Rechtsprechung

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Gewährleistung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Darlegung des Minderwerts bei einem weiterverkauften Kraftfahrzeug

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Markenbeschwerdeverfahren – „FlexControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „FlowControl (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger mit Anspruch auf Vergütung nach dem RVG

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Markenbeschwerdeverfahren – "QUALITÄTSMEDIZIN IPE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Designbeschwerdesache - "Scheibensicherung für hochhackige Schuhe" – Designfähigkeit einer angemeldeten Form – fehlende Angabe des Erzeugnisses im Anmeldeformular

Markenbeschwerdesache – "Coachella (Wortmarke) /COACHELLA (Unionswort-/bildmarke)" - Keine Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ – Verwechslungsgefahr – Einrede der Nichtbenutzung – teilweise Löschung – unselbstständige Anschlussbeschwerde - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

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Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugkamerasystem“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung – Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden erst nach Ablauf der 16-Monatsfrist vorgelegt – Die von der Anmelderin innerhalb der 16-Monatsfrist eingereichten Dokumente sind ausreichend

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Vorrichtung zur Führung von Metallbändern mit Schleißkörper" – Zur Frage der Ausführbarkeit

Patentnichtigkeitssache – „Zusammensetzung aus Basis von Zirconiumoxid und Ceroxid mit hoher Reproduzierbarkeit und stabiler spezifischer Oberfläche, Herstellungsverfahren und Verwendung bei der Behandlung von Abgasen“ – Zur Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

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