Landessozialgericht NRW, 8. Senat — L 8 BA 5/20 B ER

I.

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 anhängigen Klage des Antragstellers gegen die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen.

Der Antragsteller betreibt seit dem 26.4.2010 ein Gewerbe mit dem Tätigkeitsbereich „Trockenbau, Garten- und Landschaftsbau“ als Einzelkaufmann. Nach Auswertung von Ermittlungen des Hauptzollamts Düsseldorf, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und Anhörung des Antragstellers forderte die Antragsgegnerin von ihm mit Bescheid vom 13.6.2016 Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 202.2019,46 Euro einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 61.046,00 Euro nach. Berechnet wurden dabei sowohl personenbezogene Beiträge für sechs namentlich bekannte bulgarische Beschäftigte sowie in einem Summenbescheid gem. § 28f Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) aus dem Umsatz geschätzte Beiträge für weitere unbekannte Arbeitnehmer. Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Antragsteller – wie auch schon im Anhörungsverfahren – geltend, dass er von einer selbstständigen Tätigkeit der bulgarischen Subunternehmer ausgegangen sei. Anonyme Arbeitnehmer habe er weder benötigt noch eingesetzt sondern vielmehr den Umsatz mit seiner eigenen Arbeitsleistung erwirtschaftet. Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.10.2018 zurück. Das Amtsgericht (AG) Wuppertal habe den Antragsteller mit rechtskräftigem Urteil vom 2.3.2017 im Verfahren 12 Ls – 20 Js 825/16-42/16 wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung verurteilt. Vor diesem Hintergrund bleibe für eine Aufhebung des Bescheides kein Raum. Auch könne der Bescheid mangels konkreter Angaben zum Arbeitsentgelt nicht teilweise aufgehoben werden. Gegen Bescheid und Widerspruchsbescheid hat der Antragsteller am 23.11.2018 Klage beim SG Düsseldorf erhoben (Az. S 10 BA 284/18) und sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt.

Das SG hat den Eilantrag mit Beschluss vom 19.11.2019 abgelehnt. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung bestünden nicht. Soweit der Antragsteller geltend mache, die Umsatzerlöse in erster Linie durch eigene Arbeit erwirtschaftet zu haben, reiche eine solche bloße Behauptung ohne bisherige Beibringung von Unterlagen, Belegen, Nachweisen oder dem Versuch der Glaubhaftmachung nicht aus, um ernsthafte Zweifel am Summenbeitragsbescheid zu begründen. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beitragserhebung für die im Bescheid namentlich benannten Personen und insbesondere deren Einstufung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer lägen gleichfalls nicht vor. Auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid werde Bezug genommen. Der Antragsteller habe – unabhängig von seinem Geständnis im Strafverfahren, das er jetzt als irrtümlich bezeichne – auch im Anhörungsverfahren eingeräumt, eine falsche Einordnung dieser Personen vorgenommen zu haben. Soweit er sich darauf berufe, aus deren Gewerbeanmeldungen und Freistellungsbescheinigungen des Finanzamts eine selbstständige Tätigkeit für rechtmäßig erachtet zu haben, vermöge sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Derartige formale Kriterien seien für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ohne wesentliche Aussagekraft. Bedenken hinsichtlich der Höhe der Beitragsforderung seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgebracht, eine besondere Härte der Vollziehung des angefochtenen Bescheides nicht vorgetragen.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 18.12.2019 Beschwerde eingelegt und sein bisheriges Vorbringen wiederholt und eingehend vertieft.

Das SG habe vor dem Hintergrund der seit März 2019 lückenlos nachgewiesenen Arbeitsverhinderung seines Prozessbevollmächtigten eine fragwürdige Entscheidung erlassen, die noch nicht vorgetragene Sachargumente völlig ausschließe und bei der summarischen Prüfung unter Bezugnahme auf die Bescheide ausschließlich den Begründungen der Antragsgegnerin folge.

Das Urteil des AG Wuppertal vom 2.3.2017 stelle kein Präjudiz für die Beitragsforderung dar. Sein dortiges Geständnis habe er auf dringende Empfehlung seines Verteidigers abgegeben. Hierbei sei er (irrtümlich) davon ausgegangen, damit auch das Verfahren gegenüber der Antragsgegnerin auf der Basis der von dieser im Termin des AG vorgelegten, reduzierten Beitragsberechnung von 43.757,51 Euro zu beenden.

Die umsatzabhängige und nicht personenbezogene Summenbeitragsforderung sei rechtswidrig. Er, der Antragsteller, habe die Umsätze nach Neugründung seines Einzelunternehmens am 26.4.2010 nicht mit unbekannten Beschäftigten, sondern zunächst nur durch Eigenleistungen und ab 2011 mithilfe von Fremdleistungen der namentlich bekannten Subunternehmer bulgarischer Staatsangehörigkeit erwirtschaftet. Die objektive Fehlerhaftigkeit der Beitragsnachforderung lasse sich auf der Grundlage eigener Arbeitsleistungen leicht und einwandfrei nachweisen, wie sich aus von ihm niedergelegten Berechnungen für die streitigen Jahre ergebe.

Auch die Erhebung von Beiträgen auf Basis der Umqualifizierung von selbstständig arbeitenden Subunternehmern in sogenannte Scheinselbstständige sei nicht rechtmäßig. Die bulgarischen Staatsangehörigen hätten für ihn nach Bedarf sowie ihrer Verfügbarkeit, ohne zeitliche Verpflichtungen und ohne Eingliederung in seine Arbeitsorganisation die bei der Gewerbestelle der Stadt Wuppertal angemeldeten Dienstleistungen erbracht. Der Nachweis der Selbstständigkeit werde durch die von ihnen eigeninitiativ beschafften und ihm vorgelegten Gewerbeanmeldungen und Freistellungsbescheinigungen des Finanzamtes verstärkt. Sie hätten ihre Leistungen auch Dritten angeboten, Werbung gemacht und Rechnungen gestellt. Er, der Antragsteller, habe insbesondere aufgrund des Nachweises durch die genannten öffentlichen Dokumente keine Zweifel an der Selbstständigkeit gehabt.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass für die bulgarischen Staatsangehörigen in der Europäischen Union (EU) eine Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab dem 1.1.2014 bestanden habe. Aufgrund des bis zum 31.12.2013 geltenden Arbeitsverbots hätten diese nicht als Arbeitnehmer eingestellt werden können und sich den Zugang zu einer Erwerbsquelle nur durch Aufnahme einer selbstständig ausgeübten Erwerbstätigkeit eröffnen können. Eine von der Antragsgegnerin statuierte Scheinselbstständigkeit würde ihn, den Antragsteller, der nur das gesetzliche Arbeitsverbot respektiert habe, unberechtigt sanktionieren.

Mit Schriftsatz vom 11.3.2020 hat die Antragsgegnerin auf der Grundlage der Ausführungen des Antragstellers eine Neuberechnung der Nachforderungsbeiträge unter alleiniger Berücksichtigung von Beiträgen für die namentlich bekannten Personen gefertigt. Hiernach ergäbe sich nunmehr eine Gesamtforderung in Höhe von 62.964,10 Euro einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 16.571,00 Euro. Die Antragsgegnerin hat sich bereit erklärt, im Klageverfahren einen entsprechenden Teilabhilfebescheid zu erlassen.

Der Antragsteller, der bei seinem Vortrag verblieben ist und im Übrigen darauf hingewiesen hat, im Rechtsstreit gegenwärtig, was auch kostenmäßig berücksichtigt werden müsse, mit einer Quote von 70% zu obsiegen, beantragt:

„1.) Die aufschiebende Wirkung des angefochtenen Beitragsbescheides der DRV vom 13.6.2016, dieser in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018, wird angeordnet.

2.) Es wird festgestellt, dass die am 18.2.2019 durch das Hauptzollamt unter Gz. 0000-…01 durchgeführte Zwangsvollstreckung der KKH, diese als Einzugsstelle der durch die DRV festgesetzten Beitragsforderungen für den Zeitraum 26.4.2010 bis 31.10.2014, i.H. eines Teilbetrages von 14.610,60 Euro einschließlich der Androhung einer Türöffnung zur Privatwohnung rechtswidrig war.

3.) Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsmittelverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Die bisherige Kostenentscheidung wird aufgehoben.

4.) Die am 21.11.2019 ausgestellte Rechnung des angerufenen Gerichts über die Kosten des Verfahrens (Kz.: XXX), die ohnehin auf dem Ansatz eines fehlerhaften Streitwertes von EUR 505.554,87 statt EUR 50.554,87 beruht, wird ersatzlos aufgehoben.“

Darüber hinaus hat der Antragsteller die Unvoreingenommenheit des Sozialgerichts infrage gestellt. Er beantragt ergänzend,

die sachliche Zuständigkeit des bisher zuständigen Gerichts wegen Befangenheit aufzuheben und diese einer anderen Kammer zu übertragen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde als teilweise unbegründet zurückzuweisen, dem Antragsteller jedoch trotzdem die Kosten aufzuerlegen.

Über die nunmehr unter Berücksichtigung des Unternehmerlohns erfolgte Neuberechnung hinaus sehe sie sich grundsätzlich durch das Urteil des AG Wuppertal vom 2.3.2017 bestätigt. Eine versicherungspflichtige Anstellung der bulgarischen Personen sei im dortigen Verfahren durch die eigene Beschreibung des Antragstellers bestätigt worden. Dessen dargelegtes Missverständnis zum Fortgang des beitragsrechtlichen Verfahrens könne nicht zu Lasten des Sozialversicherungsträgers gehen.

Bezüglich der bulgarischen Hilfskräfte, die als selbstständige Subunternehmer beurteilt worden seien, richte sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung nach den durch das BSG in seiner Rechtsprechung zu § 7 SGB IV aufgestellten Kriterien. Es handele sich vorliegend bei den Hilfskräften, wie der Antragsteller sie im Verfahren vor dem Amtsgericht selbst bezeichnet habe, um Personen, die Arbeit gegen Lohn verrichteten und auf Stundenlohnbasis vergütet worden seien. Eine Gewerbeanmeldung stelle hierbei kein Kriterium für eine Selbständigkeit dar. Der Antragsteller habe die bulgarischen Hilfskräfte zur Erfüllung seiner eigenen Verbindlichkeiten gegenüber den dritten Auftraggebern benötigt, ihnen die zu verrichtende Arbeit vorgegeben, sie nach einem von ihm festgelegten Preis (orientiert an einem Stundenlohn von 15 Euro) entlohnt, die Arbeiten abgenommen und die Stunden seinen Kunden mit 33,50 Euro in Rechnung gestellt. Die bulgarischen Kräfte hätten dabei kein unternehmerisches Risiko getragen, keine Investitionen getätigt oder zu tätigen gehabt, die mit der Gefahr des Verlustes bei Schlechtleistung oder Arbeitsausfall einhergingen und seien nach reinen Stunden entlohnt worden, ohne eigene Betriebsmittel für ihre Arbeit einsetzen zu müssen. Die vom Antragsteller für Selbstständigkeit angeführte fehlende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren stelle kein Kriterium für eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dar, sondern könne allenfalls zu einer illegalen Beschäftigung führen.

Zu Punkt 2.) der Beschwerde nehme sie nicht Stellung, da die Vorgehensweise allein in den Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen als Einzugsstelle falle. Zu Punkt 3.) halte sie es für angemessen, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen dem Antragsteller aufzuerlegen, da die Anlagen zur Beschwerdebegründung erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden seien und daher auch erst jetzt von ihr hätten berücksichtigt werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Streitakte S 10 BA 284/18 des SG Düsseldorf, der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin sowie der auszugsweise beigezogenen Ermittlungsakten 20 Js 825/16 der Staatsanwaltschaft Wuppertal Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 19.11.2019 ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet, im Übrigen unzulässig bzw. unbegründet.

1. Die Beschwerde des Antragstellers ist hinsichtlich der zu 2.) und 4.) gestellten Anträge als unzulässig zu verwerfen.

Der Antrag zu 2.), mit dem der Antragsteller sich gegen eine erfolgte Zwangsvollstreckung wendet, ist bereits nicht statthaft und damit unzulässig. Statthaft ist eine Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte, soweit nicht im Sozialgerichtsgesetz (SGG) anderes bestimmt ist (vgl. § 172 Abs. 1 SGG). Eine derartige beschwerdefähige Entscheidung des SG bzw. eines/einer dortigen Vorsitzenden liegt bezüglich einer Zwangsvollstreckung nicht vor. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass ein derartiger Antrag ohnehin nicht mit Erfolg gegenüber der Antragsgegnerin als prüfendem Rentenversicherungsträger verfolgt werden kann, da die Vollziehung des Beitragsbescheides nicht ihr sondern der Beigeladenen als Einzugsstelle obliegt (vgl. zur Zweiteilung des Verfahrens zur Beitragserhebung: BSG Urt. v. 28.5.2015 – B 12 E 16/13 R – juris Rn. 22 f. und v. 15.9.2016 – B 12 R 2/15 R – juris Rn. 24, Senatsbeschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 18).

Der Antrag zu 4.) ist im Beschwerdeverfahren vor dem Senat ebenfalls nicht statthaft. Der gegen den Kostenansatz beim SG statthafte Rechtsbehelf ist die Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG), über die – soweit die Kostenbeamtin/der Kostenbeamte des SG ihr nicht abhilft – das SG zu entscheiden hat.

2. Der Antrag zu 3.) ist lediglich als Anregung auszulegen, da der Senat von Amts wegen über die Kostentragung entscheidet (vgl. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

3. Die mit dem Antrag zu 1.) zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 19.11.2019 ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

Gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese auf Antrag ganz oder teilweise anordnen bzw. gem. § 86b Abs. 1 S. 2 SGG eine schon vorgenommene Vollziehung aufheben. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine – wie hier erfolgte – Entscheidung über Beitragspflichten und die Anforderung von Beiträgen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten haben gem. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Säumniszuschläge (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 2 m.w.N.).

Die Entscheidung, ob eine aufschiebende Wirkung ausnahmsweise gem. § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits (st. Rspr des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 3). Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 S. 2 SGG zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (hierzu unter a.) oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (hierzu unter b.).

a. Da § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG das Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden grundsätzlich auf den Adressaten verlagert, können nur solche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein überwiegendes Suspensivinteresse begründen, die einen Erfolg des Rechtsbehelfs zumindest wahrscheinlich erscheinen lassen. Hierfür reicht es nicht schon aus, dass im Rechtsbehelfsverfahren möglicherweise noch ergänzende Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 4 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die aufschiebende Wirkung der Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang anzuordnen, da deren Erfolg nur insoweit, nicht jedoch ansonsten wahrscheinlich ist.

Rechtsgrundlage des aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheides vom 13.6.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 und der darin festgesetzten Beitragsnachforderung einschließlich der Säumniszuschläge ist § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV). Im Rahmen der Prüfung werden gegenüber den Arbeitgebern Verwaltungsakte (sog. Prüfbescheide) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide erlassen.

Die Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe im Prüfbescheid hat grundsätzlich personenbezogen zu erfolgen. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann der prüfende Träger der Rentenversicherung nach § 28f Abs. 2 S. 1 SGB IV den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sog. Summenbescheid), wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. Dieser Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen ist charakteristisch für den Summenbescheid. Kann jedoch ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelte einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden können, ist der Erlass eines Summenbescheides rechtswidrig (§ 28f Abs. 2 S. 2 SGB IV). Ist die Feststellung hingegen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand möglich, hat der prüfende Rentenversicherungsträger die Höhe der Arbeitsentgelte zu schätzen (§ 28f Abs. 2 S. 3 SGB IV).

Die Voraussetzungen eines Summenbescheides können im gerichtlichen Verfahren zur Wahrung der sozialen Belange der Beschäftigten voll überprüft werden, auch wenn der Arbeitgeber dessen Erlass nicht rügt (vgl. BSG Urt. v. 7.2.2002 – B 12 KR 12/01 R – juris Rn. 28; Senatsbeschl. v. 21.10.2020 – L 8 BA 143/19 B ER – juris Rn. 8 m.w.N.). Für eine Beanstandung durch das Gericht ist jedoch erforderlich, dass der Erlass eines Summenbescheides für die Antragsgegnerin bei einer Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismäßig erscheinen musste und deshalb eine personenbezogene Feststellung der Beiträge geboten war (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 4.4.2018 – B 12 R 38/17 B – juris Rn. 38; BSG Urt. v. 7.2.2002 – B 12 KR 12/01 R – juris Rn. 28).

Der Bescheid vom 13.6.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 ist formell rechtmäßig ergangen; insbesondere ist der Antragsteller vor dessen Erlass mit Schreiben vom 13.4.2016 gemäß § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) angehört worden.

In materieller Hinsicht bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des streitigen Beitragsbescheides (nur) insoweit als die Antragsgegnerin Beiträge einschließlich Säumniszuschlägen für unbekannte Arbeitnehmer in Form eines Summenbescheides nachgefordert hat (hierzu unter aa), nicht jedoch soweit personenbezogene Beiträge für die namentlich bekannten bulgarischen Staatsangehörigen erhoben worden sind (hierzu unter bb).

aa) Es spricht mehr dafür als dagegen, dass sich der Bescheid vom 13.6.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird, soweit die Antragsgegnerin vom Antragsteller für den Zeitraum von 2010 bis 2014 Sozialversicherungsbeiträge in Form einer Summenbeitragsforderung in Höhe von 139.255,36 Euro einschließlich Säumniszuschlägen nachfordert. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer Beschwerdeerwiderung (Schriftsatz vom 11.3.2020) auch bereiterklärt, die Summenbeitragsforderung nicht mehr geltend zu machen und einen entsprechenden Teil-Abhilfebescheid zu erlassen.

Der Annahme der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe über die namentlich bekannten bulgarischen Staatsangehörigen hinaus weitere unbekannte Personen beschäftigt, mangelt es – zu ihren Lasten – an hinreichenden Belegen. Zwar kann die Behauptung, es seien für einen bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Umfang nicht gemeldete Arbeitnehmer beschäftigt worden, grundsätzlich durch Indizien untermauert werden (vgl. z.B. OLG Frankfurt Urt. v. 5.5.2010 – 4 U 214/09 – juris Rn. 32). Vorliegend fehlt es jedoch an genügenden Einzelermittlungen, aus denen sich aussagekräftig eine beim Antragsteller tatsächlich ausgeübte Schwarzarbeit unbekannter Personen ergibt (vgl. Senatsbeschl. v. 14.4.2020 – L 8 BA 40/19 B ER – juris Rn. 13). Während für die namentlich bekannten Beschäftigten, die Leistungen für den Antragsteller erbracht haben, ohne von ihm zur Sozialversicherung gemeldet worden zu sein, Rechnungen bzw. Buchungen als Fremdleistungen vorgefunden worden sind, liegen Indizien für die Tätigkeit weiterer unbekannter Personen nicht vor. Weder bei Baustellenkontrollen noch im Rahmen der Auswertung von Geschäftsunterlagen sind hierfür Hinweise zu Tage getreten. Häufig zur Verdeckung von Schwarzarbeit verwendete sog. Abdeckrechnungen finden sich in der Buchführung des Antragstellers nicht (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 18.5.2020 – L 8 BA 241/19 B ER – juris Rn. 16, Beschl. v. 14.4.2020 – L 8 BA 40/19 B ER – juris Rn. 18). Schließlich sind die Ausführungen des Antragstellers zu den von ihm erbrachten Eigenleistungen in seiner Stellungnahme zum Anhörungsschreiben und zur Widerspruchsbegründung schlüssig und nachvollziehbar.

Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin kann nicht bereits aus dem Verhältnis von Umsätzen zu gemeldeten Arbeitsentgelten und Fremdleistungen auf (ergänzend) erbrachte Schwarzarbeit geschlossen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 14.4.2020 – L 8 BA 40/19 B ER – juris Rn. 14). Soweit der Bundesgerichtshof (BGH) den Grundsatz aufgestellt hat, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes könnten bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Schwarzarbeit grundsätzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Nettolohnsumme veranschlagt werden (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 10.11.2009 – 1 StR 283/09 – juris Rn. 21 ff. m.w.N.), kann sich die Antragsgegnerin nicht auf diese (strafgerichtliche) Rechtsprechung stützen. Grund hierfür ist, dass sich die entsprechenden Entscheidungen (allein) auf die Schätzung des (durch Schwarzarbeit) eingetretenen Schadens beziehen und deren Anwendung den Nachweis von illegalen Beschäftigungsverhältnissen in Form von Schwarzarbeit bereits voraussetzt (vgl. BGH a.a.O. Rn. 15 f.). Nicht hingegen kann regelmäßig umgekehrt der Nachweis für Schwarzarbeit allein aus der betriebswirtschaftlichen Kennziffer des branchenspezifischen Lohnkostenanteils erbracht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 14.4.2020 – L 8 BA 40/19 B ER – juris Rn. 14).

bb) Soweit die Beitragsnacherhebung hingegen personenbezogen erfolgt ist, bestehen gegen die materielle Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Es sprechen mehr Gesichtspunkte dafür als dagegen, dass die für den Antragsteller in den Jahren 2011 bis 2014 tätigen bulgarischen Staatsangehörigen B, B1, C, B E, T E und L gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren und der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen haben (hierzu unter (1)) sowie Beiträge in der festgesetzten Höhe (hierzu unter (2)) und Säumniszuschläge (hierzu unter (3)) zu entrichten sind.

(1) Ob eine Beschäftigung der genannten Personen durch den Antragsteller vorliegt, richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht.

Der persönliche und räumliche Geltungsbereich des SGB IV wird in §§ 3 ff. SGB IV bestimmt. Gem. § 6 SGB IV bleiben die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt. Entsprechend sind vorliegend die Regelungen der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grundverordnung) in der im Streitzeitraum gültigen, ab dem 1.5.2010 geltenden konsolidierten Fassung i.V.m. der ebenfalls ab 1.5.2010 geltenden Verordnung (EG) 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Grundverordnung maßgeblich (vgl. Senatsurt. v. 17.7.2019 – L 8 R 195/15 – juris Rn. 105; vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2014 – L 8 R 206/13 B ER – juris Rn. 36 ff.).

Nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Vorschriften dieses Mitgliedsstaates. Für einen der in Art. 12 ff. Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Art. 14 f. der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 geregelten Ausnahmefälle ist hier nichts ersichtlich oder vorgetragen. Da die genannten bulgarischen Staatsangehörigen für den Antragsteller im EU-Mitgliedstaat Deutschland tätig waren, waren entsprechend im Streitzeitraum die Regelungen des deutschen Sozialversicherungsrechts anzuwenden. Die bis zum 31.12.2013 (und damit auch teilweise im Streitzeitraum) noch geltenden Beschränkungen des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für bulgarische Unionsbürger betrafen insoweit nur die Regelungen zur Freizügigkeit (vgl. Anhang VI, Punkt 1., zu Art. 20 des Protokolls zum Beitrittsvertrag zwischen der EU und Bulgarien und Rumänien, ABl. L 157/104 v. 21.6.2005) und berührten nicht die Bestimmung des im Falle der Tätigkeit in Deutschland anwendbaren Sozialversicherungsrechts.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber voraus. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – insbesondere bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 – 1 BvR 21/96 – juris Rn. 6 ff).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und Abgrenzungskriterien ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die in Rede stehenden bulgarischen Staatsangehörigen beim Antragsteller gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig waren.

Ausgehend von den – mangels Vorliegens schriftlicher Vereinbarungen – lediglich mündlich getroffenen vertraglichen Regelungen und der zwischen den Vertragspartnern gelebten Vertragspraxis waren die bulgarischen Staatsangehörigen weisungsgebunden (hierzu unter (a)) und eingegliedert in die Betriebsorganisation des Antragstellers tätig (hierzu unter (b)). Eine selbstständige Tätigkeit ergibt sich auch nicht aus sonstigen Umständen (hierzu unter (c)). In der Gesamtschau liegen ausschließlich die für eine abhängige Tätigkeit sprechenden Gesichtspunkte vor (hierzu unter (d)).

(a) Bei der Durchführung der jeweiligen Tätigkeiten unterlagen die genannten bulgarischen Staatsangehörigen einem weitreichenden Weisungsrecht des Antragstellers in örtlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht. Diese persönliche Abhängigkeit ging so weit, dass der Antragsteller seine Beschäftigten teilweise zu den Arbeitsorten fuhr. Schon dies führte zur einseitigen Bestimmung von Ort und Zeit der Tätigkeit. Welche Tätigkeiten zu verrichten waren, bestimmte ebenfalls ausschließlich der Antragsteller. Nur er verfügte über die fachliche Befähigung und Qualifikation; die bulgarischen Staatsangehörigen verrichteten dementsprechend lediglich Hilfs- bzw. Helferarbeiten. Ebenfalls allein der Antragsteller verfügte über die zur Durchführung der Helferarbeiten erforderlichen Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge und Materialien. Damit konnte er bestimmen, mit Hilfe welcher dieser Betriebsmittel welcher seiner bulgarischen Beschäftigten welche Tätigkeiten zu verrichten hatte. Dies folgt aus den eigenen Angaben des Antragstellers im Verwaltungs- und in den sozialgerichtlichen Verfahren sowie den Erklärungen der im Streitzeitraum weit überwiegend tätigen T E und des L im Ermittlungsverfahren. Auf den Schlussbericht des HZA vom 30.6.2016 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Antragsgegnerin konnte diese Feststellungen zulässigerweise im Betriebsprüfungsverfahren verwerten (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 18.8.2017 – L 8 R 143/16 B ER – juris Rn. 15 m.w.N.).

(b) Die bulgarischen Hilfskräfte waren bei der Ausführung der angenommenen Aufträge vollumfassend in die Arbeitsorganisation des Antragstellers eingegliedert, da sie als dessen Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber seinen Auftraggebern ausschließlich mit seinen Betriebsmitteln tätig geworden sind. Ihre Hilfstätigkeiten nahmen sie jeweils zusammen mit dem Antragsteller oder seinen weiteren Beschäftigten vor. Sie selbst verfügten noch nicht einmal in Ansätzen über eine eigene Betriebsinfrastruktur, die sie zur Durchführung ihrer Tätigkeiten für den Antragsteller hätten einsetzen können, über keine Betriebsräume, keine relevanten Betriebsmittel, keine eigene Infrastruktur für administrative Tätigkeiten. Sie waren nicht einmal in der Lage, selbst eine Rechnung zu stellen. Sämtliche dieser Feststellungen ergeben sich wiederum aus den Angaben des Antragstellers, den Erklärungen des T E und des L sowie den weiteren Feststellungen der HZA Düsseldorf (s. Schlussbericht vom 30.6.2016).

(c) Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen keine für eine Selbstständigkeit sprechenden Gesichtspunkte vor.

(aa) Die vom Antragsteller beschäftigten bulgarischen Staatsangehörigen unterhielten – wie bereits dargelegt – keine eigene Betriebsstätte. Sie trugen kein unternehmerisches Risiko, da sie weder Kapital noch ihre Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einsetzten. Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft jeden Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R – juris Rn. 37).

(bb) Der Umstand, dass die benannten Personen jeweils ein Gewerbe angemeldet und hierüber Bescheinigungen gem. § 15 Gewerbeordnung (GewO) erhalten haben, spricht gleichfalls nicht für eine selbstständige Tätigkeit, da dieses formale Kriterium – wie bereits vom SG ausgeführt – für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit ohne Aussagekraft ist. Dies gilt umso mehr, als entgegen der Auffassung des Antragstellers hierin keine Gewerbeerlaubnis enthalten ist. Eine entsprechende Verlautbarung enthalten die Bescheinigungen gem. § 15 GewO nicht einmal ansatzweise. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2014 – L 8 R 463/11 – juris Rn. 113). Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen können vielmehr ausschließlich in den Verfahren nach §§ 7a, 28h Abs. 2, 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 – L 8 BA 78/18 – juris Rn. 65).

(cc) Die Freistellungsbescheinigungen des Finanzamtes gem. § 48b Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) stellen ebenfalls kein Indiz für eine Selbstständigkeit dar. Sie belegen nicht das Bestehen eines Gewerbes und begründen insbesondere auch keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass der Rechnungssteller kein Scheinunternehmen ist und unter der benannten Adresse seinen Sitz hat (vgl. BFH Beschl. v. 13.2.2008 – XI B 202/06 – juris Rn. 7).

(dd) Auch aus der Kurzfristigkeit einzelner Auftragsverhältnisse ergibt sich kein Indiz für Selbstständigkeit. Der Gesetzgeber geht jedenfalls davon aus, dass es derartige kurzfristige Beschäftigungen gibt (vgl. §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III). Die Dauer einer Auftragsbeziehung ist daher statusrechtlich irrelevant (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 – L 8 BA 78/18 – juris Rn. 66). Es spricht daher – unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – nicht gegen eine Beschäftigung, wenn „die Subunternehmer angesichts der für den Antragsteller eingeschränkten Verfügbarkeit nur bedarfsorientiert, flexibel und in Anlehnung an die eigene Kapazität beauftragt“ worden sind.

(ee) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt der Möglichkeit der bulgarischen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Zusammenspiel mit der Auftragsausführung für andere Arbeitgeber frei über eine Auftragsannahme oder -ablehnung entscheiden zu können, keine relevante Indizwirkung für eine selbstständige Tätigkeit zu. Vielmehr stellt sich die Situation für sie vor Annahme eines Auftrags letztlich nicht anders dar als für jeden Arbeitsuchenden, dem es ebenfalls freisteht, eine ihm angebotene (ggf. befristete Teilzeit-) Arbeitsgelegenheit anzunehmen oder nicht. Zugleich haben jedenfalls Teilzeitbeschäftigte die Möglichkeit, in nennenswertem Umfang nebeneinander für mehrere Arbeitgeber tätig zu sein. Auch solche Beschäftigte müssen angebotene Beschäftigungen ablehnen, wenn sich Arbeitszeiten überschneiden oder gesetzliche Arbeitszeitgrenzen erreicht sind (vgl. BSG Urt. v. 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R – juris Rn. 28). Eine Selbstständigkeit wird auch nicht allein durch die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber begründet. Vielmehr erhält dieses Kriterium erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotene Leistung, an Gewicht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 7.6.2019 – B 12 R 6/18 R – juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.6.2020 – L 8 BA 78/18 – juris Rn. 63 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 12.2.2020 – L 8 BA 157/19 B ER – juris Rn. 19 m.w.N.). Ein Werben der bulgarischen Beschäftigten für ihre Tätigkeit hat der Antragsteller nicht schlüssig dargelegt, zumal sie dafür weder über eine entsprechende Infrastruktur noch über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügten.

(ff) Soweit der Antragsteller geltend macht, die bulgarischen Staatsangehörigen hätten aufgrund der Regelungen des EU-Rechts im Zeitraum von 2011 bis 2013 nicht als Arbeitnehmer, sondern nur als Selbstständige tätig werden dürfen, steht dies der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen nicht entgegen. Auch wenn § 7 SGB IV im Regelfall an ein wirksames Arbeitsverhältnis anknüpft, ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrages oder dessen Wirksamkeit nicht zwingend (vgl. BSG Urt. v. 10.8.2000 – B 12 KR 21/98 R – juris Rn. 24 ff.). Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, das der Arbeitsleistung zu Grunde liegt, steht der Begründung eines versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses i.S.v. § 7 SGB IV nicht entgegen. Dabei spielt es nach dem Schutzzweck der Sozialversicherung grundsätzlich keine Rolle, aus welchen Gründen der Arbeitsvertrag unwirksam ist (z.B. wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 Bürgerliches Gesetzbuch aufgrund illegaler Beschäftigung von Ausländern). Der Schutzzweck der genannten Normen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht nur die zivilrechtliche Wirksamkeit, sondern dem illegal Beschäftigten darüber hinaus auch der durch Arbeit regelmäßig vermittelte Sozialversicherungsschutz versagt würde (vgl. Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 7 Rn. 51 m.w.N.).

(d) In der Gesamtabwägung ist das Vorliegen von abhängigen Beschäftigungen offensichtlich, die Annahme von selbstständigen Tätigkeiten hingegen fernliegend. Es spricht kein einziger Gesichtspunkt relevant für eine selbstständige Tätigkeit der bulgarischen Staatsangehörigen im Auftrag des Antragstellers.

(2) Auch die Höhe der personenbezogenen Beitragsforderung begegnet rechtlich und sachlich keinen Bedenken. Bei der Berechnung des zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts ist die Antragsgegnerin zutreffend gem. § 14 Abs. 1 SGB IV von den Netto-Beträgen ausgegangen, die der Antragsteller seinen bulgarischen Beschäftigten gezahlt hat. Eine Berücksichtigung zu seinen Gunsten von etwaig niedrigeren Tariflöhnen kann aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht erfolgen.

Zutreffend ist die personenbezogene Beitragsforderung des Weiteren von der Antragsgegnerin gem. § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV unter Hochrechnung von einem Nettolohn auf einen Bruttolohn ermittelt worden. Wenn nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Demgegenüber gilt nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, für die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dabei ist objektiv erforderlich, dass zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts verletzt und subjektiv diese Pflichtverletzung zumindest bedingt vorsätzlich begangen worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.10.2019 – L 8 BA 53/19 B ER – juris Rn. 22 m.w.N.). Der Antragsteller hat u.a. seine Pflichten als Arbeitgeber zur Meldung seiner Beschäftigten zur Sozialversicherung gem. § 28a SGB IV und zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gem. § 28e SGB IV verletzt, die namentlich bekannten bulgarischen Staatsangehörigen daher illegal beschäftigt.

Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist auch eine zumindest bedingt vorsätzlich begangene Pflichtverletzung anzunehmen. Der Heranziehung von Umständen aus dem Strafverfahren gegen den Antragsteller und seiner Verurteilung (AG Wuppertal Urt. v. 2.3.2017 – 12 Ls-20 Js 825/16-42/16) bedarf es dabei nicht. Vielmehr genügt es, dass der Antragsteller seine Beitragspflicht als Arbeitgeber für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf genommen hat. Hiervon geht der Senat unter Berücksichtigung der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen aus. Dies gilt bereits vor dem Hintergrund, dass sämtliche Indizien – wie bereits dargelegt – eindeutig für Beschäftigung sprechen, nichts hingegen für Selbstständigkeit. Da der Antragsteller vor seiner Existenzgründung nach eigenen Angaben sieben Jahre in einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb Beschäftigter war, kannte er die wesentlichen Unterschiede. Einen vorsatzausschließenden Irrtum über seine Beitragspflichten hat er weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht (vgl. § 86b Abs. 2 S. 3 SGG i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Relevante Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 24.9.2019 – 1 StR 346/18 – juris Rn. 30 zu § 266a StGB m.w.N.; Senatsbeschl. v. 17.2.2020 – L 8 BA 52/19 B ER – juris Rn. 22). Soweit der Antragsteller sich auf vorgelegte Bescheinigungen über Gewerbeanmeldungen gem. § 15 GewO beruft, sind diese nicht geeignet, bei ihm einen entsprechenden Irrtum über seine Beitragspflichten als Arbeitgeber hervorzurufen. Im Formular der Stadt Wuppertal über die Gewerbeanmeldung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass (nur) der „Empfang dieser Anzeige gem. § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt“ wird. Hingegen wird weder die Prüfung des Bestehens eines Gewerbes bestätigt noch eine Gewerbeerlaubnis erteilt. Gleiches gilt für Freistellungsbescheinigungen des Finanzamtes gem. § 48b EStG, die zudem – wie dargelegt – auch keinen Vertrauensschutz begründen. Schließlich war für den Antragsteller auch ohne weiteres ersichtlich, dass die für ihn ausgeübten Tätigkeiten der bulgarischen Staatsangehörigen nicht von den genannten Unterlagen gedeckt sein konnten, da sie sich in ihrer einzelnen Ausprägung – wie dargelegt und ihm bekannt sowie erkennbar – nicht im Ansatz als Ausübung eines selbstständigen Gewerbes dargestellt haben.

(3) Die Voraussetzungen für die Erhebung der Säumniszuschläge gem. § 24 SGB IV sind ebenfalls erfüllt. Der Antragsteller hat die von ihm geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge wie dargelegt zumindest bedingt vorsätzlich nicht gezahlt.

b. Hinsichtlich der personenbezogenen Beitragsforderung hat das SG zu Recht auch das Vorliegen einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte für den Antragsteller durch die sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides verneint.

Allein die mit der Zahlung auf eine Beitragsforderung für ihn verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen führen nicht zu einer solchen Härte, da sie lediglich Ausfluss der Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten sind (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 – L 8 BA 266/19 B ER – juris Rn. 26 ff.). Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen und glaubhaft zu machen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zur Zeit (vgl. Senatsbeschl. v. 7.3.2019 – L 8 BA 75/18 B ER – juris Rn. 17). Dabei muss der Beitragsschuldner auch darlegen und glaubhaft machen, ob er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs bei Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage ist, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung von ihm in überschaubarer Zeit beglichen werden kann.

Dafür ist hier indessen nichts ersichtlich. Es fehlt bereits ein umfassender Vortrag zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, einschließlich der Möglichkeiten zur Beschaffung von liquiden Mitteln durch Darlehensaufnahme, sowie die Glaubhaftmachung der entsprechenden Tatsachen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers in erheblichem Umfang angeordnet hat.

Hinsichtlich etwaiger mit dem Forderungseinzug verbundener wirtschaftlicher Härten hat sich der Antragsteller an die zuständige Einzugsstelle zu wenden. Diese hat als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 S. 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs zu befinden und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung) zu entscheiden (vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG Urt. v. 28.5.2015 – B 12 R 16/13 R – juris Rn. 23).

4. Soweit der Antragsteller ergänzend zu den von ihm gestellten Anträgen zu 1.) bis 4.) die Zurückverweisung an eine andere Kammer des SG beantragt, ergibt die Auslegung unter Berücksichtigung seiner Interessenlage, dass dieser Antrag hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass bzw. soweit er – wie dies der Fall ist – mit seinem als Hauptantrag anzusehenden Antrag zu 1.) nicht durchdringt.

Eine Aufhebung des Beschlusses des SG vom 19.11.2019 und Zurückverweisung an das SG auf diesen Hilfsantrag des Antragstellers kommt nicht in Betracht. Eine Zurückverweisung kann zwar grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren erfolgen (§ 202 S. 1 SGG i.V.m. § 159 Abs. 1 SGG analog; vgl. z.B. LSG NRW Beschl. v. L 7 AS 841/19 B ER – juris Rn. 10 m.w.N.; Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 176 Rn. 4a m.w.N.), scheidet vorliegend jedoch aus. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung liegen nicht vor. Insbesondere weist das sozialgerichtliche Verfahren keine wesentlichen Mängel auf und sind im Übrigen Anhaltspunkte für eine Befangenheit nicht gegeben. Das SG hat dem Antragsteller für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren weit mehr als ausreichend lange Zeit zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens eingeräumt, bevor es die angefochtene Entscheidung getroffen hat. So ist der angefochtene Beschluss erst knapp ein Jahr nach Eingang des Eilantrags ergangen. Etwaige Unzulänglichkeiten in der Prozessführung rühren allein aus der Sphäre des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers. Dieser ist gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung bereits bei einer länger als eine Woche dauernden Verhinderung verpflichtet, für seine Vertretung zu sorgen. Im Übrigen bestand nach dem am 23.11.2018 beim SG eingereichten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bis zur erstmaligen Erkrankung seines Prozessbevollmächtigten am 15.3.2019 ohnehin – zumal in einem Eilverfahren – schon ausreichend Zeit zur Begründung dieses Antrags. Eines weiteren Zuwartens des SG bedurfte es nach monatelanger Verlängerung der Frist zur Antragsbegründung nicht, dies insbesondere auch im Hinblick auf den Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes als Eilrechtsschutz und der berechtigten Interessen der Antragsgegnerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. §§ 155 Abs. 1 S. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen von Antragsteller und Antragsgegnerin. Ein Abweichen gem. § 155 Abs. 4 VwGO von der Kostenquotelung kommt nicht in Betracht. Hinsichtlich der Summenbeitragsforderung sind Kosten nicht durch ein Verschulden des Antragstellers entstanden, da die dargelegten ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Summenbeitragsbescheides von vornherein und nicht erst aufgrund seines Beschwerdevorbringens bestanden haben.

Der Streitwert ist für das Beschwerdeverfahren auf 50.554,87 Euro festzusetzen. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 52, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz und berücksichtigt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache einschließlich etwaiger Säumniszuschläge als Streitwert anzusetzen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 – L 8 BA 266/19 B ER – juris Rn. 30 m.w.N.).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).