Patentbeschwerdesache - "Weizenmarker und ihre Verwendung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes im Verfahren