BVerwG, 2. Senat — 2 B 10.25

1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm das beklagte Land eine Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Lehramt Sekundarstufe I anbieten muss, die ihm einen horizontalen Laufbahnwechsel und eine Beförderung in das Statusamt A 13 ermöglicht.

Der 19.. geborene Kläger steht als Lehrer im Dienst des Beklagten und ist mit der Befähigung zum Lehramt an Grund- und Hauptschulen (sogenannte GHS-Lehrkraft) in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Er ist an einer Grund- und Werkrealschule eingesetzt, wo er nach eigenen Angaben nur Werkrealschüler unterrichtet. Auch zukünftig möchte er an seiner bisherigen Dienststelle verbleiben.

Die vom Kläger im Jahr 2009 abgeschlossene Ausbildung für das Verbundlehramt an Grund- und Hauptschulen fiel mit dem Neuzuschnitt der Lehrämter in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2011/2012 weg; stattdessen wurden die neuen Lehrämter "Grundschule" (Besoldungsgruppe A 12) einerseits und "Werkreal-, Haupt- und Realschule" (mittlerweile: Sekundarstufe I; Besoldungsgruppe A 13) andererseits geschaffen. Seit der Reform der Bildungspläne für die allgemeinbildenden Schulen im Jahr 2016 gibt es für die Sekundarstufe I einen gemeinsamen abschlussbezogenen Bildungsplan, der die früheren Einzelpläne abgelöst hat und durchgängig drei Niveaustufen ausweist. Ein grundlegendes Niveau (G) führt zum Hauptschul- und mit einer Phase der Vertiefung zum Werkrealabschluss; ein mittleres Niveau (M) führt zum Realschulabschluss; ein erweitertes gymnasiales Niveau (E) eröffnet einen neunjährigen Bildungsweg zum Abitur.

Ende 2021 teilte der Kläger dem Regierungspräsidium mit, dass er einen horizontalen Laufbahnwechsel und eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 13 anstrebe. Von einem entsprechenden Aufstiegskonzept für Lehrkräfte an Realschulen, Gemeinschaftsschulen oder an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum seien die Lehrkräfte an den Werkrealschulen zu Unrecht ausgeschlossen. Das Regierungspräsidium antwortete, dass kein rechtlicher Anspruch auf eine Weiterqualifizierung bestehe, weil der Einsatz von GHS-Lehrkräften an Werkrealschulen unverändert amtsangemessen sei. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt, die für den Erwerb der angestrebten Laufbahnbefähigung einschlägige rechtliche Grundlage in der Laufbahnverordnung des Kultusministeriums sehe für GHS-Lehrkräfte, die an einer Werkrealschule verbleiben wollten, keine Weiterbildungsmöglichkeit zur Erlangung der Befähigung für die Laufbahn Lehramt Sekundarstufe I vor. Der Beklagte müsse dem Kläger auch nicht aufgrund einer Verletzung des Rechts auf amtsangemessene Beschäftigung wegen dauerhaften Auseinanderfallens von Amt und Funktion eine entsprechende Weiterbildungsmöglichkeit unter Verbleib an der Werkrealschule anbieten. Die vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz entwickelten Grundsätze (Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114) seien nicht auf den hiesigen Fall übertragbar. Es fehle bereits an einem dauerhaften Auseinanderfallen von Amt und Funktion, weil der Kläger als GHS-Lehrkraft an der Werkrealschule eingesetzt sei, die nach dem Schulgesetz für Baden-Württemberg zur Hauptschule gehöre. Anders als in Rheinland-Pfalz bestünden die Haupt- und Werkrealschulen in Baden-Württemberg fort. Ein Anspruch auf eine Weiterbildungsmöglichkeit folge auch nicht aus einem faktischen Auseinanderfallen von Amt und Funktion wegen einer fehlerhaften Bewertung des Dienstpostens des Klägers. Die Dienstpostenbewertung sei vom weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt. Bei der Reform der Lehramtsausbildung 2011/2012 habe der Gesetzgeber mit Blick auf die veränderte und längere Ausbildung sowie die größere Verwendungsbreite der "neuen" Sekundarstufe I-Lehrkräfte gegenüber den "alten" GHS-Lehrkräften die unterschiedliche Einstufung in A 13 einerseits und A 12 andererseits sachlich begründet. Ungeachtet der Einführung eines einheitlichen Bildungsplans für die Sekundarstufe I werde weiterhin nach verschiedenen Niveaustufen differenziert, was sich in den unterschiedlichen Prüfungsinhalten nach den jeweiligen Prüfungsordnungen niederschlage. Selbst wenn der Dienstposten einer zum Lehramt an Grund- und Hauptschulen befähigten Lehrkraft richtigerweise mit Statusamt A 13 zu bewerten sein sollte, würde dies dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg verhelfen. Eine amtsangemessene Verwendung von GHS-Lehrkräften sei an Grundschulen, an den verbliebenen reinen Hauptschulen sowie an den Werkrealschulen möglich. Im Übrigen stehe dem Kläger für den Fall seiner Bereitschaft zu einem (künftigen) Wechsel an eine Real- oder Gemeinschaftsschule die in der Verordnung vorgesehene zumutbare Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der angestrebten Laufbahnbefähigung zur Verfügung.

2. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

a) Es bestehen bereits Bedenken, ob die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt ist. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, näher auseinandersetzen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73, vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 5 und vom 25. März 2019 - 4 BN 14.19 - juris Rn. 4). Hier reiht die Beschwerde - nach Wiedergabe des Sachverhalts und der Argumentation des Berufungsgerichts - in fünf Themenblöcken insgesamt 14 Fragen aneinander, denen sie grundsätzliche Bedeutung beimisst. Die Relevanz dieser Fragen wird aber nicht im Einzelnen herausgearbeitet, sondern es wird lediglich pauschal und ohne Differenzierung oder Zuordnung zu einzelnen Punkten behauptet, dass die Fragen über den Einzelfall hinaus von Bedeutung, in einem Revisionsverfahren klärungsfähig und auch klärungsbedürftig seien. Den Substantiierungsanforderungen wird dies jedenfalls nicht in vollem Umfang gerecht.

b) Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

aa) Im ersten Themenblock formuliert die Beschwerde folgende Fragen:

Diese Fragen vermitteln der Rechtssache nicht die erforderliche grundsätzliche Bedeutung. Sie sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt, ohne dass vom Kläger ein erneuter Klärungsbedarf aufgezeigt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Grund- und Hauptschullehrerin zur rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform entschieden, dass die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 LS 1 und Rn. 24 ff. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <267> und Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23). Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung - konkret der vollständigen Abschaffung der Hauptschule und ihrer Überleitung in die Realschule plus - aber ausnahmsweise hingenommen werden, wenn dem Betroffenen eine zumutbare und realistische Möglichkeit eröffnet wird, die Befähigungsvoraussetzungen für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt berufsbegleitend zu erwerben (BVerwG a. a. O. LS 2 und Rn. 31 ff.). Der Anspruch auf Weiterbildung stellt also eine verfassungsrechtlich gebotene Kompensation für den dauerhaften Wegfall des bisherigen Funktionsamts und die damit verbundene Übertragung einer höher bewerteten Aufgabe dar.

Dass die Voraussetzungen für einen solchen speziell aus dem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung folgenden Weiterbildungsanspruch im Fall des Klägers schon mangels Abschaffung der bisherigen Schulart nicht vorliegen, hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Warum statt oder neben dem geforderten dauerhaften Auseinanderfallen von Statusamt und Funktion die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie eine "Systemgerechtigkeit" innerhalb des Beamtenrechts maßgeblich sein soll, wird im Beschwerdevorbringen nicht erläutert. Hierfür besteht auch kein Ansatzpunkt. Der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten gehört als Korrelat zur Treuepflicht des Beamten zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154 <165>). Nach ständiger Rechtsprechung können aus der Fürsorgepflicht grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über die speziell und abschließend normierten Ansprüche hinausgehen; abstrakt-generelle Regelungen dürfen nicht unter Bezug auf die allgemeine Fürsorgepflicht überspielt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 2 B 65.12 - juris Rn. 11 und vom 13. Mai 2024 - 2 B 4.24 - NVwZ-RR 2024, 815 Rn. 9 f.). Zur Beantwortung der Frage, wann ein dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion vorliegt, ist diese Generalklausel ebenso wenig geeignet wie eine vom Kläger behauptete "Systemgerechtigkeit innerhalb des Beamtenrechts", die es als Rechtsfigur nicht gibt. Welche Bedeutung dem von der Beschwerde erwähnten Gesichtspunkt der Überforderung des Beamten zukommen soll, ist ebenfalls nicht erkennbar. Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht 2014 entschiedenen Konstellation wird der Kläger gerade nicht zur dauerhaften Übernahme einer Aufgabe verpflichtet, für die er nicht ausgebildet ist.

bb) Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ferner in dem Fragenkomplex:

Diese Fragen verleihen der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Sie waren für das Berufungsgericht bereits nicht entscheidungserheblich und würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

Der vom Bundesverwaltungsgericht 2014 entschiedene Fall hatte eine Schulstrukturreform zum Gegenstand, in deren Zuge die Hauptschulen vollständig abgeschafft und in die Realschulen plus überführt wurden. Die "übergeleiteten" Grund- und Hauptschullehrer wurden perspektivisch auf Dauer an der Realschule plus eingesetzt, weshalb es zu dem voraussichtlich dauerhaften Auseinanderfallen von Amt und Funktion kam. Wie das Berufungsurteil dargelegt hat, ist dies in Baden-Württemberg angesichts des Fortbestands der Haupt- und Werkrealschulen nicht der Fall. Die Werkrealschule und die Hauptschule gehören nach dem Schulgesetz für Baden-Württemberg zu derselben Schulart; die Werkrealschule ist der Hauptschule zuzurechnen (vgl. § 4 Abs. 1, § 6 SchG). Der als Grund- und Hauptschullehrkraft ausgebildete Kläger war bereits bisher an einer Werkrealschule eingesetzt, wo er auch zukünftig verbleiben kann und will. Es kommt daher nicht zu dem dauerhaften Auseinanderfallen von Amt und Funktion, an das die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis einer Weiterbildungsmöglichkeit im Falle einer wesentlichen Behördenänderung anknüpft. Auf die von der Beschwerde formulierte Frage, ob eine "grundlegende Neuordnung" von Behörden ihrer vollständigen Abschaffung gleichzusetzen ist, kommt es daher im hiesigen Fall nicht an. Im Übrigen könnte die Frage nur im Einzelfall geklärt werden, wie sich aus den von der Beschwerde selbst verwendeten unbestimmten und wertenden Begriffen ("grundlegend", "ein wesentlicher Teil ... nahezu vollständig wegfällt", "in ihren Anforderungen ... stark verändert") ergibt.

cc) Auch die weiter von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen

Das Berufungsgericht hat nach der Verneinung einer anspruchsbegründenden (rechtlichen) Trennung von Amt und Funktion ein faktisches Auseinanderfallen von Amt und Funktion wegen der vom Kläger sinngemäß gerügten fehlerhaften Bewertung seines Dienstpostens geprüft und verneint. Dabei hat das Gericht die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u. a. - BVerfGE 8, 1 <22 f.> sowie Urteile vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <294> und vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 94) sowie bei der Dienstpostenbewertung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 19 und vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 - NVwZ 2020, 1119 Rn. 22, 25 f.) zugrunde gelegt. Welche Bedeutung demgegenüber dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz sowie den "Prinzipien der Systemgerechtigkeit" zukommen soll, legt die Beschwerde im dritten Fragenkomplex ebenso wenig dar wie im ersten Block. Hierfür ist aus den oben genannten Gründen auch nichts ersichtlich.

Auf der Basis des zutreffend bestimmten Prüfungsmaßstabs hielt die Entscheidung des Beklagten, Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen der Besoldungsgruppe A 12 LBesO BW und Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule (nun: Sekundarstufe I) der Besoldungsgruppe A 13 LBesO BW zuzuordnen, der Kontrolle des Berufungsgerichts stand. Zur Begründung hat das Gericht maßgeblich auf die veränderte und längere Ausbildung (zehn Semester statt bislang sechs Semestern Studienzeit), die daraus resultierende unterschiedliche Befähigung sowie die größere Verwendungsbreite der neuen Sekundarstufe I-Lehrkräfte gegenüber den alten GHS-Lehrkräften abgestellt. Hinter diesen für die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahngruppe maßgeblichen Kriterien trat der vom Kläger in den Vordergrund gerückte einheitliche Bildungsplan für die Sekundarstufe I zurück. Im Übrigen wird auch in diesem Plan, wie das Berufungsgericht dargelegt hat, nach verschiedenen Niveaustufen und Prüfungsinhalten differenziert.

dd) Die Fragen des vierten Themenblocks

Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus einer Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung wegen dauerhaften Auseinanderfallens von Amt und Funktion in erster Linie ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; zumutbaren Verwendungen beim Verbleib im bisherigen Statusamt kommt Vorrang gegenüber der Eröffnung einer Weiterbildungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Statusamts zu (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 34). Die an dieses Rangverhältnis anknüpfenden Fragen der Beschwerde vermögen schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu begründen, weil sie von einer falschen Prämisse ausgehen. Sie setzen die anspruchsbegründende dauerhafte Trennung von Amt und Funktion voraus, die hier angesichts deren fortbestehender Kongruenz gerade nicht vorliegt. Die unter "Zumutbarkeitsgesichtspunkten" gestellten Fragen sind überdies hypothetisch und spekulativ; sie lassen - etwa bezüglich des "einschneidenden Ortswechsels" - einen Zusammenhang zum hiesigen Rechtsstreit nicht erkennen und erweisen sich damit als nicht entscheidungserheblich. Der Kläger war bereits bislang an einer Werkrealschule eingesetzt, will dort auch zukünftig verbleiben und ist daran - wegen des Fortbestands der Schulart - auch nicht gehindert.

ee) Schließlich vermag der fünfte Fragenblock

Das Berufungsgericht hat nach Verneinung eines (rechtlichen oder faktischen) Auseinanderfallens von Amt und Funktion ergänzend ausgeführt, dass für den Kläger jedenfalls - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 36 ff.) - eine zumutbare und realistische Perspektive zum Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen für das mit A 13 bewertete Lehramt Sekundarstufe I zur Verfügung stünde, die einen horizontalen Laufbahnwechsel nach § 21 des Landesbeamtengesetzes (LBG) ermöglicht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Kultusministeriums über die Laufbahnen seines Geschäftsbereichs (LVO-KM) können Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen bei erfolgreicher Teilnahme an einem berufsbegleitenden Lehrgang nach Absatz 2 die Laufbahnbefähigung für das Lehramt Sekundarstufe I auch dann erwerben, wenn sie derzeit - wie der Kläger - an einer Haupt- und Werkrealschule unterrichten und erst künftig an einer Real- oder Gemeinschaftsschule unterrichten sollen (Nr. 4).

Dass die Weiterbildungsmöglichkeit mit dem Ziel der Erlangung eines höheren Statusamts und der entsprechenden Besoldung von einem (gegebenenfalls auch nur vorübergehenden) Wechsel bzw. der Wechselbereitschaft an eine andere Schulart abhängig gemacht werden darf, ist auf der Basis der genannten Rechtsprechung ohne Weiteres im bejahenden Sinne zu beantworten. Der Kläger unterfällt derzeit nur deshalb keiner der vier Fallgruppen des § 8 Abs. 1 Satz 1 LVO-KM, weil er nicht zu einer Verwendung an einer anderen Schulart bereit ist. Da ihm diese Möglichkeit aber offen stünde, gehen seine Ausführungen zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss durch die Verordnung fehl. Die Frage nach den konkreten Modalitäten eines solchen Wechsels ("längerfristig", "nur vorübergehender Verbleib", "einschneidender Ortswechsel", "spätere Rückkehr nicht ausgeschlossen") sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzogen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 GKG i. V. m. Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs.