Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „e-viva“ (Wort-/Bildmarke)/„E.VITA“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – Warenidentität – identische bis durchschnittlich ähnliche Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „30 BR USA“ - Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „TORAYBACH“ (Wort-/Bildmarke)/„´TORAY´“ (Wort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – unterdurchschnittliche klangliche/schriftbildliche Ähnlichkeit – keine begriffliche Ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Austragsanordnung mit einer Verbindungsvorrichtung zwischen einer Mehrkomponenten-Kartusche und einem Zubehörteil“ – Zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – „PARKI“ (Wortmarke)/„PARKe“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke) – identische bzw. hochgradig ähnliche Dienstleistungen – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – hochgradige klangliche Zeichenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO; Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

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Markenbeschwerdeverfahren – „SoulBites“ (Wortzeichen) – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „InMould-Plasma“ (Wort-/Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft – beschreibende Bedeutung

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes; Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr; Verzug des Haftpflichtversicherten

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