Rechtsprechung

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs - rückwirkender Vertragsabschluss - Anforderung an die Berufungsbegründung

Streitwert für Klage auf Akteneinsicht

—

—

Sozialversicherungspflicht - Rundfunkgebührenbeauftragter - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Ärztliches Berufsrecht: Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Annahme von Geldzuwendungen

Beginn der Zahlungsverjährung - Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist

—

Umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch: Überlassung einer Wohnung an eine Mietpool-GbR zur Minimierung des Mietausfallrisikos

Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung von "missing-tradern" und "buffern" - Umsatzsteuerpflicht eines inländischen "buffers"

Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - Motive der Eheschließung - Hinzutreten einer weiteren lebensbedrohlichen Erkrankung nach der Eheschließung

Soziale Pflegeversicherung - Feststellung des notwendigen Hilfebedarfs

Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - Leistungsbeschreibung in der Rechnung bei einer Arbeitnehmerüberlassung - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliches Interesse - Handlungstendenz - Unterbrechung - Holen der vergessenen Arbeitspapiere - Berufskraftfahrer

Soziale Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Hausnotrufsystem - Zusammenleben des Pflegebedürftigen mit pflegender Ehefrau - Kostenübernahme für die Vergangenheit

Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz angeblichen Irrtums nicht aufgehobene Bescheinigung der Agentur für Arbeit über den Bewerberstatus

Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens nach § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG

Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder - zweckbestimmte Einnahme - Erwerbsmäßigkeit der Pflege - wirtschaftliche Gesamtsituation - Wohngeldzahlung - Mehrbedarf bei Alleinerziehung

Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden Kindes zum theoretischen Unterricht an eine Krankenpflegeschule

Kinderzuschlag - Unterschreiten der Mindesteinkommensgrenze des § 6a Abs 1 S 2 Nr 2 BKGG 1996 nach der Leistungsbewilligung - Aufhebung der Bewilligung und Erstattung der erbrachten Leistungen

Geltendmachung einer Kindergeldrückforderung auch bei behaupteter aber nicht erwiesener zeitnaher Benachrichtigung über geänderte Einkommensverhältnisse des behinderten Kindes - Rückforderung auch bei Entreicherung

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache

Keine Zulassung eines Rechtsanwalts zur Eignungsprüfung nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberaterprüfung - keine Möglichkeit insgesamt von der Eignungsprüfung befreit zu werden

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Einmalzahlung nach dem Tarifvertrag Anpassungsfonds der Metall- und Elektroindustrie Saarland - arbeitsvertragliche Bezugnahme

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Zweck - Toilettenbesuch - Treppensturz - Arbeitsbereich - häuslicher Bereich

Krankenversicherung - Kostenerstattung nach Ablehnung der Behandlung in einem Vertragskrankenhaus und Aufsuchen einer Privatklinik

Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid Übernahme von Vereinfachungsregelungen im Kleinbetragsbereich

Nachfordernder Haftungsbescheid für Lohnsteuerschulden - Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Lohnsteuer auch bei hypothetischer Anfechtungsmöglichkeit gem. §§ 129ff InsO

Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung - Rechtsanalogie - verfassungskonforme Auslegung

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Posttraumatische Belastungsstörung - geistig-seelische Einwirkung - Unfallstelle mit Toten - Rettungssanitäter

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung

Eingruppierung eines Arztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bindung an eine Verständigung mit der Vor-Bp - Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich hohen Mietpreises

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich niedriger Entgelte für Bauleistungen

Kindergeld für halbtags als Küchenhilfe beschäftigtes behindertes Kind: Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch bei Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines Restaurants nach Aufgabe des vorherigen Betriebs - Schätzungsbefugnis bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen - Kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an Scheinfirma

Alterssicherung der Landwirte - keine ungekürzte Gewährung der eigenen Altersrente des überlebenden Ehegatten im sog Sterbevierteljahr - Nichtzulassungsbeschwerde

Kostentragung durch Familienkasse bei gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ermessensfehlerhafter Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid