Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „KRAGENWEITE“ (Wort-/Bildmarke)/„kragenweite de“ (Wortmarke) – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Beschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Markenbeschwerdeverfahren – „EAZYBI“ (IR-Marke/Wortmarke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zur Herstellung eines Drahtseils“- keine Patentfähigkeit – Zum Widerrufsgrund der unzulässigen Erweiterung

Markenbeschwerdeverfahren – „Sölen“ (Marke)/„ŞÖLEN … ANONİM ŞİRKETİ“ und „ŞÖLEN“ (Unternehmenskennzeichen) – Inlandsschutz - Vertrieb von Süßwaren und süßen Backwaren eines ausländischen Herstellers unter seiner Firma über inländische Distributoren in Deutschland – Sortimentserweiterung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Centra“ (Wort-/Bildmarke)/„Centaura“ (Unionswortmarke) – überwiegende oder teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Voraussetzungen der nachträglichen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung

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Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“ – Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

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