Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Donautaler“ – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer Patentschrift

Verwertung eines mit dem Messgerät LEIVTEC XV 3 ermittelten Geschwindigkeitsmessergebnisses

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Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote; Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Markenbeschwerdeverfahren – "Springsafe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen und einem Jugendpastor der freichristlichen Religionsgemeinschaft "Gemeinde ohne Mauern"

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Markenbeschwerdeverfahren – „Kindheitsretter“ – keine Unterscheidungskraft

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