Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - kein Teilnahmerecht des Prozessgegners am Begutachtungstermin (hier: Begutachtung in häuslicher Umgebung wegen Leistungsanspruch aus privatem Pflegeversicherungsvertrag) - Grundsatz der Parteiöffentlichkeit - Wahrung der Privatsphäre

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Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung dem Markenschutz zugänglich sind - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Unterscheidungskraft der geschäftlichen Bezeichnung – keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinn

Markenbeschwerdeverfahren – Feststellung der Wirkungslosigkeit – Rücknahme des Widerspruches – Rücknahme der Beschwerde

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Neuheit und Eigenart

Markenbeschwerdeverfahren – "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

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