, dass die Fristensatzung der Beklagten keine über die Selbstüberwachungsverordnung hinausgehenden Regelungen enthält, sondern nur die in § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw geregelte Überprüfung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, als die die dort genannten DIN-Vorschriften gelten, übernimmt.

Weiter ist zu beachten, dass die Rechtsprechung zur Publizität von DIN-Vorschriften weitaus überwiegend zur Bekanntmachung von Bebauungsplänen ergangen ist, in denen sich die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben erst aus der Kombination der Festsetzungen des Bebauungsplans mit den in Bezug genommen DIN-Vorschriften ergibt. Der Regelungsinhalt der DIN-Vorschriften ist in diesen Fällen konstitutiv für das Recht, eine bauliche Anlage zu errichten. In der Selbstüberwachungsverordnung und der Fristensatzung beschreiben die DIN-Vorschriften jedoch lediglich die unabhängig von ihnen zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Vorliegend können die Grundstückseigentümer aus den Regelungen der Selbstüberwachungsverordnung und der Fristensatzung auch ohne Kenntnis der DIN-Vorschriften erkennen, ob ihr Grundstück von der Verpflichtung zur Überprüfung betroffen ist. Ist dies der Fall, können sie sich an die Gemeinde wenden, um nähere Einzelheiten zum Prüfverfahren zu erfahren. Nach § 53 Abs. 1 e Satz 3 LWG a.F. (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG n.F.) sind die Gemeinde verpflichtet, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten nach den §§ 60 und 61 WHG zu unterrichten und zu beraten. Auch die Beklagte bietet in § 3 Abs. 3 Satz 4 FS ausdrücklich Hilfestellung durch Beratung und Unterrichtung an. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, dort die DIN-Vorschriften einzusehen, ohne dass dies in der Satzung ausdrücklich geregelt werden müsste.

Soweit die Kläger neben der Fristensatzung auch eine Unwirksamkeit der Selbstüberwachungsverordnung rügen, ergibt sich bereits aus dem Vorstehenden, dass die Verordnung auf einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht, inhaltlich nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht und hinsichtlich der in Bezug genommenen DIN-Vorschriften dem Publizitätsgebot genügt.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 der Zivilprozessordnung - ZPO - .