Rechtsprechung

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Markenbeschwerdesache – "ParkLane (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ - keine Unterscheidungskraft – hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks – geografischer Herkunftshinweis

Markenbeschwerdeverfahren – "Die OberpfälzerIn (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "UNION INTERNATIONALE DE LA UIPRE PRESSE ELECTRONIQUE (Wort-Bildmarke)/UIPRE (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung – fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die Widersprechende Handelnden

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Patentbeschwerdeverfahren – "Konturkorrekturvorrichtung, -verfahren und -programm“ – zur Patentfähigkeit - zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und Bedienmöglichkeiten als nichttechnische Vorgaben für den technischen Fachmann

Markenbeschwerdeverfahren – "BOXX (Wortmarke)/XOX (Unionswortmarke))" – keine Verwechslungsgefahr

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Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur wirksamen Verschleierung von Rahmenfehlern in linear prädiktiven Sprachkodierern" – Zur Frage der Ausführbarkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der Tonalität eines Schallsignals" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit und Ausführbarkeit

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobiles Kommunikationssystem, Basisstationsvorrichtung und Mobilstationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer zulässigen Beschränkung des Streitpatents nach ergangenem gerichtlichen Hinweis verbundenen Kostenrisikos auf beide Parteien

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