Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie Basisstation und Mobilstation dafür" – Zur Frage der Patentfähigkeit – unzulässige Erweiterung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit