Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung
Markenbeschwerdeverfahren – "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in Kollisionsverfahren – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Muster aus farbigen Flecken)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren