Markenbeschwerdeverfahren – "Tigerkraft (Wortmarke)/TIGER (IR-Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Aufrechterhaltung der Synchronisation beim Zurücksetzen einer Kommunikationsverbindung (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit
Aussetzung der Vollziehung: Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnisrechnung - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum steuerfreien Teil der Rente kein geeigneter Maßstab zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung - Maßgeblichkeit der absoluten Zahlen